*** , an,, * Alen folgendes einge
worden: Vorstand besteht aus: 8 Ern b d 2 — 5 st Böhme, b) . 2 in Dinnow. 0
tende Vorstands⸗
Gagan. I1I237 93 Jun dag SGenossenschaftsregister ist heute unter Nr. 71 a eingetragen worden: Sied⸗ Hungsgenossenschaft Sagan, einge⸗ tragene Genossenschaft mĩt beschränk⸗ ter Haftpflicht in Sagan. Satzung vom 19. Dezember 1321. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Der Ba Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern. 2. Vermietung von Wohnungen an Ge⸗ nossen. 3. Verkauf von Wohnhäusern an Reich und Staatsbehörden, Gemeindever bände, Gemeinden und Genoffen. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Fa⸗ milien . 1 esunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete . in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Den Vor⸗ stand bilden Rudolf Homuth, Alfred Rei. mann, beide in Sagan, und Friedrich Weiner in Machenau. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der Niederschlesischen Zeitung in Sagan, gezeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, unter dem Geschäftsnamen der n, Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossen erfolgt vechtgverbindlich durch min destens zwei Vaorstandgmitglieder. Die Einsicht. der Lifte der Genossen ist während der Dienst⸗ unden des Gerichts jedem gestattet. mtsgericht Sagan, den 13. Februar 1922.
Seh les Ig. 123794 wurde in das hier ach Ge⸗ nossenschaftsregister das Statut der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge- nosfsenschaft mit nunbeschränkter Haftyflicht u Alt Benneber vom 25. Januar 1922 eingetragen. kö des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftgsbetrieb, 2. der Förderung des Syarfinns burch Annabnie von Spar einlagen, 3. des gemeinsamen Bezuges landwirtschaftlicher Gren gen, 4. des einsamen Absatzes landwirtschaftlicher . Die Willengerklärung und Zeichn ung für die Genossenschaft, muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten , . Rechts verbind⸗ lichkeit haben oll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Jeichnenden Mu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be⸗ kanntmachungen der Geno enschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliebern, in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schlegwig - Holstein (Kiel). Bas Geschãfts jahr laͤuft vom J. Jul bis 30. Jun Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftganteil beträgt 10090 . Der Vorstand besteht aus den Herren Johann Kock, Peter Schröder und Johann Mumm, Landwirte in Alt Bennebek. Die Einficht in die Liste der Genossen während der , ., des Gerichts ist jedem ge⸗ atte Schleswig, den 15. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Schöppenstedt. (124152
In das hiesige Genossenschaftsregister ift heute bei der Genossenschast „Grofz⸗ und Klein- Dahlumer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, e. G. m. u. S. zu Groß Dahlum“ folgendes eingetragen:
Durch 3 der Generalversamm⸗ lung vom 22. November 1M ist an Stelle des Dreschmaschinenbesitzers Wil⸗ helm Regener der Landwirt Erlch Meder in . Dahlum als Vorstandsmitglled gewãblt.
Schöppenstedt, den 10. Januar 1922.
Das Amtsgericht.
Schömam, Katzbaech. 123795
In das Genossenschaftsregister ist bei der Kartoffel⸗Flockenfabrit. Willen. berg e. Gen, m. b. S. in Winlenberg, Schl., am 17. Februar 1927 ger worden: Gutsbesitzer Hugo Kobelt in RNöchlitz ist aus dem Vorstande aus. seschieden. An seiner Stelle ist der Ober- nspeftor Friedrich Ulbrich in Probsthain in den Vorstand als Vorsitzender gewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde das Vorstandomitglied Mühlenbesitzer Pohl bestimmt. Ferner ist der Inspeklor Willy Jäkel in Conradswasßau als weiteres Mitglied in den Vorstand ge— wählt. Durch Beschluß der General versammlung vom 15. Dezember 1921 ist der Geschäftzantell auf 355 4 und die
Haftsumme auf zho0 4 erhöht worden. W
Amte gericht Echön an ¶ Katz bach).
Sentrtenbor. Lausitz. 123796 In unser Genossenschaftgregister if heute unter Nr. Z8 folgendes eingetragen worden? irtschafts genossenscha der Haus⸗ frauen Vereine des Kreifes Calau, Eingetragene Genoffens aft mit be⸗ schränkter Saftyflicht, en ften berg. Gegenstand des Unternehmens ist: Die bestmöglichst gemeinsame Verwertung der in eigenen Wirtschaft erzeugten Pro⸗ dukte, ferner die gemeinschaftliche Be⸗
Wilhelm Ner, Karl Neuwied
we , von = r. . Sebrauchg· 3
Landwirt nnd
wenn ste in schriebenen We ĩ Das Geschäftsjahr laͤuft vom 1. Juli
bis , Die Willenserklürungen des Vorstands
der, Zeichnungen derart, daß die
den zur Firma der Genossenschaft
oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist . en des Gerichts jedem gestattet. fen, . (Lausitz , den V. Januar
Preußisches Amtsgericht.
Semrtenberz, Lansiãtx. 123797
In unser Genossenschaftgregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft Sand wirtschaftliche Brennerei, e. G. m. b. S. zu Drebkan“ am 30. ö 1922 folgendes eingetragen worden:
Der ö. Karl Kehrhahn ift ug dem Vorftand ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutspächter Arno Mamsch getreten.
; . ( Lau itz), den 30. Januar
Preußisches Amtsgericht.
Semttenberꝝ, Lans tf tr. 123798
Bei der unter Nr. 15 des hiesigen Ge⸗ . isters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Petershainer Spar und Darlehnskassen Verein e. G. m, n. S. etershain R. LS.“ ist heute folgendeg eingetragen worden;
Der gl nnr e reg Paul Kittan ist nach keiner Rückkehr aus dem Felde aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle sein bisheriger Stellvertreter Berthold, der als solcher bereits in Sp. des . eingetragen ist, eingetreten. Der Fleischbeschauer Hanschke ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Gastwirt Artur Petermann getreten.
; , , 36.
bruar 1 Preußisches Amtsgericht.
Sten dal. 123799)
In unser Jen gen fte reg te ist heute bei der unter Nr. 65 eingetragenen Ländlichen Spar ⸗ und Darlehnskasse Bindfelde, eingetragene Genosfen⸗ Ha mit beschrãnkter Haftpflicht zu Bind felde, eingetragen: An Stelle des gusgeschiedenen Friedrich Zander ist der Landwirt Otto Tille junior in Bindfebde in den Vorstand gewahlt.
Stendal, den 13. Februar 1922.
Das Amtsgericht. 1 ;;
Traunstein. 124158 Genofsenschaftsregister. Neueintrag: Einkaufsgenossenschaft der Bäckerzwangsinnung f. b. Bezirt Wasserburg a Jun — Saag einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Wasser⸗ burg. Statut vom 5. Jun 15921. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirt- schaft der Mitglieder der Genossenschaft. nsbesondere durch den gemeinschaftlichen
der zum Betriebe des Bäcker“, des Kon⸗ ditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb- und anz- fertigen Waren sowie der Masch nen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter deren Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Bälerei⸗, Fachzeitung der Bäcker- innung München. Grfatzblatt: . burger Anz. und Haager Bote— ie Billenserklärung und Zeichnung für bie Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsberbindlichkeit haben soll. Vorstandsmitglieder: Köck, Franz X., Obermayer, Franz X., und Schäffler, Jakob, sämtlich Bäckermeister in Wasser⸗ burg. Hastsumme pro Geschãftsanteil 1000. Hächstzahl der Geschäftsantelle 16. Die Einsicht der Liste der Genossen bei Gericht gestattet. Traunstein, den 18. Februar 1922 Das Registergericht.
Waren d ori. 123800] . 3 unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist heute die durch Statut vom 2. Februar 1922 errichtete Imker Genossenschaft des Kreises Warendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschrüntkter Saft⸗ pflicht jn Warendorf, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der , Ein- und Verkauf von hienenwirtschaftlichen Bedarfzartifeln und irtschaftserzeugnissen.
Die ftsumme beträgt 300 4, die Höchstzahl der Ges. äftsanteile, auf die
ein Genosse sich betelligen kann, fünt.
orstan dsmiiglieder sind: Clemens Becker, Sparkaffen direktor, Warendorf, Josef Haunhorst, Uhrmacher, Warendorf, Bernhard Ohlmeier, Lehrer, Greffen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern,
im Vereinsorgan des Westfälischen Haupt- vereins für Bienenzucht. e. ch ;
wahrend der Dien
Een m dern ¶ Lausitz), den J. Fe.
Einkauf, die Herstellung und den Verkauf g
Die WillenserklärungLen des Vorstandz erfolgen durch mindestengz zwei Mitglieder. Die ung geschieht, indem zwei Mit-
, .
363 Einsicht der ice. Genossen ist
dem gestattet. ö K den 10. . 1922.
Das Amtsg 123801]
Wismar.
n unser Genossenschaftgregister ist zu . 2 bei der „Genossenschaft für das Schneiderhandwert in Wismar und umgegend, e. G. m. b. H.“, eingetragen: Nach Beendigung der Liqui⸗ dation haben Liquidatoren das Erlöschen ihrer Vollmacht angemeldet. Die Firma ist erloschen.
Wismar, den 17. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Wismar. 123802
In unser Genossenschaftgregister ist unter Nr. 34 der „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, ein etragene Genossenschaft mit unbeschrãnkter Haftpflicht, in Neuburg i. M.“ mit dem Sitze in Neuburg anf Grund der Satzung vom 9. d. M. eingetragen. Gegenssand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein= richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen; 2. die r te ben und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt · schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sen tigen Gehrauchsgegenstãnden auf gemeinschaftliche Rechnung gur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Bekannt- machungen erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Der Vorstand hat mindestens durch zwei seiner Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willeng. erklärungen kundzugeben und für den Ver⸗= ein zu zeichnen. Vorstand: Sofbesitzer Karl Schwenn (Vorsteher), Gastwirt
ng Niehusen (Stellvertreter, Büdner Karl Witt, sämtlich in Neuburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensitstunden der Gerichtsschreiberei jedem gestattet.
Wismar, den 1X. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die au sländi schen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht. Cassel. II25016]
In das Musterregister ist eingetragen; Nr. 459. FDeinrich Apell, Caffel, zwei Modelle, Schirmquasten von Leder, eins mit zwei Rosen, Fabriknummer 305, eins mit drei Rosen, Fabriknummer 310, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 17. Fe⸗ bruar 1922, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.
Cafsel, den 17. Februar 1922.
Amtsgericht, Abteilung 13, Cassel.
Gehrem, Thür. 125017
Im Musterregister ist beute unter Nr. 256 eingetragen worden:
Dla or tisere täzer Louis r⸗ . in Altenfeld, zwei Modelle: Flakons für Parfümzwecke in Herzform mit Fuß, flach oder rund, ohne oder mit eingeschliffenem Stöpsel. und zwei Modelle: wiebelgläser als Blumengießer, ein- schenklig oder zweischenklig, mit oder ohne Kreuz, herstellbar in allen Größen und Farben, verschnürt und versie elt, Fabri⸗ kationgnummern 533-536, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an- gemeldet am 18. Februar 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Gehren, den 20. Februar 1922.
Thüringisches Amtsgericht. J.
11) Konkurse.
Durlach. (125018
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob L. Steininetz, Tabakwaren engros in Grötzingen und der Firma chemisch⸗ technische Produkte Jakob
L. Steinmetz in Grötzingen wurde am 1
20. Februar (922. Vormittags 11 Uhr, das Konkurgverfahren eröffnet. Rechts⸗ anwalt Guttenberg in Durlach ist zum Konkurgverwalter ernannt. Anmeldefrist: 31. März 1922. offener Arrest und Anzeigefrist: 7. Marz 1922, Prufungs⸗ termin; Freitag, den 7. April 1822, Vormittags FJ uhr, vor dem Amts⸗ gericht Durlach, Zimmer 28. Durlach, den 20. Februar 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts II.
Gadebusch. (125019) Ueber das Vermögen des Dentisten Erich Naumann zu Gadebunsch ist heute, am 21. Februar 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Polizeiamtsaktuar a. D. Hang Kähler, hierselbst ist zum Konkursberwalter er⸗ nannt. Konkurhforderungen sind bis zum 14. März 1922 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Erste Glän= bigerversammlung am 9. März 1922, Vormittags 9ühr, und Prüfungstermin am 22. März 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 14. März 1922.
Gadebusch, den 21. Februar 1922. Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Halle, gaale. Ueber
Sa
D
ststunden des Gerichts V
Erste Glãubigewersammlung am vi. Mãrz
1922, Vormittags 16 Uhr. All-
gemeiner Prufungstermin am 11. Mai
1922, Vormittags 10 uhr, Post⸗
straße 13, Zimmer Jö. Salle a. S., den 22. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
öh sta lt. 125021] Ueber das Vermögen der Schreib⸗ und Materialwarengeschäftsinhabe⸗ rin Klara Elisabeth verw. Reißig, geb. Heinrich, in Jöhstadt wird beute, am 21. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, das ursverfahren eröffnet. Kon kurz⸗ berwalter: Kaufmann. Haul Höfer in Jöhstadt. Anmeldefrist bis zum 15. März 1922. Wahl und Prüfungstermin am 24. März 1922, Vormittags 190 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
11 m,, guhnatt
mtgsg abt,
den 21. Februar 1922.
Kirchheim u. Teck. (I25 022
Ueber den Nachlaß des am 14. De⸗ zember 1921 verstorbenen ledigen Land- wirts Karl Etzel von Weilheim⸗Teck, geb. 23. Januar 1901, ist am XW. Februar 1922, Vormittags 16 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Konkursher⸗ walter: Begtrksnotar Oettinger in Kirch- heim⸗Ted. Anmeldefrist bis 24. April 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 4. Mai 1922, Nachmittags 4 Uhr. Offener Arrest E , ,, bis 24. April 1922.
Den 22. Februar 1922
Würt. Amtsgericht Kirchheim n. T.
Obersekretãr Staudacher.
Lemmop. I25023 N 2/22/17. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Adolf Traulmann in Lennep ist am 21. Februar 1935, Nachmittags 131, Uhr, das Konkurgber⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Firnhaber in Lennep ist zum Konkitrg— berwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 25. März 1922, offener Arrest, Anzeige⸗ Hhicht· is um Id Mr elle, ein, Glãubigerpersammlung am 18. März 1922, Vormittags 10 uhr, allge- meiner Prüfungstermin am 8. April 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lennep, Zimmer 6. Amtsgericht in Lennep.
PDonagneschingenm. 265026 In dem Konkursverfahren ber das Vermögen der Süddeutschen Familien chronik, Verlagsgesellschaft m. b. S. in Donaueschingen ist Termin zur Pri- fung der angemeldeten Forderungen verlegt auf Dienstag, den 28. März d. 83 Vorm. 1035 Ühr. Donaueschingen, den 16. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
1 ,
Lötzem. 125025)
In der Konkurssache des Kaufmanns Georg Zweck sowie des Schuhmachers , Reinbacher in Löotzen wird der Konkurzperwalter Kaufmann Pfingst auf seinen Antrag aus seinem Amse entlassen. An seiner Stelle wird Kaufmann Gorny in Löotzen zum Konkursverwalter ernannt.
Lötzen, den 16. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Marienburz, Westpr. 125024) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des FKanfmanns Walter Nalemski in Marienburg, Westyr.. Schuhgasse Nr. 6, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er. hebung von Cinwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldelen Forderungen der Schlußtermin auf den S. April 1922, Vorm ttags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 9, bestimmt. — artenhmrn Westpr., den 20. Februar 922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Münchem. 125027] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 18. Februar 1927 wurde bas unterm 27. August 1920 über das Ver⸗ mögen des Weinwirts Mathias Krenn in München, Adalbertstraße 412, er— öffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. München, den 21. Februar 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.
Plettenberg. (125028 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Fabrikanten Friedrich
Wilhelm Lohmann zu Blemke bei
Plettenberg wird nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben. Plettenberg, den 27. Dezember 1921.
Das Amtsgericht.
Schweintnuxt. 125029
Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 20. Februar 1925 das Konfurzverfahren über das Vermögen des Kolonialrmuaren geschäftsinhabers Karl Spahn, Sattlerstraße 10, nach s⸗ 203, 205 der Konkursordnung eingestelll, nachdem von
feinem Gläubiger ein Widerspruch
hoben worden ist und onkursperwalte—
und Gemeinschuldner ihre Zustimmung
gegeben haben. . Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Schweinfurt.
Seligenstadt, Hessen. l26azo Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Heinrich Klein ju Sickenhofen ist, da eine den Kosten des Versahreng entsprechende Konkurgmasse nicht vorhanden ist, eingestellt worden. Seligenstadt, den 20. Februar 1922 Hessisches Amtsgericht.
Stoelo. 12503 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Wirts Augnst Eickelkamp in Steele wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon. kursmasse nicht vorhanden ist. Steele, den 16. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Tempelbursg. L26503 n) Dag Konkursverfahren über den Nachlaß
des am 26. Februar 1921 verstorbenen
Kaufmanns Franz Auris von Tempel.
burg wird nach erfolgter Abhaltung dez
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tempelburg, den 8. Februar 1922
Das Amtsgerscht.
Wellheim, O. Bayern. 125033) Das Konkursherfahren äber das Ver.
mögen des Partiewarengeschäfts.
inhabers Joses Herlein von Weil. eim wird, als durch rechtskräftigen wan leich beendet, aufgehoben. Weilheim, den 20. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
VWesol. .
In dem Konkursverfahren ü das Vermögen des Wirts Heinrich othast m Gahlen⸗Sardt hat der emein schuldner den Antrag auf Einstellung dez Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen sind auf der Gerichts schrelberei zur Ginsicht der Konkurgglaͤubiger niedergelegt. Die Kon kursgläublger können binnen einer 6 gegen den Antrag Widerspruch erheben.
Wesel, den 6. Februar 1922
Das Amtsgericht.
Wesel. 125036 In dem Konkursberfahren über das Ver— mögen der Dorsten Gahlener Dampf, ziegelei G. m. b. S. zu Gahlen hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf ELinstellung des Konkursverfahren gestessft Dieser Antrag und die zustimmenden Er. klärungen sind auf der Berichts schreiberei zur 2 der Konkursgläubiger nieder, elegt. ie Konkursglaäͤubiger können 56 einer Woche Widerspruch gegen den Antrag erheben. Wesel, den 6. Februar 1922 Das Amtsgericht.
Wesel. I 25034
Das Konkureverfabren über das Ver, mögen des Bierverlegers Wilhelm Lohscheller junior aus Wesel wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Masse nicht vor handen ist.
Wesel, den 10. Februar 1922.
Das Amtggericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
12503) Gemeinsames Deutsches Ausnahme tarifheft Tfv. 200 C. II.
Mit Gültigkeit vom 1. März 192 wird im Empfangsgebiet des Ausnahme— tarifs 5a die Hansdorf— Priebus — Lichten ˖ berger Mugkau = Teuplitz Sommer fel der und Rauscha — Freiwaldauer Cisenbahn nachgetragen.
Auskunft geben die beteistgten Gũter· abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier. Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 21. Februar 1922.
Eisenbahndirektion.
125202 . Bekanntmachung ver Mühlhausen⸗ Ebelebener Eisenbahn. . Mit Gültigkeit vom 1. März tritt im Güter- und Tierverkehr gemäß dem Vor⸗ gehen der Reichsbahn eine weitere Tarif⸗ erhöhung um 29 v. H. ein., Die Kürzung der Veröffentlichungsfrist ist durch Mi⸗ nisterialerlaß vom 4. d. M. genehmigt.
125038 Tfv. 209. Deutscher Eisenbahn⸗ gütertarif, Teil R, Heft C II Ausnahmetarife. ; Mit sofortiger Gültigkeit werden in den. Ausnahmetarif 7b als Empfangs stationen Ohlau und Oppeln aufgenommen. Elberfeld, den 14. Februar 1922. Eisenbahndirektion.
(125039 Freien Grunder Eisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. März d. J. tritt dorhehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde eine Erhöhung der Beförderungspreise im Güter⸗ und Tier⸗ verkehr in Kraft. . ö
Nähere Auskunft erteilt die unterzeich⸗ nete Direktion. .
Frankfurt a. M., den 22. Februar 1322 Freien Grunder EGisenbahn A. G.
Die Direktion.
Nr. 49.
Dentscher Reichsanzeiger
2
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Sezugspreis betrãgt vierteljãhrli Alle Postanstallen nehmen Bestellung . w 3 2 Sel elm Einzelne Nummern khosten 2 . Schriftleitung Zentr. 1 gs. Geschätsftels Zentr. 1575.
den Poftanstalten und Zeitun vertrieb auch die Geschäftsstelle Zw. 2. 5
außer
bstabholer ö 32.
149
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäfstsstelle des Reichs und Staats anzeiger⸗ Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
[
*
T Web antattetente Berlin, Montag, den 27. Februar, Abends.
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 922
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
— —
Inhalt des amtlichen Teiles;
Dentsches Reich.
Ernennungen 2c.
Exequaturerteilungen.
Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat.
Verordnung über die Aenderung der Zollsätze für Bau⸗ und Nutzholz der Nummer 74 des ZJolltarifs.
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.
Entscheidung des Reichsfinanzhoft auf Grund des § 6 Abs. 1
F des Landessteuergesetzes. ö
Bekanntmachung über die Ausfuhr von Fischen.
Mitteilung über die Verschiebung der Prüfungen zum Maschinisten vierter und dritter Klasse in Hamburg. Belanntmachung, betreffend eine Anleihe des Großkraftwerks
Mannheim in Mannheim. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs⸗ Gesetzhlatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts.
Umwandlung eines Handels verbots in ein? Verwarnung. — Handelsverbote.
n mn Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. April 192 der Reichs bankrat Lenßen. in Langenberg zum Direktor der Reichs banknebenstelle in Offenbach a. M. ernannt worden.
Vizekonsuln der Vereinigten Staaten von Amerika John J. Ewart in Köln und Clarence E. Macy in Koblenz ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
————
Gesetz über die Entsendung von Betriebs ratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Vom 15. Februar 1922. Geröffentlicht in der am 2. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 209.) Der Reichstag hat das folgende ge beschlossen, das mit Fustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
851 Aufsichtsrat im Sinne des 8 79) des Betriebsrätegesetzes ist ohne Rücksicht auf die Bezeichnung im Gesellschaftsbertrage das im Handelsgesetzbuch, . . im Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, im Gesetze, betreffend die Erwerbg⸗ und Wirtschaftsgenossen⸗ schaften, im Gesetze über die privaten Versicherungsunternehmungen, in den Berggesetzen ; bls Auffichtsrat . Organ der Aktiengesellschaft, der Kom— manditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eingetragenen Genossenschaft, des Versicherungsvereins auf Gegen⸗ seitigteit und der bergrechtlichen Gewerkschaft. §.2. ; . Beste hen hej einer der im 5 1 genannten Körperschasten für die bon ihr beschäftigten Arbeitnehmer ein oder mehrere Betriebsräte oder Gesamibetriebsräte, fo regelt fich die im S8 70 des Betriebsräte⸗ vesetzes vorgeschriebene Entsendung bon. Betriebsratsmitgliedern in Den Aufsichtsrat nach den folgenden Bestimmungen. 7 83. . ⸗ Soweit nicht im Betriebsrätegesetz und iin solgenden etwas Inderes bestimmt ist, finden auf die in den Aufsichtẽ rat entsagdten Hetziebsratsmitglieder die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche für die übrigen Aufsichtsratsmitglieder gelten. Zwei Betriebsratsmit nebed ie zu entsenden, wenn nach dem Dwe Roy 6 ö 3 n, wi 1 28 1 6 der . der Wahl geltenden ,, Statut, Saßung; mehr? als drei. Anffichtésrats mitglieder gewg hit Erden können oder beide Arbeitnehmergruppen (Arbeiter und An⸗ r, im Wahlkörper (5 5) vertreten sind. In allen übrigen
ällen ist ein ntsenden. 1 J . r , Mitglieder sollen für jedes in ö. lussschtgrat zu entsendende Mitglied zwei Ersatzmitglieder gewäh werden. , Wahlkörper für die Entsendung der Petrie beraten ita i r ssehei sötperschaften mit einem Einzelbetriebsrat oder einem Gesomt ö. r . Etz dieser, in solchen mit nießreren Einzelbetriebgräten die Gesamt—
muengeschloßen sind.
, Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Wöln Emil Sauer sowie den
—ᷣ ,o . it dieser, auch wenn sie zum Tess zu einen Gesamtbetrieberate z
einschließlich des Portos abgegeben.
Wählbar sind alle Mitglieder des Wahlkörpers, die am Tage der Wahl ein Jahr von der Körperschast beschäftigt und nicht in den letzten zwei Jahren durch Beschluß gemäß § 39 des Betriebsräte= seseßes abgesetzt worden sind. Dag Grfordernis der ein ährigen Ve schäftigung entfällt, soweit nicht wählbare Personen in vierfacher Zahl der zu wählenden Mitglieder vorhanden sind.
Bei eingetragenen Genossenschaften gilt 89 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erwerbz. und Wirtschaftsgenossenschaften, für die in den Aufsichtsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder nur, sofern ihnen der Erwerb der Mitgliedschaft freisteht und billigerweise zugemutet werden kann.
§8.
Die Wahl findet geheim und mit Stimmenmehrheit einheitlich durch den ganzen Wahlkörper statt.
Sind zwei Mitglieder zu wählen, so kann die Minderheitsgruppe der Arbeitnehmer (8 15 des Betriebsräte esetzes), sofern ihr mindestenz zwei Mitglieder des Wahlkörpers ange jören, mit Stimmenmehrheit oder Stimmengleichheit die Entsendung eines Vertreters ihrer Gruppe beschließen; alsdann findet eine getrennte Wahl durch jede der beiben Arbeitnehmergruppen statt.
Wiederwahl ist zulässig.
Dat Nähere über das Wahlverfahren bestimmt der Reichs⸗ arbeitsminister.
56 Die Mitgliedschaft im Aussichtsrat endet ausschließlich durch Rücktritt oder durch Verlust der Zugehörigkeit zum Betriebsrat, dem das Mitglied angehört.
88.
Scheidet ein Betriebsratsmifglied aus dem Auffichtscat aus, so
tritt ein Ersatzmitglied nach den Bestimmungen der Wahlordnung
ein. Ist kein Ersaßmitglied des Ausgeschiedenen mehr vorhanden, so findet eine Neuwahl statt.
58 9.
Soweit die ge ründete, aber noch nicht eingetragene Körperschaft
bereits einen Aufsichtgrat hat, finden bie s5 1 is 3 Anwendung. ö 810.
Das Gesetz findet auch auf die im 5 62 des Betriebsrätegesetzes bezeichneten Betriebsvertretungen Anwendung, wenn die Vertretung für die Betriebe nur einer Körperschaft errichtet ist und aus Arbeit⸗ nehmern dieser Körperschaft besteht.
6 11 Das Gesetz tritt am 1. Februar 1922 in Kraft. Die ersten Wahlen sind binnen drei Monaten nach Inkrafttreten einzuleiten. Berlin, den 15. Februar 192. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsarbeitsminister.
Dr. Brauns.
Verordnung
über die Aenderung der Zollsätze für Bau⸗ und Nutzholz der Nummer 74 des Zolltarifs. Vom 1. Februar 1922. (Veröffentlicht in der am 3X. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 214)
Auf Grund des Gesetzes über vorübergehende Herab⸗ setzung oder Aufhebung von Zöllen vom 21. Juni 1921 (RGBl. S. 757) wird bestimmt:
Artikel l.
Die Nummer 74 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 (RGSBl. S. 303) erhält bis auf weiteres folgende Fassung:
Nr. ö Zollsatz für ded 1Doppel⸗ Zoll⸗ zentner tarifů .
( ä Bau- und Nutzholz, nachstehend nicht besonders genannt: ; .
unbegrbeitet oder lediglich in der Quer-
richtung mit der AÄxt oder Säge be⸗ arbeitet, mit oder ohne Rinde:
0, 12 oder für 1 Festmeter 1,08 für 1 Doppel⸗ zentner O, 12 weil oder für . 1ẽ Festmeter
90,72
Anmerkung lunverändert). 2 Artikel JII.
Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1922 in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1922. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Herm es. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ! J. V. Dr. Huber. haf
zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
verordnet, was folgt;
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln. Vom 18. Februar 1922. (Veröffentlicht in der am 25. Februar ausgegebenen Nr. 17 des GBI. S. 214.)
Auf Grund des 8 9 des Gesetzes äber den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln vom 2. Februar 1922 (RGBl. S. 195) wird im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats folgendes be⸗ stimmt:
51
Die Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit aus⸗ ländischen Zahlungsmitteln finden keine Anwendung . auf den Geschäftsverkehr der Reichs- uns Staatsbehörden, 2. auf den Postanweisungs⸗, Postscheck. Postnachnahme⸗, Post⸗ auftrags⸗ und Eisenbahnachnahmeverkehr. § 2. Den im 8 1 des Gesetzes bezeichneten Banken und Bankiers werden gleichgertellt 1. die Devisenbeschaffungsstelle, G. m. b. H. in Berlin, 2 , und Kontrollstelle, G. m. b. H. in Berlin.
83. Als ein Geschäft über auslaäͤndische Zahlungsmittel ist es nicht anzusehen, wenn 1. Reisende beim Uebertritt über die Grenzen des Deutschen Reichs bel den an den Grenzübergangs plätzen nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehsrde eingerichteten Wechselstuben Geldsorten, Papiergeld oder Banknoten umwechseln. wenn ausländische Geldsorten, Papiergeld oder Ban knoten bon Ausländern für Lieferung bon Gegenständen oder Leistung von Diensten in Zahlung gegeben werden, in den Grenzbezirken im Sinne dez §z 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1865 (RGBl. S. 317 und in den von den alliierten und assoziierten Mächten militärisch besetzten Gebieten Gegenstände des täglichen Bedarfs oder die Leistung von Dienften in der Wahrung des Grenznachbarstaats oder der Befatzungsmacht bezahlt werden. Der Betrag der hingegebenen ausländischen Zahlungsmittel darf in Mark zum Tageskurs umgerechnet dreitausend Mark im Einzelfall und zehntausend Mark innerhalb eines Kalendermonats nicht übersteigen. 54 Die Zuständigkeit des Finanzamts im Sinne des 8 2 Abs. 2 und des § 3 Abf. 6 des Gesetzes richtet sich nach den Vorschriften der Reichs abgabenordnung vom I3. Dezember 1919 (RGBf. S. 1993). §5. Die oberste Landesbehörde beftimmt, 1. welche Behörde als höhere Verwaltungsbehörde des 5 7 Abf. 1 anzufehen ist, 2. in welcher Weise die öffentlichen Bekanntmachungen gemãß S 3 Ab. 5 zu erfolgen haben, 3. welche Stelle die nach § 7 Abs. 1 Anordnungen zu treffen hat. Berlin, den 18. Februar 1922. Der Reichswirtschafts minister. Schmidt.
im Sinne
Satz 3 erforderlichen
Entschei dung des Reichsfinanzhofs auf Grund des 5 des Landessteuergesetzes. Vom 15. Februar 1921. (Veröffentlicht in der am 2. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 215.) Auf Grund des 8 6 Abs. 1 des Landessteuergesetzes vom 30. März 19290 (RGGBl. S. 402) hat der Große Senat des Reichsfinanzhofs am 19. Dezember 1921 beschlossen Die auf Grund ven 8 1 des Braunschmweigischen Gesetzes, die Veranlagung und Erhebung der Ver ren g. betreffend, vom 15. Ayril 1867 (Gesetz. und Verordnungssammlung Nr. 24 S. 173 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 1919 (Gesetz. und Verordnungssammlung Nr. 53 S. 103) in K von Kohlen erhobene Bergwerks.
e n. gt mit dem , . vereinbar.
Dies wird gemäß 8 des Gesetzes zur Ausführung de Artikels 13 Abs. 2 der Verfasfung des Deutschen ha . 8. April 1920 (RGGBl. S. IG verffentlich
Berlin, den 15. Februar 1922.
Die Reichsregierung. Dr. Hermes.
6 Abs. 1
Bekanntmachung über die Aus fuhr von Fischen. Vom 24. Februar 182.
Auf Grund. der Verordnung über di - kontrolle vom 30. Dezember 1919 er, ,,
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