Aber er ist ein Versuch am untauglichen Objekt mit untaug⸗ . Denn * land 9 in internationalen . mitzureden. Solche . werden nach Bedarf tzen Papier angesehen und zerrissen. Eine wirkliche Friedens⸗ r * ö ue g n Welt gar nicht 3 * Wir unz nicht auf ri e fe . die in Wirklichkeit n Wert haben; dagegen müßten wir Verträge abschließen, die ö Deutschlands stärken können, wie zum Beispiel Vertrag mit Rußland. Damit schließt w. Besprechung. Persönlich beme Arg. Schücing: Der Abgeordnete Kahl schien daz, was er, Schücking, über Preußen geg. habe, vollstãndig mißverstanden en. Im preußischen Abgeordnetenhaus sei aber einmal

3u . in sozialdemokratischer Redner zur Ordnung gerufen worden 2 er —ᷣ 3 sei 6 Verbrechen au Gott und der

Menschheit. ᷣ :

Der Vertrag wird hie auf ohne weitere Debatte auch in . und dritter Lesung einstimmig angenommen, ebenso

der Gesamtabstimmung. — In allen drei Lesungen debattelos erledigt wird der ,, ü ber den Vertrag zwischen Deutschland und Oester⸗ reich in Angelegenheiten Kriegsbeschädigter und ihrer Hinterbliebenen.

Nunmehr wird die zweite Lesung des Gesetzent wurfs über die n, ,,, n,, r, .

Auf Anregung des Ab azille Nat.) gibt me, ,,. itter Auskunft über die Gründe, die den Jeichsrat zu der Ansicht veranlaßten, es handele sich um ein verfassungänderndes ( esetz. Die Reichsregierung teile diese

icht nicht. 26 Gesetzliche Miete neben der Vertragsmiete) be⸗ antrag Abg. Stresemann (D. By) den Absatz 3 zu

ichen, wonach auf Verlangen der Gemeindebehörde das

ietseinigungsamt Vereinbarungen über die Miete von Ge⸗ bäuden und Kehr m ellen nachzuprüfen und bei schweren =, , . an Stelle der Vertragsmiete die gesetzliche Miete

zufetzen hat. . 1 . r den Antrag wird durch Hammelsprung entschieden. Der Antrag wird mit 169 gegen 128 Stimmen abgelehnt. Geschlossen timmen nur die gesamte Rechte und die Kommu— nisten, alle übrigen Parteien stimmen geteilt.

Angenommen wird dagegen ein Kompromißantrag auf Wiederherstellung der Bestimmung der Regierungsvorlage, wo⸗ nach bie oberste Landesbehörde für das ganze Land oder be⸗= stimmrte Gemeinden oder Gemeindeteile anordnen kann, daß das Mieteinigungsamt die Nachprüfung und Festsetzung der Vertragsmiete auch von Amts wegen vornehmen kann. und daß Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses der Ge⸗ meindebehsrde oder dem Mieteinigungsamt anzuzeigen sind; — der ganze 5 1 wird angenommen.

2 (Berechnung der gesetzlichen Miete durch Zuschläge

34 n. Friedensmiete vom 1. Juli 1914 be⸗

fürwortet Abg. Win nefeld (D. 9. einen Antrag Stresemann, worin ausdrücklich bestimmt wird, daß die sogenannte Grundmiete riedensmiete) die angemessene Verzinsung des im Hause ange⸗ gten Kapit sowie eine angemessene Abschreibung enthalten muß. Redner er, , gegen frühere Auslassungen des d n . chlack, die gegen das Eigentum gerichtet

ien. Abg. Gutknỹecht (D. Nat.) wendet sich gegen die Grund⸗

tendenz des ganzen *

Abg. Schlack (Zentr.) stellt dem Abg. r , gegenüber fest, daß er lediglich auptet habe, daß es ein absolutes Eigen⸗ tumsrecht, wie es vielfach vor dem Kriege betont worden sei, heute nicht mehr gäbe, daß der Besitz heute vielmehr vom sozialen christ⸗ lichen Standpunkt aus zur rhef des allgemeinen Wohl⸗ standes verwaltet werden müsse; im übrigen habe das Zentrum niemals, auch vor dem Kriege nicht, ein absolutes Eigentumsrecht in dem Sinne anerkannt, daß man es auch zum Schaben der All⸗ gemeinheit n, n könne.

Abg. Bazille (D. Nat): Auch wir haben stets auf dem Standpunkt . daß der Begriff des Eigentums durch Rück⸗ sichten des Allgemeinwohls begrenzt sein muß. Was hier aber verlangt wird, ist eine Beraubung des Besitzes. Und das können wir nicht mitmachen.

Damit schließt die , , n Der Antrag Strese⸗ mann wird mit 164 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Einem Kompromißantra 56 wird die Bestimmung ge⸗ trichen, wonach der Umstand, daß am 1. Juli 1914 in einer

meinde das Angebot von Räumen die Nachfrage überstieg, eine Erhöhung der Miete nicht vechtfertigen soll.

Die Beratung über die 85 3 (Zuschläge zur Grundmiete) und 1 (Definition des Begriffs . wird ver⸗ bunden. Nach 5 3 treten Zuschläge zur Grundmiete erstens für die Steigerung der Hypothekenzinsen, zweitens für die Be⸗ triebskosten, drittens für die Kosten der laufenden Instand⸗ setzungsarbeiten. Nach 8 4 sind Betriebskosten u. a. „die Kosten für eigene und fremde Verwaltungstätigkeit.“

Nach unerheblichen Erörterungen wird unter Ablehnung deutschnationaler und kommunistischer Abänderungsanträge zu

8 ein Kompromißantrag angenommen, wonach die Zus läge

Betriebskosten und e,, , , we, nicht in Hundertsätzen der Friedensmiete, wie die Kommission vor⸗ chlägt, sondern in Hundertsätzen der Grundmiete festzusetzen ind. Zu 8 4 wird ein Kompromißantrag angenommen, wo⸗ nach Setrlebskosten u. a. „die Verwaltungskosten“ (statt der Kommissionsfassung: „die Kosten für eigene und fremde Ver⸗ waltungstätigkeit“ sein sollen.

Zu 57 (Große Instandsetzungsarbeitem, dem der Kompromißantrag die bereits gestern mitgeteilte eln geben will, befürwortet Abg. Gutknecht (D. Nat.) einen Antrag auf Wiederherstellung der , ,, ne,. wonach das Einigungsamt Zuschläge zum Mietzins für die . Instandsetzungsarbeiten anordnen kann. 5 7 wird in der Fassung des Kompromißantrages angenommen. Gemäß dem Kompromißantrag wird ein neuer Para e, r. I . .. . e, kern enn,

rmieters die großen Instandsetzungsarbeiten selbst au Kosten des Hauskontos . kann. ö.

Angenommen wird 5 8a in der Faltung des Kompromiß⸗ antrages, wonach der Vermieter beim Erwerb des Gebäudes na m 1. Januar die Gewährung von Mitteln für gro Instandsetzungsavbeiten zur Be , . solcher Mängel 2 verlangen kann, die beim Erwerb bereits vorhanden waren, und . er gekannt hat oder kennen mußte. betrifft die besonberen Zuschläge zur gesetzlichen Miete

r gewerblich benutzte Räume. ich 2 i br nn

ollte das Mieteinlgungsamt solche Zuschlä stsetzen

6 nnen, der Kompromihzantrag bestimmt pa solche

i g, e ze en, Dabei solt auf die wört⸗

schaftli ge der Gewerbe Rücksicht genommen werden. Der schlag kann nach Klassen abgestuft werben.

Die Abg. Strese mann (D. B) und Genossen beantragen den Zusatz, daß die Mieteinigungsämter Er⸗ höhungen der Mieten festse tzen sollen, welche dem jetzigen Be⸗ triebsgewinn gegenüber der 4m. entsprechen, ohne die ffn namenllich kleinerer Betriebe, zu gefährden oder un⸗ billig zu belasten. ͤ

Von den en n, Sozialisten und Kommunisten wird entschiedener Wide yspruch en diese Ausbeutungs⸗ freiheit der Hausbesitzer gegen das Gewerbe erhoben.

Abg. Beythien (D. Vp.) befürwortet den Kompromiß- antrag mit dem Hinweis darauf, daß auch der gegenwärtige Zu= y. 6. 3 daß gewerbliche Betriebe eine höhere Miete zu zahlen en. s

Unter Ablehnung des Antrags Stresemann wird 59 in der Fassung des on ,,, angenommen.

Bei 10 (Festsetzung der Hundertsätze der Miets zuschlãge durch die oberste r , befürwortet

bg. Winnef eld. (D. Vz einen Antrag seiner Fraltion auf , 6, SHärteparagraphen“: „In ann, in denen das Gesetz bei einer Anwendung zu len führt, ins⸗ besondere, wenn die Zuschläge in einzelnen Fällen nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung des Hauses zu . * das Miets⸗ einigungsamt die erforderlichen höheren Zuschläge festzusetzen.“

Der Antrag wird im lsprung mit 150 egen 130 Stimmen abgelehnt und 5 10 nach denn Ausschußbeschluß angenommen. ;

11 (Sammelheizung. Warmwassewersorgung und Nebenleistungen) wird mit einem Kempromißantrag ange⸗ nommen, wonach außer den Kosten für Heizstoffe usw. auch Kosten für besondere von der obersten Landesbehörde be⸗ stimmte Nebenleistungen“ getrennt von der gesetzlichen Miete zu berechnen sind. .

8 13 (Untermiete) wird in der Den des or, , . angenommen, wonach die oberste Landesbehörde nähere Be⸗ stimmungen über die Berechnung der Untermiete zu treffen hat. (Nach dem Kommissionsbeschlusse sollte das 6 ngsamt auf Anrufung eines e, oder der Gemeindebehörde den be der Untermiete zu zahlenden Mietszins festsetzen.)

F§z 16 handelt von der Mieter vertretung; danach sind die Mieter eines Hauses e einen oder mehrere von ihnen mit ihrer Vertretung in Mietsangelegenheiten zu beauftragen.

Abg. Kültz (Dem): Das Gesetz, und speziell der 16, macht dem guten Willen seiner Urheber gewiß alle Ehre. Aber ich bin überzeugt, daß 6 alle miteinander n. jeder praktischen Erfahrung in Mietsangelegenheiten stehen. Ich möchte wohl wissen, ob auch nur einer von ihnen in einem Mietseinigungs⸗ amt Hraktisch tätig gewesen ist. Wenn eine solche Mietervertretung auf Grund freiwilliger Vereinbarungen sich bildet, dann mag sie Srsprießliches leisten. Aber so, wie sie hier vorgesehen ist, wird sie nur eine dauernde Quelle für häuslichen Klatsch und Tratsch bilden. Ich bitte Sie dringend, streichen Sie diesen Paragraphen ganz; es muß auch in Deutschland schließlich auch Leute geben, die keinem Rate angehören. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Gutknecht (D. Nat) schließt sich diesen Ausführungen an. Meistens wird man nur die rakiatesten Mieter in den Mieterrat hineinwählen. Die Hamburger Baugenossenschast, die solche Mieterräte eingeführt hatte, hat damit die allerschlechtesten Erfahrungen gemacht.

Abg. Beuthien (D. Vp.) erklärt sich für seine Fraktion gegen die Einführung einer Mietervertretung.

Abg. Silber schmidt (Soz): Die Zeit, da der Mieter nur ein Objekt im Hause war, und der Hausbesttzer der absolute Herr im Hause war, ist ein für allemal vorbei. Es handelt sich bei Einführung der Mietervertretungen nicht um ein Ausnahme⸗ gesetz gegen die Vermieter, sondern um die Aufhebung eines uner⸗ träglichen Ausnahmerechts der Vermieter. (Beifall links.)

Abg. Kuhnt (U. Soz ) bstreitet die Behauptung des Ab⸗ geordneten Gutknecht über die Erfahrungen, die man in Hamburg mit den Mieterräten gemacht habe.

Abg. Tremmel (Zentr.): Wenn man den Mietern so viel Zuschläge aufpacken will, dann müssen wir ihnen auf der anderen Seite auch Rechte geben, und ich verstehe einfach nicht, wie man gegen die hier vorgeschlagene Einrichtung Sturm laufen kann, um so weniger, da der Paragraph doch nur die Möglichkeit gibt, eine Mietervertretung zu schaffen und keinerlei Zwang in der Rich⸗ tung ausübt. Ich glaube, die Hausbesitzer täten besser, den Mietern freiwillig das einzuräumen, was ihnen auf die Dauer nicht vorenthalten werden kann. Hätte man vor dem Kriege den berechtigten Wünschen und Forderungen weiter Volkskreise auch auf anderen Gebieten mehr Rechnung getragen — ich bin über⸗ zeugt, es wäre manches anders gekommen, und mancher würde nicht auf der äußersten Linken sitzen, den wir heute dort sehen. Also, n Sie den Mietern das, worauf sie einen gerechten Anspruch

aben. (Beifall im Zentrum)

Der Antrag auf Streichung des 5 16 wird mit 151 gegen 122 Stimmen abgelehnt.

Nach § 17 kann die oberste Landesbehörde von dem Ver⸗ mieter ein Mietenverzeichnis verlangen. Der Paragraph wird entgegen einem deutschnationalen Antrag auf Stveichung auf⸗ rechterhalten, ebenso 8 22, der für die vorsätzliche Unterlassung dieser Angaben oder füßn wissentlich falsche Angaben eine Strafe bis zu 190 000 Mark (Vorlage 10 900 Mark) androht. Die übrigen Teile des Gesetzes werden gemäß den Kompromiß⸗ anträgen angenommen. Danach bestimmt die oberste Landes⸗ behörde den Tag des Inkrafttretens, jedoch spätestens für den 1. April 1922. Entgegen dem Kommissionsvorschlag, wonach, das Gesetz am 1. April 1925 außer Kraft treten sollte, wird nach dem Kompromißantrag die Entschließung angenommen: „Die Reichsregierung hat bis zum 1. April 1936 den Entwurf eines Gesetzes über Aenderung oder Aufhebung des Reichs⸗ mietengesetzes vorzulegen.

Eine Entschließung der Unabhängigen Sozialisten, die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald ein Bodensperr⸗ und ein Belastungs (Hypotheken)sperrgesetz vorzulegen, wird abgelehnt.

Damit ist die zweite Lesung beendet. — Die dritte Lesung wird voraussichtlich am Dienstag nächster Woche stattfinden.

Außerhalb der Tagesordnung erklärt

Abg. Dittmann (U. Soz): Der Verkehrsminister Groener hat gestern den Reichstag in den Glauben zu versetzen gesucht, dag bereits eine Verfügung erlassen sei, wonach die Kündigungen und Disziplinierungen von Eisenbahnkeamten und arbeitern ge⸗ mildert werden sollen. Nach n n Informationen stelle ich fest, daß eine solche Verfügung zur Zeit, als Herr Groener dies behauptete, noch nicht ergangen war (lebhaftes Sört, hört! links) und genau bis 19 Uhr heute mittag noch nicht ergangen war.

Staatssekretär Stieler; Diese et öffenllich bezweifelte Verfügung liegt in einem Erlaß vor, den der Minister gestern, mittags 12 Uhr, also ehe er vor diesem Hause gesprochen hatte, unterzeichnet hat, und der gestern abend noch an alle Direktionen . ö t hört!) ; ö

Dittmann verlangt noch einma da

Prãsident L mn. gibt es ihm aber nicht n, e d, ,

Darguf vertagt sich das Haus um 6M Uhr. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr: Wohnunggabgabe; Rechtspflegemaß= nahmen lar das Saargebiet; Interpellation der okraten wegen Paßerleichterungen im Verkehr mit Dentsch⸗Oesterreich.

Prenßhischer Landtag. 99. Sitzung vom 16. Februar 1922. Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Leine rt erbffnet die Sitzung gegen vl Uhr.

n dritter Beratung genehmigt das Saus den Gesetz⸗ . über die Bereinigung von Pyrmont , . 6 ohne Erörterung nach den Beschlüssen zweiter Lesung.

In der dritten Beratung des vom Hause auf Antrag Limbertz u. Gen. in zweiter Lesung bereits angenommenen Gesetzentwurfs zur Aende run des Diäten⸗

e setzes Entziehun der Ents ädigung bei ? 2 aus der ni n g erklärt

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Comm.): Der Entwurf hat den ausgesprochenen Zweck, unbequemg Mitglieder des e ang Geldstrafen zur Raison zu bringen. Die n n r wird sich dur eine sol nr e erhn nnch nicht abhalten lassen, nach wie vor im Auftrage und im Interesse ihrer e rl aft hier klar und deutlich zu . was sie für notwendig hält. . ⸗

Der Entwurf wird darauf gegen Unabhängige Sozial⸗ demokraten und Kommunisten endgültig senehmigt.

Darauf setzt das Haus die erste Vewakung der Vorlage wegen sofort iger Bereitstellung von Stagts⸗ mitteln zur urch führung rm is n n ft eee, , n,. im rheinisch⸗westfä⸗

ischen Industriegebiet fort.

Abg. Lim bertz⸗Essen (Soz): Die Deutschnatio nalen haben estern die a, der Polizeipräsidentenstellen mit Berufs⸗ N46 verlangt. Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die erren e 3 Schema gelernt haben, sondern daß wir im rer n, iet zur Lestung der Polizei Männer hahen, die mit der Bevölkerung umzugehen wissen, die dort ren gn, sind und die in . Situgtionen das gichtige zu fen. verstehen. Das Ideal der Deutschnationalen ü wie das der früheren Koönservativen tine Polizei als bienstbares Fnstrument der herrschenden Klassen ur Schuhriegelung der großen Wir wollen, daß die Polizei . Vertrauen der Bevölkerung erwirbt. Ez ist nicht wahr, sondern absolut falsch, daß die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet die Vorlage als eine Probokation ansieht, sie hat von Tag zu Tag die Polizei freundlicher anzusehen gelernt. Es ö. auch nicht wahr, daß die grüne Pollzei nur eine grün angestrichene Reichswehr ist. Wir wollen aus der Polizei ein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit machen. Der Abgeordnete Otter hat gestern auf unberechtigte Ausweisungen ostjüdischer Arbeiter aus dem Industriegebiet hingewiesen. Es kann fich hier nur um einzelne Fälle und üm das Vorgehen unter. georbneter Polizeiorgane handeln. Man soll sich in solchem Falle an den Regierungspräsidenten oder an den Minister Severing wenden, hann werden solche Un 32 ihre Abstellung finden. Auch mir ist eine angebliche Ver en, . Regierung präsidenten von Düsseldorf bekannt geworden, die in dieser Be—= ziehung Ünglaubliches leistet. Es hat si h aber herausgestellt, daß es sich nur um einen soge nannten Referentenentwurf, eine Regierungsrats reaktionärster Sorte handelt, auf den ö. hiermit die Aufmerkfamkeit des Ministers lenken möchte. Man sollte sich doch lieber gegen die Elemente zur Wehr setzen, die als Gauner, Schieber und Wucherer über die Grenze kommen, als Arbeiter auszuweisen, die froh sind, wenn sie arbeiten können.

Abg. So bottka (Komm.): Der Abgeordnete Otter hat durch= aus recht gehabt, wenn er den Entwurf eine Provgkation der Arbeiterschaft nannte. Die Begründung spricht ja selbst davon, daß die bisherige Zersplitterung der olizeiderwaltung im er, me n, en Industriegeblet eine ernste Gefahr für die Sicherheit und Ruhe des Gebietes in sich schließt. Die wirtschaft⸗ sichen Verhältnisse führen ungufhaltsam zur weiteren Versklavung der Arbeitermassen und damit auch der Bergarbeiter. Im Falle von Unruhen gebenkt man nun den Bergarbeitern mit der Zentral gewalt der Polizei unter Führung monarchistischer Offiziere bei⸗ zukommen. Gegen die monarchistischen Umtriebe wird aber nicht borgegangen, kein Wunder, wenn die Spitzen der Schutzpolizei durchweg Mongrchisten sind. Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie — 1 eine weitere Knechtung und Knebelung der Arbeiterschaft bedeutet.

Abg. Langner (D. Vp.): Die große Mehrheit der Arbeiter⸗ chaft des Ruhrgebiets verlangt den Schutz der Polizei in stärkerem

aße als bisher. Wir begrüßen daher die Vorlage und werden alles tun, 9 schleunigst zu verabschieden.

Abg. Bartelt⸗ Hannover (Dem). Wir sind derselben Auf⸗ fassung. Die Einzelheiten werden im Ausschusse zu prüfen sein. Bei der Besetzung der Stellen muß in erster Linie auf die städtischen . zurückgegriffen werden. ;

Ibg. Otter (U. Soz.): Die Begründung spricht doch selbst aus, . die neu uniformierte , . i im Industriegebiet ern r swehr ersetzen solle. Wir haben bort schon viel zu viel

olizei.

Die Vorlage geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die erste und zweite Beratung des Gesetz⸗ ent wurfs überdie Erhöhung von andes recht⸗ lich festgelegten Geldbeträgen. .

Abg. Dr. Deer berg (D. Nat): Der Geist der Praxis der Gerichte läßt sich von der Tendenz leiten: Einschränkung der Frei⸗ heitsstrafen, zeitgemäße Erhöhung der Geldstrafen. Der Gesetzent= wurf bedarf keiner weiteren Begründung. Die vorgesehenen Geld- strafen wollen den geänderten Geldverhältnissen Rechnung tragen. Eine Erhöhung der Geldstrafen auf 1090 Mark halten wir für durchaus ee Gegen die Erhöhung der Freiheitsstrafe tragen wir Bedenken. Wir fürchten, daß bei der jetzigen Zu- sammensetzung der Polizeidezernate nichl mil der Zuvsrlässigkeit und Gründlichkeit verfahren wird, die wir allein im richterlichen Verfahren haben. Wir müssen befürchten, daß guch politische Ge⸗ sichtspunkte einem mißliebigen Mitbürger gegenüber zu Geldstrasen führen können, die nach der Sachlage nicht gerecht ertigt erscheinen Die Erhöhung der Freiheitsstrafe ist ein eklatanter Widerspruch zu dem Willen des Re e , 3. Wir hoffen, daß die Zeit der straf= rechtlichen Nobellen enblich einmal keendet wird und eine groß—= zügige organisatorische und umfassende Neuschöpfung des ge amten Straͤfvechts kommt, die von einem sozialen Verständnis für die ungeheure Not unserer getragen ist. Wir beantragen, den ban, , , dem Rechtsausschuß zu überweisen.

g. Dr. Rosen feld (U. Soz. ):; Wir ,, dem Antrage an, die Vorlage dem Rechtzaugschuß zu iberweisen. Ich stimme mit dem Vorredner be n, , in ber Vorlage durch die Erhöhung der Freiheitsstrafe ein Widerspruch besteht.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Ghesetzent wur wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Geseß⸗ entwurfs, betreffend die Neuwahl der Be⸗ zirksausschüsse in Breslau und Siegnitz

Auf Antrag des Abg. v. r. n (D. Vn) soll ber Ent⸗ a,. Gemeindeaus schu rwiesen werden.

g. Scholich (Soz) widerspricht dem Antrag, da die * lage ausführlich im Gemeindeaußschuß beraten worden sei. läge gar kein Grund zur Zurückwerwe ssu

kurzer Begründung des v. Ey ne rn wird er in der Abs

asse⸗

ie Vor⸗ ö hhlesien mmen Prov Frage

). Mit Ausnahme der d der Herren Minister, die im

getragenen

wird in allen drei Lesungen ohne

,, e n de,

Da aber in der Provinz , eine Neuwa Vit⸗ glieder der Bezirksausschüsse wü nswert erscheint ig 24 önderes Gesetz notwendig. Als urper ist ohne weiteres , m der Mitglieder des gemeinschaftlichen Provinzial⸗ ausschusses gegeben. 6 dem deutschnationalen Ankrag den Landeshaußtmann zu dem Wahltollegium hinzuzuziehen, hat bie Regierung vorlage ausdrücklich den Landeshauptmann aus dem Wahlkörpern hergusgelassen. Ich , g, die Regie rungs vorlage nach dem Beschluß des Gemeindeansschuffez anzunehmen.

ᷓ De bon ryander (D. Natz begründet den deutsch— nationalen Antrag über 1 des Landeshauptmanns zum Vahllörper. Es wäre weitsichtiger gewesen, alle Wahlen in Ichlesten kurch ein Getz zu regeln, anstatt jede einzelne Frag buch ein besgnderes Gesetz zu, erledigen. Der Gesetzentwurf ent hält unseres Erachtens eine Lücke, infofern ber Landeshauptmann nicht den Wahlkörger angehört. Der rovinzialausschuß für die beiden schlesischen Provinzen hat sich einstinimig auf dein Brande punkt gestellt, daß der Landeshauptmann zu dem Wahlkörper ge⸗ hören müsse. Bizher ist nirgends ein triftiger Grund angegeben werden, warum der Landeshauptmann nicht mitgewählt werden soll. Mit einer Zurückverweisung der Vorlage an' den Gemeinde⸗ nue g sind . einverstanden.

Abg. von Eynern (D. Vp. ): Wir en ni i — der Landes kauptmann von geen , n me. , geringeren Rechtes sein soll. Im Ausschuß wird wohl Gelegenheit sein, von der Staats reglerung zu hören, warum sie die Vorlage gerade so gestaltet hat, Ich erlaube mir deshait den Antrag auf Zurückberweisung zur dritten Lesung noch einmaf zu steslen.

Damit ist die Besprechung geschlossen. Der deutsch— nationale Antrag auf Hinzuziehung .

wird angenommen. te feststellen, daß die Ab⸗

Abg. Scholich ESoz): Ich mö stimmung jedem Gesetz und Recht direkt ins Gesicht schlägt. Die Parteien, die das gemacht haben, auch das Zentrum und die Demokrgten, haben im Gemeindegusschuß ausdtüäcklich gegen den⸗ selben Antrag gestimmt. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Hier im Plenum . sie ein Schauspiel, daß sie . den Antrag für en n halten. Während der in erregter Form vor?

orte des Redners strömen die Abgeordneten in den Saal.. Ich bitte zu beachten: die Herrschaften, die der Meinung sind, bie Sache sei nicht geklärt und müsse an den Ausschuß zurück, stimmen jetzt für diese rechtlich ungeklärte Sache. Ich möchte nur feststellen, daß es in G c fen, einen Landeshauptmann nicht gibt. Daher kann ein Landeshauptmann auch gar nicht mit— reden. Den Landeshauptmann, der von früher her noch besteht, haben Sie (nach rechts) als angebliches Organ der Selbft— nn, vorgeschoben und damit das Re gebeugt und gebrochen.

Abg. Dr. von Dryander (D. Nat): Ich verweise den Abg. Scholich auf den 5 5 des Gesetzes vom J Cern 1919, betreffend die Errichtung einer Provinz Oberschlesien. Dort ist ausdrücklich ausgesprochen, daß bis zum Zustandekommen des Ab—⸗ kommens zwischen den beiden Provinzen die Provinzialverwaltung und Vertretung der beiden neuen Provinzialverbände durch die bisherigen Organe der ungeteilten Provinz Schlesien wahr⸗ zunehmen sind.

Abg. von Eynern (D. Vp): Einen besseren Weg gibt es . nicht als die Zurückberweisung der Angelegenheit an den Femeindeausschuß..

In der weiteren Abstimmung werden die restlichen Paragraphen der Vorlage angenommen.

Vor Eintritt in die dritte Bevatung des Gesetzentwurfs

wird der wiederholte Antrag des Abg. v. Ey nern auf

Zurückverweisung an den Gemeindeausschuß unter Heiterkeit des Hauses angenommen. Die Ergänzung der Verordnung über Familiengütexr in der Fassung vom 30. Dezember 1920 rörterung verabschiedet.

Für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser werden weitere 55 Millionen Mark gefordert. .

Abg. Kalle (D. Vp.) begrüßt die Vorlage sympathisch und empfiehlt ihre Verweisung an den Hauptausschuß; eine nähere Prüfung müsse schon deswegen erfolgen, weil die vergleichende Tabelle über den Kostenaufwand vom Preisstand vom April 1921 ausgehe, also inzwischen längst überholt sei. —⸗

Abg. Ehristian (D. Nat.), der sich von der Vorlage ins⸗ besondere eine Vermehrung von Arbeitsgelegenheit verspricht, ist für Ausschußberatung.

Es wird demgemäß beschlossen. .

In wiederholter namentlicher Schlußabstimmung wird der auf Antrag aus dem Hause angenommene Gesetz⸗ entwurf zur Aenderung des Staats schulden⸗ verwaltungsgesetzes mit 192 gegen 95 Stimmen endgültig genehmigt. ; -

Die Vorlage wegen Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den durch das Gesetz vom 8. Mai angeorbneten Ausbau von Wasser⸗ kräften des Mains geht ohne Erörterung an den Hauptausschuß. ‚

Die Vorlage wegen Einführung der Grundsätze der BVer— hältnis wahl * die Wahl der Vertrauensmänner des Aus—⸗ schusses zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen wird in zweiter Beratung ohne Erzrterung nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses mit der Aenderung angenommen, daß statt „Vertrauen männer“ gesagt wird: „Vertrauenspersonen“. In der dritten Beratung geht . ;

Abg. Lichten stein (Un. Sog.) aus fũhrlich auf. die Not⸗ wendigkeit ein, den Arbeitern die Zulassung zum Schöffen⸗ und Geschworenenamt zu erleichtern, und sucht darzulegen, daß die be⸗

ügliche Verfügung des Justizministers von den untergeordneten

tellen sabotiert wird. Seinem Versuche, an . und Schwurgerichtsurteilen Kritst zu üben und die Weltfremdheit die ser Urleile nachzuweisen, macht Vigzepräsident Garn ich mit dem Hinweis darauf ein Ende, daß diese Fälle bei der Verhandlung über den Justizetat vorzubringen sind,. . Der Gesetzentwurf wird hierauf in zweiter und sofort auch in dritter Berakung angenommen. ⸗

Die Vorlage wegen Bestätigung des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 1921 wegen , . irc ee 8 vom 7. Juni 19060 betr. die Bildung von Gesamtverbänben in der evangelisch⸗lutherischen Kirche der Provinz Hannover wird in

ritter Lesung endgültig angenommen. 66

itte ln s der 920. ĩ ) nzung ö ondern bereits er⸗

Reder frühere Ausführungen des

( 5 lem si ren. n n n, i g le chr. Vorredner in hrt daß die Kirchen gon n fe, . ätzlichen Ste ati ie n

eitssozialisten ihr zustimmen,

n 8

rungen nur die

wir können den optimistischen Jlauben nicht teilen, daß der Staat diese Borschüsse zurückkriegen wird. Kir ö daß die Geist⸗ lichen von ihren eigenen Gläubigen bezahlt werden. Große ünruhe rech und ind trum juts enn e silholif 2 . mit ihren Gehältern nicht auslommen, so knnen sie, die fie ihre i ,, 8. 2 . 4 gehn. auch in die

=. nr ve und im Zentrum. Rufe: Unerhört!) Die 12 mi ef. auch dem in der

e, , . bg. GrYonowski 6 — Nicht weil der Vorredner als

Kommunist hier gesprochen hat, Falte ich mich verpflichtet

zu antworten — seine Rede war keine Antwort wert,

abes die Pflicht der Dankbarkeit gegenüber der katholischen

Feistlichkeit zwingt mich, feine Herabfoürdigung des katholiß

Klerus mit aller Gatschiebenheit zurückzuweisen. Zu⸗

stimmung im Zentrum.) Das vorliegende 6 wird von ben

, als gegen den Geist der Verfassung bezeichnet. Das

gr ein Abgeordneter, bessen Fraktion, solange fie 3 und im eichstage tätig ist, bei jeder sich kietenden Gelegenheit gegen die

Reichs⸗ und Staats berfassung mit Nachdruck Sturm . hat.

Eebhaftes 5 richtigl⸗ Und um das Maß der Gedanken⸗

derirrung und Rechtsberwirrung voll zu machen, bezeichnet er .

Anschauung als moderne Auffassung. Diese moderne Auffassung

* nicht wert, daß sie kegraben wird. (Sehr gut i Die katholischen farrer sollen in den Bergwerken arbeiten. wiß, ich kenne biele

bon den Herren und weiß, daß sie sich nicht scheuen und schämen,

jede Arbelt zu verrichten, wenn es seln mäßle, aber ausgerechnet zur Arbeitsaufforderung in den Bergwerken spricht ein

Rommunist, der sein Lebelang mit Mut und Kraft der Arbeit aus

dem Wege gegangen ist. (Große Heiterkeit und lebhafte 8

. 6 des Abg. Scholem: Woher wissen Sie das!) Weil hr . Fasson für meine Ansicht spricht. (Heiterkeit. Die atholische Geistlichkeit hat auf sozialem Gebiete, auf dem Gebiet

der christlichen Charitas und in der Jugendfursorge so unendlich

große Verdienste, daß wir Katholiken die gehörten Anrempelungen als eine schamlose Verleumdung empfinden. Keine Arkeit auf diesem Gebiete ist den Herren neben ihrer Seelsorge zuviel. Be⸗ sonders in den Industriegebieten wird mehr geleistet, als der Abg.

Scholem es ahnen kann. Und diesen Stand, den wir nicht enk⸗

behren können und wollen, zu verteidigen, ist eine Pflicht der

Dankbarkeit und des gesunden Rechtsempfindens. (Sehr richtig!)

Wir wollen vom Staate nichts geschenkt haben für unsern Klerus.

Wir wollen nur, daß die bestehenden Staatsverträge mit der

Kirche eingelöst werden, ganz gleich, welche Staatsform vor—⸗

herrschend ist. Recht bleibt Recht. Diese Grundanschauung ist für

meine Freunde maßgebend und für jeden Mitmenschen, der ein gesundes Rechtsempfinden in seinem Innern trägt. (Lebhafter

Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Comm): Herr Gronowski und das Zentrum verlangen, 2 die katholischen Geistlichen auch bon dem Teil des Volkes mit bezahlt werden, der sich mit kirchlichen Anschauungen nicht identifiziert, der aus den Kirchengemejnschaften ( . ft oder anderen Kirchengemeinschaften angehört: diese Velksteile sollen also mit ihren Steuern für bie katholischen Geist⸗ lichen mit aufkommen. Mit der gleichen Entrüstung und Ge⸗ hässigkeit hat sich die katholische Kirche noch allemal vernehmen lassen, wenn es gegen ihre angeblichen Rechte ging, so auch gegen Luther und gegen die Reformation. Nicht wir sind die Fanatiker, sondern Herr Gronowski und seine Freunde. Die Trennung von Kirche und Stagt ist eine unbedingte Notwendigkeit; die Ver⸗ quickung beider führt nur zur Heuchelei.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Der Unterhalt der Kirche

ist ursprünglich lediglich aus Stiftungsvermögen bestritten worden.

Bei der Umstellung des Stiftungsvermögens in den Dienst der

evangelischen Kirche hat die katholische Kirche den Hauptteil ihres

Vermögens verloren. In den bezüglichen Staatsverträgen ist

aber ausdrücklich statuiert, daß für die finanzielle Sicherstellung

der Kirche Sorge getragen werden muß. .

957 Koch⸗Oeynhausen (D. Nat) weist die Angriffe des Abg. Scholem gegen seine Partei wie die gegen die katholische Geistlichkeit zurück. ;

g. Holtz (U. Soz.): Es handelt sich darum, daß staatliche

Gelder für kirchlich Zwecke verwendet werden. Wir sind in

unserem politischen Bestreben bemüht. die Barmherzigkeitstätigkeit

der Kirche überflüssig zu machen. (Lachen rechts.)

Abg. Dr. Meder⸗Ostpreußen (Komm.); Die Deutsch⸗ ma. und das Zentrum sind sich darin einig, die materielle Basis für den Stand zu bessern, der ihnen besonders am Herzen fliegt. Der Herr Abg. Bredt hat vergesfen, daß ein großer Teil bes Kirchengutes zusammengestohlen und erschlichen worden ist. (Lärm und lebhafter Widerspruch bei den e, ,, ,. Das Recht der Revolution ist stärker als das Recht von entflohenen Monarchen. Redner antwortet im weiteren auf verschiedene Zwischenrufe, wird dann aber vom Präsidenten ersucht, nicht auf jeden Zuruf ein— zugehen. ; ö 3 Nach kurzen Warten des Abg. König-⸗Swinemünde (Soz), der sich aus Staatsinteresse für das Gesetz ausspricht, wird die Besprechung geschlossen.

Die Vorlage wird gegen die Stimmen der ie, . und Unabhängigen angenommen. (Als sich der Abg. Scholem bei der Abstimmung irrtümlich miterhebt, ruft das im Hause schallendes Gelächter hervor.)

In einer persönlichen Bemerkung des Abg. Scholem (Komm.) stellt dieser fe daß der Herr Präsident in weit⸗ gehender Toleranz die Ausführungen des Abg. Gronowski, ber ihn als schamlosen Verleumder bezeichnet habe, ohne Ordnungsruf habe vorübergehen lassen. . . t

Vizepräsident 8. Wenn ich mich nicht irre, ist nur „schamlose Verleumdung“ gesagt worden. Ich werde es im Steno⸗ gramm feststellen lassen. ]

Abg. Gronowskki wiederholt seine Worte. ja

Abg. Koch⸗Oeynhausen begründet seine Auffassung, zwischen den 6 — cin und Dr. Meyer einen Unterschied gemacht zu haben, N daß er gehört habe, kei den Kommunisten gebe es drei ö 3 . Ideologen, Wenigerbegabte und andere. (Große

iterkeit. ;

* Vizepräsident Garni ug 1 eststellung im Steno⸗ ramm die Äeußerung „schamlose Verleumdung“ des Abg. ronowski. ;

Das Haus tritt dann in die Beratung der Ab⸗ änderung der Anordnung über die eschäfti⸗

ung welblicher Angestellter in Gast-⸗ und chankwirtschaften ein. Der ,. befürwortet die Annahme der Abänderungsvorlage und ersucht in einer

Entschließung das Staatsministerium, die Aufsicht über die

Gast⸗ und Schankwirtschaften mit weiblicher Bedienung weib-

sichen Aufsichtsbeamten im Benehmen mit den Organisationen

der Gastwirisgehilfen und Gehilfinnen zu übertragen. Ein weiterer Ausschußantrag verlangt ausschließliche Beau ssichti⸗ ung der weiblichen Gastwirtsangestellten a weibliche

H l rb T ufsichts beamte. in sozialdemokratischer Antrag ver⸗

langt, daß als Tarifvereinbarungen für weibliche Gastwirts⸗

angestellte nur ker. Abmachungen gelten, bei denen eine ge⸗ werkschaftliche r n,, ,. n beteiligt ist. Ein An⸗ trag der Demokraten fordert, , in Logier⸗ häusern, Hotels und Gastwirtschaflen nicht unter die An⸗ ordnung fallen.

Abg. Frau Dr. Sauger die , . . . .

astwirt en nicht schon

. Durchführung erf

ndert wird, da viele Aende⸗ eren. Auf bie Bekämpfung ipen legen wir ganz besonderen Wert. Den demo⸗ werden wir ablehnen. Gerade die Simmer⸗

z otels sind besonders gefährdet. Dem Antrag der Veutschnationalen auf Hilderung des Paragraphen 5 der Unord-

l nim ierkne Antta

2 1. , ,. *

ni

nung werden wir zustimmen, da auch wir unnöti mne, sehen . r l

ablehnen, der eine ng ausschließlich

beamtinnen fordert. Mit e g , des Antrages

derstanden, wir dürfen aber kein Bakunm schaffen, i An⸗ nahme des Antrages eintreten würde, da wir nicht genügend Gewerbeauffichtsbeamtinnen haben. Der Entschließnng, wonach die Aufsicht über die 6 ten im Benehmen mit den Gast⸗ wirtsangestellten⸗Organisationen 2 s rden wir au Grund der Aussprache im Ausschuß zustimmen. Wir werden anch * den sozialdemokratischen Antrag 1— Ich bitte dringend,

ie Vorlage heute zu verabschieden. J

Abg. Frau Noack (D. 2 tritt ebenfalls für endgülti Erledigung der Vorlage ein und fordert vor allem eine energische Bekämpfung der Animierkneipen.

365. . Garnich (D. V) spricht ihre Zustimmung zu dem sozlalbemokratischen Antrage aus, unter der Vor tzung, daß auch nichtfreigewerkschaftliche Orgänisationen von Gastwirts angestellten zum Äbschluß von Tarifverträgen zugelassen sind, und wendet sich gegen die Mitwirkung der Organ sationen der Gast= wirtsgehilfen und Gehilfinnen bei der Ausübung der Aufsicht über die Gast- und Schankwirschaften mit weiblicher Bedienung.

Abg. Frau Hanna (Soz ) w ben Antrag ihrer Partei, der eine wirksame Bekämpfung der Animierkneipen be⸗= . Es muß vor allem eine ausreichende Entlohnung der weih⸗ ichen Angestellten erreicht werden. Noch heute ist ein monatliches Entgelt von 45 Mark nicht selten. Gerade die Zimmermädchen in den Hotels sind besonders sittlich gefährdet und müssen unter die Anordnung fallen. Wir lehnen deshalb den demokratischen Antrag ab. Wenn gesagt worden ist, die Zimmermädchen seien durchweg anständige Mädchen, so bedeutet das eine schwere Beleidigung der übrigen weiblichen e, le, e, e, Die Anordnung bedeutet einen Versuch der Bekämpfung der Animterkneipen.

Abg. Frau Kuhnert (Ü. Soz): Wir werden dem sozial⸗ demokratischen Antrage zustimmen, lehnen aber den demgkratischem ab, da die Zimmermädchen in den Hotels eines besonderen Schutzes bedürfen. Der Besitzer eines Berliner Absteigequartiers nahm für stundenweise Benutzung von Zimmern 50 bis 60 Mark, und obwohl das Geschäft bei der herrschenden Wohnungsnot ian n ging. * eine Angestellten eine unwürdige Ent⸗ ohnung. Dieser Würdenmann, ein Herr Röder, steht der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung außerordentlich nahe.

Nach kurzen Ausführungen der Abg. Frau Arensee (Komm.) und des Abg. Goll (Dem) wird die Besprechung geschlossen.

Der Ausschußantrag, der Abänderung der Anordnung über die Beschäftigung weiblicher Angestellter in Gastwirt⸗ schaften zuzustimmen, wird angenommen. Der deutsch⸗ nationale Abänderungsantrag zu der Anordnung wird ab⸗ gelehnt.

Bei der folgenden Abstimmung stellt sich durch Hammel⸗ sprung Beschlußunfähigkeit heraus.

Das Haus vertagt sich um 5 Uhr auf Freitag, den 17. Februar, Mittags 12 Uhr: eite rberatung, Inter⸗ pellationen über die letzten Streiks.

Vorlqãufiger Reichs wirtschaftsrat.

35. Sitzung vom 16. Februar 1922. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

Vorsitzender Cohen eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 50 Minuten. ö

Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung der Bericht des Ausschusses für Siedlungs- und Wohnungswesen zu dem Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungtzämter.

Frau Kromer (Verbrauchervertreter) beantragt im Namen der Gruppe ü. den Entwurf an den Ausschuß zurückzuperweisen, da die Gruppe schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz habe

Oberbürgermeister Dr. Luther: Den Bedenken der Gruppe 7 kann ich nicht beitreten. Trotzdem schließe ich mich namens der Gruppe 1 dem Antrag auf Zurückverweisung an, da sich die Grund⸗ . auf denen der Ausschuß gearbeitet hat, inzwischen verschoben

aben.

. Stüler (Arbeitnehmervertreter der Industrie): Die hier gestellten Vertagungsanträge laufen z nur darauf hinaus, einen weiteren Abbau der Zwangswirtschaft aut dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Dieser würde aber das größte Elend besonders für diejenigen heraufbeschwören, die von ihrer Hänge Arbeit leben müssen.

Herr Baltru sch spricht sich in scharfer Weise gegen die Zurück= verweisung aus, da diese Art der Geschäftssührung dem Ansehen des Reichswirtschaftsrats sehr schade. — .

Berichterstatter Hum ar tritt ebenfalls für die Vertagung ein und richtet an die Reichsregierung die Frage, ob sie bereit ist, die etwaigen Abänderungsbeschlüsse des Reichsrats dem Reichswirtschafts⸗ rat zu übermitteln.

Ein Vertreter des Reichsarbeitsministeriums teilt mit, daß der Reichsrat bisher Beschlüsse nicht e f, hat, daß aber verschiedene Landesregierungeg Abänderungsanträge gestellt haben. Die Abänderungsbeschlüsse des Reichsrats werden dem Reichswirt⸗ schaftsrat zugehen.

Nach weiterer kurzer , wird die Zurückerweisung mit 197, gegen 966 Stimmen beschlossen.

Es folgt der Bericht des finanzpolitischen Ausschusses zu der Entschließung, betr. die Frage der Regelung der Klein⸗ aufträge an der Berliner Börse.

Die Entschließung hält eine Einschränkung der Börsendersamm⸗ lungen für verfehlt. Gegen die Beschränkung des Umsatzes in Klein⸗ aunträgen bei den amtlichen Maklern besteben nur dann keine Be⸗ denken, wenn auch Kleinaufträge in vollem Umfange bei der FKurs⸗ festsetzung ihre Berücksichtigung finden. Die Skontrierung von Kassen⸗ geschaͤften müsse in ernste Erwägung gezogen werden.

Den Bericht erstattet Hauptschristleiter Bernhard, der die Annahme der Entschließung empfiehlt.

Herr Dr. Schwartz (Dinektor der Preuß. Zentralbodenkredit⸗

A -G.) stimmt für die Abt. J der Entschließung so weit zu, als sie nicht rein börsentechnische Dinge betrifft. Herr Marx (Vertreter der Bankbeamten) tritt für die Ent⸗ schließung ein, und fordert ein Mitbestimmungsrecht für die Angestelltenorganisationen bei den jetzt allein vom Börsenvorstand zu treffenden Maßnahmen.

6 2

rden ein.

a

md Be . S

eit der Lan ande ae fn.

len in ch

m süddeut

werden n de