Gört, hört! bei den Sozialdemokraten) Das druckt also die Deutsche Tageszeitung! unter dem 12. Februar als eigene Notiz aus Essen ab. Da war dieselbe Ente, die am 6. Februar in der Redaktion aufflatterte, nun mit einem Male eine kommunistische Ente geworden. Als aber der Preußische Pressedienst auf Grund derselben Notiz der „Deutschen Tageszeitung! vom 6. Februar ebenfalls wieder eine Berichtigung sandte, da war diese Berichti⸗ gung unglaubwürdig, denn nun schrieb unter dem 17. Februar die „Deutsche Tageszeitung“ folgendes: Gegenüber einer Meldung der „Deutschen Tageszeitung“, daß die Schutzpolizei in Essen sich gegen jede Maßregelung von Streitführern gewandt habe, greift der Amtliche Preußische Pressedienst einen Einzelfall heraus, der von uns gar nicht er⸗ wähnt wurde. Danach hat ein Vertreter der Schutzpolizei auf einer Versammlung des Deutschen Beamtenbundes in Essen sich gegen den Streik ertlärt. So erfreulich die Haltung dieses Polizeibeamten ist, können wir nicht, wie es der Amtliche Preußische Pressedienst tut, aus diesem Einzelfall auf das all⸗ gemeine Verhalten der Essener Schutzpolizei schließen (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), das von verschiedenen Seiten als außerordentlich merkwürdig bezeichnet wurde. Wachen Sie auf, Herr Abgeordneter Baecker. (Große Heiterkelt — Abgeordneter Baecker Berlin): Sie scheinen zu schlafen, wenn Sie nicht wissen, daß da kein Widerspruch ist!)

In der Notiz vom 6. Februar war gesagt worden, daß den Streikführern kein Haar gekrümmt werden soll. Die Berichtigung der „Deutschen Tageszeitung“ vom 12. Februar schlägt zwei Be⸗ hauptungen tot, die eine, daß der Anschluß der Schutzpolizei⸗ beamten in einer Versammlung erklärt worden sei, und die andere, daß Streikführer nicht verhaftet werden sollten. Als der Amt⸗ liche Preußische Pressedienst diese Behauptung der „Deutschen Tageszeitung“ berichtigte, stellte Herr Baecker oder die „Deutsche Tageszeitung“ es so dar, als ob nur ein Fall herausgegriffen worden sei. Ich kann nur sagen, daß, wenn in der Sonnabend⸗ nummer der „Deutschen Tageszeitung“ mir der Rat gegeben wird, aufzuwachen und nicht zu schlafen, der Abgeordnete Baecker in seiner Zeitung dafür sorgen möge, daß der Abendredakteur und der Morgenredakteur ein bißchen mehr in Konnex stehen, damit derartige Unstimmigkeiten nicht vorkommen.

Die Beamten der Schutzpolizei waren sich über ihre Ver— pflichtungen vollständig im klaren. Sie haben nicht einen Augen⸗ blick daran gezweifelt, daß sie in diesem Kampf nichts anderes zu tun hatten, als den Weisungen der vorgesetzten Dienststelle Folge zu leisten. Ich habe bereits in der Sitzung der verfassung—⸗ gebenden Preußischen Landesversammlung vom 2. Dezember 1920 erklärt:

Ich bin der Meinung wie der Herr Kollege Dr. Reineke, daß ein Streikrecht den Beamten nicht zugestanden werden kenn. Wer von einem solchen Streit⸗ recht Gebrauch macht, darf sich nicht wundern, wenn der Minister bon dem Recht der Ent⸗ lassung Gebrauch macht. In allen Fällen wird so ver⸗ fahren werden. Das wäre noch schöner, wenn Beamte, die zum Schutze des Staates berufen sind, der Staatsautorität durch Streiks Schläge beibringen, von denen der Staat sich unmöglich erholen kann. Das ist leine Theorie, das ist Praxis. Der Beamte, der bewußt einige Durchschläge zu Sammlungen für die Streikenden an— gefertigt hat, der die Gelder, die durch bie Sammlungen einliefen, den Streikenden zuführen wollte, wird entsprechend bestraft werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Aber mit dem Flugblatt, das in einer großen Polizeibeamtenversammlung in Berlin verbreitet worden sein soll, und das später seine fröhliche Auferstehung in einer Polizeibeantenversammlung in Hannover gefeiert haben soll, verhält es sich folgendermaßen: Ein Polizeioberwachtmeister hat, ohne daß er von seiner Organisation dazu beauftragt war, vier Durchschläge auf der Schreibmaschine hergestellt, in denen zu Sammlungen für die Streilenden aufgefordert wurde. Einer dieser Zettel ist der Dienststelle überreicht worden, und sofort ist eine strenge Untersuchung veranstaltet. Flugblätter oder irgendwelche andere Vervielfältigungen dieses Aufrufs sind nicht verteilt; sie sind weder in Berlin och in einer hannoverschen Versammlung der Schutzpolizei verbreitet worden. Allen Ver⸗ bänden war bekannt, dag der Minister des Innexn ein Streikrecht der Schutzpolizeibeamten nicht anerkennen kann. (Guruf.) — Nein, nein, nicht nur der Schutzpolizeibeamten, sondern der Be⸗ amten schlechthin. Aber ich spreche in diesem Augenblicke von der Schutzpolizei und sage: die Schutzpolizei wußte in diesen Tagen, daß ein Streikrecht unter keinen Umständen zugestanden werden könnte. Das wußten die Verbände der Schutz polizeibeam ten. Gewitzigt durch die Vorkommnisse der letzten Zeit und in An⸗ erkennung der Tatsache, daß sicherlich ein Teil der Mitglieder der streikenden Reichsgewerkschaft sich nur darum leichten Herzens dem Streik angeschlossen hat, weil die Frage des Beamtenstreik⸗ rechts nicht ganz klargestellt war, werde ich in den nächsten Tagen den Verbänden der Schutzpolizei erklären, daß die Verbände dann, wenn nicht von ihnen selbst über die Frage der Beteiligung am Streik eine Klärung in dem Sinne herbeigeführt wird, daß sie ihren Mitgliedern sagen: ein Streikrecht der Schutz polizeibeamten gibt es nicht, zu Verhandlungen im Ministerium des Innern nicht zugelassen werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Darüber gibt es gar keinen Streit. (Zuruf des Abg. Katz) — Ich mache wiederholt darauf aufmerksam, daß von einer Entwicklung“ meiner Auffassung gar nicht die Rede sein kann, sondern daß meine Ausführungen dem entsprechen, was ich schon am 2. Dezember 1920 hier im Hause ausgeführt habe.

Gestatten Sie mir, daß ich nun noch ein paar Bemerkungen zu den Anträgen mache, die von der Unabhängigen Sozialde mo⸗ kratischen Partei und von der Kommunistischen Partei gestellt worden sind. Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß, wenn ich die sogenannten Ausführungsbestimmungen des Herrn Polizei⸗ präsidenten geschrieben hätte, diese eine andere Fassung erhalten hätten. (Hört, hört! bei den Kommunisten. Aber ebenso selbst⸗ berständlich, wie ich die Verordnung des Reichspräsidenten in diesem Augenblicl billige, stehe ich vor dem Polizeipräsidenten. Das, was er in diesen sogenannten Ausführungsbestimmungen als seine Auffassung niedergelegt hat, ist auch die Auffassung des Innenministers. uruf bei den Kommunisten.) Meine Damen und Herren, wenn der Polizeipräsident in Berlin, dem größten Gefahrenherde diekes Streiks, nicht vom ersten Augenblick an zu

wären die Herren von der alleräußersten Linten nicht so bescheiden geblieben. Ich bin nicht der Anffassung des Herrn Abg. Baecker, daß Bolschewisten, Russen, Ausländer, Fremde hinter dieser Bewegung gestanden haben; ich bin nicht der Meinung, daß von einer bolschewistischen Führung dieser beiden Be⸗ wegungen in Berlin und im Reich gesprochen werden kann. Aber etwas, meine Damen und Herren, steht für mich außer allem Zweifel: hätte die Behörde nicht vom ersten Tage an mit aller Entschiedenheit zugepackt, dann wäre nicht allein in Berlin, sondern in verschiedenen anderen gefährdeten Bezirlen Deutsch⸗ lands die Gefahr außerordentlich groß gewesen, daß sich die radikalsten Schreier der Bewegung bemächtigt hätten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Ob das Kommunisten waren, will ich nicht untersuchen, jedenfalls Leute ohne Verantwortungs⸗ gefühl. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ein General— streik, der von einer zielbewußten Körperschaft geleitet wird, ist um deswillen nicht so gefährlich für den Staat und das' Reich, für die Allgemeinheit, weil man mit dieser Körperschaft im ge⸗ gebenen Moment verhandeln kann (sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten und Deutschen Demokraten); eine Bewegung aber, die am 1. Februar ausbricht als ein Streik der Reichsgewerkschaft der Eisenbahner, die am zweiten Tage ihre Ausdehnung findet durch

einen Streik der Eisenbahnarbeiter, die sich am fünften Tage zu verschärfen droht durch einen Streik der Post⸗ und Telegraphen⸗

beamten, die am sechsten Tage Zuzug bekommen konnte durch einen Streik in verschiedenen Montanbezirken Deutschlands, — eine solche Bewegung, für die niemand im entscheidenden Moment die Verantwortung übernommen, zu deren Beendigung sich auch niemand herbeigelassen hätte, wäre das Ende des Staats und der deutschen Wirtschaft geworden. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Deswegen mußte vom ersten Augenblick an allen destruktiven Elementen gezeigt werden, daß Reich, Staat und

auch die kommunalen Polizeibehörden gewillt sind, dieser Be⸗

wegung mit allem Eifer und aller Energie entgegenzutreten. Dieser Eindruck ist durch die Bekanntmachung des Polizeipräsi= denten erzielt worden, das war ihr Zweck, das ist erreicht. Es

kam dem Polizeipräsidenten nicht darauf an, etwa den Staat um

3 Millionen Streikgelder zu bereichern. Die Beschlagnahme des Polizeipräsidenten war eine vorläufige, es bestand nicht die Ab⸗ sicht, der Gewerkschaft das Geld dauernd zu entziehen (Lachen bei den Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten); es kam dem Polizeipräsidenten nicht darauf an, ein paar arme Schächer, die letzten Endes am Ausbruch des Streiks ganz unschuldig waren hinter schwedische Gardinen zu setzen.

Wenn mir in der Presse der Vorwurf gemacht worden ist, daß die Verordnung des Polizeipräsidenten und des Reichspraͤsidenten nicht geradlinig durchgeführt worden ist durch die Tatsache, daß es die Kriminalpolizei in Berlin nicht fertiggebracht hatte, die wechselnden Lokale der Streikleitung aussindig zu machen, so sage ich zur Ehre der Berliner Kriminalpolizei, daß diefe die Streil⸗ leitungslolale schon kannte und daß sie auch wußte, wer in ihnen verkehrte, daß es aber das Verkehrteste gewesen wäre, die Streik⸗ leitung zu verhaften, und daß ich es abgelehnt habe, die An⸗ weisung zu der Verhaftung zu geben. (Bravo! bei den Sozial⸗ demokraten) Insofern verstehe ich nicht Ihren Lärm gegen die Verordnung des Polizeipräsidenten, die, soweit persönliche Schädi⸗ gung in Betracht kommt, gar nicht anzuführen ist, materielle Schädigungen der Gewerkschaften übrigens ebenfalls nicht — die aber als Fanal draußenhin leuchtete und erkennen ließ, daß die Staatsregierung alle ihre Organe auf dem Posten hatte. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Aber es ist ein gefähr⸗ licher Präzedenzfall — Nein, die polizeiliche Beschlagnahme von Streilgeldern ist nicht gefährlich, sie wäre nur dann gefährlich, wenn das gesetzlich anerkannte Koalitions⸗ und Streikrecht der Arbeiter damit angetastet worden wäre. (Wiederholte Zurufe links.)

Nun noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der Herren von der lommunistischen Partei. Ich war zunächst darüber er⸗ staunt, daß die Herren von der kommunistischen Partei ihre An⸗ träge damit begründen, daß die Maßregelungen der Reichsleitung und des Berliner Magistvats geeignet seien, in weiten Kreisen der Arbeiter, Angestellten und Beamten große Unruhe und Erbitte rung zu erzeugen. Sie sind doch sonst nicht so, meine Herren von der kommunistischen Partei! Auf ein bißchen mehr Unruhe und Er⸗ regung kommt es Ihnen ja doch gar nicht an. Im Gegen tell, die se Unruhe ist ja Ihr Lebenselement. (Heiterkeit) Sie sollten des⸗ wegen dem Reichsverkehrsnrinister Groener und dem Oberbürger⸗ meister Boeß für diese Maßnahmen sehr dankbar sein. Also mit dieser Begründung machen Sie gerade leinen überzeugenden Ein⸗ druck. Aber was wollen Sie nun von der Staatsregierung? Sie Staatsregierung wird ersucht, auf die Reichsregierung und die städtischen Behörden Groß Berlins einzuwirken, daß schon voll zogene Maßregelungen rückgängig gemacht werden und weitere be⸗ absichtigte Maßregelungen unterbleiben. Ich kann Ihnen sagen, daß die Staatsregierung in diesem Sinne bereits Schritte getan hat, nicht auf Grund Ihrer Anregungen, sondern aus eigener Initiative (Abgeordneter Katz. Welche Schritte ?); die Schritte nämlich, daß die Reichsleitung die Beendigung des Eisenbahner⸗ streiks nicht benutzen soll, um eine kleinliche Rachepolitik gegen die Streikenden einzuleiten. Beim Oberbürgermeister Boeß und bei der Berliner Stadtverwaltung sind in gleichem Sinne Vorstellungen erhoben. Wenn Sie, Herr Otter, an diesen Erklärungen zweifeln. bitte ich, den Reichstagsabgeordneten Rühl zirm Zeugen anzurufen, daß ich noch vor Beendigung des Streiks mich für diese Art der Erledigung eingesetzt habe. (Beifall) Vor Beendigung des Streils der Eisenbahner habe ich diese Auffassung als meine und der preußischen Regierung Ansicht in den Konferenzen im Reichskabinett und dem Reichsministerium des Innern vorgetüagen. Ihrer Auf⸗ forderung bedurfte es nicht mehr.

Wenn weiter im Antrag der Herren von der kommunistischen Partei an die Staatsregierung das Ersuchen gerichtet wird, der Streilbrecherorganisation, der Technischen Nothilfe, jede Unter- stützung zu entziehen, so könnte man diesem Ersuchen auf zwei Wegen Folge leisten. Einmal lönnen die preußischen Stimmen im Reichsrat dahin instrujert werden, für Bewilligung weiterer Geld⸗ mittel, die iöür die Zwecke der Technischen Nothilfe bestimmt sind, nicht einzutreten. Ferner könnte die preußische Staatsregierung beim Einsatz der Technischen Nothilfe den notwendigen polizei— lichen Schutz verweigern. Soweit ich als Person in Frage lomme,

ö 5 2 ; ö . ⸗ ö. ⸗. erkennen gegeben hätte, daß es ihm und allen Behörden mit der energischen Bekämpfung der Streikbewegung ernst war, dann

erkläre ich Ihnen jetzt schon, daß ich mich zu deinem diesen Hon.

schläge bereitfinden kann. (Sebhafter Beifall. Solange die Ge

werkschaften nicht wieder die alte Disziplin in ihren Reihen ein

geführt haben, solange die Gewerkschaften damit rechnen müssen,

daß unverantwortliche Elemente Arbeiter aufputschen und gegen

den Wunsch ihrer Führer zum Weiterstreilen veranlassen in einem

Augenblick, wo lebenswichtige Betriebe in Gang gesetzt werden müssen, wenn nicht die Allgemeinheit unersetzlichen Schaden leiden soll, in einem Augenblick, wo von der Verweigerung von Not, jtandzarberten Leben und Gesundheit von Greifen, Frauen und Kindern abhängt, ist es nofwendig, daß eine Einrichtung geschaffen wird, die frei vom Tagesstreit der wirtschaftlichen Verbände und der politischen Parteien nur in solchen schweren Tagen ihre Pflicht erfüllt. (Übgeordneter Katz: Wie ist es mit dem Bergbau?) Auch darauf komme ich. Ich habe zu den Bergarbeite rorgan:s ationen das Vertrauen, daß, wenn es einmal zu Lohnbewegungen im Berg bau kommt, sie so viel Bergarbeiter bereitstellen, daß die Notstande⸗ arbeiten ausgeführt werden können, um das Erfaufen der Zechen zu vermeiden. Würden die Bergarbeiter aber wie im Jahre 1919, durch die lommunistische Hetze aufgeputscht, diese Maßnahmen nicht selbst ausführen, fo stehe ich nicht an, zu erklären, daß ich in diesem Augenblick alle, die guten Willens sind, aufrufen würde, um diese Notstandsarbeiten mit der Technischen Not⸗ hilfe zu verrrichten. (Lebhafter Beifall.) Sie, Herr Kollege Otten, sind ein viel zu guter Arbeitsfveund, ein viel zu guter Denutscher, ein viel zu guter Volkswirtschaftler, als daß ich Sie nur einen Augenblick im Verdacht haben könnte, von dieser ganz selbst. verstãndlichen Auffassung abzuweichen und das nicht zu tun. (Abg. Otter Bochum: Jawohl, aber die Nothilfe wird im Berg= bau nicht fertig) Meine Herren, die Technische Nothilfe will ja gar nichts fertig machen, sondern sie will nur die Betriebe in Gang halten. Man unterscheidet bei den Maßnahmen der Tech nischen Nothilfe zweierlei, einmal die Arbeiten, um Kessel odey Retorten vor dem Zerspringen oder Erkalten und Bergwerke vor dem Ersaufen zu bewahren, und zweitens, die Ausfithrung der Notstandsversorgung von Krankenhäusern, bei Pumpen in Stnaßenzügen, die in Gang gesetzt werden müssen, um das Ein— fallen von Häusern zu verhüten usw. Diese Notstandsversorgung käme bei der Technischen Nothilfe in Bergwerksbetrieben meinez Erachtens nicht in Frage, es läme lediglich darauf an, die Berg— werke vor dem Ersaufen zu schützen. (Zuruf links: Parlamente⸗ züge zu fahren!) — Ach, wenn das Parlament auch in solchen Situationen ein bißchen zu Hause bleibt, das schadet gar nichts. Das ist nicht das Wichtigste; ohne Parlament kann man schon eine Weile leben. (Allgemeine Heiterkeit. Sehr richtig! rechts) Wenn das auch ein bißchen ketzerisch klingt, so ist es aber doch richtig!

Meine Damen und Herren, ich glaube damit die Stellung. nahme meines Ressorts und meine persönliche Stellungnahme zu den Anträgen der Herren von der äußersten Linken bekannt- gegeben zu haben. Was an Einzelheiten noch zu sagen ist, das wird — darin stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Baeder überein — bei der Beratung meines Etats gesagt werden können. Sie dürfen aber überzeugt sein, so kritisch Sie auch dieses Mal die Tätigkeit des Innenministers betrachten, so erpicht Sie auch darauf fein mögen, an ihm und an seiner Amtsführung eim Achille sferse zu en decken, selbst mit der größten ud feinsten Lupe aber, Herr Abgeordneter Baecker, wird Ihnen das nicht gelingen, und Sie werden nach wie vor darauf beschränkt bleiben, in der „Deutschen Tageszeitung“ oder hier im Parlament Enten vor⸗ zutragen. (Bravo! — Heiterkeit.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkenrten.

Die Berliner Gastwirtsangeftellien sind hiesigen Blättern zufolge in, eine nene Lohnbeweg ung eingetreten. Das Reichsarbeitsmintsterium bat ein Schiedz gericht eingesetzt, daz einen. Ausgleich zwischen den festgesetzten Löhnen der Kellner und der inzwischen eingetretenen Teuermng herbei, führen soll. Das Schiedsgericht hat Lohnerhöhungen für Februn und März beschlossen: 35 bo für die Niedrigstbezaßlten, 15 v sür die e be ren Die Arbeitnehmer haben am Freitag diese Teuerung szuschüsse in, mwei Versammlungen als unzulänglich bezeichnet. Die Arbeitgeber sollten heute, Montag, zur Lage Stellung nehmen.

Die Verbandsleitung des Bayerischen Eisen⸗ babnerverb andes hat, wie dem W. T. B. aus München

emeldet wird, beschlossen, den zu ständigen Regie rung t⸗ 5 in Berlin eine Kundgebung zu unterbreiten mit dem eindringlichen Ersuchen, umgehend den Beamten und Arbeitern der Reichsbahn durch eine allgemeine . Erhöhung der Gehälter nnd Löhne, die nicht hinter der Lohnsteigerung für die Bergarbeiter zrückbleibt, zu Hilfe zu kommen. Nur auf diese Weise und mit ausgiebigen Mittein könne eine Be ruhigung des Eisenbahnpersonals eintreten und die von neuem ge⸗ schürte Streikneigung wirksam bekämpft werden.

Aus Git leben wird dem W. T. B. telegraphiert, daß din Bergarbeiter den Vorschlag der Mangfeldschen Syndikats⸗A.- G. die Streitigkeiten dem Schiedsgericht zu unterbreiten, ab⸗ lehnten. Der Ausstand hat am Sonnabendnachmittag be— gonnen. ;

Nach einer Meldung des W. T. B. aus Indianapolis hat die wen e nn, ff,, , mg der Vereinigung der Bergarbeiter eine Entschließung gefaßt, die Arbeit am J. April einzu stellen, und zwar in den bituminösen und den Anthrazitkohlenbergwerken, falls bis zu diesem Feen lein Aenderung in der LgFßnfragee 39 ift. Dieser Beschluß wird e . noch einer Abstimmung sämilicher Gewerkschafts mit. glieder unterbreitet werden.

Aerounantisches Obserwvatoriun m. Lindenberg, Kr. Beeskow. A8 Februar 19224. — Drachenaufstieg von or a big 66 . — —— — — ———

Wind

Luftdruck Temperatur 0 *

Seehöhe

oben unten

m mm

122 744,2 76

37

1335 686

löhh 620 615

1670 2060 585

07

60

88 tos W d

.

1111

8 81

um Deutschen Reichs

Nr. 43. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptansschuß des Reichstags wurde am Sonn⸗ abend der Haushalt des , Piedergnf.b au weiter behandelt. Der zur Prüfung ber Frage ciner Vereinfachung der Verwaltung dieses Minisleriumè eingesetzte ün te raus schuß beantragte, für die Zeit vom 31. . jember d. J. an im Ministerium 25 etatsmäßige Stellen der Gehalts frunpen VI big XIII als wegfallend zu bezeichnen, außerdem in der Kolonial verwaltung sechs etatsmäßige Stellen der X. bis Xii. Gruppe md bei den nachgeordneten Behörden 83 planmäßige Stellen der Gruppen III bis XIII. Wie das „Rachrichtenbürs des Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗ berichtet, führte der Staatssekretãär Dr. Ml lLer vom Reichsministerium für Wieder, aufbau aug, daß die Beamtenstellen erst im Laufe der letzten zwei Jahre vom Reichstag genehmigt worden seien und deshälh nicht dapon gesprochen werken könne, daß Rüberschüffige Kräfte vorhanden raren, Im Gegenteil habe er sich stets bemüht, das Personal im Ninisterium so eng als möglich zu halten. Der Staatz sefretär warnte dringend vor. solchen ein ichneidenden Spar— samkeitsmaßnahmen, die für die Durchführung des Friedens⸗ hertragz und des Entschädigungsverfahrens verheerend wirken könnten. Der Ministerialdirektor von Schlieben vom Reichsfinanz⸗ ministerium machte auf die rechtliche Seite der beahsichtigten Strei⸗ hungen aufmerksam Nach dem Reichsbeamtengesetz könnten Beamte, die sich bei einer Behörde befinden, die nicht in der Umbildung be⸗ nriffen sei, auch nicht ohne weiteres auf Wartegeld gefetzt werden. kediglich die als volitisch geltenden Beamten des Auswartigen Amts und der Reichskanzlei könnten auf Wartegeld gesetzt werden. Man mnüßte also die Beamten des Reichsministeriums für Wieder. aufbau, einer Behörde, die gar nicht in der Umbildung be— griffen sei, anderweitig beschäftigen, was die Ersparnis illu— sorisch machen würde, ganz abgeseben davon, oh überhaupt eine solche Unterbringungsmöglichkeit in genügendem Ausmaße vorhanden sei. Der Ministerigldirektor Lotholz hielt es für sehr bedenklich, die Arbeitskräfte in der beabsichtigten Weise berabzumindern, weil da⸗ lurch die von allen Seiten gewünschte Beschleunigung in der Abwöck, lung des Entschädigungeverfahrens in Frage gestellt fei. Mit dem l. April gingen große neue Aufgaben, die Entschädigung der Offt— närker und der Elsaß⸗Lothringer, auf das Wiederaufbauminiftersum lber. Daß diese neuen Aufgaben auch entsprechende Arbeitskräfte er⸗ korderten, bedürfe wohl kaum eines Nachweises. Es liege deshalb uf der Hand, daß die beabsichtigte Streichung von Stellen nicht thne Felgen für die Entschädigungsarbeiten bleiben könne. tlg. Klöckner (Zentr) schlug dann vor, daß die Reichs⸗ gierung zunächst einmal den Antrag der Unterkommission entgegen— ichmen möge und dann in einigen Tagen selbst ihre Vorschlãäge machen solle. Der Hauptausschuß beschloß demgemäß. An= fnommen wurde ferner ein von fast allen Parteien unterstützter ntrag, wonach in der in Aussicht gestellten Denkschrift über Ber— inbeitlichung und Vereinfachung der Reichsverwaltung auch die Frage n Notwendigkeit einer Umgestaltung des Reichsministeriums für hiederaufbau geprüft werden soll. j e ö

Bezüglich des Reichsausschusses für den Wieder⸗ Ifbau der Handelsflotte forderten die Abagg. Heile m,) und Da uch (D. Vp.) entschiedene Sxarsamkeit. Abg. MIR u mm (D. Nat.) machte darauf aufmerksam, daß an der Spitze hes Etatstitels die Bezeichnung: „In Abwicklung“ stehe, am Etzlusse aber 35 Millionen Mark Mehrausgaben zu rein büro— sntifthen Zwecken verzeichnet seien. Auch sei unverständlich, daß Fhiff bauten dem Ausland in Auftrag gegeben worden ten. Ein Vertreter des Reichsausschuffes bestritt ktzteres, es müsse sich um einen Irrtum handeln. Was die generelle Forderung einer Einschränkung des Reichsausschusses betreffe, so wies e Redner auf die umfangreichen Aufgaben dieses Ausschusses hin, en auf Grund des Friedensvertrags auf dem Gebiet der Binnen stffabrt und der Seeschiffahrt neue Arbeiten überwiesen worden sien, wie Ablieferung eines Teils der Binnenflotte bezw. Lieferung ken neuen Binnenfahrzeugen an die Entente (über tausend schiffe der verschiedensten Typen, Ausführung des Scavpaflow—

mnens über Neubau von Docks, Schwimmkränen usw., Aus⸗ hrung der sogenannten Pflichtbauten, zurzeit in Höhe von ihrlich 40 000 Bruttoregistertonnen im Wert von etwa her Milliarde Mark im Jahr). Ferner seien die technisch⸗wirt— shastlichen Verhandlungen mit dem Feindbunde für die gefamten webiete der Sceeschiffahrt durchzuführen, im besonderen die Verhand⸗ ngen über Bewertung der abgelieferten und abzuliefernden See- und Einnenschiffe. Diese Verhandlungen seien deshalb von besonderer Vichtzgkeit weil es sich um riesenhafte Beträge handle, die Deutsch= md bei allen Objekten, die nach dem 1. Mai abgeliefert würden, auf lie laufenden Annuitäten gutgeschrieben werden müssen, alfo die

deutschen Zahlungẽverpflichtungen ganz außerordentlich beeinflussen. ö 3 ,, ñ zwei Dafnis-⸗Abende im Schwechten saal veranstaltet, zu

Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Dienstag.

Zweite Beitage ö anzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 20. Februar

— Im Reichstagsaugschuß für Sozialpolitik

wurde am Sonnabend der Entwurf eines KÄrpeits⸗ nachweis gesetz es bergten. 81 gibt eine Uebersicht über die gesamte Organisatlon des Arbeitsnachwelgsweseng und bestimmt, daß unter dem Begriff der Arbeitsnachweizämter die öffentlichen Arbeits nachweise, die Landesämter für, Arbeitsbermittlung und das Reichs. amt für, Arbeitsvermittlung zusammenzufassen sesen. Diese Ver⸗= einbeitlichung wird durch ihre gesetzestechnische Zweckmãßigkeit begründet. 7 è wurde angenommen. J 2, der die Dbliegen⸗ heiten der Arheitsngchweise umschneibt, erhielt folgende Fassung: Den öffentlichen Arbeitsnachwessen liegt nunbeschadet der Vor. schritten der 88 46 49, welche die Arbeitsvermittlung außer⸗ halb des Arkettsnachweises und die Ueberführung der * prswaten Arbeitspermittlung in die zffentliche behandeln. die Ärbeits⸗ vermittlung von Arbeitern und Angestellten sowie die Mitwirkung bei der Durchführung von Unterstützungshmaßnah men für Arbeits lose oh; sie können ibre Tängkeit auch auf, die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung nach dem vom Reichs amt für Arbeits? vermittlung erlassenen allgemeinen Bestimmungen erstrecken. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats sowie des Verwaltunggrats des Reichzamts weltere Aufgaben zur Regelung des Arbeitsmarktes, insbesondere die Mitarbeit auf dem Gebiete der Arbeitebeschaffung, der Erwerbsbeschränkten., und Wanderfürsorge, den. Arbeitsnachweisen äbertragen. Auch dir obersten Landes, behörden und mit ihrer , die Errichtungsgemein den können den Arbeits nachweisen diese Aufgaben zuteilen. Vor der Uebertragung hat die Gemeinde die . des Verwaltungsansschusses des Arheitsnachweises, die Landesbehörde die Zufftmmung der Ver— waltungzausschüsse beteiligter Landesämter und der Reichsarbeits⸗ minister die Zustimmung des Verwaltungsrats des Reichsamts ein= zuholen. Durch die Bestimmungen dieses 52 soll jedem Arbeits. nachweis das Gebiet zugeteilt werben, für dessen Bearbeitung er sich besonders eignet, andererseits die Mögsichkeit geschaffen werden, e nit Nüchsicht auf die örtlichen Verbältnisse und Bedärfniffe der Auf— gabenkreis in Einzelfällen erweitert werden kann. F 2 warde in der angeführten Fassung angenommen.

Der Landtagsansschuß für Beamtenangelegen heiten verhandelte am Freitag über den Gefetzentwurf betreffend Errichtung eines Lan desschiedsgerichts. Er hörte zunächst die Vertreter des Verbandes der Kommunalbeamten und des preußischen Städte“ tages an. Die Kommunalbeamten wünschen die Errichtung von Bezirksschiedsgerichten als Unterbau für das Tandesschiedsgericht und Erstreckung der 33 der Schiedsgerichte auch auf die Ausführung des esetzez vom S8. Juli 1926 in bezug, auf richtige Besoldung der Gemein debeamten. Der preußische Städtetag hält die 8 von Bezirksschieds⸗ gerichten nicht für zweckmäßig, wendet sich aber besonderz dagegen, daß der Spruch des Bezirksschledsgerichts für die Gemeinden verbindlich sein soll, wie es die Gemeindebeamten wünschen. Der Berichterstatter Abg. Barteld (Hannover) erläuterte den Gesetzentwurt, nachdem die Vertreter der Interessenten angehört worden waren. Man werde dafür zu sorgen haben, daß nicht unnötiges Mißtrauen gegen die Zentrale entstehe, und deswegen sei es erwünscht, die Entscheidungen, soweit als möglich, in die 5 zu verlegen. Einer Regelung nach den . der Kommunalbeamten trete allerdings das Be⸗

2 1

denken entgegen, daß zine größere Zersplitterung in der Srganisatlon

Platz greife Der Berichterstatter wies darauf bin, daß man in Süddeutschland im allgemeinen zu einer Dezentralisafion auf diesem Gebiete gekommen sei. So habe Bayern Kreigschiedsgerichte, Württemberg Schiedggerichte bei jeder Kreisregierung. Baden Schlich⸗ tungsausschüsse im Ort, in den Bezirken und im Lande. Nachdem Vertreter verschiedener Fraktionen erklärt hatten, erst mit ihren Fraktienen Füblung nehmen zu müssen, wurde die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Theater und Mu sik.

Im Spernhanse wird morgen, Dienstag., Walter Braun⸗ fels' lyrisch-vhantastisches Spiel ‚Die Vögel“, mit den Damen Hansa, Knepel, Jäger⸗Weigert und den Herren Depser als Gast,

Scheidl, Braun, Helgers, Düttbernd und Stock besetzt, aufgeführt. de.

Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiedry. Anfang 73 Uhr. ö

Im Schauspielhause wird morgen Fiesco“ mit Ernst Deutsch in der Titelrolle und Fritz Kortner als Verrina wiederholt. Anfangs 78 Uhr. ;

In der Erstaufführung der dreiaktigen Komödie Erziehung durch Kolibri“ von Hans J. Rehfisch am Freitag, den 24. d. M., in den Kammerspielen des Deutschen Theaters sind die Hauptrollen in den Händen der Herten Max Gülstorff, Erich Habst, Werner Hollmann, Wilhelm Diegelmann, Karl Eljer und der Damen Charlotte Hagenbruch, Roma Bahn, Stella Arbenina, Esther Hagan, Dorothea Thies. Spielleiter ist Stephan Hock.

Morgen, Diengtag, sowie am Dienstag, den 28. Februar, werden

—

Untersuchungssachen. .

uff ge Verlust⸗ u. Fund sachen, Zustellungen u. dergl. Verlaufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. Berlosung 24. won Wertpapieren. ö. Commanditge sellschaflen auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

*

. 3 6. J

—

Sffentlicher Anzeige

ber, Befriftete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Sinrüctungtermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. g

1522

benen Rudolf Lettin ger (Vortrag) Henry Ch xristaf⸗ fersen (Gesang) und Walther Schnell (Klavier) ihre Mit⸗ wirkung zugeragt haben. Die Liederkompositionen sind von dem Wiener Alfons Blümel und werden größtenteils zum ersten Male in Berlin gesungen.

Nach einer von W. T. B. übermittelten Blãttermeldung aus Wien hat der Burgtheaterdirektor Dr. WilLdgans sein Rück⸗ trittsgesn ch eingereicht.

Die Kapelle des Großen Theaters in Moskau veranstaltete wie. VB. T. B berichtet, dieser Tage einen Beethohen⸗ abend; vor Beginn des Konzerts hielt der Dirigent eine kurze An⸗ sprache zum Gedächtnis von Arthur Rikisch. Die Ver⸗ sammlung erhob sich zu Ehren des verstorbenen Dirigenten spontan

von den Plätzen. Mannigfaltiges.

Ausfahrt des Hamburger Oeltankdampfers Julius Schindler. Am Sonnabend, den 18. Februgr hat.

W. T. B. berichtet, der auf der Deutschen Werft Finken⸗ wäarder bei Hamburg erbaute, etwa 4009 Tonnen große Oel tankdampfer Julius Schindler“ seine . Fahrt, und jwar aach Nordamerika, angetreten. Das ist imofern auch von allgemeinem Interesse, als es sich hier um das erste auf einer Hamburger Werft seit ö erbaute Metortankschiff handelt. Die grote änge des Dampfers beträgt 98,5 m, die größte Breite 13, m und, der Tiefgang im beladenen Zustande 6,03 m. Die kontraktmãßige Geschwindigkeit des beladenen Schiffes wird sich auf 9.75 Seemeilen in der Stunde belaufen. Das Schiff ist ausgerüstet mit einer Oelver⸗ hrennungsmaschine (Dieselmotor, Spystem Burmeister n. Wain, Kopenhagen); fast sämtliche Hilfsmaschinen sowie das Steuerruder haben elektrischen Antrieb. Zur Heizung der Wohnräume, der Ladung in den einzelnen Tanks sowie der Ladepumpen ist eine Dampfkessel⸗ anlage vorhanden, die sowohl für Kehlen wie für Delfeuerung eingerichtet ist. Es spricht für das Vertrauen, das die Reeder in die, genannten Dieselmotore setzen, daß sie das Schiff nur mit einer Antriebsmaschine versehen haben. Außer fämt⸗ lichen anderen modernen Vorrichtungen ist auch eine An⸗ lage für drahtlose Telegraphie vorhanden. Die zwei Ie ste des Schiffes sind mit hölzernen Stengen versehen, die teleskoxartig in den unteren Mast hinein versenkt werden können. Diese Einrichtung wurde getroffen, um dem Tanker die Durchfahrt unter den Brücken des Manchesterkanals za ermöglichen. Die sechs Dovpeltanks fassen 3700 Tonnen Mineral; außerdem ist der für das Treiböl erforderliche Tankraum vorhanden. Ein kompliziertes utdurchdachtes Pumpenrohrsystem ist in die Tanks gelegt, und zwar o, daß jwei von einander unabhängige Pumpenaggregate es ermög⸗ lichen, getrennt helle und dunkle Oele ju pumpen; in allen Tanks sind Heizschlangen zur SFrwärmung des Oels angebracht. Die zwei Ladepumpen fördern jede 190. Tonnen Schweröl in der Stunde gegen einen Druck von 14 Atmosphären. Bie Bestimmung des Schiffes ist, für die Oel⸗ werke Juliuß Schindler⸗Hamburg die für deren Fabriken benötigten Rohöle zunächst von Amerika nach Hamburg zu befördern; man haf jedoch beim Bau auch auf die etwaige Verwendung in der Suez. lanalfahrt Rücksicht genommen, sodaß allen dort bestehenden be. sonderen Vorschriften purch die Einrichtung des Schiffes genügt ist. Der Tankdampfer, dessen Probefahrt befriedigend verlaufen ist, wurde unter der Aufsicht des Germanischen Lloyd und der besonderen Kontrolle des Needers erbaut; außerdem sind für Unter⸗ bringung und Sicherheit der Besatzung die Vorschriften der Seeberufs⸗ 6, . und der Hafenpolizei, betreffend Laden und Löschen, erücksichtigt worden.

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Pots dam, 19. Februar. (W. T. B. Die Einwohner der Dörfer um Werder versammelten sich heute nachmittag in Glindow zu einer Protestrersammlung gegen das Ver“

alten der Herren von Kähne auf Petzow am chwielowsee, namentlich des Rittergutsbesitzers selbst, der einen Arbeiter Nietert aus GIöündow darch einen Revolverschuß lebensgefährlich verletzt bat. Es wurde eine Entschließ ung gefaßt, in der u. a. Entwaffnung sämtlicher Familienmitglieder und Angestellten in Petzom, Erhebung Anklage wegen Morbversuchs gegen von Kähne, Einleitung eines Disziplinarperfahrens gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt von Potsdam wegen Begünstigung und gegen die Beanrten der Sicherheitsbehörden, insbesondere gegen den für den Tatort zustãndigen Amtsvorsteher und Landrat wegen Belassung des Waffenscheins ge⸗ fordert wird. Die Versammlung verlief in voller Nuhe.

Laurahütte, 19. Februar. (W. T. B.) Durch Ein atmen von giftigen Gasen verloren am Sonnabend, den 18. Februar, drei ö und drei Häuer ihr Leben. Da die Rettungsarbeiten sofort und energisch aufgenommen wurden, gelang es, die gesamte übrige Belegschaft vor Schaden zu bewahren. Der Betrieb erleidet durch den Unfall keine Störung.

Erwerbs⸗ und Wirts⸗ ¶Niederlassung ac. .

,,,, Un fall⸗ u Invalidttats⸗ ꝛc. ö * 2. Bankausweise. ;

WVerschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatamjeigen.

enossenschaften.

h Untersuchungssachen.

des II lxxbs5] Beschluß. Den 14. Februar 1922. In der Straffache gegen den abwesenden Figer Heinrich Rix der 11. Kompagnie 5 3. Bataillons des Infanterieregiments .

Lautenbach, Bez.⸗Amt Offenburg, Schütze Batls. Inf. Regis. Nr Tübingen, für fahnenflüch ig erklärt worden.

Staatsanwaltschaft Tübingen. (Unterschrift), Staatsanwalt.

am S. Mai 1922, Vormittags 10 uhr, darch dag unterzeichnete Gericht an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Friebrich⸗

14 in dem

Nr. 113 115, versteigert werden. Das Grundstück liegt in der Gemarkung

: Seitenflügel, Berlin und besteht aus: a) Vorderwohn“

r 15 zu Kaffel, geboren am 3. Juli 1902

z haus mit zwei rechten Seitenflügeln, teil

Greseld, wird der abwesende Ange⸗ leigfe nachdem gegen ihn die öffent⸗ he Klage wegen Fahnenflucht erhoben en 512 des Gesetz vom 7. August ö (Str G- B. S. ford) für fahnen— . erklart.

Cassel. den 28. Januar 1922. edit Landgericht. Strafkammer 1V.

Keifer. . Scholl.

usgesertigt:

affe, den 6. Februar 1922.

ö. d off m ann, Reg- Affessor,

ill Gerichtzschreiber des Landgerichts.

1

Zum

xinienstraße buche von der

Beschluß der Strafkammer vom 11. Ifd. Mts. ist Josef gehoren 14. Jamiar 1900 zu

7 Nufgebote, Per— lust⸗ nnd Fundsachen, Zustellungen u. derdl.

122687 Zwangsversteigerung . l Aufhebung der Gemein⸗ schäft, die in Ansehung des in Berlin, 119, belegenen, im y 2 Eintragung 5481 zur Zeit der Eintrag i . eiungsbermerks auf den Namen

ister Drews. eingetragenen Heal e r r ie fi ee e e

weise unterkellerten Hof und Hausgarten, b) Doppelguerwohngebäude. Gebände⸗

wert 15 390 6. Der Versteigerungsver⸗ merk ist am 12. September 1521 in das Grundbuch eingetragen. . Berlin, den 9. Februar 19822. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

I226851 Zwangsversteigernng.

Im Wege der . soll

am 18. April 1 Vormittags

11 ützr, an der Gerichtasfe le. Ver riedrichstraße

wert 470 000

122696

Nr. 6

rund⸗ ! lin. r .. . 122 Neue 3 19, drittes Stock⸗ i 2. M. werl, Zimmer Nr. 113 — id. versteigert 1122524 werden das in Berlin Alte Jakobstraße 6, rau belegeng im Grunpbuche von der Luisen⸗ in

Blatt Nr. A6 eiy gr., das

Band

tragener Eigentümer am 7. Februar 1922, Tage der Eintragung des Versteige⸗ he ĩ tungshermerks: Restaurateur Gustap M dolph straße 13/15, drittes Stockwerk. Zimmer ö. hierselbst) eingetragene Grund⸗

tück: 2) Vorderwohnhaus mit rechtem

Restaurationsgarten, b) Saalgebande links, Restaurationggebäude rechts und quer, d) Gartenhalle, Gemarkung Berlin, Karten? blatt 43, Parzelle 1757/3 steuerrolle Nr. 3497 jährlicher Nutzungs⸗ gh Grundstenermutterrolle Art. 14 765,

utzungswert 30 340 A, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. 66

Berlin, den 14. Februar 1922.

Amtsgericht Berlin- Witte. Abtestung 8ö.

Auf 6 A 100 gat Sch — ge eien mn, ,, n, mut esunden. Ferdinand Frohmann, Frank⸗

mnfgcr s? untl er e g fabeth 6

. Kronprinzenstraße 7

Aktien der Rhein. Kreditbank in Mann⸗ im, Serie VIII Nr. 4325536, Serie 1X Nr b6bz5h 6 und Serie 1X Nr. 576134 über je 1200 4 ,. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, ven 14. Sep tember 1922, Vormittags 11 Uhr, dor dem unterzeichneten Gericht, II. Stock, Zimmer 114, anberaumten Aufgebots terinine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Mannheim; den 13 Februar 1922. Badisches Amtsgericht. BG. 9. ——

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unterfellertem Hof und

9, 1 a 40 am festgesetzter Grundstücks⸗ — rtr 5. 22. ö

vor⸗ Aufg

der abhanden

kö