Auf Hausbrandlandabsatzscheine bezogene Kohle darf nicht zu anderen als Hausbrandzwecken abgegeben oder verwendet warden. Auch das Zuführen zwecks solcher anderweitiger Abgabe oder Ver⸗ wendung ist verboten. wa. ö z

. 54 Dausbrandlandabsatzscheine bezogene Kohle darf nur in ö Versorgungsbezirke gebracht werden, für welche die S aus gegeben sind

und darf nur in diesen Versorgungs⸗ belrken vergraucht werden. Dem Verbringen in einem anderen Versorgungsbezirk steht es gleich, wenn die Kohle auf einem anderen . dem üblichen Wege von der Zeche zum Bestimmungs⸗ bezirt befördert wird. ;

Die Zwischenlagerung von im Landabsatz erworbener Kohle ist verboten. Die Ortskohlenstellen können für ihren Bezirk die Anlage von Saus brandzwischenlägern genehmigen und können für die stimmung gewähren. ⸗ Nohle eine schriftliche Besche nigung auszustellen, die unter Beif gung des Stempels der Ortskohlenstelle von dem Leiter dieser Stelle zu unterschreiben ist. Der Eigentümer der gelagerten Kohlen ist ver⸗ pflichtet, diese Bescheinigung den Konkrollbegmten welche sich zur Ausübung der Kontrolle

Wer gegen Entgelt das Abfahren von R besorgt, gleichgültig, ob er nur ben Transport Kohle auf eigene Rechnung vertreibt,! ) denen jederzeit ersichtlich ist:

a) welche Mengen er abgefahren hat, unte Fuhren, der Lieferzeche, des Bezug gabestelle, von welcher die Laudabf einzelnen abgefahrenen Mengen erhalte

b) welchen Abnehmern er Kohle des Namens und Datums der Lieferung.

3 Str. kann die Angabe des Abnehmer den Büchern muß ersichtlich j Verbraucher unmittelbar von Händlers erfolgt ist.

Die Bücher sind der Amtlichen in Essen auf deren Verlangen jederzeit; Die Amtliche Verteilungsstelle kann auch e an welche die Vorlegung zum Zwecke den

X

Wohnorte

818 Soweit örtliche Kohlenstellen errichtet stimmte Städte oder Kommunen lautende e in den vorstehenden Bestimmungen an der Versorgüngsbezirke der Leiter der örtlich Stelle des Versorgungsbezirks derjenige ; liche Kohlenstelle umfaßt.

Die Amtliche Verteilungsftelle für Ru rechtigt, mit Genehmigung des Reichskor verteilung Ausnahmen von den gewähren.

§ 20. Es verfallen ohne Rücksicht auf das Handlung ohne Entschädigung dem R 1. Brennstoffe, hinsichtlich kanntmachung zuwider ordnungsmäßigen Erwerb entsprechen? die ser Bekanntmachung der Besitzer vermag.

Deputatkohlen der Berg- und Hüttenarbeiter im s 30 der Bekanntmachung vom 35. Dez ber 1920, die deren als den nach den bestehenden Tarif lässigen Zwecken zugeführt werden.

Der Verfall wird durch den Poli für die linksrheinischen Gebiete durch Geldern ausgesprochen; gegen den Ausspruch an die Amtliche Verteilungsstelle für Ruhrkohle zulässig. Der Polizeipräsident bzw. der Veräußerung des verfalle zu den Preisen zu veranlassen, die für die 2 tos e dern kommenden Art zur Zeit der der Beschlagnahme vorge Erlös ist an die Stelle, die abzuliefern.

Durch Einlegung der Beschwerde wi nicht aufgehalten.

gehandelt deren timungen auszuweisen Zinne des an⸗ rägen zu⸗

in Essen Landrat hat die sofortige

7 5 vage und am Ort ich sind.

ausgesprochen hat, 4x.

§ 21. Zu wide rhandlungen gegen diese Hekanntmachung werden nach §5 7 der Bekanntmachung vom 35. Februar 1917 mit Gef ngnis bis zu einem Jahre und 10 909 M oder mit einer dieser Straf 5 5 Abs. 2 der Verordnung des Bund (RGBl. S. 604) mit Geldstrafe bis zu 699 M bestraft

Neben der Strafe kann im Falle des vorsatzlichen handelns auf Einziehung der Brennstoffe, auf die sich die handlung bezieht, erkannt werden, oh an! . Täter gehören oder nicht.

Außerdem hehält fich der Reich kommissar für die verteilung vor, Händler und Verbraucher, die den vo e stimmungen zuwiderhandeln, vom weiteren Kohlenbezug auszu— schließen und Zechen bei Verstoß gegen vorstehende BVestimmun gen den Landabsatz zu verbieten. . . ö

bis zu it gemäß Muli 1917

Zuwider⸗ Zuwiber Unterschied, ob sie dem

Kohlen tehenden Be⸗

5 29. Diese Besanntmachung tritt Gleichzeitig tritt die Bekanntmi Vohle im Gebiet der Amtlichen Essen vom 10. November Kraft.

t dem 15 tai 1921

lin Kraft. E den Landabsatz von Tteilungsstelle für Ruhrkohle in

1920 (Reichsanzeiger Nr.

III. Die von andeven Stellen auf öffentlichten Bekanntmachungen werden bestätigt.

Berlin, den 9. Februar 1922.

Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. J. V.: Kei

258) außer

Grund der

getroffenen

unter II ver

Bestimmungen

Nichtamtliches.

GFortjetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag.

101. Sitzung vom 18. Februar 1922. Nachtrag.

Bei der Fortsetzung der gemeinsamen Beratung der An—⸗ träge der Unabhängigen Sozialdemokraten und der Kom munisten auf Außerkraftsetzing der Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten vom J. Februar d. J. und auf

— Zurücknahme der Maßregelungen von Beamten und Arbeitern, die am Eisenbahnerstreik und am Berliner Streit teilgenommen haben, hat der Minister des Innern Se ver ing die solgenden Ausführungen gemacht:

Der verehrte Herr Kollege Rabold hat es als meine Syezialitãt begeichnet, Gegensätze zu konstruteren, und hat zum Beweise für diese Behauptung angeführt, daß ich gestern die Saltung der Unab⸗ hängigen Sozialistischen Partei zur Einrichtung der Technischen Not⸗

bfuhr von solchen Zwischenlägern Befreiung von dieser Be⸗ Hierüber ist dem Eigentümer der gelagerten

zo secßws ns eschwerde

T8 Der

4

Veräußerung

5. 1935

hilfe kritisch beleuchtet hätte. Ich habe keinen Zegensatz kan⸗ struüiert, sondern der Gegenlatz war da, und ich habe ihm nur aufgezeigt, den Gegensatz namlich, der darin besteht, daß von den Tribünen der Parlamente die Herren Abgeordneten Ker NUnab⸗ hängigen Sozialistischen Partei gegen die Einrichtung der Tech- nischen Nothilfe mobil machen und in der Praxis die Einrichtung zu Hilfe rufen. (Sehr richtig! Ich habe auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht, weil ich hoffe, daß, wenn man ihn aufzeigi, alle Parteien davon profitieren könnten, und weil ich der Hoffnung damit Ausdruck geben will, daß alle politischen Parteien versuchen müßten, ihre Haltung im Lande und in den Parlamenten in einen Guß zu bringen, zwischen Agitation und praktischer Gesetzgebung keinen Unterschied mehr aufkommen zu lassen. Wenn dieser Wunsch Erfüllung findet, Herr Abgeordneter Rabold, dann habe ich gar keine Veranlassung mehr, Gegensätze zu konstruieren, sondern dann müssen wir uns zwar immer noch hier über Meinungsverschieden-⸗ heiten unterhalten, dann ist aber eine Plattform für alle politischen Parteien vorhanden, Agitationsphrasen sofort abzustreifen, die Kern⸗ ragen zu erfassen und zu praktischer Arbeit zu gelangen. (Sehr gut h

In diesem Zusammenhange gestatten sie mir, daß ich einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Rabold zurückweise. Er hat davon gesprochen, daß ich die Einsetzung der Technischen Nothilfe beim Magistrat beantragt hätte. So ist das Verhältnis des Kommunal⸗ ministers zum Berliner Magistrat nicht. (Zuruf bei den Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten: Angedroht!) — Aüch nicht angedroht! — Ich bin auch sehr höflich. Ich habe angefragt beim Magistrat der Stadt Berlin als dem Arbeitgeber der städtischen Betriebe, ob er die Technische Nothilfe beim Reichsminister anfordere. Als ich darauf keine befriedigende Antwort erhielt, habe ich die not⸗ wendigen Maßnahmen meinerseits eingeleitet. (Hört, hört!)

Wenn Herr Kollege Rabold dann weiter sagt, die Haltung der unabhängigen Magistratsmitglieder sei dadurch beeinflußt gewesen, daß Arbeiter eigenwillig, ohne die Direktiven der Streikleitung ab⸗ zu warten, die Betriebe verlassen hätten, dann hat er damit bestätigt, daß heute leider in der Gewerkschaftsbewegung eine solche Zer⸗ splitterung herrscht, daß nicht nur die Gewerkschaftsvorstände,

h die in Erregungszeiten gewählten Streikleitungen gar keine Autorität, gar keinen Einfluß auf die Arbeiter mehr haben. (Sehr richtig Wenn selbst Herr Rabold diese Tatsache feststellt, dann konnte er auch die Folgerung daraus ziehen, daß Einrichtungen dagegen geschaffen werden, damit nicht die Haltung dieser eigenwilligen Arbeiter zum unermeßlichen Schaden der All⸗ gemeinheit führt. (Sehr richtig! — Zuruf bei den Kommunisten: Die Unabhängigen, wenn sie solche Stellung eingenommen haben, haben diese Antwort verdient!) — Herr Katz, Frau Fama hat mir einmal erzählt, daß Sie für den Bürgermeisterposten einer kleinen brandenburgischen Stadt in Frage gekommen wären. Ich glaube, man muß Sie einmal auf einem solchen Posten unschädlich machen. (Heiterkeit. — Zuruf: Würden Sie ihn bestätigen? — Warum nicht? Man könnte zunächst abwarten.

Wenn Herr Kollege Rabold im weiteren Verlauf seiner Aus⸗ führungen auf die bedauerliche Zersplitterung der Gewerkschafts⸗ bewegung aufmerksam machte und auf die Notwendigkeit hinwies, das Vertrauen zu den alten bewährten Gewerkschaftseinrichtungen wiederherzustellen, so unterschreibe ich diese seine Ausführungen

Wort für Wort. Ich glaube aber, daß es nicht nur darauf ankommt,

das gelegentlich hier in einer Redefloskel zu sagen, sondern, daß es für Herrn Rabold auch darauf ankommen muß, das auch in der Praxis zu betätigen. (Sehr richtig! Da hat er ein weites Be—⸗ tätigungsfeld. Er ist Mitredakteur der „Freiheit‘. (Abg. Rabold: Wollen Sie Redaktionsgeheimnisse hier auskramen?) Aber nein! Ich glaube aber, daß gerade beim Eisenbahnerstreik die Freiheit Anlaß genug gehabt hätte, die gewerkschaftlichen Gepflogenheiten und Grundsätze zu unterstützen, anstatt sie zu bekämpfen. (Zuruf links: Das haben wir getan!) Es ist ein unabhängiger sozialistischer Reichstagsabgeordneter gewesen — ich glaube, Herr Abgeordneter Riedel hat ihn schon zitiert — der den Aufruf der Spitzenorgani⸗ sationen der Gewerkschaften mit unterschrieben hat, ein Aufruf, der zu einer Verurteilung der erwähnten Eisenbahnerbewegung gelangt ist. Ich habe in den Spalten der „Freiheit“ nichts davon gelesen, (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) daß dieser Auf⸗ ruf die uneingeschränkte Billigung des Blattes gefunden hätte, wohl aber habe ich Bemerkungen in der „Freiheit“ gelesen, die diesen Aufruf der Gewerkschaften kritisierten. (Sehr richtig Wenn des⸗ wegen Herr Kollege Rabold wieder Vertrauen zur Gewerkschafts—⸗ bewegung herstellen will, zu den alten bewährten gewerkschaftlichen Einrichtungen, dann bitte ich ihn, seinen ganzen Einfluß darauf zu verwenden, daß die „Freiheit“ sich auch in den Dienst dieser Be⸗ strebungen stellt.

Selbst auf die Gefahr hin, erneut vom Herrn Kollegen Rabold bezichtigt zu werden, daß ich künstlich Gegensätze konstruiere, möchte ich ihn auf folgendes aufmerksam machen. Er sprach in der Kritik der Haltung der Reichsregierung davon: wenn die Reichs vegierung nicht in der Lage war, weitsichtige Politik zu treiben, so hätte sie aber doch wenigstens jede Provokation vermeiden müssen. Herr Kollege Rabold, es ist für die Unabhängige Partei in der Tat miß⸗ lich gewesen, daß die beiden Bewegungen in Berlin und im Reiche zeitlich zusammenfielen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Man kann dabei nämlich lehrreiche Betrachtungen über Ihre Theorie und Praxis anstellen. In der Leitung des Reiches sind Sie augenblicklich nicht beteiligt; Sie sitzen aber im Berliner Magistrat, der Berliner Magistrat hat eine sozialistische Mehrheit, und man kann nicht sagen, daß der Streik in Berlin ein Zwergstreik gewesen wäre. Mit den 55 000 Arbeitern, die in Frage kommen, hatte er schon eine beträchtliche Ausdehnung gewonnen. Wenn Sie nun die herbe Kritik an die Reichsregierung legen, so könnte ein boshafter Mensch hier sagen: wenn schon der Berliner Magistrat keine weit⸗ sichtige Politik treiben konnte, so hätte er doch wenigstens usw. — alles das vermeiden sollen, was nach der Auffassung der Arbeiter selbst provozieren mußte. (Abgeordneter Katz: Hat der Magistrat eine Ausnahmeverordnung erlassen, die verfassungswidrig war?) — Nein, der Magistrat hat keine Ausnahmeverordnung erlassen, aber der Magistrat Berlin war froh, daß eine Aus nahmeverordnung vom 10. November 1920 bestand, mit deren Hilfe die unabhängigen sozialistischen Stadträte von Berlin die Technische Nothilfe einsetzen konnten. (Hört, hört! und Heiterkeit)

Und damit, meine Damen und Herren, komme ich auf eine andere Behaupung des Kollegen Nabold. Er sagte: die bürgerlichen Mitglieder der Reichsregierung haben manchmal einen sehr viel besseren Riecher für die Psychologie der Massen als sogenannte Arbeitervertreter. (Abgeordneter Katz. Sehr richtigl) Ich weiß

nicht, os es dann überhaupt einen Sinn bat, daß sogilistis⸗ Parteien die Forderung stellen, ö — 4 0 Verwal. ungs körper ten vertreten zu sein. Dann müf ir ja alle e,, sagen: wir haben uns geirrt, die Deren don der Rechten können das viel besser machen. Nein, das sagen Sie auch bloß in einer Anwandlung von Aerger, Herr Rabold. Ich gebe Ihnen Zeit, bis zum nächsten Mantag dig nochmal zu beschlafen. Aber Ihre Behaugtung ist auch leicht z widerlegen; denn die Ausnahmeverordnung, von der ich eben sprach, ist erlassen worden von dem bürgerlichen Kabinett Fehren· bach⸗Koch, und damals hat kein Suhn und kein Hahn danach gekräht, damals ist wohl einige Tage später im Reichstage bean. tragt worden, die Verordnung aufzuheben, aber so wie jetzt gegen die Berordnung des Reichspräsidenten gewettert worden ist, haben damals die Herren von der Unabhängigen Sozialistischen Partei keine Entrüstungstöne gefunden.

Ich bin dem Herrn Kollegen Rabold sehr dankbar für den Hinweis, daß es Aufgabe auch der Regierung sein muß, die vor, handenen Kassen der deutschnationalen Mörderorgani sationen zu beschlagnahmen. (Zuruf: Aber zeigen, wo sie sind) — Ja, daz wollte ich gerade sagen. Wenn der Herr Kollege Rabold die Staatz. regierung in dem Bestreben unterstützen wollte, so möchte ich ihn bitten, mir anzugeben, wo sich solche Gelder befinden. (Sehr gut — Zuruf bei den Unabh. Sozialdemokraten: Weißmann riecht ja alles) — Ja gewiß. Aber wenn der Herr Staatskommissar Weiß. mann trotz seines famosen Riechorgans die Kassen noch nicht ent. deckt hat, dann wird der Herr Kollege Rabold doch wohl zugeben müssen, daß es äußerst schwierig ist, seinen Angaben nachzugehen. Aber ich kann ihn beruhigen. Große Geldbestände 3. B. der Or— ganisation G oder der andern deutschnationalen oder sonstigen Mörderorganifationen, Fenn man überhaupt davon sprechen kann, daß eine einzelne politische Partei Mörderorganisationen hat, gibt es in diesen Kassen nicht. Mir sind gelegentlich schriftliche Hilfe⸗ rufe unterbreitet worden, die von Angehörigen solcher Organisa⸗ tionen ausgehen, und in denen es heißt, fie müßten ihre Tätigkeit in den famosen Arbeitsgemeinschaften und anderen politischen Or⸗

ganisationen einstellen, wenn nicht von seiten der Industrie oder

der Landwirtschaft die geldlichen Hilfsquellen reichlicher flössen. Es ist also eine an sich sehr gutgemeinte Aufforderung an die Staatsregierung, auch da einzugreifen, eine Aufforderung, die auch erforderlichen falls befolgt werden wird, wenn sich der Verdacht, daß Gelder vorhanden sind, bewahrheitete; aber in diesem Zu⸗ sammenhange ist sie doch wohl nichts anderes gewesen als eine billige Redensart. Sie verzeihen Hiese harte Kritik, Herr Kollege Rabold.

Ich bin auch damit einverstanden, daß es Aufgabe der Polizel⸗ verwaltung sein muß, gegen solche Raufbolde einzuschreiten, wie sie sich durch das Betragen der Herren von Kähne — so heißt die Familie ja wohl — in der größeren Oeffentlichkeit gezeigt haben Stimmen die Angaben des Herrn Rabold über diese Dinge, die in den letzten Tagen auch durch die Presse gegangen sind, so kann ich bersprechen, daß ich ihnen die größte Aufmerksamkeit schenken un

mit den zuständigen Stellen, eventuell mit dem Herrn Justi ·

minister gegen Ausschreitungen solcher Raufbolde vovgehen werde (Zuruf bon den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Den Vorwurj werden Sie mir wohl nicht machen wollen, Herr Kollege Raboh daß ich in bezug auf die Entwaffnung irgendetwas unterlaspj aber von der gesetzlichen Entwaffnung sind Jagdgewehre um andere Schußwaffen, wie 3. B. gewöhnliche Pistolen, nicht betroffen, und es kann sehr wohl sein, daß diese Mordtat oder Körper= verletzung — ich weiß nicht, worum es sich im einzelnen handelt — mit einer solchen Waffe ausgeführt worden ist. (Zuruf: Warum wird er nicht verhaftet?! — Das ist etwas anderes; das wird unter⸗ sucht werden. Sie können überzeugt sein: wenn er ohne Not und nicht in Notwehr von der Waffe Gebrauch gemacht hat, so werden die nötigen Schritte gegen ihn unternommen werden.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen de Herrn Abgeordneten Dr. Meyer. Seine ganzen Ausführungen beschäftigten sich mit der Rede meines Parteifreundes KWrüger und mit meinen Darlegungen. Er hat mir speziell vorgeworfen, daß ich nicht schon früher das Bekenntnis abgelegt hätte, welches ich gestern hier auf der Tribüne des Landtages vorgetragen habe. Wenn ich im Jahre 1914 in Arbeiterversammlungen das gesagt hätte, was ich gestern hier ausgeführt habe, so hätte man mich in der Arbeiterbewegung nicht weiter geduldet. Nun, meine Damen und Herren, zwischen dem Jahre 1914 und heute besteht ein kleiner Unterschieb. Im Jahre 1914 war die deutsche Gewerkschaf bewegung gesund (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); sie folgte ihren selbstgewählten Führern und unterwarf sich den selbstgeschaffenen Bestimmungen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.) Davon kann heute gar keine Rede mehr sein. Wenn lebenswichtige Betriebe hestreikt wurden, so fanden sich damals auf Geheiß der Streikleitung Arbeiter bereit, bie Anlagen dieser Be= triebe in Gang zu halten und die Allgemeinheit vor Schädigungen zu bewahren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Das ist durch den Krieg und noch mehr nach dem Kriege durch bie Agita—= tion der Syndikalisten und der Kommunisten anders geworden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jetzt haben leider in zahlreichen Schichten der Arbeiterbewegung diejenigen die größte Autorität, die in den Arbeiterversammlungen den Mund am weitesten aufreißen, (sehr richtig! bei den Soʒialdemotraten) und wenn sich demgegenüber der Staat vor Benachteiligungen schüßen will, hat er Einrichtungen zu treffen, daß wichtige Betriebe unserer Wirtschaft, große Bergwerke, Kesselanlagen, Hochöfen und der⸗ gleichen, nicht mutwillig von dem Terror einiger weniger zer stort werden. (Sehr richtig! bei den Soialdemokraten.) Deswegen bin ich für die Technische Nothilfe eingetreten und trete so lange für sie ein, bis die Gewerkschafien den alten Stand der Vernunft und Selbstdisziplin wieder erreicht haben. (Sehr gut! bei den Sogial ⸗ demokraten, den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Dann hat sich der Herr Abgeordnete Meher darüber beschwert daß ich hier die Behauptung vorgetragen hätte, der Sreik sei bon den Kommunisten inszeniert worden. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß ich ungefähr das Gegenteil won dem gesagt habe Ich habe gesagt, ich könnte in die Auffassung nicht einstimmen, die beiläufig der Herr Abgeordnete Dr. Becker vorgetragen hat. ber Streik sei von den Kommunisten inszeniert und geführt worden Ich bin nicht der Meinung, daß Bolschewisten,. Ausländer Fremde sich der Bewegung in dem ersten Stadium angenomm: . haben. Wohl aber habe ich gesagt, wenn bie Cntwicklung so weitet

GCeangen wäre, daß, wenn am.

Februar die Reichsgewerkschaft in den Streik getreten wäre, wenn am 2. und 3. Februar die Ge⸗ meindearbeiter Berlins in den Streik getreten wären, am 4. und 5. Februar die Post⸗ und Telegraphenbeamten, bielleicht am 6. oder ⁊. Februar in Mitteldeutschland und in Niederschlesien die Bergarbeiter dazu zu dem großen Trupp der streikenden Arbeiter gestoßen wären, sich dann sehr leicht radikale verantwortungslose Elemente mangels jeder einheitlichen Führung dieser vielen Bewegungen die Führung hätten an sich reißen können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Zurufe bei den Kommunisten. Serr Abgeordneter Katz, ich bin Sozialdemokrat und denke mich in dieser Auffaffung nicht zu wandeln. Wenn ich aber die Wahl habe zwischen den kapitalistischen Einrichtungen des westlichen Europa und den kommunistischen Einrichtungen Rußlands, stelle ich mich doch auf den Boden der wirtschaftlichen Einrichtungen Deutschlands, Frankreichs und Englands. (Abgeordneter Katz: Diesen Spruch wollen wir einrahmen! — Ja, ich bitte darum, daß Sie diesen Spruch einrahmen, und ich möchte nur, daß Tie ihn in der Wohnung jedes kommunistischen Arbeiters zufhängen und hinzufügen, daß Leute wie Lenin und Krassin sich bemühen, die Wirtschaftsweise dieser westeuropãischen Länder heute nach Rußland hin zu verpflanzen. (Sehr gut! — Abgeordneter Katz: Sie wissen doch genau, wie die Dinge liegen) Mir kommt es in meinem Urteil über die Wirtschaft nicht in erster Linie auf die Form an, sondern auf die Entscheidung der Frage, wie die an einem bestimmten Virtschafts system Beteiligten dabei fahren. Und wenn sich heraus⸗ stellt, daß die sogenannte kommunistische Wirtschaftsweise in Ruß⸗ land nichts anderes wie Hunger bedeutet, die kapitalistische Wirt⸗ schaft in den westeuropäischen Staaten auch nach dem Zusammen⸗ bruch des Krieges noch im Stande ist, eine leidliche Ordnung zu halten, an tscheide ich mich, solange ich nichts Besseres an die Stelle setzen kann, für die letztere. (Zurufe bei den Kommunisten.)

Herr Abgeordneter Meher hat sich dann weiter darüber be⸗ schwert, daß es die Regierung unterlassen habe, sich mit den Strei⸗ kenden an den Verhandlungstisch zu setzen. Dazu möchte ich zu⸗ nächst ein persönliches Bekenntnis ablegen. Meine Herren, ich bin der Meinung, wenn es sich darum handelt, große Schäden, ungeheure Nachteile von unserm Volks⸗ und Wirtschafts körper fernzuhalten, daß man mit jedem, selbst mit dem Teufel, wenn es notwendig wäre, verhandeln sollte (sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten), und wenn es möglich gewesen wäre, mit den Herren von der Reichsgewerkschaft vor dem Streik zu verhandeln und da⸗ durch den Streik unmöglich zu machen, würde ich es für eine große Unterlassung angesehen haben, wenn das die Reichsregierung ver⸗ absäumt hätte. Ich habe mich bemüht, als ich darum ersucht wurde, auf den Reichskanzler einzuwirken, bor dem Ausbruch des Streiks mit der Reichs gewerkschaft der Eisenbahner direkt in Verhandlung zu treten. Aber darauf möchte ich Sie und besonders den Herrn Kollegen Meyer aufmerlsam machen: es ist für die Reichsregierung und jede Behörde außerordentlich schwer gewesen, gerade mit dieser Gewerkschaft zu yerhandeln, denn die wollte ja gar nicht verhandeln. Das Ultimatum hatte einen Wortlaut, daß der Reichsregierung gar nichts anderes übrig blieb als zu sagen: Ja oder Nein; von Verhandlungen war gar keine Rede. Man wollte Auskunft haben, so hieß es in dem ultimativen Schreiben wörtlich,

über die Annahme oder Ablehnung der Forderungen der

Eisenbahner. So kann man das aber nicht machen. Wenn man

nach Verhandlungen drängt, muß man auch selbst die Verhand⸗

lungsbereitschaft zu erkennen geben. Wenn die Reichsregierung angesichts dieses Schreibens Verhandlungen abgelehnt hat, so liegen

nindestens plausible Gründe für ihr Verhalten vor.

Wenn die Regierung die Forderungen der Eisenbahner an⸗ genommen hätte, wären für sie weniger Lasten erwachsen als heute“, — sagt der Kollege Dr. Meyer. Wenn die Regierung die Forderungen der Eisenbahner — sagen wir mal — am 31. Januar angenommen hätte, so weiß ich nicht, was die Herren von der kommunistischen Partei dann gesagt hätten. Ich vermute, ihre Ab⸗ geordneten wären im Reichstag aufgestanden und hätten erklärt: Das ist die Unterwerfung der Reichsregierung unter die Knute einer kleinen Beamtenschicht; das Parlament ist ausgeschaltet und der Besoldungsausschuß hat nichts zu sagen gehabt. (Zuruf des Abg. Katz) — Ich weiß nicht, Herr Kollege Katz, ob Sie da über⸗ haupt im Bilde sind. Ich habe manchmal den Eindruck, als ob Sie nur so eine Art Sprechmaschine in Bewegung setzten (Heiter⸗ leith, eine Sprechmaschine, die jedenfalls nicht mit Gehirnschmalz geölt ist. (Erneute Heiterkeit. Was Herr Kollege Riedel über die Selbstdemaskierung der streikenden Gewerkschaft angeführt hat, das sollte sich besonders Herr Kollege Katz überlegen. Ich glaube, es wird keine lange Zeit vergehen und die Herren von der kommu⸗ nistischen Vartei werden selbst anerkennen, daß sie sich auch für Leute ins Zeug gelegt haben, die proletarische Solidarität über⸗ haupt nicht verdienen. Es erscheint mir nicht ganz sichex, daß die Herren von der lommunistischen Partei eine solche daltung der Reichsregierung nachträglich gebilligt hätten. Aber schließlich ö. ob Billigung oder Mißbilligung durch die kommunistische BVartei im Reichstag, das ist gleichgültig. Für mich steht fest: Wenn die Regierung am 30. oder 31. Januar diesem Ultimatum blindlingẽ gefolgt wäre, so hätte sie einfach abdanken können, dann wäre keine Regierung mehr gewesen lsehr richtig! bei den Soʒialdemokraten), dann brauchten wir kein Parlament mehr, dann brauchten wir leine Regierung, dann hätten wir nur Veamtenaus schüsse, die sich gegenseitig ihre Gehälter bewilligen, und alles wäre in Butter. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) So geht es nicht, und deshalb ist in der Behandlung der Forderungen die Haltung der Reichsregierung durchaus richtig gewesen.

Wenn übrigens Herr Abgeordneter Meyer sagt — — (Abg. Meler⸗Berlin: Welchen Meyer meinen Sie denn?) Ich ver⸗ stehe sehr wohl, Herr Abgeordneter Meier, daß Sie sich dagegen verwahren, mit Ihrem ostpreußischen Namensvetter identifiziert zu werden. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) gemeint hai, daß Verhandlungen von Regierungsseite und Ver⸗ waltungsseite nicht geführt worden seien, daß man durch Ver⸗ handlungen den Streik vermeiden oder seine Dauer abkürzen knnen, so mache ich auf folgendes aufmerksam. Mir ist bekannt, daß, als in der Nacht bon Sonnabend auf Sonntag der

Streit der Berliner Gemeindearbeiter ausbrach, von der Streil=

leitung kein Versuch unternommen worden ist, das Reichsarbeits⸗

. ministerium erneut um Vermittlung zu ersuchen, daß aber der

Oberbürgermeister Böß am Sonntag verschie⸗

dene Versuche unternommen hat, den ö, xLrbeitsminister noch einmal zu bewegen, Ver⸗1

handlungen zur Seendigung des Streits einzu⸗ leiten. Also wenn von der Unterlassung von Verhandlungen geredet und dieser Vorwurf an die Adresse der Behörden gerichtet worden ist, so steJle ich hier fest, daß diese Unterlassung mindestens in dem gleichen Maße, besonderz soweit stãdtische Arbeiter in Be⸗ tracht kommen, den Arbeitern vorgeworfen werden kann, denn hier steht fest, daß der Oberbürgermeister, im Gegensatz zur Streik⸗ leitung, sich noch am Sonntag bemüht hat, den Streik in Berlin zu beendigen. — Der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) hat sich dann über die rigorose Behandlung der Streikenden durch die Regierung und den Magistrat von Berlin beklagt. Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der bei derartigen Beschwerden von kommunisti⸗ scher Seite immer auf Rußland verweisen möchte, obgleich heute schon ganz treffend hervorgehoben wurde, daß in Rußland sicher⸗ lich eine derartige Toleranz, eine derartige Objektivität, wie sie hier vom Magistrat von Berlin und von der Reichsregierung be⸗ obachtet wird, von der russischen Sowjetregierung nicht erwartet werden darf. Ich bin aber aus einem bestimmten Anlaß ge⸗ zwungen, doch noch einmal eine gewisse Parallele zwischen der Haltung der Sowjetregierung zu den Gewerkschaften und der Haltung der deutschen Reichsregierung gegenüber den Gewerk⸗ schaften zu ziehen. In Stettin befinden sich augenblicklich im Gewahrsam der Stettiner Polizei sechs russische Staatsangehörige, die aus Rußland ausgewiesen worden sind, weil fie einer anderen Gewerkschaftz richtung angehören, als der, die heute in Rußland toleriert ist. (Hört, hörth Die Erzählungen dieser Russen lassen gar keinen Zweifel daran auffommen, daß es ihnen sehr schlecht ergangen wäre, wenn sie dem Ausweisungsbefehl der russischen Regierung nicht Folge geleistet hätten. (Hört, hörth

Wenn der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) nun zur Widerlegung meines Hinweises darauf, daß die Rechte und die Linke hier wieder einmal zusammengestimmt haben, darauf hin⸗ wies, daß der heutige Oberpräsident von Hannover, Noske, im Jahre 1919 monarchistische Offiziere in die Reichswehr gerufen habe, so entgegne ich dem Herrn Abgeordneten Meyer (Ostpreußen) darauf folgendes. Hätten seine politischen Freunde die ersten Monate des Jahres 1919 nicht benutzt, um in den verschiedenen Gegenden Deutschlands die Massen aufzuputschen (große Unruhe bei den Kommunisten), hätten sie mit allen friedliebenden Leuten versucht, Handgranaten, Maschinengewehre, Kanonen und anderes Mordwerkzeug aus den Kreisen der Zivilbevölkerung heraus⸗ zubringen, hätten sie unterlassen, mit diesen Waffen gegen die verfassungsmäßig eingerichtete Regierung vorzugehen, dann wäre der frühere Reichswehrminister Noske nicht verpflichtet gewesen, schnell eine Armee aufzustellen, die den Beruf hatte, gegen Ruhe⸗ störer vorzugehen. (Große Unruhe bei den Kommunisten. Zuruf: Bestand schon 19181 Meine Damen und Herren, die Männer, die damals auf Ersuchen der Reichsregierung sich zur Verfügung stellten, mußten sofort ihren Beruf ergreifen, sofort Ordnung stiften in Bremen, in Braunschweig, in Mitteldeutschland, in Rheinland und Westfalen; sie konnten nicht erst auf ihr politisches Glaubensbekenntnis hin untersucht und geprüft werden. Und warum so zimperlich? Ob Herr Lenin oder Herr Trotzki bei der Anstellung der Generale der Roten Armee immer so peinlich ge⸗ wesen sind, zu fragen, ob die Generale nicht früher einmal in der zaristischen Armee gedient haben? Es ist gelegentlich einer früheren Erörterung dieses Themas schon einmal darauf aufmerksam ge⸗ macht worden, daß in den Zeitungen davon berichtet wurde, daß selbst Enver Pascha, den Sie den Armenierschlächter nennen, von Trotzki angeworben worden sei und eine rote Armee in der Nähe des Schwarzen Meeres befehle. Also was wollen Sie? (Abg. Katz: Das Hat in den Zeitungen gestanden; haben Sie nicht gelesen, was dazu geschrieben wurde?) — Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das unterbreiteten. (Abg. Katz: Zwei besondere Aufsätze in der „Russischen Korrespondenz“ ) — Also ich bitte darum, Herr Katz, mir das zu unterbreiten. Ich sage dann gern: pater peccavi. (Abg. Katz: Ich dachte: filius! — Heiterkeit. Der Herr Abgeordnete Meyer (Ostpreußen) hat am Schlusse seiner Aus⸗ führungen, um die Kommunistische Partei von jeder Beteiligung an dieser Streikbewegung, die ich gar nicht unterstellt habe, rein zu waschen, gesagt: es kann nicht nachgewiesen werden, daß wir etwas anderes als Arbeiterinteressen, daß wir etwa unsere Partei⸗ interessen vertreten hätten. So ganz stimmt das nicht. Ich sehe, daß der Herr Abgeordnete Geschke, der auch Mitglied der Kom⸗ munistischen Partei ist, nicht auf seinem Platze ist. Kürzlich ist ein Flugblatt herausgegeben worden, das von dem Herrn Ab⸗ geordneten Geschke unterzeichnet ist, und in dem es unter anderem heißt:

Die Kommunistische Partei wird damit dem Willen des revolutionären Proletariats Rechnung tragen und ist sich be⸗ wußt, daß die Arbeiter aus den Fabriken und die Angestellten aus den Büros ihrem Rufe geschlossen Folge leisten werden. Die Kommunistische Partei hat sich zur Erreichung dieses Zieles entschlossen, einer Kommission die Durchführung der not⸗ wendigen Vorarbej sz zu übertragen. Sie stellt nun an Euch, Eisenbahner, die forderung, den Parolen, die von Eurer Streikleitung in Gemeinschaft mit dieser Kosimission ausgehen, unbedingt und geschlossen Folge zu leisten.

Weiter heißt es:

Die Kommission ist unermüdlich tätig, um irotz des A. D. G. B. und der sozialdemokratischen Führer dem Willen dieser Arbeiter zum Siege zu verhelfen und Euren Kampf aus⸗ zudehnen zum Generalstreil. Deshalb fordert die Kommu— nistische Partei und die Kommisston von Euch, Eisenbahnern: harret aus in Eurem Kampfe!

Fühlt Euch als Proletarier mit Euren Klassengenossen!

Stellt Euch in die gemeinsame Front aller Proletarier gegen die kapitalistischen Ausbeuter und deren Sausknechte!

Laßt alle Sonderinteressen und Sonderbestrebungen fallen im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen die kapitalisti⸗ schen Ausbeuter, gegen die Sachwalterin des Kapitals, gegen die Regierung Wirth.

(Hört, hört! Diese letzten Ausführungen sehen gerade nicht da⸗ nach aus, als ob die Kommunistische Partei sich lediglich darauf beschränkt hätte, den Lohnkampf der Eisenbahner zu unterstützen. (Sehr richtig Sie lassen erkennen, daß die Kommunistische Partei in einem gewissen Stadium des Eisenbahnerstreiks in ber Tat be— müht war, die Bewegung an sich zu reißen und das wirtschaftliche Gepräge mehr und mehr in ein politisches um zudrücken. Suruf des Abg. Katz) — Wenn das Ihre Aufgabe ist, Serr Katz — und für diese Offenheit bin ich Ihnen sehr dankbar, dann dürfen Sie es

doch der Staatsregierung nicht verdenken, wenn sie auch den An⸗ fängen eines solchen Willens mit aller Entschiedenheit entgegen tritt. (Zuruf des Fbg. Katz: Eine Lohnbewegung wird immer bolitisch werden, ob Sie wollen oder nicht) — Das sagte Putt⸗ kamer auch schon einmal.

Nun noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Eynern. Ich habe mich gemundert, daß Herr von Eynern, dessen Sachlichkeit seiner Ausführungen ich durchaus anerkenne, sich unter anderem auch bemüht hat, einem Satze des Herrn Abgeordneten Baecker eine Interpretation zu geben, zu der sich Herr Abgeordneter Baecker, glaube ich. sesbst nicht bekennen wird. — Ja, mit einem Kopfnicken schafft man nichts aus der Welt, was man gestern gesagt hat und was heute im Stenogramm steht. Jedenfalls paßt diese Interpretation nicht in den Zusammenhang der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Baecker: der Staat ist nicht identisch mit der jeweiligen Mi⸗ nisterbank. — Das konnte man früher sagen. Früher war die Mehrheit des Volkes nicht einverstanden mit den Herren der Kon⸗ servativen Partei, die hier und im Reichstag und überall und ausschließlich auf den Ministerbänken gesessen haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Heute aber, bei der parlamentarisch⸗ demokratischen Staatsform ist die Regierung doch nichts anderes als der Vollzugsausschuß des Parlaments, und das Parlament ist die Wiederspiegelung der Strömungen im Volke Ob es die FKon⸗ servativen oder die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei wollen oder nicht: nichts schafft die Tatsache aus der Welt, daß heute die Regierung ein viel getreueres Sxieze bild der Willens meinung des Volkes darstellt, als es jemals früher der Fall war. (Lebhafte Zustimmung.)

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch nochmals darauf hinweisen, daß zwischen dieser Auffassung des Äbgeordneten Baecker und der Auffassung der Herren von der Kommunistischen Partei eine große Wesensähnlichkeit besteht. Auch da klang doch durch alle Ausführungen des Herrn Abgeordneten Knoth: Staat ist nicht die Allgemeinheit. (Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten) — Auf solche spitzfindigen theoretischen Erörterungen über Staat und Allgemeinheit lasse ich mich in diesem Augenblick gar nicht ein; das hat gar keinen Sinn. Auf den konkreten Fall des Eisen⸗ bahnerstreiks mache ich aufmerksam, und da möchte ich doch fol⸗ gendes sagen: die reichen Leute, die in diesen Tagen gefroren haben, weil sie keine Kohlen bekommen haben, die keine Lebens mittel hatten (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die sind zu zählen!) konnten Automobile ausrüsten, um diese Automobile an Stellen zu bringen, wo man Kohlen und Lebensmittel in Hülle und Fülle hatte, so lange, bis der Streik zu Ende war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Abg. Katz: Nächstes Mal kommt's besser — Ach Gott — wahrlich, wahrlich, ich sage dir, einen solchen Glauben habe ich in Israel noch nicht gefunden. (Stürmische Heiterkeit) Und auch beim städtischen Streik, meine Damen und Herren, waren es besonders die Arbeiterfrauen, waren es die Arbeiterhaushaltungen, die am empfindlichsten dawon be⸗ troffen wurden. (Sehr richtig) Die reichen Sotels Esplanade, Adlon, Bristol, Fürstenhof hatten nicht allein eigene Lichtanlagen, sondern auch besondere Pumpen. Die reichen Leute, die die Un bilden des Streiks zu Hause nicht über sich ergehen lassen wollten, konnten sich vorübergehend in diesen Hotels einquartieren. Die getroffen wurden, das waren die armen Arbeiter, die keine Kohle hatten, die auf Gas angewiesen waren, die kein Petroleum und keine Kerzen hatten, als der elektrische Strom ausblieb, kurzum, die so knapp in ihren Einkünften gehalten sind, daß sie sich den Notbehelf der reichen Leute nicht gestatten konnten. (Sehr richtig!) Infolgedessen sind Staat und Allgemeinheit in die sem Fall mindestens identisch.

Nun endlich noch eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Abgeordneten von Eynern, der fragte, warum nicht gegen die „Rote Fahne“ eingeschritten sei. Das ist erstens rechtlich schwierig; denn die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 29. August des vergangenen Jahres war aufgehoben, eine andere Bestimmung gab der Polizeiverwaltung nicht das Recht, gegen hetzerische Artikel der Roten Fahne“ einzuschreiten. Das ist jetzt Sache der Justizberwaltung. Ich weiß nicht, ob die Staats⸗ anwaltschaft in den betreffenden Artikeln und Aufrufen der „Roten Fahne“ ein strafbares Delikt erblickt. Aber selbst wenn ich, meine Damen und Herren, die Möglichkeit gehabt hätte, auf dem Wege einer Aus nahmeverordnung gegen die „Rote Fahne“ einzuschreiten, ich hätte es in diesen Tagen nicht getan, und zwar aus golgendem Grunde: Ich glaube, es ist für diejenigen, die heute Leser der „Roten Fahne“ und Anhänger der Kommunistischen Partei sind, gut, wenn sie einmal den Abstand zwischen dem großen Mund der Kommunisten und der Möglichkeit erkennen, die an= gekündigten Maßnahmen auszuführen. (Sehr richtig! — Unruhe bei den Kommunisten) Wenn Sie heute einmal lesen, was die „Rote Fahne“ in den ersten Februartagen angekündigt hat, und dem gegenüũberstellen, was heute ist, dann wird das Ergebnis eine ungeheure Blamage dieses Organs sein. (Sehr gut! und Heiter⸗ keit) Und ich glaube, nichts ist zur Bekämpfung der Kommunisti⸗ schen Partei wirksamer, als solche Bloßstellungen herbeizufũhren, die das Volk immer mehr erkennen lassen, daß in der Tat zwischen dem Kraftmeiertum dieser Partei und ihren Kräften der ge⸗ waltigste Unterschied besteht. (Lebhafter Beifall)

102. Sitzung vom 20. Februar 1922 Mittags 12 Uhr. (Gericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )

Das Haus beginnt die zweite Beratung des Staats haushalt plans für 1992 mit dem U des Min isteriums für rr n f. t, Kun st und Volksbildung. Die Redezelt ist für den ersten Abschnitt der Besprechung, Ministerium, r⸗ waltung, geistliche Verwaltun Fraktion festgesetzt. Ve: ö ö für j ausschu t den Haus Ausgabepositionen und Ausgabhetitel zur Anna

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stalten und die Volks chulen r Besprechung stehenden Abschnitt ministerium

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