dern des te aus

spät gekommen 1 ends be⸗

oziale

2

Ministerialdireltor Dr. Ritter:; Kinderreiche Familien sollen bei Bezlehen der aus öffentlichen Geldern hergestellten Wohnungen in erster Linie berücksichtigt werden. Auch zum Bau von Ledigen⸗ heimen sollen Zuschüse gegeben werden,. .

Ahg, Kuhnt (Unahh. Soz): Die lapitalistische Wirtschaft ist die fiesste Ursache der Wohnungsnot. Nur auf der Basis der Gemein⸗ Wirtschaft werden wir aus dieser Wohnungsnot herauskommen. Der Wucher auf dem Baustofsmarkt muß mit größter Energie belämpst werden. Die jetzt auf so viele kleine Betriebe verteilten Arbeitsträfte müssen konzentriert werden, die Arheitsmethyde muß modernislert werden, An dem Achtstundentag lassen wir unter keinen Umständen rütteln. Wir lehnen daz Gesetz ab, weil es unsozial ist, eventuell beantragen wir, wenigstens die Einkommen bis ju 25 600 Mark von der Abgabe frei zu affen. Auch in der Wohnnngsfrage werden wir an das Proletärigt appellieren und in der nächsten Jeit über . Fra noch energischer reden,

Minister sasbirektor Dr. Ritter fie gegenüber einer kritisierenden Bemerkung des Vg credners sest, daß das Reichs⸗ grbeitsministerlum durchaus niht per Beantwortung der Ent⸗ ien auf Vorlegung eines Bobenperc- und Hypothekengesetzes

entziehe, vielmehr bereits gestern zur Beantwortung bereit

Ewesen sei. Von unabhängiger Sete sel aber eine entsprechende anfrage nicht mehr fe lin orden, Ce schweben Erwägungen, oh eine reichsgesetzlichs Negelung moglich sei.

e , enn (komm: Wir lehnen das Gesetz ab, das wiederum gerabe die breiten Massen belastet. In zahlreichen großen Städten haben die Mieterorganfferenen bereits heschlossen, die Zahlung der Abgabe zu verweigern. Troß des großen Vohnungse lende treiben die Besitzenden großen Wohnungsluxus. Ruch bei fiskallschen Bauten wird nicht vatlonell genug gewirt⸗ Haftet, Nur die Ueberführung des Grund und Boden z in den

zesitz der Allgemeinheit kann die Wohnungsnot beheben. Wird icht bald ausreichende Abhilfe geschaffen, dann werhen bie Wohnungslosen schlie glich gezwungen sein, sich zu nehmen, was man 6. jetzt , g Abg. Bahr (Dem.): Seit mehr als Jahresfrist erörte ĩ die Wehnung? not. und Mittel n Abh * . i haben sich mit erfreulicher Sach lichkeit bisher abgespielt, und ich will es vermeiden, guf den Ton einzugehen, der heute hier an⸗ ih lagen wurde. Von 1914 bis 1951 sind 33. Millionen neuer hen geschlossen. ah nlig aher höchstens 300 0h Wohnungen ge— baut. Eine Hi inn Familien sind heute wohnungstoß, und affen wir keine Abhilfe, so wird das Elend noch entsetzlicher. ins hicler zwang lgge Heraus sind wir ir Kan Geli: Gegensatz zur Soziglhemokrgtie betonen wir, daß das Klesn⸗ gewerbe keineswegs überflüssig und kein ,, ist. Es ist viel⸗ mehr hollswintschaftlich unentbehrlich. Eigentlich hatte ich keinen weisel an der Annahme des Gesetzes, heute abet erklären sich die mnabhängigen dagegen. Wir müssen aber erreichen, daß das Gesetz zasch zustande honimit, damit nicht wieder bie beste Jeit zun arlen Een rn fon. ausgenutzt werden zu können. Beifall bei den

okraten. Abg. Ja n d (Bayer Volksp): Die Porwörfe von der i eite 36 dis kleinen Bauunternehmer sind . . er elne Bauunternehmer arbeitet selbst fleißig mit. Die zgiglisterung des Haunhbetrießes lehnen wir aß, hig wenigen im aal d, , Abgeordneten unterhalten sich laut, Vizepräst⸗ dent Dr. Rießer bittet, diese Unterhaltung zu untersassen, damit licht der Anschein eines vollhesetzten Ha ase erwectt werde ni ir Daß in Veutschland heute 8 Miltionen Wenschen ohne zeim sind, ist eine Uebertreihung. Die Wohnungsnot ist aller= ding; groß genug, Das vorliegende Gesetz ist unsozial, well es alle Einkommen r behandelt. Meine Frallion wird sich ernst⸗ haf , . müssen, dem Gesetz zuzustimmen. Es kommt darauf . . 2 r , n gen fe die die Ein⸗ „imen grenze auf Cine bestimmte Höhe hinaufsetzen wollen, z.B. der . auf Freilassung der Einkommen bis 5 690 . 7 bg. Teuber (Comm. Arheitsgem.) fordert die gründli . aller vorhandenen , c. n be nher. ö. del Schlösser usw. für Wohnzwecke. Die durchgreifende Beschlag⸗ ame der Luznswohnungen wnrde ohne Jweisel eine füͤhlbal— n der Wohnungsnot hringen. Bei der notwendigen Er= ichtung bon Neubauten muß ede un nhtige Verteuerung aus- gLeschaltet werden. Unter den eren g een Verhältnissen werden die au , Milliarden nur in die Taschen der Unternehmer ö e eee. re eine Aendern eigeführt wird, i eßlich ei . . unaush irg . Karauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 12 u Rertagt. (Außerdem Ge stzentwurf über , , n. Nechtehflsge ma nahmen für dag Saargebl et, Interpenation

über Paßgerleichtern . Deln fh . 6. , ngen im Verkehr Deutsch Desterreich

Der Montag bleibt sitzungsfrei. Echluß 63 Uhr.

Preußischer Landiag. 100. Sitzung vom 17. Februar (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Am Ministertisch: Minister des Innern Severing.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

In erneuter Abstimmung über die Abänderung der An⸗ ordnung, betreffend die Beschaftigung weiblicher Angestellten ten, werden die restlichen Aus⸗ „ darunter das Ersuchen an die icht über die Gastwirtschaften mit lichen Gewerbeaufsichtsbeamten im Benehmen mit den Organisationen der Gastwirtsgehilfen und gehilfinnen zu übertragen, Der demokratische Abänderungs⸗ antrag, wonach Zimmenmädchen in Logierhäusern usw. nicht f , wird abgelehnt. Ange⸗ ozialdemolratische Antrag, wonach bei Tarifvereinbarungen nur solche Abmachungen gelten sollen, bei denen auf Arbeitnehmerseite eine gewerkschaftliche Organi⸗ sation beteiligt ist.

Es folgt die S eid⸗-Raboldl

Mittags 12 Uhr.

. , , e. ten irgendwie zu beeinträchtigen. 57 zun Stpeit hi sehhnen Rechen, iw , rr,

in Gast⸗ und Schankwirt schußanträge angenomme Staats regie ryun weiblicher Bedienung we

unter die Anordnung fallen solle

nommen wird der

meinsame Beratung des Antrages zuf Außerkrastsetzung der anläßlich des Streiks erlassenen Verfügung des Berliner Polizeipräsi⸗ Einleitung eines Verfahrens wegen Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse sowie des kommunistischen Antrags Dr. Meyer Osipreußen, das Staatsministerium zu ersuchen, auf die Reichsregierung und die städtischen Behörden Groß Berlins einzuwirken, schon vollzogene Maßregelungen rückgängig zu machen und weitere beabsichtigte Maßregelungen zu unter— lassen. Des weiteren wird das Staatsministerium ersucht, der Streikbrecherorganisation „Technische Nothilfe“ jede Unter⸗ stützung zu entziehen.

Abg. Meier⸗Berlin (U. Soz.); Beamten in den Streit traten, Spie ßbürgers einfach hinaus. regierung über den Beamtenstreik gestürzt. keine freigemverkschaftliche Orga nisation, keine politische Partei, keine sogenannten dunkelpolitischen Machenschaften, dem Streik standen. Die Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahner ist eing volltommen neutrale Gewertschaft. Es ist ein unfrucht⸗ bares Beginnen, diese Bewegung den Linksparteien an die Rock⸗ schöße zu hängen. Wenn jemals eine Bewegung aus der Not ber Zeit heraus geboren wurde, so ist es die der Eisenbahner ge⸗ wesen. (Zustimmung links) Ich sehe die Zeit voraus, wo wir schweren Erschütterungen entgegengehen werden. Es ist eine ewegung eine Dummheit gemacht das Ziel hinaustreibt Der Ukas Fritz Eberts kündigte die schärfsten Maßnahmen gegen die Be— Antrag verlangt auch Au hebung Ausnahmeverordnung des 27.) Der Streik der Eisen⸗

denten vom 1. Februar un gegen den Polizeipräsidenten

Soz ); Die Tatsache, daß die ging über den Begri,f des ruhigen Um ein Haar wäre die Reichs⸗ Diesmal war es

alte Erfahrung, daß in jeder B wird, die sie dann weit über

amten an. (Der unabhängige außer Kraft Reichspräsidenten vom 1. Februar 19 bahner war wirtschaftlicher Natur und richtete si die Angriffe auf den Achtstundentag. Der Erk ä r r verfassungswidrig.

dafür mehrere Artikel der Reichsperfassung. Alle Ma welche die Bereinigungs. und Koasttionsfreiheit ein Die Wirkung, welche durch die Perordnung ging weit über die Bewegung der Eisenbahner es könnte eine Rechtsregie rung gegen jeden rgendeiner Arbeitergruppe mit einer ahnlichen chen und sich auf den Erlaß des Reichspräsi⸗ ie Ausnahmeverordnung ist nicht nur ein An— cht der Beamten, sondern ein Angriff

der bereits

. gegen des Reichs⸗ präsidenten .

sind rechtswidrig. eschafsen wurde, inaus. Eine beliebigen Streik i Motipierung vor denten berufen. griff auf das Koalitionsre auf die Grundrechte der gesamten Arbeiterschaft. l Ausnahmeverordnung fluß der Militärkamarilla um den Reichsverkehrsminifter Gröner. Wenn irgend etwas geeignet ist, die maßlose Empbrung bei den unteren und mittleren Beamten zu steigern, so ist es die schamlose Art und Weise, mit der die Disziplinierung und Massen vorgensmmen werden.

Gustimmung unheilvolle

Maßregelung. in zasser Hier wird eine Saat gefät, die viel⸗ leicht in ganz kurzer Zeit ihre Früchte tragen wird. Redner kommt auf die Frage des Beamtenstreikrechts zu sprechen und der sich gegen die Allgemein eit wann ist der Staat aber identssch mit der Allgem Bis jetzt sind wir immer noch der Meinung, heit nur verkörpert werden kann durch die den llassnlosen Staat zur Voraussetzung hin, daß der Brandenbur Organisation, bis in alle Ein die Sondervorrech bestehen. Das S Beamten herausnehmen, gibt j Recht, einen sorgenf recht ist auch für die Eis Waffe im wirtschaftlich Minister Budde ausdrücklich hat das Streikrecht eben

alitions rechts hinges Regierung geändert; der Mini der Rüchwärtsrevidierung an und jetzt demokrat, der Reichspräsident Ebert, nungen, die nicht nur das Streikrecht, s recht den Eisenbahnbeamten zu eskam nahmeverordnun demokratis

wir verwerfen jeden Streik heit richtet. Seit wann if daß die Allgemein⸗ soziale Demokratie, die hat. Ich weise darauf gische Landbund, eine übel berüchtigte in eines Landwirtschaftsstreiks ausge heckt zelheiten vorbereitet hatte. Auf die Dauer önnen te der Beamten in einem modernen Staat nicht ystem der wohlerworbenen Rechte, das sich die dem Arbeiter zu der Forderung das d zu genießen. Das enbahnbeamten die letzte und entscheidende pfe. Das Koalitionsrecht hatte ihnen : t die Sozialdemokratie so nachdrücklich als einen Bestandteil des it 1929 hat sich ja die Auffassung der berts sing für die Post mit kommt ein früherer Sozial⸗ mit Erlassen und Verord⸗ ondern auch das Koalitions⸗ otieren bezwecken. Die Aus⸗ in einer wirklichen t vor den Staatsgerichts⸗ Berliner Polizeipräsidenten ikenden. Die Technische Not⸗ reikbrecherorganisation, ist eine Wenn nicht alles täuscht, stehen ielleicht viel schwierigerem Aus⸗ enmaßregelungen, die eine kaum in der gesamten Beamtenschaft er⸗

Zeit dem 29 Dezember chulter an Schulter mit gestanden, und so hat diese nbahnerstreik und ngestellten, die zur Wa In unverant⸗ der Reichs verkehrs. regelungen ver⸗ ir Streik übrig blieb. gierung, aber der e der Schutzpol r Sympathie und hat alles, vom nzulegen, denn sie hat für die Stinnes⸗Partei e zahlt in

reien Lebensaben

zugestanden;

ist ungesetzlich und ungültig; Republik gehörte es längf Ebenso sind die Verfügungen des gen das Recht der Stpe ubventionierte St Gefahr für das öffentliche Leben. wir vor einem neuen Streik mit v gang; dafür sorgen schon die Mass noch zu überbietende Erbitterung zeugt haben.

Abg., Knoth- Frankfurt (Komm): 1913 haben die bürgerlichen den Rechtssozialisten gegen die Koalition auch, geschlo die Berliner städti ihrer Rechte in den Streik tragten, Fr licher Weise hat die Reichsre ierung, besonders und der Reichsfinanzmini schleppt, so daß den Eisenba ĩ eamten sind freilich ein Teil der R Ausbeutung bestimmite Teil. und der Justizbegmten fanden die ig. Die Mehrheitssozia A. an, aufgeboten de jg auf dem Görlitzer Parteitag alles zu tun. (Gelächter) E einem Jahre mehr Et ahre überhaupt verdient; müssen sol

n nicht ein unglauhliches Maß motivführern usw. aus für die Glsenbahner statt eit von 13, unter Umständen von 1 Verhetzung zu viel sein

w Mit Ausnahme der d a, .

en gegen den Eise en Arbeiter und A

nbeamten nur der Bis in die

ldemokratie n Streil lahmzuleg g beschlossen, in Beamter d ne alz ein Beamter der 4. che schreienden U Verhitterung hei n der Arbeitszeitverordnu dentages eine tägliche kunden vorgeschrieben. Die isenbahnbeamten, deren an- tze, die der Vorwärts“

ngerechtig⸗

ruck hervorgehoben — n, n, 3 eee, Reden

i t at, diese Hetze hat die Reichsgewerkschaft auf Fen Pla . 6 n r hat sie sich zur Wehr . . rr. iche Verfügung Groeners vom 26. Januar, die famose . Eberts vom 1. Februar suchen das Streikrecht, 2 ie Ve

ĩ en werd mn , , 36 2629 ** 83

ö haben die 2. und die preußische ierung den

ten wiederholt in aller Form gewährleistet. Danach hat keine ö das Recht, einen Beamten auf Grund seiner Stellung⸗

er Unser Antrag. Die Technische ; nicht anders 9 Sabota ⸗ üben, die man nachher den Streikenden an- hängt; darum hat sich die Reichsgewerks aft gegen die Technische Nothilfe erklärt. Die Hinweise guf die Barbarei, die der Streit Über die Kranken verhängt habe, sind eitel Heuchelei. Stürmischer Widersprucht 3 Die Technische Nothilfe ft sich aber nicht auf diese n, eschränkt; es sind u. a. auf fünf Berliner Bahn⸗ öfen Diebstähle vorgekommen, die nur von ihr verübt sein können. im einem Streikführer noch irgendeinem Beamten . ein Saar gekrümmt werden. Im Bezirk Berlin allein sind 15090 Maß- regelungen ersolgt. Im Bezirk Köln sollen 60 Beamte entlassen werden' obwohl dort in einem Monat 167 000 Ueberstunden 6.

macht worden sind. Die Regierun 2. die ganze Zeit taten

nden; Groener hat für die Verkehrsfragen keine Spur von ,, ihm fe 4 auch jedes soziale Ber tändnis; eine wirl⸗ fiche demorratische Partei hätte einen solchen rn, . nur . alles tut, was Stinnes verlangt, längst zum Teufel. . jagt. Den Einnahmeausfall von 17. Milliarden mag 26 . = regierung bei Hermes und Groener einzutreiben suchen. Aus ĩeser Schieber republil ist für die Arbeiter und Beamten nichts heraus zuholen. . 759 Abg Krüger⸗Potsdam (Soz) (mit großer Unruhe auf der linken Seite und mit Rufen empfangen: Groener Nr. 2, Streik⸗ brecherorganisatorh: Man muß den Ursachen des 8 streiks nachgehen und, soweit berechtigte Mißstände vorliegen, auf deren Beseiligung dringen. Das darf aber keinen dazu veranlassen, dummes r n, zu verzapfen und Agitation zu treiben. (Sehr richtig!) ie Ursachen der Streikbewegung liegen in der Steigerung aller Preise und in der Verschlechterung aller Lebens⸗ bedingungen. Zweifellos mußte die Regierung mit der Erhöhung der Spannung zwischen den niederen und höheren Beamtengruppen bei der letzetn Regelung der Beamtenbesoldung berechtigte Unzufrieden heit hervorrufen. ir bedauern, daß die Regierung nicht recht. zeitig Klarheit geschaffen hat, daß mit der eintretenden Brotpreis⸗ eg eng eine Erhöhung der Gehälter und Löhne automatisch verbunden ist. Daß es möglich ist, Forderungen in jeder Dh aufzustellen, dazu gehört garnichts. (Lebhaftes Sehr richtig! Auf einen Zuruf von links antwortet Redner: Es war die „Rote Fahne“ die, als die Frage der Erfassung der Sachwerte auftauchte, sagte die Arbeiter sollten sich durch diesen Schwindel nicht ein= schüchtern lassen. (Stürmische Zurufe links) Redner kommt auf die sogenannte Stinnesierung der Eisenbahn zu sprechen und sagt, daß dies eine Verfassungsänderung bedeuten würde. Es genügt schon — wenn wir nicht befürchten müssen, daß die Kommunisten iwie immer mit den Deutschnationalen zusammengehen (Lärm links) — die Stimmen der drei Linksparteien würden eine Stinnesierung der Eisenbahnen schon verhindern können. Der Eisenbahnerstreik ist nur zu erklären aus der gewerkschaftlichen Unerfahrenheit und Ungeschultheit der Eisenbahnbeamten, wie der Beamten überhaupt. Es beweist die ganze Urteilslosigkeit der kommunistischen Partei, wenn sie ausgerechnet diesen Beamten⸗ streik als den Beweis eines Erwachens bes proletarischen Klassen⸗ bewußtseins der Beamten ansieht. Diese Auffassung ist nur so f erklären, daz die Kommunisten und ihre Führer genau so politisch und 5 . ult sind, wie die Eisenbahnbeamten. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit) Es ist keine Art, gewerkschaftliche Kämpfe zu führen, wenn in einem Stadium, wo noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft sind, eine . aus der Gruppengemeinschaft der verhandelnden Organisationen heraustritt und für ihre e, , ng der Regie rung ein Ultimatum von wenigen Tagen stellt. Ein solch ultimatives Verfahren unter diesen Verhältnissen kann und darf sich keine Regierung . lassen. (Lebhaftes Sehr richtig!, Unruhe links. So sehr Sie (nach links) als Hyänen des Schlacht⸗= feldes bei diesem Streik Stimmen fangen wollen, so sehr Sie heute diese Politik bekämpfen, ii, so würden Sie es treiben, wenn Sie an der Macht sind. Hebhafte Zustimmung bei der Mehrheit) Daß man einen solchen Streik, der unser anzes Wirtschaftsleben in wenigen Tagen ,, mußte, auf , eines Vorstands⸗ beschlusses von 20 gegen 15 Stimmen proklamierte, ist ein Beweis von Perantwortungslosigkeit, die wir auch hier in der Oeffentlichkeit den Eisenbahnbeamten klipp und klar sagen wollen, damit sie es in Zukunft anders machen. (Zustimmung.) Die Beurteilung des Eisenbahnerstreiks durch den lr e gn fe en Barth steht im Widerspruch zu den Ausführungen des Kollegen Meier. Es ist festzustellen, daß über diese Frage bei den Unabhängigen stark aus⸗ einandergehende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es gibt namhafte Führer der Unabhängigen, die in der Oeffentlichkeit das Gegenteil von dem vertreten, was der Herr Kollege Meier vor— gebracht hat und die dem Standpunkt durchaus zustimmen, den wir vertreten. (Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die Verordnung des Reichspräsidenten wäre zu mißpbilligen, wenn sie eine allgemeine grundsätzliche Stellungnahme gegen das Streikrecht der Beamten wäre. Es handelt fich aber nur um eine Verordnung zu diesem Streik. (Lachen links.) Venn von seiten der Deutschnationalen dieser Streik zum Anlaß genommen wurde, vom Sinken der Autorität der Regierung . reden, so muß . werden, daß doch im wesentlichen Ihre nach recht) Leute bei den Beaniten sitzen. Als Sie (nach rechts) in der Regierung laßt da gaben Sie den Beamten weder das Streik⸗ noch das Koalitionsrecht. Ihre Anhänger sind zum großen Teil bestimmend für die Politit und Taktit der Beamfenorgan ffa⸗ tionen. Ist nicht in J rer Presse und Ihren Versammlungen systematisch gegen die Regierung gehetzt worden, und haben Sie nicht alles getan, um die Autorität der Regierung zu untergraben? Für Polizeibeamte darf es unter gar keinen Umständen ein Streik⸗ Becht geben. Ich glaube, daß die Anerkennung des 1 * Seamtenrechtes grundsätzlich nach der Revolution nicht bloß eine Verlegenheitsmaßnahme war, sondern daß auch wichtige sochliche Gründe dafür sprechen, unter den . . Verhältnissen Staats beamtenschaft mit lebenslänglicher Änftellung ufw. zu verßinden. Durch die Privilggien darf aber den Beamten dag Koalitiongrecht und damit das Streikrecht gewissermaßen nicht ab kauft werden. In der Ausübung des Stre ikrechts dürfen aber die Beamten felbft= derständlich nicht die Bewegungsfreiheit haben, die der freie Arbeiter hat. Erst wenn alle ichtungsnihgl ichteiten erschõpft sind, wird er 5 letzten Mittel greifen dürfen. Eine Unter= scheidung zwischen lebenswichtigen ünd anderen Verwaltungen können wir dabei nicht machen. Redner gibt darguf eine ausführ⸗ li , des Zustandekommens des Berliner Streiks. elten soi gine Wewegung durchgeführt worden von einer so vön über den Zweck des Strelks unnformierten Ärbeiterschaft. Selbst die Streikleitung hat nicht 4 t, worum es 1 3 er . lich der Wasserwwerke 97 sich die Streilleitung auf den Standpunkt gestellt, daß es leine lebenswichtigen Betriebe sind. Wir befinden uns mit unabhängigen Magistratmitgliedern völlig in Ueberein⸗ stimmung, daß in diesem tz der Technischen en i erforderlich war. Die Un ten auch einmal den Mut

in solch ent ihre Leute

in fluß so . rbeiter winnen

genommen, aber schließlich chaft wacht ist und daß der angeb⸗ . 6 . ß nngs

mnnisten) Welcher von den 27 kommunistischen Parkeien gehört ele. einzelne e , an? Wir kennen diese . oß. daß alle 3. verschiedenen politi⸗

lrbeiterschaft wird auch

dir h

ind mittleren Gruppen zu groß. Leider hatten Anfang Névember di r, . zu voreilig, wenn auch unter Protest, dem Regierungsentwurf zugestimmt ünd so einen großen Teil der Verärgerung der ,, über die e fdr nig enn mit berschuldet. Weiter erkemmt Redner an, daß die Regierung in— sischen, und auch vor Ausbruch des Streiks, bemüht gewesen it den Anregungen auf baldige Umgestaltung und Verbeffer ung der Besoldungen Folge zu geben. Warme Worte des Dankes finder Redner dann noch für die Technische Nothilfe. Bezüglich der Dißiplinierungen stehe das Zentrum durchaus auf dem Boden des Reichskabinetts und sei mit der Haltung des Reichskanzlers absolut einderstanden. Redner schließt mit der Hoffnung. daß recht bald die irregeleitete Beamtenschaft zu ihrem alten Pflichtbewußtsein nrückkehren und sih ein besseres Verhältnis zwischen ihr und der ig erung herausstellen möge.

Abg. Vä cer - Berlin (D. Nat): Von den Vorrednern ist auch der Aerztestreik und sind gewisse Äußerungen landwirtschaftlicher Organisatignen erwähnt worden. Es ist doch sehr eigentümlich, wenn die Parteien, die ganz genau wissen, daß der Eisenbahner— streil ein Angriffsstreih ist, es anderen berübeln, wenn sie in der letzten Notwehr und Abwehr ihrerseits in den Streik eintreien. Widerspruch links) Wenn das Beispiel dieser letzten beiden Streiks, des Eisenbahnerstreiks und des Berliner Streiks, Schule macht, ann können sie sich darauf gefaßt machen, daß das, was hier hente als Shießer, bezeichnet wurde, eines Tages vielleicht doch den Villen aufbringt, sich auf die Dauer solchen Eventualitäten nicht mehr auszusetzen. Man hat es für angebracht gehalten, hier zu zehaupten, daß der Eisenbahnerstreik von rechtsstehenden Elementen begünstigt oder gar angezettelt wurde. In dem Vorstand der Teichsgewerkschaft der Deutschen Eisenbahner sitzt kein einziger Deutschnationaler und nur ein einziger in dem erweiterten, Personen umfassenden Vorstand; diefer eine ist während des Ftreiks ausgetreten. (Zuruf links: Wer war das?) In dem Moment, wo der Streik ausbrach, hat die deutschnationale Beamten= 1h einen Aufruf erlassen, der auf das eindringlichste vor dem treil warnte, an dem gleichen Tage hat sich der deutsch⸗ nationale Reichstags abgeordnete Schmidt nach Pommern auf⸗ ficht dort gesprochen und erreicht, daß während des Streiks ot alle Lokalzüge fahren konnten. Das ist das Ver⸗ äälttis unserer Partei gegenüber dem Eisenbahnerstreik. n der Reichsgewerkschaft haben die politisch mehr links stehenden ktenente durchaus die Oberhand; so wenig angenehm das ist, miß ich Sie doch bitten, die Ausbreitung unserer Bewegung nicht wlznsehr zu überschätzen. Zu der Meinung, daß wir den Streik merstützen, konnten nur diejenigen gelangen, die ihre Auffassung iber unsere Partei allein aus der Linkspreffe schöpfen. Ich er⸗ tee mit einer gewissen Genugtuung die Gelegenheit, zu er⸗ liren: für uns ist eine bestimmte Ministerbank nicht der Staat, bir stehen unbedingt zum Staat. (Lebhafter Beifall rechts) Wir . bor dem Staat, ihn zu schützen, aber wir stehen in Gegner⸗ saft zu dem heurigen System und zu den heutigen Minister⸗ änken, weil wir dieses System und diese Minister nicht für die⸗ igen halten, die die Lebensinteressen des Staates zu wahren bisen. (Großer Lärm links. Rufe: Kapp⸗Putsch! Man hat fette hier gesagt, mit dem Eisenbahnerstreik dürfe man den subh⸗Putsch nicht in Parallele stellen. Das ist doch nicht ganz heine Ansicht. Auch die Beamtenschaft ist nicht da für ein be—⸗ immtes System der Regierung, sie ist vielmehr da für den staat und für die Volksgemeinschaft. Darum hätte auch damals le Beamtenschaft nicht zum Streik greifen sollen (große Unruhe links), um nicht für die damaligen Ausschreitungen mitschuldig zu berden. Tatsächlich hat die damalige Regierung den Ober⸗ häsidenten Winnig gemaßregelt, weil er nicht mit in den Streik lintrat... Es ist eigenartig, daß die Regierung erst einen Tag dor dem Eisenbahnerstreik aus der Presse etwas davon erfuhr. Eine Regierung, die mit der Reichsgewerkschaft sozusagen unter einem Dach gewohnt hat, hätte solche Dinge eher ehe müssen. stimmung rechts,. Im Grunde ist der Strelk um nichts und bieder nichts gegangen. Man hätte sich vorher genau so einigen können, wie es nachher geschah. Die Regierung hat in hohem Naße deshalb auch schusd, weil sie nicht Klarheit äber das Streik—= ret der Beamten geschaffen hat. Ein preußischer Regierungs⸗ bertreter hat doch 1920 erklärt, daß die preußische Staatsregierung uf dem Boden stehe, daß der Beamte nicht streiken darf. Die Auf⸗ asung der preußischen Staatsregierung decke sich auch mit der

r Reichsregierung. Die Worte des Abg. Krüger-⸗ Potsdam und des Abg. Wels im Reichstag stehen doch im Widerspruch zu dem, was damals die Regierung Hirsch hier in Uebereinstimmung mit der Regierung Bauer hat erklären lassen. Wir werden alles tun, den berechtigten Forderungen der Beamten zur Erfüllung su verhelfen. (Lachen links; Ruf: Arbeitszeitgesetzh Auch wir wollen keine Politik der Rache und. Vergeltung. Die Staatsautorität verlangt aber, daß die Rädelsführer und die, de Sabotage und Terror geübt haben, nicht straflos ausgehen. ledner zitiert den Reichsverkehrsminister Groener über Terror- ale, wonach mit Handgranaten geworfen und geschossen norden sei. (Als der Abg. Katz (Tomm.) ruft: Das hat der dundsfott gelogen! erhäst er vom Präsidenten einen Ordnungs⸗ uf) Ich finde es merkwürdig. daß vom Minister Groener nicht uf, den 5 359 des Strafgesetzbuches hingewiesen wurde. Wir derlangen, daß nicht gegen die Masse, sondern gegen die brgega ngen wird. die über die Verhandlungen mit der Regie= lung Bescheid wußten. (Abg. Heilmann: Disziplinierung des dentschnattonalen Reichs tagzahb geordneten Vogel) Serr Vogel hat bon dem Zwecke des Streikfonds, zu dem er auch seine Unter⸗ shrist gab, nichts gewußt. (Große Heiterkeit und Gelächter) Kenn Vogel als Angeklagter gilt, dann muß Ihr Parte igenosse, or ihn, gedeckt hat, als falscher Zeuge gelten. Eine wirkliche utorität ann durch irgend eine Kritik nicht hinweggeblasen werden. Die Technische Nothilfe hat bei der Schutznolizei nicht ä genügende Unterstützung gefunden, Eine Reihe von Fällen heint darauf hinzudeuten. daß die Diszivlin gewisser Kreise der Hutzpolizei in einer merkwürdigen Verfaffung ist. Der Minister Innern hat die Schutzpolizei angewiesen, nur gegen Streik köten vorzugehen, wenn fie nachweislich zum Streik aufgefordert oben. Damit hat er die Verordnung des Reichsprästdenten FKkbotzert. (Zustimmung rechts) Redner kommt auf den Berliner Iltei zu shreckenlund faßt? Wer es dahin bringt, Une Gewissens— k daß Kinder, Kranke und Greise in ihrer Gesundheit ge⸗ digt werden (Rufe links: Sie Kriegsverbrecher! Minuten⸗ . Lärm] der ist ein Feind des Staates und des Mengen. kli ers, Der Technischen Nothilfe sagen wir ein warmes Wort

Dankes, vor allem den drei Studenten, Pie ihr junges eben u dem Feld der Ehre ließen. (Lebhafter Beifall.. Der Streit 7 unsere ganze Lage ist nur die Wirkung der Erfüllungspolitik. nchenau hat ja gesagt: Ob wir erfüllen können, das hängt nur

,,. w. 6 ö. J. ö wurde 6 Rei anzlerzimmer des Reichstags empfangen der erweiterte Vorstand der ewerkschaft er beruhigend auf die Mitglienschaft Der erweiterte Vorstand betrachtet die Aktion jedoch erst dann als abgeschlossen, wenn die Frage der Maßrege endgültig befriedigend ; ? führenden Sensationgmeldungen wird sestgestellt, daß säm schlässe des erweiterten Vorstands fast einstimmig gefaßt worden sind. Die Berliner Geschäftsbhauspförtz gr sind hiesigen Zeitungen zufolge am Donnerstag wieder in den A u s st kreten. Er erstreckt sich auf alle Geschäfts⸗ und Industriehäuser, und Fahrstuhlführer, Hausreiniger der gro angeschlossen. die Nichtbedienung der zu erheblichen Unzuträglichkeiten

J bie

Volk in Not ringen kann. Selne viele Jahre lang unter Ent⸗ sse, um seine Schulden abzutra r t Frage des Streikrechts der Beamten mu

Leklärt, die Technische Nothilfe besser ausgebaut werden. önnen uns den Luxus eines und müssen uns fühlen als d gemeinschaft führt. Erneuter wir uns Leute vom Leib halten, d recht haben. Wir fragen, oh das Staats kommi Ordnung etwas getan hat, schewistischer Elemente eini aus den Erfahru eitern der christli werden. (Cärm lin werden mit dem Gei munisten, wodurch sich R holung verständlich machen kann), mit dem

esinnung, der Pflichterfüllung und der Veran die Notgemeinschaft zu einem wirklich neuen Dentschland kommen werden, das, auf dein Gedanken der nationalen Pflicht aufgebaut all dem ein Ende machen wird, was heute Unglück unseres Volkes dient.

davon ab, wie tief man ein

Lieblings idee ist, daß Deutsch Art leiden mü siche rungen, di chend erachtete, um weiter

Klassenkampfes nicht mehr leisten ie Notgemeinschaft, die zur Volks links.) Dazu ist auch nötig, daß ie nicht in Deutschland Heimat⸗ ariat für öffentliche um dem hemmungslosen Eindringen bol⸗ germaßen entgegenzuwirken. Wir hoffen, en des letzten Streiks große Scharen von nationalen Arbeiterbewegung zuströmen ks) Die deutsche Beamtenscha st lminutenlanges Hurra! bei den Kom⸗ edner nur durch me

m Gegensatz

chin i sten und te haben ich ihm auch diesmal Am peinlichsten küblbar macht der Ausstand sich durch izungtanlagen, was in einzelnen Betrieben gesührt hat, da das Personal sich ch weigerte, in ken ungeheizten Räumen weiter zu arbeiten. Einige große Bürohäufer sollen, da mit Sabotageakten gedrobt wird, polizeilichen Schutz erbalten, um Störungen des Geschäftebetriebs durch Streikende zu verhindern.

Zum Ausstand der Berliner Müllkutscher teilt Anfang nächster Woche im Polizeipräsidiunm eine Aussprache über den seit mehr als neun Wochen andauernden Ausstand stattfinden wird, in der neben den zuständigen Behörden die Arbeitgeber, die Streikenden, wie auch die Technische Nothilfe vertreten sein werden und in der man sich mit den ch die lange Streikdauer hervorgerufenen nnerfreuüchen Zuständen eingehend befassen wird.

Aus Frankfurt a. M. wird dem W. T. B. gemeldet, daß der Schiedsspruch für die Metallin du strie und die handwerksmäßigen Betriebe sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern abgelehnt worden sst. Frankfurt wurden nochmals Verhandlungen eingeleitet, dagegen ha sich, die Verhältnisse in Mainz, ; heim so zugespitzt, daß dort mit dem Ausbruch eines Aus⸗ stands gerechnet werden muß.

In Hanau haben, wie die Köln. Ztg. erfährt, die in der Edel metallindustrie beschästigten einigen Tagen schlossen, den am 14. d. M. vom Schlichlungẽan angelegenheit gefällten Schi edsspruch nicht anjuer kennen und die Arbeit sofort in allen Betrieben nieder⸗

in Helbra beschlossen, T. B.“ aus Eisleben telegraphiert wird, angesichts der Ab⸗ hrer Forderungen durch die Mansfeldsche Syndikat-Aktien⸗ gesellschaft (ehemalige Kupferschieferbauende Gewerkschast), heute, Sonnabend, in den Ausst and zu treten.

Verkehrswesen.

In Versenderkreisen besteht „Bücherzettel“ in Kartenform, wie sie zur Bestellung von uchhändlerischen Werken, Büchern usw. verwandt werden, als „Drucksachenk arten“ zur ermäßigten Gebühr von 40 Pf. versandt werden können. Das ist ein Irrtum. Die „Drucksachen⸗= karten“ bilden eine Versendungsart für sich; in ihrem Wortlaut dürfen keinerlei Zusätze oder Abänderungen handschriftlich oder auf mechanischem Wege gemacht werden. „Bücherzettel“, die als offene Karten oder unter Umschlag oder Band eingeliefert werden können, müssen auf der Vorderseite die Angabe „Bücherzettel“ tragen. Ez ist gestattet, auf ihnen die bestellten oder angebotenen Werke hand⸗ schriftlich oder mechanisch zu bezeichnen und die gedruckten Mit⸗ teilungen ganz oder teilweise zu streichen oder zu unterstreichen; sie sind nur gegen die gewöhnliche Drucksachengebühr von 50 Pf zur Beförderung zugelassen.

muß wieder

rmalige Wieder⸗ ist der Staats⸗ x twortlichkeit. offen, daß wir dur

. (Während der letzten Worte wird der Redner von wiederholten Hurra⸗Rufen und Lärm der Kommu— kommt lebhafter Beifall von

Berl. Börsen⸗Itg.“

nisten unterbrochen. Zum Schlu

der Rechten und Zischen von der

Hierauf nimmt der Minister des Innern Seęvering das Wort, dessen Ausführungen nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden.

persönlichen Bemerkungen der Abgg. Koch⸗Berlin (D. Nat.) und Bäcker (D. Nat) und nach Antrages Katz (Komm.), auf die Tagesordn Sitzung den kommunistischen Antrag über verlagt sich das Haus kurz nach 18. Februar, vormittags 11 Uhr

Ablehnung eines ung der nächsten Amnestie zu setzen, 6 Uhr auf Sonnabend, den

Weiterberatung) Wiesbaden und Geisen⸗

. - Arbeiter, Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Wirtschaftslage in Deutschland um Mitte Januar 1922

berichtet das ‚Reichsarbeitsblatt⸗ auf Grund von Angaben der wirt— schaftlichen Verhände und 177 Ginzelmeldungen typischer Betriebe, meist größerer Unternehmungen, die über die Lage in den vier Wochen vor dem 20. Januar und über die Aussichten für die Beschäftigung in den folgenden zwei Wochen auf Grund des Auftrags- und Materialbestands befragt worden sind, unter Berücksichtigung der um fangreichen Fachpresse:

Das Stocken des Bestellungseinganges, das im Dezember ein⸗ Januar im ganzen nicht angehalten. Die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung des Berichts monats ver— nichtete die wieder erwachten Erwartungen auf Rückgänge in den Preisen wie die Hoffnung auf eine endgültige Wendung in dem nur zeitweise unterbrochenen Sinken der Mark. stiegen nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts vom Dejember zum Janugr um e vH (der Ernährungsbedarf allein um enüber Januar 1921 um fast 74 vy, gegen Mai, den Monat des vergangenen Jahres, um etwas über S6 vo. Die weitere Verteuerung, die nach Wegfall der Reichszuschüsse zur Brotversorgung eintreten muß, das Inkrafttreten von neuen Porto⸗ und Frachterhöhungen, die beschleunigte Einziehung der Steuern, die starken Lohn und Gehaltsbewegungen, dag neue Sinken der Mark nach dem Abbruch der Verhandlungen in Cannes führten besonders im Spinnstoff⸗ wie im Bekleidungsgewerbe und in der Metallindustrie In verschiedenen Geschäftszweigen dauerte aher das Zurückbalten der Auftragzerteilung an, ein bedenk—= liches Zeichen, weil es aus der Befürchtung erwuchs, daß die Kauf— reisen nicht werde folgen können, einer Be⸗ fürchtung, die sich auf die Erfahrungen des Einzelhandels aus den jüngsten Inventurausverkäufen ͤ der wirtschaftlichen Lage, die Unsicherheit und die Verworrenheit der Bedingungen läßt eine kaufmännische Kalkulation nur für kurze Zeit⸗ spannen zu. Die Nötigung zur Eindeckung, sei es mit Rohstoffen oder deswegen in verhältnismäßig kurzen Fristen geltend. Das spekulative Moment der Erfassung des richtigen Augen⸗ blicks gewinnt dadurch auch für den ür den Händler an Bedeutung. ugenblicks wird aber bebindert oder unterbunden durch die dauernde Verkebrsnot und den Kohlenmangel; beide erhalten damit eine für das Wirtschaftsleben weit ernstere Bedeutung, als es aus den zahlen⸗ mäßigen Feststellungen jeweils a Abständen sich wiederholende, an

TZohnbewegung uß in der Lohn⸗

zulegen. Die Bergarbeiter

setzte, hat im vielfach die

Die Lebenshaltungskosten

6.8 vy), ge

Deckungseinkäufen.

kraft der Verbraucher den Sandel nd Gemerbe. Telegraphische Auszahlung.

18. Februar

Das Grundkennzeichen

mit Waren, macht sich 17. Februar Amsterdam⸗Rotterdam Buenos Aires (Papier- 1

Brüssel und Antwe Christiania.

Kopenhagen ckholm und Goth

rodujenten ähnlich wie früher ie Ausnützung des günstigsten

elesen werden kann. ch im einzelnen klein erscheinende Schädigungen, die ieder in der Folgezeit wieder auszugleichen hofft, Dauer mit weit verhängnisvollerem Druck als

wirken auf die ; unmittelbaren Ursache

einzelne große, Schädigungen.

nachzuweisende von typischen In du strie⸗ Nen Nock eichsarbeitsblatt“ wird eine leichte Zunahme ungsgrades ersichtlich. Von den 1,41 Mill. ÄÜrbeitern ten, am 18. Januar, über die von 1677 tyvischen Betrieben verschiedener Industrien berichtet worden ist, gehörten 768 945 oder 4s vH Betrieben mit gutem Geschäftsgang an gegen etwas über 739 890 oder 52.3 friedigende Beschäftigung wurde am 15. Januar für fast 423 900 Angestellte und Arbeiter oder 30 vo am 15. Dezember in derfelben Als schlecht beschäfti 197 000 Arbeitern oder 14 vH angege oder 1466 vo am 45. Dezember 1921.

inzelberichten bet rie ben an des Beschäfti

und Angeste Wien (altes)

Wien ¶ Visch. Desterr) am 15. Dezember.

egen rund Zabl von Be⸗ t wurden Betrlebe mit rund en gegen etwas über 204 000

443 000 oder 31 v5

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tantinopel.

Ausländische Banknoten vom Amerikanische Banknoten looo —5 Doll.

18. Februar.

Arbeit slose in der Schwei Nach einer Meldung von -W. T 31. Januar 1922 in der Schweiz insg arbzits lose Personen gezäblt worden; dahon wurden 15 562 bel während die übrigen tatsächlich ohne i l der teilweise Beschäftigten belief sich auf 49 181, die Gesamtzg hl der Betroffenen mit Ein⸗ schluß der Notstandsarbeiter auf. 145 761. Die Arbeitslosen ist in der Schweiz in der letzten Menatgtrist um 7615 Auslän er waren unter den gänzlich Arbeitelosen von denen 43588 Unter- steben die Italiener nterstützte; dann folgen die Deutschen mit 2202 Arbeitslosen (1474 Unterstützte), die Franzosen mit 3565 (421), die Oesterreicher mit 199 (606). handlung der Arbeiteslesen ist vereinbart mit Deutschland, Liechtensten, Luxemburg und der Tschechoslowakei, gestützt auf ein besonderes Ab= kommen mit Italien.

aus Bern sind am esamt 96 580

Notstandsarbeiten beschäfti 2 Beschäftigung waren. Die ö. ö darunter

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angewachsen. 35 wr n. am M J tützung bezogen. 7 Arbeitslosen (2331

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Arbeitsstreitigkeiten. Tschecho flow. Staatsnot.

; 6 .. Rei isenbahnbeamtgn un 44 T. B.“ folgende Mitteilung: Reicht gewerkschaft Deutscher Eisenba in zweitägiger Sitzun ergebenden Sachlage der Diszivlinierun bezirken lagen Berich regung infolge der Massenma einmütig der Meinung, daß ö. e n . Wiyderspruch ste ben e anzler geben hat und die mit zu dem sofortigen Ä. igetragen haben. Eine zur Klärung der Sach-

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