1922 / 50 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 28 Feb 1922 18:00:01 GMT) scan diff

allen Respekt vor dem Reichsgericht. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei. Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken.) Und weil ich dem Reichsgericht dieses Ansehen erhalten möchte, deshalb stimme ich auch den Anregungen des Herrn Kollegen War⸗ muth zu, die er im Anschluß an einen Artikel des Reichsgerichts⸗ rats Zeiler in der Juristenzeitung gegeben hat. Es ist nicht nur eine Besoldungsfrage, sondern eine Justizfrage ernstester Art, daß nach Möglichkeit die Stellung des Reichsgerichts in der Staffel der Besoldungen wiederhergestellt wird, die es bei seiner Gründung im Jahre 1879 eingenommen hat. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, wir haben das Recht, auch vom Auslande Respekt vor unserem Reichsgericht zu verlangen l(sehr richtig, Respekt insbesondere mit Bezug auf die Kriegsverbrecher⸗ prozesse, die Herr Kollege Haas kürzlich in der „Hilfe“ mit Recht als eine der schwersten Aufgaben bezeichnet hat, die wohl je einem Gericht zur Lösung obgelegen hat. (Sehr wahr Kürzlich hat ein amtliches Schriftstück sich nicht gescheut, von dem „charactère dérisoire“, von dem lächerlichen Charakter der Kriegsverbrecher⸗ prozesse, zu sprechen. (Hört, hört!! Ich möchte diesen Aus— führungen entgegensetzen, was ein unparteiischer Zeuge, ein Mann, der selbst als Engländer den englischen Kriegs verbreche rprozessen am Leipziger Reichsgericht beigewohnt hatte, darüber in seinem Buche über die Leipziger Prozesse ausgeführt hat, der Barrister Mullins. Er sagt:

Zur Zeit der Prozesse beschrieben die „Times“ sie als eine Justiztravestie, und der „Evening Star“ sagte, daß Leipzig vom Standpunkt der Alliierten eine Farce gewesen sei. Aber

ich glaube nicht, daß irgendein Engländer, der gegenwärtig war,

dieser Meinung war. (Hört, hört!) Wie sehr immer wir die Urteile des Reichsgerichts kritisieren mögen und wie immer wir ihre Unangemessenheit vom Stand⸗ punkt der Rechtsprechung beklagen mögen, die Prozesse waren keine Farce, und die sieben deutschen Richter bemühten sich durch⸗ weg, den Traditionen der Anständigkeit der Engländer gebraucht hier das „fairness“ und der Unparteilichkeit tren zu sein, welche der Stolz aller Gerichte sind. Nach meiner Meinung ist es ein hoffnungsvolles

englische

Zeichen in diesen Tagen, wenn mehr und mehr internationale

Fragen durch Entscheidung vor Gerichtshöfen erledigt werden. Ich selbst als ein Jurist fühlte und fühle mich stolz auf den ge⸗ setzlichen Sinn, welcher Gerechtigkeit sucht, auch wenn der Himmel einfällt.

Eine Seite später fährt derselbe Schriftsteller fort:

Es ist eine britische Charaktereigenschaft, Ehre zu geben, wo Ehre gebührt. Wenn ich von mir selbst spreche und von den Prozessen, welchen ich beigewohnt habe, sage ich frank und frei: Dr. Schmidt und sein Senat waren fair. Völlig neutral im Ausgangspunkt, lernte ich sie achten. Ich bin überzeugt, daß sie ihre Aufgabe ohne Furcht und ohne Gunst vollführten. Ich persönlich würde willens sein, mich von Dr. Schmidt in irgend⸗ einer Klagesache aburteilen zu lassen, selbst in einer, in welcher mein Wort gegen das eines Deutschen stünde.

(Lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Sir Ernest Pollock, der Sollicitor⸗General, hat dieses Buch be⸗ vorwortet. Derselbe Sir Ernest Pollock war Mitglied der Kom⸗ mission des Obersten Rates, welche ihr Urteil über die Kriegs⸗ verbrecherprozesse dahin zusammeigefaßt hat, daß, „ausgenommen vielleicht eine kleine Zahl von Fällen“ womit gerade die eng⸗ lischen Fälle gemeint sein möchten —, „der Gerichtshof keine Ge⸗ nugtuung gegeben hat, in dem Sinne, daß er nicht genügende An⸗ strengungen gemacht hat, um zur Wahrheit zu gelangen.“

Ich halte diesem Ausspruch einen anderen in dem von Sir Ernest Pollock kevorworteten Buche entgegen: „Es war dort durchweg ein echter Wunsch, den Tatsachen auf den Grund zu kommen und zur Wahrheit zu gelangen.“ Ich glaube, ein deutscher Jurist darf die Ausführungen des Engländers mit Stolz lesen. (Sehr richtig!)

Ich habe von der Behandlung der Kapp⸗Amnestie durch das Reichsgericht geredet. Meine Damen und Herren, diese Be⸗ handlung der Kapp⸗Amnestie durch das Reichsgericht ist einer der Hauptgründe, um dessentwillen der Ruf nach einer neuen Amnestie nicht verstummen will. (Sehr richtig! bei den Sazzial⸗ demokraten) Ich würde über das Vorhaben einer neuen Amnestie meinerseits zu veden mich nicht berechtigt fühlen, be⸗ vor das Kabinett darüber beschlossen hat, würde nicht eine amt⸗ liche kaherische Aeußerung aus einer vertraulichen Vorbesprechung über die geplante Amnestie die Sache bereits publici juris gemacht haben, und so muß ich ausführen: Ich halte eine solche Amnestie für meine Person für unumgänglich nicht nur aus politischen Gründen, nachdem durch die Veröffentlichung der Zetkin⸗ Dokumente gezeigt ist, wie schmählich die armen Mitläufer dieses Putsches betrogen wurden, sondern aus rein juristischen Gründen.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt Tag für Tag mit den Begnadigungssachen zu tun, und ich muß es beanspruchen, sagen zu dürfen, daß ich die Sondergerichtsurteile durch und durch kenne und daß ich auch die Unvollkommenheit des Be— gnadigungsverfahrens kenne, zu dem wir jetzt verurteilt sind. Dieses Begnadigungsverfahren ist das schlechteste aller Verfahren. Es ist ein schriftliches Verfahren ohne den unmittelbaren Eindruck der Person. Sehr oft ist man in der Lage, annehmen zu müssen, daß die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Sondergerichts recht zweifelhaft sind, ohne doch andere als eben diese tatsãch⸗ lichen Feststellungen zugrunde legen zu können. Immer wieder scheut man sich, von schweren Bestrafungen und es gibt ein Gericht, das ich an der Härte seiner Strafen sogleich erkenne, sobald man mir nur den Fall' vorträgt (hört, hört! links) immer wieder muß man sich dennoch scheuen, von solchen harten Strafen direkt zu einem bedingten Straferlaß heruntergugehen ohne Kenntnis der Personen. Aber ich möchte in diesem Zu⸗ sammenhang sagen, daß gerade die Krankenschwester Hedwig Krüger, von der gestern die Rede war, die zu einer Zuchthaus⸗ strafe von sechs Jahren verurteilt worden war, den bedingten Straferlaß vor einigen Wochen erhalten hat. Bravol) Aber auch da, no schwerere Strafteitten vorliegen, tritt doch mit dem Laufe der Zeit immer mehr in den Vorder⸗ grund, daß diese Taten gu einem großen Teil Ergebnisse teils unbewuhter Massenpsychologie, teils achtenswerter bewußter

Solidarität gewesen sind. Immer wieder kommen mir Fälle

DOberbergamtsbetnirk;

Lieblingswort

*

vor, wo ein unvorbestrafter vierzig⸗, dreiundvierzigjähriger Mann erstmals bestraft ist, ein Mann, in dessen Charakterbild solche Taten gar nicht passen, in dessen Charakterbild sie nur als Episode, bewirkt durch eine solche Massenpsychologie und eine solche Solidarität, als unwiederkehrbares Ereignis verständlich sind. Ich halte für meine Person aus diesem Grunde eine weitere Amnestie für unumgänglich.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Herr Kollege Rosenfeld hat mich an das Wort erinnert, das ich im vorigen Jahre gesprochen habe, daß der Reichs justizminister, so gering immer sein Einfluß auf die Ausübung der Justig ist, dennoch die Verantwortung für den Geist der Justiz trage, und er hat an mich die Frage gerichtet: fühlen Sie den Druck die ser Verantwortung? Ich kann ihm antworten: ich fühle den furcht⸗ baren Druck dieser Verantwortung in jedem Augenblick meines Berufslebens. Ich will aber hinzufügen, daß dieser Druck mir durch den Verlauf dieser Justizdebatte in etwas erleichtert worden ist. Ich hatte mehr als bei früheren Justizdebatten den Eindruck, daß bei allen Parteien die Einsicht durchdringt in die

Not unserer Justiz, daß sich eine gemeinsame Einsicht und enn gemeinsamer Wille, abzuhelfen, herausbildet gemeinsam von dem Herrn Kollegen Warmuth kis zu dem Herrn Kollegen Rosen⸗ feld. Ich glaube, daß diese Justizdebatte nicht ohne Einfluß auf unser Rechtsleben bleiben wird. (Beifall.)

Nr. 7 der Veröffentlichungen des Reichs, Lesundheitsamts“ vom 15. Februar 1922 hat folgenden Inhalt: Gang der JHemeingefährlichen Krankheiten. Gesetz⸗ gebung usw. (Frankreich. Weingesetzgebung in Elsaß Lothringen. * Tierseuchen im Deutschen Reiche, 31. Januar. Im Auslande! Vermischtes. (Deutsches Reich Handbuch für das Deutsche Reich für 1922. Fleckfiebererkrankungen, 1921. Wochentabelle über die Geburts- und Sterblichkejtsverhältnisse in den 46 deutschen Orten mit 100 000 und mehr Einwohnern. Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen an übertragbaren Krank. heithn in deutschen und außerdeutschen Ländern. Witterung. Beilage A, Bd. X: Auszüge aus gerichtlichen Entscheidungen, betr. den PVerkebr mit Nahrungémitteln, Genußmitteln und Gebrauchs, gegenständen (Wein).

Kohlenproduktion des Deutschen Reichs im Monat Januar 1922.

Erhebungsbezir ke

Steinkohlen

8

w 3anudgr

per,, Preßkohlen aus ßkoh ; . , Braunkohlen Uli . lauch Naßpreß⸗ Steinkahlen cane U n t

.

Braunkohlen Koks

Breslau Niederschlesien . Breslau Oberschlesien *) kw Clausthal). 8, Bonn ohne Saargebiet.

450 683 10 060 S2 351

55 5 701 41789 17 1 3398

79 360 1162 422

7849 498 1988901

515 785

Preußen ** ohne Saargebiet Vorjahr ohne Saargebiet Berginspektionsbezirk: München , Zweibrücken

, 4

1835 004 17603016

3861 456

10 26

Bayern ohne Saargebiet - Vorjahr ohne Saargebiet Berginspektionsbezirk: Zwickau 1ẽ' und N Stollberg i. CG. Dresden grechtselbisch) Leipzig (linkselbisch).

10226 II 196

193 3656 lo 591 . 166 508 . = ö 352 38* 1493

. 583 265 . . 17431

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Baden Hessen ö Sachsen⸗Altenburg und Reuß k Uebriges Deutschland

. , .

2 6

189 240 169 301

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757 122

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395118 581 019 1398

: . 63 749 24 152 , 165 359 00 21: . 11931

12925 139 1213

Deutsches Reich“) ohne Saargebiet ..

Deutsches Reich ohne Saargebiet: Januar 192 K

Deutsches Reich ohne Els.⸗ Lothringen und Saargeblet: z .

Deutsches Reich überhaupt: Januar 1913

8 22

R ,

Die Produktion des Obernkirchener Werkes ist zur Hälfte unter „ebriges

) Nach Mitteilung des Oberbergamts Breslau sind die 1921 betrug die Steinkohlenproduktion diefes Gebiets Davon entfallen auf das eigentliche Ruhrrevier?7 785 Davon aug linksrheinischen Zechen 305 786 t.

3) Davon aus Gruben links der Elbe 3 109 0637 t.

Berlin, den N. Februar 1922.

9277506 2276 907 12 009 457 232107914

10 978 027 10 6070 794

15 021 471 16 5565 715

Deutsch lan nachgewiesen. 1 12 * 6 ** ũ. h z * 68652 x 22 or Zahlen aus Oberschlesien noch nicht zu erlangen gewesen. Im Dezember

rd. 2 782 000 t. 720 t.

Statistisches Reichsamt.

De

lb rück.

Weinmosternte 1921.

Im Ertrage stehende Rebfläche

ha

*

Mosterttag

Durchschnitt Durchschnitt⸗ Durchschnitt⸗ sicher Hektar⸗ Geldwert licher Preis licher Geld enn, ; für ertrag von 5 . l ha Rebfläche

hl 9 J 4 46 .

Preußen:; Weißwein ö Rotwein. ö

15 422,8 1093

485 483

38 267 874 ; 4353 10906 15 680 722 437, 4345

16 516,9

17 013,4 2401.3

zusammen

Bayern Weißwein Rotwein..

496 389 hz gas hot 720, 1705 8 463

16295

6h 38h 068 39 128 630

19 414,7

1573.3 35455 5686

zusammen

Württemberg: Weißwein. Roten Gemischter Wein

. 2 69

69g hl 69s 36 721 14 562 546 83 219 417

6 201 392

28 235 22034 16917

8

10 814,8

109269,0 1697.9 12779

Baden: Weißwein... . Gemischter Wein

e do de

218 983 355 20 248 22 547 825

18 506 29 125

225 002 25 888 37936

135 45 )

126170 1236.5

zusammen

Hessen: Weißwein ,

22 9 9

288 826 22 664

266 706 20 642

26 e]

in

323 331 535

12 824 160

13 853,

b6 900,5 2977.3 6 963.5

zusammen.

Deutsches Reich:) Weißwein nenn, Gemischter Wein

336 155 695 1169, 9 24 266 1 460,4 9777.3

10172

25 Ji

1442411 181 370

z6 b 17366 15 i656

2092086 823 177267 149 131 135 133393 662

73 841,4

2 ol, 5 16g] g glg Is hol jj

zusammen

) Dagegen: 1920. 1919. 1918. 1913.

Im Ertrage stehende Rebfläche des übrigen Deutschland“

1754916 2 402 737 634 32 hh 24401485 33,6 2349 274 4589 1741255 . 1ẽ114 894979 3249 908 6bh 002 69g4 261,1

S24 808 41 941 035 50,8

slols nur 153 ha) nicht ermittelt. ) Die Vergleichezahlen ent⸗

1366, 1

262,5 56403

32 33 16 129 9 hoc bol

sprechen den Gebieten, in denen die Weinmosternle im Jahre 1d erhoben wurde.

Berlin, ben 25. Februar 1922.

Statistisches Reichs amt.

Delbrück.

Vorlãufige

Ergebnisse des deutschen Außenhandels in den Monaten Dezember 1921 und Januar 1922.

Die Werte sind in Papiermark angegeben, sie beruhen in Aus, und Einfuhr auf Anmeldungen.

Da die Wertanmeldung für die Ein fuhr erst neu vorgeschrieben wurde, unterliegen die Ergebnisse zum Teil noch der Nachprüfung.

Einfuhr

Ausfuhr

Warengruppe

Maß⸗ stab

Mengen

Werte in 1000 A

—— * Dejember l Januar 22 Dezember 21! Januar 22

Mengen

Dezember 2j

Werte in 1000 A

Januar 22

=*

Ke

6

2 *

B

*

Erzeugniffe der and und Forftwirtschaf. nnd andere tierische

Mineralische und fossile Rohstoffe; Mineralöle

Zubereitetes

Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Farben und Farb

2

Bearbeitete tierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waren daraus;

Leder und Lederwaren, Kürschnerwaren, Waren aus Därmen!

Waren aus tierischen oder pflanzlichen Schnitz⸗ oder Former

Va pier, Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (mit

, Glas und Glaswaren K Edle Metalle und Waren daraus

Unedle Metalle und Waren daraus.

Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse, Fahrzeuge.. ö

Feuerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge, Kinderspielzeng

Unvollständig angemeldete Waren Waren aller Art..

Pferde ; Wa sserfahrzenge

und Genuß⸗

und pflanzliche Naturerzeugniffe! Maki mitte 5 zeugnisse; Nahrungs⸗

J

Frzeugnsse des Acker Garten- und Wiesenbaues Erzeugnisse . ö Tiere und tierische Erzeugnisse ... ;

rzeugnisse landwirtschaftlicher Nebengewerbe .... Erzeugnisse der Nahrungs. und Genußmittelgewerbe, abschnitten A bis D nicht inbegriffen.

Erden und Steine.. Erze, Schlacken, Aschen Fossile Brennstoffe NWineralsle und fonstige fossile Rohstoffe . . und Steinkohlenteerstoffe? ?? ; ache, feste Fettsänren, Paraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Lichte, Wachswaren, ,, 9 ö von Fetten, Oelen oder Wachs hergestellte

, J

I ,,

.

n Q Chemische. Grundstoffe, Säuren, Salze und sonstige Verbindungen chemischer Grundstoffe, anderweit nicht genannt. ; Farben und Farbwaren. .... k 3 w Aether, Alkohole, anderweit nicht gengnnt oder inbegriffen; flüchtige sätherische) Oele, künstliche Riechstoffe, Riech. und Schönheitsmittel (Harfümerien und kosmetische , ö z Künstliche Düngemittel... Sprengstoffe, Schießbedarf und Zündwaren;??⸗ . GChemische und pharmazeutische Erzeugnisse, anderweit nicht genannt

9 9 242

* 42 * * . * *

8

, .

Menschenhaare; zugerichtete Süte Seide

W ölle Db

Schmuckfedern; Fächer und

, , ö . 1 , , , . ö

und andere Tierhaare (mit Ausnahme der Pferdehaare aus der Mähne und dem Schweife) J. Baumwolle. JJ ,,; Buchbind erzeugstoffe, Pauslein wand, wasserdichte Gewebe, Gewebe mit auf⸗ getragenen Schleif⸗ oder Poliermitteln; Linoleum und ähnliche Stoffe atte, Filze und nicht genähte Filzwaren J Pfer laus der Mähne oder dem Schweife) und Waren daraus K leider, Jutz waren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen, anderweit nicht genannt ,, Künstliche Blumen aus. Gespinstwaren, Regen⸗ und Sonnenfchirme, Schuhe aus Gespinstwaren oder Filzen

1 Ran 5 Gen * 2 * 2 2 . . * Menschenhagre und Waren daraus, zugerichtete Schmuckfedern, Fächer

und Hüte J H ,/

on Gespinstwaren und dergleichen

1158 Und

K , ,

k 2 , ,,

Pferdehagre

Abfälle

Sag 8e , 8

Lederwaren .

Kürschnerwaren . Waren aus Därmen .. Abfall. ö autschuk waren kJ Waren aus weichem Kautschu k Hartkgutschuk und Hartkautschukwaren w . eflechte und Flechtwaren aus pflanzlichen Stoffen mit Aus— nahme der Gespinstfasern J zeflechte (mit Ausnahme der Sparterie)... . (mit Ausnahme der Hüte und der Sparteriewaren) Sparteriewaren d Bürsten, Pinsel und Siebwaren.

. * 29 4

9 22 1

8 * . 1 . 2 *. *

3 2 2 2 . 9 2 ö 1 42 * 9 2 2

2

,

J Sparterie und esen, , . . Waren aus tierischen Schnitzstoffen .. , Korkwaren J . Waren aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz oder Kork oder aus anderweitig nicht genannten Formerstoffen. ...... Pappe und Waren daraus. ücher, Bilder., Gemälde.

, ,,

, , ,

2 2 8 9 ,

Ausnahme der Tonwaren) sowie aus fossilen Stoffen....

9, , ,

, , e

Platin und Platinmetalle, Bruch und Abfälle

Metallen, Gold⸗ und Platinwaren) ... 64 . 12. lalhwarg! . Silber (Silber, Silbergekrätz, Bruchsilber, Si

von diesen

berwaren) .

Gold (Gold,

Gisen und Eisenlegierungen. . . Aluminium und Aluminiumlegierungen . Blei und Bleilegierungen... .... Zink und Zinklegierungen. w . ginn und Zinnlegierungen (einschl. des Britanniametalls). Nickel und Nickellegierungen e n fe eg e rnnnne e,, ; . . unter g. Abschnitte A bis G fallend, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle. . . 6

. *. *. 8 9 2 9 . 949

2.

1 1 2 1 24 2 1 3

. , , 9

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, Glektrotechnische Erzeugnisse .. 1

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euerwaffen hren ; ö. Tonwerkzeuge .. Kinderspielzeug ..

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0 601 2490 22 515 134 814

17069 97 995 7533 83

Töb 461 133 550

32 864 13 657 8 406

435 019

8 1

bS 4

403 365 19 542 235 318

5032

143 473

501 376

101 914 206 324 319 506 218 O60

83 241 134819 2558 388 1927234 57 578 2 651 41275 13 236

278 102

208 197 1810708

1103 433 355 oi

308 258 501 983

20972

8 401 ol 657 31451

1287 3565

1546245

543 274 138 424

239 590 490 896

134 06 sl 43 1iĩ3 3.7 11 355 bo 6h 15 353 b gad

54 50 1509831

783 293 474 576 16579

b9 157 1013 27727

2

147 489 2411 039 413 660 689 151 678 114 124 1956 22 336 14342 5060 322 428

51 863

se 936 13 vol sh

z zi

5115

67 493 22 386 7182 335 416 658 192 816 163 464 1569 7828 91 308 81 825

9 483

26 617 268 26 308

41 48 015

897 094 21 695 205 974 65 335

164 0990 öbꝛ 685 198 og

87 987 268 726 359 C0563 296 753

175 403 121 350 2 939 904 2219 332 91 082 48 885 58 193 16 627 3793 288 591

213 289 127956717 M7 305 82 204 347 188

183 7590 2 739 7 502

382 50g 18207

Zusammen außerdem:

4 9 9 9 8

Davon: reiner Wgrenverkeht. .. .

Gdelmetalle: . . . Feingold, legiertes Gold, Barren aug Briuchgold, Gelzmünzen; Bruch⸗ gold, Goldasche, gekträtz (ei der Ausfuhr unter Silber); Feinfilber, legsertes Silber, Bruchsilber, auch in Barren, Silber⸗

münzen; Silbergekrätzz. ...

20 Sh 672

2523 19

23 118 zyt

2 899 27

13 7065 573 l3 70l 65l

1081 3841

12 766 578

12 634 242

127 165 3171

19 295 193

86 187

20 270 893

!

14 554 0

14 467 844

17475

ss 3

14 527 850 14 306 296

8 409 55 645

Zusammen Gdelmetalle..

9) Berichtigte Zablen. Berlin, den 25. Februar 1922.

*

Statistisches Reicht amt. De lb rick

4922

132 336

db 227

134 M.

J