herstellen wollten, so glaube ich nicht, daß damit allen Lyzeen gedient sein wird. Die Frage des Uebergangs von einem Syzeum zu einer Vollanstalt birgt manche Schwierigkeiten in sich. Ich werde dieser Frage meine volle Auf⸗ merksamkeit zuwenden. Zu gewissen klaren Richtlinien und Ent⸗ scheidungen sind wir noch nicht gekommen, weil die Lehrpläne der einzelnen Klassen so weit noch nicht vorliegen. Liegen fie vor, so werden wir mit Maßnahmen zur rechten Zeit kommen. Soviel muß aber heute schon gesagt werden, daß für viele Mädchen der Uebergang vom Lyzeum zur Vollanstalt keine Notwendigkeit ist, ja von vielen nicht einmal gewünscht wird. Wir sind der Ansicht, daß der Eintritt in eine Frauenschule einen vollen Ersatz hierfür zu bieten vermag.

Dann ist weiter darüber geklagt worden, daß viele Mädchen auf der Untersekunda der deutschen Oberschule nicht zu ihrem Recht kommen würden. Die deutsche Oberschule wird in Untersekunda zweifellos einen Abschluß für mittlere Bildung bieten. Es wird erwogen, ob für diese Klasse die Grundsätze der Bewegungsfreiheit für begabte Schüler und Schülerinnen anzu⸗ wenden sind. Das wäre vor allem für die zweite Sprache wichtig. Die Frage wird aber im Zusammenhang mit den Reformanstalten zu lösen sein, bei denen schon jetzt in Untersekunda eine neue fremde Sprache einsetzt.

Meine Damen und Herren, das Ministerium ist sich der hohen Bedeutung des Mädchenschulwesens bewußt. Es kann heute schon soviel gesagt werden, daß das Mädchenschulwesen zweifellos in einer Aufwärtsbewegung steht, und das sollte bei aller Kritik nicht vergessen werden.

Nun noch ein Wort zu Frau Dr. Wegscheider, die von einer schwankenden Haltung des Ministers sprach. Meine Haltung ist nicht schwankend, sie ist klar für jeden, der klar lesen und sehen kann. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ausgehend von dem gegebenen Staat, wünsche ich Erziehung zur Arbeit an diesem Staat, und nicht zur Negation wünsche ich, daß unfere Jugend, die einmal an diesem Staat arbeiten soll, freudig und mit Hingebung an ihm arbeite. Von etwas anderem habe ich überhaupt nicht geredet. Sie werden nicht verlangen, daß ich Ihnen gegenüber über alles das, was ich im tiefsten Herzen trage, hier vor dem Forum des Landtages Aufschluß gebe. (Sehr richtig! rechts. — Unruhe links.) — Ja, ich bitte Sie vielmals: es hat neulich der Herr Minister Stegerwald mit Recht erklärt: Lassen Sie uns doch nicht gegenseitig die Köpfe zerschlagen mit Streitig⸗ keiten über die Staatsform, sondern arbeiten wir erst einmal posttiv an dem Aufbau dieses Staates; — und mehr können Sie von keinem Menschen verlangen. (Sehr richtig! rechts.) Lassen Sie jedem das Recht, zu arbeiten, lassen Sie jedem seine persön— liche Gesinnung, welche er auch haben mag. (Sehr richtig! rechts) Ich meine, das müßte unmißverständlich klar sein: wir wollen alle gemeinsam — und das ist in dem Koalitionsprogramm zum Ausdruck gebracht worden an unserem Vaterlande, das zu⸗ sammengebrochen ist, bauen! Wir wollen auch, damit nicht etwa der Anschein erweckt wird, daß nun nach rechts und links schroffe Grenzen aufgestellt werden, jeden einzelnen freudig begrüßen, der mitarbeiten will an diesem Aufbau, ohne ihn nach seiner politischen Gesinnung und nach seiner politischen Richtung zu fragen. (Zu⸗ stinmung und Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

——

107. Sitzung vom 25. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)) Präsident Leimnert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Dr. Kalle (D. Vp), den fünften Abschnitt des Kultus etats, Lehrerbildungswesen, Schulaufficht, Volksschulen, Volkshochschulen usw., von der Tagesordnung abzusetzen und am Dienstag, dem J. März, zur Besprechung zu stellen, da das Haus am heutigen Sonnabend nicht genügend vertreten sei und kei der Wichtigkeit des Gegenstandes die Besprechung heute wohl kaum zum Abschluß gelangen würde.

Präsident Leinert widerspricht diesem Antrage. Unter allen

Umständen müsse er den Grund zurückweisen, daß das Haus an dem oder jenem Tage nicht genügend besucht sei, um eine Angelegenheit zu erledigen. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, den Verhandlungen beizuwohnen. (Lebhafte Zustimmung.) Es wäre nicht richtig, die Beschlüsse des Aeltestenrales so umzuwerfen.

Nach Unterstützung des Antrages Dr. Kalle durch die Abgg. Dr. vo n Kries (D. Nat.), Dr. He ß (Zentr) und Li m—⸗ ber tz (Soz), der erklärt, daß die Debatte heute kaum zu Ende geführt werden könnte, und eine Zerreißung der Besprechung verhindert wissen will, stellt der Präsident fest, daß der Landtag die Besprechung über die Volksschulen usjw. auf Dienstag, den! 7. März, verschoben hat.

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Damen und Herren Bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, dessen Durchberatung sich ja jetzt seinem Ende nähert, hat der Hauptausschuß in verschiedenen Fällen Anträge und Entschließungen angenommen, über deren tatsächliche Durchführbar keit jedenfalls erst dann entschieden werden kann, wenn sich übersehen läßt, wie sich der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung in seinem Schlußergebnis endgültig gestalten wird. In ähnlicher Weise hat der Hauptausschuß auch bei der Beratung des Haushalt anderer Ver— waltungszweige die Ausgaben belastet, ohne sich schon gegenwärtig darüber klar werden zu können, ob und wie weit dies mit der Finanz⸗ lage des Staats verträglich erscheint, ob insbesondere die zur Deckung dieser Mehrausgaben erforderlichen Mittel wirklich zur Verfügung stehen. Daß dies geschehen ist und bei den im Haupt⸗ ausschuß weiter zur Beratung kommenden Haushaltsplänen auch weiter geschehen wird, läßt sich, zumal die Mitglieder des Hauptausschusses ja wechseln, bei dem augenblicklichen Verfahren nicht ver⸗ meiden. Hierbei liegt nun zweifellos die Gefahr nahe, daß, wie wir das bei der Verabschiedung des Haushalts für 1921 erlebt haben, am Ende der Beratung eine Belastung des Gesamthaushalts entsteht. die nur durch eine künftige Erhöhung der Einnahmeseite ausgeglichen werden fann.

Dieses Verfahren ist auf die Dauer für eine geordnete Staatz finanzmirtschaft unerträglich. Es muß deshalb nach Ansicht der Finanzwerwaltung irgendeine Abhilfe gefunden werden. Ich erblicke nun einen gangbaren Weg darin — und ich würde dem Hause dankbar sein, wenn es ihn beschreiten wollte — daß bei der Beschlußfassfung über die einzelnen

. mn Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herzen Minister, die im Wartlaute wirdergegeben und.

3

.

.

zweiter Lesung diejenigen es zweifelhaft ist, ob Abschluß der gesamten Uebersicht über werden Prüfung

in denen

Saushaltspläne Anträge, vaon sie bei der erst nach Haushalts beratung möglichen die Finanzlage des Staats ausgeführt können, zu nächst ausscheiden und zur ihrer Durchführbarkeit mit Räücksicht auf die Finanzlage des Staats nochmals an den HSauptausschuß zurückverwiesen werden. Mit diesem Verfahren würde ich dann bei der Abstimmung über den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft. Kunst nnd Volksbildung den Anfang zu machen bitten. Ich bemerke dabei aus⸗ drücklich, zur Vermeidung von Mißverständnissen, daß auch nach Ansicht der Finanzverwaltung unter denjenigen im Hauptausschuß angenommenen Anträgen, gegen die wir zunächst Bedenken haben, sich doch eine Reihe finden werden, über welche wir uns, glaube ich, auch unter Berücksichtigung der von mir hervorgehobenen finanziellen Ge— sichtspunkte durchaus einigen werden.

Nun war es bisher üblich, daß man die Beschlüsse zur zweiten Lesung, zum Teil schon die des Hauptausschusses, eigentlich als mehr oder weniger definitive Beschlüsse in den Kreisen der Beteiligten ansah, in den Kreisen derjenigen, an die sich diese Beschlüsse richteten, und daß man im Lande vielfach damit rechnete, daß Aus— gaben, die durch die Beschlüsse im Ausschuß schon festgestellt waren, als definitive Beschlüsse des Landtags anzusehen seien. Das würde sich natürlich mit der Annahme des von mir vorgeschlagenen Ver— fahrens ändern, und wir würden also dafür Sorge tragen müssen, daß diese Meinung in den Kreisen der Beteiligten nicht weiter besteht.

Aber ich glaube, daß der von mir vorgeschlagene Weg doch schließlich nach eingehender Prüfung der einzige ist, um den Mißständen, unter denen wir gleichmäßig leiden und die im Interesse einer geordneten Finanzverwaltung auf die Dauer nicht ertragen werden können, dauernd vorzubeugen.

Hierauf setzt das Haus die Besprechumg über den vierten Abschnitt des Kultusetats, Provin⸗ zialschulkollegien, höhere Lehran stalten atsw., fort.

Abg. Haenisch (Soz.) tadelt, daß in das Prodvinzialschul⸗ kollegium Berlin der reaktionäre Dr. Schepp berufen worden sei. Ferner rügt der Redner, daß bei der Berufung ins Provinzial⸗ schulkollegium einem links gerichteten Herrn ein Revers zur Unter⸗ schrift vorgelegt worden sei, worin er sich verpflichten mußte, keinerlei politische Betätigung auszuüben.

Abg. Scholem (Komm.) führt Beschwerde darüber, daß im Provinzialschulkollegium Berlin geheime Personalakten angelegt worden seien. Bei den Stellenbesetzungen im Provinzialschul⸗ kollegium habe man auf die Wünsche der Bevölkerung gar keine Rücksicht genommen und Leute hineinberufen, die die Reform⸗ bestrebungen des neuen Berliner Oberstadtschulrats sabotierten. Der Minister habe keine Antwort gegeben auf die hier angeführten Beispiele aus Berliner Lesebüchern.

Minister für Wissenschaft, Kunsft und Volksbildung Boelitz: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Haenisch hat erneut von den letzten Berufungen in das Provinzial⸗ schulkollegium Berlin gesprochen. Da muß ich auf das hinweisen, was ich bereits im Hauptausschuß zu dieser Sache gesagt habe. Es handelt sich, wie Herrn Abgeordneten Haenisch bekannt ist, um die Besetzung von zwei Stellen. Für diese zwei Stellen haben wir uns nicht entscheiden können, sie nach parteipolitischen Gesichts—⸗ punkten zu besetzen. Es ist auch schwierig gewesen, wie ich bereits im Hauptausschuß gesagt habe, Leute aus der Sozialdemo⸗ kratischen Partei zu gewinnen, die des Berliner Schulwesens genan kundig sind. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie waren vor— handen! Ich habe dann aber den Wunsch des Herrn Abgeord⸗ neten Haenisch erfüllt und habe den Mann berufen, den Herr Haenisch bereits ins Auge gefaßt hatte, als er noch Minister war, und dem er dis Berufung in Aussicht gestellt hatte, nämlich den Demokraten Günther. Nun handelte es sich noch um die Besetzung einer Stelle; soll man denn, nachdem die große Koalition ins Leben gerufen worden ist, sich scheuen, einen tüchtigen Mann, der sich zur Deutschen Volkspartei bekennt, in das Provinzialschul⸗ kollegium zu berufen? Ich verstehe vollkommen, daß im Landtag erneut gegen diese Berufung Stellung genommen wird, ich weiß, daß es für die Oeffentlichkeit einen gewissen Reiz hat, das zu tun. Aber ich bitte doch, immer zu bedenken, daß ich erstens einmal den Wunsch des Herrn Haenisch erfüllt habe, den er vor einem Jahre, als er noch Minister war, zum Ausdruck gebracht hat, und daß ich zweitens dem Gedanken der Parität innerhalb der Koalition Rechnung getragen habe. Herr Schepp wird gern als ein wüster Reaktionär hingestellt. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bekannt, daß Herr Schepp aus der Freisinnigen Volkspartei zu uns gekommen ist, also ein Reaktionär ist er doch wohl kaum. Ich freue mich, daß gestern Frau Abgeordnete Oventrup erklärt hat, daß gegen diese Berufung vom Standpunkt der unabhängigen Sozialdemokraten keinerlei Einwendungen zu machen sind. Wenn jetzt von seiten der Sozialdemokratischen Partei Einwendungen er⸗ hoben werden, so könnte eine kleine Auseinandersetzung zwischen dieser Partei und den unabhängigen Sozialdemokraten stattfinden. Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Scholem hat sodann bemängelt, daß ich auf die Ausstellungen, die er hinsichtlich der Lesebücher vor zwei Tagen gemacht hat, nicht geantwortet hätte. Herr Abgeord⸗ neter Scholem wird nicht verlangen, daß in dem Augenblick, wo er hier von dem zu beanstandenden Lesebuch spricht, von uns aus schon Stellung dazu genommen wird. Zunächst muß eine Prüfung der Angelegenheit stattfinden; wir müssen feststellen, ob diese Bücher wirklich eingeführt sind. Wenn sie eingeführt sind, sind sie seit dem Jahre 1919 eingeführt, also zu einer Zeit, in der wir einen sozialdemokratischen Minister hatten. Bis zum Jahre 1921 und auch während des Jahres 1921 sind diese Bücher nicht entfernt worden. Sie können nicht verlangen, daß ich nun nach drei Mo⸗ naten schon weiß, welches Lesebuch in jeder Schule in Berlin eingeführt ist. In dem Augenblicke, als der Herr Abgeordnete Scholem uns das mitteilte, habe ich Anweisungen gegeben, daß der Sache nachgegangen werden solle. Herr Scholem wird Aus—= kunft darüber erhalten.

Herr Abgeordneter Scholem hat weiter bemängelt, daß Herr Brovinzialschulrat Sachse in Berlin geheime Personalakten in der Schule habe liegen lassen. Es handelt sich hier um Notizen, die der Oberschulrat Sachse zur Unterstützung seines Gedächtnisses gemacht hatte. Diese Notizen sind liegen geblieben. Das ist ein persönliches Malheur. Im übrigen bin ich gern bereit, dem

Dr

— l

— — ——

Herrn Abgeordneten Scholem über die Angelegenheit, die lange vor meiner Ministerzeit ereignet hat, nähere Auskunst zu

eben.

; Schließlich ist von Herrn Kollegen Haenisch bemängelt worden, daß von den Provinzialschulkollegien in Berlin dem Studienrat Lier ein Revers zur Unterschrift vorgelegt worden ist. Dieser Revers habe sich zunächst auf zwölf Punkte erstreckt, nachher seien diese zwölf Punkte auf zwei reduziert worden. Ob das erstere richtig ist, weiß ich nicht; das letztere ist richtig. Ich bin nun der Meinung, daß es ohne diesen Revers hätte gehen können, und ich billige es keineswegs, daß jemand ein Revers vorgelegt wird. Wenn Sie aber die zwei Punkte kennen, um die es sich handelt, werden Sie sich vielleicht ein anderes Urteil über den Inhalt dieses Reverses bilden. Es heißt in diesem Revers:

Ich verpflichte mich hierdurch, mich jeglicher Handlung zu enthalten, die auf eine gewaltsame Aenderung der Verfassung hinzielt. Außerdem bin ich ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es durch Ministerialerlaß verboten ist, Parteipolitik

in die Schule zu tragen. ö Ja, meine Damen und Herren, das sind doch zwei absolute

Selbstverständlichkeiten, daß man sich jeder gewaltsamen Politik zu enthalten hat und daß man zweitens zu erklären hat: ich kenne den Erlaß, daß ich keine Parteipolitik in die Schule zu tragen habe. Es ist also vollkommen unnötig, diesen Revers vorzulegen. Ich mißbillige das auch. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Aber ist denn in diesem Erlaß etwas Unerhörtes? Er enthält zweifellos Selbstverständlichkeiten. Ich verurteile das auch, Herr Kollege Haenisch, und ich muß sagen, daß ich dieses Vorgehen des Pro⸗ vinzialschulkollegiums in Berlin keinesfalls billige. Ich möchte aber doch zu denken geben, Herr Kollege Haenisch, daß es lich hier um zwei Selbstverständlichkeiten handelt, wenn man sich auch nicht die Mühe geben sollte, diese Dinge einem Manne zur Unter

schrift zu unterbreiten. .

Abg. Wilderm ann Gentr.): Wenn die Herren von der Linken den Standpunkt vertreten, daß bei Besetzung der Oberschul— ratsstellen auf die Gesinnung der Bevölkerung Rücksicht genommen werden soll, so müssen die Mehrheitssozialisten und Un d gi n konsequenterweise auch für unseren Antrag stimmen, daß bei Be⸗ setzung der Kreisschulratsstellen auf die Anschauung der Ken n. rung und der Eltern Rücksicht genommen werden soll. In . falen sind zu wenig Oberschulräte angestellt, die Herren werden ohnehin durch die neue Planwirtschaft erheblich belastet. .

Abg. D Schu ster (D. Vp) gibt gleichfalls dem Wuns he nach einer Vermehrung der Stellen der Oberschulräte in Westfalen Ausdruck. . ;

Abg. Frau Wronka (Zentr.) tritt dafür ein, daß die tech nischen Lehrerinnen an den höheren Schulen, die bisher in Gruppe VIl der Besoldungsordnung eingereiht sind, Gruppe VIIE eingefügt werden . .

ig. O . Nat.): ,,, Stiftungen in Halle befinden sich in großer Notlage. Bei der pädagogischen Bedeutung dieser Anstalten ist es notwendig, daß die Stiftung in vollem Um- fange erhalten bleibt. Die Stadt Halle, die durch diese Stiftung zahlreiche Unterrichtsanstalten erspart, muß daher ihre Ber pflichtung gegen die Stiftungen erfüllen. Darauf, daß dies geschieht, muß die Staatsregierung hinwirken und üherhaupt ihrerseits alles tun, um die Frankeschen Stiftungen lebensfähig zu erhalten. ö

Abg. Kähler (D. Nat.) schließt sich dem Vorredner, an Die Stadt Halle wird aber niemals in der Lage sein, die Anstalten ganz übernehmen zu können, da sie sie finanziell aus eigenen Mitteln nicht unterhalten kann. . .

. Abg. 9 Waentig (Soz.): Wir wünschen, daß die Schulen der Frankeschen Stiftung zu Verfuchsschulen im Sinne der Arbeits und Gemeinschaftsschule ausgebaut werden. Geschieht das, dann werden wir unsern ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß di Frankesche Stiftung nicht nur erhalten, sondern noch erweitert wird. ö. . ( Ein Regierungsvertreter führt aus, daß auch die Unterrichtsverwaltung die Notlage der Frankeschen Stiftungen empfinde. Die Staatsregierung habe bereits eine Prüfung ein geleitet, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt in Einklang gebracht werden können, ohne daß Lehrer und Angeste li der Anstalt zu hart dabei betroffen werden. Es seien auch Ver. handlungen mit der Stadt Halle gepflogen worden, bei denen die Stadt Halle sich erboten habe, die Stiftung ganz zu übernehmen Es sei klar, daß ein solches Angebot nicht ohne weiteres abgelehnt werden konnte. Im übrigen sei man bestrebt, die Anstalt den modernen Verhältnissen anzupassen. Die preußische . regierung bringe jedenfalls der Frage der Erhaltung der Franke schen Stiftungen alle ernsteste Aufmerksamkeit entgegen. .

Abg. D. Schu ster (D. Vp.) : Die Frankesche Stiftung ist Sine pãdagogische Anstalt ersten Ranges und muß erhalten werden. Wir wünschen ihre Erhaltung in der bisherigen Art. Es erscheint uns nicht zweckmäßig, dieser historischen Bildungsstãtte etwa ganz Neunes aufzupfropfen, man sollte sich vielmehr bemühen, diese Anstalt auf dem gegebenen Boden organisch weiter zu entwickeln.

Abg. Kilian (Komm.) will die Franke'sche Schule in ein staatliche Schule umgewandelt wissen. Alle staatlichen Mittel würden vergeblich sein, wenn die Schule den Privatcharakter behiel te. . ö ;

Abg. Dr. Haenisch (Soz) beschwert sich darüber, daß in das Provinzialschulkollegium kein Sozialdemokrat berufen sei.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: Ich würde bedauern, wenn ich im Irrtum wäre. Es ist mir aus Kreisen der Lehrerschaft, aber auch von Beam ten mitgeteilt, daß Herr Haenisch als Minister in Aussicht gestellt hätte, Herrn Günther ans Provinzialschulkollegium zu berufen. Daß Herr Pretzel einberufen wurde, ist mir bekannt. Ich muß auf die Angelegenheit folgendes erwidern. .

Ich habe formell einem Sozialisten den Antrag gestellt in das Proyvinzialschulkollegium einzutreten, und dieser Sozialist hat abgelehnt. (Hört, hört! Es war nicht möglich, einen zweiten Sozialisten zu finden; und da er nicht zu finden war, habe ich zu Herrn Günther gegriffen, von dem ich gehört habe, daß Herr Haenisch ihn in Aussicht genommen hatte. Ich glaube, daß hier ein kleiner Gedächtnisfehler des Herrn Haenisch vorliegt. Es ist zweifellos lohal von mar, wenn ich ein Versprechen einlöse, das ein Amtsvorgänger privatim gemacht hat. Man muß als Minister sehr vorsichtig mit persönlichen Versprechungen sein. (Sehr gut!) ;

Abg. Dr. Pflug (D. Nat) sieht beim Gymnasium in Den die ,, des humanistischen Gymnasiums wie die Intzzesen einer staatlichen Anstalt nicht genügend gewahrt. Seine . habe die größten Bedenken, daß Herr Goß, der eine feindse * Stellung gegenüber dem humanistischen Ghmnastum nn,, zum Leiter des, humanistischen Friedrichs gymnastums . 1 ernannt worden ist. Herr Goß werde wohl kaum die nötige 3. fahrung zur Leitung einer solchen Schule besitzen. Redner . zweifelt ob der Minister die Verantwortung wird a können, einen Mann wie Herrn Goß an die Spitze einer staatlichen ehr anstalt Berlins zu berufen.

in die

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. 49.

w

Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Abg. Wil dermann (Sentr.): Bei der Franken Stiftung muß man auch Berstẽddnis für de er ce , . . haben. Meine Fyattion ist für die Erhaltung diefer . und wird für den Antrag zur Förderung der Schule ein⸗

Abg. Scholem (Komm: Eigenschaften meines Es wäre bedauerlich, wollte. Wir sind gegen das es als die vornehmste andern gilt.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: Meine Damen und Herren! Nach den Aus führungen der Herren Abgeordneten Pflug und Scholem möchte ich noch einmal auf den Fall Goß eingehen. Ich nehme an, daß es bei dem Herrn Abgeordneten Pflug nur ein lapsus linguss war. wenn er erneut davon sprach, daß ich ihn zum Direktor einer staatlichen Anstalt bestätigt hätte. Es ist bereits im Ausschuß von dem Herrn Abgeordneten Reinhard gesagt worden, als er im Auftrag der Fraktion sprach, ich hätte ihn zum Direktor einer staatlichen Anstalt ernannt, und ich hätte gewünscht und gehofft, daß nach meinen ausführlichen Darlegungen nunmehr dieser Irrtum ein für alle Male beseitigt sein würde.

Auch Herr Abgeordneter Scholem hat von einer Berufung des Studienrats Goß an eine staatliche Schulanstalt gesprochen. Es handelt sich aber nicht um eine Berufung, sondern es handelte sich um die Wahl eines Studienrats zum Studiendirektor durch die städtischen Körperschaften und um eine Be stätigung dieser Wahl durch das Ministerium. In solchen Fällen pflegt es festzustellen, ob der Betreffende in der Lage ist, das Amt eines Direktors zu versehen. Ich habe bereits erklärt, daß wir in solchen Fällen nicht den höchsten Maßstab anzulegen pflegen und daß wir unter Umständen auch Leute bestätigen, die wir vielleicht selbst nicht zu Direktoren staatlicher Anstalten ernennen würden. Wir sehen bei der Ernennung von staatlichen Direktoren darauf, daß es Männer hoher wissenschaftlicher Qualität sind und daß es tüchtige Pädagogen sind. Bei der Bestätigung der Wahlen achten wir nach Möglichkeit die Rechte der Selbstverwaltung, und wenn eine Stadt sich einen Direktor wählt, dann sagen wir: — falls nicht schwerste Bedenken gegen seine sachliche Fähigkeit vorliegen gut, wenn die Stadt mit ihm zufrieden ist, mag sie ihn nehmen. Zuruf rechts. — Ja, die Kinder! Es ist natürlich sehr schwer, das in jedem Einzelfall zu sagen. Wenn wir in jedem Fall, in dem eine Stadt einen Direktor vorschlägt, untersuchen wollten, ob er nun auch wirklich die erstrebenswerte wissenschaftliche Eignung hat, so müßte, wenn er sie nach unserer Anschauung nicht hätte, sehr oft die Nichtbestätigung eintreten. Das ist voll— kommen klar.

Es handelt sich also für uns nur um die Prüfung der fach⸗ lichen Befähigung. Wenn jemand die sachliche Befähigung hat, so mag er als Direktor einer städtischen Lehranstalt bestätigt werden, mag er zu einer Partei sich bekennen, welcher er wolle. Bleibt im Fall Goß sein Bekenntnis zum Kommunismus. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Oktober v. J. sind für die Staatsregierung die Richtlinien gegeben. Danach kann das Bekenntnis zum Kommunismus nicht aus— schlaggebend sein bei der Beurteilung eines Beamten.

Demnach ist die Schlußfolgerung des Herrn Abgeordneten Pflug, daß derjenige, der sich zum Kommunismus bekennt, nicht bestätigt werden dürfte, nach diesem Entscheid nicht begründet. Ich gebe hierbei zu bedenken, daß Goß Studienrat ist, also Beamter. Es handelt sich also gar nicht um die Grundfrage: „darf ein Kommunist Beamter sein?“ Er ist es ja schon, sondern es handelt sich um die Erwägung, ob ein mittelbarer Beamter, der ordnungsgemäß in eine höhere Stellung gewählt wird, deshalb nicht gewählt werden soll, weil er sich zum Kommunismus be⸗ kennt. Hierzu konnte ich mich nicht verstehen, nachdem der Ent⸗ scheid des Oberverwaltungsgerichts ergangen war, und er war ergangen, weil die Reichsverfassung jedem einzelnen die Freiheit der politischen Gesinnung gewährleistet. Nach diesem Gesichtspunkt und nach keinem anderen ist verfahren worden.

S Soz.): bedaure die Stellungnahme des Min ez, den garn ff. Were, bei einer staatlichen An⸗ stalt berücksichtigt werden soll, für die Stadt Berlin jedoch nicht in Frage käme. ie Frankesche Stiftung zu unterstützen, liegt gar keine Notwendigkeit vor. Wenn die Schule Zuschüsse erf dann geht daraus hervor, daß gar keine Lebensnotwendigkeit für sie vor⸗ handen ist. ö ö ; .

Minister für Wissenschaft, Kunst und Vollsbildung Dr. Boelitz: Der Herr Abgeordnete Scholem hat hier erklrt, ich hätte im Ausschuß gesagt, daß der Studienrat Goß der geeignetste Mann gewesen sei. Ich weise das zurück. Ich habe nur erllãrt, daß er geeignet sei auf Grund seiner fachlichen und sachlichen Tüchtigkeit. Ich bitte ihn, meine Worte so zu fassen, wie sie gesagt wurden und sie nicht so zu andern, daß sie eben nach außen für die Oeffentlichkeit nach einer bestimmten Richtung wirken.

Dem Herrn Abgeordneten Holtz muß ich erwidern, daß ich auch nicht im entferntesten von meiner ursprünglichen ae e, gh, wichen bin. Ich habe nur gesagt, wenn Städte sich einen 23 wählen, so legen wir vielleicht bei der Bestãtigung an . 4 fähigung einen nicht so hohen Maßstab, wie wir n , ,. würden, wenn es sich um die Ernennung eines Direktors 2. staatlichen Anstalt handelte. Damit sage ich nichts * . städtischen Schulen und deren Direktoren im allgemeinen. ! ö unter letzteren ganz vorzügliche. Ich will nur seststellen, 3 . Staat vor der Selbstverwaltung der Städte Respelt hat . wird. Wenn die Städte z. B. auf dem deb ete der 3. ö. Experimente machen wollen, so ist das ihre eigene 2 Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Ih , die äinmal, daß für uns bei Bestätigungen von Direktoren sih ledig⸗ politische Gesinnung in Betracht kommt, sondern daß . i ö. . lich um die fachliche Tüchtigkeit handelt, und daß wir auch ;

Der Minister — 9 ö

Parteifreundes Goß im wenn er seine

hat die fachlichen ; Ausschuß anerkannt. Worte nachträglich einschränken is humanistische Ghmnasium nur, weil Schulform unter Zurücksetzung aller

Berlin, Montag, den 27. Februar

ea aer

1922

Bestätigung eines Mannes schreiten, von dem ich unter Umständen die Ansicht habe, daß er sich für eine staatliche Anstalt nicht eignet. Aber wenn eine Stadt sich solchen Direktor wählt, so machen wir keine Schwierigkeiten. Welche Stadt das ist, sei es Berlin oder Merseburg oder Halle, spielt dabei keine Rolle.

Wenn Herr Holtz meinte, daß das schwer zu verstehen sei sc vermag ich das nicht einzusehen. (Zurufe.) — Nein, Herr Ab⸗ geordneter Scholem, wir machen hier keinen Rückzug, ich muß mich nur gegen eine absolute Verdrehung meiner Worte wenden, die ich im Ausschuß gesprochen habe

Abg. Leid (U. Soz.): Das Bestätigungsrecht ist nicht mehr nötig, es wird gber noch heute als politisches Machtmittel benutzt, um mißliebige Personen von der Schule fernzuhalten. Wenn der Minister der Stadt Berlin den Mann gibt, den sie haben will, warum bestätigt er dann nicht die von Bezirksämtern gewählten Rektoren der Gemeindeschulem? .

Abg. Negenb orn (D. Nat.): Der Minister will den Städten ihre Experimente überlassen, aber das Bestätigungsrecht des Staates hat doch nur den Sinn, eine Gleichmäßigkeit der staat

lichen und städtischen Anstalten herbeizuführen. Ohne diese aus gleichende Wirkung verliert das Bestätigungsrecht seinen Sinn. Die En ische idung des Oberverwaltungsgerichts, wonach selbst Kommn nisten zu Staatsämtern berufen werden könnten, ist eine sehr be— denkliche Entwicklung.

Abg. Scholem (Komm.): Der Berufung des Kollegen Goß einen schuß hat er nichts

Minister hat in bezug auf die Rückzug angetreten. Im Aus⸗ e über seine Theorie gesagt, daß Personen in staat lichen Anstalten ungeeignet, in städtischen aber geeignet sein könnten. Das ist nur eine Verbeugung vor den Deutschnationalen, die aber gleich von Herrn Negenboru treffend beantwortet ist. Die Deutschnationalen verneinen ja überhaupt den Staat. Der Minister Boelitz ist selbst ein Experiment, und zwar ein sehr übles.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Herrn Scholem antworte ich nicht, (ä ist, mir zu jung und versteht zu wenig davon (Lärm und Zwischen rufe links. Der Abg. Scholem wird wegen eines unver ständlich bleibenden Zwischenrufs zur Ordnung gerufen.) Die Deutschnationalen haben früher eine andere Auffassung vertreten. Der Minister hat klar dargelegt, daß es sich um kommunale An gelegenheiten handelt. Die Deutschnationalen haben früher immer verlangt, daß die Staatsregierung nicht in das Recht der Selbst⸗ verwaltung, z. B. bei der Wahl der Landräte, eingreift, und fie haben dem Minister Severing die schärfsten Vorwürfe gemacht, daß er sich nicht an die Wünsche der Kreistage gehalten hat. Die Aus führungen des Abg. Negenborn zeugen weniger von Logik als von Parteigeist.

Abg. D. Schu ster (D. Vp.) tritt für die Entpolitisierung der Schule ein.

Abg. Scholem (Komm.): verflucht wenig. graben das sogenannte Vaterland zu verteidigen, während Herr Leidig den Geldsack vertrat. Die Jugend ist gerade ein Vorzug. Die naturwissenschaftlichen Kenntnisse des Herrn Leidig sind sehr gering. Die alten Esel sind noch störrischer und dümmer als die Jungen. (Heiterkeit. Vizepräsident Dr. v. Kries: Die Natur' geschichte der Esel gehört nicht hierher! Heiterkeit) Wir sprechen hier über Fragen für die Jugend; das Gehirn des Herrn Leidig scheint aber zu alt zu sein. ;

D

Abg. Negenborn (D. Nat.): Herr Leidig hätte zuhören sollen. Wir werden immer für die Selbstverwaltung eintreten. Das hat auch die Partei des Herrn Leidig getan. Der oberste Grundsatz muß sein, daß zu staatlichen Temtern nur die ge eignetsten Personen berufen werden. An diesem Grundsatz endet auch die Selkstberwaltung. zwischen staatlichen und nicht staatlichen Lehranstalten. können uns nicht zu einer freudigen Bejahung diese bekennen, aber wir bekennen uns zum Staatsgedanken. Parteien,

die den Staatsgedanken grundsätzlich verneinen, dürfen nicht zu

Staatsämtern berufen werden.

Abg. Pflug (D. Nat.): Die Worte des dem sogenannten Vaterland haben aufs neue den Staatsgedanken der kommunistischen Partei aufs schärfste beleuchtet. Letzten Endes war wohl auch die Bestätigung in dem genannten Fall eine Frucht der Koalitionspolitik. Schule gehört auch die Arbeitsgemeinschaft.

Abg. Leidig (D. Vp.) : Auch der alte Staat hat den Städten Experimente gestattet auf dem Gebiete des Schulwesens, die er selbst nicht machen durfte.

Bei einem weiteren Titel ersucht

Abg. Lichtenstein (ũ. Soz) den Minister der Tierschutzbestrebungen in den Schulen. Schon müßten darauf hingewiesen werden, daß Tiere keine Ausbeutungs⸗ objekte wären. ;

Beint Kapitel Höheres Mädchen schulwesen bittet

Abg. Frau Giese (Zentr.), beim Abbau der Vorschulen die nicht akademisch gebildeten Vorschullehrexinnen zu berücksichtigen und jede Härte bei der Entlassung zu vermeiden.

Die Abgg Frau Lehmann (D. Nat.) und mann (D. V.) schildern die Notlage der Lehrerinnen an

Abg. Scholem von

Privat⸗

lyzeen und bitten um Erhöhung und beschleunigte Auszahlung der

Staatsunterstützungen.

Abg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.) Bitten an und fragt, warum der Staat nur dann eine Unter⸗ stützung zahle, wenn auch die Städte sich dazu bereit erklärt haben.

Abg. Frau Wronka (Zentr.) unterstützt die Anregungen hin= sichtlich der Privatlyzeen.

Ein Regierungsvertreter: Wir halten an der Be dingung fest, daß zunächst die Städte, in deren Interesse doch die Privatlyzeen da sind, sich an der Erhaltung dieser Lyzeen be— teiligen. Andernfalls würde man sich einfach darauf verlassen, daß der Staat zahlt. Wir sind aber bereit, auch in den Fällen, wo die Städte 1; weigern, Verhandlungen einzuleiten.

Bei der Position, die die Forderungen für die Hochschule für Leibesübungen in Spandau ehemalige , enthält, gibt

Abg. Bahlke (Soz.) dem Wunsch Ausdruck, daß die Spandauer Anstalt mit der in Berlin von privater Seite einge⸗ richteten Anstalt , , werde. Es ist nicht einzusehen, warum in kurzer Entfernung voneinander zwei gleiche Anstalten bestehen, die — 36 Zwecke verfolgen und ziemlich denselben Namen haben. Die von deutschnatlonaler Seite eingeleiteten Be⸗ strebungen, unsere gesamte Jugend im Alter von 15 ris 21 Jahren zwangsweise turnerisch und sportlich auszubilden, billigen wir nicht, so sehr wir auch alles unterstützen, was die Pflege des Turnens und des Sports anlangt. Tatsächlich kann nämli dieser Zwang sich auswachsen zu einer Vorbildung fr eine stehende Wehrmacht. Das ist außenpolitisch hedenklich. Wir befürchten auch, daß ein Staats kommissar für Leibesübungen eingesetzt wird, der sich dann ein 1 Arbeitsgebiet fucht und ehemalige Vffizie re anstellen wird.

Staats sekretär Dr. Becker: Wenn der auch vom Ministerium gewünschte Ausbau der Landesturnamstalt bisher nicht in dem er freulichem Maße durchgeführt werden konnte, so sind dafür finan⸗ zielle Gründe maßgebend, Auch wir halten zwar nicht eine Fusion, wohl aber eine Arheitsgemeinschaft gwischen der staatlichen Landes tuürnanstalt und der privaten deutschen Hochschule für Leibes übungen für zweckmäßig. Die nach dieser R ichtung hin schwebenden Verhandlungen sollte man auf keinen Fall stören.

Abg. D. Schu ster betont pie Notwendigkeit, von Staats wegen auf die Schulentlassenen zur Pflege von Leibesübungen einzuwirken, die nicht aus eigenem Antriebe sich einem Turnverein usw. anschließen. Es sei unverständlich, wenn man gegenüber diesem Bestreben auf körperliche Ertüchtigung der Jugend auf die

Der Redner bringt dann noch einige Wünsche

Entente verweise. in bezug auf die bessere Gestaltung des Ur terrichts an der Landes

turnanstalt zum Ausdruck.

Abg. Holtz (Unabh.): Für die Körperpflege der Jugend haben wir volles Verständnis, lehnen aber einen Zwang ab, weil wir befürchten, daß damit nur Bestreb ungen verfolgt werden follen, denen der Militarismus gedient hat. Wir wollen auch nicht, daß durch übertriebene Leibesübungen die geistige Ansbildung der Jugend leidet. Die Bereinigung der Landeskurnanstalt mit der deutschen Hochschule für Leibe sitbungen wünschen auch wir. Für die Schaffung eines Staatskommissariafs für Leibesbungen sind wir nicht zu haben. ö

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Auch wir wollen keinen Zwaug zur Ausübung der Körperpflege. Die freie Vereinstätigkeit auf dem Gebiete der körperlichen Ausbildung der Jugend ist gerade jetzt im

r Aus Herrn Leidig mache ich mir Wir Jugendlichen waren alt genug, im Schützen ⸗

für technische Beamte

Sonst mache ich keinen Unterschied Wir

Staatsform

Zu einer wirklich fruchtbaren Arbeit in der Gesinnungsgemeinschaft, nicht lediglich die

um Förderung die Schüler

Frau Poehl⸗

schließt sich diesen

Aufblühen begriffen und dieses Aufblühen würde durch den Zwang mir gehemmt werden. Nach den Exsahrungen, die wir im allge meinen mit der Einrichtung der Staa ts kommifsariate genracht haben,. bin auch ich nicht für die Einsetzung eines Staats kommissariats gemacht haben, bin auch ich nicht gir die Einfetzung eines Staats kommissariats für Leibesibungen. Im übrigen muß ich meiner Ve wunderung darüber Ausdruck geben, daß diese Frage schon so feste Formen angenommen hat, wie es nach den An deutungen der sozialistischen Redner der Fall zu sein scheint. Staatssekretär Dr. Becker erklärt, daß die Regierung sich bisher mit der Frage eines Staats kommissariats für Leibes übungen überhaupt noch nicht beschäftigt habe und sich auch gar nicht mit der Abficht der Einrichtung einer solchen Stelle trage. Abg. Bahl ke Soz) wünscht, daß die Lehrer, die sich an den eingeführten Schul wande rungen beteiligen, gegen Haftpflicht ver sichert würden, da sie sonst die Verantwortung nicht übernehmen tönnten, und tritt weiter für staatliche Unterstützung der von Arbeiter „Turn⸗ und Sportbund in Leipzig eingerichteten Kursc zur Ausbildung von Turnlehrern ein. H

Daniit ist die zweite Beratung des Kultusetats bis auf das zurückgestellte Kapitel Volksschulen usw. erledigt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Wirtschaftsbei⸗ hihfen an unmittelbare Staatsbeamte und Sehn perso nen. In Verbindung damit stehen eine An⸗ ahl Anträge zur Besprechung, die sich mit Teuerungszulagen für Staatsbedienstete, einheitliche Regelung der Beamten besoldung usw. befassen. ö

Der Hauptausschuß beantragt zu einem Antrag auf Er⸗ höhungen im Berghaushalt für das Rechnungsjahr 1921, das Staatsministerium zu ersuchen, für das Rechnungsjahr 1921 in der Bergverwaltung für ami ßerordentliche Zuwendungen

2 S0 000 Mark und für Belohnungen für obere und mittlere Werksbeamte 328 700 Mark zu bewilligen.

Abg. Heinzelmann (G. Soz ) spricht sich ge An⸗ trag aus. Mit den Belohnungen bann, Lin r en 6 geführt werden, das zu einer schweren Schädigung der Arbeiten. haft, führen müsse, weil die Beamten angestachelt würden aus der Arheiterschaft das letzte herauszuholen. Der Betriebsrat der , nenn e. sich gegen das ganze Prämiensystem aus ge zen. Wir fordern ein h n e Beamten⸗ eee K . gerechte und angemessene Beamten? baues ein unerhört hohes und itte Beamten Not leiden.

Ein Bertreter des Ministe riums für S5 ĩ und Ge werbe: Der Verband . en n, . ö. staatlichen Bergwerks⸗ und Salinenverwaltung hat seit dem Er⸗= scheinen der Broschüre gegen das Prämiensystem seine Haltung wesentlich geändert. Dem Hause liegt eine Eingabe vor, worin ausdrücklich erklärt wird, daß die Verteilung der Belohnungen in den letzten Jahren keine Unzufriedenheit hervorgerufen hatte. Ich Aaube, damit sind die Bedenken, die bezüglich der Saltung des Steigerverbandes gedußert worden sind, beseitigt. Wenn der Be⸗ triebs rat der Zeche Recklinghausen gegen das Prämien shstem Stellung nimmt, so liegt das daran, daß diese Herren bei den Prämien nicht beteiligt sind. Sie beziehen ihre Gehälter auf Grund von Tarifverträgen. Sie können nicht als Standesver tretung der Beamten der staatlichen BVerwerwaltung an⸗ gesehen werden. Wenn weiter bezüglich der Unfälle gesagt ist, es wäre eine Steigerung der Unfälle durch die Prämien hervor gerufen, so muß i das zurückweisen. Der Unfall führt zu einer Verkürzung der Prämie, nicht zu einer Erhöhung. Der Abg DVeinzelmann verwechselt Gewinnanteile und diese Prämie. Die schuß und nicht nach dem Umsatz. Die Prämien werden ja doch Gewinnanteile werden berechnet nach dem planmäßigen Uerer⸗ jetzt nachgezahlt. Das kann doch zu keinem Antreiben führen sondern ist lediglich eine. Anerkennung für die Mehrarbeit. Wir bitten, den sozialdemokratischen Antrag (deckt sich im wesentlichen mit dem Ausschußantrag) anzunehmen, da er das Entgegen⸗ tommen von Finanzberwaltung und Handelsministerium gegen⸗ über den Wünschen des hohen Hauses darstellt. ⸗

Abg. Rürup (Zentr.) : Diese Zuwendungen weil sie die Een cl , der , haben mit dem Prämiensystem an sich nichts zu tun. dem Ausschußantrag zu. .

Damit schließt die

daß die höheren Beamten des Berg⸗ J h ꝛ 8 5 X g⸗ Gehalt beziehen, während die unteren

sind notwendig, Die Auswüchse Wir stimmen

1. Januar 1922 ab für die e , festzusetzen. Lin Antrag der Deu tschnatienalen vertan = gegen, daß mit größter Beschleunigung eine grundle J ordnung der Besoldungsverhältniffe der Beamten, . und Gei tlichen herbeigefü wird, und schlã dafür bestimmte Richtlinien bor. Jer Antrag ertlält' Ueberteuerungs zuschüsse, die nur Beamten in einigen Orten gute kommen sollen, als mit dem Grundsatz der einheitli m Bemessung . r erer für e e,. und ür fü Fehäaltsgruppen eine gleiche, nur nach dem Familienstand abgestufte ausreichende Wi Sbeihi ö it vom 1. Januar bis 31. Mãärz . , ö