Aus fuhrnnm mern des Statistischen Waren verzeichnisses Litzen, Schnüre) * und Knopfmacher. waren sauch mit nlagen von Hol, . . . 4 . e. Gold⸗ 24 36. espinst ohne Beimischung von anderen = vinsten, mit Kern aus 1 , Gespinste aus unedlen Metallen oder aus degierungen unedler Metalle ausgenommen Aluminiumgespinst) sowie Tressenwaren (Be⸗ sätze. Bänder, Kordeln. Litzen, Schnüre), Ge⸗ webe und Knopfmacherwaren (auch mit Ein⸗ lagen von Hel. Bein. Horn, Leder) aus solchen Gespinsten one Beimischung von anderen Ge⸗ spinsten, mit Kern aus Spinnstoffen .=. Einzelteile (Ersatz- und Reserpeteile usw.) zu Motorwagen und Motorfahrrüdern der Nrn. 15a / in Sendungen bis zum Rein⸗ gewichte von 3 kg 3. gestrichen J 1. Gespinste und Gespinstwaren in Verbindung mit Metallfäden (Draht und Lahn]... aus 418 - 425 aus 440a - 4449

aus 4722 - 482 und dafür eingesetzt: 1. Gespinste, Bänder und bandartige Gewebe bis zu einer Breite von 20 em in Verbindung mit Metallfãden (Draht oder Lahn)

888

aus 9g15e

aus 418 - 425 aus 432 aus 4409 - 444 aus 4530 aus 454b aus 55h aus 456b aus 457 aus 46570 aus 4578 aus 4729 - 482 aus 492 und aus 493 4. gestrichen: . Doliwaren: andere; Holzmosaik hgle und dafür eingesetzt: Soljwaren , ,, Stah⸗ und Täfelboden⸗ Parketthoden⸗Neile, Leisten) mit eingelegter Arbeit, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter andere Nummern fallen; fein bemalte, vergoldeie, versilberte oder bronzierte Holjwaren (mit Ausnahme der Leisten: andere als nicht gepolsterte Möbel und Möbelteile; Holzmosaik aus 63lb

8 3. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 192. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.

Aus führungsbestimmungen

über das Verfahren zum Gesetz vom 28. Dezember 1921 über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung Reichsgesetzblatt 1922 S. 7. Vom 16. Februar 1922.

851. Die Entscheidungen der Versicherungsträger über Gewährung, Versagung und Wegfall der Zulage sind zu begründen. ?

8 2. Erhöht sich die nach 3 3 Abs. 3 des Gesetzes berechnete Zulage,

weil der jugendliche Berechtigte das sechjehnte oder einundzwanzigste — Lebenslahbr vollendet hat, fo kann der Berfscherungsträger die Erhöhhng der Zulage und ihre Berechnung durch formlyoses Schreiben mitteilen.

Erhebt der Berechtigte Einwendungen, so ist eine ein spruchs sähige Entscheidung zu erteilen. .

e 83.

Bezieht en Berechtigter Renten von mehreren Versicherungs⸗ krägern, so hat jeder Versicherungsträger die von ihm zu gewährende Zulage festzusetzen. Ergeben die Listen und Register eines Ver⸗

cherungsträggrs oder ist diesen fonst bekannt, daß ein Verletzter auch von anderen Versicherungsträgern Renten bezieht, deren Vomhundert⸗ sätze allein oder zusammen mit der von ihm gewährten Rente mindestens die Zahl 50 ergeben, so hat er mif diesen wegen Fest— setzung der Rentenzulagen in Verbindung zu treten. Aendert ein Versicherungstrãger eine Rente, zu der er eine Zulage gewährt, so hat er im Falle der Beteiligung mehrerer Versicherungsträger an der Zu⸗ lage diesen die Aenderung mitzuteilen.

; §8 4.

Ist eine Genossenschaft Versicherungsträger, so erfolgt die Ent⸗ scheiduag durch den Vorsitzenden des Genossenschgftsporstands oder den Vorsitzen den des Sektionsvorstands, je nachdem die Haupt— entschädigungsakten bei dem einen oder dem anderen Vorstand ge⸗ führt werden. ⸗

8 5

S8 H. Die Entscheidung muß den Vermerk enthalten daß sie endgülti ; g. n. V — ; gůltie wird, wenn der Berechtigte nicht binnen einem Monat nach 6

Geschäften eines Staatskommissars für die zwischenzeitliche

von Kalisalzen wie folgt festgesetzt 1. ö. ale ju 6 riellen . auch zu Bade⸗ und ärzwegen, trilt ein Preiequfs .. bon 30 vom Hundert ein, 3; arnallit mit 231 Ping a Kainit und Rehsalze mit 12 bis 15 vom Hundert Ke0 mlt 258 Pfennig für J vom Dundert Kali (ke) im Dopvelzentner nebst einer Anfuhr⸗ gebühr bis zur Station beim Bezuge von Stückgut von 0D Pfennig für den Doppelzentner berechnet werden darf. 2. Für hochvrozentigen Carnallit mit einem Mindestaehalt von 12 vom Hundert Kali (Ke0) zur Darstellung von Magnessum⸗ metall auf 229 3 für 1 vom Hundert Kali (Ke0) im Doppel⸗ zentner nebst einer Ausklaubungägebühr von l, 50 4 für den Doppelzentner. Eg wurden ferner für die Herstellung der nachbenannten Kali⸗

gesetzt: 5 J. Für doppelt gereinigtes und chemisch reines Chlorkalium mit über 690 vom Hundert Kz0 ein Anfschlag von 400 M für den Doppelzentner Kæ9. 2. Für doppelt gereinigtes und chemisch reines schwefelsaures Kali ein Aufschlag von 460 für den Doppelzentner Ez. Berlin, den 18. Februar 1922. Der Vorsitzende des Reichskalirats. Dr. Kempner.

Bekanntmachung

über Ausgabe pan Schuldperschreibungen auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Würzburg mit 5 vh verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesam— betrag von 35 Millionen Mark, und zwar Stücke zu 1000,

*

2000, 5000 und 10 000 M, in den Verkehr bringt. München, den 15. Februar 1922. Bayerisches Stagtsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.

KBreußen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 3 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1885 GesetzSamml. S. 195) den Regierungsrat Eh rensberger in Düsseldorf zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten, abgesehen vom Varsitze, in der J. Abteilung bes Bezirks ausschusses zu Düsseldorf, auf die Dauer seines Hauptamtet am Sitze des Bezirksausschusses ernannt. ö

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Infolge des Ueberganges der Restgebiete der Provinz Westpreußen östlich der Welchsel in den Bezirk der Landwirt— schaftskammer für die Provinz Ostpreußen in Königsberg ist der Oekonomierat Dr. Tolkiehn in Königsberg von den Verwaltung der Landwirtschaftskammer für die bezeichneten Restgebiete entbunden worden.

Zustellung den Einspruch bei dem Oberversicherungsamt einlegt. Das für den Einspruch zuständige Oberversicherungsamt ist zu bezeichnen.

§ 6. Ist sowohl die Entscheidung des Versicherungsträgers über de Wegfall oder die Aenderung der Julage als auch ein Bescheid . Endhescheid, durch den die bisher gewährte Rente geändert ist, an⸗ i, . so hat dig , ,, das Verfahren über den bruch gegen die Zulageentscheidung bis zur rechtskräftigen Ent— scheidung über den Rentenanspruch auszusetzen. e, .

Berlin, den 16 Februar 1922.

Das Reichsversicherungs amt, Ahteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann. ö

Bekanntmachung,

betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland.

Zustand 193 Pfg. Wi . ö. Pfg un bert 1 . .

Düngesalje mit ; 426 85 n oh bi . . 7. 521

642

. n

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Regierungt und Schulrat Dr. Dum dey in Potsdam ist zum Oberregierungs- und Schulrat ernannt worden.

Dem Landgerichtsrat W. Reinke in Greifswald ist die Stelle des Universitätgrichter: an der Universttät Greifswald zum 1. April 1922 nebenamtlich übertragen worden.

Bekanntmachung. Das am 21. Dezember 1921 gegen den Schankwirt Walter Schneider in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiser⸗ alles zla ergangene Handelsverbot mit allen Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs ist im Rechtsmittelwege aufgehoben und in eine Verwarnung umgewandelt worden. . Berlin, den 16. Februar 1922.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

—

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für

und Rechnungswesen, für Vnlte nfrtsche ür l n e , tung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechttz⸗ pflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine Sitzung. e

——

Die neuen deutschen Konsularbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Generalkonsulate New York, Chicago, San Francisco und die Konsulate St. Louis und Nem Orleans sind im Laufe des Monats Januar eröffnet worden. .

———

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der, Jahresberichte der preußi— schen Re gierun gs. und 6, und h behörden für 1821 wird im April dieses Jahres in der RNeichsdruckerei fertiggestellt werden. Wegen der Papierknapp⸗ heit werden nur so viele Abhrucke hergestellt werden, wie bl ur Drucklegung hestellt sind. Die Heslellungen nimmt die trektion der Neichedruckerel, hler Sw. 6g, Hranienstraße Hi, bis 31. März . 1 rten ist, etwa

ntgegen. Wenn das Werk, wle zu er Bogen umfaßt, wird der Preis .

der ühren für bie Postbeförd fü Postheför in, unßes r 124 4

für einen gehefteten Abdruck und etw Ganzkaliko gebundenen Abdruck he en. he enn g liegen die jetzigen Verhältnisse bei den . und

Gleichzeitig wurden in der bor Si des Reichs ei, . 5 fh des Inland 33 K 6 —

salafabrikate Aufschlage zu den Höchstpreisen für das Inland fest.

entsprechend geändert werden. genauen Preise werden . * Werk ö . ist, bekanntgegeben werden. .

ermeidung von Heanstandunfen wird darauf aͤuf— merksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Pet der Besteluig ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes, gewünscht werden.

druckerei durch Postnachnahme erhoben werden. n den Jahresberichten für 15921 werden vorwiegend folgende

Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten regelnden Ver- orhnungen; die bei der Durchführung des Betriebsrätegesetzes gesammelten Erfahrungen; die Heschästigungsarten, denen sich die Arbeiterinnen nach ihrer Ablösung durch männliche Arbeits kräfte zugewandt haben; die Mitwirkung der Betriebsräte sowie der Arbeiter⸗ und Angestelltenräte bei der Bekämpfung der Unfall⸗ und Krankheitsgefahr (68 66 Ziffer 8 § 77 und 8 78 Ziffer 5 des Betriebsrätegesetze; vom 4. Februar 1920); ferner Beohgchtungen darüber, in welcher Weise die Arbeiter die nach Einführung des Achtstundentages . reichlicher zur Ver⸗ enn, stehende Zeit ausnutzen, Außerdem werden die bei der esichtigung von Handelsbetrieben gemachten Beobachtungen eingehend besprochen werden.

Danzig.

Die in Aussicht genommenen neuen Verhandlungen mit Polen über die Durchführung und zur Ergänzung der im vorigen Jahr abgeschlossenen Verträge sollen nunmehr am 22. d. M. in Warschau beginnen. Am 21. abends werden sich die Sęnatgren Jewelowski und Dr. Galdmann, Senatsrat Krefft, , Dr. Ferber und Büro⸗ inspektor Hildebrandt nach Warschau begehen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, sollen die Verhandlungen direkt von Minister zu Minister geführt werden. Von polnischer Seite werden in erster Linie der Finanzminister Michalski und der Handelg⸗ minister Straßburger beteiligt sein. Der ge , g. Vertreter der Republik Polen in Danzig, Vizeminister Plucins ki, wird während der Verhandlungen gleichfalls in Warschau anwesend sein.

Großbritannien uns Irland.

Der Marschall Allenby hatte gestern eine Audienz beim König und wird Anfang nächster Woche nach Aegypten zurück— kehren. Die „Westminster Gazette“ meldet, daß bie Regelung der ägyptischen Frage die Abschaffung des Prgtektorais und die Aufhebung des Belagerungszustands, die Bildung elnes ägyptischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und die schließliche Einberufung einer konstitutionellen Versammlung vorsieht. Unter den von britischer Seite geforderten Sicher- heiten befinde sich das Recht für Großbritannien, die Reichtz⸗

macht den Suezkanal zu schützen. England verlange auch, . die Rechte der Ausländer in Aegypten geachtet werden, könne nicht zulassen, daß Aegypten Verträge mit fremden Ländern abschließe, die gegen die britischen Interessen ge— richtet seien. —

— Im Unterhause erklärte der Schatzkanzler Sir Robert Horne in Beantwortung einer Anfrage laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros, daß die Reparationskommission nach den Perträgen von Versailleß und St. Germain keine Macht besitze, der Abwanderung von Kapital aus Deutschland und Oesterreich Einhalt zu tun. Der Umfang, bis zu welchem es sich vielleicht als wünschentwert und möglich erweisen werde, die Ausfuhr von Kapltal aus Deutschland zu kontrollieren, werde zweifellos im Zusammen— hang mit dem Ersuchen der deutschen Regierung um eine teil⸗ weise Erleichterung der Reparationszahlungen für 1922 er⸗ wogen werden. Was Oesterreich beträfe, so erfahre er, daß die österreichische Regierung selbst versucht habe, die Kapital= ausfuhr einer gesetzlichen Kantralle zu unterwerfen. Darauf nahm das Haus die Vorlage über den Vertrag mit dem srischen Freistaate in allen ihren Teilen an. Ein von den Abgeordneten für Ulster eingebrachter Abänderungsantrag wurde mit 302 gegen 60 Stimmen abgelehnt.

Frankreich. Gemäß der in Cannes am 18. Januar von der Repa— rationskommission getroffenen Entscheidung hat Deu tschland in fremden Deyisen an die vom Garantieausschuß bezeichneten Banken eine vierte Repgrationszahlung von ein und— dreißig Millionen Goldmark geleistet.

D In der gestrigen Kam mersitzung stand an erster Stelle die Interpellation des Abgeordneten Bouteille über die

wischenfälle von Petersdorf und Gleiwitz auf der Tagegzordnung.

Der Interpellant bedauerte laut Bericht des ‚Wolffschen Tele—⸗ graphenbüros“, daß die französische Regierung nicht rascher vorgegangen sei. ö die Tatsache, daß die Sanktionen nicht dem Attentat auf dem Fuße folgten, habe sich die öffentliche Pieinung enttäuscht gefühlt. PHutschland habe weder moraltsch noch inateriell abgerüsset. e. be⸗ Hatiglen die Berichte des Generals Nollet jeden Tag. Die deutschen Arbeiter, so habe General Nollet feftgeflellt, sabollerten die Aufqabe er Kontrellkommission. Die Opfer des AÄttentais von Peter dorf seien die Opfer des deutschen Militarißzmus i) und auch als Spfer der Schwäche der vorausgegangenen französischen Regierung gefallen.

Der Ministeryräsident Poinçars beantwortete die Inter⸗ pellation und erklärte, daz, was in Petersdorf vorgesallen fei, sei nur ine der Episgden der zahlreichen Attentate, die gegen die französischen Trunpen in Qberschlessen gerichtet felen. Die 8e hätte aufgelöst und ihr, Waffen an die interalssserte Kommisflen abgeliefert werden müssen. Aber deutsche Banden, die bewaffnet aus Deutschland gekommen eien, hätten ; allmählich von neuem gebildet, Mie Enischei dung det Völkerbundes über Bherschlesten werde Cine Verschäͤrsung der Tätigteit dieser Banden veranlassen. Der Ministerpräsident verlag eine lange Äiste der. Attentate, die gegen die franzöfischen Truppen in Dberschlesien begangen worden fein sollen. Gr sprach auch von zahl. seichen Waffen depot, die man entdeckt babe und die den Bemels lieferten, wie gefährdet der Friede in Oberschlesien fei. Die deutschen

unden hefresten Gefangene. So habe man auch den Mörder des lors Montalegre aug dem Gefängnig berausgeßolt. Der Minister. präsident schilderte alsdann die Vorgänge in Peterzborf im einzelnen und erklärte, er habe vom General Lerond verlangt, daß dig Kom.

missien die erforderlichen Feststellungen mache. Dig be . tellangen erheben affen. Wenn bewiesen werde, bag der A . deutschen Regierung fest, Entschädigungen und Sanktionen. wßrden

auf dem Papiermgrkte zugrunde. Sollen dart r eintreten, oder sollte das Werk einen anderen z ö. .

konjerenz müsse sich mit der Angel it bald b Er da

auch durch den franzöfischen D ef beim e rn 2 n

in Petersdorf unter Mitwirkung vo r.

gekommen seien, geschehen sei, . n, , m, der

don. der frangössschen NRegierun t tn. ini ster

pꝛasident 2 . on . a e , . .

genommenen Umfang erhalten, 8 müßten auch die Pre

Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichs?

Angelegenheiten besprochen werden! Die Durchführung der die

verbindungswege zu sichern und durch eine britische Streit⸗

md Verhaftungen, die in Petersdorf un men seien. 44 eifle nicht daran, itschuldige aus

ung ch deren Ergebnis, , n Aber die . I ü ort. wag er im cl daß der

1.

Die Kammer setzte darauf die Aussprache über das Sonderbudget der Ausgaben für den Wiederaufbau, deren Rückerstattung Deutschland zufalle, fort.

Der Abg. Desjardins besprach die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die er mit der Lage der befreiten Gebiete verglich. Die deutichen Fabriken arbeiteten, die deutsche Handelsmarine sei fast fo hedeutend, wie vor dem Kriege (), der Verkehr in den Höfen, namentlich in Hamburg, wachse täglich. Der Abgeordnete besprach lidann die Frage der Sachlieferungen und verlangte Auskunft über R Wiesbadener Abkommen. Der Finanzminister ze Lastevrie erklärte, das Abkommen sei noch nicht ben allen alliierten Regierungen ratifiziert worden, es könne ker Kammer nur zugehen, wenn ein endgültiges Einvernehmen erzielt

et Desjardins sagte, das Wiesbadener Abkommen sei eine

FTiuschung. Werde es angewendet, so würden die befreiten Gebiete ben der deutschen Industrie abhängig. Der Abgeordnete besprach dnn die mangelhafte Rückerstattung der aus dem befreiten Gebiet vengeführten Gegenstände. Der Ministerpräsident Po in cars sagte eine fhergische Betreibung der Rückerstattung zu. Der Abg. Landry sprach lber die wirtschaftliche Lage Deutschlands, ins besondere über das deutsche Budget, dessen Defizit sich täglich erhöhen obne daß etwas Wirkungsvolle n seiner Beseitigung getan werde. Die Zwangsanleihe, die geplant , werde ein ungenügendes Ergebnis haben. Die Steuerreform sei maenügend, die Inflation nehme zu. Wenn Deutschland die gleichen instrengungen gemacht hätte wie Frankreich, so wäre die Reparations⸗ wage längst gelöst. Er glaube, man könne schon aus dem jetzigen henschen Budget 15 Milliarden Franken verfügbar machen, wenn nan nur wolle. Der Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete stehe nicht im Gegensatz zu dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Welt.

Die Weiterberatung des Finanzgesetzes wurde hierauf am

Dienstag vertagt.

— Die parlamentarische Gruppe zur Verteidigung der französischen Interessen in Rußland hat, obiger Quelle üfolge, in einer vorgestern angenommenen Entschließung den Wunsch ausgesprochen, daß die Wiederaufnahme der beziehungen zu Rußland folgenden Bedingungen untergeordnet verde: .

1. Ausdrückliche Anerkennung der Verpflichtungen aller vorauf⸗— gegangenen Regierungen,

2 vollkommene Wiederherstellung des Besitzrechts aller fran⸗ sösischen Güter,

3. Wiedergufrichtung des Rechts der individuellen Freiheit und der rechtlichen Garantien und

4. Garantien zur Erfüllung der vorher angeführten Bedingungen.

Rußland.

Zur Hilfe für die Hungernden und zum Kampf Eigen die Seuchen sowie zur Besserung des Loses der vom Staate unterhaltenen Kinder wird, wie „Wolffs Telegraphen⸗ hüro“ meldet, für das Jahr 1922 in allen Teilen Sowjet⸗ rußlands und in den zur Sowietföderation gehörenden Repu⸗ biken eine allgemeine Staatsbürgersteugr von nllen arbeitsfähigen Personen erhoben, und zwar von Männern rem 1 73. bis zum 60. Jahr, von Frauen vom 17. bis zum z. Jahr. Von der Steuer befreit werden lediglich die Ange⸗ jörigen der Roten Armee und der Miliz, die sich im aktiven Dienst befinden, die Schüler der staatlichen Unterrichtsanstalten, Frauen, die mehr als ein Kind unter 14 Jahren zu erhalten haben, usw. Ter Betrag der Steuer wird in Vorkriegsgold⸗

währung festgesetzt. Italien.

An der Kammer sagte bei der weiteren Erörterung über die Regierungserklärung der Minisserpräsident Bonomi in Erwiderung auf die Ausführungen mehrerer Redner: ;

Jede Regierung, wie sie auch zusammengesetzt sei, müsse sich Nechenschaft geben über die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Inter. tsen Itassens in Genug zu wahren. Die Teilnabme len, m der Konferenz könne feine Gefahr bilden. Uebrigens entspreche die Wiederaufnabme der Beziehungen zu Rußland der der Regierung dem Parlament empfohlenen Politik.

Bei der Abstimmung blieb das Ministerium, wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in der Minderheit. Für das Kabinett

Iimmten nur 107 Abgeordnete (die Katholische Vollspartei und

d Reformisten), gegen das Kabinett 295.

SEyanien. Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“

hben die spanischen Truppen zwei neue Positionen im Gebiet von Mel illa genommen.

Schweiz.

Der zeitweilige Ausschuß des Völkerbundetz für ufer gh aun en wird am 20. Februar in Paris miet dem Vorsitz Vivianls zusammentreten. Auf der Tagetz⸗ unmng teht vor allem die statistische Umfrage über den

istungsstand der verschiedenen Jänder in den Jahren ls serner verschiedene Beschlüsse der zweiten Völker=

bundsversammlung. An Stehe von Lord Fisher, der Mrz zurückgetreten ist, wird England durch Lord Esher .

— Vorgestern abend hielten die Reichsminister a. D. Schiffer und Simons, der Staatssekretär Lewald und der Unterstagtssekretär Goeppert im Deutschen Verein in Genf mit großem Beifall aufgenemmene Reden über die ober“ schlesische Frage, in denen die Trauer über den Verlust von urdeutschem Gebiet, aber auch das Verttauen auf eine bessere Zukunft zum Ausdruck kam. Aus den Kreisen der deutschen Kolonie hielten Geheimrat Grob und Dr. Fiedler Ansprachen.

Rum nien.

Dem Finanzministerium ist die Ermächtigung erteilt morden, einen vorläufigen Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1922/23 aufzustellen. Der endgültige Haus halts⸗ entwurf wird im Laufe des Sommers nach Durchführung der Steuerreform und der Dezentralisation der Verwaltung aus⸗ gearbeitet werden.

Amerika.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Japan und Frankreich haben als Unterzeichner des pazifischen Viermächteabkommens nach einer Reuter⸗ meldung Partugal und Holland formell mitgeteilt, daß sie fest entschlossen sind, die Rechte dieser beiden Notionen im Stillen Ozean zu achten.

— Die internationale Konferenz, die sich mit der Verteilung der ehemaligen 9, . Kabel im Atlantischen Ozean befassen soll, wird binnen kurzem in Washington zusammentreten. An der Konferenz werden Vertreter von England, Italien, Frankreich, Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen.

— Dem amerikanischen Kongreß liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Soldaten, die am Kriege teilgenommen haben, eine Gratifikation gewähren will. Die Ausgabe würde 5. Mil⸗ liarden Dollar betragen. Wie die „Agence Havas“ meldet, verursacht der Entwurf im ganzen Lande eine lebhafte Er— regung. Gestern hahe der Präsident Harding dem Kongreß erklärl, das einzige Mittel, das Geld für diese Gratifikationen aufzubringen, wäre eine allgemeine Steuer auf den Verkauf. Wenn der Kongreß diese Möglichkeit ablehne, wäre es geraten, die Gratifikationen bis zu dem Zeitpunkte zu vertagen, wo der Stand der Landesfinanzen ihre Bezahlung ermöglichen würde.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausschuß des Reichstags wurde der Haushalt des Reichsministeriums für Wieder⸗ au f bau behandelt. Abg. Dr. Reichert (D. Nat) beantragte die Streichung des Ministerpostens, ebenso Abg. Dag uch (D. Vp.). Abg, Dr. P ach nicke (Dem) trat für einstweilige Beibehaltung ein, Einige Ministerposten würden aufzuheben sein, die Frage sei aber als hochpolitische im ganzen und nicht willkürlich an dieser einzelnen Stelle zu 1ösen. In demselben Sinn äußerte sich Abg. Müller⸗Franken (Soz.). Der Staagtgsekretär Dr.“ Ing. Müller (Reichsministerlum für Wiederaufbau) hat, wie bas. „Nachrichtenbüro des. Vereing deutscher Zejtungsberleger“ berichtet, die Frage der Beibehaltung der Ministerstellen nicht hier bei diesem Etat zu beraten, sondern bis zur Beratung ber die Bei⸗ behaltung der verschiedenen Ministerstellen zurüchzustellen. Der Nedner gab dann einen allgemeinen Ueberblick über die Aufgaben des Neichsminssteriums für Wiederaufbau und führte entgegen den Aus— führungen des Abg. Reichert (D. Nat.) besonders aus, daß die Schaffung eines besonderen Wiederaufbauministeriums nicht aus partei-— politischen Erwägungen erfolgt sei, sondern aus rein sachlichen Erwägungen, aus der Erkenntnis heraus, daß eine erdnungsmäßige Durchführung des Friedensbertrages nur durch eine besondere Zentrale für diese besondere Aufgabe möglich sei. Er wies hin auf die schwerwiegenden politischen Röcichten für die Beibehaltung dieses Ministeriums, die in der loyalen Durchführung des Friedenspertrags liegen sowie auf den Eindruck, den eine Streichung des Ministeriums im Auslande machen würde; sie würde leicht wieder als mangelnder guter Wille Deutschlands, seine Verpflichtungen aus dem Friedengvertrage zu erfüllen, aufgefaßt werden können. Der Stagtssekretär erläuterte ferner die vielen neuen Aufgaben, die dem Ministerium erwachsen, besonders auf, dem Gebete der Ent⸗ schädigung, Aufgaben von ungeheurer wirtschaftlicher Tragweite, die ganz besonderer und gründlicher Prüfung hedürften. Er wies nach, daß eine Angliederung der verschiedenen Abteilungen oder der vielen, dem Ministerium nachgeordneten. Behörden an andere Behörden wegen der besonderen Beschaffenheit der Aufgahen nicht möglich sen, da die eventuell in Frage kommenden anderen Ministerten diese Auf— gaben nach ganz anderen Gesichtspunkten bearbeiten müßten. Abg. Klöckner (Zentr.) bedauerte es vor allem aus außenxolitischen Gründen, daß ein Antrag habe gestellt werden können, der die St reichung des Ministervostens für Wiederaufbau befürwortet. Unser Wille zur ernsthaften Repagratirsnsleistung, der bei den Regierungsparteien durch⸗ aus vorhanden sei, könne nach Annahme solcher abwegigen Anträge vom Auslande in Zweifel ö werden. Abg. Dr. Cremer (. Vy) erwiderte bierguf, daß der Antrag auf Streichung eines Minister⸗ postens lediglich aus Gründen der Sparsamkeit und aus dem Munsche heraus gestellt sei den Haushaltsplan zu sanieren. Dies aber sei eine Politik, die den Absichten deg Auslandes entgegenkemme. In dem⸗ selben Sinne äußerte sich Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.). Abg. Dr. Haas (Dem.) betonte, daß die Frage des Abbaues des Ministeriums ür Wiederaufbau nicht nur vom rein fiökalischen Gesichtspunkt aus be⸗ trachtet werden dürfe, sondern auch vom Stgndpunkt des allgemein vol kswirtschaftlichen und volitischen Interesses. Abg. St ü ck Len (Sor) schlug vor, daß eine kleine Kommissson des Hauptaugschusses die Frage prüfen solle, welche Stellen am 31. Dezember d. J. gestrichen werden könnten. Mittlerweile wäre die Regierung zu veranlassen, sich zu den Vorschlägen der Kommission bei etwaigem Widerspruch shrerseits mit ausführlichen sachlichen Gegengründen zu äußern. Abg. Dr. Fleisch er (Zentr.) glaubte, daß eine Streichung des Ministerpostens nicht zu einer Ersparnig, sondern zu einer Steigerung der Haushaltskosten führen wärde, weil die Verteilung der Aufgaben des Ministeriumg, die ja bestehen bleiben, eine ,. ökonomische Arbeitsweise zur . haben würde. Abg. Dr. Pachnicke (Dem. erklärte, die Regterungsparfeten blieben bereit, Ersparnisse zu machen, nur sei zwischen 9rganisatgrischen und politischen Fragen zu unterscheiden. Daß der Minister für den Wiederaufbau noch nicht ernannt worden sei, bänge damit zusammen, daß die Neubildung des Kabinetts noch nicht beendet sei. Der Hinzu⸗ sritt der Volkspartei werde noch immer für möglich gehalten.

Die weitere Aussprache über die Streichung des Ministerpostens wurde nunmehr vorläufig ausgesetzt, und der Ausschuß wandte sich der Rebandlung verschledener verfönsscher Ausgaben, der sächlichen und vermischten Ausgaben und der gemeinsamen Ausgaben zu, die ehne Debafte bewilligt wurden. Bei den Ausgaben für das Reichs entschädigungt amt und den Reichsfemmissar beim Reichs- wirschastsgericht kritzsjerten die Abgg. Fan em) und Dr. cher rr das Entschädlaun abren. Die Abg. Fleischer (gentr) und u . Bromberg (S. Nat.) in, . ferner. die Orts ommissignen nicht mit, örtlichen Beamten beletzt seien, und len die Lage der Domänenypächter der . Gebiete zur Sprache. en. Dauch (D. Vyp.) empfabl die Beschleunigu ö Entschaädigung n . und des Erlasses von 3. rungsbestimmungen zu den ontschädigungsgesetzen. ral mache die

Entsqchãdigung immer wirkungeloser. Cin genauer , , r f d noch immer nicht vorhanden. Der Ministerialdirel ot hol führte aus, daß die Kriegsschädengesetze erst im Juli 192

nach langwierigen Verhandlungen im Ausschuß des Reichstags der⸗ ahschiedet seien. Erst danach habe an die Bearbeitung der Aus. führungsbestimmungen herangegangen werden können; es handle sich etwa um ein Dutzend von r m. die wegen der Schwierig⸗ keit der Materie natürlich nicht in kürzester Frist hätten erledigt werden können. Derartige Aufgaben, wie sie der Friedensvertrag geschaffen, habe es noch nie in der Welt gegeben. Ein Teil der Bestimmungen, be sonders diejenigen über die Zuschläge, seien fertiggestellt und lägen dem Reichsrat vor. Die Tatsache, daß der Reicherat heit den ersten Tagen des Januar die Bestimmungen äber die Zuschläge noch nicht habe erledigen können, sei ein starker Beweis dafür, daß in der Haupt lache die Schwierigkeit der Materie den raschen Abschluß erschwere. Was die Entschädigung in der Praxis anlange, so sei von den Spruch kom missionen in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Riesenarbeit erledigt worden. Von 88 325 Anträgen, die von den Interessenvertretungen der Auslandsdeutschen eingegangen, seien 83 3283 durch Spruch erledigt. Zuerkannt seien als Vorschüsse auf Liquidationsschäden sgl 863 830 . 4, als Beihilfen auf Sachschäden 229 234 162 4A, als Ünterstützungen 107 038 396 , zusammen also 1 228 1865 387 6. Die Zußsiehung von elsaß⸗lothringischen Beamten zu dem Entschädigungever fahren der Elsaß⸗Lothringer wie die von Kolonialbeamten zu dem kolonialen und der aus dem Osten sünmenden Beamten zu dem Ent⸗ schädigungsverfahren der Wiländer sei in Aussicht genommen. Eine solche Zuziehung von Beamten, denen die Verhältnisse be⸗ kannt seien, liege ganz in der Absicht und im Interesse der Regierung. Abg. Haas (Dem) gab zu, daß eine volle Enischädigung nicht möglich sei, empfahl aber, den Entschädigungsberechtigten klaren Wein über das einzuschenken, was man geben könne. Die setzige Den sei tatsächlich wirkungslos. — Von den Ausgabetiteln des Reichs⸗ entschädigungsamts und des Reichskommissars beim Neichswirtschafte. gericht wurden die Besoldungen und sonstige persönliche Ausgaben bewilligt. Darauf vertagte sich der Ausschuß.

— Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurde gestern der Entwurf eines Vermögens stener⸗ gesetzes weiter beraten. Zur Erörterung stand zunächst die Frage der Besteuerung von Sammlungen. Im Anschluß an die Verhandlungen in der vorigen Sitzung wurden gemäß einem Antrag Lange-Heger mann Sentr.) die von der Steuer frei⸗ bleibenden Werte beträchtlich erhöht. Der Ausschuß heschloß, die betreffende Bestimmung des z 10 folgendermaßen zu fassen: Als steuerbares Vermögen sollen Gegenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, sofern der An⸗ schaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 10 000 4 und darüber betragen hat, gelten, ferner Kunstgegenstände, Kunstsammlungen sofern sie nach dem 31. Juli 1914 angeschafft sind und der An⸗ schaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 20 0090 4 und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände 200 000 Æ und darüber betragen hat. Zu § 11, der be⸗ sagt, was von der Vermögenssteuer ausgenommen ist. Jag ein Antrag Bernstein (Soz) vor, die bei; der ersten Lefung eingefügte Bestimmung zu streichen, daß ju de steuersreien Vermögensbeträgen auch diejenigen gehören sollen, die au Grund des 5 5a des Reichseinkommensteuergesetzes in Erneuerungs⸗ Rücklage⸗ und ähnlichen Fonds festgelegt sind. Ein Antrag des Abg. Br. Fischer⸗Köln (Dem.), der von den Ag Dr. Hel f⸗ ferich (B. Nat.) und Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) unterstützt wurde, forderte, daß auch die auf Grund des 5 13 Abs. 1 Ziffer 1b des Reichseinkommensteuergesetzes erfolgten Rücklagen vom steugr baren Vermögen auszunehmen sind. Ministerialdirektor Dr. Popitz widersprach diesem Antrag. Was der Antrag bezwecke, werde bereits durch die in der Reichsabgabenerdnung horgeschriebene Be⸗ wertung deg Gesamtunternehmens erreicht. Innerhalb dieser sänden Rücklagen auf Grund des s 59a des Einkommensteuergesetzes bereits ihre n , ,. Berücksichti gung. Die Annahme des Antrag würde nur geeignet sein, Verwirrung zu schaffen. — Der Antrag Bern“ ste in (Sor) guf. Streichung der ausdrücklichen Bestimmung über die steuerliche Befreiung der Rücklagen wurde vom Ausschuß angenommen nachdem der Vertreter des Zentrums betont hatte, daß nach der Erklärung des Regierungsvertreters die erforderliche Berücksichtigung der Rücklagen erfolge.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags be— handelte gestern die Not der Junglehrer. Der Ausschuß⸗ vorsitzende D. Mumm konnte feststellen, daß in allen Parteien dia durch den Friedensschluß und das Zurückströmen der Lehrer aus den entrissenen Gebieten entstandene Not anerkannt werde; die Ver⸗ schiedenheit der Meinungen betreffe die Wege der Hilfe. Abg., Dr. Löwen stein (U. Soz) befürwortete den Augtausch der Junglehrer zwischen den Landern und Gewährung von Reichs— mitteln. Abg. Hellmann (Soz.) empfahl letzteres nicht, sondern Verhandlungen mit den Ländern, um den , eine ihre Berufstätigkeit fördernde Beschäftigung an den Schulen zu sichern. Abg. Hensel (D. Nat.) forderte entsprechende Maßnahmen der Länder und wies auf die Notlage auch der akademisch vorgebildeten Schulamtsbewerber hin. Abg. Rheinländer (Zentr. wies darauf hin, daß infolge der mangelhaften Ausbildung während des Krieges und infolge der wirtschaftlichen Not jetzt unser Volk in Gefahr stehe, ein schlechteres Lehrpersonal als in der vergangenen Zeit zu erhalten. Späte Anstellung führe auch zu späterer Gründung eines Hausstandes. Der Staatz sekretär Schul erkannte die Not der Junglehrer als eine persönliche Not der Betroffenen und allgemeine Kulturnot für die künftigen Generationen an. Verhandlungen zwischen den Reichs und Landesressorts könnten auf Grund der jetzigen Beratungen eingeleitet werden. Das erforderliche Material werde von den Ländern zu erbitten und die Angelegenheit gegebenenfalls bei der nächsten Tagung des Neichèschulausschusses mit den Ländern zu er— örtern sein. Abg. Weiß (Dem.) wies auf das vorbildliche Vorgehen Bayerns hin. Abg. Schulze⸗Berlin (D. Nat.) bemerkte, daß die anderweitige Beschäftigung der Junglehrer mitunter sieben, acht 26 dauere und die Lehrer dadurch in den empfänglich sten

ahren des Lebens ihrem eigenen Beruf entfremdet würden, ja mit⸗ unter gar nicht in ihn zurückkehrten. Das Reich müsse den Ländern und Städten es zur Pflicht machen, bei r,, von Stellen von end geen, Soꝛzialbeamten, Gewerbelehrern in größtem Maße ehrer und Lehrerinnen zu berücksichtigen. — Abg. Dr. Deermann (D. . hielt für beionders wichtig die spätere , der Wartejahre auf das Besoldungsdienstalter; Studienassessoren von N Jahren kämen noch nicht zur festen Anstellung. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wies auf das hin, was hisher schon das Reich für die Flüchtlingslehrer getan hat. — Die vorliegenden Anträge wurden einem n fuß überwiesen.

Der Perkehrgausschuß des Reichawirtschafte⸗ rats beschäftigte sich in seiner 8g am 16. Februar mit einer Entschließung der Reichsgewerkschaft der Post. und Tele, raphenbeamten, die eine Ueberführung der e, , er Reichspost., und telegraphenverwaltung in privaten Besitz ab- lebnt. Da ein derartiger Plan bisher von keiner maßgebenden Seite in Erwägung gejogen wurde, faßte der Ausschuß folgende Entschließung: Der Verkehrtzausschuß des Reichswirtschaftsratg nimmt die Curschts ung der Reichsgewerkschaft der Post⸗ uns Tele⸗ raphenbeamten zur Kenntnis. Für den Verkehrsausschuß liegt zurzeit Lin Anlaß vor zur Sache sesbst eine Entschließung zu . Der Aus schuß besch i stfate sich ferner mit den Anträgen seines Mitglieds Vögele Mannheim und der R ö ö.

Lohlenbandeldz⸗ und ellschatt in Mülheim (Ruhr ö . ffn i ö (tze. d

arauf hin daß durch den neuen, au

Antrãge ö weite Ent⸗

fernungen als die direkte Bahnbeförderung, be onders rch, daß . sen und die Abfuhr jur Zielstation der kurzen E . stets in der höchsten Staffel liegen und gußerdem

A ar , . ejahlt werden muß. Der Ver

Reichszelsenbabnperwaltung im Neichew

die

elsen tart 8. saffesten Tarif pie Wassertranghorte teurer .

2 2 *