. . z In m n ister wurde dem . e. G. m. d. G. in ich folgendes Die Genossenschaft ist durch
, der Generalversamm
lungen vom 7. 1921 und 30. Januar 1922 datoren sind
: 1. Michael ö ,, , ., 3 . beamter Ambros Drescher, erungs⸗ angestellter Valentin Schul
diener Nikolaus Müller, tn Offenbach. Offenbach a. M., den 14. Februar
Dessisches Amtagericht
Ba d Vier lstt ate gen offs ch 1 er enscha , , , . u Retermwit . des Registers ist heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generglversammlung dom IJ. De-
ber 1921 aufgelsst. Die bisherigen
orstandgmitglieder sind Liquidatoren. . n,, den 8. Februar 1
Ottm nehm. 3
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. n. S. in Kamnig Nr 13 des Gen. Reg.) eingetragen worden:
Die 3, 37 des Statuts sind durch Beschluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 23. Oktober 1921 ge⸗ ndert. Der Geschãftsanteil ist auf 200. 40
etzt. giemtagericht Ottmachau, den 8. Februar 1932.
ottmarchan. (122802 In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Vorschuß verein zu Ottmachau e. G. m. b. S. in Ott⸗ machan ö eingetragen: . Der Malermeister Emanuel Kriegisch aus Ottmachau ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Josef March aus Ottmachau gewählt worden. Amtsgericht Ottmachau, den 11. Februar 1922.
Ottmachanm. ö 122803 In unser Genossenschaftzregister ist beute bei der Elektrizitãtsgenoffen- schaft e. G. m. b. SG. zu Enguth, Ar. Grottkan (Nr. 33 des Reg.) ein⸗ getragen worden: Der Mühlenpächter Franz Spinner aus Ellguth und der Hausbesitzer Arthur rschberg aus Ellguth sind aus dem orftand ausgeschieden und an ihre Stelle der Gutsbesitzer Hermann Sokolowsky au Ellauth und der Kaufmann Josef Kube aus 96. gewählt worden. mtsgericht Ottmachau, den 11. Februar 1922.
, . mn, mn unser ossens register i beute zur Genossenschaft „Gemein- nütziger Heimstättenbauverein zu
. e. G. m. b. S.“ eingetragen:
„Lehrer Walter Da hncke, der Loko⸗ motivführer Hermann er, der Lehrer Walter Jastram und der Oberpostassistent Heinrich Schröder sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Garnisonperwaltungz⸗ inspektor a. D. Theodor Niemeier, der e, Karl Brüning, der Eisen⸗ ahnobersekretãr Berthold Stephans, der Ei enbahnoberschaffner Paul Lütke, alle m Parchim, sind in den Vorstand ein⸗ getreten, Niemeier als Vorsitzender, Brüning als Vertreter des Vorsitzenden.
Parchim, den 11. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
Perl. 122805 In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem Tettinger Spar⸗ und Dar⸗ lehnskaffenverein e. G. m. n. S. in , folgendes eingetragen worden: Die ossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 8. De zember 1921 aufgelöst.
Zu Liguidatoren sind bestellt: 1. Michel Theobald, Maurer. 2. Josef Rettgen, Land⸗ wirt beide in Tettingen.
Dig rechtsverbindfiche Willenserklärung und ung geschieht durch beide Liqui⸗ datoren zusammen. Die Zeichnung erfolgt derartig, j beide der Bisher gen, nun⸗ mebr als Liguidationsfirma. bejeichneten Firma ihre Namengunterschrift beifugen.
Perl, den 7. Februar 1922.
Preußisches Amtsgericht.
N eckling hangemme. l1z22806) e de, ee. Genossenschaftsregister ist fol⸗ eingetragen worden: Am 235. Januar 1922 Nr. H7 die mker Genossenschaft RNeckling⸗ Kö m rã a zu Reck⸗ linghansen“. Das Statut ist vom 15. Januar 1922. . Gegenssand des Unternehmens ist ge⸗ meinschaft licher Cinkauf · und Verkauf von bienenwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Wirtschaftserʒeugnissen.
Vorstand besteht aus: 1. Otto Stephan, Kreissefretär, 2. Anton Lang, Bankbeamter, 3. Theodor Kemming, Lehrer, ämtlich zu Recklinghausen.
Willengerklärungen des Vorstands müssen durch zwei Wer tan femit lieder er⸗ 23 Die Zeichnung geschieht, indem
irma ihre Namens unter chrift zu⸗ ügen. Bekanntmachungen erfolgen unter d irma, gezeichnet von zwei Vor— standgmit liede n, im Vereinsorgan des Westfalis chen Haupwereins für Bienen⸗
zucht e. V. per umme beträgt 300 MÆ, die
e. ö. der Geschäftsanteile 5.
fts hl 1. 36 der Liste der Genossen ist
Am 3. Februar 1922 Nr. 5 die Ge= nossenschafk unter der Firma Snder⸗ wicher Bauverein, eingetragene Ge- n, mit beschränkter 26 pflicht in Suderwich. Das Statut ist vom 15. Januar 1922. .
Gegenstand des Unternehmens ist An⸗ lauf und Verkauf von Immobilien. Bau, Grwerb und Verwaltung von Wohn⸗ häusern. Vermietung und Verkäufe von Wohnhäusern an Genossen.
Der Vorstand besteht aus: Robert ö. Kaplan, Suderwich, Karl
alter Bergmann. Suderwich, Karl Sorg, Bergmann, Suderwich.
Vertretung und Zeichnung erfolgen durch den Vorsitzenden des Vorstands und ein anderes Vorstandsmitglied gemein- schaftlich. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Recklinghäuser Volkszeitung. k ⸗
Die Haftsumme beträgt 509 4, die höchste Jahl der Geschästzanteile 199.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäbrend der Dienststunden des Gerichts jedem i.
Amtsgericht Recklinghausen.
Retemburg, Hann. 122807 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 zu der Gen ossen⸗ schafts bank für Landwirtschaft, Dandel und Gewerbe eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Rotenburg i. Hann. fol⸗ gendes eingetragen worden: .
Zu Liquidatoren sind bestellt: Kaufmann Wilhelm Rinck und Bankbevollmächtigter Theodor Schulmeyer, beide in Rotenburg i. S. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlungen vom 25. Januar und 9. Februar 1922 aufgelöst. Amtsgericht Rotenburg i. S., 16.2 1222.
Schm dlln. S.- A. . 1122808
Ins Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1 — Ischernitzscher Spar und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht — heute eingetragen worden, daß Ernst Schade in Ischernitzsch an Stelle des ausgeschiedenen Hermann Schnabel in den Vorstand gewählt ist.
Schmölln, den 15. Februar 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 3.
Stan rem. 122809
Im Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 25. Januar 1922 errichtete Dreschgenofsenschaft Feld⸗ kirch e. G. m. b. S. in Feldkirch ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens: Der Ausdrusch des Getreides mit eigenen Maschinen zur Beschleunigung und Ver— billigung des Ausdrusches. Deffentliche Bekanntmachungen erfolgen unter der Firmg der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereinsblatt des Badischen Bauernvereins in Freiburg. Haftsumme 1900 4. Höchste Zahl der Geschãftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus; August Martin, Josef Rinderle und Emil Rinderle, alle Landwirt in Feldkirch. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung der Namenz⸗ unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern zur Firma. Die ECinsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Staufen, den 10. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Stanien. 122810]
Im Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 4. Februar 1922 errichtete Bezugs⸗ und Absatzgenoffen⸗ schaft des Bauernvereins eitersheim e. G. m. b. S. in Heitersheim eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf 1e inf cr f hen Erzeugnisse. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ jeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Vereinsblatt des badischen Bauern⸗ vereins in Freihurg. Haftsumme: 300 z. Döchste Zahl der Geschäftsanteile: 10. Der Vorstand besteht aus: Gustav Brendle, Franz Preis, Otto Zimmermann, alle Land⸗ wirte in Heitersheim. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung der Namensunterschrift von zwei Vorstands⸗ mitgliedern zur Firma. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Staufen, den 10. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Stolnemnm. .
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist am 14. Dezember 1921 unter Nr. 71 eingetragen
Elektrizitätsgenosseuschaft Gliffen, eingetragene Genossenschaft mit be—⸗ schrãänkter Haftpflicht, Glifsen. Gegen. stand des Unternehmens ist die gemein— schaftliche Beschaffung von elektrischem Strom.
Haftsumme; 7509 4K. Höchste Zahl der Geschãftganteile: 10.
Der Vaerstand besteht aus: Landwirt
einrich Engelking, Landwirt Ghristian
hde, Landwirt Heinrich in Glissen.
Das Statut ist vom 20. Dktober 1921.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Ge g f im 6 schaftsblatt des Verbandes hannoverscher landwirtschaftlicher Genossenschaften ( Bei⸗ lage zur HYannoberschen land und forst⸗ wirtschaftlichen Zeitung). Beim Gingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichsanzeiger.
Die Willenserklarungen des Vorstands
1 Dienststunden des ichte
erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeich=
Meyer, sämtlich
schieht, indem zwei Mitglieder 23 ee rte e f der Firma der Genossenschaft 866 . Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Stolzenan.
Swinemũnde. ; II228127 Vorstandzänderung bei der Einkan fs⸗ genossenschaft selbstãndiger ¶ Obst⸗ und Gemüsehändler in Swinemũn de und Umgegend, e. G. m. b. S.: Für . Fenske ist Gemüsehändker Karl Arndt in Swinemünde in den Vorstand gewählt. ;
Ferner ist daselbst heute eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. November 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind die Ge⸗ müsehändler Albrecht, Lasetzti und Woock, sämtlich in Swinemünde.
Amtsgericht Swinemünde, den 11. Februar 1922.
Tilsit. . (lI22814 In unser Genossenschaftsregister ist am 11. Februar 1922 bei der unter Rr. 29 eingetragenen Genossenschaft Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Tiltsit, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Tilsit, ein⸗ getragen worden: = Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom J. Dezember 1921 aufgelöst. Die bisherigen Vor— standsmitg lieder, die Meiereibesitzer Kurt Kreis in Ragnit. Karl Engelke in Degimmen und Franz Kuchenbecker in Seckenburg, Len, Liquidatoren. Amtsgericht Tilsit.
Trier. ö 122815 In unser Genossenschaftsregister unter Nr. II83, betr. den Oberemmeler Winzer⸗ verein e. G. m. u. S. in Oberemmel, ist heute folgendes eingetragen worden:
Der Lehrer Johann Schwendler ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Winzer Mathias Reiter Tapp in den Vorstand gewählt.
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. Januar 1922 ist der S510 des Statuts bezüglich der Zusammen⸗ setzung des Vorstands. der FS l6 bezüglich der Obliegenheiten des Rechners und der 8 17 hezüglich der Höhe der darin angegebenen Beträge geändert.
Trier, den 3. Februar 1922.
Das Amtsgericht. 12.
Trier. H 122818]
In unser Genossenschaftsregister unter Ur. 128, betr. den Enscher Spar⸗ und Darlehn s kassenverein e. G. m. n. S. in Ensch, ist heute folgendes eingetragen worden: .
Der Winzer Nikolaus Krisam ist aus dem Vorstand ausgeschieden, der Kauf⸗ mann Johann Otto ist neu in den Vor—⸗ stand gewählt, und zwar als Stellvertreter des Vereinsyorstehers. Mathias Lörscher wurde zum Vereinsvorsteher gewählt.
Trier, den 13. Februar 1922.
Das Amtsgericht. 12.
Wetrmlar. (122816
Landwirtscha ftlicher Konsumwverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschrãn ter Haftpflicht zu Krofdorf, Gn. ⸗R. 22. Die Vertretungsbefugnis des Zimmermeisters Karl Heyer und des Zimmerer Philipp Pfaff, beide in Krof⸗ dorf, ist erloschen, an deren Stelle sind der Landwirt Ludwig Feiling bezw. der Arbeiter Philipp Bender, beide von da, zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden.
Wetzlar, den 4. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Wipperrürth. 122817
Im Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 23 eingetragenen Genossen⸗ schaft Gemeinnütziger Bauverein eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wipperfürth eingetragen worden: An Stelle des aus- geschiedenen Rechtsanwalts Hans Schröder ist der Eisenbahnsekretär Peter Schmitt in Wipperfürth zum Vorstandsmitgliede bestellt. An Stelle des Schreinermeisters Johann Wilhelm Schnepper ist der Kauf⸗ mann Wilhelm Dahmen in Wipperfürth zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Wipperfürth, den 14. Februar 1922.
Das Amtsgericht. — —
wittlien. ᷣ 122819) Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 bei der Molterei⸗ n, . e. G. m. u. S. in Bettenfeld folgendes eingetragen worden: An Stelle des Johann Heck ist der Ackerer Bernard Regh- Sachen in den Vorstand gewählt worden. Wittlich, den 13. Februar 1922. Das Amtsgericht. —
Wolgast. 122820] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 40 des Registers (betr. Einkaufsverein der Kolonialwaren. händler e. G. m. b. S. in Wolgast) fen, eingetragen worden: aufmann Wallis ist aus dem Vor— stand ausgeschleden, an seine Stelle ist Kaufmann Pinick getreten. Wolgast, den 19. Januar 1922. Das Amtsgericht.
Wolgast. 1122821]
In unser Genossenschaftgregister ist heute hei der Ländlichen Spar. und Darlehnskasse e. G. m. b. S. zu Groß Ernsthof (Nr. 2 des Registers) folgendes eingetragen worden:
Das Vorstgndsmitglied Winnegge ist auß dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Lehrer Franz Hirr aus Gr. Ernsthof gewählt. .
Dur Gen eralbersammlungasbeschluß
dom J. Januar 1922 hat das Statut ein?
Iten. Die höchfte Zahl 363 e ee. ft 32 ü, , den 7. Februar 1922. Das Amtsgericht. 2 . — 1 8368 oa g erg, * Nr. 11 — ndliche Spar⸗ und
Darlehnskaffe Panknin e. G. m. b. S. V
in Panknin — am 11. Februar 1932 eingetragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. Januar 1922 die böchste Zahl der Geschäftsanteile auf 100 erhöht ist. Amtsgericht Zanow.
zwichkan, Sachsen. 122823]
Auf Blatt 39 des Genossenschafts— registers, die Baugenossenschaft Siede⸗ lung am Krankenstift wickan⸗ Marienthal, eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau ⸗Marienthal betr., ist heute eingetragen worden: Dag Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Zwickau, den 8. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Alteld, Leime. 124168 Ueber das Vermögen der Aifelder Elektrizitäts- Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Alfeld ist am 20. Februar 1922, Vormittags 93 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kaufmann Gustav Stiefel in Alfeld ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt, Aunmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen bis 17. April 1922. Erste Gläubigerversammlung 14. März 1922, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 26. April 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 13. März 1922. Amtsgericht Alfeld, 20. Februar 1922.
Glelwitꝝ. (124169)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Donat Stoklossa aus Gleiwitz, Bitter⸗ straße 1, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wird am 17. Februar 1922, Nachmittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Emil Woitylak in Gleiwitz. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis einschließlich den 18. März 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 109. 2 1922, Vormittags 11 Uhr, und Prüfungs— termin am 1. April 1922, Vor⸗ mittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Gerichtsstraße, Zimmer Nr. 257 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 20. März 1922 einschließlich.
Gleiwitz, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Salzwedel. 124171] Ueber das Vermögen des Kaufmanns ¶ Händlers) Heinrich Mencke in Salz⸗ wedel, Gr. Pagenbergstraße 48, ist heute, am 29. Februar 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden Verwalter ist Bürovorsteher Wilhelm Leiß in Salzwedel. Anmeldefrist bis 10. April 1922. Erste Glaͤubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 26. April 1922, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 10. März 1922. Salzwedel, den 20. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.
Sentrtenhberg. Lausitr. 124172
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Oletzky in Senftenberg, Stern⸗ straße 14, wird heute, am 20. Februar 1922. Vormittags 11 Uhr 45 Minu len das Konkursverfahren eröffnet. Der Ge⸗ richtssekretüär a. D. Ludwig Christoph in Senftenberg wird zum Konkurs. derwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. März 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be— schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein tretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 17. März 1922, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der ange—⸗ meldeten nn,, auf, den 7. April 1922, Mittags 12 uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die. Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. März 1922 Anzeige zu machen.
Senftenberg (Causitz), den 30. Fe⸗ bruar 1922.
Preußisches Amtsgericht.
Sprinꝝ e. 1241731
Ueber das Vermögen der Firma Ulrich Modrom, offene Sandels- gesellschaft in Sachmühlen wird heute, am 21. Februar 1922, Vormittags g Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Stuhlfabrikant Karl Menze in Hach— mühlen wird zum Konkursverwalter er⸗
nannt, Konkursforderungen sind bis zum
15. März 12227 bei dem Gerichte an— zumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird auf den 23. März 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem
unterzeichneten Gericht anberaumt. Offener D
. mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mär; Rintsgericht Springe, 2l. Februar 1922.
2 7 . 1
PDũssoeldort. n Dag Konkurgverfahren über dag Ver mögen der te der Sigarrenhãndler dorf, ein etragene Genofsenschaft mit be, chränkter Haftpflicht Liguib. in üsseldorf wird nach Abhaltung de
Schlußtermins aufgehoben. ;
Düsseldorf, den 16. Febrnar 1922
Das Amtsgericht. Abteilung 14 1241,
6 hren äber Has e Das Konku ahrem über mögen des Schreinermeisters Alfren Wagener in Elberfeld mird mangelz Masse eingestellt. Elberfeld, den 3. Februar 1922 Das Amtsgericht.
Gotteshberꝝ. 191124179 Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Berghaners Anton Watzel wird nach erfolgter Abbaltung des Schlup. termins hierdurch e , e. ; Gottes berg. Schles., den 8. Febrnar
19 . Das Amtsgericht.
Harburg, Elbe. 1249 In dem Konkursverfahren über bas Vermögen des Maschinenfabrikanten Fri Völke in Harburg wird kn Prüfung der nachträglich angeme deen Forderungen. Termin aüf Sonnabenß. ven 11. März 1922. Vormitta 190 uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbf, Zimmer 26, anberaumt. Amtsgericht Harburg, 18. Februar 172.
Nildeshoelm 124170
In n. n , . dai Vermögen des Zigarrenhandlers Her mann Jagaun 7 Dildesheim ist in olle eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem r Ver⸗ gleichttermin auf den 10. März 1822. Vormittags 10 uhr, vor dem Amtgz= gericht in Hildesheim, Zimmer Nr. 7, beraumt. Der n und di Erklãrung des Glãubigeraugschusses sinm auf der Gerichtsschreiberei des Konkmtz, gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder
legt. ö Der Gerichte schreiber des Amtsgerichts Hilvesheim.
Mag deburꝶ. (12413
Das Konkursverfahren über dag Ver mögen des Kaufmanns Erich eine mann in Magdeburg, Große Mun straße 15, wird, nachdem der in dem Ver. gleichtztermine vom 27. Januar 1922 ar, genommene Zwangs vergleich durch rechtt⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
19 Tariß und Jahr
planbelanntmachungen
Eisenbahnen. 1 24181
Tfv. 198. Binnentarif der Rormohlt Emmerthaler Eisenbahn.
Am J. März d. J. werden eufsprechent dem Vorgehen der Reichsbahnen die Frachtsätze im Tier, und Güterverkehr ha Verkehr mit Stationen der Vorwohlt⸗ Emmerthaler Eisenbahn un 20 vy er— höht. Feste Tarifzuschläge bleiben ünver⸗ andert bestehen. .
Das alebaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erhöhung gründet sich auf die vorüher⸗ gehende 1 des & 6 der Gisenbahn⸗ verkebrgordnung (RGI. 1914 S. 4h
Eschershausen, den 21. Februar 1922. Vorwohle⸗ Emmerthaler Gisenhahn⸗
Gesellscha ft. Die Dire ttion. i2alsz] ane,
We stdentsch · Süůdwest dent cher
Verkehr.
Mit Wirkung vom 1. März werden die Ent 9 der Stationen Hagen (Oldbg.) und Vechta aufgehoben. Gleichzeitig wird der Stationgnan⸗ Falkenroft in Vechta⸗Falkenrott gender.
Frankfurt ¶ N. ), den JJ. Februar 192 124183) sen,
Eisern ⸗ Siegener Eisenba hn. a6 1. mi mn, ne, e März 197 en It. geltenden . des Gütervertebrt mäß dem Vorgehen der Reichgbabn num 20 erhöht. Dag algbaldige Inkraff⸗ treten der Erhöhung gründer scch anf die vorübergehende Aenderung des 8 6 I ö MRG Bl. 1 S. 455.
Augfünft. erteilt die unterzeichurh. irektion. *. Siegen, den 20. Febrnar 19 *.
k Eisern⸗
Magdebnrg, den 13. Februar 1872.
1953
Nr. 47.
Deutscher Neichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
9
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 Mn. Alle Postanstalten nehmen BVestellung an; * Berlin außer für Selbstabholer
48, Wilhelm e Einzelne Nummern hr 66
1 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
den Postanstalten und Zeitungs vertrieben auch die Geschäftsstelle SW.
. 32.
9 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 9 Mh., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 16 M.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 45, Wishelmstrahße Nr. 32.
3
Poftschectronto: eriin aiszi. 1922
Reichs bantgirotonto. Berlin, Freitag, den 24. Fehruar, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeven. JJ
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Ernennungen ac.
Verordnung über Ermäßigung der Tabaksteuer für Zigaretten.
Genehmigungsurkunde über eine Anleihe des Amts Rostock.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die nächste tierärztliche Prüfung
an der Tierärztlichen Hochschule in
Hannover.
Erteilung einer Markscheiderkonzession. Aufhebung eines Handels verbots. — Handelsverbot.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 7 und 8 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Richard Schorr ist zum Vizekonsul des Reichs in Talca (Chile) ernannt worden.
Der Ministeriglbürodirektor im Reichsarbeitsministerium
g ist auf feinen Antrag unter Gewährung der gesetz⸗ .
chen Pensien in den Ruhestand versetzt worden.
Verordnung
über Ermäßigung der Tabaksteuer für Zigaretten.
Vom 33. Februar 1922.
Auf Grund von 81 der Verordnung über weitere Er— mäßigungen der Tabaksteuer vom 10. März 1920 (RGBl.
S. 326) bestimme ich folgendes:
51
Die Tabaksteuer für Zigaretten, im Kleinverkaufspreise von 25, 30, 0 und 509. Pfennig das Stück wird bis auf weiteres um 20 voni Hundert ermäßigt.
5 2
Diese Verordnung tritt mik Wirkung vom 165. März 1922 ab
in Kraft.
Berlin, den 23. Februar 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. Hermes.
Genehmigungsurkunde.
Auf Grund des § 795 B. G.-B. und des 5 43 A.⸗V. z.
B. G. ⸗B. wird
hierdurch dem Amte Rostock die Ge⸗
nehmigung erteilt zur Ausgabe von Schul dverschrei⸗ . 5 den Inhaber bis zum Betrage von 12 Mil⸗ lionen Mark zur Bestreitung der für die Elektrisierung des Amtes aufzuwendenden Kosten. Es können ausgegeben werden:
1250 Schuldverschreibungen zu 5000 , * 66 2609 s 1000 ..
ie Schuldverschreibungen sind mit 3 vH jährlich zu ver—
h e , , 1925 ab im Wege der Auslosung
mit mindestens 2 vJ zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgen.
Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. ö ö
Für die Befriedigung der Inhaber der Schuldverschreibungen
wird eine Gewährleistung seitens des Staates nicht über⸗
nommen. . Diese Genehmigung ist
Reichs und
im Deutschen
Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen. Schwerin, den N. Januar 1922. ö Mecklenburg⸗Schwerinsches Ministerium des Innern.
J. A.. Schlettwein.
Preußen. Finanzministeri um.
Zu Ministerialsekretären im Preußischen Finanzministerium
sind ernannt: der Regierungsobersekretär Fürst aus Berlin,
der Justizinspeklor Richter aus Kiel und, der Polizeiober⸗-
lelreiar
rer aus Vanlin⸗Lichtenberg.
— 6 —
6
Min isterium für Landwirtschaft, Domänen
und Forsten.
Die Forstrent meisterstelle bei der Jer ehe in Joachimsthal, Bezirk Potsdam, ist zum 1. Mai 1922 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. März d. J.
eingehen.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Namens des Preußischen Staats ministeriums ist die Wahl des Studienrats Dr. Franz an der Oberrealschule N in Kiel zum Oberstudiendirektor der Oberreaglschule J in Kiel, die Be— stellung des Studiendirettors Dr. Krahl an der städtischen Oberrealschule in Hirschberg zum Oberstudiendirektor dieser Anstalt und die Wahl des Studienrats Kern an der städtischen Vberrealschule in Hirschberg zum Oberstudienrat an dieser Anstalt bestätigt worden.
Bekanntmachung. Die in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 24. Dezember
19123 Zentralblatt für das Deutsche Reich S.) im Sommer- halbjahr 1922 an der hiesigen Hochschule abzuhaltende tier; ärztliche Prüfung beginnt am Dlengtag, den 18. April d. . Die Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung sind bis zum 25. März d. J. an mich einzureichen. Hannover, den 20. Februar 1922. Der Rektor der Tierärztlichen Hochschule. . Kunnemann.
Bekanntmachung.
Dem Markscheider Heinrich Kamp ist von uns unterm 31. Dezember 1921 die Berechtigung zur selbstãndigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb bes zreußischen Staatsgebiets erteilt worden. Derselbe hat seinen ohnsitz in Hordel, Landkreis Bochum, genommen.
Dortmund, den 18. Februar 1922.
Preußisches Oberbergamt. Sto ecker.
Bekanntmachung.
Dem Schankwirt Fritz Huber in Berlin⸗Schöne⸗ berg Traunsteiner Straße g, hahe ich die Wiederaufnahme dies durch Verfügung vom 4. Oktober 1919 (R⸗A. Nr. 233) Amts⸗ blatt Stück 42 untersagten Handels mit Gegen stämden des stäglichén Bedarfs auf Grund des 96. Absatz?2 der Bundegratzverordnung vom 23. September 1915 (RGGBl. S. h03) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 21. Februar 1922.
C
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
Personen vom Hanzel vom 23. September fob (RGBl. S tzos) habe ich dem Geschäftsführer Karl Klewiß in Berlin, Brandenburgftr. 5, 2. der Schankwirtin Charlotte Rafs u th in Berlin, Französische Str. 52, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt. Berlin, den 290 Februar 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W.
J. Ve Froitzheim.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 der Preußischen Gesetzsammlüng enthält unter Nr. 12 231 das Gesetz über die Gewährung eines weihe ren Ausgleichs zuschlags an unmittelbare Staalsbeamte und Lehr⸗ personen, vom 9. Februar 1922. Berlin W., den 24. Februar 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Rr. 12 237 das e,. die Vereinigung des zu Waldeck⸗ Pyrmont gehörigen Gebietsteils Pyrmont mit dem Freistaate
Preußen, vom 22. Februar 1922.
Berlin W., den 21. Februar 1922. ö. Gesetzsaammlungsamt. Krüe r.
tags erklärte sich der Reichsrat einer standen.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
meDer Reichsrat hielt am Donnerstagabend unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Köster eine öffentliche Sitzung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet: Eingegangen isf n. a. ein Gesetzentwurf über die Ausprägung von Ersatz münzen im Nennbetrage von 1, 2 und 5 4, der den Ausschüssen überwicsen wurde. Der Entwurf eines Gefetzes über die Erhebung einer Abggbe bei der Ausfuhr von Waren enthãlt einschneidende Aenderungen gegenüber der bisherigen Ausfuhrabgabe. Bisher wurde die Abgabe durch die Außen handelskontrolle erhoben, lediglich für Artikel, die an eine besondere Ausfuhrgenehmigung ge⸗ bunden waren. Außerdem war bestimmt, daß die Erträge der Abgabe zu sozialen Zwecken Verwendung finden sollen. Den Anlaß dazu, mit dem bestehenden System zu brechen, gab die im Tondoner Utknatum auferlegte Verpflichtung, 25 vH der Ausfuhrwerte an die Entente zu zahlen. Es sollen künftig alle Ausfuhrartifel mit einer Abgabe be⸗ legt werden. Mit diesem Grundsatz, des Gesetzes erklarten sich dis Ausschüsse des Reichsrats einverstanden, man war jedoch der Ansicht, daß die Ausfuhrabgabe möglichst elastisch gestaltet werden sollte, so daß sie sich den jeweiligen Valutaverhältnissen ohne weiteres anschließen könne. Vie Ausfchüůüffe haben an der Vorlage einige einschneidende Aenderungen vorgenmmen. In 51 war vorgese hen, daß alle Ausfuhrwaren mit einer Abgabe zu belegen seien. Auf Antrag Hamhurgs wurde eine etwas lockere Faffung gewählt, die zwar bie Möglichkeit einer Erhebung von allen Ausfuhrartikeln zulãßt, aber auch den Weg offen läßt, für solche Artikel eine Ausnahme zu machen, die don der Abgabe befreit werden müssen, um uns über⸗ haupt die Möglichkeit der Ausfuhr zu, erhalten. Die Feststellung der Ausnahmen würde nicht ber Reichsregierung allein über la fen — außer bei besonderen Verhältnissen, wo von bente auf morgen gehandelt werden muß — sondern an die Zustimmung des Reichgrats geknüpft. In § 4 war bestimmt worden, daß die Festsetzung des Tarijs durch ein besonderes Gesetz erfolgen“ solle. Mu Antrag Preußens wurde statt dessen gesagt, daß die Festsetzung des Tarifs durch Verordnung erfolgen oll. Als Grund wäürbe angegeben, daß schnell gehandelt werden müsse und der langwierige Weg 8 Gesetz⸗ gebung nicht angemessen wäre. Ein R egierungsvertreter erklärte, daß die Regierung die Verpflichtung übernehme, zur Aus- führung des 8z 4 Ppöätestens drei Monafe nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Reichsrat eine Vorlage zu machen. Me Feftsetzung der Höhe des Tarifs wurde den Ausführungsbestimmungen vorbehalten, ebensg die des Systems der Erhebung der Abgabe. Im F wurde auf Betreiben der Hansestädte noch die wichlige Bestimmung auf⸗ genommen, daß kein Exporteur eine höhere hi abe zu zahlen hat, als sie zurzeit des Geschäftsabschlusses galt. Dag Plenum nahm die Beschluͤsse der Ausschüsse an. Mit den von der Regierung mitgeteilten Gesichtspunkten, nach denen bei der Gewährung von Wirtschafts⸗ keihilf en an Beam te verfahren werden soll, erklart sich der , . r ,, . . mit einem Gesetzent wurf ber Ae nderungen des Pensionsergänzungsgesetzes v 21. Dezember 1920. 1, „ SHwischen Pre nßen und dem Reich ist ein Streit äber die Auslegung der Artike! 85 und 94 der Reichs⸗ berfassung vor dem Staatsgerichtshof anhängig. Es handelt sich um die Frage, inwieweit durch den Uebergang der Staatgeisen. bahnen auf das Reich auch das Enteignungs recht auf das Reich übergegangen ist. Preußen nimmt die Entscheidung über Enteignungeplanz nach 1 *
Beschwerden gegen die Feststellung des gabe des hpreußischen Enteignungsgesetzes auch dann in Anspru wenn es, sich um Enteignungen für Zwecke der RNeichsbahnen handelt, während der Reichgverkehrsminister auf. Grund der Verfassung daz Reich für zuständig hält. Nach dem Gesetz sind für diese Fälle ] besondere Beisitzer und 4 Stellvertreter zur Hälfte vom Reichstag und zur andern Sälfte vom Reichsrat zu sählen. Der Neichsrat wählte als Beisißzer den jetzigen Landes! hauptmann der Probinz Sachsen, früheren preußischen EGisenbahn⸗ minister Oeser. und den früheren baverischen Verkehrsminister von Seidlein, zu Stellvertretern den Ministeriafrat Dr. Schellen · Dres den und den Regierungsrat im thüringischen Wirtschaftsministerium Lehmann ⸗Weimar.
„ (Auf Antrag Hamburgs wurde zu der Verordnung ü‚ber Zul chläge uf Grund des! Verdrgngungsshäben! gesetzes sowie des Kolonial, und Anglandsschädengesetzes eine Ent⸗ schließung gefaßt, die die Reichsregierung ersucht. cine Ge etz eg nderung dahin zu veranlaffen, daß die Höchstgrenze zur Wiederb escha ffung on gusrgat von 106 000 auf 266 306 * erhöht wäd. Der Stagtssekretür Dr. Müäller erklärte, daß die Regi ent⸗ scheidendes Gewscht darauf lege, daß die e n m, . um Verdrängungs, zum Kolonial und zum Auslandeschädengeseß sobald als möglich vom Reichsrat verabschiebet wärden. Sie habe mit Be⸗ friedigung bon dem Ausschußbeschluß Kenntnitz genommen wonach die Verabschiedung für die nächste Plenarsitzung des Reichsratz in
Aussicht genommen ist. . Mit, dem Mietsteuergesetz in der Fassung des Reicht. De nächte Benfsibunh wre m hnctcht uf die Dranglichtet
der Neuregelung des nenen Ortsklassenverzeichniffes n
25. 8. M. ga nde . . *