1922 / 48 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 25 Feb 1922 18:00:01 GMT) scan diff

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enkwllrse gen acht Ferhen schlechkerbings erm . * ö . ; - schub nicht Tender ings einen Auf- den Cindruck nicht verwischen M en alz ob Hie Entsche dung unker falsch, jede Klassenjufftz glatt ableugnen zu wollen. Das Ma , , Gd . w . ö * . 8 zu ! ! . ; . 1 z te un r . Datum Zugelassen Erneut zu⸗ ö . erscheint, so haben wir alle . hier von der es vielfach sozial 2 tell ten An ell e e . i. uck zu, kritisieren. eines ärgtlichen Attestes von der Strafe fein men. Ein Ursprungs⸗ Lãnge der e, m.

. 9 ichstagstribüne aus das mit allem Na . gelassen nach i. Venn der Landgerichtsdirektor in Naumburg und de! Würzburger weiterer Grund für das Mißtrauen liegt darin die Richter nrsprungsfirma Antragsteller an tt i n Ent⸗ scheidung

Verboten

Beschwerde Bemerkungen ch Stagts anwalt katsachlich solche Ausführungen 5 . ; pi, f . , ) ; . gemacht haben, zum größten Teil aus Schichten hervorgegangen die oder . ö ren Vorlage darüber möchte ich die Auskunft dez ö erbitten, ff Proletariat fernstehen. Es . 2 . * Widerruf Geb sowohl auf dann muß das allerdings die schärfste Mißbilligung hervorrufen. Aufgaben der jungen deutf chen Republit sein, auch Ange n Wenn man eine Besserung will, so dürfe es sich empfehlen, auf der unteren Klassen den , . Richterstand zu lichen die Beratungen über die Justizreform in den siebziger Jahren, oder wenigstens zu erleichtern. Den Antrag auf Wahl der ichter 69 . . , , . , , n. , 6 berücksich / i 3 würde . 2 . Justiz von dem ie Schiffbrüchigen... varia. m. b. H, Bavaria⸗Film G. m. b. H. 2. igen, was Windthorst vorgeschlagen hatte. Die Richter müssen uristen hinauskommen. (Sehr wahr!) Das Richtige erscheint J dae n mn . darum unparteiisch ihres Amtes walten. Die Besetzung unserer 53 uns das Zusammenwirken von Laien⸗ und ö 9 * Lichtspiel · Bpus N..... ..... Ruttmann-Film Neue Kinematographische 15. als el lammern muß sorgsamer vorgenommen werden, man darf die w. Das Verfahren bei der Auswahl der jöffen und

verboten

Ausschnitte in m

Prüfnummer

auch vor Jugendlichen für Jugendliche

1922, Februar

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zelmehr d On nf i Deschw ĩ

G. m. b. H., München Gesellschaft, München Strafkammer nicht gewissermaßen als minderwertig gegenüber Geschworenen muß geändert werden in dem Sinne, da auch An⸗ ̃ ĩ . 17. der Zivilkammer ansehen, sondern die besten, zuverlässigften und ehörige der unteren Kreise in srößerer Zahl zugezogen werden. . . nn, n . 1 . Wenn üchttästen siichter sind für die Strafkammern gerade . genug. . die Frauen müssen jum 8e , r und. e ; Scöffen Das schwarze Gesicht N unchener Licht spiel Kunst, Manchener Lichtspiel⸗Kunst, 18. ölung der k. Kchrafte Bustzmmung) Vor ellem müssen ir füt die Be. und Heschborene zugezogen werden. Wr billigen, daß der Instiz⸗ H . Munchen dingsf it. dez . Hie Gn nicht zugeben, daß diese handlung der Preßprozesse und politischen Prozesse erwarten, daß ministen sich r, eine Novellengeseßgebung beschtänken Der Ochsenkrie 1 18. Neuer ings ür 1 a 3 die Vorlegung einer besonderen Bor- bei der Auswahl des Vorsitzenden nicht der Verdacht auffommt, will. Als besonders dringlich erachten wir da die Reform des er . = Jugends icht nne. ir merden uns bei der allgemeinen es werde im Deutschen Reiche irgendwie mit zweierlei Maß ge? , . im Sinne der Anerkennung des Jerrüttungs= beantragt und Frage zu beschäftigen haben, und wir messen. Vas würde der Untergang unsever Nustiz fein. Der n nn ötigenfall müßten in dieser Frage die Parte en bie verboꝛrrn ; punkt klar und unzweideutig zum Aus⸗ Gerichts vorsitze nde, der sich so etwas zuschulden kommen läßt, ver⸗ nitigtive ergreifen. . so dringlich er cheint uns die Reform . . ; 1 12 ̃ gleiche gilt auch von der Frage der Bestrafung sündigt sich schwer an der Justizpflege und begeht ein Verbrechen der Bestimmüngen über den Schutz des leimenden Lebens. In Aktualitãten vom Filmbal ...... 1 ! ö ; mit untauglichen Mitteln. Zweifellos ist die Recht⸗ Am deutschen Volke. (Lebhafte Justimmung ) Bei der Auswahl den Streit über die Auslieferung der Mörder Datos wollen wir München, den Al. Februar 1922 Filmprũfstelle München. Kenn hierüber ih besondere auch die bes? lich hell, der Gele do denen muß ah its ln, m der ren,, , nn, nn,, ,, 2 Dr. Seibig. zringend reformbeditrftig, und zwar nicht nur in bezug auf den rückgegriffen werden. Die Üünpartestichteit 36 Gericht, ist lichen auf den Standpunkt bes Juftizministers. Hoffentlich gelingt . Dersuch mit, untauglichen Mitteln, sondern Juch darüber hinaus vor allem dadurch zu kräftigen, daß die Unabhängigkeit, Selb⸗- es h. bald. voßwärts zu lommen auf dem Wege zu eint dem in bezig auf den Verfuch am untauglichen Objekt? Frei eme , und Unabfetzbarleit unserer 9. gewährleistet bleibt. Volksemp inden Rechnung gtragfnden und daher auch vom Ver= handlungen mit den Spitzenorganisationen eine befriedigende gal 3 sein eine praktische Fornmiulierung zu finden ich Dei abseth geen Richtern tzürde e erst echt wu einer Klgssen iusttt e,, . ö . k

renten. ,,, , . ,, . , , ,, nn , 1 * ß NR ĩ er⸗ . ; ö 6 n un 1 . . 2 9. e . . . 9 . 7: ntra * tagsmitglieder rechtzeitig über diese Verhandlungen zu unter absoliit untauglichen Mittesn zu behandeln ist. . e, g. wolle, dann ist der Zusammenbruch des 5 iti E

Ministerium für Volkswohlfahrt. : eichsbaues reif. Darum mordung des spanischen Ministerpräsidenten als eine po ö ; , , j ö ts richten. Geifall bei den Dmokraten / 364 3 des juristischen Studiums und Vorbereitung! b ienst wird aber frische Zufuhr für unseren Volkskörper die Grund zu werten, hat nicht auf bie La esordnung gestell nn In der Woche vom 12 Februar bis 16. Februar 1922 auf Grund der Bundesrats verordnung über Wohlfahrts— Abg. Bräunig 9. Soz ): Wir n,, n. e muß meines Erachtens mit . , bedingung a. ir n g und fe t eln, 2 In Obacht veil Abg. ahl ; n . 2 . 65 fene n . lege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte beihilfe nur als einen Notbehelf. Unseren An gag m nue nut, am Universitätsstudium festgehalten werden muß. Der Rechts! J nehmen müssen wir, daß alle Stände und chichten unseres deutscher Universitätsprofessor es gewesen ist, der sich damit zum p j f den Beamten zuzubilligen, deren Einkommen ; geh n muß. Der Rechts⸗ munen, m ; ; mn! 3. 96 ; sich 3 öffentliche Sammlungen und Werbung von Mitgliedern. die ißilfen nur den Beam h z 3 ncht wieder eingebrach! beflissene Ruß vor allen Dingen Rechtswissenschaft betreiben. (Sehr Volkes in einträchtiger, zielbewußter Gemeinschaftsarbeit mit allen Büttel der blutbefleckten . Gewalttaten in Spanien ; 80 C00 Mart nicht ihdersteigt, haben, . stinmen, wong zichtigh Selbstverständlich muß dabei auch auf ie prattische Seite Olganen der Rechtspflege die Rechtspfleg; und die Recht! herabgemirdigt hat. Kr ist damiß Cerrn Radbruch heigesprungen, ö, Zeit und Benirt wir werden für den en,. * e merle , r wonach den Studin mg entsprechender Mert gelegt werden, weite lt une ö anwendung zur Gesundung bringen und aufwärts und vorwärts der damit das Todesurteil über die beiden ausgelieferten angeb⸗ i 2 ne en, . Zeit und 8 ; die Grenze auf 44 000 Mar leitgeset wird. = , die nötige Allgemein bildung zu ihrem Rechte kommen. Die Haupt; entwickeln müssen. (Beifall) lichen Mörder gesprochen hat. Die Auslieferung laßt sich in belner In fördernder Wohlfahrtszweck abgeführt werden in denen das Unternehmen Abg Alto tte Hentr.) . Meine Fraktion stellt si ö , sache muß bleiben, daß der Furist nicht allzu sehr mit unverdanu⸗ je ; GPęiqhai jn . Veise Fechtfertigen. Der, Auzlie ferungsvertrag spricht auch nur des Unternehmer ol ausgefũhrt wird Boden der Ausschußbeschlüsse, die wir allerdings nur als Ueber lichen juristischen Stoff. voll gepfropft wird, sondern daß er viel— Hierauf nimmt der Reichssustizminister Dr. Radbruch, bam Päorb an einem Staatsoberhaupt. aber nicht an einem n, e gangsstadium . Nach meiner persönlichen lieber engun mehr einen Ueberblick äber die gesamte ziecht c en chaff eren das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno⸗ Nliniste rpräsihenten. Wo steht etwas in dem Vertrag von der e , e, , n, , e,, , d , n , im j . ĩ 1 46 Be 30. J 2 für Preußen. 8 Ssbeamtentums gefä . . de ö ; 17 . ; jeder ir . ĩ J ; rat en Justizmin ö 9 , . , ,, , i ö 1 e. Ven neb V zu je . Dr m len abweichen. Zur Linderung. der ,, 2 g mie er eh en mien un ö ; die. Ermordung des österreichischen ke fen n ür. . Berlin 0.7 Poststraße 10,11 werb weiterer Heime . 2, m sowie den Vertrieß von Not in der Beamtenschaft bedürfen wir einer umfassenden Reform juristischen Vorbereitungedienstt nn! so Der. a. * . *. Abg. Brodauf ,, Den Ausführungen des Justiz⸗- Adler kein politischer Mord gewesen; aber das österreichische⸗= . Schuldurkunden über je t ar, der Grundgehälter., Dem Antrag , n,. 9 Veltfremdheit unse rer Richter und. unserer . . an fr nher futgen⸗ 3 a on n,, , Dinh, . n e e g, * er n , 36. durch Aufrufe und Werbeschreiben. nicht zustimmen. Alles bisherige war nur ein Stückwerk, und wir Schwei ehr ö a, ö brecht Freunde zustimmen. Der Justizminister darf auf seinem nicht are Herr Radbruch keinen Tag Justizminister geblieben. Nur in urch fruse icht zusti 8 bis Schweigen gebracht werden können. Reformbedürftig ist auch leichten Wege zu den Zielen, die . sich gesteckt hat, auf die freudige der deutschen Republik ist nach der Revolution so etwas möglich.

. 9 ö. ö ö h, r gr, 55 . z ö ; h g Ne- '

Dentsch⸗Nationaler Jugendbund, Zugunsten seiner satzungsgemäßen Auf. Der Bund Verlängert bis 30. Juni 1922 D müssen die n,, en. ie, ,,. ee , n unser Strafvollzug Er muß unter Berücksichtigung der Indivi- Unterstützung meiner Politische Freunde rechnen. Aus den Aus- Herr Justizminister, ich schätße Sie als guten Menschen, aber Si VW. 35, Potsdamer Straße gaben Preußen. Werbung von Mit⸗ 1 * . ig. ,. Rin en po bu nehmmen dualität des Verurteilten möglichst so gestaltet werden, daß der führungen * Abg. rab en das Bedauern heraus daß es zur sind ein n n, Poli üiker. Kann , mehr . Nr. 123 9111 gliedern. sichti ng g wr er , erfücht umb Riblehming d n n r nn n Verurteilten in den Vordergrund tritt, Gründung des neuen republilanischen Richterbundes gekommen ist . Taten , n. als Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit? Die Be Berlin, den 23. Februar 1922. sozialbemotrakischen Antrags. Es sei auch der Wunsch der Re , n, , n. 3. 9 möglichst humanen Strafvollzug Wir würden ihm zustimmen, wenn er gesagt hätte er bedauere, amten haben vera stungz mne ein Streikrecht, da sie ja Koalitions Min: ö lfahrt. J. A.: B ht lerung, die Neuregelung . Grundgehälter in engster Fühlun ö den. (Beifall) Bei der Reform der Strafprozeß. daß es zu dieser Gründung habe kommen müßen. Wir sind aller‘ recht haben. Es lommit aber nicht auf das formale Recht an

Der Minister für Vollswohlfahrt. J. A.: Bracht. n, i, e. machen. j ordnung muß dahin gearbeitet werden, daß ein erträgliche res Ver⸗ dings der Ueberzeugung, daß diese Gründung ein notwendiger sondern guf die organifierte Macht ber Begmten. Wenn der

s ine Rei Positionen des Nachtragseta haltnis zwischen den drei Hauptheteiligten: Richter, Staatsanwalt Schritt war. Wenn Er Richter wäre, so sagte Herr Kahl, Neichspräsident das Recht zu derartigen Verordnungen hat, dann l 77 / ä äää ä Nachdem eine Reihe von Posi 5 9 gs und Angeklagten herbeigeführt wird. Gehr wahr Mit Rüchsicht Hirt . wahrscheinlich diefem Bunbe! beitreten, denn er ist. die ganze Verfassung eine Farce. (Abg. Höllein ruft: Ist sie z s r 1 39. September 1591 4204 * debattelos angenommen war, befürwortet ö 3 n. Entwürfe oder Anträge mm ener Reform des Che, hatte eg fn selbständlich, wenn die nichr die Republit, auch Es lommt (ine neue Begmtenschaft, die das Alte sort— Nichtamtliches. Beamter in Gruppe Il, der am M. September 1 ,,, Abg. Dr. Hertz (U. Soz) einen Antrag seiner Partei, die zei ungsherfahrens eingebracht werden sollen, lege ich Wert die gesetzliche Staatsform, schützten. T verkennt er räumen wird; aber solange die alten Beamten da sind, wird es

hatte, seit dem 1. Januar 1922 80 000 A, und dazu kommen noch Nachforderungen für den Bezug von Mais zu streichen. Zu diesen darauf unse ren Standpunkt hierzu klar und deutlich zu präzisieren. doch wohl die Natur des Richterbernss etwas! In auch Klassenjustiz geben. Die Rechtsprechung in Straffachen darf nur durch Männer und Frauen aus dem Kolk erfolgen. Auch in

n der breiten Massen der Beamtenschaft wird olitische Gründe. Wir halten es für ummöglich, einen so großen Boden, daß die Ehe unauflöslich ist, und wir werden daher allen zeugung durchdrungen, daß der Wiederaufbau Peutschlands nur der Amnestiefrage verbeugt sich der Justizminister vor der Reaktion Deutschet Reichstag. k bee. . ke ö e lie en in einem Augenblick zu bewilligen, wo 2. n Lnträgen, die auf eine Erweiterung der Ehescheidungsgrünbe ag 6 y der nder r f e, Republit , n. kann, Das Ehescheidungsrecht hrüßte wie in Rußland gestaltet werden, Einkommen diese Wirtschaftsbeihilfen allen Beamten ge währ Abbau der Juschtsse der Bröͤtpreis start gestiegen ist. z inan sanffen, den entschiedensten Wider sprn h enigegensetzen. haben sich in Verlin Fichte Tann Angehörige verwandter Beruse wo die einfache rklärung beider Teile vor dem Standesbeamten 177. Sitzung vom 24. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. werden. Ich appelliere speziell an das Zentrum und die Demo⸗ Gründe unserer Ablehnung werden noch verstärkt dadurch, dee GBeifskl ünd Zustimmung im Zentrum) Aber nicht nur religiöse u einem reyublikanischen Richterbund vereinigt. Dieser Satz ent⸗ genügt, vorausgesetzt, daß für die ie g der Kinder gesorgt ist. ö / ö . : ( kraten, dig sich ia immer soviel auf ihr soxtales Empfinden guttun, trotz aller Kritit die Regierung leine Begründinig für die 2; Mi nd Rittliche, sondern auch allgemein ftagtspolite ich, Ge mnke iel? hat ein Bekenntnis zur demokratischen Repubfjt, und dieses Be. Unsere Schwurgerichte sind heute die chlimmsten Klassengerichte Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zertungsve rleger ).) unserem Antrage zuzustimmen. liaben wr, gencben ha, , nr BVertenlung der Mais chen anlasfen, uns zu die ser Stellungnahme. Schon bei Verabschledung kenntni ist enz ganz anderes als die Verfassungztre ue, bie die * neues Gesetz muß die Auswahl der Geschworenen reformieren. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ Abg. SchmidtsStettin D. Nat): Wir haben die schwersten sind zahlreiche Ünregelmäßigkeiten vorgekommen. Warum sn des Hitrgerlichen Wefetzbuchs traten Bestrebungen hervor, auch die Partei Kahl für sich in Anspruch nimmt. Der Vorstand dieser Partei 23 e , . der Arbeiter Ange stellten und Beamten g Bedenken gegen die Wirtschaftsbeihilfen, weil durch sie sozusagen uns keine näheren Mitteilungen gemacht wowen über den Umsn Zerrüttung der Ehe, unter Ausschaktung des Verschuldungs. hat ja seinerzeit eine vom Abgeordneten Stresemann unterzeichnete . . n z 21 ie Justiz auf sie Rücksicht nimmt. Deshalb

fragen. ein neues Ortsklassenverzeichnris geschaffen wird, und weil dadurch der Betrügeresen und die dabei beteiligten Personlichte lten, aM Frinzzhs, als Ehescheidungsgrund gelten zu lassen. Es kam damals Erklärung grlassen, die nichts weniger war als eine Mißbilligung fe ich: Proletarier allet Länder, vereinigt euch!

Auf eine Anfrage des Abg. Bruhn (D. Nat) über Einstellung neue Unruhe in die e gr hineingetragen wird. Nur worragende Führer des Landbundes, und speziell Freiherr w zum Ausdruck, daß die Erfahrungen, die man im Geltungsbereich des Kapp-Putsches. Nach Ihrem Programm wollen Sie (zur Reichs justizminister Dr. Radb ruch: Nur einige ganz kurze des Verfahrens gegen Georg Sllarz erwidert Geheimrat unter der Voraussetzung, daß die Wirtschaftsbeihilfen mit dem Vangenheim, dabei beteiligt sind, ist jetzt ein öffentliches Ge des code Civil im Rheinland und in Baden und die Erfahrungen, Deutschen Volkspartei) ja auch die Monarchie wieder errichten, Bemerkungen, meine Damen und Herren! Der Herr A hin Werner: Die Anfrage hat dem gteichs sustizmin ister BVer⸗ Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung am 1. April 1922 heimnis. Ueber den Verbleib von 930 900 Tonnen Mais hal die man mit einer ähnlichen Bestimmung im Geltungsbereich des allerdings nur im Wege einer gesetzlichen Verfassungsänderung. Dr. Herzfeld j t die Ausli z . 4. bgeordnete anlassung gegeben, sich an den Preußischen Justizminister mit dem vieder verschwinden sollen, können wir der jetzigen Regelung zu⸗ uns die Regierung bisher leine Rechenschaft ablegen können. D] allgemeinen Landrechts gemacht hatte, so üble waren, daß man Andererseits gibt es Vernunftrepublikaner, die sich agen, jeder Verde ha ö uslieferung der angeblichen Mörder Datoz Ersuchen um Auskunft über den Fall zu wenden. Eine Auskunft . Den sozialdemokratischen Antrag werden wir ablehnen. ind sicher nicht in den Schweinemagen gewandert, sondern in diese Bestrebungen ablehnte. Trotzdem ist auch die heutige For⸗ Versuch, die Monarchie wieder einzuführen, bringt uns die schwersten als ein Klassenurteil hingestellt, für das der Reichs justizminister ist noch nicht eingegangen. enn schon Wirtschaftsbeihilfen gezahlt werden müssen, so müssen rennereien. Und dabei fordern dieselben Kreise die Landwirt mulierung des Chescheidungsparagraphen im Bürgerlichen Gesetz⸗ inneren Krisen und die Gefahr eines Bürgerkrieges. In dieser und allein der Reichs justizminister die Verantwortung trage. Ich

Abg. Kniest (Dem fragt an wegen einer Verordnung des alle Beamten sie belommen, denn von der Teuerung werden die um Lieferungs- und Steuerstreik auf. Der Tiefstand der Mors buch so kautschukartig, daß sie die Ehescheidung außerordentlich er⸗ Auffassung haben sich die Richter zum republikanischen Richterbund möchte doch betonen, daß diese Auslieferung auf einer viel b iter Postministers vom 22. Derember 1921, wonach eine abgekürzie höher besoldeten Gruppen ebenso betroffen wie die anderen er ucherkreise kommt treffend in einem Liede zum Ausdruc leichtert, (Zehr wahr! im Zentrum * Weiter aber! Kin ich der zusammengeschlossen. Die Gründung dieses Bundes war auch not— Basts beruht a, , 2 6 a. ö . Telegrammanschrift nicht mehr zugelassen werden dürfe, die mit nba M th (Q Bpy: Die Zusti den Wirt. das neulich auf dem Stiftungssest eines landwirtschaf flichen Verein Meinung: lein Zeitßunkt ist ungeeigüeter, el Cheschelbun? ned. wendig, um dag Mißtrauen zu beseitigen, das unbestreitbar in ; A“ und möchte die Zuständigkelten besonders deshalb

ban Morath . Bp: Fustimmung zu zen gesungen wurde, und in dem es am Schluß heißt: „Der Landwir mehr zu erleichtern, als gerade der jetzige. Die Statistik zeigt, daß weiten demokrgtisch und republtkanisch gefinnten Kreisen gegen erklären, weil darüber in der Presse große Unklarheit entstanden ist.

Hilfe eines aus der Firma oder der vollen Anschrift des Tele= 2 ; . 6 ; ) eiten t anisch isen grammempfängers herausgegriffenen Wortes gebildet ist. So sei ,, ö. . .. e, , ,, e n ist nicht mehr so dumm, geht's vorne nicht, geht's hinten rum! die Ehescheidungen in den letzten Jahren ganz kolossal angewachsen die jetzige Justi besteht. Unerhört ist es, wenn wirklich dem Die Verantwortung für die Bewilligung der Auslieferung u. a. dem Arbeitgeberverband für die deutsche Holzin dustrie und u . e ee. ren e , where daß bei der Neuvenelung Abg. Schiele ( D. Nat): Die 2 daß Freiherr vo sind, und man. wird bei vorurtęilsfreier Prüfung zugeben müssen, , , n ,. angehörigen Richter als befangen ab⸗ liegt bei der Reichsregierung, die Verantwortung für die Aus J,. . . ee ö be der G halter vom! Käpril ab den bisher benachteiligten miktleren Wange nhe im irgendwie an den Ünre . i. fi i . . . din end , *. , , ier . . , , führung der Auslieferung bei der preußischen Regierung. Reichs antragte, ein ehnender Bescheid zuteil geworden. ö ; ö ; 2 ili 4.1 i latter indel. (Zuruf re : Ver tweitern, orliegt. (Bei und Hustimmung im Zentrum. S . 1 2 r, , e ; ; ö; . ? Ein Vertreter des Reichspostministeriu ms er⸗ und nn,, , e, . * , 6 ,,. e , e nn gf nn fn sich nicht, auf die Ausführungen des Wer sich int Leben unifieht, wird wissen, mit welcher Leichtfertigkeit von rechts, so stockt der Pulsschlag der , f e rd g riger vegierung und preußische Regierung sind sich in der Frage der widert, daß gegen die Telegrammanschrift „Holzarbeitgeber“ vom ', ; er,, . 3 zi 1 bekommen, was Vorredners überhaupt einzugehen. (Bravo! rechts.) gerade in den letzten Jahren Ehen in großer 67 geschlossen Wenn das berhaupt der deutschen Republik beleidigt wird, dann Auslieferung einig gewesen. Innerhalb der Reichsregierung ist daten in den le 1 ,,,, ; worden sind. Soll man dieser Leichtfertigkeit noch dadurch Vor—⸗ a d , nne. erhoben werden. Die Urteile stehen in krassem federführend das Auswärtige Ministerium, begutachtend das Reichs-

Standpunkt des Telegraphenbetriebes aus keine Bedenken be⸗ e gte sse als noten big ersche nen Ten, Hat in Damit schließt die Besprechung. Der Etat wird unte J e. ) ran

ständen. Die Veränderung sei hier zu eng ausgelegt worden, und . n, st nnn, n sn , ,. ; an ; **. [ kchhub leisten, daß man die Ehescheidungen erleichtertz (Sehr wahr! jwerhältnig zu den früheren Urteilen wegen. Majestate justizministerium ger ücgãngi ille ähnli ü cha ng ausgelöst Die Ablehnung des sozialdenrokratischen und des Antrag . 1 * Le beleidigung. Wegen der Behguptung, der Reichspräsident betrinke. Justisminis gewesen.

das werde ractga ng gemacht werden. Fälle ähnlicher Art hätten f hnung im Zentrum.) Wenn die jungen Leute sehen, daß die Ehe ; ch je ken Ubend, wurde der Belelb fer mrit ir en nnr rü. Nun zu der Auslegung, die der Herr Abgeordnele gien

e. ; mmangminister sich füitzn, g dis i benso die En n; 3 ; BVeraulassung gegeben, eine eingehende Erlänterung ünd Ergänzung Zahlen, auf bie der Finanzminister sich stützte, Ri, nuts Dr. Hertz unverändert angenommen, e scheidung noch mehr erleichtert werden soll, dann wird das für sich je ö ö t der Vorschriften auszuarbeiten, die den berechtigten Wünschen den n. ,. v. T . tragen der 3 kee, , . schließungen des Ausschusses; da kein Widerspruch erfolg! viele ein Auttiel sein, leichtfertig Ehen zu schließen. (Zuruf des fängnis, ö Haft . Ie, mn. ,, lin dem Auslieferungsvertrage gegeben hat. Er hat sich auf den Handelswelt Rechnung tragen werde und dem Verkehrsbeirat . . di . 13 . gt. r gi ö. . wird der Etat auch gleich noch in dritter Lesung erledigt. Abg. Höllein: Sie haben eine Ahnung vom Leben!) Ich kann , . 6 der Staats anwalt e n, . 3. An letzten Absatz des Artikels V' des Auslieferungs vertrages berufen: vorgelegt werden solle. ern 2 z ral e. 63 ö. h ar . nuf bn Der Gesetzentwurf zur Abänderung de Pen sagen, daß ich seit ungefähr 30 Jahren in der jurstischen ,. . ö. ern en 6 * ö 1 enn. 6 Der Angriff gegen das Oberhaupt einer fremden Regie Abg. Jan drey (D. Nat) fragt an, ob der fr, m, , . x ö r gr ö 12 neff die Kapitarflucht wird an den Praxis stEhe (Höllein ruft: Die öikten mögen Sie kennen), und , , , , a * 1 * 2 . . oder gegen Mitglieder je . we kftamtalel Fl Cerdenenbdmiten keit Jun um Fru is Län, d bmg, g ee mitt, flu bar en Gäese ts gegen die Kap itarf kale bie mit Che cheikingeprozessen zu um gehabt zaß ich Kälin ph, enen ge nf an ds del, men 6. I, Ener Tamitie oll mweber als tohhttsche eingereichten Maisbezugsscheine bis heute noch nicht beliefert 1 wir daß kee , n,. age i. und die , . 10. Ausschuß verwiesen. vielleicht für mich in Anspruch nehmen darf, die Dinge ebenso gut Sh . * . nn. . ** rg . Vergehen, noch als mit einem solchen im Zusammenhang stehend JJ e , 63 r da ga , , d g,, , , Durchfütterung der Viehbestände und zur Erhöhung der glei hn ? vor be , d n mn, e, dime n n m n, , (1921) wird in einmaliger Beratung ohne Erörterung erledigt Voraussetzzungen für eine sittliche und moraltsche Gefundung lige find außerordentlich schneil abgeurteilt und schrzer westrast schllages, Mordes oder Giftmordes bildet. und Milchproduktion dringend benötigt werde. Wag gedenkt die n ee, v * 9. ie. . 2 . 5 die n. ; ; Reichs Insees Volkes sind eine Gesundung des Familienlebens, und wyorben, aber NM. Jahre hal e gerne n wen 0 Rapp Will der Herr Abgeordnete Herzfeld wirkhich Caran . Reichsregierung zu tun, um die Beliejerung der Benngsscheine simtenfschaft, hineintrriben. Außerdem mürde die elbe eh, die (Hierauf wird die Beratung des Etats des Re kern ider anf; er Che, ebe ft släemis die nie, diner r e fr ge, n, ne e a arb nete Hersfeld wirklich daraus solgern, daß sofort durchzuführen? e,. 1 il d n, e. 3 , n. e i e m r ju st izm inisterium s fortgesetzt. barkeit der Ehe die notwendige Voraussetzung für eine Gesundung n . 99 ängnis, weil er ie ,, k alle anderen Morde als diejenigen an einem Staatsoberhaupt als imrat Hein itz; Die Belieferung der Maisbezugs⸗ ö n ö. ie, n. 8 . ö . . . 3 Ge. Abg. Bartz (Komm.) bittet, einen von seiner Fraktion ein des Stagts und des Volls. Tebhafte Zustinimung im Zentrum; n Heutsch an Ffonaler, ber e e m m g, , . politische Morde anzusehen sind? Es ergibt sich vielmehr als scheine ist seit einer Reihe von Wochen ins Stocken geraten, weil . 9 dun, , , , . 3m . * war. . . un, halten gebrachten schleunigen Lintrag mit der Beratung des Justizetat Ich will keine Kritik üben an gewissen großen Berline; Stra- „München tỹ Morgen pöst⸗ gl Schwheine hunde tituliert hakte 6 Folgerung aus diesem Satze nur: andere Morde können politische die ungünstige Devisenlage den Ankauf von Mais gegen sosortige 2 8 nn g. ker wee, ,. 2 1 6 an uu verbinden. Der Antrag lautet: Der Mord an dem ö. nisches prozeffen, aber es dürfte doch wohl im ger fe des Ansehens *in em err ie ra verurteilt. Tin dentschnatlonaies sein, können aber auch nicht politische sein. E sbt sich 9 in . ö . und die im . Jahre , n n n, . . hein, ee, Dato ist eine el if ö * . 2 . ift liegen, e fr . e ,, * andauer Blatt hatte nach der Ermordung Erzbergers in durch. gerade jene Prüfung, ob der Begriff ö 2 aufgenommenen Kredite erschö waren. a nunmehr neue ; ; ; 1 deutsch⸗ spanischen Auslieferungsvertra s; der Rei ersu erscheinungen dieser rozesse zu vermeiden und ins . , ; n . 9 ung. 9 ; n r * g wie die Arbeiter, der dem Staate seine Arbeitskraft verkauft. tsch . spanische f g en, daß di ver ene, * , nach Inhalt und Form a mne . aft , ,, gan, m, mer. liegt oder nicht, die ich in der vorigen Sitzung vorgenommen habe

Kredite beschafft sind, stehen der Einfuhr der insgesamt nur noch ; * ; . Reichskanzler, auf die preußssche Regierung einzuwi ä . 3 f Bindet man aber einmal in dieser Weise das Arbeiter- und Be k eine Ausgestaltung gewinnt, wonach das Tribunal zur Szene Künkiage erhoben warde. In Glatz waren fälliche Aus schreitungen Der Herr Kollege Herzfeld irrt auch, wenn er glaubt, in der

R des Gesamtbedarfs betragenden Restmenge an Tauschmaiß ; ö a n. Auslieferung der beiden Spanier rückgängig gemacht wirb n 1 geschaftlich Schwierigleiten 3 mehr entgegen. Unter! der amteneinkommen, so hätte man, wie wir es beantragt hatten, schon Abg. Dr. Kah (D. Vp.) widerspricht, der Antrag kann dahes wird. In sondere sollten bei sogenannten Kunstprozessen nicht gegen angesehene Bürger, weiche der demotrafischen Partei an. Schweig und in England sei eine solche 1 usltefe rung gänglich

e z ; ; ; ; den Beamten Ueberte ue rungszuschüsse gewähren Abg ĩ n ac at nsbesond . 6 . . deiz Voraussetzung, daß die für die Verbilligung erforderlichen Reichs⸗ . . ö ĩ ; geschäftsordnungsmäßig nicht mit der Beratung des Justizetat! Sachwerstän in solcher Menge zugezogen werden. Es m örten, angen worden. Düie Erhebn e nn,, n . ; mittel vom Reichstag bewilligt werden, darf bei normalen Trang= u , . n. a w 3 mi n ,,,, . werden. (Hroße Unruhe und Zurufe bei den Komm. doch eine e tin f. Wirkung 1. wenn, der Richter 6 n , „wegen Mangel k lat chen k . . Es sind solche Ausliefe rungen ge pade in der Schweiz portyerhältnissen mit der Einfuhr des noch fehlenden Maises etwa Folgen rmiede rden. (Beifa recht ) ; Unerhört!) nicht selber sich ein Urteil bilden kann, wie weit die Grenze des esses'. Dag Krteil gegen den jahn, , Gi n, ng e und gerade in England erfolgt. In der Schweiz ist einer der bis Ende März 1922 gerechnet werden. Abg. De lings (Dem); Wenn wir unsere Zustimmung zu Abg. Dr. Bell (gentr) kommt auf die von ihm schon 191 natürlichen Schamgefühls und des 6 Volksempfindens i war zweifellos ein Fehlurteil; aber das Gerscht be⸗ Mittãter an der Ermordung des Königs Humbert an Italien Der Nesetzentwmurf zur Bekämpfung der Ge ieh der dcgierung vargeschlagenen Riege iunß geren, so ge. und gulh im vorihen Fährätzus l dh ele rah einer Lehel Ken zt. Das retzt, gerahegn zur, Kederholimnß des Vorhisfs, äs mnigl denden enen, nn eobenbcein⸗ wech, fene hide ausgeliefert worden, obgleich die Schwein die belgische Mtäeatale schlecht sk theiten wird ohne crörterung dem Aus. schieht drs zus der Erihägung herahg, daß jg einer Sache keine ber Paten se dhe h wiederhest den von ihm ank, öeß unsere Richter weltfremd sind. (Kbhafte Zustimmung) Ugber Hestänung““ Das *schkenmste!“ n döestm s. Kapiteß it flausel nicht hat, obgleich die Schacyei ll die Auslieferun er nn, . n d. g dem Aus Hundernisse bereiten wollen, Le zwischen ber Jegierung und den schon gentäghten orschlag, ein eichtamt für gewerblichen tt! de. hema. der Kiasse zzustit habn wir; uns her hon vielfach nnn seifelmaff das Janz mngrhgrtz. Urte . Sachen bes Pre. wegen poaltthne ü is gans generell die Auslieferung schuß für Bevölkerungspolitik überwiesen. , n, vereinbart worden ist. Es wird sich aber schutz zu bisden mit besonte ren Abteilungen für Patentgssetzgeblns mnterhalten. Von 6j o ausführlichen theoretischen Erörterungen eses Helfferich Crzberger,. Vas Landgericht Herlim se hal dar, gen poli scher erbrechen ausschließt, und in ähnlicher Weise ist Es folgt die zweite Bevatung des 5 Nachtrags zum bald zei . mon auf diesem. Wege nicht weit lommen unde fsir Warenzeichen! Ge wird nöt3nl fein, bei der Gele genhe sunn ich mir demnend Erfolg velsprechen. AÄn Stelle der mmer er. Ehe 56 urteil Lets dbentschtationaken het gegen Erzber geren, vom England ein Anarchist Munter magen zweier Bonibenanschlãge Etat für 1921. kirk bil ner, muß ige, Frihgdlegente lendetung der Besei, in den Gesamtorganigmus Res Patentwesens hineinguleuchten un heuten Wiederholung bes Vorhburss der Klassen sustiz 6 wir willkommene Waffe in die Hand gegeben, und ss hat so, natürlich ausgeliefert worden, die er in Paris begangen hatte . Der Ausschuß beantragt zwei Entschließnngen: ungenzerfolgen, Eni Cuch den Veaniten Sicherheit Lber ihr Ein. ganze Arbest Ba machIen.. BPeingent ment kuh tine Lege nl iber dig brattische elke in den Bordergäund ire en gn ohne es zu wolfen, die vergiftete balittsche Atmosphäre schaffen Ich nung weiter die n . . ; e tech ; gen:; lommen zu gewähren. Für den neuen Etat behalten wir uns Her Frage des Erfinderschutzes der Angestellten. Diese 6. vo sich Fehler und Nachteile herausgestell haben, mit grün r. helfen, aus der schließlich die feige Mordbubentat bon Griesbach 9 iter die Auslegung zu rüchweisen, die der Herr 1. Die Wirtschaftsbeihilfe der Beamten ist als , unsere Stellungnahme vor. Dem sozialdemokratischen Antr wiederum abhängig von der feen des Erfinderschutzes , t. eine Besserung einzutreten. Gestern sind uns ö. . e eng, Das Ürteil ist überhaupt nur dadurch zu ersfären, ollege de rf ld meinen Bemerkungen über die Auslieferung der ; maßnahme zu betrachten und ist abzubauen mit der bevorstehenden können wir ni zustimmen. Wir haben immer den Standpunkt und diese wiedernm von der eantwortung der Grundfrage: We nzahl von Urteilen vorgelegt worden, die bei einem Teile daß die ichter innerlich auf seiten des Angenlagten elfferi Erzberger⸗Mörder gegeben hat. Die Alustzeferung der der grundlegenden h der , der Beamten, durch vertreten, daß eine ziale Regelung der Gehälter stattfinden muß, gebührt das Patent dem Anmelder oder dem Erfinder? Die bis de Sanse⸗ e Erbitterung Und Entrüstung hervorgerufen . In dieses Kapitel hren auch Gerichtsurteile anti. Datos war nicht etwa als ein häßliches Augtaus . welche eine ausreichende Bezahlung aller Beamten gesichert werben Bei einer Wirtschasts bei iffe darf keine Differenzierung gem herige Art des Angestelltenschutzes ist jedenfalls völlig un u eich haben. Ich ö, uber den Verdacht erhaben zu sein, als fi. 5 emitischen Charakters. Daz Schöffengericht in . hat eg Sinne e e, ne, ö * uschgeschãft in dem muß. ö. . werden, das wird geschehen bei der Neuregelung der Grund- Ich nehme an, daß daß eie ien eren, sich zur n n einseitiger Bewunderer unserer echtspflege wäre. 29. 9. einem Schuhwaren a. der Damenstiefel mit len aus ne tee,. wi iefern die Dato⸗ rder an Spanien aug, 2. Die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Länderregie vungen 6 Wir sind bereit, bei einer Neuregelung die Grundgehälter Cin der Frage mit dem Reichsarbeitsministerium 16. ie, mn. Ürteil zum Gegenstand scharfer Kritik i . 3 Pappe en, ha 9. ö. i ders erschwerenden Umstand an⸗ ngaren die Erzberger⸗Mörder zu bekommen Ich welse , , n e h dbb, n, nnen, , n,. ,, e . ,,,, . d , 1 ö U NJ 1 ĩ ö 1 * h ! . c ö 2 1 13* ö 2 . . zuschü a d genihff . . 3 ö , g , der en, und an, ,. 3 em. an,, Erklärung, da c 4 5 ,. sagen, daß unter der Vorgus⸗ andgericht Detmold hat es in einem Ürteil einfach 36 gesagt: wir dürfen nicht in demselben Augenblick, in dem wir hin · j

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt. u ,,,, er Keblichzn. Ste erer id er wangen, Da Antrag, so bemerkt Redner, veranlassen uns außen⸗ und inner Bir Fehen vom religiösen und sittlichen Standpunkt aus auf dem dem Aufruf zur Gründung des Bundes heißt es: „Von der Ueber⸗

. ß gerichts. sichtli ĩ ö ; * no im t 4. rilher schon gemachten notorlsch hingestellt daß die demokratische Parte! zu einem ehr (sichtlich der Erzberger⸗Mörder ung auf eine ge 3 n n e ge g nn, ng die men een, istze n der d, a nn, a ,, r len ng enn Reh ng, iber, richtigteit der zestzrn 366 niche , 6 dem Straf⸗- hohen Prozentsatz gus Juden bestehe. Man darf . . 36 diese selbe Rechts lage gegenüber einem anderen Staate verleunnen

8. ͤ tsbeihilfen big zu einem Gru t von 44 006 4 i t. Grundgehälter zu reformieren. Der Antrag der Annbendu nder Verträge handelt, und daß die Darlegun ( 8 darunter i 3. ö 21 * 9 6. rückwirkende Kraft big zum J. Dltober des Reichs uf e. zu nr en. Ausstellu . . . . 4 exorbitant hoch 5 Wir wenn ange sichtß solcher Vorkommn fe in weiten Schichten der Be Der Herr Köollege Herzfeld hat in breiten Austin

währen. Die Beamten ber höheren Gruppen haben bel der Deutschen Volks pat ; öy* j . wn n, an inn ,. außerordentlich v. J. e. er. ö. 6. a, 96. der . m K nn 6 f 6 J Da 4. 7 . ö ö 6 m, , * l n nitten. ĩ n kinderloser verheiratet in der Beam ieder achen. var ni als ein en Justizre setze w u denken ist, . übe ra ; lach, 6. ) ; s . . k agitatorisches Kunststück. Im übrigen wollen wir hoffen, daß , n 43 . ae . daß unbeschad. ; . ine, vorhanden sind, gründliche Abhilfe zu zu a . nn es eine Uebertreikung st, unse re Justiz schlecht= dem alten Worte, daß man für irgend jemand immer Reaktionär Mit Augnahme der durch Serrdruck hervorgehobenen Reden diese Beihilfen nur ein Uebergangsstadium sind, und daß es mög ver Vorbereitung des großen Reformwerks im ganzen die enn wen,. Wenn in dieser Hinsicht allerdings manche Urteile ! hin als Klalsenjustin zu verdammen, so wäre e, ist. Sehr gut! bei den Sog und D. Dem) . ker Herren Minister, die im KWortlaute wiederhegeben fn. l lich jein witz, bei den in ber machsten Woche beginnenden Ver ] Fragen herausdeschält und zum Gegenstand hesonderer 6 1 ; ö

. Gun Ctrafmaß au echtsprechung völkerung das Vertrauen zur Justi indet. A R z gen * I i . . 2121 I 5 1 ö * * 11 abe ie . uns auch bas Recht nicht nchmen, te f ,, 9 6 h ö 6. .' eg die als den ä der Reaktion are dargestellt. Ich troste

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