38 (U. Soz): Neben juristischen

der gesunde Menschenverstand * rt

„Kreuz-Zeitung“ wird von Professor Beseler der

ustizminister des e , beschuldigt. Das bringt nur ein deu tscher e f ertig. Die Klagen über Klassenjustiz hat der jetzige nid; elber früher als berechtigt anerkannt. Daß es . (. lagwort handelt, beweisen die Tausende von

die auf die

ar⸗

rbeitermassen geradezu aufpeitschend wirken müssen. An den Barbareien gegen Gefangene tragen die Ge—= sängnisözzte mit die Hauptschuld. Es sind vielfach Menschen, die die „Rettung von Staat und Gesellschaft“ höherstellen als ihren Beruf, der sie in dem Menschen lediglich den Menschen 6 lassen sollte. In manchen Strafanstalten muß man erst halb tot sein, ehe man ärztliche Hilfe bekommt. Das Elend der bayerischen politischen Gefangenen spottet jeder Beschreibung. Je mehr Para⸗ Ehen und Kommentare der Minister für die Auslieferung der

iden Spanier herbeizog, um so unklarer wurden seine Aus⸗ führungen. Auch in der bürgerlichen Presse wird die Auslieferung derurteilt. Redner zitiert aus einem in diesem Sinne gehaltenen Artikel von Dr. Wehberg und schließt mit dem Satz: Solange an den Universitäten ein 4 wie heute herrscht, wird die Klassen⸗ justiz nicht verschwinden. Beifall bei den U. Soz)

Ge ck⸗Offenburg (UM. Soz): Nachdem Juristen und n. ausgiebig zum Lon gekommen sind, möchte ich als Ver⸗ treter oder wenigstens als Angehöriger der Presse Ihre Auf⸗ merksamkeit noch auf kurze Zeit in Anspruch nehmen. Leider muß gesagt weden, daß die Justiz in Pveßprozessen immer noch in den alten Bahnen wandelt. Noch immer wird der Presse grund⸗· sätzlich die Wohltat der „Vertretung berechtigter . ver⸗ sagt, und auch sonst wird in der rücksichtslosesten ise vor⸗ gegangen, wenn ein Redakteur in der Hitze des Gefechts sich auch irrt die kleinste Entgleisung zuschulden kommen läßt. Rebner be⸗ spricht einen Fall aus Baden, in dem der zuständige Landgerichts⸗ direktor den Versuch des Gerichtsvorsitzenden, einen Preßprozeß gütlich beizulegen, eigenmächtig durchkreuzt habe.

Darauf wird der Haushalt des Reichsjustizministeriums underändert bewilligt, nachdem ein Antrag Henke (u. Soz.) mif Streichung der Forderung von 20 Millionen Mark an Kosten der außerordentlichen Gerichte einschließlich der Kosten der Untersuchungshaft und der Verwaltung abgelehnt worden ist. Eine Entschließung des Hauptausschusses auf s leunige BVorlegung eines Gesetzentwurfs, durch welchen den Schöffen und Geschworenen ausreichende Entschädigung gewährt wird, wird angenommen. Eine Entschließung Henke (U. Soz.), wonach die , nur durch Geschworene erfolgt, die Geschworenen durch das Voll gewählt werden, der Ver⸗ handlungsleiter nur die technische Durchführung des Prozesses hat und die Berufung in allen Strafsachen zugunsten des Angeklagten zugelassen wird, wird abgelehnt.

Schluß 63 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 2. März, 2 Uhr (Haushalt des Schatzministeriums; Haushalt des Wiede auministeriums).

Preußischer Landtag. 106. Sitzung vom M. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deulscher Zeitungsverleger).

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg Scholem (Comm.), als ersten Punkt auf die heutige Tagesorbnung den Antrag seiner Partei zu setzen, der die Re⸗ gierung auffordert, die Auslieferung der spanischen Revolutionäre rückgängig zu machen. Die Tatsache, daß der eichsjustizminister sich bereitz gestern im Reichstage zu dieser Angelegenheit geäußert hat, beweist, welche Wichtigkeit die Reichsregierung dieser Sache bei⸗ mißt. Die preußische Regierung aber, die eigentlich Schuldige an . Auslieferung, hat es bisher nicht für notwendig gehalten, eine Erklärung zu diesem unerhörten Vorgange, der eine e,, 6 . und Deutschland bedeutet, abzugeben. Nachdem au * gemeine deutsche Gewerkschaftsbund und die Afa einen Aufruf gegen die Auslieferung erlassen haben, ist es um so notwendiger,

daß der Preußische Landtag als vor allem zuständige Tt 473 mit dieser , beschäftigt, die sich zu einem Skandal aus⸗

ewachsen hat. Sollten Sie Widerspruch gegen die Beratung des

lntrags erheben, 1 würden Sie damit nur zeigen, daß Sie sich als die rgen der spanischen Justiz betrachten.

Abg. Seid (u. Soz): Auch wir wünschen, die Angelegenheit so schnell wie möglich hier beraten zu sehen, müssen aber unser be⸗ fremden darüber aussprechen, daß die kommunistische Fraktion sich kicht vorher wegen der Einbringung dieses Antrages mit andern BVarteien verständigt hat. Bei der Wichtigkeit der Sache wäre es zweckmäßig, daß die andern Fraktionen vorher hätten Stellun nehmen können. Wir hatten es für e n e, gehalten, n nr der Vereinbarung im Aeltestenausschuß den Antrag mil den Amnestieanträgen zu beraten. Wir werden aber der Beratung des Antrages heute nicht widersprechen.

BPröäsident Leinert: Im Aeltestenrat herrschte Ueber⸗ einstimimung darüber, daß der kommunistische Antrag bei den Amnnestieanträgen am 6. März zur Behandlung elangen sollte, auch der kommunistische Vertreter war damit einverstanden.

Nachdem noch Abg. Katz (Komm. festgestellt hatte, daß die ogialistischen Parteien von der Einbringung des Antrages heute verständigt worden sind, trat das Haus gegen die Stinimen der U n und Kommunisten dem . des Aeltestenrates

nab 6 der Antrag zusammen mit den Amnestieanträgen am 6. März auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab noch Lange (D. n n Erklärung ab, in der er sich gegen

die gestrige Behauptung des Abg. Sobotfta (Komm.) wendet, daß er, AMedner, bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Ver= n=. der Polizei im Industriegebiet gesagt habe, die Polizei ei notwe z um herumziehende , ,,. in Schach zu halten. Er habe lediglich gesagt, die Bergarbelter wollten es nich wieder erleben, daß sie durch disziplinlose Horden von den Zeche

vertrieben würden. Er habe die Bergarbeiter also nicht beleidigt.

Das Haus fetzt hierauf die Besprechung des Kultusetats, Abschnitt , e mi greh⸗ kellegien, höhere Lehranstalten usw.“, fort.

Serrmann Breslau (Dem): Die neue Generation muß wußt in den Dienst des neuen Staates einstellen, vor allem aber die höheren Schulen, aus denen einmal die Führer des Volles hervorgehen sollen. Der kommende Staatsbürger muß auch n der Lage sein, das Geschichtlichgewordene zu verstehen und zu beurteilen. Dem Geschichts⸗ und Staatsunterricht kommt daher eine besondere 1 zu. Die politische Beeinflussung der

unserer höheren , ist ein schreckliches Verhäng⸗ nis. Man bringt die Schüler bewußt in , ,, zum hen⸗ tigen Staat (-Gehr richtig!. Wir Großen wollen wohl über Staats. form streiten, aber die üler in diesen Streit hineinzuziehen, ist etwas, was eine politischs Partei von sich aus nicht verantworten kann * timmung). Die Fragen des Schulgeldes für die 6 alten ö 63 eprüft werden, fahrt 1 .

igte Köpfe hervorgegangen sind, der n gemacht i 3 Den 2. des Niin sterf en hen 3 abe ich zu fagen, daß wir uns freuen über das offene En dessen, was gewünscht wird und was notwendig er—= freuen uns über den angefangenen . Hurd rt

j J e s , wird oft mehr errelcht ats durch währende

Q Mil Rutzahme der dec Derthrd Ren ö

negie rende Kritik Man soll auch an das Vorhandene 2 Die . . Anstalten in Halle haben sich als vorbildlich er⸗ 6 Na dn, , Angaben werden in den nächsten sechs X ren 3000 Anwärter des höheren Lehramts einzustellen sein.

mgegenüber m. das Angebot von 10 600 Lehrern. Die Warte⸗ eit wird also i090 bis 15 Jahre betragen. 6 die Abtretung Oberschlesiens werden besonders die katholischen tudienassesso ren benachteiligt. Wir werden allen Anträgen zustimmen, die einer Steuerung diefer Notlage dienen können. Das Heimatsgefühl muß besonders gepflegt werden, weil ich daraus ein Erwachsen der Staatsbejahung erwarte. Die höheren Schulen in den Grenz landen 6 die Empfindung haben, daß das Ministerium hinter ihnen der stärkste Bundesgenosse ist. Für diese Aufgabe des Fest⸗ 56 und Behauptens muß das Finanzministerium eine osse e and haben. Wir hoffen, daß es dem Ministerium gelingen wird, in den Grenzlanden die deutsche Kultur zu erhalten. (Beifall.)

1 Fran Oventrop u., Soz): Die Arbeiterschaft muß so ausgebildet werden, daß sie selbständig und unabhängig urteilen kann. Handarbeit und Geistesarbeit er gleichwertig eingeschãtzt werden. Die Lehrer müssen das Ziel der wahren Menschenbildung erreichen. Wir wünschen, daß vor allem die Lehrpläne der höheren Schulen einer Revision unterworfen werden. Die Erziehung darf nicht auf die n, ,. zum künftigen Beruf eingestellt werden. Wenn die Entwiclung bei uns so sortschreitet, wie es beabsichtigt 1 dann wird uns das Ausland überflügeln. Der Direktor einer Oberrealschule in Elberfeld hat zu einer ersammlung eingeladen, in der die Regierung als e, er , . beschimpft und der Erzberger⸗Mord verherrlicht wurde. Wir verlangen, daß gegen 33 633 das Disziplinawerfahren eingeleitet wird. Von zwei ins Provinzialschulkollegium berufenen Regierungsräten hat der eine, ein Demokrat, einen Bezirk mit politisch rechtsstehender Be⸗ völker erhalten, der andere, ein Volksparteiler, aber einen Ve⸗ zirk mit überwiegender Arbeiterbevölkerung. Wir sehen darin eine rovoʒze rung der Arbeiterschaft, Rednerin spricht gegen die alte Erziehung zum , . und verlangt, daß der Mensch nicht zum Diener und zum Sklaven erniedrigt werde. (Lebhafter Beifall links.) Hierauf entspinnt sich eine lebhafte Geschäftsordnungs⸗

debatte. Zur Geschäftsordnung erhält das Wort

Abg. Pr elle (D. Hann): Ich habe mich zum Wort gemeldet, und da ist mir gesagt worden, da auf Sed hnß des la fe, nur Vertreter von Fraktionen sprechen dürfen. In dem Falle würde ich überhaupt nicht zum Worte kommen. Es gibt auch un⸗ geschriebene Gesetze für den Parlamentarismus. Ich muß dringend bitten, daß uns Gerechtigkeit widerfährt und wir auch zum Wort kommen. ̃

BVizepräsident Dr. Porsch; Sie können nur an den Schluß der Rednerliste gesetzt werden. Das Haus wird darüber befinden müssen, ob Ihnen das Wort gegeben wird.

Abg. Prelle (D. Hann): Nach dem Beschluß des Aeltesten-⸗ rates soll unfere Redezeit nur 20 Minuten betragen. Man darf uns das Recht, das uns von unseren Wählern gegeben ist, hier in ihrem Namen zu sprechen, nicht beschränken.

Abg. Biester (D. Hann) schließt sich dem Vorredner an. Präsident Leinert habe doch auch einmal einer kleinen Fraktion

angehört.

Abg. Katz (Komm.) erhebt den allerschärfsten Protest gegen die Beschneidung des Rechts eines Abgeordneten und beantragt. daß nach den Rednern der Fraktionen auch die Parteien zunt Worte kommen sollen, die keine Fraktion bilden.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) begrüßt es, daß die Oeffentlichkeit einmal von dem parlamentsfeindlichen Verhalten des Aeltestenrats etwas g . Es sei standalös, wenn der Aeltestenrat verlangt, daß die kleineren Parteien nicht zum Worte kommen sollen. Ich bestreite, 2 Leinert jemals die sozialdemokratischen Grundsätze im

istigen Besitz gehabt hat. (Die Abgeordneten strömen in den aal, während sich die Linksparteien erregt um die Tribüne gruppieren.)

Abg Heilmann Soz): Ein Beschluß des Aeltestenrates liegt gar nicht vor. Vielmehr soll die Angelegenheit zur Ent⸗ scheidnng dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen werden. Bis zur Entscheidung der prinzipiellen Frage, ob auch die kleinen Par⸗ teien zum Worte kommen sollen, wird das Haus im einzelnen Falle abstimmen müssen.

Nach weitever Debatte, in der die Abgg. Katz (tomm,), Prelle, Manasse nabh) das Wort nehmen, bemerkt Vizeprãsident Dr. Po rsch, daß der Abg. Prelle auf die Rednerliste gesetzt sei und erteilt das Wort der

Abg Frau Wegscheider (Soz): Die Erklãrung des Ministers, daß man bei einer zich hel bun e ier doch auch der Dohenzollern gedenken müsse, und sein Hinweis darauf, daß die eichsgründung eigentlich gegen den Willen Wilhelms 1. zustande ekommen E iht, wie unklar die Stellung des . u er Frage der Staatsbejahung durch unser Schulwesen ist. ie die nen rzeit vielfach liegen, e der Umstand, daß z B. an der an, Kadettenanstalt Lichterfelde eine Erziehungsdame in schimpflicher Weise behandelt worden ist, weil sie vom Ministerium in ihre Stelle eingesetzt worden ift und nicht vom deutschen Offiziersbund. Hört hört! links) Ich könnte eine ange Sammlung solcher Vorfälle vortragen. Gegen solche Dinge ommt man nicht dadurch an, wenn man sagt: Ich 2. den Staat! und die Dinge geschehen läßt. Eine Narere Stellung nahme des Ministers ist dringend notwendig. Die alte nationa. listische Agitation der Antisemitismus ist nur der Ausdruck des Gefühls der Unsicherheit im eigenen Volkstum bei denseni n. die diele Agitation treiben. Ein Volkzteil, der sich in sich fi ühlt, kann fremde Bolksteile ruhig neben sich dulden. Den inister bitten wir dringend, bei der kommenden Oberschule nicht ängstlich sich an daz Bildungsideal der Univenrsitaten zu lammern. ie gemeinschaftliche Erziehung der Knaben und Mädchen halten wir von größter Wichtigleit, das Ministerium sollte derartigen Wünschen ., weiteres Rechnung tragen. Wir verlangen, daß die Städte ihre Schulgelder erhöhen dürfen um die Kosten für das höhere lwesen aufzubringen, natiirlich in der Form einer möglichst sozialen Staffelung. Dringend warnen wir die Regierung bavor, eine Erhöhung der 39. . gelder vorzunehmen, ohne mit dem Landtage vorher darüber ver⸗ andelt zu haben. ir verlangen auch, daß den Proletarier⸗ indern in weitem Maße die Möglichkeit gegeben wird, die höheren Schulen zu besuchen. Die deutsche Oberschule wird der Völter= versöhnung besser dienen als eine Schule, bie ganz auf den fremd sprachlichen Unterricht eingestellt ist. Wenn die Mittel für die öheren Schulen, die doch das ganze Volk aufbringen muß, weiter⸗ willigt werden sollen, dann , die höheren Schulen nicht weiterhin vollsfremhe. Schulen sein. Die Unterstützung der Privatschulen darf nicht verknüpft werden mit der , , . ö. en Schulen. Die uns für die Oberschule vorgelegte n We

chrift hat den Fehler, daß sie nichts über die Einfügung des rkunterrichts in * . enthält. Sola ‚ n, die jeßige Lernschnle haben, wird das Prüfungselend nicht zu e. * se in. 2 e,. vi . . e, n. i n, werden wir keine Prüfungen mehr n. bei den Sozialdemokraten.)

Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst unb Volksbisdung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird, sobaib bas Stenogramm der⸗ selben einge

Pflug (D. Nat): Die Aussichten für den Nachwun an . logen erfüllen uns mit großer Aol Wie soll ö Mensch, der 15 Jahre wartet, noch mit Freudigkeit und rische an sein Amt herangehen. Alle Anträge, die in dieser Sinsicht bessern wollen, werden wir unterstützen. Die Erziehung zur fachheit und zur natürlichen Sebensweise bekommt unserer kabel aut. Ju den Jugendorganisationen he

in⸗ ugend ein

Geist, vor dem ich tiessie Achtung empflnöe I dane vent Berrn . daß er an den Normen der höheren Schulen it lten will. Das , Gymnasium ist nach unserer Meinung noch immer eine für das Universitätsstudium au r ge gut vorbereitende Lehranstalt. Der Jdee der deutschen Oberschule e ., wir zu. Wir werden be, , . . 6 der

ufbauschule das Ziel der Universitätsreife erreich n kann. ler ie strafffte Anslese. Neben der Philo sophie

* ist * Vorbedingung is diesen Schulen eine besondere

wird die Staatsbürgerkunde an ; Pflege erhalten 3 Wir glauben, daß uns in den Denk arefen des Ministeriums nun tatfachlich gegenüber einer ge⸗ wissen Unsicherheit Wege gewiesen sind, auf denen wir zu hohen und großen Zielen kommen. (Beifall.) . Abg. Dom in ieus (Dem): Es ist eine der erfreulichsten Erscheinungen, daß das Interesse für Leibesübungen, für Turin, Sport und Spiel so kolossal zugenommen hat, Die Erlasse des früheren n änisch in dieser Hinsicht haben wir begrüßt. In der praktischen Ausübung der Ideen ist häufig aber wenig geschehen. Von dem Erlaß vom 6. August 1926 über die Hergabe der Schulhöfe für Turnen und Spiel versprach ich mir wenig. Eine große Anzahl von Schulhöfen ist gar nicht zum Turnen und Spiel zu benutzen. Wir rufen immer nach Leibesübungen, dann müssen aber auch die Schulhöfe zweckmäßig hergerichtet werden. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Dringlichkeit des Erlasses eines eher ,, richten. Ich vertraue dem Minister, daß er für die Wichtigkeit und Bedeutung der Leibes übungen das nötige Verständnis haben wird. (Beifall.)

Abg. Grebe (Zentra): Es ist richtig, daß das Kultut— ministerium als das eigentliche Aufbauminifterium bezeichnet wird. Unser Schulwesen hat sich im Kriege und auch nach dem Kriege bewährt. Die Bildungshöhe darf aber nach dem Zusammenbruch in keiner Weise leiden. Einigkeit besteht in der Ueberzeugung, daß der Bildungsgang unseres Volkes im allgemeinen und die deutsche Wissenschaft insbesondere der guverlässigste Aktivposten sind, von dem wir eine freundliche Gestaltung unserer Zukunft er⸗ warten dürfen. Der Hochstand unserer Bildung ist aber bedroht durch die politische und soziale Umwälzung und unse re Verarmung. Es besteht die Gefahr, daß man aus Sparsamkeitsgründen Schul— arten wählen wird, die eine Kürzung des Bildungsganges vor⸗ sehen. Wir begrüßen die Aufbauschuüle und die deutsche Ober⸗ schule. Bewähren sie sich, so bietet die Mannigfaltigkeit unserer Kultur ihnen eine Daseinsmöglichkeit neben den andern Schul⸗ arten. Die Rektoratsschulen im Rheinland und Westfglen empfehle ich der Regierung zur besonderen Berücksichtigung. Diese Schulen sollten nicht . finanziell ausreichend unterstützt werden, man sollte sie auch als Zubringerschulen sämtlich dem Direltor einer höheren Lehranstalt unterstellen. Die Planwirtschaft sollte sich r Aufgabe stellen, mit allen Mitteln das Bestehe nde zu erhalten. Solange . alles im Fluß ist, ist ein Abbau höherer Lehr⸗ anstalten kaum zu begründen. Ausgeschlossen sollte der Abbau von Schulen in den östlichen und westlichen Grenzgebieten sein, wo sie zu einer Verte idigungsstellung deutscher Kultur geworden sind. Ver Redner tritt dann für die Gleichstellung der Lehrer an den höheren Schulen mit den Juristen ein und fordert he—= sonders nachdrücklich die . Beschäftigung. für die Studie nassessoren zu schaffen. onders die katholischen Studienassesso ren seien in großer Not, weil die aus den etretenen Gebieten anderweit unter= zubringenden Studienräte überwiegend latholisch sind. Dadurch sei die Lage im Rheinland und in Westfalen einfach unhalthar geworden. Hier muß die Regierung einen Weg zur Abhilfe inden. Die en, wm, unserer staatlichen und gesellschaft⸗ . Lebensbedingungen kann an den höheren Schulen nicht unbemerkt vorübergehen. Bei unserer Finanzlage wird aber auf die innere Umgestaltung das Hauptgewicht gelegt werden müssen. Die höheren Schulen und ihre Lehrer haben auch unter den neuen Verhältnissen voll ihre Pflicht getan. Der Herr Minister hat im ö und im Plenum wiederholt eine Erziehung zur freudigen Bejahung des Staates verlangt. Wir leben nun nicht in einer

it, in der man sich , mn, lann, sondern in einer Zeit, die freue Pflichterfüllung fordert. Die ieh ung muß selbstverständ⸗ lich zur Bejahung des Staatsgedankens, zur Anerkennung der gel⸗ tenden Staatsform führen. Die Anerkennung muß sich aber aus⸗ wirken in der pflichtgemäßen Mitarbeit an den , . der Ge⸗ samtheit. Erzieht die 36 Schule zu diesem Werllichkeitssinn, zu dieser pflichtgemäßen Gegenwartsarbeit, fo wird sie heute wie vor hundert Jahren die Hoffnung erfüllen, die wir für den Wiederaufstieg unseres Volkes auf sie setzen. Geifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Schuster (D. Vp.) begrüßt das Wort des Min fh über die Selbsterziehung der Jugend. Entscheidend ist immer der Geist, der in den Schulgemeinden herrscht, das Zu= ammengehörigkeitsgefühl zwischen Schüler und Lehrer. Der e gibt seiner Freude Ausdruck über die Denkschriften über Aufban⸗ und Oberschule. Die dagegen gerichtete Kritik beruhe in der , , . auf Mißverstãndnissen. Das Verständnis der deutschen Kultur habe die Kenntnis der Grundgedanken der . Philosophie zur Voraussetzung. Die Aufbauschule werde die bisher noch ungehobenen Kräfte der Landbevölkerung wecken. Das Ideal der deuischen Aufbauschule sei nur möglich, wenn man die Volksschule auf dem flachen Lande warmherzig fordert.

Abg Prelle (D. Hann) begrüßt ebenfalls die Aufbau— und Oberschule, die auch den Kindern aus Arbeiterkreisen die Mög= lichkeit bietet, sich eine höhere Schulbildung anzueignen. Bei der Aufnahme muß aber durchaus unparteiisch verfahren werden. Der Redner beklagt zum Schluß lebhaft die hohen Schulgeldsätze in Hannover.

Gegen 43 Uhr wird die Weiterbervatung auf Sonnabend,

11 Uhr. vertagt. 7 äää

*

1

Nr. 8 des Mintsterialblatts für die a r innere n . herausgegeben im preußischen ; nisterium deg Innern am 22. Februar 1522, hat folgenden Inhalt: er ng ih Angelegenhelten. — Allgemeine Verwaltungssachen. Bf. 6. 2. 1922, . der Ruhegehalts. usw. Empfänger. — An⸗ , ö ande. ge 14.2. . h.

arenausstellungen v. d. nügungssteuer. — Po h Aufgaben ö Hef er Vf. 5 2. 6 Dank an dle Polijeibehörden n. beamten. — Vf. 13. 2. 1922, Polijeil. Vernehmungen, — Vf. 13. 2. 18922, Regelung des Meldeweseng. — Einrichtung, Behörden. Beamte: Im allgemelnen. Vf. 18. 1. 1922, Verbandswesen in der Polijei. — Vf. 15. 2. 1922, Versetzung von Pol.⸗Betr.⸗Assistenten. — e sesunz; Gebührnisse. Vf. 14. 2. 1922, Informatorische Be⸗ schäftigung von Schutzpol. Beamten. — Vf. 15. 2. 1822, Dienst bezüge der staatl. Pollzeigefängnig⸗Hilfsbeam ten. — VJ. 15. 2. 1322 Anrechnung der Dien stwohnung auf den Qrtszuschlag. — Vf. 16 2. 1922, Toemmandozulagen usw. für Landjägerelbeamte. — Bekleidung, Aus= ästung. VI. 14. 2. 856d, Abgabe von Sportbeklesbung an Pol= Offiz. — Vf. 12. 2. 1922, Ginlagerung von Gummidecken usw. — Bf. 16. 2. 1922, Unterkunftggeräte für die Schutzhol. — Vf. IJ. *. 1922, Instandsetzung vom Reiche ermieteter Schutzpolizei. Unterkünfte. — pere e ende , nn ien, Vf. 6. 2. jhzz, ,. d staatl. bestellten Standesbeamten. — Staatsangehörigkeit. Paß u. Nebersicht der Sichtwermerksgebühren. — Vf. 0. 2. 1932, Einbehalt. von Steuerficherhelten durch Polen. — Vf. 39 1. 1522, Jusschüsse ir die Regelung d. Zulassung augl. Arbeiter. - Vf. 6. 2. 1922, Auslaäͤndische Arbeiter.—=— Kriegsübergangswirtschaft. Vf. 25. 1. 1922, Kriegsbeschädigten fürsorge. Reichs ⸗ u. Staattsteuern und 6 Pf. 14. 3 1922. Ginkommensteuer vom Arbeitslohn. — Kirche. Bf 23. 1. 1222, Steuern v. Synagogengemeinden. — 'Verkehrswesen Vf. 13.2. 1922. Gebühr f. Funkanlagen. — Neuerscheinungen au dem Büchermarkt. — Handschriftliche Berichtigungen.

temdenpolizei.

—

Nr. 48.

Sweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger un Preuß ischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 25. Februar

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für auswärti

elegen beiten besprach gestern, wie das g , wn en. des

ereing deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, die Organisation der Sachleistungen, die im kaufenden Jahre auf Ceparationskonto von Deutschland zugunsten der Entente ausgeführt werden müssen Festste lung durch Vereinbarung mit der bat. Zunächst gaben der Sta nssekretfär d o e, . 1 1 der Staats ministerium für Wiederaufbau über Gegenstand. In der hierauf fol ssion . en

. f ch Gothein (Dem) D ; . — 7, a u ch Ri . Heim (Baper. Vp uͤdd , . ,, . , der Vorsitzende Abg. ; — Frgebnisse der vertraulichen ö. bes Frotolbo e Aigen gl fen fle er vertraulichen Aussprache für

— Im Hauptausschuß des Re; bei der Besprechung des Ha ne e ge ee gen ge gef min i st erium s die Gestaltung des bürgerlichen Unter- richts im He re iner eingebenden Beratung unterzogen. Zu⸗ nächst berichtete Abg. Weiß (Dem) in etwa einstündigen Bar— legungen über die hisherige Entwicklung des Unterrichts . darauf hinwies, daß nach der Revsfutton der Reichsverband deutscher Berufssoldaten den Kapitulantenunterricht fo um⸗ geformt wissen wollte, daß die Teilnehmer den Be rechtiungsschein zum Einjährigfreimilligendienst erlangen konnfen'. Dieses Erbe habe die Unterrichtsabteilung des Reichswehrministeriums übernommen, v, J auch deshalb, um den Militaranwãrtern die Gleichberechtigung zu verschaffen, wie sje die Resuhennknn .

s j wie sie die Besucher höherer Lehr— anstasten haben. Der Gedanke, den bürgerlichen Unterricht so zu gestalten, aß daraus eine höhere Lehranftalt mit dem Rerechtigung⸗⸗ schein entstehe, habe sich als nicht fruchtbringend erwiesen. De , cinem bestimmten Sculwissen, auf Jahre ,, , andere Altersstufen bessimmt

ade anschließen, könnte die Erfahrungen und Erlebniss. der Mann⸗ schakten wenig berücksichtigen und wäre bei der Auswahl der Lehrer auch gebunden. Demgegenüber empfehle es sich, den Unterricht zu ciner Berufsschule so zu gestalten, daß auf der Unterstufe eine

ziederholung und Ergänzung des Volksschulwisfens stattfinde, daß dann eine Gabelung in einen allgemein bildenden Zug, in eine ge— werblich⸗technische und in eine landwirtschaftliche Abteilung stattfinde. Die beiden letzteren Abteilungen würden zunächst bei den technischen und reitenden Truppen eingerichtet. Es fei aber dringend notwendig daß die gleichen Abteilungen auch im allgemein bildenden Zug Ein richtung finden, da nicht alle Teilnebmer zu Beamten auß— gebildet, werden könnten. Was die Beamtenbildung selkst anbetreffe so sei eine solche für den privaten wie für den staatlicken und ge⸗ meindlichen Dienst ins Auge zu fassen. allgemeine Abteilung Wirtschaftsschule zu fein habe, die sich vom zehnten Dienstjahr an wieder nach den einzelnen wirtschaftlichen Be⸗ rufen gabele. Für den Unterricht käme das vierte bis zwölfte Dienst⸗ jahr in Betracht, doch wäre es auch denkbar, daß die erften sechs Dienstjahre unterrichtsfrei blieben, wenn die letzten Dienstjahre ver⸗ stärkten und vermehrten Unterricht erhielten. Notwendig sei es ing⸗ besondere auch, dem Unterricht im Heere gegenüber den militãrischen Organisationen große Selbständigkeit zu geben, besonders in der Zeit des Neberganos der Neugestaltung. (Beifall.)

Der Reichswehrminister Dr. Geßler bezeichnete als Aufgabe dieser Besprechung, sich zunächst klar darüber zu werden, ob man bei der bisherigen Anschauung, eine höhere Lehranstalt mit „Einjährig⸗ freiwilligenberechtigung“ zu schaffen, beharren oder den vom Abg. Weiß empfohlenen Weg, eine Berufsschule mit wirtschaftlichem Charakter zu errichten, beschreiten wolle. Er für seine Person erkläre sich für den letzteren Weg. Wenn der Ausschuß sich klar ent- schieden habe, dann würden die anderen Fragen, Auswaßl und Stellung des Lehrpersonals, Unterrichtszeit in den einzelnen Dienss— jahren usw. von selbst gelöst werden können. Diese Be— sprechung könne nicht Einzelheiten festlegen. Er könne mit Genugtunng hervorheben, daß die Unterrichtsabteilung des Reichs, wehrministeriums sich grundsätzlich mit den Darlegungen des Aba. Weiß einverstanden erklärt habe, so daß, falls sich auch der Ausschuß hierfür crFfäre, eine Neugestaltung des bürgerlichen Unterrichts im Heere sofort in Angriff genommen werden könne. Abg. Brüning“

on vom Aus⸗ r vom Reichz⸗

haus (D. Vp.) erklärfe namens seiner Freunde, daß er mit den

grundsätzlichen Darlegungen des Abg. Weiß vollkommen übereinstimme;

er legte nur noch im einzelnen dar, ob es nicht zweckmäßig sei, den Unter⸗ richt schon möglichst in den ersten Dienstjahren beginnen zu lassen, da

er befürchte, daß eine so starke Konzentration auf die letzten Dienst⸗ jahre Schwierigkeiten herporrufe.

zwölften Dienstjabre ein sogenannter Weltanschauungsunterricht, sesbst in der volkshochschkulmäßigen Form, eingerichtet werde. Abg. Dr. Moses (Unabh. Soz.) erklärte namens seiner Partei, daß er voll⸗ ständig auf dem Boden der Darlegungen des Abg., Weiß stehe. Abg. van Gallwitz (D. Nat) betonte die Wichtigkeit des bürger⸗ lichen Unterrichts in unserem neuen Heere. Mit den Grundzügen der Darlegungen des Abg. Weiß seien seine Freunde einverstanden.

Ziel dürfe nicht sein das Erreichen einer allgemeinen Bildungsstufe,

wie früher des Einiährigenzeugnisses oder gar des Maturiums, es

müsse vielmehr eine Berufäschule werden mit allgemeinem Unterbau und

Verzweigungen nach oben. Schwierigkeiten lägen in der Verichiedenheit des Perfonafs., der Vorbildung, der Berueziese Res perfügbaren Lehr. versonals. Die Schule drfe keine einseitige. Porbereitung für den * ö M araoki pe j Beamtenberuf bezwecken. Für minder Vorgebildefe, und um dem

Vergessen des bisher Gelernten vorzubeugen. müsse der Unterricht

Gegen den geplanten Weltanschauungsunterricht

fänden wesentliche Bedenken. Kollisionen mit Rücksichten auf die Ausbildung der Soldaten seien nicht, ganz zu vermeiden. Behnfs geg enseitigen Verständnisses und einheitlichen Handelns dürfe es leine är sich abaeschlossene Schuforganisation neben der Truppe sein, sondern die Trüuppenfüßrer müßsen für den neuen Ausbildungen eig interessiert fein. — Die Verhandlungen werden in der nächsten itzung fortgesetzt werden.

— Im Reichstagsausschuß für Stener tragen wurde gestern der Entwurf eines Körper ch a ,, gesetze s verabschiedet. Im Anschluß an die vorgestrigen Be⸗ ratungen wurde der Antrag ten Hompel ,, n f e⸗ nommen, gemäß welchem 8 12, 9. . . . enbe⸗

e folgendermaßen gefaßt wor st: ö.

gin 9, ᷣ , . Einkommen ven , deren Steuerpfsicht auf 8 1 Abs. 1 dieses Gesetzes oder j 8 Nr. JI deg Ginkemmenstenergesetzes beruht, Anteile an den ö 6 einer nach S 1 Abf. J der Körperschaftssteuer unter een en ö werbsgesellschaft enthalten, so werden, wenn das gese . . 3 CGinkommen 300 0090 M nicht übersteigt, 15 vv, 6 3 . steuerbare Ginkommen mehr als 309 000 , aber nicht me

frühzeitig einsetzen.

Der

Daraus ergebe sich, daß die

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) erklärte gleichfalls sein Einverständnis wandte sich aber dagegen daß im

schlossen wurde diesen Beschl mit Zusttm⸗ mung des Vorsitzenden des Re rf, der Regierung direkt zuzuleiten — Fine Gingabe des Jentralverbandeg der An gestellten, betreffend Aenderung des 5 139 P der Gewer i dem Sinne, daß zur besseren Durchführung der Arbeiterf mungen neben den bisherigen Gewerbaufsichtsbeanrten besondere Handelsaufsichtsbeamten angestellt werden sollen, wurde zurũ Ct. um den Arbeitgebern Gelegenheit zu geben, innerhalb ihrer Ab dazu, Stellung zu nehmen. Das Gleiche erfolgte mit einer Ghngabe desselben Verbandes, betreffend Erhöhung der k in der Angestelltenhersicherung, und zwar unt der Voraugsetgung. daß k die Eingabe in spätestens 14 Tagen auf die Tages ordnung des Aug⸗ n ist.

ᷣ schusses gesetzt werde.

Ferner wunde ein Antrag der Abgg. Pohlmann (Dem.),

Dr. Becker (D. Vp) und ten Hom pel (Gentr.) angenommen und diesem gemäß festgesetzt, daß die Vorschriften des Körberschaftz⸗= stenergesezes . bei. der Veranlagung der Einkommen derjenigen Wirtschastsahre ¶ Anwendung finden, die nach dem 31. De⸗ kember 1921 zu Ende gehen. Die Vorschriften des 8 12 bes Törperschaftssteuergesetzes finden für einen Steuerpflichtigen zum ersten Male bei der Veranlagung für das Kalendersaßn IS Anwendung, Um aber Härten zu vermeiden, kann unter gewissen Umständen auch schon Anrechnung auf, die Cinkommensteuer des Jahres 1522 auf 2 des Steuerpflichtigen erfolgen.

Sodann begann der Ausschuß die zweite Lesung der Novelle zu m Um sgtz teuer gefe gz. Eine Deballe entspann sich über die auf die Au s fuhr bezüglschen Bestimmungen. Hier wurbe von den Rednern verschiedener Parteien und in einem volk spartei- lichen Antrag die Schenung der Ausfuhrindustrie durch Be⸗

, , gekürzten Gewinnanteile auf die Einkommen⸗ außerdem, steuer oder Körperschaftssteuer angerechnet. Würde e mem Steuerpflichtige, dessen gesamtes steuerbares Einkommen eine der im Abf. 1' bezeichneten Einkommensgrenzen übersteigt, durch die Anrechnung des niedrigeren Hundertsaßes ein ,. Einkommen verbleiben, als wenn sein gesamtes steuer⸗ ares Finkommen die Cinkommenggrenze nicht überfliegen hätte, fo wird der höhere Hundertsatz auf schaftssteuer angerechnet. Der anre jnungsfähige Betrag wird nicht erstattet, soweit er den Betrag der Einkommensteuer oder Körperschaftzsteuer über⸗ steigt oder soweit Cinkommenstener oder Körperschaftssteuer nicht

die Einkommen⸗ oder Körper⸗

Der Hauptausschuß des preußischen Landtags beendete gestern die Vorberatung der Gefetzentwürfe üßer den Ausbau der Wasserkräfte an der unteren Fulda, im oberen Quellgebiet der Weser und dez Mains. Die Gesetzentwärfe wurden unverändert angenommen wit einem Zusatze, nach dem sich die Staatsregierung im Rahmen der fest⸗ gesetzten Beträge auch an einer Gesellschaft beteiligen kann.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Eisleben wird dem W. T. B.“ berichtet, daß, am 22. 8. M. die Betriebsräte im Mansfeldischen Gresak. bau zu dem Schiedsspruch Stellung genommen hatten, die in Mang

ꝛ .. i D 8 ) V ö j * freiung von steuerlicher Belaslung gefordert. Abg. Hergt (D. Nat.) . . f 3 . ,,, es . . ; 3 . =

betonte die Notwendigkeit der Ausfuhr, insbesonder? der Ver j edelungsindustrie. . Wert der n , autlãndischen 96 4 4 1 . und den us staähnd forte n. Rohstoffe spiele hier die überwiegende Rolle im Ver. (Val. Nr. 45 d. Bl) ö ; gleich, mit, der aufgewandten Arbeit. Die Umsatzsteuer auf Von . W. T. B. übermittelten Meldungen rheinländischer den, Gesamtwert belaste Industrie und Arbester in unertrãglicher Blätter zufolge ist der Ausstand der Metallarbeiter in BVeise. Der Redner forderte eine Ermächtigung des Reichsrats, u. Mainz, Wie sha den und im Rhein ag u. nunmeßr gg1. ammen mit dem Reichs wirtschaftsrat auf einer Liste die schonungs g mein gew rden. Im Mainzer Bezirk streiken etwa 15 0690 bedürftigen Waren zu verzeichnen. Abg. Dr. He rtz (Unabb. Soz) trat und im Bezirk. Wiesbaden und Rheingau etwa 3000 Merassfarbeiter. dicsen. Ausführungen entgegen, Er sel vielmehr der Anficht, daß die Von dem Ausstgnz sind, haupt ächlich betroffen die großen Parke. wie Opel in Rüsselsheim, die Maschinenfabrik Augz urg⸗Nůü ruberg

Konjunkturgewinne des ÄAusfuhrhandels noch stärker erfaßt werd müßten. Abg. Dr. Beck un Vp. 3 daß 39 91 — Ho r eh , 3 , Gebr. Gastel in Mainn⸗ 9 . Vgl. Mr. 42 d. BI.

starke Valutagewinne gemacht würden, die eine stenerliche Be⸗ In einer am Donnerstag abgehaltenen Konferenz der

lastung vertragen könnten. Der Redner glaubte, daß seine Behauptungen bald eindringlich durch die Tatsgchen bewiesen werden Arbeiterbetriebsräte der Wiener Metalf᷑in do st rie wurde, wie W. T. B. erfährt, einstimmig eine Entschlie zung

würden. Abg. Herold (Zentr.) trat für die Regierungsborlage ein, die dann vom Aus schuß im wesentlichen in der Fassung der ersten gefaßt, worin gegen den Versuch der Unternehmer, den ohn Telung, angenommen wurde. Ferner wurde eine Ermächtigung dahin trotz fortschreitender Teuerung herabzusetzen, protestiert und die Ver. beschlossen. daß Getreide und Hülfenfrüchte bei seewärtiger Einfuhr treter der Metallarbeiter aufgefordert werden, in den Verhandlun mit den Unternehmern alle Mittel in Bewegung zu setzen, um die

ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach näherer Bestimmung des Reichs⸗ dereinbarten Lohneinkommen der Angestellten nnd Arbeiter zu sichern.

rats als aus dem Ausland kommend behandelt werden. Schließlich wurde im 8 2 Nr. 10 der Satz, der die Befreiung der Sshne und Sollten die gestern begonnenen Verhandlungen kein entsprechendes anderen Angehörigen der Landwirte von der Umsatzffeuer betrifft, ge⸗ Ergebnis bringen, so sollen einer sofort einzuberufenden Reichs kon · strichen und die ursprüngliche Fassung wiederhergestellt. ferenz der Betriebsräte Richtlinien für die vom Verbhandsvorstand — Im Lozialspolitischen Ausschuß des Reichstags einzuschlagende Taktik, die auch vor den schärfsten Mitteln nicht zurückschrecken dürfe, vorgelegt werden.

wurde am Donnerstag der Entwurf eines Arbeits⸗ Aus Kopenhagen wird dem W. T. B.“ telegraphiert: Im

nachweisgesetzes weiter beraten. Eine lebhafte Diskussion . — Zusammenhang mit dem dänischen Arbetststkonfkirt ist es

Eine Ent⸗ * dan ö in Odense zu heftigen Zusammenstößen ausgesperrter

entspann sich über die Frage der Wahl der Beisitzer. scheidung konnte noch nicht gefroffen werden, da die bürgerlichen

Arbeiter mit der Polizei gekommen. Es wurden bie le Ver⸗ haftungen vorgenommen. Chicago Tribune hat

Parteien erst ihren Fiaktionen die Angelegenheit unterbreiten wollen. Nach einer Washingtoner Meldung der

sch aFtsraks verhandelte am 23 . ,, . . die Leitung des Verbandes der Bergarbeiter Amerikas

,, ö . i. ö ö ö an. ö gestern eine Abst im m ung angeordnet. Die Mitglieder sollen sich

1. März 1921 über Ausbildung von Kraftfahrzeug⸗ nt heiden, oh 1 Häovisarisch bereit beschlofsen wurde, an führern. Der §z 6 dieser Verordnung sieht für jede höhere Ver— 1. Ari in den Aus st and, trrten wollen.

waltungshehörde einen Ausschuß vor, der auz Vertretern der Beruf Nach einer von. SN. X. B.. übermittelten Meldung deg New

e 55 ; Nork Herald“ aus Chicago sind die Pläne zur i (dung

sines großen Gewerkschgftshündes mit ment als zwe

, ,,, . 1 ane, bestehen soll. Die von einzelnen Regierungspräsidenten bisher für die Benennung der Line .

t 6 ö Millionen Arbeitern am 23. d. M. auf der Konferenz der rer der Nationalen Eisenbahnergewerkschaft und der Vereinigten

in diesen Ausschuß ju Entsendenden herangezogenen Chauffeur⸗ vereine werden von dem dem Transportarbeiterverband Jan ; ; ö f arbeiter Amerikas sowie der ihnen angeschloffenen Gewerkschaften e in. stim mig gebilligt worden. Die Verwirklichung der Vlãäne

angel chlossenen Kraftwagenfüährerbunde als gelbe Organisation betrachtet, da sie von Arbeitgebervereinigungen unter⸗ ; 9 ö

; ö würde 17 Gewerkschaften unter Führung der Kohlenbergarbeiter und der Eisenbahner zusammenschließen.

Der sozialpolitische Ausschuß des Reichswirt

stützt würden. Als Berufskraftfahrervereinlgung kommt nach ihrer Ansicht nur die gewerkschaftliche Organisation der Kraftfahrer in Frage. Da die Beschwerden der zuständigen Organisationen von den Regierungestellen bisher ablehnend beantwortet worden sind und die Reichsministerien, an die man sich gewandt hat, sich nicht für zu⸗ ständig erklärt haben, will die Eingabe ein Gutachten des sozial⸗ politischen Ausschusses des Reichswirtschaftsrats erreichen, in dem der §6 der Verordnung im obigen Sinne ausgelegt wird. Der Vertreter der Reichsregierung wies darauf hin, daß für die Aus— führungsbestimmungen die Länder zuständig seien. Der Kraftwagen⸗ führerbund müsse sich daher in diesem Falle an das preußische Ministerium für Handel und Gewerbe wenden. Ein Vertreter der Abteilung 3 schloß sich der Ansicht der Regierung an. So, wie die Verordnung gefaßt sei, komme eine Stellungnahme Tes Reichswirtschaftsrats nicht in Frage. Es könne der Reichsregierung höchstens zur Erwägung gegeben werden, den z 6 entsprechend abzu⸗ ändern. Die Arheitnehm er und ein Mitglied der Abteilung 3 standen demgegenüber auf dem Standpunkte, daß der soʒialpolitische Ausschuß zur Stellungnahme berechtigt sei und den Reichsverkehrs⸗ i, n. i z . winister auffordern könne, im Sintze des eventuellen Gutachtens dez „un die bis August anhielt, so daß in dieser eit doräbergeben Reichswirtschastsrats zu den Ausführungebestimmungen Stellung zu Betriebseinschränktungen borzunehmen waren. Im Kluguft belebte fh nehmen. Zur Ann ghme gelangte mit J gegen jj Stimmen folgender das Geschäft wieder wesentlich. Dieser Zuftand hielt Lis beute an. Antrag: Der sozialvolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats Die in der außerordentlichen Generafhersammlung vom 33 Robember srklärt zu dem Antrag des Mitglieds Reitz, betreffend Äuslegung des . J. beschlossene Erhöhung des Äktienkapitalg um L609

sz 6 der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern Stammaktien And ö ooo e Verzugsaktien ist durchge übrt. Das dam I. Määr; 182, ö. aig Beruftfahrervereinsgun gend n nn nenn, Gewinn, und Verlustkonto verzeichnet an Einnahmen? Vortrag aus glieder von wirtschaftlichen Vereinigungen zu bersteben sund. Der 1820 334929 4A. Ausgleich der Fabrikationskonten 11 659 832 4, Begriff „Wirischaftliche Veresnigung. der Arbeitnehmer“ ist, wi Eingang auf abgeschriebene Forderungen 12323 4, Zinsen 95 381 4, folgt, auszulegen, Als wirtschaftliche Vereinigung gelten! nur Pacht imd Mietzins olg „, , Der Gewinn einschließlich Vortrag soiche, die I. die Mitgliedschaft nichf von der Zugehrigkeit don 334 929 40. beträgt 4468 447 4. Es entfallen 30 bH auf die zu einem hestimmten Betriebe abhängig machen, * ö lten, d gäf die Vorzugsaktien, als Vortrag bleiben K zul *. geber als Mitglieder nicht aufnehmen und keine Unterstützungen

V werden.

oder sonstige Zuwendungen ven AÄrbeitgeberseite annehmen, 3. die T Gir an b artische Staat, verkstkte laut Meldung des Inter ssen ihrer. Mitglieder selbftändig und unabhängig wahrnehmen. W. T. B.“ seinen gesamten 86. an Ati n des Kaliwerk Sämtliche Arbeitnehmer stimmten dabei für den Antrag, sämtliche

Salÿizdetfurth jär 112,5 Millionen Mark an ein unter Arbeitgeber gegen ihn. Ein Arbeitgeber gab zu der Absfimmung die

Handel und Gewerke.

— Die Verkaufsstelle vereinigter Fabrikanten isolierter Leitungs drähte, Berlin 8. 6 (VLG), zeilt laut Meldung des. W. . B. mit. daß die Teuerungszuschläge für Pendelschuure 8 Typen NPL, NPILK, NPLS), Gummtaderschnüre (Type NSA) und Fassungsadern mit Glanzgarnbeflechtung (Type NEA) für alle neu bestätigten Aufträge mit sofortiger Wirkung von 40 vh auf 590 vo erhäht worden sind. Alle übrigen Teuerungszuschläge und Mehr preise auf die derzeitig geltende Preisliste bleiben unverändert.

— Nach dem Geschäftsbericht der Verein igten Bautzner Papierfabriken über das 50. Geschäftsjaht 1921 waren die Fabriken der Gesellschaft zu Beginn des berflossenen Geschäftssahres gut beschäftigt. Ende April trat im Auftragseingang eine St

des Berliner Bankiers Hugo Herzfeld slehendes Ban ken konfortium. . ab, e ee geg, . n ag gestimmt habe, weil er den , r , e, , . 3 . weil der Nnter Aut schuß für nichl zusfindig erachte , der Direltor eines Kaliwerks, erklärte, nur dad könne de

6 , , , d Ausschuß cine Ging abe des Zentral— . . Aktienmehrheit von Salidetfurth 3 n r v ⸗ r —ĩ ö. ; 4 ! h i . . z ö öi ; en „en, t . 7 e ö est . 1 6h . ö ; . 2 3. cba fete m der veg 8 . a 28a und 3 ; e,, ,, . 1 n wan mit, 56 G atz des Han deisgesttzb uch e,, J 1 . ö für die Periode vom 26. Februar bis 4. mie 65 Abs. I der Gewerbeerdnung vergesebeęnen Gehalts, mi 5 onen festgesez worden ist. : . grenzen. Die Eingabe fordert feine grundsãtzliche Aenderung bet ern Rc Fehruar. (W. T. B) Die Zollęinna ker, gesetzlichen Bestimmungen, sondern fucht nur der fortgeschrittenen betrugen im Jahre 19631 117 556 G25 Franken gegenüber gs en e e n Nechnung zu tragen. Den foziaipolitische Kngschuuß Franken im Jahre 1520. des Reichswirtschafterats erfucht die Reichsregierung. durch Notgesen Wien, 23. Februar. (W. T. B) die angeführten Bestimmungen des Handelsgefetztuchs und der Gee der Dest erreich if . ungarifä werbeordnung, wie folgt, zu ändern; Es ift zu setzen in 5 68 Abs. 1 nuar 922 betrugen

H⸗G⸗B. statt 30 6900 4. 1090 006 4, in * n Abf. 2 im Vergleich mit

Satz 1 des H. G. B. statt 12 000 4. 50 069 in BP

z ö esamte stener⸗ i Milli Mark beträgt. 123 vH, wenn das gesam 23 . N, Millonen Mark beträgt, 10 vo

beg auf volle tansend nach unten abgerundeten Betrags der um die

Saß 2 des H- G⸗B. statt 40 90090 . 100 060 4, in S 133 a, b

Abf i der Hewerdeordnung statl Zh ooo 4. öh Ch M, , mme.