ebem werden. Wir sind entschlossen, die here n, des 1 über alle Sonderinteressen zu setzen. Sie wollen den

ampf. wir wollen ihn auch, und wir werden den Sieg erringen! k Beifall und Händeklatschen links, das sich auch auf die

8öbe: Kundgebungen auf der Tribüne sind nicht im VWiederholungsfalle 2 ich die Betreffenden ent⸗

ler Dr. Wirth: Der Abgeordnete Hergt hat an

Frage gerichtet, wie der Antrag der Regierungsparteien

retieren sei. Zunächst ist es Aufgabe der Regierungs⸗

teien selbst, wenn sie es für richtig halten, zu dem Sinn dieses

Stellung zu nehmen. Für mich ist der Sinn ganz klar — ich es aufrichtig aus — es werden die Erklärungen der Regierung 4 Lesen Sie, bitte, die Erklärungen nach, die ich hier abgegeben habe — es sind drei: erstens die Erklärung, die auch formell als solche gekennzeichnet war; die zweite eine Rede; die dritte die von Ihnen (nach rechts) als besonders feierlich bezeichnete Erklärung. Ausgangspunkt meiner ersten Darlegungen war nicht etwa ein innerpolitischer Streit, sondern Ausgangspunkt auch der

samtstellung der Regierung zu dem damaligen Streik war die Gesamtlage unseres Vaterlandes (Sehr richtig), und in dieser

. . spielt die Beurteilung unserer auswärtigen Politik die 8* tro Sehr wahr) Wer also heute zu diesem Votum

nimmt, muß sich darüber ganz klar sein, daß er auch ein Werweurteil über die gesamte Politik der Regierung ausspricht. Um dieses Urteil bitte ich Sie, dann ist Klarheit geschaffen. (Beifall)

Renchaverkehrsminister Groener: Bei den Klagen uber assendisziplinierungen handelt es sich um Ver⸗ — die in den ersten Streiktagen erlassen sind.

ist verfügt worden, daß zunächst zu prüfen sai, ob der Ver⸗ dacht einer unter die Richtlinten Ziffer 1 fallenden Urheberschaft in reichend gegeben ist. Trifft das nicht zu, so ist entsprechend ben

ᷣ aphen R und 28 des Reichsbeamlengesetzes die Einstellung des hrens zu beantragen. Ferner ist verfügt worden, daß, wenn ein Beamter bereits entlassen worden ist wegen einer nicht unter 2 1 der Richtlinien fallenden Pflichtverletzung, diefe Entlassung durch die Stelle zurückzunehmen ist, die sie aus—= e. hat., (Hört, hört! bei den Soz.) Hierdurch wird der

amte in seine kisherigen Rechte wiedereüngesetzt. Ebenso ist verfügt worden, daß sogenannte Mitläufer, die nur der Parole , find, in den Dienst wiederaufgenommen werden. Bört, hört).

Abg. Petersen (Dem): Für meine Fraktion habe ich felgende Erklärmng abzugeben: Die demokratische Fraktion hält die bon mehreren Seiten aufgestellte Behauptung, a zwischen den Worten und den Taten der Regierung ein Wider TEruch vorliege, 2. durch nichts bewiesen; fie lehnt es ab, ihre Stellung durch altlose Kombinattonen beeinflussen zu lassen. Sie hält es für die . der Partei, sich an die Erklärungen der Vertreter der

egierung im Parlament zu halten.

Levi (Komm. Arbeitsgem.: Für uns ist die Politik des Reichskanzlers des Innern ünd die des Reichskanzlers des — nicht voneinander zu trennen. Wir müssen die Politik des Reichskanzlers einheitlich beurteilen. Die vom Reichsverkehrs— minister soeben abgegebene Erklärung ist schon äußerlich unvoll—= kommen, da sie nicht ein einziges Wort darüber enthält, ob das schamlose System der schwarzen Listen aufrechterhalten werden soll oder nicht. Die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft kann schon an und für sich eine Regierung, die sich auf die kapitalistischen Kreise stüttzt, nicht stützen. Das Kabinett Wirth hat durch feine vergangen Politik, besonders hinsichtlich des Steuerkompromisses und des Eisenbahnerstreiks, gezeigt, daß es sich , auf die kapitalistischen Kreise stützt und nicht auf die breiten assen der arbeitenden . Sie hat nun den Arbeiterparte len die Rolle zugedacht, ihr zu Ifen. Wir müssen der Regierung das nach der Verfassung notwendige Vertrauen bersagen.

Abg. Koenen (Komm): Wir machen uns selbstverständli alle die Forderungen der r, , . in bezug auf 2 . 6. und die Nachprüfung der Maßregelungen anläßlich des

isenbahnerstreiks . eigen und billigen jeden noch so krassen Aus⸗ druck, den der Abg. Bittmann gegen den ehemaligen General Groener anwenden zu sollen glaubte. Wir stellen fest, daß nach der heutigen lahmen Erklärung Groeners keine Maßregelung urückgenommen worden ist. Bie Maßregelungen liegen in den . der höheren Bürokratie, und deshalb nur konnte Minister zroener diese Erklärung abgeben. Wir stellen weiter fest, daß die me r n die erst nachträglich die Interessenꝰ der streikenden Eisenbahner vertreten, der Regierung erst ihr Vor⸗ gehen ermöglicht haben. Es nützt nichts, daß man jetzt eine Regie⸗ rung angreift, der man noch vor wenigen Mongten das Ver⸗ trauen nn, , . Aus der heutigen Erklärung des BVer— treters der Unabhängigen ist zu entnehmen, daß die Unabhän, igen alls ein Vertrauens botum eingebracht worden wäre, das 16 au ie Gesamtpolitik des Kabinetts bezieht, die Regierung gestützt ätten. Der Reichskanzler hat sehr recht gehabt, wenn er' heute agte, daß die Gesamtlage es erfordere, daß der Regierung das

rtrauen ausge sprochen wird. (Lebhaftes Hört, hört! rechts, lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Der Eisenbahnerstreit ist von der r . Situation nicht zu trennen. Be⸗ ichnend ist, daß der Reichskanzler am Tage des Zusammenbruchs

38 Reichs die Ernennung Rathenaus zum Minister des Aus— wärtigen mitteilen fonnte. Die Politik der Regierung Wirth= Rathenau verdient im Interesse des Proletariats un ng r e Bekämpfung. Cebhafte ien, bei der Mehrheit, große Un⸗ ruhe.) Die verhängnisvolle Politik der Regierung läßt sede Selb⸗ ständigkeit vermissen. Sie ist Deutschland zum Verhängnis ge⸗ worden, besonders in der Rußland Frage. Weil wir erkennen, daß die Au henpolitil der Regierung Wirth eine lapitalistische Außen Politik ist, darum sagen wir: on mit if Regierung, luß mit der Koalitionspolitik, es lebe der Klassenkamßpfl

Abg. Dittmann (Ma. Soz): Trotz der heutigen Erklär des Ministers Groenerg werden 46 immer ie enen die 1 ö Dienst melden, zuxückgewiesen. Das beweist die Ohnmacht der . n er ir d e ier, rg , n. fegt. daß die

inister überha ni ie tatsächlichen Inhaber der Regier

6 sind und daß die hohe Beamtenschaf j . äldet und die Geschäfte des Reiches nach ihren Anschauungen führt. Dahin sind wir durch die Koalitionspolitik gekommen. Kann eine Regierung,. die aus den Rechtsparteien gebildet ist, reaktio- närer sein als die ö Kaoalitionsregierung? Der Vorstand der Reichsgewerkschaft der Eisenbahner has jetzt eine erweiterte Vor— . ung einberufen, aber den Funktionären im Lande ist dazu Urlaub versagt worden. (Große Bewegung) Diese Gewerk 6e hat sich bisher des größten Wohlwollens des Verkehrs- ministeriums und der Rechtsparteien erfreut. (Rufe rechts: Unsinn! Diese Parteien haben sogar die Reichsgewerkschaft bes in= slußt. Daher ist mir eine derartige politische Felonie noch nie vor— , wie et von den Rechtsparteien gegen diese Gewerk 6e geübt wird. Wir haben die Außenpolitik des Kabinetts rth , nn und halten sie auch jetzt noch für richtig. Mir cheint auch der eitpunkt gekommen, wo auch bon einem Rechtz= abinett diese großen Linlen der Außenpolitik nicht mehr verlassen werden könnten. Die Entente, besonders England, schlägt aus . Interesse jetzt cinen anderen Ton gessen Deutschland an 3 vor Jahr u Tag. Aber innenpolitisch 6. heute die kapi⸗ talistischen Parteien der Auffassung ein, sie brauchten pe rechts szialistisch Partei nicht mehr in der Fiegierung als Deckung Egenüßer dem Proletariat, und fie brauchten ihr lein Entgegen

2

mmen mehr zu zeigen. In unferem Antrag haben wir“ n 86 gengmmen auf die allgemeine Politik der Regierung, Et londers nicht auf die Außenpolitik, wit haben kh fn ‚. kein allgemeines Mißtrauen zpotum beantragt, wie es von der Rechten

; Wir . aber das ganze Verhalten der Regie⸗ dem Eise n

r Re

k erstreik und stimmen deshalb n den

ngsantre . Regie rungsparteien. Wenn diese dahurch ihre eigene Regierung stürzen, dann find sie verantwortlich eff! 26

t einen Staat im Staate,

niemand anders. (Lachen bei den itionsparteien) Die Rechts⸗ sozialisten haben seit Wochen er n, verhandelt mit der Stinnes ⸗Partei geae⸗ Lärm bei den Sozialisten), um mit ihr gemeinsam eine Regierung zu bilden. Uns kann man keine Vor⸗ würfe machen, wenn wir aus anderen Motiven das Vertrauens- votum für die , , . mißbilligen. Wir unter scheiden zwischen der Person des Reichskanzlers und dem Kabinett. Diese ganze Politik dient nur dazu, den Kapitalismus wieder auf⸗ kommen zu lassen und die Reaktion in der Staatsverwaltung zu ördern. Käme jetzt eine Rechts regierung, so würde das ganze

roletariat einschließlich der Beamten zu einer einheitlichen

ampffront gegen apitalismus und Ausbeutertum zusammen⸗ geschweißt. Der Sieg wird auf seiten des Proletariats sein. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) . namens seiner Partei folgende Erklärung ab: Die gestellten Mißtrauensanträge lehnen wir ab, insbesondere mit Rücksicht auf die Fortführung der derzeitigen Außenpolitik, deren Linie wir nicht unterbrochen sehen wollen. Wie unser Fraktionsredner bereits dargelegt hat, sind wir mit der Er⸗ klärung der Reichsregierung zum Eisenbahnerstreik einverstanden. Da aber durch unsere Zustimmung zu der vorliegenden Ver⸗ trauenskundgebung der Anschein erweckt werden könnte, als ob wir auch die Innenpolitik des Reichskanzlers in allen Teilen billigen, en. soweit sie sich auf Bayern bezieht, enthalten wir uns der Abstimmung. (Große Unruhe.)

Abg. MüleLer⸗Fanken (Soz): Meine Fraktion hatte eigent⸗ lich nicht die Absicht, sich an diesem Redekampf zu beteiligen. Alle heute hier gehaltenen Reden hatten doch nur das Motiv, daß die Abstimmungen, die die Fraktionen vorhaben, im Lande draußen nicht verstanden werden, und deshalb sucht man sie mit langen Reden plausibel zu machen. Ich glaube aber, daß das nicht ge⸗ lingen wird. Wenn man uns androht, daß man draußen Auf⸗ klärung geben wird, so schreckt uns das nicht, denn bei dieser Auf⸗ klärung draußen sind wir auch dabei. Zur Sache selbst habe ich nur zu bemerken, daß die Nachrichten über Maßregelungen von Mitgliedern des Deutschen Eisenbahnerverbandes und der Tele⸗

raphenarbeiter unrichtig sind. Soweit die Reichsgewerkschaft der

re in Betracht kommt, werden wir genau darüber wachen, daß nach den Richtlinien verfahren wird. Wenn es sich darum handelt, den Gemaßregelten wirklich zu helfen, dann kommen die Heute zu uns, und wir werden uns weiter dieser Leute annehmen. . bei den Sozialdemokraten) Herr Levi, der die relativ vernünftigste Erklärung abgegeben hat (Heiterkeit), sprach von der Urteilslosigkeit weiter Kreise des deutschen Volkes. Vielleicht hat er die Parteien links von uns gemeint, die sich weigern, in die Regierung einzutreten. Wenn man aus außenpolitischen Gründen das Kabinett erhalten wissen will, so darf man nicht eine Haltung einnehmen, die das verhindert. Wenn eine reaktionäre Regierung kommen sollte, so trifft niemand als Sie (zur äußersten Linken) die Schuld daran.

Abg. Marx (S8entr.): Herr Dr. Hergt hat von ung ver⸗ langt, daß wir eine . unserer Vertrauenserklärung geben sollen. Der Reichskanzler hat erklärt, daß er . Antrag billige und annehmen werde. Nun ist es, soweit ich es ,,, ein altes Herkommen in allen parlamentarisch regierten Ländern, daß ein Antrag, der seinem ganzen Inhalt nach sich als ein Vertrauensvotum für die Regierung darstellt und von der Regierung angenommen wird, das darstellt, was zwischen Re⸗ gierung und Parlament ausbedungen wird. Die Reichsverfassung t auch nur, daß die Regierung zu ihrer Amtsführung des Vertrauens bedarf. In welcher Form *r Vertrauen zur Er⸗ scheinung kommt, darüber spricht die Verfassung nicht. Das wird sich ergeben nach den Dingen, wie sie sich entwickelt haben, nach der ganzen politischen Lage. Unser Antrag hat bereits die richtige Aus⸗ legung gefunden, er ist von den verschiedensten Seiten als positives Vertrauensbotum ausgelegt und angesprochen worden. Die Sache ist vollständig festgelegt. Ich kann namens meiner Freunde er⸗ klären, daß wir uns in dieser Beziehung den Ausführungen der Kollegen Dr. Petersen und Müller durchaus anschließen. Im Anschluß an das letzte, was der Abg. Müller anführte, möchte ich nur noch sagen, es unterliegt doch keinem Zweifel, daß das Votum, das wir in wenigen Minuten abgeben werden, weit über die Bedeutung des Streiks hinausgeht. (Lebh. Zustimmung.) Die bevorstehende Entscheidung ist geradezu von außenpolitischer Bedeutung zu einer FZeit, wo gewisse Ententemächte gierig nur darauf lauern, daß die zurzeit am Ruder befindliche Regierung gestürzt wird und zu Sanktionen und zu weiteren Rechtsbrüchen zu schreiten. (ebh. Zustimmung b. d. Mehrheit, große Unruhe auf der äußersten Linken und Rufe: Unerhört! Gerade jetzt brauchen wir eine starke Regierung, die die Verhandlungen mit der Entente weiter erfolgreich 6 Ich müßte daher nochmals sämtliche Parteien im Interesse des deutschen Volkes bitten, zu erwägen, welche Tragweite ihre Entscheidung in den nächsten Minuten für die Zukunft unseres ganzen Volkes haben wird. Nach meiner Meinung muß die Entscheidung nach unserem Antrag 5 Gerade jetzt ist Klarheit und Bestimmtheit und das Fort⸗

estehen unserer jetzigen Regierung aus außenpolitischen Gründen dringend notwendig. (Lebh. Beifall.)

Damit ist die Besprechung geschlossen. Präsident Löbe schlägt vor, daß zuerst über den Vertrauensantrag der drei Regie vungsparteien abgestimmt werden soll. Ein Antrag Ledebour (u. Soz.), zuerst über die übrigen Anträge ab⸗ zustimmen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Es wird nunmehr die namentliche Abstimmung vorge⸗ nommen über den Antrag der drei Regierungsparteien: „Der Reichstag billigt die Erklärungen der Regierung.“

Es werden abgegeben 431 Stimmzettel. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 185 haben mit nein, 230 mit ja gestimmt; mit nein haben gestimmt die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die ger nn g, Sozialdemokraten und die beiden ir m gen Parteien; der Stimme enthalten . sich die Bayerische Volkspartei und der Bayerische

auernhund. Das Resultat der Abstimmung wird von der Mehrheit mit Beifall und Händeklatschen . enommen. — Hierauf wird in , n der se, . Höff⸗ mann (Gomm) auf Rückgängigmachung der Disziplinierungen und ein ! Bartz l omm ]) auf Herausgabe der beschlag⸗ nahmten Streikgelder und sofortige Freilassung der Verhafteten gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialisten und der Kommunisten abgelehnt.

Das Haus setzt darauf vor fast lee ven Bänken die zweite

Beratung des Reichs mietengesetzes fort.

Abg. Hey dem ann Komm.): Das Gesetz ist nichts anderes als ein elendes Kompromiß. In allen K hat man es verstanden, die Wohnungsberhältnisse den Bedürfnissen anzu⸗ passen. In Deutschland aber hat man in der Wohnung; rage auf die breiten Massen keinerlei Rücksicht genommen. Das Ge tz bringt für die breiten Massen eine unerträgliche Belastung. Notwendiger⸗ weise werden die Gehälter und Löhne erhöht werden müssen, das bedeutet natürlich ein weiteres Ansteigen der Lebensmittelpreise. Cin solches Gesetz, bei dessen Durchführung die Mieter . . haben, lehnen wir selbstverständlich ab.

Abg. Bu dju hn verlangt Auskunft darüber, warum der Reichsrat das vorliegende 98934 als eine Verfasfungsänderung bezeichnet 3. und wie sich die Regierung dazu ftelle⸗

Abg. Jsenm ann (Hentr); Man führt zugunsten dieses Ge= setzes soziale Momente ins Gefecht. Gewiß, 2 i n .

unkt aus muß mit den vorhandenen Wohnungen möglichst haus⸗ älterisch verfahren werden, aber das darf nicht zu Härten für estimmte Vollsteile führen, ss darf vor allen richts zu soztal— 6 e nn,, ,. ausgenutzt werden. Ich abe mich gemwundert, daß der Herr Regierunggbertreter an den Ausführungen meines Fraktionsgenossen? Jaud eine sehr scharfe Kritik geübt hat, daß er aber Herin Silberschmied gegenüber kaum

i ort der Erwiderung gefrnden hat. Son einem n . 3 auf i r he und e. Grundlage inde ich in diesem Gesetz herzlich wenig. ch habe das Gefühl, als wolle man den Haus i nach und nach 6 für vogelfrei erklären. Die Art und ise, wie der Hausbesitzer durch diefes Gesetz der Kontrolle der Mieter unterstellt werden soll, wider. spricht jedem Rechtsbegriff und bedeutet ein . unerhörtes Mißtrauensvotum gegen den soliden Haushesiß. Die Einführung der e, , ff bedeutet die Sozialisierung der gesamten Mietswohnungen. Der Hausbesitzer oder e, , n. wird so , n,, ., um Reichsmietshausknecht. Das freie Spiel der räfte wird erdrosselt. Dieses Gesetz ist nur tragbar, wenn es nicht den Charakter der Sozialisierung hat.

Abg. Benthin (Gentr) lehnt den Gesetzentwurs we en der Bestimmungen über die Mietseinigungs ämter ab. Die Memter befänden sich nur in den Städten, so daß die ländliche Dev lt ung bel Inanspruchnahme der Mietseinigungsämter lange. Wege zurückzulegen und erhebliche Kosten habe. Die Gebühren sind viel zu. hoch. — Darauf wird die Beratung abgebrochen.

Präsident Löbe teilt mit, daß sich das nunmehr fest⸗ estellte endgültige Resultat der Abstimmung wie folgt ge⸗ kaltet: Abgegeben worden sind 421 Stimmen. Mit ja gestimmt haben 220, mit nein 185; der Stimme enthalten haben sich 16 Abgeordnete.

Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr. (Fortsetzung der Beratung über kas Reichsmietengesetz, zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues, kleinere Vorlagen) Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 98. Sitzung vom 15. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten. .

Das Haus setzt die Beratung der Anträge über die Notlage der Gemeinden, die Erschließung neuer Steuerquellen für die Gemeinden und die Aenderung des Kommunalabgaben⸗ gesetz es fort.

Abg. v. Ey nern (D. Vp.): Das Problem der Einkommen⸗ steuer ist nur eines unter vielen, das für die Gemeinden zu lösen ist. Während im Jahre 1914 den Gemeinden etwa 6660 lillio nen aus der Einkommensteuer zuflossen, ist für das Jahr 1922 ein Be⸗ trag von 7 Milliarden Mark zu schätzen. Es ist doch widersinnig, die Gemeinden, von der wir Bekämpfung des Alkohols erwarten, zu Interessenten einer Getränkesteuer zu machen. (Zustimmung techts) Der zehnfache Betrag, den die Gemeinden gegenüber 191 vom Reiche erhalten, genügk nicht. Unser Einfluß auf das Reich ist ja gar nicht so groß, als ob wir wesentliche Aenderungen herbeiführen können. Ein Auskommen für die Gemeinden ist nur möglich, wenn das Reich eine gerechtere Verteilung vornimmt. Die Frage der Rennwettsteuer muß in einem Ausschuß geprürt werden, damit die Regierung entsprechend auf die Reichsregierung einwirkt. Redner kritisiert in längeren Ausführungen das Landessteuergesetz und fährt fort: Die Einkommensteuer muß so reformiert werden, daß sie einen natürlichen Lastenausgleich ermöglicht, den wir durch⸗ aus haben müssen. Die Notlage der Gemeinden ist zweifellos so akut, daß sie durch das Landessteuergesetz nicht allein von heute auf morgen beseitigt werden kann. Das Reich mischt sich jetzt voll ständig in die Finanzgebarung der Gemeinden hinein. Das Reich zwingt die Gemeinden, die Beamtenbeso dung, der des Reiches an⸗ zupassen. In dieser Hinsicht ist ein Abkommen getroffen, nach welchem das Reich den Gemeinden Vorschüsse zur Beamtenbesol. dung gewährt, die vielleicht endgültig in Zuschüsse umgewandelt , Man hatte bisher geglaubt, die Gemeinden wären auf diesem Gebiete souverän. Bei der Bemessung der Bedürftigkeit von Mehrausgaben für Beamtengehälter maßt sich das Reich ein Ein⸗ spruchsrecht an. Ich möchte davor warnen, diese Aufsicht so aus⸗ zudehnen, daß das Reich in der Lage ist, den Etat der einzelnen Gemeinden zu prüsen. Hiergegen müsse sich auch die preußische k wenden. Die Selbstverwaltung hat das blühende Gemeindeleben hervorgerufen, dessen wir uns bis 1918 zu erfreuen hatten. Eine ge unde Selbstverwaltung ist aber nicht möglich ohne Selbstverantwortung. Daher müsse den Gemeinden eine Staffelung der Einkommensteuer überlassen bleiben. Wenn das nicht geht, müssen andere Wege gefunden werden. Die Gebührenerhöhung bei den städtischen Betrieben hat auch einmal ein Ende. Die einmal eingeschätzie Einkommensteuer können die Gemeinden aber nicht erhöhen. (Beifall vechts.)

Ein Vertreter des Staatsministerium s: Der Gegenstand, der das hohe Haus jetzt beschäftigt, ist schon vor drei Vierteljahren hier erörtert worden und war damals nicht weniger aktuell als heute. Die letzten drei Vierteljahre haben immerhin auf dem Gebiete der Landes- und Kommunalsteuerverhältnisse . einer langsam fortschreitenden Konsolidierung geführt, so daß

ie erneute Erörterung in einem günstigen Momenk vor sich gehen kann. Wir stehen am Vorabend wichtiger Reichstagsenischei⸗ dungen; der Gesetzentwurf wegen Aenderung des Landessteuer⸗ gesehes ist im Reichstage eingebracht und . seiner Verab⸗ chiedung. Soll die Selbstverwaltung der Kommunen in ihrer üheren Wirksamkeit 3 werden, so ist dafür die Regelung er e, ,. die unbedingte Joh r , Was nützt uns die Organisationsfoörm, wenn keine Möglichkeit besteht, innerhalb derselben die Selbstverwaltung zu betätigen? Es ist hier wieder, holt verlangt worden, den, Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, eigene Einnahmequellen zu erschließen. Tat- er ch hat sich die Sache in der letzten Zeit nach der umgekehrten ichtüng entwickelt, in der Richtung des Reichsdotationssystems. Die Buntscheckigkeit der Zuschläge muß endlich aufhören, es muß grundsätzlich damit Schluß gemacht werden. Es ist auch ein ungerechter Zustand., wenn bei Kommunalbetrieben für Gas, Wasser, Elektrizität Zuschläge auferlegt werden können, bel Privat⸗ betrieben derselben Art aber nicht. Diese Wünsche sind an die Reichsadresse gerichtet, wir bei uns sind noch nicht so weit. Was an uns war, haben wir aufgeboten, um bestehende Härten zu beseitigen. Daß die Gemeinden die Ueberweisungen aus der Reichseinkommenstener so spät erhalten haben, lag daran, daß die Reichseinkommensteuer erst so spät zu e. begann. Jetzt haben die Gemeinden die Beträge für 1920 erhalten und au für 1921 läuft die Sache bereits wesentlich besser. Es sind nur noch wenige Gemeinden, die noch immer Beträge der Reichs stenern einbehalten. Der Reichs flnanzminister steht kekanntlich auf dem Standpunkt, daß der Augenblick 6 einer endgültigen Regelung des Berhältnisses zwischen Reich, Staat und Gemeinden noch nicht gekommen fei, und weil sich nicht übersehen lasse, wiediel die Gemeinden aus den Reichssteuern beziehen würden, dürften sie keine neuen Ansprüche stellen. Ich wäre sehr erfreut, wenn man der Annahme des Reichsfinanzministers. zustimmien könnte, daß die kommunglen Mehrausgaben ihre Deckung in den lommunglen Mehreinnahmen finden werden. Tatsächlich aber wachsen die Ausgaben er ig stärker als die Einnahmen. Nach unserer Meinung wird die Robelle zum Sandessteuergese Ausgangspunit für diese endgültige Kegelung zu bilden Ha Bei der , Ueberweisun zosteuer, der Hin en teuer, der Körperschaftssteuer und der Ünisatzsteuer kann es sich darum handeln, einen gerechteren Verteilungsmaßstab zu

Mit Ausnahme der d . pbenen Naben der Herren Minister, die im ö 4 563

mwieheit es möglich sein wird, den Gemeinden einen bewegliche gi, r 8 ein bewegliches Zuschlagzre t, wir 383 der weiteren Erörterung bedürfen. Auch die . tsfrage wird ihre Regelung im Lan essteuergesetz fi finden haben. Zurzeit . der Reichs finanzminister ein Einspruchsrecht. Die Ent⸗ wicklung hat zu einer gewissen eren eng die se Rechts geführt, wodurch ein Teil der Beschwerden der Kommunen ausgeräumt worden h Nach unserer Auffassung follie diesem Einspruchsrecht eine aufschiebende Wirkung nicht beigemessen werden, dieses 6, vielmehr nur die Pflicht * Vornahme einer neuen Prüfung bedingen. Dieser unserer ung wird wohl auch der Höchste Fmnanigerichtshof entgegen der u en, des Reichs finanz ministers beitreten. Es wird weiter nach unseren Wün chen au das Verhältnis des Fandes zu den Gemeinden und Gemeinde verbänden zu regeln sein, und hier werden guch den Probinzen und den Kreisen steuerliche Einnahmen zu überweisen sein, die es n, die nachgeordneten Kommunalberbände zu ent⸗ lasten. Die Verteilung der Steuer auf die einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände ach er . und in einer Weise vor⸗ genommen werden, daß die eistungs 386. Schultern mehr be⸗ roffen werden. Alles in allem wird das neue Landessteuergesetz hach wohl wesentlich anders aussehen, als das bisherige und wird i Abänderung den Gemeinden wesentliche Er eichterungen ringen. Abg. Dr. Weyl . Soz): Wir haben henrte den sehr seltenen Fall einer Einheitsfront von der äußersten . ö. zur äußersten Linken vor uns, indem allgemein die Notlage, um nicht zu sagen das Elend, der Gemeindefinanzen anerkannt wird. Selbst die Städte, die bis 1918 gute Finanzen hatten, stehen vor dem Bankrott, sind sogar vom Standpunkte des sogenannten „könig⸗ lichen Kaufmanns schon mitten drin. Die Regierung hat sich ja heute ausführlicher vernehmen lassen, aber es steht do sehr dahin, ob auch besonders erfreuliche Aussichten eröffnet worden sind. Schuld an dem Finanzelend ist nach der Meinung des deutsch⸗ nationalen Abg. Martell der moderne Vollsstaat und die soge⸗ nannte Freiheit. Herr Martell ist nicht praktischer Kommunal⸗ politiker, er ist höchstens praktischer Steuerzahler. Da bei den Deutschnationalen die Ahnenprobe eine große Rolle spielt, so habe ich in der Geschichte weit über tausend Fahre zurückgeblättert und gefunden, daß. Herr Martell einen Ahnen hat, den Karl Martell, der 7120 Majordomus war und der vom Geschichtsschreiber als Retter der christlich⸗germanischen Kultur hingestellt wird; sein Enkel war Karl der Grotze. Aus diesem Geschlecht stammt unser Kollege Martell, der , sich hier als Retter der christlich⸗ germanischen Kultur auf dem Gebiete der Kommunalfinanzen hin⸗ estellt hat. In den alten Obrigkeitsstaat gehören auch seine An—⸗ n hinein, Er verging förmfich vor Sehnfucht nach dem Drei⸗ klassenwahlrecht, welches in der Gemeinde die besitzenden Schichten priwilegierte. Für solche Zeiten, Herr Martell, bedanken wir uns. 3. wünsche, daß Sie noch die Blüte der Städte erleben, wenn die uffassungen der Linken sich durchsetzen. (Abg. Martell: Ich werde mich sogar darüber freuen!) Eine große Reihe von Städten und Landgemeinden seufzen unter den Schulden, die das Reich bei ihnen gemacht hat. Wie kommen die Städte dazu, jahrelang ohne Tilgung und Zinsen solche Schuldenlast zu schleppens Die Beträge, die die Stadt Berlin auf Veranlassung des Reiches ausgegeben hat und die ihr gelegentlich zurückerstattet werden sollen, belaufen sich auf 727 708 800 Mark. Das Finanzelend der Gemeinden wird so lange dauern, als die kapitalistische Wirtschaft besteht. Wenn es der Gemeinde als Urzelle des staatlichen Lebens schlecht geht, wird es früher oder später dem Reiche auch schlecht gehen. Die Steuer⸗ hoheit des Reiches darf nicht wieder verschwinden. Herr Dr. Hermes ist durch seine Ernährungspolitik schuld daran, daß die Städte gezwungen sind, um nur den Minderbemittelten den Bezug von Milch zu ermöglichen, Millionen zu bewilligen. Bei den Tarifen ist die Grenze des Erträglichen und Möglichen erreicht. In einigen Städten ist man schon zur Kanariemvogel⸗, Papagei⸗ und ähnlichen Steuern gekommen. Vielleicht besteuert man noch die intimsten Lebensvorgänge im menschlichen Körper. Die Ver⸗ waltungskosten, die uns vom Reich auferlegt werden, gehen in die Millionen. Die Selbsthilfe einiger Städte, dem Reich gehörige Gelder einfach zu beschlagnahmen, müßten alle Städte befolgen. Ohne großzügige Kommunalisierung und Sozialisierung kommen wir aus den Schäden nicht heraus. Im Anschluß an die Ordnung der Reichsfinanzen muß eine Reichsgemeindeabgabenordnung geschaffen werden. Die Finanzgebarung des Reiches gehört in die Hand eines einzigen Mannes. Wir verlangen eine Beteiligung der Ge— meinden an der Erfassung der Sachwerte. Wir stimmen den vor⸗ liegenden Anträgen zu und schlagen vor, den demokrgtischen Antrag sogleich in dritter Lesung zu verabschieden. Wir halten die steuer⸗ politischen Forderungen unseres Leipziger Manifestes aufrecht und aben die felsenfeste Ueberzeugung, daß die einzige Rettung der enschheit in der Gemeinwirtschaft liegt. (Beifall links.)

Abg. Goll . wendet sich gegen einige Ausführungen des Abg. Martell. Wenn Herr Martell sagte, die Blüte der Städte bor dem Kriege sei eine Folge des alten Regimes, so sage ich, trotz des alten fee e hat die Blüte der deutschen Stedte eingesetzt. Die Regierung muß sich mit aller Macht dafür ein⸗ he aß die Gemeinden nicht zugrunde gehen. Wenn sich alle Parteien einig sind, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht angetastet werden darf, dann 3 die große 5 bung nicht mehr so weiter bestehen. Wie wollen Sie die Wohl⸗ ern pflegen und die großen Kulturaufgaben lösen, wenn nicht eine andere finanzielle Grundlage für die Gemeinden geschaffen wird? Es ist nur dann eine Vesserung zu erreichen, wenn die inanzen der Gemeinden wieder in einen organischen Zusammen⸗ ang mit der Einkommensteuer gebracht werden. Da die kultu⸗ rellen Ausgaben mit der . der Bevölkerung ganz auto⸗ matisch steigen, . muß den Gemeinden an Stelle der starren Quote

ein beweglicher Faltor gegeben werden, der dem Etat stets Rechnung trãgt. iche te die 6 von links fragen, wie ste wohl die Wohlfahrtspflege, Armenwesen und alle anderen ,,. — lösen wollen, wenn sie die neue Steuergesetzgebung 9 s unahänder⸗ lich ansehen? Gerabe das Fehlen des beweglichen Faltors hat die Gemeindelaften so anschwellen lassen, daß ein ungeheures Maß voll Erbitterung zu konstatieren ist, welches den Feinden der Selbst⸗ verwaltung und denen, die bei jeder Gelegenheit gegen den preußi⸗ schen Staat anrennen, Oherwasser gibt. Der Herr Regierungs- dertreter hat sich ja sehr fachmännisch geäußert, aber wir hätten doch gewünfcht, daß der Finanzminister und der Minister des Innern selbst bas Bort genomnten hätten. Was nützen uns die Erl crun en von Regierungsvertretern, wenn ng her der in, minister doch alles ablehnts Wenn, wie es früher gesche 4 ist, die Regierung erklärt, daß der Staat drei Viertel aller persön . osten des Volksschulwesens trage, so ist das ein Sandal, enn die tädte zahlen tatsachlich üer 60. ber Staat noch nicht 4h 6 i alle d n en und sächlichen Aufwendungen für die Vollss 9 e leiftet der Staat nur 32 vH. Entweder nimmt das Reich den ö. meinden in großem Umfange die Aufgaben auf dem 2 ; ö oh err hies und des Schulunterrichts ab oder es 6 9 ; ihnen auch die Einnahmen, die sie zur Lösung dieser , n . faͤhigen. eit mehr noch als unter der Finanznot en, ; . elnen Gemeinden unter der Unsicherheit, in der 3 sich 1 i ür 1931 sind die Üeberweisungen erst provisoris i,, Hemeinde weiß, wieviel sie schtießlich kriegen wird. Die ', gung der Haushaltspläne und neuer Steuerordnungen 6 meinden . viel zu spät, den Gemeinden erwa 367 a ; Nillinnenau fülle. Berlin bietet hierfür ein besonders 9 ö e. Heispiel. Die vom Landtage im August 10281 ven 1 ö =. Nobelle zum Kommunglabgabengesetz ist bis heute noch n ö. A rast getreten, weil die . ee, estimmungen immer

fehlen. Beifall bei den Demokraten.)

König⸗Weißenfels (Comm): Es fehlt noch immer

in . welches die Gemeinden mit r,, in den Stand setzen Hürde, diefen zu erweitern und auch an e. VDetriebe, die heute Millionen überschüsse abwerfen, in r . überzuführen, z. B. Apotheken und 6. r brilen. bestehen heute noch Gemeinden, die im . ⸗ immen, bie große Wälder, Kohlengruben, Steinbrüche und

dergleichen besitzen.

jetzt weniger einbrin ein Fehlgriff wäre, daraus, daß die

gewirtschaftet worden sind,

gedacht hat, sondern sich dars nachher schon zahlen würden. dem Musterbeispiel der Wirtf I6g Millionen auf 6,1 Folge der während de den Ueberweisungen vom Rei anfangen, sie sind blo ausgeben müssen.

anleihen, an denen Während des Krieges

Millionen an Kriegsun müssen und diese verauslagten haben Anleihen zu höherem 5 Schulden gemacht.

Der Einwand, daß kommunalisierte Betriebe 5 deshalb die Kommunalisierung

Der Rückgang der Einnahmen etriebe während des Krieges herunter⸗ daß man an eine Sanierung nicht , daß die jenseits der Gren Die Schuldenlast Berlins ist na Herrn Helfferich von

8 ist auch eine

gen, und da ist hinfällig.

Milliarden angewachsen. Da es betriebenen Sauw e können die Kommunen kaum was n, was die Städte iarden Kriegs⸗ rozent verloren haben. haben die Gemeinden Millionen über gezwungenermaßen zahlen taate nicht zurück⸗ ins fuß aufnehmen

r Antrag der etz einen Paragrayhen 66 a gt, bis zur endgültigen

ein kleiner Bruchteil de In ihren Tresors liegen die Gemeinden 25

terstützungen elder vom

müssen und s Demokraten, dem Kommunal einzufügen, der die Gemei Veranlagung der wiederkehrenden Gemein tionsgebühren die

während der ersten erheben um später auf ist sehr beachtenswert, wir pflicht der Behörden für di soumselig ausgeübt. Gemeinden s

immer neue

nden ermächti ö desteuern und Kanalisa⸗ für das Vorjahr erhobenen Abgabenbetrãge Monate des Rechnungs jahres weiter 1dgültige 3

stimmen ihm zu.

die Haushaltspläne wird in der Tat sehr übt; Es ist kein Wunder, wenn die Not der ließlich sogar zu Streiks der städtischen Arbeiter ch um Lebensnotwendigkeiten

Angestellten und Beamten schl ; und es ist dabei lich angestellte Personen h — en Streik n erklären ihn für berech

Damit schließt die Aus die beiden Anträge und die schuß für das vorläu abgelehnt; nach einem Ant Haus die beiden Anträ dem Gemeindeausschuß.

Hierauf setzt das Haus die gemeinsame Beratung der An⸗ der Deutschnation alen über die Entschädi⸗ gung der aus den an Polen abgetretenen Ge—⸗ schland zurückgekehrten An⸗ wirte, Do mänenpächter u. a.

verrechnen, nehmigungs⸗

ndelt, müssen die ießlich auch zum ganz gleichgültig, ob es sich um ; andelt; wir können deshalb icht als verfassungswidrig ansehen, sondern

sprache. Der Antrag Martell, beiden großen An fige Grundsteue

Arbeiter wie die Streik greifen,

fragen dem Aus⸗ etz zu überweisen, wird nern überweist das ge Sprenger und Do minicus

bieten nach Deut siedler und Land

Abg. Pingel (Zentr.) Not der vertriebenen. Ansied bei den Ansiedlern wird einer fast unerträglichen ausgesetzt. Wir sehen eine starke Anhäͤ ertriebenen muß geholsen werden, ell gibt. Stellung und Arbeit haben daus und Hof vertrieben. ir möchten die Staats⸗ ierung über diese chluß zu bringen.

pricht sich in kurzen Worten über die um Vaterlande elastungsprobe ufung von Heimatslosen.

Die Liebe

Diesen armen V schnell. Doppelt gibt, wer s sie verloren und sind von Deutschtums willen müssen sie leiden. regierung bitten, die Verhandlungen mit der Re Angelegenheit so schnell wie mögli Wenn jemand seinen Bruder leiden sieht und sagt: Du Armer! und er hilft ihm nicht, dann ist er ein Heuchler. daß wir und die Staatsregierung diesen Vorwurf nicht verdienen. Abg. Schulz⸗Neulölln (Komm.): sich einig, daß die Politik der Polen schweres Unrecht ist.

und zwar

Sorgen Sie dafür,

Die Bürgerlichen waren egen die Deutschen ein h alten Preußens war nichts anderes, als eine krasse Sammlung von Niederträchtigkeit, Heuchelei und Schuftigkeit. (Zuruf rechts: Das ist eine räsident ruft den betreffenden Abgeordneten zur Ordnung.) Breußisches und polnisches Junkertum war sich in der Bedrückung der Arbeiter ein führungen die Tätigkeit der egen die Deutschnationalen.

Die Polenpolitik

itisiert in längeren Aus- edlungskommission und polemisiert Die dreitausend vertriebenen An⸗ edler könnten mit Leichtigkeit allein in der Provinz Brandenburg untergebracht werden. Mit den politis ler Lager des deutschen politischen Lebens stehen, mit ihnen zusammen ttrachte ich immer als eine Schmach. die fortgesetzte Polemik des Redners gegen die

eutschnationalen löst auf der Rechten wiederholte Heiterkeit und schallendes Gelächter aus.

Abg. Klausner (u. So Deutschnationalen. . den Unabhängigen ablehnen. Sie (nach rechts) wollen nur die Arbeiter, gleich, ob sie Polen oder Deutsche sind, unterdrücken. müßten Steuern genug aufbringen, um die Vertriebenen zu unter stützen. Aber davon ist bei Ihnen keine Rede. ie die Polen von Grund und Bo spolitik hat selbst auf breite Schichten der eunruhigend gewirkt.

n Heuchlern, die im rechten

als Deutsche Lachen rechts.

wendet sich nationalen

leichfalls gegen die

Die Deuts träge werden die

eignungsgesetz haben

Die Ansiedlun deutschen Bevöllerung r nicht nur die Pflicht,

Sie (nach rechts) die Vertriebenen zu unterstützen, andern Sie hätten auch die Mittel dazu. Der kapitalistische Staat ist nicht in der Lage, Gerechtigkeit üben zu können, sondern nur die sozialistische Gemeinschaft kann dies tun. Abg. Reinhardt (D. Nat.): Der

hat mir die zweifelhafte Ehre erwiesen, si — mit meiner Rede, sondern auch mit meiner Person zu beschä Es ist sonst nicht parlamentarische Sitte, da lichen Stand in die Debatte hineinzi meinen Stand und erkläre, daß die Schulz mich nicht berühren. daß der Schim ner ; grund gibt sich kund in einem Ueberschwall von der vor offenbarem Schimpfen nicht zurückschre J triebenen sind nicht nur ihrer Partei wegen, sondern im nationalen eich die Pflicht, hier zu s eine nationale ewesen, wobei ich Kultur besonders betonen möchte. Enteignungsgesetz öchstens 4, vielleicht auch nür 3 der Regierungspolitit werden muß, ist der Wir haben auch in der Kul Fehler gemacht, als wir unz meister zu sein; dadur

rr Abgeordnete Schulz ch nicht nur ausgiebig

man den bürger⸗ bin aber stolz auf chimpfworte des Abgeordneten Erfahrung mangelhaf

immer unrecht tarken Worten,

e geflohen. ö Die ersiedü Ge itik ist allerding Dem Gese len zum Opfer gefallen. die Polen zum Vorwurf gemacht ckkurs, den der Pole rpolitik bei der Schule rufen glaubten, aller ch haben wir es erreicht, die?

u machen, während die Deutschen einspra nt, aber, wie die Geschichte inung hin und wieder in der Kultur⸗ ten Mittel angewendet, — Die vertriebenen imilien sind ein überaus wertvolles darf. Wir bestehen darauf, im alten Lande auf jede

.

olen zwei⸗

ir hatten es gut haben wir in dieser olitik nicht die re änenpächter un urgut, das uns nicht ihnen die Rückkehr in ihren Weise erleichtert wird. in ten so bald und so reichlich wie irgen ; enschaften soll man anweisen, dieses so wertvolle Sied- nicht erst in

A Landwi t für die Ansiedlung — , efunde

Aten Vorschüsse

Die in Aus gezahlt werden.

no . unterzubringen, damit die Leute si

en Konzentrationslagern an das Nichtstun gewö . lll der deuts aben sich die Landwirte all r bedeutsamen Aktion hä ehen Männer von ienst dieser großen tellen muß.

⸗ Ab , n en ge, daß die fals ativen mit

er Parteien

ahrung zur Verfügung, die man . dem deer,

. dem Vorrebner gegenüber da⸗ . Regierung * 7

0 tiven die Urheber dieser Politik sind, und daß sich zu besch

kuh um ahmen d

n die Polen ie Konserva⸗ n Recht haben, der Vertriebenen kö

bei bestehen, von den Konse

Domänen pachten. Die deutschnatio nalen Anträge seien durchaus überflüssig und lediglich agitatorisch. .

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorff: Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache über die zur Erörterung stehenden Anträge nicht zu Ende gehen lassen, ohne noch einige zusammenfassende Worte zu sagen. Ich versage es mir dabei, irgendwelche geschichtlichen Rückblicke zu tun angesichts der tatsãchlichen Notlage, die wir bei diesen wertvollen Volksgenossen vor uns sehen, der abgeholfen werden muß.

Ich darf mit Genugtuung feststellen. daß die überwiegende Mehrheit dieses hohen Hauses mit dem Staate ministertum der Auf⸗ fassung ist, daß wir die sittliche und rechtliche Verpflichtung baben, für diese unsere von Polen vertriebenen Landsleute tatkräftig ein⸗ zutreten und dafür zu sorgen, daß diese Volksgenossen, die als Kultur⸗ träger — ich nehme das Wort auf — einstmals in den Osten ge⸗ gangen sind und sich dort betätigt habea, nunmehr in der alten Heimat wieder in ihren ursprünglichen Beruf zurücgeführt werden. (Bravo)

Ich komme sodann noch mit einigen Worten auf Ausführungen aus der vorigen Sitzung zurück, auf die ich damals wegen des Ab⸗ bruchs der Verhandlungen nicht eingehen konnte. Herr Kollege Wendel (Berlin), glaube ich, hat geäußert, daß es nicht nötig wäre, Vergleichs verhandlungen mit den Ansiedlern einzugehen, da ja für sie auf dem Wege des Gesetzes gesorgt wäre, ein ähnlicher Ge⸗ dankengang, wie er auch eben von Herrn Abg. Klaußner vorgetragen worden ist. Das ist aber unrichtig; die Ansiedler sind gerade in dem Verdrãngungsschãdengesetz ausgenommen, sie bekommen keine Ent⸗ schädigung auf Grund dieses Gesetzes Ich habe mir erlaubt, bereits in der vorigen Sitzung darauf hinzuweisen. Deshalb ist es eben nötig, auf dem Wege der Vergleichsverhandlungen mit ihnen dazu zu gelangen, ihnen in aller Beschleunigung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich wieder ansiedeln zu können. Ich darf wiederholen, daß nach dieser Richtung auch die Verhältnisse geklärt sind und daß, was die geldlichen Berürfnisse der Ansiedler angeht. man erfreulicher Weise davon sprechen kann, daß diesen Bedürfnissen genügt werden wird. Aber wenn Herr Abg. Klaußner eben meint, daß die vertriebenen Domänenpächter nichts weiter zu tun brauchten, als bei uns auf Domänen zu bieten, Güter zu kaufen und ihre Wirtschaft wieder anzufangen, so übersieht er, daß diese Leute völlig mittellos zu uns gekommen sind, daß man ihnen ihr Inventar genommen hat, daß sie nicht in der Lage sind, eine Wirtschaft anzutreten, und daß die Entschädigungen, die ihnen auf Grund des Verdrängungsjichädengesetzes gezahlt werden können, nicht annähernd ausreichen, um ein Gut selbst im wesentlich ver⸗ kleinerten Umfange zu übernehmen; denn 23h die Damänenvächter haben sich mit dem Gedanken abfinden müssen, daß es unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich ist, sie in eine ihrem bisherigen Betriebe entsprechende Gutswirtschaft wieder ein⸗ zusetzen. Die Entschädigung, die nur in Höhe des Friedenswerts an sie auf Grund des Gesetzes gezahlt werden kann, reicht nicht aus, auch nur eine bescheidene Wirtschaft anzufangen. Ich darf darauf hinweisen, daß Vorschüsse auf die gesetzlichen Entschädigungen tatsächlich in zahl⸗ reichen Fällen bereits gezahlt sind, und daß die Verhandlungen in einer weiteren großen Anzahl Fälle schweben und dem Ende zugeführt werden können. (Zuruf rechts) — Gewiß, ich komme sofort darauf, Herr Kollege Weissermel; ich habe bereits neulich darauf hingewiesen, daß diese gesetzlichen Entschädigungsansprüche nicht ausreichen — ich habe das soeben wiederbolt — und daß Verhandlungen gepflogen werden, darüber hinaus Zuschüsse zu gewähren, die nach unseren Wünschen wenigstens zunächst auf dem Wege des Darlehens den Domãänenpächtern zur Verfügung gestellt werden sollen, um sie so schnell wie möglich auch tatsächlich in den Besitz einer Pachtung oder eines Besitztsms zu bringen. In Verhandlungen über diese Frage habe ich persönlich sowohl mit dem Herrn Reichsfinanzminister — noch gestern in mündlicher Aussprache — als auch mit dem preußischen Herrn Finanzminister Fühlung genommen. Ich darf hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß demnächst die Wünsche, die nach dieser Richtung gehẽgt werden, Auagsicht haben, auch einer entsprechenden Erfüllung entgegengeführt zn werden. Nach dem Eindruck, den ich gestem von den wohlwollenden Erklä⸗ rungen des Herrn Reichsfinanzministers nach dieser Richtung hin ge⸗ wonnen habe, glaube ich, das hier aussprechen zu können.

Wenn der Herr Abg. Wende weiterhin neulich gemeint hat, daß bei der Feststellung der Entschädigungsansprüche auch dafür gesorgt werden müsse, daß nicht unberechtigte Ansprüche zur Auszahlung ge⸗ langen, so ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich möchte aber nicht unterlassen, auch meinerseits zu betonen, daß die Nach⸗ prüfungen mit aller Sorgfalt geschehen, und daß jedenfalls im Land⸗ wirtschaftsministerium nicht die Absicht besteht, nun vielleicht noch etwa Verdrängungsschädengewinnler im preußischen Staat zu schaffen. Das wird auch von keiner Seite und in allerletzter Linie nicht von den Domänenpãächtern selbst erwartet.

Wenn ich dann noch zu der Frage der Zuweisung von Siedlungs⸗ land einige Worte sagen darf, auf die der Herr Abg. Reinhard soeben eingegangen ist, so wiederhole ich, daß ich bereits am 19. Januar d. J. in einem Rundschreiben an die Landeskulturamtepräsidenten und die gemeinnützigen Siedlungsbehörden darauf hingewiesen habe, daß in erster Reihe der Bedarf der Domänenpächter und Anstedler zu berück⸗ sichtigen sein wird. In diesem Erlaß heißt es n. a.:

In Anbetracht der großen Zahl der zu erwartenden Flüchtlings⸗ siedler und der für die Vorbereitungen gegebenen kurjen Zeit sind aber die Zweifel nicht von der Hand zu weisen, ob die Siedlungs⸗ gesellschaften allein imstande sein werden, neben der Ausführung ihres sonstigen Siedlungsprogramms die Aufgabe im vollen Um⸗ fange zu lösen. Man wird daher nach Wegen suchen müssen, die sind, unter teilweiser Entlastung der Siedlungsgesellschaften das Ziel um so sicherer zu erreichen. Ein gangbarer Weg wäre, daß die Landliefe⸗ rungsverbände auf geeignete Verbandsmitglieder dahin einwirken, daß sie je für einige Flüchtlingssiedler Land abgeben und ihnen beim Aufbau der notwendigsten Gebäude (Wohnscheune und dergl.) durch Baufubren, Baumaterialien usw. Hilfe leisten. ö

Ich wiederhole die Bitte, die ich neulich schon an meine Berufg⸗ genossen ausgesprochen habe, nach dieser Nichtung selbst tätig und helfend einzugreifen bei der Unterbringung der vertriebenen Berufg · genossen aus Polen, und ich bin äberzeugt, daß dieser Ruf nicht unge. bört verhallen wird. Weiter habe ich in einem Rundschreiben an Regierungspräsidenten in den letzten Tagen darauf hingewi