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Die Ausschüsse des Reichsrats für Rechtspflege und für
Volkswirtschaft hielten heute eine Sitzung.
Die Geschäftsführun in den Wetterdienst⸗ angelegenheiten des . geht, soweit sie nicht aus—⸗ schließlich die Landwirtschaft betreffen, nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit dem 1. Aprif 2 auf den Reichsverkehrsminister über. Dieser übernimmt schon von jetzt ab die Angelegenheiten des Beirats für den Wetterdienst und die Verhandlungen mit dem Reichsfinanzminister über die für 1922 auszuwerfenden Haushaltsmittel für Wetterdienst zwecke.
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Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs. —
Vem Vom 1I. Febr. 1. April 1922 bis 1921 bis
20. Febr. 1922
Tausend Mark
Einnahme.
Allgemeine Fingnzverwaltung: 1) Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren 2490 496 64 841 328 (darunter Reichsnotopfer) — (¶ 7 852 g09) J 610 930 93 409 053 1 622 140 106 124
8 !, : 2 K Summe der Einnahme. 3101 566 158 356 505
8 0
ᷓ Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben
Gegenrechnung der Einnahmen. ann,, nd,, Zinsen für die schwebende Schuld Zinsen für die fundierte Schuld ..
Unter 10532 052 127 792062 380 334 6 ö 45 650 18 138 731
Betriebs vemrwaltungen. Reichs ⸗Post ind Telegraphen verwaltung: D 1 168 15 Deutsche Reichsbahn:
i 89 825
mithin Ablieferung ..
Summe der Ausgabe.
Die schwebende Schuld betrug an dis⸗
kontierten Schatzanweisungen am 10. Fe
k 2266127819 Es traten hinzu „ 36 043 62 Es gingen ab 34 433 932
mithin zu 610 930
ergibt.. 2590 738 240
Zuschuß
h Das tat sächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis einschl. Dezember 1921; von da ab das Aufkommen nach Ab zug der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.
) Das Anwachsen der schwebenden Schuld ist verursacht durch Devisenbeschaffungen, Lieferungen und sonstige Ausgaben für Re parations zwecke.
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Braunschweig.
Wie das Presseamt mitteilt, hat das Staats ministerium die Geschäfte unter seine Mitglieder, wie folgt, verteilt: Junke Vorfitz, Zentralabteilung, Vertretung im Reichsrat; Steinbrecher Ableilung für Arbeit und Wohnungs⸗ und Siedlungsangelegenheiten; Abteilung für Forsten, Domänen und Bergwerke, für Handel und Verkehr sowie Ernäh n Grotewohl Volksbildung und Wesemeier Inneres und Finanzen.
Danzig.
Nach einer beim Senat eingegangenen Mitteilung wird
der Interalliterte Ausschuß für die Verteilung des ehe
mals deutschen Staatsguts in Danzig gegen den J. März nm inister antwortete: Sie dann Lom m issi on zu besprechen, die allein die Ausführung des Verfailler . Friedensvertrags zu regeln habe. Im Unterhause teilte vorgestern der Unterstaatssekretũr
Mm sammentreten.
Großbritannien und Irland.
im Auswärtigen Amt Harmsworth mit, daß die Stärke der französischen Koloniagltruppen im besetzten deu tschen Gebiet etwa 18000 Mann betrage. Die Jusammensetzung der französischen Truppen sei eine Frage, die die franzäsische Regierung angehe. Von der deutschen R egierung sei keinerlei Klage oder Protest gegen die Verwendung farbiger Truppen eingegangen. Telegraphenbüro“
Wenn Harmsworth meint, daß von der deutschen Regierung egen die Anwesenheit der farbigen Truppen im Rheinland niemalß . erhoben sei, so besindet er sich in einem bedauerlichen Irrtum. Es braucht in dieser Beziehung nur auf den S chriftwechsel zwischen der dent schen Botschaft in Faris und er französischen Regierung verwiesen zu Dezember v. J. dem Deutschen Reichstag (Reichstagsdrucksache 316zz).
In der gestrigen Sitzung des Unterhauses standen An— fragen, betreffend die Besetzung des lin ken Rheinufers und die Beratungen der Sach verständigen vor der Genueser Konferenz, auf der Tagesordnung.
Der Abgeordnete Hogge fragte, ob Clemencegu der Friedent⸗ konferenz in Paris am 26. Februar 1919 eine Denkschrift zugunsten einer dauernden Besetzung des linken Rheinufergs unterbreitet babe und ob Clemenceau diese Forderung auf einer Zufammenkunft mit dem n, e, . Wilson und den Premierministern am 14. Mär; erhoben abe. Chamberlain erwiderte, angesichts der Veröffentlichungen im Lusland über die Verhandlungen der Friedengkon ferenz erwäge die
vorgelegt worden ist
Regierung die Frage, ob ein Blaubuch darüber ausgegeben werden
soelle, Bevor ging Entscheidung erfolgt sei, wolle er jedoch lieber keine Erklärungen abgeben.
Auf dig Frage deg Abgeordneten Malone, ob Lloyd George
Mitte len könnt, wann Und! wo ein Sach verständigen on,
ferenz vor der Genneser Ken ferenz ftattfinden werde, und, wer die britischen Sachwerständigen seien, erwiderte L opd George: Der Gedanlenaustagusch, jwischen den in Betracht lemmenden Regierungsvertretern sei bereits von Zeit zu Jeit im Gange gewesen, und er hoffe, bald eine Zusammenkunst ii den französischen Sachverständigen zu haben. Der Äunsschuß zur Gr— orterung des Programms, der Konjerenz werde fur, vor der Konferenz zusammentreten. Die Varschläge würden“ von den in Betracht kommenden Aemtern geprüft; Vertreter der Geschãftt⸗ e f würden befragt werden. Lloyd George fügte hin gu, er hoffe, bie gesamte Frage mih der französischen Regierung am näͤchsten Sonnabe ä orörtern. In Erwiderung guf eine andere Anfrage erklärte Rr Premierminister, daß bei dem augenblicklichen Stande
der Geschäfte des Hauses der Führer des Unterhauses nicht ver⸗ sprechen könne, dem Hause eine 66 des Genueser Programms zu geben.
Der gemischte ,, des Völkerbundes für Cinschränkung der Rüstungen, der gestern unter dem Vorsitz Vivianis zusammentrat, will nach einer Meldung 9 „Wolffschen Telegraphenbüros“ seine Arbeiten so fördern, da um den 15. Juli ein Meinungsaustausch über die Grundlinien eines Planes zur Einschränkung der Rüstungen erfolgen kann. Lord Esher gab dann Kenntnis von den Entschließungen des Unterausschusses für die private Waffenherstelling und den privaten Waffenhandel. Der Untergugschuß ist der Ansicht, unter den gegenwärtigen Umständen bestehe eines der hesten Mittel zur Kontrolle der privaten Waffen- und Munltions herstellung darin. daß die St. Germain über den Waffenhandel ratifiziert werde. Das Völkerbundssekretariat wird n, Schritte bei der amerikanischen Regierung zu unternehmen und um Mitteilung
der Ergebnisse der Konferenz von Washington zu ersuchen, so⸗
weit die Ratifikation deg Abkommens dadurch berührt wird. Der Völkerbundsrat ist in beauftragt worden, die hiermit zusammenhängenden juristischen Fragen einer Prüfung zu unter⸗ ziehen. Es handelt sich hier um Vorarbeiten zur Einberufung einer allgemeinen Konferenz für die Kontrosse der privaten Waffen- und Munitionsherstellung. Der gleiche Unterausschuß befaßte fich auch mit der Frage der Giftgase und beschloß, in dieser Beziehung erst etwas zu unternehmen, wenn ihm die Einzelheiten der auf der Washingtoner Konferenz getroffenen Abmachungen über die Anwendung von Giftgasen und über die Frage der Kriegsgesetze vorliegen.
— Nach dem „Echo du Nord“ hat die Unterpräfeltur von
360 300 12 425 280 3100747 158 356 0733 HPauschalsumme bon 133 Milliarden in eine Verminderung von etwa
nlcht zahlt
strengung; niemand habe geglau ] — Kriege eine derartige Anstrengung hätte auf sich nehmen können.
schuldigen 20
erhalten hätte. eine Lebensfrage. Er scheue sich Deutschland fortfahre, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen, werde Frankreich in eine äußerst fatale Lage geraten. England betrachte
prohlem sei
Abteilung für Recht und Un trick Deutschland habe bis jetzt Abteilung Ungs⸗ und Gesundheits⸗ e en den Leistungen der Steuerzahler in den einzelnen Ländern sei schwierig.
ergriffen habe,
Wenn man Vergleiche ziebe, dürfe man ni Frankreich von vor dem Kriege nicht mit dem von heute vergleichen dürfe, weil Frankrelchs Provinzen verwsstet seien
Hiern bemerkt „Wolffs
werden, der im ll . ; . ,, , ! nicht entschieden worden. Man wisse hente, daß die beiden Regierungen
. vom Ministerium des Aeußern die Nachricht erhalten, daß die p George am Sonnabend in Boulogne stattfinden werde. 4461 056 145 30 793 über das Sonderbubget für den Wiederaufbau, dessen Ausgaben von Deutschland zu erstatten sind, fortgesetzt.
Konferenz zwischen Poinegrs und Lloyd
— In der gestrigen Kammersitzung wurde die Debatte
Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ führte der
Finanzminister de Lasterrie aus, die Reg ierungspoelitik
in bezug auf die Reparationen sei vom Minister⸗ vräsidenten in einer ministeriellen Erklärung seinerzeit begründet worden. Das nene Ministerium wolle eine Politik der Reali⸗ sierungen verfolgen. In London habe man durch Annahme der
isz. der Ansprüche an Deutschland eingewilligt. Deutfchland habe einen einzigen Centime für die Besatzungstruppen be⸗ It und Frankreich habe den Notwendigkeiten des Wieder⸗ 4gufbaus entsprochen. Auf diese Weise habe man dem Konte Deutsch⸗ land 80 Milliarden , g Das sei eine unerhörte An⸗
t, daß Frankreich nach einem solchen
(Beifall Wenn man die französtsche Regierungzroltiik kritifiere, bergesse man, daß. wenn Deulschland im Jahre 1921 die Milliarden gezahlt hätte, Frankreich davon Goldmark oder 8 Mllliarden Franken Die Frage der Reparationen sei für Frankreich nicht auszusprechen, wenn
5 bis 6 Milliarden
das Problem von einem anderen Standpunkte. Das Reparations. für England nicht vorhanden, sondern nur dag Problem des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen Beziehungen, damit der Arbeitslosigkeit gesteuert werden könnte. Was auf die Wittschaftzlage Europag drücke, sei nicht das Repa⸗ rationsproblem, sondern die Tatsache, das in den Ländern Mitteleuropas die Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten feien.
sehr wenig an Reparattonen geleistet. Es hefinde sich in einer schwierigen Lage, weil es Feine Maßnahmen seine Finanzen wiederherzustellen. Ein Vergleich
ch Aber es sei doch die Behauptung gestattet, daß die deut⸗ schen fiskalischen Leistungen vollkommen ungenügend seien. (Beifall.) t vergessen, daß man das
und natürlich ehe darf
könnten wie
nicht die gleiche Steuerleistung Man
mals. Der Abg. Tarbien rief
aufbringen dazwischen:
nicht vergessen, daß ein Teil der deutschen Steuereinnahmen dazu ver⸗
wendet wird, Privatpersonen zu subventionleren. Der Finanz- ̃ haben vollkommen recht. Er ging als= dazu über, die Befugnisse der Reparations Frankreich habe verschiedene Ab⸗ kommen abgeschlossen, das Londoner, das Canner Abkommen. Er wisse nicht, ob darüber Mißverständnisse zwischen Frankreich und England be⸗ stehen. Der ehemalige Minister Lou chen r bat, unterbrechen zu dürfen
und erklärte; In London seien die französischen Vorschläge geprũft worden, die französischen Minister hätten unter kein Protokoll ihre Namen
gesetzt. In Cannes hätten die belgischen und die Halienischen Minister anerkannt, daß die von Frankreich und England unterbreiteten Vorschläge als eine außerordentlich ernst⸗ hafte Grundlage für die Erörterung hätten angesehen werden können, wenn sie verlangten, daß die in FSondon sest⸗ gesetzte Ziffer der Geldzahlungen für das Jahr 1922 von 5o0 Mil lionen Goldmark auf 720 Millionen Goldmark heraufgesetzt würde. Das habe die französische Delegation unterstützt, er selbft habe am 10. Januar vorgeschlagen, diese Ziffer auf 500 Millionen zu erhöhen. In diesem Augenblick seien die bekannten Zwischenfälle eingetreten. Ueber den Anteil, den Frankreich im Jahre 1I922 erhalten sollte, sei
dahin übereingekommen seien, die Frage der Reparationskommission zu übermitteln. Was das Abkommen vom 15. August und das Wiesbadener Abkommen anlange, so denke er, daß die Fragen parallel verhandelt werden müssen. Der Finanzm inister dankte Loucheur für seine Erklärungen und fuhr fort: Die Ausgahen des vorliegenden Budgets seien mit 13 Milliarden, die Cinnahmen mit ? Milliarden zu bewerten. Aber man dürfe im Auslande nicht den Glauben erwecken, als hoffe man, in diesem Jahre 7 Milliarden zu erhalten. Man spreche von Sach' lieferungen, das Wiesbadener Abkommen fei aber noch nscht ratifiziert. Wenn die Regierung die interalliierte Finanzsolidarität erzwingen könne, und wenn Deutschland eine innere Anleihe aufnähme, fo könnte das gut sein. Es gäbe nur ein Mittel, Deutschland dahin zu bringen, daß es seine Verpflichtungen erfülle. Sie Regierung werde alles kun, was an ihr liege, damit das geschehe.
Der Abg. Tardieen perlangte, daß die Alliierten sich der auts⸗ ändischen Depisen bemächtigten, die die Deutschen in ausländischen Banken besäßen, daß die Frage der steuerlichen Belastung geprüft werde und daß man sich über die Zwangsmaßnahmen ejnige, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfülle. Er forderte hierüber Aus- kunft. Der Ministerpräsident Ps incars erklärte, die Fiegierung werde sich, foviel von ihr und ihren Alliierten abhänge, bemühen, alle Artikel des Versailler Friedensbertrags anzuwenden. Die Meinung, die franzõsische Regierung 5 Che ig bemüht, die Steuergleichheit herzu⸗ stellden, sei unrichtig. Die Be i lun des Reichs fanzlers Wirth, daß die deutschen Steuerleistungen böher . als die franzäsischen, sei von den französischen . üg als unrichtig bezeichnet worden, jedoch liege in dieser Frage etwas Willkärlicheg. Wenn wir Deussch= land über diesen Punkt Vorwürfe machen, fo fuhr Poincars fort, mperieren wir, init Argumenten, die angezweiselt werden. Die Er⸗
öͤrterung bleibe also offen, aber wir werden sortsahren, unsere Auf.
2
* M
ondere Gelegenheit zur Erörterung
1
Uebereinkunft von
flucht getroffen worden wären, so wären
man gewssse Mterallfierte — dem 5 hätte beibeha
fassung zu unterstützen, und wir hoffen, daß sie wenigstens von unseren
Alliierten anerkannt und daß fie schließlich auch von Deutschland an! werden wird. Cg i krner unrichtig, zu behaupten, die Regierung habe sich nicht mit der Kapitalflucht aus ud be 6 pe ch habe, als ich die Minister. saft Cberng him, mit dem deutschen Botschafter in Paris on gesprochen. Ich muß lagen daß der deutsche Botschafter mir ia , bat, daß die 1 Besergnisse berechtigt seien und aß seine Regierung diese Devisen ausfindig machen wolle. Ich hoffe, daß es so sein wird. Aber die Schwierigkeit kommt von den neu tralen Ländern, in denen die Depisen sich verbergen können. Wenn unmittelbar nach dem Waffenstillstand Maßnahmen gegen die Kapital. 2. wahrscheinlich wirkungz, veller gewesen als die Maßnahmen, ber die sich die deutsche Re gierung, die Alliierten und Franky jezt in einigen suchen. Wenn rganisatfanen aus der Kriegszeit nach können, wäre . besser, Hierauf wurde die Generalbiskussion geschlossen, die ein? zelnen Artikel zum Finanzgesetz des Budgets wurden angenommen. Die Kammer trat alsdann in die Beratung des Militärdienstpflichtgesetzes ein.
— Unter der Führung von Andrs Tardien und dem ehemaligen Unterstaatssekretär der Militärjustiz im Ministerium Clemenceau, Ignace, haben eine Anzahl Abgeordnete einen Antrag eingebracht, der die Einsetzung eines pa rlamen⸗ tarischen Untersuchungsaunsschusses von 356 Mitgliedern verlangt, um polltgmmene Aufklärung über die politische Ver— antwortung jeder Art in der Angelegenheit der Chinesischen Industriebank zu schaffen. Die Untersuchung soll sich er— strecken auf die persönliche Tätigkeit eines hohen Veamten m Mintsterium füir auswärtige Angelegenheiten Philippe Berthelot) unter Umgehung des verantwortlichen Ministers, auf die Rolle der diplomatischen Vertreter und Konsuln Frank— reichs im äußersten Osten, auf die Beziehungen verschiedener Kreditanstalten zur Presse, auf die Beeinflussung gewisser Banken zum Abschluß eines Konsortiums, das die Sanierung der Chinesischen Industriebank durchführen sollte, und schließlich auf die persönliche Rolle, die gewisse Mitglieder der exekutiven Gewalt individuell oder im Ministerrat bei den Verhandlungen gespielt haben. Die Antragsteller weisen auf die Panama⸗ affäre hin, bei der in gleicher Weise ein Untersuchungsausschuß von 33 Mitgliedern eingesetzt worden sei.
— Aus Anlaß des Gedenktages für George Washington fand vorgestern in der amerikanischen Kolonie in Paris ein Festmahl statt, bei dem der amerikanische Botschafter Her rick eine Rede hielt, in der er sagte:
Amerika sei aus einem Schuldner ein Gläubiger geworden, das
rößte Sammelbecken für Kapital, das die Welt kenne. Dieser neue Zustand werde natürlich einen großen Einfluß auf alle politischen, sozialen und finanziellen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den anderen Ländern ausüben,. Früher habe die Klugheit den Amerikanern empfohlen, sich nicht in Bündnisse einzulassen. Zur Zeit Washingtons habe Amerika Furcht vor Furspa ge abt heute habe es Furcht vor niemandem, und sei der Kunde der gesamten Welt. Wenn das ameri—⸗ kanische Volk auch politischen Allianzen feindlich gesinnt sei, so stehe doch außer Zweifel, daß es jeden Tag mehr die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf dem Gebiete der Industrie und der Finanzen anerkenne.
Italien.
Amtlich wird gemeldet, daß es infolge der langen Dauer der Ministerkrise der italienischen Regierung nicht möglich gewesen ist, das Datum des 8. März für den Zu— sammentritt der Genueser Konferenz aufrechtzuerhalten. Die Regierung hat infolgedessen eine kurze Vertagung be— schlossen und hat diesen Beschluß durch ein Rundtelegramm allen zu der Konferenz eingeladenen Regierungen mitgeteilt. Gleichzeitig hat die italienische Regierung sich mit den alllierten Regierungen in Verbindung gesetzt, um in gemeinsamem Ueber⸗ einkommen ein anderes Datum festzusetzen. Die Vorbereitungs—⸗ arbeiten für die Konferenz gehen ohne Unterbrechung weiter.
Der König hat sich an den früheren Finanzminister im letzten Kabinett Giolitti, Facta, mit der Anfrage gewandt, ob er die Bildung des Kabinetts übernehmen wolle. Facta behielt fich die Antwort vor.
Schweiz.
Das Völkerbundssekretariat peröffentlicht eine la— konische Mitteilung über den Verlauf der deutsch-polni— schen Verhandlungen, der als befriedigend bezeichnet wird. Weiter teilt das Völkerbundssekretariat mit, daß der deutsche Bevollmächtigte Reichsminister a. D. Schiffer und der polnische Bevollmächtigte Olschowsky gemeinsam mit dem Präsidenten Calonder Aussprachen über die bereits gelösten und die noch strittigen Fragen hatten.
Lettland.
Die gesetzgebende Versammlung hat den ersten Teil der Verfassung Lettlands laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ endgültig angenommen. Danach wird das lettische Parlament, das sogenannte Saina, das aus 100 Mit- gliedern besteht, den Präsidenten der Reyublik auf drei Jahre wählen. Der Präsident muß mindestens 51 Stimmen haben und soll nicht unter 40 Jahre als sein.
Amerika.
Der amerifanische Senat hat nach einer Reuter—= meldung einen Beschluß angenommen, den Präsidenten Darding zu ermächtigen, daß er den Patentvertrag mit Deutschland erneuere.
Australien.
Die australische Regierung hat einer Reutermeldung zufolge Verfügungen erlassen, nach denen das beschlagnahmte deutsche Eigentum im vormaligen Deutfch Neu— guinea nur an australische Soldaten, geborene hritische Unter⸗ tanen oder an Gesellschaften, die vorwiegend britisch sind, ver⸗= kauft werden darf. Das deuische Eigentum in u r, werde verschieden, und zwar auf 3 oder 6 Millionen Pfund Sterling, bewertet. Der Verkaufspreis werde Deutschland auf Reparasionskonto gutgeschrieben.
Preußhischer Staatsrat. H. Sitzung vom 23. Februar 1922, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun goverleger]
Präsident Oberbürgermeister Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung mit, der Verlesing eineg Schreibens, in dem die Staatsratsmitglieder Redakteur Schlösser und Verwalter Herbst ihren Augtritt aug ber Kommunisten raktson mitteilen. Diese Mitteilung wird mit allgemeiner Heiterkeit auf enonmen⸗
nunmehr die fammunistische Fraktion! noch 1 Mi
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Der Aus führungsanweisung zu dem Reichsgeseß her Notstandsmaßnahmen für Rentenempfänge?r e Invaliden und Angestelltenversicherung vom
Dejember 1921 stimmt der Staatgrat zn. Dazu wird fe Entschließung gefaßt, in der die Staatzregierung ersucht , im Reichsrat bei der Verabschiedung von Reichszgesetzen, ich deren Durchführung den Gemen und Gemeinde⸗ binden Kosten grwachsen. auf eine Erstattung aller Auf—
dungen an die Gemeinden hinzuwirken.
Gegen den Entwurf einer Verordnung über die
trichtung von Landwirtschaftskam mern für die srenzmark Bosen Westpreußen und für den Re— erung sbezirk Sigmaringen, über den Graf m, Kayserlingk berichtet, werden Einwendungen nich hoben. ; Zum Gesetzentwurf über die Bereitstellung von kiteren 190 Millionen Mark zur Urbarmachung n staatlichen Moegren in den Propinzen Hannover 18 Schleswig-⸗Holstein äußert sich der
Ztaqtssekreär Ram m über die Absichten der Staatsregierung häßlich der Bewirtschaftung und Besiedlung der bigher urbar ge. schten und der demnächst urhar zu machenden Moorländereien. Vie besiedlung solle nach Kräften be leunigt werden; eine gewisse Schon⸗ 6 müsse eingehalten werden, big die Tändereien für bie Besied ung f sind.
i. Berichterstatter Feg ter (Dem) verlangt ein schnelleres mpo bei der Besiedlung und möglichstes Entgegenkommen den edlern gegenüber.
Der Staatgrat stimmt dem Gesetzentwurf zu, desgleichen her Verordnung, die den Bezirk der Landwirtschafts⸗ Emmer für die Provinz Brandenburg auf den adtbezirk Berlin ausdehnt.
Ueber die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen an rten mit besonders schwierigen wirtschaftlich en erhältnissen an unmittelbare Staatsbeamte und sehrpersonen berichtet
Herr DYr. Kaiser⸗ortmund:; Nach der Regierungsberlage laufen sich die Kosten jährlich auf 250 bis 300 Millionen Mark. a Preußen aus eigenen Einnahmen diese Geldmittel nicht beschaffen n, so wird das Reich die erforderlichen Vorschüsse sowohl an die nder wie an die Gemeinden leisten.
Während der Ausschußantrag dem Gesetzentwurf simmt und nur die Firierung der Verpflichtung der Schul— irbände zur Erstattung der Wirtschaftsbeihilfen an die Landes fulkasse fordert, hat die Fraktion „Arbeits gemein⸗ haft“ eine Entschließung eingebracht,
nach der sie zwar angesichts der Zwangzlage, in der sich die Re⸗ ktung bei zer Einbringung der Vorlage befunden hake, dem Gesetz, siwurf zustimmt, aber die durch die Vorlage geschaffene Lage als sbeilvoll und in ihren Folgen ungerecht bezeichnet, da dadurch das sihsame Werk der Besoldungsordnung in Frage gestellt werde. Das laatsministerium wird ersucht, mit allem Nachdruck beim Reiche für einzutreten, daß der jetzige Zustand nur ein kurzes Uebergangf— sdium zu besseren und normaleren Zuständen bilde.
Die Zentrumsfraktion und die demokratische fraktion beantragen, .
gegen die Vorlage keine weiteren Einwendungen zu erheben, be⸗
stnen aber in ihrem Antrag die eingeschlagene Regelung nicht für klick, weil durch sie die Grundlagen der e , e nin durch⸗ echen würden. Der Antrag spricht die Erwartung aut, daß pie gierung dahin wirke, die jetzige Regelung möglichst bald durch eine lere zu ersetzen.
Herr Dr. Meerfeld (Soz.) spricht sich entschieden gegen die
letzteren Anträge aus, deren Kritik der schwöierigen Lage der ichs leglerung in: keiner Weise gerecht werde. Der Staatsrat stimmt unter Ablehnung der Entschließung
„Arbeits gemeinschaft“ dem Antrage des Zentrums und der
emokraten zu. . Eine Abänderung der Verordnung zur Ausfüh⸗ ing des St des Betriebsrätegesetzes, die für den sgierungsbezirk Sigmaringen wegen der geringen Zahl der beitnehmer, welche die Bildung einer örtlichen Betriebsverw fung nicht gestattet, eine besondere Regelung vorsieht, sowie
E Bildung von Betriebsausschüssen bei den Bezirks betriebs⸗
fen und beim Hauptbetriebsrat wird genehmigt. Sodann gelangt ein Ges 6 zur Beratung, der
Erhöhung des Grundkapitals, das der Staat der
reußischen Zentralgenossenschaftskasse für die Dauer
fes Bestehens als Einlage gewährt, von 125 Millionen auf
0 Millionen Mark vorsieht. Der Entwurf wird an nommen. j
Ein Antrag der Mitglieder Dr. Rumpf (A.-G.) d Genossen, betreffend die Erhaltung des Goethehauses 12 Goethemusenms in Frankfurt a. M., wird dem nuptausschuß überwiesen.
Nächste Sitzung: Dienstag, den 21. März, 5 Uhr Nach
itags. Schluß 5 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Hauptausschuß des Reichstags legte gestern, wie Nachxichtenbüro des Vereins deutscher Jeitungsverleger! be⸗
ihtet, zunächst der Staatssekretär Dr. Huber Verwahrung ein gen einen Artikel der „Freiheit“, der die vorgestrigen Verhandlungen 6 Hauptausschusses entstellt wiedergebe und wahrscheinlich aus der der des unabhängigen Abgeordneten Dr. Hertz stamme. Der saatssekretãr stellte : ; 2a
chen nicht entsprechende Behauptungen in dem Artitel richtig. serauf wurden nach kurzer Aussprache die im fünften achtrag zum Reichshausbaltsplan für forderten 6371 Milliarden Mark zur Verbilligung von 6landsgetreide und Mais für die roter sor⸗ Ing vom Hauptausschuß bewilligt. Auch die übrigen Positionen
ß fünften Nachtragsetatz fär 1521 wurden nach furzen Erläute⸗
ngen durch den. Berichterstatter Abg. Dr. Pachn icke (Dem) vom
uptausschuß genehmigt. . ; . Dann folgie die Beratung des Haushaltsplan g für das
kichswehrministerium für 1822. Abg. Stücklen
Eo) wies darguf hin, daß in den Kreisen der Offiziere der
marchische Geist noch sehr weit verbreitet sei, und äußerte Be⸗ 65 r,. Lebensfragen der Republik dag Heer wirklich ein williges strument der reyublikanischen Regierung sein werde. Demgegen, t betonte der Reichs wehrminister Dr. Geß ler, er könne mit ler Verantwortung die Erklärung abgeben, daß die Führer Heeres ein absclut sicheres, verfassungstreues Instrument in Händen der Regierung seien. Niemals während der Jeit fer Amtsführung sei das Heer den politischen Maßnghmen der sierung entgegengetreten oder habe in irgendeiner Weit die slitit der Negierung gehindert. Daß einzelne Fälle von Wißiplin—⸗ nigteit oder törichten Aeußerungen bei untergeordneten Srganen heeregz vorgekommen seien, werde nicht hestritten, komme aber auch dem bestdisziplinierten. Heere vor. Worauf es an kon une sei, iche Falle nicht zu vertuschen, sondern sie einer entsprechenden Abndung uiführen. Abg. von Sch och (D. Vp.) bielt die Bedenken des Abg. len für unbegründes. Man 3 I, 1 die ,,, Offizier 1èé Tage der Republikerklarung an denten. ; me, siiertorhs vom Ta 6 6
2 ae,.
. gebersam, auf Besehl Hi
seiner
steuer nicht erhoben werden dürfe. J ⸗ über die rng des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Gesetzes.
besteuerung regelt.
in ausführlicher Darlegung viele den Tat⸗
1921
en Truppen unter 3aßnennirschen, aber ndenburgs ausgeführt worden seien, er Trinnerte an die Befreiung Bayerns von der Räterepublik durch Offizierkompagnien, eine Befreiung, die zugunsten der republikanischen Teffmann⸗Regierung geschehen fei, und an die Offiziere, die für Qberschlesien hr Leben gelassen haben. Abg. Kü nst ker (u. Sz.) sprach über Soldatenmißhandlungen. Zur Sache sprachen ferner die Abgg. Leicht (Bayer. Vp.) und S chöpflin (Soz.).
Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich der Reichs— Pehrminister Dr. Geß ler auch sbßer bie Fabel vom sogengnnten rümpersystem. Der Minister Hliesit es dire für lächerlich, wenn sich ernsthaste Personen noch mit solchen Mätzchen be⸗ schäftigen sollten. Jeder halbwens in milttärsschen Dingen Er⸗ sahrene wisse doch ganz genau, daß heute die Verhältnisse anders seien als im Jahre 1813. Die Bewaßfnung vieler Teisnehmer der Schlacht bei Leipzig sei die Miftgabel und die Art gewesen. Die Artillerie habe damals noch eine verhältnismäßig unwesentliche Bedeutung gehabt. Es sei also ein verricktes Hirngespinst, das tin jelnen wirklich keitsfernen Phantasten eine automatisch? Wieder⸗ holung der Greignisse der Jahre 1807-12 borgaukele. Heutzutage gehöre zu einem Kriege das ganze Volk. Ohne Induftrie, ohne Roh— stoffe, ohne Mitarbeit des letzten Fabrikarbeiters ginge es nicht, Ein modernes Heer sei eben mit den Mitteln Scharnhorsts und Gneisenaus nicht zu schaffen. Derartige Irrtümer seien wohl noch vor dem Weltkriege entschuldbar gewesen, aber nach dem Weltkriege seien sie nicht zu verstehen Abg. von Gal-cwitz D. Nat.) erklärte namens er Freunde, daß er am Etat des Reichswehrministerfums nichts Wesentliches auszusetzen habe. Die Entwicklung der Reichswehr im militärischen Sinne erflllle ihn mit Befriedigung. Den in der Dis— kussion angeregten Gedanken, das Berufgheer der Reichswehr durch ein Mslizsystem zu ersetzen, begrüße der Redner, Er halte dies jedoch für praktisch nicht durchführbar, und zwar deshalb, weil die Entente dazu die Einwilligung nicht geben würde. Der Redner sprach sich dann noch über den gegenwärtigen republikanischen Geist aus und meinte, daß Gleichheit immer nur der erstrebe, der unten ei. Abg. Dr. Haas Dem.) empfahl, dem Problem der Ertiehung und staatgbürgerlichen Ausbildung des in zwölf⸗ jähriger Dienstzeit befindlichen Soldaten die größte Auf— merksamkeit zu widmen. Ganz verfehlt sei es, wenn man ben jungen Leuten etwa eine schablonenmäßige wissenschaftliche Allgemeinbildung geben würde, die ungefähr die Schulbildung bis zum Einjährigenexamen sei, Was bei zebi, bis sechzehnjährigen Knaben gut angebracht sei, wäre bei den piel älteren Soldaten völlig falsch Hier sei eine Ge⸗ legenheit geboten, durch Schaffung eines ganz neuen Bildungssystems für die Soldaten etwas ungemein Wertvolles zu schaffen. Wenn sich jetzt tüchtige Pädagogen mit vollem Esfer der Sache annehmen würden, so Räme es vielleicht dahin, daß die Feinde, die uns dag zwölfiährige System jim Heere aus Haß aufgezwungen haben, sich sagen müßten: nun haben es die Deutschen doch wieder einmal fertiggebracht, aus diesem Jwangssystem etwas zu schaffen, das für die deutsche Kultur und für die deutsche Wirtschaft von un⸗ endlichem . ist und so das Deutschtum außerordentlich stärkt. Durch die geistige Ausbildung des Soldaten Hönnten wir uns Menschen schaffen, die ganz besonderg wertvoll für den Staat und für die Volks— wirtschaft sein würden, Nachdem noch Abg. Moes (Üünabh. Soz.) und Abg. Stück len (Soz.) über den Etat des Reichs wehrminiftersums gesprochen hatten, wurde die Generaldebatte abgeschlossen, und der Ausschuß vertagte sich auf Freitag.
— Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurde die Novelle zum Kzrpe rschaftsstenergesetz weiter beraten. Die Bestimmungen des Artikels J Ziffer 5, welche die Steuer sreibeit der Fusionen betreffen, wurden auf die Fälle eingeschränkt, in denen das Vermögen einer Crw'erbegeseslschaft als Ganzes mit oder ohne Augeinandersetzung zum Jwecke der Fortsetzung des bigherigen Gesellschaftszweckeg auf eine in ldàndische andere Er⸗ werhsgesellschaft übergebt. Gemäß einem Antra ge Dr. Becker (D. Vp.) wurde beschlossen, daß in diesem Falle auch elne Wertzuwachs⸗ si Eine lebhafte Debatte entstand
27 1 8x . 91 Jahre 1918, die ben piel
Abg. Dr. Bg cker (D. Vp) wollte den J. Dezember 1521 gewahlt wissen. Ministerialrat Dr Zarden erklärte, daß nach der Re—⸗
gierxungghorlage, die im Juli 1921 vorgelegt worden sei, die erhöhte Körperschaftssteuer für alle nach dem 31. Dejember 192 ab— geschlossenen Geschäftssahre erhohen werden sollte. Da sich dag In— krafttreten des Gesetzes aber wider Erwarten länger hinauszöge, sei
die Regie rung damit einverstanden, wenn der Stichtag auf den 6. Juni 1921 verlegt werde. Dagegen sei sie nicht in der Lage, dem Antrag Dr. Becker zuzustimmen.
Vor
eintreten,
entstehen.
erklãrt. Auch der Fall
allem aber könne daß die Geschäftsgewinne Steuer belegt würden, die Dividenden aber, Jahre 1922 zur Verteilung kommen, nach den Beschlüssen erster Lesung herangezogen würden. nicht angängig. Eine Teilung sei sowohl . die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerbehörden zu kompliziert. bitte den 39. Juni 1921 zugrunde zu legen. Mit der Rückwirkung der Fusionssteuer sei die Regierung einverstanden. schaftssteuer empfehle sich ebenfalls der Termin des 30. 1921. — Eine Entscheidung über die Frage des wurde gestern noch nicht vom Ausschuß gefällt.
fiskalisch
würden Ausfaͤlle bei anderer
Regelung
wenn sie erst im
brachte, wurde noch unentschieden gelassen.
teil erlange, in eine niedrigere Steuerstuse zu kommen.
Dividendeneinkommens direkt von dem Einkommensteuerbetrag ab⸗ gezogen werde.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.
Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Mÿnchen am 21. Februar 1922 gemeldet worden
Funst und Wissenschaft.
Die Akazemige der Wissenschaften in Stockholm hat den erdentlichen Professor der Physik an der Bersiner Uniper. sität, Geheimrat Dr, Max Planck, zum auswärtigen Mit— glied ernannt.
Land⸗ und Forstwirtschaft.
Ueber die Mögsichkeit einer Verstärkung des Holz— einschlages in den preußischen Staatsforsten bat der Minister für Landwirt schaft, Domänen und Forsten dem Landtag eine Denkschrift unterbrestet, der wir das
folgende entnehmen! .
Es war vorauszusehen, daß zum Wiederaufbau der deutschen Volkswirtschaft auch hohe Ansprüche an den deutschen Wald gestellt werden würden. Wenn so man Industriezweig aus Mangel an Rohstoffen oder aus anderen Gründen nach Beendigung des Welt⸗ krieges zum Niedergang verurteilt war, so war eg selbst. verständlich, daß andere Zweige, für weiche wir die RNohftoffe in größerem Umfange zur Verfügung haben, um so soragfäͤltiger
epflegt, werden mußten. Dazu gehört die holzverarbeitende d ;
Der Reichsverband der deutschen Industrie
abe si im April 192 dem 30. Juni 1921 einverstanden Mn . ond ö ̃ hahs sich ng; im April l mit dem o. ni 1oal sinterftangzen Empfängern nicht ausgehändigt werden können, werden fernerhin von
noch mit der bisherigen niedrigeren
zu dem ermäßigten Satz Dies sei
Die Regierung
Für die Körper⸗ Juni Inkrafttretens j lt. Auch eine zweite Angelegenheit, welche der Abg. ten Hompel (Zentr.) zur Sprache Der Redner kritisierte die Beschlüsse der ersten Lesung zu 5 12, welcher die Dividenden. Die Vergünstigungen für die höheren Stufen seien im Vergleich mit denjenigen für die niederen Stufen zu groß Dies komme dadurch zustande, daß nach den Vorschlägen erster Lesung das Dividendeneinkommen ven dem sonstigen Einkommen abgezogen werde, wodurch der Steuerpflichtige mit großem Einkommen den Vor—
einen provinzialen Schwiegervater in spe in rundlicher,
en den Tochter nur Der Nedner empfahl, die Besteuerung derartig zu regeln, daß ein Prozentsatz des vater einen Liebesroman, den spsielerin erlebt haben soll. Der Bühnenzufall fügt es nun, daß be⸗
vermeintlichen xerständlich bald darauf klären und löfen, shre
gestrigen Aufführung unbändige Heiterkelt
Dolzdestillatien, Schneideimühlenindustrie usw. Reichte aber schon bor dem Welttrieg unsere eigene Holjerzeugung nicht aus, um diese Industriezweige hinreichend mit Rohstoffen zu versorgen, so ist es selbstverständlich, daß das nach dem Verlust zweier waldreiche r Provinzen erst recht nicht der Fall sein kann. Dazu kommt nech, daß in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten auf die gleiche Doljeinfuhr wie vor dem Kriege, besondersg aus Rußland und Desterreich, aus mancherlei Gründen nicht gerechnet werden kann. Neben der Versorgung der Industrie und der hol verarbeitenden Gewerbe gilt es auch den Bedarf an Bau-, Schwellen? Gruben. nnd anderen Hölzern möglichst im Inlande zu decken. Eg ergab sich also für die preußische Staaktsforstverwaltung von selbst die Frage: Ist eine vorübergehende Erhöhung des Einschlages in den Staa sforsten möglich? Die Staatsforstverwaltung hat diese Frage von vornherein bejaht und dementsprechend schon im März 1919 bie nötigen Entschlüffe gefaßt und die notwendigen Anweifungen erlassen.
Die preußische Staatsforstverwaltung hat bisher sehr vorsichtig ge
wirtschaftet. so daß es unbedenklich ist, heute in der Zeit unserer Not, wo der Staat Geld und die Volkswirtschaft Hol; und Arbeits gelegenheit braucht, den Einschlag auf eine Reihe bon Jahren etwas zu erhöhen.
Die Erhöhung kann aber nur ganz allmählich erfolgen; sie kann für das einzelne Revier nur nach Durchführung einer neuen ord- nungsmäßigen Betriebsregelnng bemessen und angeorhnet werden. Da es hiernach nötig wird, * «e meisten Reviere alsbald in Angriff zu nehmen, erwächst der Staatsforstverwaltung in der nöächsten geit eine Fülle an Arbeit, die ohne die Neuschaffung der Forsteinrichtungsanstalten kaum zu bewältigen sein wird. Trotz des augenblicklich empfindlichen, durch das Alters pensionsgesetz sehr verstärkten Mangels an Forstassessoren, den gegebenen Hilfsarbeitern bei Betriebsregelungen, hofft die
Staatsforstverwaltung nach etwa fünf Jahren jo weit zu fein, dast
für alle Reviere der zulässige Abnutzungssatz festgesetzt ist. Bis dahin wird die seit 1919 begonnene allmähliche Sieigerung des jahr lichen Holzeinschlags in den Staatsforsten anhalten. Um aber die zulässige (linschlagssteigerung so schnell wie möglich eintreten zu lassen, sind schon im vorigen Jahre für eine Reihe von besondert geeinneten Repieren vorübergehend „Notabnutzungssätze⸗ überschläglich sestgesetzt worden. Die Nachprüfung erfolgt bei den in den nächsten Jahren ordnungsmäßig durchzuführenden Betriebsregelungen. Die Wirkung dieser Maßnahmen läßt deutlich die nachstehende Uebersicht erkennen.
Betriebsfläche
ha
Abnutzungssatz der Haupt⸗ im ganzen nutzung je ha
Jahr Festmeter Festmeter
2 5 441 441 1913 ö. 6 205 085 1921 2 5 263 130 1922 2145 657 5 451 124 54. Danach hat der Abnutzungssatz in der Hauptnutzung 1922 ungefähr wieder die Höhe von 1963 erreicht, obgleich sich die Betriebs flãche um rund 400 000 ha vermindert hat. Es kann angenommen werden, daß sich eine weitere, mäßige Steigerung vorübergehend auf eine Reihe von Jahren wird durchführen lassen.
Die Staats forstverwaltung ist sich der hohen Verantwortung
1903 542 3870 715 90 l
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bewußt, welche die Verwaltung des großen in ihre Hände gelegten
Sie wird
Kapitals der preußischen Staatsforsten mit sich bringt.
bestrebt sein, die Staatsforsten so rationell wie möglich, d. h. mit.
böchstmöglichem Nutzen für die Allgemeinheit unter voller Wahrung der Produktionskraft des Bodens und unter Berücksichtigung aller volfe⸗ wirtschaftlichen Erfordernisse zu bewirtschaften. Sie warnt aber dringend dabor, sie zu einer plötzlichen Steigerung des Holzeinschlage, die nicht auf neu ausgearbeiteten Wirtschaftsplänen aufgebaut sst,
veranlassen, da sie alsdann die Verantwortung für die Nachhaltigkeit
der Wirtschaft nicht mehr übernehmen könnte, umsoweniger, als in neuerer Zeit durch Abgabe von Siedlungsland umfangreiche und gerade die höchstproduzjerenden Flächen der Holzzucht entzogen werden. Sie bittet ferner um Unterstützung in dem Bestreben, die während der Kriegszeit stark ausgedehnten Nebennutzungen, besonders Streu— und Weidenutzung, die am Grundfapital des Waldes zehren, auf ein erträgliches Maß zurückzuführen
Verkehrs wesen.
Postsendungen an Reisende. An Reisende gerichtete Postsendungen, auf denen ein oder nicht mehr bestehender Gasthof u. dgl. als Wohnung angegeben ist und die infolgedessen den
den Postanstalten nicht sogleich als unbestellbar an die Abfender zurückgesandt. Briefsendungen werden vielmehr am Bestimmungsort vierzehn Tage, im Auslandsverkehr vier Wochen zur Verfügung der Empfänger gehalten. Ueber Pakete wird zunächst die Bestimmung des Absenders durch Erlaß einer Unbestellbarkeitsmel dung eingeholt werden.
Theater und Mustk. Kleines Schauspielhaus.
In das Kleine Schauspielhaus, wo der Streit um Schnitzlers eigen“ entbrannt war, ist jetzt ein Stück eingezogen, das schwerlich Fehden heraufbeschwören wird, ein harmloser Schwank von Fran; Arnold und Ernst Bach: keusche Lebemann“, Im Mittelpunkt steht als Darsteller Guido Tbiersfcher, der
beweglicher
Dieser ist der Meinung, daß der pon ihm erkorene Schwiegersohn seiner in der Großstadt erzogenen gefallen könne, wenn er eine interessante Ver⸗
gangenheit habe. Da der zukünftige Tochtermann durchaus keine sebe⸗ männischen Erfahrungen aufzuweisen hat, erdichtet der Schwieger⸗
jener mit einer berühmten Filmschau
M . Der
Drolligkeit verkörpert.
sagte Filmschauspielerin just in jenen Provinzort kommt, von dem
Schwindel, der mit ihrem Namen getrieben wird, erfährt und, um dem Schwindler
einen Denkzettel zu geben, die zum Schein zur Wahrheit werden läßt, indem sie ehemaltgen Liebhaber öffentlich um den Damit erreichen die Irrungen und Wirrungen, die sich selbst⸗
en Höhepunkt. Guido
Dichtun ihrem Vals fällt. Thielscher, der als deren in die Enge getriebener Anstitter in der erweckte, hatte in Viktor Schwannecke als dem nüchternen, phlegmatischen Schwiegersohn einen
vortrefflichen Gegenspieler. Aber auch alle anderen Mitwirkenden, ins
besondere die Damen Bäck, Müller und Dergan, die Herren Hof⸗ mann und Delius trugen zum Erfolge des Schwanks, der sich längere Zeit auf dem Spielplan behaupten dürfte, das ihrige bei. P.
—
„Die Zauber⸗
Im Hpernhkause wird morgen, Sonnabend,. 8 Escher⸗Vespermann,
flöte', mit den Damen von Granfelt, Sansa, Bindernagel, Kroo, Arndt⸗Ober, Knepel, Bieber, Jäger⸗Weigert und den Rerren Batteur, Greve als Gaft, Scheldl, Jiegler, Den ke, Ros und Krasa besetzt, gegeben. — In der heutigen Aufführung der Gavallrerja singt Herr Bol; den Turiddu. Dirigent: Derr CGhren⸗ berg. Anfang 7 Uhr.
Im Schaufpielhause wird Vagabundus“ mit Karl Etlinger, Fritz Hirsch den Hauptrollen wiederholt. Anfang 14 Uhr.
morgen Lunipazi⸗
und Vtto Laihinger in
Mannigfaltiges.
In der gestrigen Sitzung der Berliner Stadtver ordneten stellte ber 5. Schumacher (Kom ]) den a, ö n 8a ste r Stelle den kom munstifchen Antrag her ie derein stelklung der ent la f fenen ch Arbeiter und Üngestellten zu behandeln.
Der Antrag
st ü dtis chen
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