. Dag denen des oldun 6 der unteren Helene rm, R

nach einer sozialeren Gestaltung namentlich unter Berücksichtigu echnung getragen werden soll.

— —

; X Die Interallierte Rheinland kom 1 hat mit

vom 16. Februar 1932 den Artikel 11 einer älteren

5367 aufgehoben und, wie folgt, ersetzt:

Als Uebergangsbestimmung und um jede Störung des wirtschaft⸗

lichen Lebens des besetzten Gebietes zu vermeiden, werden bis zu

dem Augenblick, da der in dem Rates vom 13. August 1921 schuß in Tätigkeit treten kann, die und Ausstellung der

Beschluß des Obersten

,, . , nn,. . ien en zur Prü

in⸗ und Ausfu ,

für das besetzte Gebiet vorläufig aufrechterhalten, 64 lediglich

bezüglich des Verkehrs von

Waren, die 1. aus dem besetzten Gebiel

kommen und für das Ausland bestimmt sind, 2. aus dem Ausland

kommen und im besetzten Gebiet zu verzollen sind. dieses

Die auf Grund

Artikels erfolgenden Bewilligungen fallen unter Die

nnen der Verordnung Is, insbesondere der Artikel 1 9 ö

und 6.

—

Endgültige Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1926 auf Grund des Jahresabschlusses der Reichs⸗

hauptkasse.

—

—

ñ [an Cs find auf- en gekommen

einschließlich beim Nachtrag ,

4 Ausfuhrubga

Zuwachsstener ; —

8 Augglelchungsbeträge für die in Teilen 6 ;

1

1. Allgemeine , m, A. Ordentlicher Haushalt. I. Einnahme. Verschiedene Verwaltungsein⸗ . D 9 92

Allgemeine Finanz⸗ verwaltung. Abschnitt XVII. Direkte Steuern und Verkehrssteunern. a) Fort dauernde Steuern. inkommensteuer Nörperschaftssteuer Kapitalertragsteuer .. Reichsnotopfer Besitzsteuer . Erbschaftssteuer Umsatzsteuer. Grunderwerbsteuer

900 000 09 13090 0000900 3 00 goho 000

100 0090

20 000 900 3 650 000 000

220 000 000

11 862 835 242 259 005 990 927943 11 852 820 283 530 274 5 9049 490 3890 578 190 966 2289 785

2 20 0 000 27 3708441

Reichsstemhelabgaben von:

a) Gesellschaftsverträgen. h) Wertpapieren

) Gewinnanteilschein und Zins⸗

575 000 0090 20 000 000

sonstigen An⸗

ften 100 000 000 70 000 000

3 000 000 15 000 099

—1 2d Oh oh i) Grundstücksübertragungen .. — k) Versicherungen ho 000 9000 133 147277 ) Wechseln 12 000 000 23 644 338 Summe Reichs stempelabgaben oh MM 00M L715 273 86

Abgaben vom Personen⸗ u. Güter⸗ verkehr.

9 Personenverkehr

b) Güterverkehr

e) Stempel von Frachturkunden

Summe Personen / und Güterverkehr..

Summe Kapitel 1

b) Einmalige Steuern. Kriegsabgabe vom Vermögens⸗

zuwachse . Außerorbentl. Kriegsabgabe 1919 Außerordentl. Kriegsabgabe 1918 186 279 778 Zuschlag zur außerordentlichen

Kriegzabgabe 1916 = — 8969 755 Kriegsabgabe 1916 — — 4848774 Wehrbeitragz... ; — 22774119

Summe Kapitel 2 6 594 000 000 ο 648 O98 862

Zölle. Verbrguchssteu ern 36 Monopoleinnahmen. e . ohlensteuer Tabaksteuer Biersteuer Wein teuer.. Schaum weinsteuer , . Aus dem Branntweinmonopol: a) Aus der Branntweinverwertung b) Freigeld 6 Branntweinmonopolausgleich 25 . . be ureverbrau gabe... . ö lzsseuer . ündwaren steuer tmittelsteuer Spielkartensteuer .... Statistische Gebühr....

Summe Kapitel 3 eng Abgaben. n

67 M2 295 120 489 240

38 105 088

365 hl 795 142 985 905

1193 967 1 154391

27 238 2265 4731795

300 000 0009 644 289 806 230 000 9 659 h71 479 100 000 000 109 818 397

60 000 9000 1413 679 682 23 825 O0 G 380199 329 342

470235173 1974628 321

3

2163 465 35 3h y 196 1515 137 730 Iö8 6h 3 id dl gad I ob 7

d gol gf

es 771 got i zo g3ʒ ha hid zzz 6b dh 358 ghz 1l8 öl gh 5 219 40 ol dor 453 lb 130 gez d bog 5d 1116 767

147 000000 11 157 Iz J

— O C0 3333331833 333335

3333. 83 3 2832325

— 8 — D — 2

. , oo oo oo 1116 772 67 Summe Kapitel 4 für sich. elner Länder nicht

6 1 kommenden ichs abgaben ;

Vom 37 ̃ p lamt für e n. Be⸗ e:

r die Ver⸗ Branntwein⸗

08 298

l80 00

O oO O0

ahrts. und W

H

uf ir en is Summe XVn (Kaptel I bis sh

— —— —

12 099 ooo o0σ 10 240 866 8336

Diylomaten und ihre Wünsche für das gro umme der Gimnahsmen i S5] F; T o Rs s sche fi gr

Es sind auf⸗ gekommen

II. Ausgabe. ortdauernde Ausgaben.. . 39 694 899 os 40 218 504 656 Finmalige Ausgaben... 4 839 406 136 2738 0511

( Zusammen 44 534 305 212 51 957 475 167

B. Au ßerordentlicher

; aushalt. , IL Einnahme.. . . 90 781 462 873 18 356 613 276 II. Ausgabe.. . . . 90 731 462 8736 93297220931

2. Betriebs verwaltungen. Reich spostm inister zum. Abschnitt XVIII.

A. Ordentlicher Haushalt. 1. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenderwaltung.

Einnahmen

Fortdauernde Ausgaben. Einmalige Ausgaben e

1594 830 827

7487 439 837 180 664 893

7668 1094730 30732739903

1075 075000

8 000 498 634 21 1 408 384

82119 7018 4136 832 018

Bleibt Fehlbetrag 2. Reichs druckerei. m

, len, Ausgaben. Finmalige Ausgaben....

330 7Js0 O00

33 s SJ 3321364 359

328 407 129 2228571

410381 932

311 932216 264 909

316197125 24 183 07

Bleibt Neberschuß

B AKußerordbentlicher Haus halt. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. Einnahmen Ausgaben

os 900 000 760 S5 92 os 990 000 865 414 364

— 104 649 352

Reichs⸗ Eisenbahnverwaltung. Abschnitt XIX.

A. Ordentlicher Haushalt. Einnahmen..

Fortdauernde Ausgaben.... Einmalige Ausgaben....

IMU 470 00 IIa868 875 286

31 418 963 600 30 223 045 269 2 2236317

al ls 953 600 30 223 281586 14 300 4583 eo 123 234 406 300

Bleibt Fehlbetrag

B. Außerordentlicher — Haushalt. Einnahmen

27090 000 11739 660 Ausgaben. . 1221 176 0009 1721 357569

Nngedeckt ! 1 985 765 O00 1709 617 309

JZur Deckung des Mehrbetrags der Ausgaben gegen die Gin⸗ nahmen haben Schatzanweisungen begeben werden müssen.

n Oesterreich.

Die am 7. Dezember 1921 unterzeichneten beiden Ueber⸗ einkommen mit Sowjetrußland und der Sowjet⸗ Ukraine sind, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, mit dem Austausch der in den Schlußartikeln vorgesehenen Noten am 14. Februar d. J. in Kraft getreten. Gegenstand des einen Uebereinkommens ist die an if m der bereits bestehenden beiderseitigen Delegationen für riegsgefangenenfürsorge, während das andere Uebereinkommen die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten regelt.

Ungarn.

Wie das Ungarische Telegraphen⸗Korrespondenzbüro meldet, sind die Bestrebungen des Ministerpräsidenten Grafen Bethlen zur Schaffung einer einheitlichen Regierungspartei von Erfolg begleitet. Die Mitglieder der ehemaligen Tisza⸗ partei haben beschlossen, ihren besonderen Parteiverband aufzu—⸗ lösen; die Partei geht zum größten Teil in der einheitlichen Partei des Grafen eth fn auf. Einige Altliberale bilden eine besondere Gruppe, doch werden auch sie die Politik Bethlens unterstüßen. Die Ordnungspartei, die größtenteils aus den persönlichen Anhängern Wekerles besteht, beschloß einhellig, sich ebenfalls ber Bethlenschen Partei anzuschließen. Auch die 48er und die Unabhängigkeitspartei dürften zum großen Teil dem Grafen Bethlen ihre Unterstützung zuwenden.

Rußland.

Die politische So wet konferenz in Moskau, in der Krassin den Vorsitz führt, bereitet das Material für die Genueser Konferenz vor. Wie die n g. Telegraphen⸗ agentur“ mitteilt, wird die Sowjetdelegation auf der ö in Genua eine Entschädigung für die Frankreich zurzeit des Kriegeg gewährte Unterstützung verlangen sowie eine Entschädi⸗ gung für die durch die Angriffe Judenitsch', Denikins, Kolt⸗ schaks, Wrangels und Polens verursachten Jlusgaben. Noch vor der Abreise der , d gde nach Genua wird Lenin den Entwurf einer allgemelsnen Abrüstung Rußlands ausarbeiten.

Italien. Mit Rücksicht auf das Ergebnis der vorgestern mitge— teilten Abstimmung in der Kammer hat das Kabinett, dem en , Telegraphenbüro“ zufolge, beschlossen, dem König feinen Rücktritt anzubieten. Der Rücktritt; des Kabinettz wurde in beiden Häusern des Parlaments bekanntgegeben.

— Die Abgeordneten der Katholischen Volkspartei haben gestern einer Tagesorbnung zugestimmt, in der sie die Grundzüge ihres 5 m nn, und ihr volles Vertrguen zu der Leitung der Gruppe hinsichtlich der Lösung der Krise aussprechen. Der Beschluß der parlamentarischen Gruppe der Katholischen Volkspartei wird als sehr bebeutsam für die Lösung der Krise betrachtet.

— Die Mitglieder des Diplomatischen Korps im Vatikan haben dem ve ihre Be , ,, über⸗ reicht. Der syanische Gesandte, der Doyen des Diplomatischen Korps, hielt eine Rede, in der er bie Freude der ganzen Welt über die Wahl deg stes ausbrückte und bessen hohe er k. r — 2 ** ö 3

. , om ewesen sei. Er nehme mit . trauen die 3 der

e universelle

Friedenswerk entgenen.

Finanzfragen,

Velaien. An der ersten Sitzung deg Ausschusses, der die auf s⸗

n . onferenz lichen Fragen prüft, nahm Ge . nf er enz bez . Frag en de

f

t und der ster des Aeußeren teil. De

wies auf den . des Problem vm Genug hin und erklärte, die Konferenz werde sich nur mi wirtschaftlichen agen befassen dürfen. Sie dürfte politischen Charakter annehmen und sich nicht mit den Repn, rationen beschäftigen. Weiterhin betonte er, daß das Gelingen eines derartigen Werkes für Belgien von besonderem Inzer,

esse sei. Schweiz.

Der Finanzausschuß des Völkerbundes wird am 3. Februar in London zusammentreten, um verschiedem insbesondere die Frage des Kredits für Oesterrelch und die Finanzlage , Stadt Duni zu prüfen. Der Ausschuß setzt sich zusammen auz Sir Basil Blackett⸗England, Avenol⸗Frankreich, Janssen Belgien, Bianchini⸗Italien, Schweden, Arrai⸗Japan unz

Minist ö

Wallenberg⸗ Pospischil⸗ Tschecho⸗ Slowakei.

— Wie das Völkerbundgsekretariat mitteilt, hat die feen ich Regierung den Präsidenten des Völkerbundes er ucht, in Warschau eine europäische Konferenz zur Be— kämpfung der sanitären Gefahren in Osteu ropa ein— zuberufen, an der alle Staaten, die sich für diese Frage inter. i durch Fachleute ihres Gesundheitswesens vertreten sei ollen.

Norwegen.

Der Staatsrat hat am Freitag beschlossen, einen Vor= schlag über ein Zwangsschiedsgericht in Arbeits— streitigkeiten vorzulegen, der nach einer Meldung dez „Wolfffchen Telegraphenbüros“ im wesentlichen mit dem einss weiligen Schiedsgerichtsgesetz von 1919 übereinstimmt. (z wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des Schiedsgerichts von 5 auf 7 zu erhöhen. Weiter wird vorgeschlagen, daß der König auf Wunsch einer der Parteien die Wiederaufnahme eines Ver, fahrens anordnen kann, wenn während der Gültigkeitsdauer des Urteils wesentliche Veränderungen in denjenigen Verhält⸗ nissen eintreten, von den anzunehmen ist, daß fie bei Abgabe des Urteils von Bedeutung waren.

Dänemark.

Der Wehrkommission des Reichsiags ist am Frei tag ein von der Rechten eingebrachter Wehryorschlag vor— . worden. Der Vorschlag sieht, dem „Wolsschen Tele graphenbüro“ zufolge, insgesamt S2 /g Millionen Kronen sähr lich für Heer und Flotte vor, erfordert also 8 Millionen Kronen mehr, als der der Linken, von dem ex sich besonders durch ni Forderung eines Landsturmz unterscheidet, dem der größte Tel der eingezogenen Mannschaften nach zweimonatiger Ausbildum angehören soll. Der Vorschlag will die allgemeine Wehr—⸗ pflicht einführen mit einer jährlichen Ausbildung vm 16 005 Mann, von denen 6000 der Infanterie angehören sollen. Für den Landsturm kommen jährlich weitere 6000 Mam in Betracht.

. Polen.

Der Landtaz hat nach einer Meldung des „Wolsssche Telegraphenbüros“ beschlossen, das Ministerium für Kun und Kultur aufzuheben, und die Novelle über den Zehn stundentag im Handelsgewerbe nach stürmischer Debath in namentlicher Abstimmung mit 148 gegen 69 Stimmen end gültig angenommen. . .

Gemäß dem Antrage der , , sollen i allernächster Zeit 40 990 Eisenbahnangestellte en lassen werden. Aus Ersparungsrücksichten werden auch bez Außenhandels- und das Naphthaamt aufgelassen

Litauen.

Das Nationalfest des vierjährigen Bestehens det sitauischen Staates ist am Donnerstag feierlich begangen worden.

— Die Nationalversammlung hat das Boden— reformgesetz in dritter Lesung angenommen. Der Grund der Entschädigung wird anerkannt. Ausländischer Besitz wi für die Zeit von drei Jahren durch das Gesetz nicht berührt.

Griechenland.

Der einstweilige Minister der auswärtigen Angelegenheitzn Kratalis hat gestern dem Vertreter Frankreichs mitgetellt daß der Ministerrat beschlossen habe, das Schiff hr n,. dessen Kohlenladung beschlagnahmt worden itt, wieder freizulassen. Der Geschäststräger Frankreichs ver⸗ langte die Freigabe des Schiffes und der Ladung. Ueber der Iwsschenfall berichtet die Agence Havas“, wie Fiat

Nach den neuesten aus bester Quelle stammenden Erkundigungen enthielt die Ladung des Schiffeg nur Kohlen, die von der Compagn Française der Anatolischen Eisenbahngesellschaft in Mersing ge ick wurden. Der Dampfer war am 19. Februar in den Gewässern de Insel Nikarig an del Küfte Kleinasiens angebalten und am 13 nah Salamis gebracht worden. Die griechlfche Regierung wollte i Tohlen als Kriegskonterbande betrachten Und demnach das Schi konfiszieren. Der französische Geschäftgträger bemerkte. et griechischen Regierung gegenüher, daß die französische Rr gierung bisher die beiden Nafionen noch nicht als Kyiey Übrende anerkannt habe, und daß daber die Bestimmungen, betreffend

eschlagnahme als Kriegskonterbande, nicht bei einem Schiff ange— wendet werden könnten, welches die franzöfische rg. führe. Ferner hetonte der französische Geschäftgträger, daß die tatsächlich von den Dampfer transportierte Kohle nicht als Konkerbande betrachtet werden kanne, well sie ur Wieder berstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit in zer Provinz Cilizien bestimmt und ihre Absendung ohne jede heimhaltung bewerkstelligt sei.

Süũdslawien. . Das Ministertum des Aeußern hat zugestimmt, daß bit südslawischen Gesandtschaften in Madrid und Bern aus Ersparungsrücksichten . und deren Geschäste den dortigen Generalkonsulaten übertragen werden sollen,

Asien. J Die von der japanischen und der chinesischen breiteten Kb ng wonach ein . . ; Grundsatz der Gleichbegünstigung zwischen tretern der Republik des ern, Osteng und in Dairen unterzeichnet worden wäre dem Telegraphenbüro“ zufolge nach einer Meldung aus Tsc 94 tig. Die Unter n. wirb verzögert dadurch, *. apan orderung aufgestellt hat. die dem Grunbsatz

olffschen

f Augnahmerechte im ebt und , m Fernen Osten ma. ten ih

nantaftharkelt und der Jichteinmischung in annere ln gelehen heiten widerspricht. ö

—

H

( Ren Streit beschlofsen, sagte hach Schluß der Versamn lung; ö

zandtag. 101. Sitzung vom 158. Jebruar 1922. Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger)

Die gemeinfame. Beratung der Anträge der Un= abhängigen 5 und der Ko m⸗ munisten auf 3 ger tio ftfegung der Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten von J. Februar und auf geri nahme der Maßregelungen von Beamten und Arbeilern die am Eisenbahnerstreik und am Berliner Streit teilgenommen haben, wird fortgesetzt.

* v. Eynern (D. Bp): Die vom Reichs prasidenten Ebert an 1. Februar auf Grund de dei wer , er Ver⸗ ardnung ist zweifellos rechtsgültig, das wird jeder sta ats rechtlich gebildete Rerr in den Reihem der radilalen Linken bestétigen müssen. Ein Neichshräfident ohne ein solches Recht, bei Ge— sährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für deren Biederherstellung zu sorgen, wäre nur eine Puppe auf seinem Fräsidentenstuhl,. Weiter war es nur felbstverstandlich, daß der Prenßische Minister des Innern sich vor ben Berliner Polizei⸗ präsidenten und vor seine Beamten gestellt hat. Ebenso entspricht es durchaus der Rechtslage, wenn gegen streikende Beamte ein⸗ geschritten ist. Der Beamitenstreil ist ein Berstoß gegen das Beamtengesetz welches durch die Reichsverfassung feinesihegs duf— ehoben ist. Was nian hier für das Bestehen eins Streikrechts der Beamten , , hat, war sehr fadenscheinig. Wenn man be⸗ hauptet, Koa itionsrecht und Streikrecht sei identisch so ist das ein ge⸗ vollter juristischer Irrtum. Man kann die Unabhängiges Sozial= demokrgten immer wieder nur auf die bedeutungsvolle Erklärung des sãäͤchsischen Ministers Lipinski verweisen, der auf den fundamentalen Unterschied hingewiesen hat, daß die Beamten nicht wie die Arbelter auf die wirtschaftliche Konjunktur angewiesen sind. Herr Lipinsti ist eben Mnister und hat ein getrisses Verantwortlichleits gefühl. Serr Krüger ⸗Potsdam hat gestern gemeint, die Beamten hätten zwar das Strest⸗ techt, dürften eg aber nicht ausüben; sein Parteigenosse Serering hat als Minister des . . zu unserer Freude diese rein parteipolitische Auffassung a Elehnt. Wo bliebe das Leben des Staates, wenn seine eigenen Organe sich derart gegen ihn auflehnen? Wir verwerfen den Eisenbahnerstreik, weil er die Grundlagen des Beamtenrechts und des Benmtenverhältnisses in Frage stellte. Dadurch, daß man sich immer mehr gewöhnt hat, immer blo von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu sprechen, ist der Unterschied zwischen der Stellung der Beamten und der Arbeiter allmählich verwischt worden, und das ist ein Krebs⸗ schaden unter dem wir zu leiden haben. Es sind doch sehr be⸗ denkliche Erscheinungen wenn die Gewerkschaften immer wieder versuchen, sich die Beamtenorganisationen einzugliedern, wenn man bei Besoldungsregelungen immer mit den Spitzenorgani⸗ sationen der Beamten verhandelt, regelrechte Tarifverträge mit ihnen abschlie ßt, und daß die Parlamente nachhinken, wenn die leineren Organisationen, die noch das alte Treueverhältnis am tiefsten im Herzen tragen, als Splitterorganisationen beiseite ge⸗ schoben werden. Die Schuld daran, daß die Beamten nicht richtig behandelt werden fällt also zum großen Teil auf die Parteien der Linken zurück. Der Eisenbahnerstreik war nicht nötig und hat nicht geholfen. Wohin aber seine Auswirkungen führen, sieht man jetzt, vo die Vertreter der Reichsgewerkschaft ganz ruhig ohne Urlaub nach Berlin gekommen sind und unter dem Vorsitz des Herrn hatten die städtischen Elektrizitätss,, Gas- und Wasserarbeiter und die Straßenbahnangestellten zwar nicht das moralische, aber das kee Recht zum Streik, und so haben wir uns denn im Berliner Rathaus auch dafür ausgesprochen, daß Maßregelungen nicht stattfinden sollen In diesen Betrieben der Stadt Berlin Menne weitertagen. Was nun den Berliner Streik betrifft, so sind aber 3000 Mann mehr angestellt als gebraucht werden, und es erscheint daher geradezu als ein Unfug., wenn eine solche Arbeiterschaft in den Streik tritt. Die verfügten Entlassungen haben mit Maßregelungen nichts zu tun. Ein ungeheurer Einfluß auf die Entwicklung dieser Streikbemegung in Berlin ist durch die schamlosen Brand⸗ und Hetzartikel der „Roten Fahne“ ausgeüht worden. Dieses Blatt hat sich bemüht, von Tag zu Tag mehr den Berliner Streik als einen Teil eines deutschen Generalstreiks hinzustellen um schließlich die merkwürdige These zu verfechten daß er gegen die Stinnesierung der Eisenbahnen sich richtet. nn

irgend etwas in der öffentlichen ,. für die Ueberantwortung a

der öffentlichen Betriebe an das Privatkapital Stimmung machen bonnte, so sind es diese Streiks. Es bleibt nicht ohne Einfluß auf die öffentliche Meinung, wenn im Berliner Westen, wo es Privat⸗ betriebe gibt, die Bewohner mit Gas und Wasser versehen waren, während der Norden und Osten unter dem Mangel an Gas und Wasser furchtbar zu leiden hatte; es bleibt auch nicht ohne Einfluß. wenn man wochenlang durchmachen muß daß die Untergrundbahn sährt und ausgerechnet die Straßenbahn nicht. Die Entwicklung dann auch dahin führen, daß die Betriebe zwar in der öffentlichen Hand bleiben, die Beamten aber ihres Rechts verlustig gehen und Arbeiter werden. Wenn man alles zusammennimmt, so handeln wir im Interesse und im Dienste der Beamtenschaft, wenn wir in geeigneten Fällen die Privatisierung in Aussicht nehmen. Auch moralisch ist kein Grund vorhanden, besondere Schonung zu üben denn der Streik ist mit einer Rücksichtslosigkeit ohnegle ichen gegen die ganze Bevölkerung durchgeführt worden. Ueber tausend Ma⸗ schinen sind durch den Streik reparaturbedürftig geworden. u der Frage, ob Milchzüge fahren sollten, sagte ein Streikführer: Laßt doch die Kinder verrecken. (Ruf: Unerhört!) Herr Meier ö. die Spießer kennen lernen. Wenn es sich um den Bestand des taates handelt, wehren sie sich. Sorgen Sie dafür daß die Technische Nothilfe höher bewertet wird als mit dem Wort: Streil⸗ brecher. Das sind Menschen, die das Beste wollen und die von der Staatsgesinnung erfüllt sind, die für den Bestand unseres Reiches notwendig ist. Wollte Gott, daß sich diese Staats⸗ gesundung in allen Kreisen breit macht, (Beifall.) Abgeordneter Riede] (Demokrat); Meine Freunde bedauern, daß in diesem Parlament, das allmählich das Parlament der Wieder⸗ holungen wird, noch einmal eine Debatte geführt werden muß, die int Reichstag bereits durchaus erledigt ist. (Zustimmunng.) Auf Zuruf des Abgeordneten Katz (ꝗKommunist) sagt der Redner: Herr at, ich lasfe mich nicht in ein Zwiegespräch mit Ihnen ein. Ich will Ihnen gleich versichern, daß ich in der Tasche die eides⸗ stattliche Versicherung von Leuten habe, die Sie als Badegast in Saßnitz beobachtet haben und die bereit sind, den von Ihnen be— strittenen Inhalt vor Gericht zu bekräftigen. GHeiterleit. ebhaste Zärufe des Abgeordneten Katz. Wir bedauern, daß die Frage des Streikrechts der Beamten und das der städtischen . gestellten nicht früher durch maßgebende Negierungsorgane se 3 wandfrei geklärt worden ist. Nirgendwo gibt es in Tit h n und in der Welt ein a it, trelkrecht. Nach der Gewerbe⸗ ordnung bleibt der Stre . ! pen nur straflos. Roalitionsvecht und Streikrecht, sind e. dasselbe. Wenn die Beamten einseitig ein öffentlich rechtliche Vertragsverhältnis lösen, so geben sie damit ihre Beamteneigen⸗ Haft ohne westereg auf, AJ diesen Gesichtmwinkel wüten hein die Beamten für die Zukunft aufmerksam machen. ie Haltung des sozialdemofratischen . Abgeordneten Krüger ist für die Saen gen, ö gefährlich. Wie soll der einfache Beamte einen . hie wischen bebingtem und unbedingtem Streikrecht machen 3 34 Den Beamten nützt in 2. n ,, absol it. Lebhafte Zustimmung) Redner kritistert. , g. nn n, Sagzialisten gegeniiber

mnerkw : dem . lte ärt: Der Aufruf der Spitzenorganisationen

gegen den Streik 1 von dem ar, , 5

äangigen Sozialiften Aufhäuser verf . Meier hat dem Streit gegenüber eine ganz andere Haltung ein= ö as die Frelhest“ Einer der städtischen Obleute, 3.

H ? 1

ö.

5 für gewerbliche Arbeiter und An ⸗

streiks hat der Abg. Meier⸗Berlin keineswegs * illigt, er ist 6

Große Heiterkeit. — Auf Zuruf des

wenigstens nicht zu loofen.

Abgeordneten Katz. Das ist ersogen! wird er vom . .

ur Ordnung gerufen und erfucht,

sich anständig zu benehmen.)

Sie lönnen über die Technische Roöthälse schintpfen, aber Tausende

ven Arbeiterfrauen waren froh, daß es wenlgfsten? Wasser gab Lebhafte . Der Berliner Streil richtete sich gegen einen sozialistischen rr gegen die n ,. j9 en den Sozißalisnius. In der Frage der Begmtenbespldung ha das Reichsfinanzministerium kleine glückliche Hand gehabt. Wir wünschen. daß in Zukunft darin beweglicher gearbeitet wird. Nach em Frieden svertrage ist Deutschland verpflichtet. ein 2. r Regelung der Arheitszeit zu verabschieden. Die Gewerk *. ten der Eisenbahner haben übereinslimmend ein Sondergesetz ge= fordert. Ich gebe ohne weiteres zu, daß das Reichs verßehrs= ministerium bei der Regelung der Arbeitszeit insofern nicht ganz ehrlich war, als in einzelnen Fällen bereits nach 9 aoch nicht verabschiedeten Referentenentwurf gehandelt wurbe. Die Haltung der Rechtsblätter zu dem Streil muß man bedauern. Die neue Streikhetze der Eisenbahner wäre gar nicht möglich, wenn nicht die Deutschnationalen es immer so hinstellten, als ob die Streilenden ge siegt hätten. Weiter hat es auch bedenkliche Folgen, wenn ein Blatt wie der „Berliner Loklalanzeiger“ dauernd gegen die Schutzbolizei und besonders den sogenannten Schrader -⸗Verhänd Stellung nimmt. In einem n at sich Herr Schrader voll⸗ Emmen er den Streil ausgesprochen. Wir . daß die Deutsche Bölkspartei den Brief des von ihrem Reichs tagsahgeord= neten Geißler geführten Natignalverbandes Deutscher 6e dr, bände mißhilligt, worin die Presse aufgefordert wird, nicht mehr die Cisenbahngewerkschaft, sondern bie Spitzenperbände ni Intercsfe der Rechtsparteien anzugreifen. Ich habe das Gefühl, als ob in diesen schweren Tagen die Spitzengewerkschaften in Deutschland gine wahrhaft nativnale Tat vonbracht haben. Wenn der Herr Abg. Bäcker auf die radikale Stimmung der Beamten he,, Hat, O wollte er sich einmal bei Beamtenvertretern von der Deuts en, Volkspartei his zu den Unabhängigen über die Wirksam⸗ keit des Abg, Schmidt⸗-Stettin erkundigen, Nan hat bei den Be—= mten mit allen Mitteln das Gefühl wachrufen wollen, das jetzige Shstem und die geh f le ,, taugt nichts. Die Parallele mit dem Kapp⸗utsch ist wenig glückich. Damalg handelte es sich nicht darum, daß die Beamten einer anderen Regierung zu folgen hatten, sondern daß sie es von sich aus ablehnten, den Befehlen don Hochverrätern Folge zu leisten. Dem Dank an die Technische Nothilfe schließen wir uns. an. Solche Dinge sollten aber ver— mieden werden, daß hei der Beisetzung der drei Nothelfer eine be⸗= stimmte hr des Deutschnationalen Jugendbundes die Feier zu parteipolitischen Demonstrationen benutzte. In die Schutzpolizei dürfen keine politischen Tendenzen hineingetragen werden. Durch Streiks wird die Notlage der Beamten nicht i lich sondern die Kaufkraft des Geldes nur geschwächt. Die hohen Kartoffeipreise nach dem Streik sind , , n. die Stimniung der Bevölke⸗ nung zu radikalisieren. Die „Deutsche Tageszeitung“ ist vielleicht in der Lage, auf die Preisgestaltung einen Einfluß auszunben. Den Abg. Bäcker möchte ich nur fragen, wie die Mark heute stehen würde, wenn wir das Ultimatum nicht angenommen hätten. Stürmische Zustimmung) Ich weiß nicht, ob Herr Bäcker es derantworten kann, in einem Moment, wo Herr Rathenau nach Genua gehen wird, gegen den Außenininister solche Worte zu sprechen, wie er es gestern tat. Das ist etwas, was uns niemals zur Notgemeinschaft führen wird, weil bei Ihnen (nach rechts) das Var etin tere se über das Allg n, ,,. geht, und weil heute bei Ihnen Hunderte darum flehen, daß Rathenau um himmels⸗ willen in Genua nichts erreichen möge. (Lebhafte Zustimmung. Ruf rechts: Unerhört! Abg. Ritter, V. Nat. wird für den Ruf: Trauriger Demgagoge! zur rdnung gerufen. Wenn die Regie⸗ rung draußen für die Inzeressen des deutschen Volles kämpft, dann müssen wir sie alle ohne Unterschied der Partei gone, Nur dann wird es ag sein, eine wirklich erfolgreiche Außenpolitik zu treiben. (Lebhafter Beifall) Abg. Dr. Me yer⸗Qstppeußen (Komm): Der Minister Severing und Herr Krüger ⸗Potsdam mußten auch wissen und haben genau gewußt, wie die Erlasse vom 1. Februar nicht etwa hloß von den Kommunisten, sondern von der gesamten Arbeiterklasse solidarisch als ein Verrat aufgefaßt worden find; den noch hat Herr Severing sie zu entschuldigen gefucht. Die ye, , sind durch den ,,. Ei n,, . 4 * i ee, e im Vorstand der Reichsgewerkschaf rie ja zu den Bürgerlichen. An der Ausdehnung und . . des Streiks 4 t die scharfmacherische Haltung der Reichsregierung, in der doh vier vechtäsozialistische Minister sitzen, die Hauptschind, an dem Wucher, an der schaubbaren Teuerung aber, die die große Masse der Be⸗ amten dem Hunger überliefert, sind gerade die Parteien der Rechten in erster Linie mitschuldig. Zeugt es übe pt noch von proleta⸗ rischem Bewußtsein, wenn die Rechts sozialisen den streikenden Be⸗ amten bloß deshalb, weil ihre gewerkschaftliche Organisation nicht ganz einwandfrei war, in den Rücken sielen? Herr Krüger ist geradezu ee, n , Vorurteilen gegen die Beamten zum Opfer gefallen. Der Beamtenstpeik ist frotz alledem unstreitig ein Fortschritt des gewerkschaftlichen Gedankens. — Der Redner verbreitet sich dann über das , , ü. und lehnt es ab, dem Kabinett Wirth, das nur der Sachwalter des Ententekapitals sei, Vertrauen zu bekunden. Tatsächlich werde jetzt die Eisenbahnbeamten Rachepolitik getrieben. Mit einem Kabinett Wirth ⸗Gröner⸗Rathenau, das die alten Methoden der Klassen⸗ justiz praktizie ne, das pet die Massen mit den ungeheuren neuen Steuern, mit der schamlosen Brotpreissteigerung und mit den wahn⸗ sinnigen Mietspreiserhöhungen zu ersticken sich anschicke, könne kein Kommunist Gemeinschoaft haben.

Abg. Rabold (u. Sog): Auch in den Siegerstaaten haben Beamten und en. eiks stattgefunden. Der Krieg hat eben überall den Gegensatz jzwischen Kahital und Arbeit ven g und vertieft. Ueberall wird mit aller Kraft versucht, die ungeheuren , auf die Schultern der Unbe mittelten ab⸗ zu wälzen; daher diese nr, ,. in tensiven Streilbewegungen in allen Ländern. — Die Art der Inszenierung des Eisenbahner⸗ tieferen, in der allgemeinen elenden Wirtschaftslage des Prole⸗ tariats begründeten Ursachen nachgegangen. Der Eisenbahner⸗ streit hätte sich in wenigen e. totge laufen, wenn nicht die Aus⸗

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3 anderes als das private Arbeitsverhältnis des Das Zentrum lehnt das Beamtenstreikrecht in aller Form ab, ein Beamtenstreik steht mit dem Bestand des Staates üind mit den Rechten der Volksvertretung in Widerspruch. Ich ätte gewünscht, daß der Abg. Krüger⸗Potsdam den Mut besessen tte, sich in dieser Beziehung etwas deutlicher zu erklären.

zwiespältige Haltung der Sozialdemokratie einerseits in der Re ee und in den . andererseits in den Vartei⸗ versammlungen muß aufhören, denn sie kann die Verwirrung in den Beamtenkreisen nur noch steigern.

r Ein beschränktes Streik⸗ recht, Herr Krüger, gibt es nicht; entweder — oder!

Das Mord⸗

instrument des Beamtenstreils muß möglichst bald den Händen

unfähiger Dilettanten entwunden werden. Wir müssen möglichst rasch ein neues Beamtengesetz haben, in dem auch diese Frage ein⸗ wandfrei geregelt wird. (Unruhe und Lachen bei den Kommu⸗ nisten.) ir erleben heute die Folgen einer gänzlich verjehlten Besoldun und Personalpolitik der Vorkriegszeit und die Folgen einer total falschen Behandlung der Beamten. Zustimmung) Es ist ganz verkehrt, die heutige ng für die Folgen der vor der Revolution e men gen verantwortlich zu machen. Die Deutschngtionalen scheinen ja nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Bäcker im Punkte der Anerkennung der Staatzautorität eine gewisse Besserung zu zeigen; ich habe aber zu dieser Besserung deshalb wenig Vertrauen, weil diese Partei bisher alles getan hat, um den neuern Staat und die neue Regterung verächtlich zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Der Eisenbahnerstreik muß unter allen Umständen der erste und letzte Beamtenstreik gewesen eins ein neuer Streik derart würde den letzten Kest von Wohl tand des deutschen Volles in Stück schlagen. Ein Beamtenstreil trifft das an Volk, in erster Linie aber die kleinen Leute, die unbemittelte Bevölkerung, die die Zeche zu bezahlen hat. Die Beamtenschaft ist stets Deutschlands Stolz gewesen. Will sie ihren guten Ruf retten, dann muß sie sich auf sich selbst besinnen und ihren Verführern und falschen Freunden den Abschied geben. (Leb= 1

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