rn, n. na e ,,. k ve ird.

die Universitätsreife in sechs Fahren er

Wg König⸗Swinemünde (Soz): Wir stehen in einer weli⸗

en Wende pa kann sich nur noch halten, wenn es oöderativsystems eine chafft. Die ! ken vorgearbeitet, aber die innere nicht gefolgt, sie ist immer noch eingestellt. Der internationalen lt es bis jetzt an einem trag⸗ cht, diesen nachzuholen, dann ist ist die Auf⸗

23

Grund 3 e weltwirt⸗

Ftl ich Unterlage , — Er Võ t dieser En und individualistisch ĩ ichen Gestaltung feh rbau; gelingt es ni ein Aufstieg für u des preußischen die Folgerungen daraus restlos zu ziehen, ke ihn daran verhindern. Sobald nicht erschienene Erlaß herau

Volk überhaupt unmöglich. Es

w diese Tatfache . , . als moglich muß der Skommen, der die Ver⸗ irklicht, daß der Schulunterricht im Geiste Zusammenhang damit Jugend der neuen Ent⸗ Wir begrüßen deshalb, n Haushalt neu eingestellt zur hochschulmäßigen amten auf dem Wir begrüßen, Anfang gemacht erium eine besondere Ab⸗ fgabe ist natürlich ande zu bewältigen. ick auf die Gegen⸗ Vergangenheit richten. hr nötig ist, dämmert ihren Anschauungen noch Professor Dietrich Schäfer ik wird Bestand haben, wenn Reich zu schaffen; sie hat dann Monarchie Wilhelms II.“ reistaat im Herzen unserer Jugend zu wie sie der Deutschnationale Gegenteil erreicht: ch diesen Bund statt⸗ Interesse der künftigen unverträglich. dringliche Aufgabe. bis zur letzten untersten anken durchdrungen sein, denn die ser neuen Gedanken arbeiten, Am europäischen Werden können wir Beifall b. d. Soz)

3 ö faffungsvorschrift verw der K z ; muß die wirtschaftliche Schulung unserer i entsprechend betrieben werden. daß der Ausschuß 350 009 Mark in de die zur Einrichtung ng von Arbeitern, Angestellte nd Wirtschaftswissenschaften dienen sollen. ffung von Aufbauschulen ein ür im Kultusminift Die daraus erwachsende Au Sgezeichneten Lehrrerst ; muß unsere Jugend ihren Bl Wart und auf die Zukunft, nicht auf die tote Daß auf diesem Gebiet eine gründliche Umt jetzt ouch schon manchen Köpfen, die mit völlig im alten Regime wurzeln; so hat ausgesprochen: „Die Dentsche Republ es ihr gelingt, ein starkes Deutsches rechtigung als die mwuen deutschen F Mit einer Erzieh ugendhund bei seinen l bungen, wie sie 3. B. in Pommern du n haben, sind mit dem, was wir im Faatlichen Entiviclung fordern müssen, ö ng der Versuchsschulen ist eine rwaltung muß vom Minister . von diesem neuen Ge Vehrerschaft kann ja nicht im Ge rgesetzten nichts davon wis t geschrieben? Stirb und werde! mer durch ein gutes zeitgemäßes Schulwe fen

u gestalten ist.

von Veranstaltungen n und Be

Gebiet der

wird. Es wäre daf teilung zu bilden. nur mit einem au Geschichtsunte rricht

ss gilt, den

ung der Jugend, ; Festen beliebt, wird das

wenn die Vo

sen wollen. Himmel steh

rsetzung dem Sspryache und

Drang zur oll der Dichter und die ich von ganzem n werden. gt werden. möglichen, daß er den lassen Mittelstandes nicht mehr ngelischen Pfarrern. m Volk Kul

r allen Di Den Minister Fine Söhne und Töchter e Heute ist dies möglich, insbeso

n muß die itte ich, dem Mittelftand zu ern ntsprechend aushil bielen Angehörigen des ndere auch nicht den evg lische Pfarrhaus aber hat unser wie kein anderer Stand. haben wir bewegl hört über die S en eine ge

turpfleger ge⸗ Zustimmung ) m Intendanten der m Volk in Wir fordern. Rücksicht ge⸗ 3 Seelen, die Das Kino

iche Klagen chwierigkeit, de sunde Kunst zu bieten.

Ausländer und Schieber enigen kunsthungrigen (Sehr richtig! er Schauerromane benutzt eklame ausgenutzt worden. en, daß Zeugen vor Verteidigung ge⸗ gang erlebt,

nommen wird, sondern 9 deutsche Kunst ver

eine gesunde — stellung amerifanisch

darf nicht werden. afrecht muß Schmãhungen in itzt werden. aber sich immer wieder Gottvertrauen alles wieder in nserer Presse kann man ni rzbergers gebilligt habe. nationalen Blatt ei bergers. Die relig fagen, aber sie kann

der Presse und von seiten sche Voll hat manchen erhoben dadurch, daß letzten rdnung gebracht fen, daß sie die Ermordung liest aus einem deutsch- ing der Ermordung Erz⸗ rm Volke mögen wir be⸗ nseres Volkes

ne scharfe Verurteilu

zum Besten u die Konfessionen einander iet miteinander wette (ETeb hafter reunde noch keinen Anlaß

habe mir einen Auftrag h gelische Kirche diejenigen Rechte rche gewährt werden sollen. streben nach größerer B beider Konfessionen der hohen Bedeutung von Kirch lache, den Geistlichen d Notdurft bedürfen. d hineinge führt wird daß in der Reihe denten mehr Ni ußischen Könige, sollte s gibt eine ur

ausschlagen, sondern auf rn, wer dem Staat die besten Zur Konkordats gehabt. Stellu ier zu erkläre n Ansehung ihrer be—

ürger erziehen kann.

n, daß wir für die evan nart alle fte Zustimmung hta.) ewertung ihrer Leistungen. Die GHeistl :

wesen. Angesichts und Religion für den Staat hat was sie zu des Leibes Nahrung un inister, daß unse re Jugen woße Vergangenheit. Der Ausf ruch lle gewählten ameritanischen Präsi als in der Reihe der pre denken geben. links) Nur durch schwere was es ist. e sie ist wahr. in Norddeutschland die brauchen beide r Friderieus Rez war.

deen ei er

dieser alle Ur

e ten si ᷣ n Parteien

S Preußische Kultur In Süddeutschland tritt Tatkraft stärker in die

ts Kritik der hepunkt der as preußische

und darum

aktischen Be

Tultusministerium Segen ausstrahlt, nicht bloß für unsern Staat, nicht bloß für das Reich, sondern darüber hingus bis in die ab⸗ getretenen Gebiete, denn die deutsche Kultur ist das einzige, was uns mit den uns entrissenen Stammesgenossen verbindet? (Leb=

hafter Beifall rechts.) ;

Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede nach Ein- gang des Stenogramms im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abgeordneter Dr. Lauscher Sentrum): Der Minister hat schon im Ausschuß die freudige Bejahung des neiten Staates als eine unerläßliche Vorbedingung der Existenz des Staates und der Volksgemeinschaft hingestellt. Trotz der heute von ihm dazu ge⸗ gebenen Erläuterungen möchte ich nicht soweit gehen. Eine so gewaltige Umwälzung wie die, die wir haben erleben müssen, bedarf * vielg und nicht die schlechtesten Teile unseres Volkes mehr als drei Jahre, ehe sie sich vollständig mit den neuen Ver— hältnissen ausgesöhnt haben. Jedenfalls halte ich sein Verlangen in dieser lückenlosen Allgemeinheit nicht für erfüllbar, aber auch nicht für notwendig. Es ist nicht nötig, daß wir unsere Pflicht zegen den neuen Staat mit e , tun, aber es ist nötig, 64 wir ihm gegenüber unsere Pflicht tun, und dafür ist Voraus- setzung, daß wir uns ehrlich und entschlossen auf den Boden der nun einma Wirklichkeit gewordenen Verhältnifse stellen. Wir müssen ehrlich Hand anlegen an den Wiederaufbau unseres am Boden liegenden Staates. Man hat mir mit einem gewissen Hohn entgegengehalten, ich hätte nicht mehr zu verlangen gewagt, als daß man sich mit der Deutschen Repubtik abzufinden habe, also sei die Deutsche Republik auch etwas, womit man sich nur ab⸗ jufinden habe, wofür man sich aber nicht begeistern könne. Ein Staatswesen, das am Boden liegt und wehrlos dem Vernichtungs⸗ willen der Feinde ausgeliefert ist, scheint mir überhaupt nicht etwas zu sein, woran sich so leicht Begeisterung entzündet. Es ist aber ehrliche Pflichterfüllung und der Verzicht, außerhalb des ver⸗ fassungsmäßigen Weges eine Aenderung der neuen Staatsordnung anzustreben, notwendig. Sonst haben wir den Bürgerkrieg, denn die Verhältnisse sind stärker als alle Romantik, als alle Gefühse und Ideologien. Es muß anerkannt werden, daß für absehbare Zeit eine andere Staatsordnung für Preußen und Deutschland nicht möglich ist als die, die wir haben. Für die Gegenwart und die Zukunft kann Deutschland und Preußen nur in der freistaat⸗ lichen Staatsform leben. Das kann auch ein überzeugter Mon—⸗ archist zugeben, wie sie in meiner Partei in großer Zahl vorhanden sind; diese bejahen eben den neuen Staat, während die Deutsch nationalen das nicht tun. Staat und Staatsregierung will auch ich nicht indentifizie ren oder verwechseln. Kritik an der Regierung ist für jedes Staatswesen und erst recht für unserer Volksstaat nötig, Opposition muß sein. Aber es gibt eine sachliche, aufbauende und es gibt eine zersetzende, niederreißende Kritit. Letztere ist die Klippe, vor der sich die Opposition zu hüten hat. Die zersetzende Kritik kann nur zu leicht die Achtung vor dem Staate selbst zer⸗ stören. Zu den Lebensnotwendigkeiten eines jeden Staates und auch unseres Volksstaates gehört, daß die Parteien sich gegenseitig verstehen, sich ineinander hineinzudenken vermögen und sich gegen⸗ seitig den Mut des ehrlichen Willens zutrauen. Daran sehlt es heute noch sehr und dagegen wird auf allen Seiten gesündigt. Noch heute richtet man gegen das Zentrum den Vorwurf, daß wir die Macher der Revolution gewesen seien, daß wir den Föderalismus geopfert hätten, daß wir aus Geschäftspolitik den Umschwung mit⸗ gemacht hätten. Wir haben mit der Revolution nicht zu tun gehabt, wir haben auch nicht den Föderalismus geopfert, wir haben nur festgestellt, daß eine straffere Zusammenfaffung des deutschen Volkes eine Notwendigkeit ist und daß eine starke Einschränkung der einzelstaatlichen Souveränität schon 1867 und 1871 statt⸗ gefunden hat. Und was die Geschäftspolitit betrifft, sind die Deutschnationalen etwa wirklich der Ansicht, daß es eine Um⸗ gestaltung der ganzen Paritätspolitik des Zentrums gegen seine frühere Haltung bedeute, wenn wir in erster Linie für die Katho⸗ liken, die zu uns gehören, die Gleichberechtigung mit jedem anderen Staatsbürger verlangen? Der Abgeordnete B. Reinhard hat von der „Preußischen Kultur“ gesprochen. Wir haben volles Ver⸗ ständnis für die wertvolle Kulturarbeit und Kulturpflege, die das

alte Preußen geleistet hat, aber wir möchten doch sorgfältig „Kultur“ und „Kulturpflege“ unterscheiden. Dann ist von der „Kultureinheit!“ die Rede gewesen. Jedenfalls soll doch dieses Wort kein bewußter Gegensatz zu dem Begriff Mannigfaltigkeit sein. Unser Volk ist nun einmal treine geschlossene Einheit im Sinne der Parole der Ein⸗ heitsschule: die konfessionellen Unterschiede sind da und müssen hingenommen werden. Es führt nicht zur Einheit, wenn man diese Unterschiede ignoriert oder vergewaltigt; diese Unterschiede müssen scharfsichtig gesehen und weitherzig ertragen werden, um über sie hinweg den Weg zur Verständigung zu finden. Wir halten an der bisherigen überlieferten konfessionellen Schul⸗ form fest. Eine zwangsweise mechanische Hineinführung unseres Schulwesens in neue Bahnen würde nicht zum Volksfrieden, wohl aber zum Schullampf führen. In Holland hat man den Schulkampf eb ahn. lang beiderseits mit größter Erbitterung geführt, um sich schließlich friedlich die Sand zu reichen und sowohl die öffent⸗ liche wie die freie Schule mit gleicher Freigebigkeit zu unterstützen. Im Ausschuß hat der Minister die Erllärung abgegeben, daß er die nassauischen Simultanschulen aufrecht erhalten will. Es ist richtig, daß Artikel 174 der Reichsverfassung für diese Gebiete im Reichs schulgesetz besondere Rücksichten vorschreibt; aber diese dürfen keinesfalls darin bestehen, daß für immer und unwiderruflich in Nassau der Eltern Wille durch ein geschichtliches Herkommen ge⸗ fesselt bleiben soll. Sofort nach der Einverleibung Nassaus in Preußen hat eine von Zehntausenden von Katholiken unterschriebene Petition die Konfessionsschule gefordert. Es muß dafür gesorgt werden, daß einerseits irgendwie dem Artikel 174 sein Recht wird, daß aber andererseits das Elternrecht in Nassau beim Erziehungs⸗ und Schulwesen nicht ausgeschaltet wird. Eg muß, und zwar sehr bald, auch für Nassau die Zeit der Gewissensfreiheit anbrechen. In der Simultanschule sehen wir unser Schulideal nicht ver— wirklicht, umsomehr lehnen wir die weltliche, die nach unserer Auf⸗ fassung religionslose Schule ab. Was in dieser geboten wird, hat mit Religionsunterricht int Sinne ber gläubigen Christen nichts zu tun, es muß dort alles absolut leblose graue Theorie bleiben, diese Religionskunde macht die Jugend höchstens indifferent und gpathisch. Das Kind läßt sich aber nicht mit einer kalten neutralen Vorführung von Gedanken Und Versõnlichkeiten abspeisen. Er⸗ freulicherweise scheinen ja selbst die Kommunisten auf diesem Gebiet den Begriff des Eigentums noch nicht ausgeschaltet zu haben. Die Rechtsansprüche der Kirche beruhen darauf, 64 der Staat sich im Wege der Säkularisation eine große Zahl bon Stiften und Abteien angeeignet hat, die ihrerseits für die Pfarreien die Lasten der Unterhaltung tragen mußten. Mit dem Vermögen mußte der Staat auch die Lasten übernehmen. In dem Beschluß des Regensburger Reichstags ist das ausdrücklich anerkannt worden, insbesondere sollte der Staat dauernd Mittel zur Ausstattung der Tomkirchen her— geben. Ferner haben die beiden rer gischen Säkularisationsedikte von 1819 ausdrücklich als Gegenleistung des Staates gegen die erneute Einziehung von Kirchengut eine reichliche Dotierung der Pfarreien, Schulen und milden Stiftungen versprochen. Man weiß nicht recht, ob der Antrag König, der die Regierung zur Ein⸗ wirkung auf die Reichsregierung in“ dem Sinne auffordert, daß möglichst bald eine Ablöfung der Rechte der Kirche stattfindet, den Charakter eines Glaubensbekenntnisses trägt, oder ob sich darin nur ein Agitationsbedürfnis ausspricht. Heute bei dem gesunkenen Geldwert lann man eine solche Ablösung nicht vornehmen. Eine e . dient nur dazu, politische Gefahren zu schaffen. Sie sollten nicht einen nenen Zankapfel in das Volt hineinwerfen, zumal auch die Reichsverfassüng über den Zeitpunkt der Ablösung nicht das geringste fegt. Von dem Maße der Fähigkeit zur Ver⸗ ständigung, zum Zusammenseben und Zusammenarbeiten, das wir alle miteinander ohne Rücksicht auf Parteipolitik aufbrin en, wird es abhängen, ob unser Volf und Vaterland gesundet. Lebhafter Beifall im Zentrum.)

! *

Abg. D. Schu ster Cd. Dy): Die Grundlage Ses Staat sind Eg sindlichen Sräfte. Ich freue mich. da wor einigen Tagen im Reichstag der Abgeordnete Dittmann den Fürsten Bis mard als inen Stzatsmann anerkannt hat. Venn die deutsche Politit s lange Zeit im großen und . gewesen ist, so ver danken wir es eben der sittlichen Kraft Bismarcks. 5 wir seinerzeit eine genügende Finanzreform gemacht, so hätten wir auch ein Armeekorps mehr aufbringen können. Besser wird es erst. werden, wenn wir alle. miteinander Berständ= nis haben für die Staats notwendigkeiten. Venn überall rücksichtslo. Ehrlichkeit herrscht, können wir Tausende von Steuerbeamten sparen. Zwangswirtschaft und Sozialisie sind in der Theorie wunderschön, es fehlen dazu mit die Menschen, die den guten Willen zur Ausführung haben. Wir haben auch eine wassibe Handelsbilanz. Wir müßten weniger laufen und mehr erzeugen. Es müßte weniger Ver nligungs⸗ sucht und Selbstsucht herrschen, sondern mehr Arbeitslust. Ber Klassen⸗ und Gruppenegoismus droht unsern Stgat zu ruinieren, uch, das Parlamentsleben; die Fraktionen scheuen sich, dem Klassenegoismus entgegenzutreten, weil sie fürchten, Wahsst immen zu verlieren. Mit der Auffassung vom Staat, daß der Staat nur dazu da sei, das Wohlergehen und das Behagen des einzelnen Staatsbürgerszzu fördern, kann unser deutsches Volt nicht aus⸗ kommen. Wenn der Staat nur Bürgschaft für das Wohl des einzelnen leisten soll, dann kann nicht die Opfe rwilligkeit erzeugt werden, die der Staat braucht, um leben zu können. Es darf nicht jeder nur an sich und sein Haus denken, sondern es muß etwas Größeres geben, als der einzelne und die Familie: das ist der Staat. Auf der andern Seite muß der Staat die Kultur güter sammesn und auch solche vom Ausland empfangen. Shakespeare ist von der deutschen Wissenschaft fast mehr ge fördert worden als in seinem Heimatland, eine ganze Reihe aus landischer Dichter ist erst durch Deutschland roß geworden. Gibt es ein Volk, das sich mit den Ideen Tosstois so innerlich und so an⸗ gestrengt auseinandergesetzt hätte wie das deutsche Volk? Deutsch⸗ land bildet ein geistiges Band für die Welt. Ferner muß der Staat ein nationaler Staat sein, d. h. aber nicht Kirchtumspolit it treiben und andererseits auch nicht unklaren internationalen Ideen folgen. Die sittlichen und geistigen Kräfte sind auch das Fünda. ment unserer Wirtschaft. Auch darum müssen wir die geistigen Kräfte fördern und erhalten und die Vissenschaft pflegen. Nnr müssen wir uns vor einer Zwangzmechanisierung und Schablo nisierung hüten. Die Schule verträgt keinen Zwang, die Dinge müssen aus sich herauswachsen. Das deutsche Volk muß wieder mit Idealen erfüllt werden. Unsere Aufgabe ist vor allem die sittliche Erziehung des Volkes von innen heraus. Diese Au sgahe ist aber nicht möglich auf dem Boden der marxistischen Welt anschauung. ö . .

Abg. a rein spehn Unabh): Während Minister Bölitʒ im Hauptausschuß die Notwendigkeit betont hat, daß wir zu einer freudigen Staats ejahung kommen müssen, hat dort sein Earhei freund Oelze sofort erklärt: Staatsbejahung ja, aber nicht freudige: Das zeigt, wie diese . die Erziehungsaufgabe auffassen. Ver demokratische Staat braucht e, ie. demokratische Erziehung einrichtungen. In den Schulen ö. as demokratische Bildungs- ideal zum Durchbruch kommen. In dieser Richtung ist aber bisher nichts geschehen. In den Schulen findet man heute keinen auch des Verstehens für das, was ist und für das, was werden soll. In den Schulen führt blinde Wut das Wort und vergiftet die Jugend durch Haßpredigten. Weiß der Herr Minister nichts davon, daß in den ne, ,, vielfach geradezu gegen die Grundlagen des Staates gearbeitet wird? Die Jugend von heute wird demokratiefeindlich erzogen. Hier muß eine sofortige Aenderung eintreten, man darf nicht auf die Tehrerbildungs. reform warten. Eine Wissenschaft, die man der Masse vorent. halten will, lehnen wir ab. Sogar Ludendorff hat anerkannt, daß der Zusammenbruch gekommen ist, weil das alte System es nicht verstanden hat, Erziehungsarbeit zu leisten. Der Geschichts. unterricht muß gründlich und schnell geändert werden. die Er- nennung Ludendorffs zum Ehrendoktor der Universität Königsberg muß uns notwendigerweise im Ausland schaden. Au ßerdem wird dadurch Geschichtsvoerschleierung getrieben. Der Herr 1. Dr. Bölitz hat im Hauptausschuß sich sehr entschieden gewährt, ein Minister der Reaktion zu fein. Ich frage ihn, was hat er gegen die Reaktion im Unterrichtswesen getan? Wir verlangen. daß die Kapitel für kirchliche Zwede und kirchliche Einrichtungen gestrichen und dem Wohlfahrtsministerium für weitere Kranken- fürsorge überwiesen werden. Die evangelische Kirche ist heute eine deutschnationale Einrichtung. Wir wollen keine Staats aufsicht für die Kirche, sondern sie soll auch in ihrer finanziellen Gebarung vollständig selbständig sein. Wir werden dafür Sorge tragen, daß Sozialismus nicht nur eine wirtschaftliche Angelegen⸗ heit, sondern auch eine geistige Angelegenheit ist, um den ganzen Menschen mit unserer Idee zu durchdringen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm): Bei zahlreichen Schulfeiern, die die monarchistische Idee glorifizi „ haben Lehrer die Festreden gehalten. Welche Maßnahmen hat die Unter richts verwastung dagegen ergriffen, und welche Maßnahmen be— absichtigt sie zu . um die „freudige Bejahung“ der neuen Staatsidee in die Tat umzusetzen? Die christlichen Religions- gemeinschaften sind völlig unfähig geworden, an die Massen heranzukommen:; die Kirche ist heute eine tote Institution, die auch durch die staatlichen Zuschüsse nicht mehr galvanisiert werden lann. Die Päpste nach der Reformation haben ihre Macht als Träger der apostolischen Würde mißbräuchlich ausgenutzt, um sich in den Besitz materieller Güter zu setzen, wie es Ranke vom Papst Alexander IV. ausdrücklich feststellt; und von uns soll jetzt an⸗ erkannt werden, daß dieses weltliche katholische Kirchenvermögen legal erworben ist. Das ist zupiel verlangt. Einer Reihe von Ausschußanträgen müssen wir Kampf ansagen, weil sie direst nationalistischen Geist atmen und zum Teik die alte unheilvolle Ostmarkenpolitik empfehlen. Die Wucherpolitik und Steuerpolitik, die heute die bürgerlichen Parteien unter Assistenz der Rechts⸗ sozialisten treiben, schädigt auch unsere heranwachsende Jugend viel ärger, als es die englische Blockade im Kriege vermocht hat. Man sollte doch endlich den Forderungen der Masse, ihr den Lebensinnterhalt unter erträglichen Bedingungen zu gewähren, rechtzeitig entgegenkommen, ehe sie zur Selbsthilfe greift; man sollte doch durch den Eisenbahnerstreik und den Bersiner Streik gewarnt sein. Die Aufbauschule genügt uns nicht, wir verlangen neben der Aufbauschule und dent Abbau der Seminare voll⸗ ständigen akademischen Unterricht auch für die Lehrerschaft. Die Mehrheitssozialisten haben sich von allen proletarischen Idealen auch auf dem Schulgebiet immer weiter entfernt, ihr Programm hat völlig Schiffbru gelitten.

Abg. Hoff (Dem. : Wer Gelegenheit gehabt hat, den Schul⸗ debatten im früheren Abgeordnetenhaus beizuwohnen., muß den Eindruck gewinnen, daß der Ton, in dem im ic gen neuen Parla⸗ ment schulpolitische und Kulturfragen behandelt werden, doch ein wesentlich innigerer und herzliche rer geworden it. Man darf / wohl sagen, 6 der neue demokratische Staat allen Fragen der Bildung und Erziehung innerlich wesentlich anders gegenübersteht als der alte Obrigkeitsstaat, wo das Wort vom beschränkten Untertanenverstand seine Geltung hatte. In dem neuen Staat ist jeder einzelne Ftaatsbürger Träger der politischen Macht unde damit auch der Verantwortung, und ein solcher Staat muß um seiner eigenen Existenz willen alles daransetzen, sich die Staatsbürger ohne Rick⸗ sicht auf Stand und Konfession so heranzubilden, daß sie wirklich eine 4 Grundlage fr das Stgatsleben bilden. Daher ist zie Förderung des Schul. und BSildungswesenz gewi erna hen Grundprinzip des neuen Staates. Der hieue bemokratische Stas soll eine Existenzberechtigung ergreifen wegen einem unerhörten Druck von außen. Leider kann an bei der Pflege der Schule bielfach das Wollen und Können nicht überafl in Einklang ge bracht werden. Es ist a umgekehrt wie . jetzt, wo E Wille vorhanden ist. seh n die Mittel, während früher, wo

(Fortsetzung in der Dritten Bellage)

Dritte 8eitage anzeiger und Preußischen Stun nee,, !

zelvermietnng der verschiedenen Regierung wäre mit den am un⸗ Für eine Gesamt⸗ Absicht einer Kapitalbeteili ung ei einer Einzelverwertung Aus diesen Richtlinien er⸗ abgeschlossen

„Die mit der

zun Deut schen Neichs

Nr. 44.

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage)

Mittel reichlich vorhanden der Kulturaufga der alte Staat auf dem Gebiete leistet hat; aber die damaligen T in erster Linie die Gen und tüchtige Schulfach schlaggebende

Berlin, Dienstag, den 21. Februar

nstig ist, wäre dies bei einer Ein emter unmöglich gewesen. Die günstigsten liegenden Aemtern si verwertung sprach außerdem noch die des Reiches mit etwa 25 vH, die b aus Verwaltungsgründen eben sich die Einzelheiten. faßte der Ausschu Deutschen Lagerei⸗A⸗G., r neu zu errichtenden Aktiengese den Verträge über die und Reichsbekleidungsã gültigen Genehmigung vorzulegen.“

— Der Außenhandels wirtschaftsrats beschaftigte si setzes zur Ae Außenhandelskontrolle dem Unterausschuß für Stra Der Entwurf beabsichtigt, das ? noch die Fälle, in denen es fich um eine Aus delt, sollen den ordentlichen G rgehen sollen durch Verh ihre Erledigung finden. Zu diesen Stra g gebrachte Ausfuhrsperre n n tschaftlich ungünstige

rundsatze ist bisher in Preußen fest⸗ Allgemeinen Ver le 36. März 1921 nister mitgeteilt hat,

verwaltungen. An diesem G gehalten worden, so zuletzt in ßischen Herrn Justizministers vom preußische Herr Justizmi änderung dieser Bestimm den Gefängnisverwaltungen arbeit an die Löhne der freie — An die preußische Staat abgeordneten Prelle und Biester e folgendes hingewiesen war: Unternehmer, zum Teil aus 13nd in weitem Umfange mit Verträge abgeichlossen geräumt haben, auf ihrem Grun Grundeigentũmers (Petroleum ujw.) zu bohren und diese träge sind zum großen kleinsten Besitzern troffenen Bestimmungen au ewige Zeiten abgeschlossen. zugesicherten Abfin stehen in keinem Ver wert, obschon die Preise für O unvergleichlich gestiegen sind. W vertrags einem kleinen ist seine Existenz rui auch kein Hindernis mehr, un zwecke usw. in

fügung des preu⸗ Wie mir der ist jedoch eine Ab⸗ gen und eine tunliche Anpassung der von den Löhne für Gefangenen⸗ n die Wege geleitet. oregierung hatten die Landtags⸗ ge gerichtet, in der auf Verkriegszeit haben i sche Gesellschaften, tzern ganzer Bezirke etztere jenen das Recht ein⸗ d und Boden nach den dem Abbau— genden Bodenschätzen aus zu beuten. Diese Ver⸗ kleinen und in die damals ge= ternehmer hin auf n in den Vertiägen ã digungen igen Geid⸗ gegenüber den Friedengpreisen enn heute auf Grund des Vorkriegs— Grund und Boden genommen wird, Die niedrigen Entschädigunge nötig Grund und Anspruch zu nehmen, landwirtschaftliche Nutzung leicht un Staats ministerium wurde gefra bearbeitung der Pacht daß die Leistungen aus solchen Bor gelt für abzugebenden Grund und den veränderten Verhältnissen werden können. Diese Anfrage Landwirtsch der erforderlichen Bodenschätze, fügungsrech beutung h kapitalkräf Aktiengesellschaft, Ge Eigentümer für die B festen Betrage besteht tragsschlusses bezogen, der Vertrag bereits vo gering angesehen werden. getretene Geldentwertun Teil des die Ges Einwirkung fristige Verträge.

gewesen wären, der eruste Wille zur

ne an, daß auch Anerkanntes ge⸗ gedankens waren auch einzelne be

tzen geblieben.

des Schulwesens ) räger des Kultur teinden und dane männer im Ministe konservative Partei

bis ans Herz hinan gegenüber. We Vollsschule in manchen Kapiteln e so ist das gerade hierauf zurück das Anfangsgehalt der Vollsf 6 bis 700 M bezogen, auf 9g festgesetzt worden. solgerin der kons ie besonders Förderin der T über betonen, Partei in unerhörter timmung links.)

chen Schulstatistik t u erschreckende An ulen mit überfüll Tehrer vorhanden der konservative Minister hat auch hier im Plenum er einsetzen, daß die Jugend gedankens erzogen werde.

Keine Staatsform ist meh

schwierig wäre. Da die Verträge noch ß folgenden Beschluß: der Allgemeinen Schuhinduffrie⸗A⸗-G. und llschaften dieser Richtung ab⸗ Reichs verpflegungs⸗ Reichswirtschaftsrat vor der end⸗

zu berechnen n Arbeiter i

stand in Bildung nn die Geschichte ine Leidensges

sfragen kühl der preußischen chichte gewesen ist, Jahre 1894 ist r jährlich nur Endgehalt auf 18900 ie die politische Nach⸗ hingewiesen wird, daß möchte ich demgegen= von dieser politi

(Lebhafte Zu⸗ r letzten preußi⸗ daß es eine tagsschulen und von ir die nur ein bis zwei fährt Redner fort, die Landschule. er wolle sich dafür Bejahung de Jugend kann ohne r geeignet, das J demokratische olger des Herrn Haeni Schulbetrieb abzu

ö Verwertung der Grundbesi mter sind dem

chullehrer, durch die I dur ie

O A und das E Wenn von der Partei, d tei ist, darauf andschule sei, so die Landschule Weise mißhandelt wor Redner führt Ziffern an aus von 1911, worar zahl sogenan ten Klassen gab, für d Das war,

kontrollausschuß des Reichs. ch mit dem Entwurf eines Ge. Verordnung über die vom 20. Dezember 1919, der von f⸗ und Sperrmaf Strafverfahren

ervativen Par recht des nderung der daß derade Teil gerade von den ohne rechte Einsicht Einwirkung der Un Die den Besitzer gen und Entsch

nis zu dem jetz

ßnahmen vorgelegt war. zu vereinfachen. uhr ohne vorgeschriebene erichten zugeleitet werden. ängung einer Ordnungsstrafe fen soll die bisher fast allein ganz besonderen Fällen Folgen hat, z. B. zu Die Ordaungsstrafen jollen bis zum dreifachen goͤgründen soll die Außen durch besondere hierfür einzu⸗ igsstrafen bis zum Betrage bon Das ist insofern eine Be⸗ enhandelsstellen, als nach dem fuhrsperre durch stellen erfolgen kann.

is hervorgeht, An. nter Halbt Bewilligung han

Alle übrigen Ve

in Anwendun gehören, da Betriebseinschränkun in Geldbußen bis zu einer Million Wert der Ware bestehen. Aus Verwastun Recht bekommen,

Ausschüsse Ordnur

. sie volkswir zur freudigen gen nötigen kann.

Ideale nicht Mark oder

Boden für Bohr⸗ so daß auch die wünschenswerte terbunden werden kann.“ t, ob es bereit sei, bei einer Ne u⸗ chutz ordnung da

kriegsverträgen (W

handelsstelle das

setzende paritätische hunderttausend Mark zu pe schränkung der Mach bestehenden

Leider ist es auch dem Nachf ch noch nicht

Der Minister hat ja n herausgegeben werden lichster Beschleunigung ein eine Lebensfrage für ldung und Kultur nicht unten hin

für zu sorgen, artegelder, Ent⸗ aßgelder usw.) in einer entsprechenden Form neu festgesetzt

besondere auf dem Gebiet der 8 hier bald Richtlinien gen, daß mit mö geschaffen wird.

daß wir uns unsere Bi

tbefugnis der Auß Rechtszustande die den Reichsbevollmächtigten der Ordnungsstrafe

Reichskommissar Neu ist an dem Entw außer den gewöhnlichen Uebertrefungen der Ziffer 4 denjenigen un Waren in das Zollausl die Ausfuhr von den benen Preisbedingungen zuwide oder einem anderen gewäh g wurde besonders dieser Punkt betrifft von Arbeitgeb . s. Handels stark angegriffen, Geschäftspraxis

bersprochen, Wir beantra neues Geschichtsbuch das deutsche Volk,

Verhängung der Aus der Außenhandel Betroffenen dem Reichswirtschafts⸗ urf ferner, daß der 5 8a Ausfuhrbestimmungen in r sich zur Lieferung von n erbietet, die den für stellen festgesetzten und bekannt⸗ rlaufen, oder solche Preisbedingungen versprechen läßt. der auch „freibleibende“ eitnehmer⸗ weil eine der⸗ des Ausfuhrhandels Vertreter des

ministeriu ms wies demgegenüber da ren endgültig durch die ntwurf gon dem Rei nach Anhörung der

Diese Richtlinien werd achtung vorgelegt werden. derartige Bestimmung im er Vergangenheit bewiesen freibleibende Angebote, unter Die sen Standpunkt keitte die f und das dazu gehörige Gut⸗ Ein Ginzelfall gab die Außenhandels. Finanzämtern zu m mittlung Abschriften Der Vertreter us, daß die der Reichs⸗ örterung legten Vertreter strie dar, daß die Außenhandels ttlung sachdienlichen Aus⸗ er an das Reichs⸗ elcher Weise die Auskünfte Verwendung finden sollen.

Hat jetzt der preußische Minister für omänen und Forsten na Ermittelungen, wie folgt, beantwortet Salze, Kohlen, dem Ver⸗ erfolgt ibre Aus⸗ mer, sondern durch aft en ( Gewerkschaft, ung). Diese sichern dem zu, das meist in einem ist, auf die Zeit des Ver⸗ kann aber, falls chlossen ist, zurzeit nur als hierfür ist die inzwischen ein. ende Frage bildet alfo einen ebens berührenden Problems

ch Abschluß ministerium offen.

Volksschulen insbesondere daß der unselige K pfer im Felde ges 1 der Gehu ganze Entwicklung unseres Sc d fällt mit der Lösung der ösung dieser Fra fgabe der preu Lösung dieses Pro Einschränkung des

Landschulen. rieg unsere chwächt hat, rtsziffer zur Folge uul⸗ und Bildungs⸗ Lehrerbildungsfrage. Mittel nicht zur ischen Regierung, lems festzuhalten. Programms in die n erheben wir schon fel daran lassen, daß enn nicht durch die chluß an diese w

ter Strafe stellt, de and zu Preisbedingur Außenhandel

wie Oel, te des Grundeigentũmers unterliegen, fig nicht durch den Eigentü Personengemeinsch chaft mit beschränkter Haft esitzentziehung ein Entgelt

Dieses Entgelt ü regelmäßig reichlich bemessen, r dem Kriege

Volkskraft nicht nur durch se sondern auch ein erhebliches Sinker gehabt hat. Di wesens steht un Sollte das Verfügung stellen, s trotzdem an der vollständigen Gegen eine etwaige sicht aus finanziellen Rücksichte Protest. Wir wollen keinen Berufsbildung der Lehrer w doch im engsten An Lehrerbildung konfessio nell zu Widerspruch zur Reichsver leiten dürfen wir nicht er Schul⸗ und Bildungswesen

Volksbildung beruht zum gro steine Ausgaben sind so hildung unserer Jugend.

fn ie L ö e, . Au er⸗ und Arb . vertretern de artige Vorschrift ĩ befolgt werden könne. wirtschafts daß das Verfah die nach dem E fuhrbewilligung werden sollen. ausschuß vorher zur Begut legt Wert darauf, daß eine ist, weil die Erfahrungen d gebote, und zwar auch auf dem Weltmarkt gew heit des Aussichusses, der den achten mit allen Peranlassung zur tellen verpftichtet si Zwecke der Einkommen der Ausfuhrakten zu des Reichsfinanzmin Rechtsgrundlage dafür in abgabenordnung gegeben ist. der Arbeitgeber der J stellen keine für die Einkommenst künfte geben könnten. Der finanzministerium die Anfr der Außenhandelsstellen fü

g. Die vorlieg amtheit des Rechts Geldentwerti Eine einzelne begrenzte herauszugreifen und sie durch Aufstellung ein vorzugen, läßt sich nur bei diesen Verträgen hervortrete

ständigkeit des Rei Herrn Reichsarbeitsmintster einber der Länder, in der äber die Verl raten wurde, zur Sprache gebra Maßnahmen der Reich

Richtlinien bestimm chskommissar für Ein u Außenhandelsstellen aufgestellt en dem Außenhandelskontroll= Die Regierung Gesetz enthalten haben, daß An⸗

Universitäten so Jeder Versuch, die würde in unlösbarem Trotz aller

Gꝛuppe von Verträgen es Sonderrechtes zu be⸗ vorliegendem Nachweise eines gerade bei lichen Bedürfniffes recht⸗ Regelung würde auf einer von dem Versammlung der Vertreter g der Pachtschutzordnung be⸗ erörtert worden. Die regierung bleiben abzuwarten.

fassung stehen. lahmen in dem ernsten Wi vorwärts zu bringen, ßen Teil die Zukunft unferes Volkes. die für die Heran— i den Demokraten.) if Dienstag Außerdem Abstinimung stischen Anträ und der M

Schwierig⸗ llen, unser

denn in der nden unahweis

tsprechende gesetzliche gut angelegt, ches gehören. Die Frage ist (Lebhafter Beifall be

Hiemuf wird die Weiterberatung A ' Februar, mittags 12 Uhr vertagt. über die unabhängigen und kommuni hebung der Anti- Streikerlasse des Eisenbah

Schluß gegen 6 Uhr.

orfen haben.

gen eine Stimme

rörterung der Frage, ob

ge auf Auf⸗ 60 bre elung en anlã li ten ererr hes ĩ iich Der wirtschaftsvoliti 6 wirtschaftsrats beschäßtigte eines Gesetzes über die bei der Ausfuhr von Waren. rats haben, wie das ‚Nachrichtenbüro des verleger“ berichtet, den Entwurf geändert, der der Reichsregierung eine noch größere Freiheit gibt. Ein fuhrbew Ausführungen, irkungen des Gesetzes bezogen, tz jetzt die tlichen Lage Arbeitgeber System der

sche Ausschuß , des Reichs⸗ sich erneut mit dem Ent wu rf bung einer Abgabe Die Uusschüsse dez Reichs. Vereins deutscher Zeitungg⸗ inzwischen in einem Ssune ab— bezüglich des Tarifs Der Reichskommiffar f ür illigung i

ist e riums führte dazu a den 5§§5 177 ff. und §5 191 In der Er

Parlamentarische Nachrichten. Dem Reichstag ist der Entwurf eine Geschlechts krankhe ußfassung zugegangen.

Aus sch uß age richten, in w

s Gesetzes zur r Steuerzwecke

Bekämpfung nebst Be⸗ hründung zur Beschl prlslschen M wurden, darlegen, daß in dem Gese sei, allen Veränderun In der Erö Einspruch dagegen, daß das nur auf Verordnungen beruhe, in einem werde, wo die Ausfuhrverh origen Jahres gest und ausfuhrbehindernd wirke. Inden Konjunkturen mit Mehrheit des diesen Bedenken im Hinblick auf die im Ausberfauf gemachten Erfahrungen nicht gegebene Gutachten erneut

Damit hat der

für vertraulich erklärt Möglichkeit gegeben Rechnung zu tragen. der Industrie Ausfuhrabgaben, das bisher

esetzlich festgelegt r ähnlich wie zu abgabe untragbar aß die Regierung en schnell genug sses schloß sich dem allgemeinen und es wurde beschlossen, zu bestätigen, d. b. dem f seine endgültige

Der finanzpolitische Ausschuß d chaftsrats und der Ärbeit Frage der Umformung der Reichs

es vorläuf i Sausschuß zur bank hielten

en Reichs⸗ Frörterung der heute Sitzungen.

In einer an ge hatte der , der wir gf tags abgeordnete

Ju st iz ne ubauten ie Schlosserarbeiten gen seien. ter Berechnung nicht mit den können, weil ihnen in erf Stra sanstalt zur

die Reichsregierung gerichteten Anfra Havemann sich darüber beschwert, (Ge fängnisbau) in Hagen Strafanstalt Schlossermeister hätten trotz Stra fanstaltspreisen konkurrieren ter Linie nicht die billigen Arbeitskräfte der s Das selbständige Handwerk sei dlichste geschädigt worden.

ster der Ju st iz die folgende Nach 5 22 der im ätze über den ist die Verwertung der nteressen des erfahren, der Arbeitsbetrieb Staatsverwaltung erstreckt eine Unterbietung der dieser Grundsätze Finvernehmen

rterung erhob ein

Augenblick g ältnisse sich bereits wiede alteten und eine Ausfuh Es wurde bezweifelt. d ihren Maßnahm Aus schu

Die Hagener

Mannigfaltiges.

„zum Schutze der Gesinnungs⸗ und r Partei⸗ und

Verfügung ständen. dadurch wieder einmal auf das empfin Daranf hat der Reichsmini Untwort dem Neichstag zugehen la von den deutschen Ländern vereinbarten Grund 9g gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen der Gefangenen so zu regeln,

folgen könne. deutsche Arbeitsgemeinschajt Klassengegensätze d notwendigkeit für die Ge- rufen und stärken will. ale des Vereinshaufes hre graphisch⸗ und der adenen Publikum. Dr. A. vo m ffnungsansprache,

gezeigt worden Sie solle durch Tage dem deutschen uslande, zeigen, da ist. Dr. W. Crol

Abteilungen sehen wir st, Karten der abgetretenen unsere Ernte, Darstellungen gen und Beschlagnahmen, z vor und nach dem Vertrag riegsentschädigung, der . Besonderen Bild eines neugeborenen uldenlast von 215 000 4 chluß des Nachmittags sonders für diesen aufffären — Die Ausstellung ist

Kultur“, ist und unter soziale und

die eine bewußte

Ueberbrückung de nationale Gemeinschaftsgefühl als samtheit des Volkes in allen

f gestern nachmittag im änner in der Wilhe Aus stellung

g vor einem gel W. T. B. berich

das früher ab Gesetzentwurf zuzustimmen. Erledigung durch den Reichswirtschaf Auf eine Anfrage des Mitgliedes W aushgng im Schaußenster, minister durch ein Preisprüfungsstellen, Landes⸗, Provinzial⸗ und Aufgaben zu erfüllen, deren licherweise die zukünftigen Bis dahin

trat gefunden. eröffnete ie sel er, betreffend den hat der Reichs wirt f geantwortet, t insbesondere ezirksprüfungsstellen, Uebernahme durch Bezirkswirtschaftsrãte bleibt es ständiges Be

örtlichen S cht in der

großen Sa Urbeitskraft. Privatgewerbes

auf Lieferungen alen Umständen

daß die J

iche Imstraße i statistische Deutschl freien Arbeit vermieden

. erg betonte, wie, Herr Reichs⸗

daß diese Ausstellung schon in P und überall groß trag. Bild und F Volke näherbring der Unfriedensbertra

durch die Ausste 14 Punkte“ un Reichsgebiete,

tet, in seiner Erö tschen Städten em Interesse begegnet f ilm unsere wahre w. und ihm aber auch dem N sailles unerfüllbar einführenden

haben noch wichtige andere Stellen, mög⸗ ch nicht hinreichend mühen, die Tätig⸗ Wirtschaftslage tellen erscheint etzigen Zeit der ge für die Anordnungen ist die Preis⸗ Wie weit von diesem gemacht werden soll, einige von ihnen, inz⸗ legen entscheidenden Wert a dieser Ma

arbeitsminister im m einem Rundschreiben an gen herangetreten, in Gefangenen be⸗ der ungünstigen Lage des

ße Rechnung zu tragen. Der Herr diesem Zusammenhange angeregt, ins⸗ ß die Entlohnung der Gefangenenarbeit Arbeiter nach Möglichkeit angenähert und 1 werde, daß ein Unternehmer durch die Wettbewerbe einen he der Entlohnung hat der Berücksichtigung Arbeitsleistung 60 bis 80 vH

irtschaftliche geklärt ist. gn von Ver

belondere dahin zu wirken da der Entlohnung der freien r dagegen getroffer Heschã stigung Strafgef Forsprung erlangt. Reichsarbeitsminister herschiedenen

. . i ie Folgen Viehbestand Kolonien, der Zwa und Zahlungsbilanz der sinanziellen K finanzen und Steuerlasten u. v. a. nanchen Besucher das in die Wiege eine Sch gungen gelegt wird. orführung von Filme 6 worden sind

der Gebietsverluste für

der entrissenen der Außenhand von Versailles,

ngslieferun Hinsichtlich der Hö minderwertigen Findruck machte auf vorgeschlagen, Kindes, dem bereits , ortsüblichen od, f fle erwähnten Grundsätze und das bereinslimmend von böglichkeit unmittelbar inie der Justizverw E Kon furrenz der Ge penigsten fühlbar macht. ustizministeriu

genannte Rundschreiben geben aus, daß die Gefangenenarbeit für Zwecke der Staatsverwaltung, in u verwenden ist, weil sich dadurch eit für das freie Handwerk am lung entspricht, wie dem Reichs= intnis gebracht worden ist, auch

Auf dieses Bestreben wird die Vergebung der in der An— Gefängnisneubau in Hagen Entlohnung der Gefangenenarbeiten so besteht in Preußen ür die Berechnung und nstes der Gefangenen in den Gefängnissen zwerwaltung vom 31. Mär ie Be Gefangenenarheitelöhne bei Arbeiten für die riger zu bemessen sind als für andere Staats-

dem Bestreben

; 5 brauchern geford bis zum 9. Mar; Die Arbeitgeber d Anfrage an die Reichsregi Verpflegung s⸗und der Heeresvermind sind; sie forderten die trieben, weil von ihnen sonst ei Handwerk befürchtet werden müsse. chatzministeriums le Die Grunda

un? sie zu verm vorhandenen Betriebgeinrichtun verwerten. Da die Lage der

es Handwer erung über die Bekleidung gam srung überflüßf gung des Handwerk an diefen Be⸗ gliche Konkurrenz für das ter des Re ichs⸗ geführten Verhandlungen gierung ist, die G Verkauf Papiermark nr zugleich aber auch die zu erhalten

mter nicht durchweg wirtschaftl

ks richteten sodann eine Verwertun ter, die in geworden

* Märkisch ische Schwei, von 120 Lichth Oskar Bol

Straße 7a) f

e Vorträge. Dur eis und zu den Stätten ildern in natürl

ch die Uckermark in die Mecklen⸗ Reuters wird de

begleitete Vortrag von

n wiederholt zur Ker Handwerks. ie ich annehmen darf, auch vähnten Schlosserarbeiten an

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