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Bekannkmachung

zur Aenderung der Bekanntmachung über Entrichtung

von ö . den Vergarbeite rwahnungs bau

und die Verbilligung von Ber arbeiterlebens mitteln

vom 31. März 1921 („Deutscher Reich Nr. 76 vom 2. April 1929.

Auf Grund der S8 47 und 49 der Ausführungsbestim— mungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 14458) wird bestimmt:

5 Artikel 1.

Ziffer L der Bekanntmachung über Entrichtung von Beiträgen für den Bergarbeiterwohnungsben und die ir fin 86. arbeiterlebensmitteln in der Faffung der Bekanntmachungen vom 31. März, 11. Mai. 28. Juni und 12. September 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. I6, 116, 150 und 216 vom 2. April, 13. Mai, 30. Juni und 15. September 1921) wird wie folgt geändert:

IL.

Die Kohlenspndikate und Bergwerkebesitzer dürfen Brennstoffe nur dann liefern oder in eigenen Anlagen derbrauchen, wenn zum Bau ven Bergarbeiterwohn ungen und zur Verbilligung von Berg—⸗ arbeiterlehensmitteln für jede Tonne Brennstoffe vom Empfänger oder Selbstverbraucher ein Betrag in folgender Höhe entrichtet wird:

1. für den Bau von Bergarbeiterwehnungen:;

12 4 für Steinkohlen, 18 S für Koks, s 4 M für Schlamm kohlen, * für Koksgrus, 12 6 für Braunkohlenbriketts, Naßpreß⸗ steine und Grudekos, 1 4 für Rohbraunkohlen, !

2. für Verbilligung der Bergarbeiterlebensmittel

2. — 6 für Stein und Braunkohlen aller Sorten außer Rohbraunkohlen,

=. 0, 70 A k .

Ausgenommen sind nur der Ze elbstverbrauch und die Deputat⸗ kohlen. Der Reichskohlenverband kann aug wichtigen Gründen s 3 Ausnahmen gewähren. e

Die Beträge sind an die Kohlensyndikate zu entrichten oder an sie abzuführen und von diesen, foweit die Betrage für den Ban bon Bergarbeiterwohnüngen bestimmit sind, gemäß den Bestimmungen über die Gewährung von Beißslfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen“ Reichszentralblatt 1930 Rr 4 S. 65 an vom Reichswirtschaftsminister bestimmte Stellen zur Berfügung der Reichsarbeitsgemeinschaft, foweit sie für die Verbilligung von Bergarbeiterlebengmitteln bestimmt sind, an das Reichswirtschafts⸗ ministerium abäuführen. Die beim Niederschlesischen Stein koß len yndikat eingehenden Beträge für die Verbilligung von Bergarbeiter; lebengmitteln sind im Einvernehmen. mit dem Reichswirtschafts⸗ minisferium von der Abführung an dieses Minif

san zeiger“

ohne Steuer.

ohne Steuer.

a ? ĩ inisterium ausgenommen. Die Beträge sind in den vom Reichskohlenperband veröffentlichten Brennstoffherkanfspreisen entharten. ; .

ö Artikel JI. Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Ver öffentlichu im „ Deutschen Reichsanzeiger in Krast. . . . Berlin, den N. Februar 192. . Reichs kohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.

——

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnung zur Fernbaltung unzuberlassiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 in der ng des Artikel UI der Wuchergerichtewergrdnung pom 27. November 1919 ind der Bekanntmachung des Hesstschen Landesernährungsa mts böm za Nobember 1919 wird der Gem üseßgndlerin SteFkan Weigand Ehefrau, Martha g eb. Schminke, Kl. Bier⸗ grund 16 wohnhaft, der Hand el mit Lebensmitteln jeg Licher Art untersagt. Die Kosten des Verfahrens hat Frau Weigand zu tragen.

Offenbach am Main, den 24. Februar 1922. Der Oberbũrgermeister — Stadtwucheramt. Kappus, Beigeordneter.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Stadtgemeinde Lauenburg i. P, wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 22 das Recht verliehen, die zur Regulierung des Lebaflusses erforderlichen, in dem anliegenden Katasterauszuge bezeichneten Parzellen 156 / 23, 457,23, 458 23 und 459/23 des Kartenblatts 4 der Gemarkung Lauenburg im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.

Berlin, den 22. Februar 1922. Im Namen des Preußischen Staalsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

—

Der Paderborn er Elektrizitätswerk⸗ und Straßen— bahn Aktiengesellschaft in Paderborn wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S l) das Recht verliehen, das zum Bau elektrischer Leitungen im Kreise, Paderborn und in den Gemeinden Viederntudorf, Oberntudorf, Uppsprunge, Salzkotten, Thüle, Scharmede, Bentfeld, Anreppen, Heitwinkel und Boke im Kreise Büren erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belaften. Auf staatliche Grund—⸗ stücke und staäatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfghren,

1

vom 11. September 1914 (Gesetziamml. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Neuveröffentlichung der Ver ordnung über ein vereinfachtes Enteignungs verfahren, vom Il. August 92 (Gesetzsammnl. S. 313) bestimmt, daß die . dieser Verordnung bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat. Berlin, den X. Februar 192. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne,.

Hauptverwaltung der Staatsschulden. Die neuen Zinsscheinrei hen zu den Schüldverschrei⸗ bnngen der preußischen konfolidierfen 3zinsigen Stagtsanleihe von 1892394, der Zis vo rm. 4zinfigen Reichsanleihe von 1892 und der Z3izinsigen Reichs⸗

anleihe vo

ung von Berg⸗

bayerische Staatsrat von Wolf.

ständige.

Klasse B sind

Wortlaut vorliegt.

kohlenrates wurden,

die bekannten Vermittlungsstellen ausgereicht. Berlin, den 24. Februar 1922. Hauptverwaltung der Staatsschulden und ,

Bekanntmachung. dem Wirt Gerhard May, geboren am 24. Januar 1897 in Mühlheim a. Me, wohnhaft in Frankfurt a. M. Breite Gaßfe

Nr. 50, Geschaftslokal ebenfalls dort, wird hierdurch der Handel

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins

besondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Natur—=

erzeugnissen, Heiz und Leuchtstoffen sowie jegliche mittelbare und un⸗

mittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Un⸗

zuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter sagt. Frankfurt a. M., den 24. Februar 1922. Der Polizeiptäsident. Ehrler.

J / ;;; ; ;; ; Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat hielt am Dienstagabend unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Schroeder eine öffentliche Sitzung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs“ verleger“, wie folgt, berichtet: .

Mit den Beschlüssen des Reichstags zu den Entwürfen von Gesetzen über Vereinfachung des Aufgebots⸗ verfabrens und über den Kassenbestand der Reichs— bank erklärte sich der Reichsrat einverstanden.

Angenommen wurden die Schätzungsgrundfätze zum Verdrängungsg Kolonial- und zum Auslands⸗ schädengesetz. Es handelt sich dabei um die Bewertung von eingebüßten und beschädigten Gegenständen (beweglichen und unbeweg, lichen Sachen, Unternehmungen, Rechten) für die Durchführung des Entschädigungsverfahrens. . .

Angenommen wurde weiter der Gesetzent wurf, betreffend das Eingehen deutscher Festungen an der Westgrenze und an der Kü st e. Der Gesetzentwurf ist eine Folge des Versailler Friedensvertrags. Nach seinem Inkrafttreten müssen die Festungen Wesel, Köln, Koblenz, Mainz, Germersheim, die rechts⸗ rbeinischen. Befestigungen von Straßburg, die Oberrheinbefestigungen sowie Festungswerke bon Friedrichsort-⸗Kiel und Helgoland eingehen. Zugleich hören dann auch die Rayonbeschränkungen auf, mit Aus⸗ nahme der nach Osten gerichteten Teile der Rheinfestungen, die auf Wunsch der Alliierten noch erhalten bleiben.

Mit der Nachprüfung des Ort sklassenverzeichniffes haben sich nicht weniger als acht Ausschüsse des Reichsrats be— schäftigt. Den Bericht über die Verhandlungen erstattete der

Der Ausschuß des Reichstags hat bereits am 27. Januar mit der Nachprirfung begonnen, Vertreter des Reichsrats waren in den Sitzungen die ses Ausschuffes anwesend. Der Ausschuß zählte 16 Mitglieder, acht ständige und acht un Letztere wurden jeweils der Propinz oder dem Land ent— nommen, über das gergde beraten wurde. Die Verhandlungen dieses Ausschusses waren erst am 253. Februar Feendet, Während man ursprünglich nur an den Ausgleich von Härten gedacht hatte, wurde schließlich doch eine ganze Anzahl von Höherstusungen vorgenommen. Die ö insbesondere das Finanzministerium, hatte da⸗ gegen vielfache Bedenken, und als die Ausschüsse dez Reichsrats ihre Beratungen hegannen, zeigte es fich, daß auch bie Wänfche der ein- zelnen Länder zum Teil von den Beschlüssen der Reichstags kommission

— *

abwichen. Infolgedessen wurden neue Verhandlungen eingeleitet. Noch

am Dienstag hahen Beratungen stattgefunden, Die bestehenden Bedenken wurden schließlich zurückgestellt, zumal da noch die Streitfrage offen blieb, was geschehen würde, wenn der Reichstagsausschuß und der Reichsrat sich nicht auf die ;

; f gleiche Höherstufung eines Ortes einigten. Die Reichsregierung und die Ländervertreter waren der Ansicht, daß in diesem Fall ein gültiger Beschluß nur für die Orte vorliege, bezüglich

deren eine Uebereinstimmung zustande gekommen sei, daß es aber hin

sichtlich der anderen bei dem bisherigen Zustand zu verbleiben hätte. Schließlich einigte man sich auf ein Kompromiß. Insgesamt sind 3525 Höherstufungen erfolgt. Auch die jetzt getroffenen Neuerungen werden, so äußerte der Berichterstatter, wahrscheinlich nicht die Wünsche aller Beamten befriedigen. Die Kosten der Nachzahlungen für die Zeit vom 1. April 1920 ab werden auf zwei Milliarden Mark und fortlaufend für jedes Jahr auf eine Milliarde Park ver— anschlagt. Das Plenum des Reichsrats nahm die Vorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse an. Im einzelnen ist zu erwäbnen, daß in Ortsklasse A versetzt wurden u. 4. Braunschweig, Erfurt, Gaffel, Münster, Merseburg, Bitterfeld, Ratibor, der ganze Waldenburger Tohlenbezirk, Travemünde, Augsburg, Edenkoben, St. Goarshausen, Schönberg, Unkel, München-Gladbach sowie unter zahlreichen süd? deutschen Orten, auch Miesbach, ferner Durlach, Bischofs⸗ heim, Rüsselsheim, Oppenheim, Otterstedt, Waldseke. In gekommen Gumbinnen, Lyck, Marien⸗

Stargard (Pommern. Köslin, Sorau,

burg. Marienwerder,

Vathengw, Luckenwalde, Zossen, Wittenberge, Landsberg a. Warthe,“

Stendal, Quedlinburg, Naumburg, Bad Oldesloe, Hameln,. Celle, Lüneburg, Norden, Norddeich, Ahaus, Koesfeld, Ihbenbüren, Minden, Delde, Werl, Fulda, Montabqur, Regensburg, Dachau, Schliersee,

Marktredwitz, Rehau, Immenstadt, Kulmbach, Brückenau, Riesa

2. Elbe; Döbeln, Frankenberg i. Sachsen, Treuen im Vogl. Lenge⸗ seld, Markneukirchen, Eibenstock, Schneeberg. Kirchberg, Ebin en, Geißlingen. Heidenheim, Ueberlingen, Münbeim, Friedrichs eld, Apolda. Saalfeld. Rudolstadt, Meiningen, AÄrnstadt, ihne, Schmölln, Friedrichsroda, Jugenheim, Wismar, Helmstedt, Varel, Raguhn, Eöthen.

Die verkinigten Ausschüsse des Reich srats für Steuer— und Zollwesen und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten

Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen, für Volkswirtschaft und

für Rechtspflege hielten heute Sitzungen.

Die auf Grund einer bereits während des Krieges ge⸗ troffenen Vereinbarung zwischen der deutschen und der nieder⸗ ländischen Regierung unter dem Vorsitz des Altbundesrats Hoffmann im Haag zu Anfang dieses Jahres zusammen⸗ getretene Internationale Untersuchungskommission zur Fest⸗ stellung der Ursache des am 16. März 1916 erfolgten Unterganges des nieder ländischen Dampfers „TDubantig“ hat am 27. Februar H. J. ihren Spruch verkündet. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ melbet, hat die Kommission die Ueberzeugung gewonnen, daß die „Tubantia“ durch einen Torpedo, der durch ein deutsches U⸗Boot lanciert war, gesunken ö Ob die Torpedierung wissentlich oder in— folge eines Irrtums geschehen ist, wurde als mr, , e,, er⸗ klärt. Obiger Quelle zufolge hatte die Untersuchungskommission lediglich die Aufgabe, den Tatbestand festzustellen. Mit der Entschãdigungs frage war sie nicht befaßt. Eine Stellungnahme zu dieser Frage wird erst möglich sein, wenn der Spruch im

—

In der vorgestrigen gemeinschaftlichen Sitzung des Reichs⸗ kshlenverbandes und des großen Ausschusses des Reichs⸗ nach einer amtlichen, von „Wolffs

; —

S927 24 werden vom 6. März 17322 an durch . ie erhöhungen nach

Tel enbüra“ verbreiteten Mitteilung, im Anschluß au FRie erschtlich für alle Bergbaureviere festgesehten Lohn zach langen Verhandlungen mesentliche Er— en der Yrennstoffpreise beschlossen. Hierbei, erwies. als notwendig, nicht nur einen besonderen Ausgleich für e unverhältnismäßig starke Materialkostensteigerung der letzten Monate vorzusehen, sondern auch wegen des ge⸗— sunkenen Geldwertes den in der Preiskalkulation enthaltenen Betrag für Abschreibungen zu erhöhen. Diese Erhöhung wurde von der überwiegenden Mehrheit der Versammlung zur ausreichenden Erneuerung und Modernisierung der Anlagen ur erforderlich gehalten. Die Organg der Kohlemwirtschaft Reichskohlennerband und großer Ausschuß des Reichskohlen— rais] werden besonders verfolgen, inwieweit die Erhöhung der Abschreibungssätze tatsächlich die augestrebte Wirkung der Er— haltung der Werke und der Steigerung ihrer Produktivität hat. Der im Kohlenpreis enthaltene Zuschlag für den Bau von. Bergarbeiterheimstätten wurde verdoppelt. Die hauytsüchlichen Preiserhöhungen sind (je Tonne ohne Steuern): Ruhrrevier 106 M (Fettförderkohle), Sachsen 158, 80 durchschnittlich) Niederschlesien 119 69. durchschnittlich, Nheinische Praunkohle: Briketts 7113 , Rohkohle 19,1 6, Mitteldeutschland und Ostelbien: Brikett 87 M, Rohkohle W.50 M.

—

Nach dem Gesetz, betreffend die Verpflichtung zur Auskunft über militärfiskalische Gelder und zu deren Herausgabe (vergl. Reichsgesetzblatt vom 3. De— zember 1921), sind die ehemaligen Angehörigen des alten Heeres und der Marine verpflichtet, bares Geld, Wertpapiere, Kassenbücher, Kassenbelege sowie sonstige Werte, über die sie noch infolge ihres früheren Dienstverhältnisses verfügen, an die Reichs haupt⸗ kasse in Berlin abzuliefern, und zwar innerhalb eines Monats. Die Banken sind nach 5 2 des Gesetzes ver— pflichtet, auf Anforderung über die bei ihnen bestehenden oder seit dem 1. August 1914 vorhanden gewesenen Gut⸗ haben militärischer Dienststellen des alten Heeres, der alten Marine, der alten Heeres. Und Marineverwaltung sowie sonstiger aufgelöster Heeres und Marineteile und sonstiger namentlich zu bezeichnender Personen jede mündliche oder schriftliche Auskunft zu gehen und Kontoabschriften zu liefern. Als Banken gelten auch Schuldbuchverwaltungen, Sparkassen und alle Personen und Unternehmungen, die geschäftsmäßig Bank- oder Bankiergeschäfte betreiben. ö

Die Befugnis zur Anforderung der Auskunft, die nach dem Gesetz dem Reichsminsster der Finanzen zusteht, ist den Landesfinanzämtern (Abteilung Reichsschatzverwaltung) übertragen worden. Besonders hingewiesen sei noch auf den 8 3 des Gesetzes, nach dem die vorsätzliche Nichterfüllung der Ablieferungs oder Auskunftspflicht mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 3) 009 „ bestrast wird, sofern nicht andere Vorschriften noch schwerere Strafen androhen; bei fahr lässigem Handeln tritt Geldstrafe bis zu 30 000 „ ein.

Preußen. Am 18. Februar d. J. starb in Berlin der Geheime

Oberhaurat Peter Eich, portragender Rat a. D. im früheren

preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Er war am 5. Mai l85] geboren, war seit 1373 als Bauführer beim Bau

der Moselbahn, seit 13880 als Baumeister bei Meliorationshauten

in Schleswig⸗-Holstein, seit 1383 beim Ausbau der Weichsel in Thorn und Pieckel beschäftigt und übernahm nach kurzer Tätig keit im Ministerium der öffentlichen Arbeiten 1899 das Hafen— bauamt in Swinemünde. 1896 wurde er als Regierungs⸗ und Baurat zur Regierung in Stettin versetzt und 1502 wieder in das Ministerium der öffentlichen Arbeiten berufen, wo er 1904 zum Geheimen Baurat und vortragenden Rat, 1908 zum Ge heimen Oberbaurat ernannt wurde. Bei Auflösung des Ministeriums am 31. März 1921 trat er in den Ruhestand, war aber noch bis Ende des Jahres im Handels ministerium tätig. Mit dem Verstorbenen ist wieder einer der bedeutendsten preußischen Wasserbaubeamten dahingeschieden, dessen Ruf weit über die Grenzen des Landes reichte. In den 19 Jahren seiner Tätigkeit im Ministerium hat er seinen Namen un trennbar verbunden mit der Entwicklung der preußischen Nordseehäfen Emden, Geestemünde und Harburg. Auch die preußischen Nordseeinsel!l und Halligen danken seiner rastlosen Fürsorge viel. In seiner Hand lag die technische Oberleitung des Erweiterungsbaues des Kaiser Wilhelm-⸗Kanals, den er trotz großer Schwierigkeiten einer so frühzeitigen Vollendung entgegenführte, daß er bei Kriegs- ausbruch für Großkampfschiffe benutzbar und damit von un— schäßbarem Werte für die deutsche Kriegsflotte war. Der Ver— storbene ging in seinem Berufe völlig auf. Mit sicherem Blick erkannte er das Wesentliche und setzte sich mit zähem Willen für sein Ziel ein. Persönlich bedürfniglos, gab er seine ganze Kraft her; in nie erlahmender Tätigkeit meisterte er eine Fülle der bedeutendsten Aufgaben. Sein Gerechtigkeitssinn, sein vor— nehmer, lauterer Charakter und sein liebenswürdiges Wesen sichern ihm bei allen, die mit ihm und unter ihm arbeiten durften, ein bleibendes Andenken.

. Danzig.

Das Kohlenabkommen, das mit der Republik Polen in Warschau am 21. Februar 1922 er ist, hat laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgenden Wortlaut:

1. Die Freie Stadt Danzig erhält ab 1. März 1922 bis zur Aufhebung der wangenithschast monatlich 35 000 Tonnen Kohlen für den eigenen Bedarf.

2. Nach Aufhebung der Zwangswirtschaft ist freier Handel und es erfolgt die Belieferung Danzigs in gleicher Weise wie die jedes anderen Abnehmers Polens.

3. Die Bunkerkohle außerhalb des Freihafens gilt nicht als Ausfuhrkohle. Der Senat wird die Bunkerkohle kontrolsteren.

Oesterreich.

Beim Präsidenten des Nationalrats Dr. Weißkirchner fand gestern eine Besprechung fämtlicher Parteien des Nationalrats statt, in der die Verwendung der Aus— lands kredite eingehend erörtert wurde. An der Beratung, die bis in die späten Nachtstunden währte, nahmen der Jundes? lanzler Schoher und der Finanzminister Dr. Gürtler teil. Die Verhandlungen werden morgen sorigeseht. .

Der „Neuen Freien . zufolge wird die Regierung

8

den zur Beratung der Verwendung

durch ein besonderes. Bundesgeseß einen Bundetsonds zu

KRonferenz,

SJtaliens,

Allüerten d An ] wVoratipnen in ver ichiedenen Ländern zu unternehmen. ꝛ eine zentrale internationale Korporation errichtet werden. Der Haupt⸗ 3weck

nebmungen zusarrrmmenzuwirken und nicht zu Monopol zu scha ffen. Es ist beabsichtigt, die nationalen Korporationen Joweit wie möglich zusammenwirken zu lassen, und zwar unter Kontrolle

werden.

wurden Pfund Sterling, britannien,

itimmend einem Lande Geschsäfte betreiben sollen, das nicht alle Schulden und Verpflichtungen wurden bezw. später Eingegangen werden; desgleichen die Verpflichtung, alle ausländischen s

Versailles übermitte (t.

lichen Protest an Deutsch 1 ichtet . Jusicherung gegeben, Daß sie ieden möglichen Schritt getan habe, um

Allenbys glaubt, daß auch das Parlament und die öffentliche Meinung Groß—

kolgende G rund sätz e = 1 *

t er Kredite zusammen! getretenen parlamentarischen Parteien den Vorschlag machen,

y dem Die genährten bezw. die in Aussicht gestellten Auslandskredite zufließen sollen und dessen Verwendung genau festgelegt wird. Die geplanten innerpolitischen Finanz- maßnahmen um fassen eine Erhöhung der indirekten Steuern, ferner eine innere Anleihe und schließlich Ersparungspläne, besonders in der Frage des Beamtenabbaues.

¶ Sroßbritannien und Irland.

Bericht des Organisgtionsausschusses der in ternatio nalen Korporation und der Korporationen über die Ergebnisse der Die in der letzten Woche in London stattfand, besagt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“: Die Konferenz, an der Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens. Japans, Deutschlands und Dänemarks sowie Vereinigten Staaten teilnahmen, verpflichtete die Aristrengungen zur Schaffung von nationalen Kor— In London soll

Ter

6 n .

Nationalen

nichtof fiziell der

dazu,

der Korporation wird sein die Prüfung der Gelegenheiten Au Unternehmur gen im Zusammenhange mik dem europãischen Wied erauf Bb a it und die Finanzierung deutscher Unternehmen. der Korporation rwind sein, wo dies möglich ist, mit anderen Unter— ĩ versuchen, irgendein

der zentralen inte na tionalen Korporation, von der alle diese nationalen

Korporationen An teilsscheine besitzen sollen, und in deren Leitung sie

all Lertreten Jeir werden. Um dies zu erreichen, wird ein Uebereinfommen amischen allen Koryorationen auf der Grundlage Ines von der Fonmferenz gebilligten Entwurfs abgeschlossen werden.

Tie Konferenz gertehmigte ein Memorandum und die Statuten der

geplanten britische rr nationalen Korporation, die die Grundlage für die Bildung der verschiedenen nationalen Korporationen sein Das Seramntkapital der nationalen Korporationen wird auf 2d Millionen Praind Sterling festgesetzt, von denen 25 o sofort Sngefordert werden sollen. Zur Erhebung dieses Kapitals werden, wo dies notwendig ist, Regierungsgarantien verlangt werden. das Antangskawi ta! der zentralen internationalen Korporation wird jwei Millionen PRraurd Sterling betragen und wird in der Weise teschafft werden, Daß die nationalen Korporationen etwa 16 96, ihres Stammkapitals seichnen. Es wird vorgeschlagen, daß die zentrale Korporation von Den englischen Steuern freibleibt. Folgende Lander eingelade rr 2060 der Gesamtsumme von 26 Millionen Dis erhoben werden sollen, zu zeichnen: Groß⸗ S rankreich, Ftalien, Deutschland und selgi en. Marr Fam überein, daß die folgenden Länder ebenfalls Teilnahme Singeladen werden sollen: die B ereinigten taat en, Ig Ban, Dänemark, Holland, die Schweiz ind die Tscheck C —— Slowakei. Die Delegierten waren überein? der Anzicht. daß die Korporationen nicht mit oder in irgend⸗

arerFkennt, die früher von dem Staat eingegangen

Werte zurückzuerstatten bezw. für Verlust zu enk⸗ schädigen, der dir rch Beschlagnahme von Eigentum jugefügt wurde, außerdent mit keine nt Lande, das nicht durch ein gesetzliches System Dandels⸗ und andere Verträge unparteilsch rechtlich schützt oder er⸗ zwingt und das Feine Sccherheiten für den Handel bietet

Im Un tewrhause fragte vorgestern der Abgeordnete Sir Frederie Sal, ob in Anbetracht der Tatsache, daß Deut schland Die Bestimmungen des Frieden svertrags be⸗ züglich der Zerstõ warm g des Kr iegsmaterials und der Einstellung der Fabrikation nerre mn Materials vorsätzlich umgehe, Schritte getan würden, nam die ai ierten Militärkontrollkammissionzen zu stärken

und die Untersuchumgsvollmachten dieser Kommissionen seilens der Regierung zu kFtragte, ob die Regierung sich darüber Rechenschaft ablege, daß Deutsch land die Bestimmun gen über die Abrüstung vorsätzlich und systematisch merksamkeit sofort dieser ernsten Bedrohung des Weltfriedens zuwenden rlain

fragen, indem er obiger Quelle zufolge erklärte:

erweitern. Ein anderes Parlaments mitglied

urngehe und ob die Regierung ihre Auf⸗

werde. Chamberlain erwiderte auf beide An—

seiten einzelner Personen, darunter untergeord—

Es hätten vort igen Nach Ansicht

neter Beamter, in De ntschland Verstöße stattgefunden.

der Regierung würde es jedoch nicht zutreffen zu sagen, daß auf eiten der deutscher Wegiernng beständige und vorsätzliche Umgehungen

stattfänden. Ersck öpfende Berichte über den Fortschritt der Äb⸗

xrüstung und über Berftöße gegen die Abrüstung würden regelmäßig

von der Interalliier ter Kontroll kommisston des alliierten Komitees in das solche Angelegenheiten der Botschafter⸗ oder dei Obersten Rat zur Kenntnis bringe. Die Be⸗

8

fugnisse seien im Friedenzbertrag festgelegt und könnten nicht ab⸗ geändert werden.

Darauf fragte Sir John Butcher den Atto rney⸗ General,

ob seine Aufmerkfann keit auf die Tatsache gelenkt worden sei' daß die Leutnant ob die britische Regierung irgendwelche Erkundigungen bei der deutschen Regierurg über die Umstände dieser Flucht eingezogen habe und Attorney Gen er al antwortete

Offiziere Oberleutnant Boldt und

1n⸗Bodt erleuti — dem Gefängnis entwichen seien,

Ditt m ar aus ob die Flüchtigen bisher verhaftet worden seien. Der

Die bkritische De egigrung habe eine Anfrage und einen nachdrück⸗ Die Deutsche Regierung gerichtet. Diese habe die

die, Wiederwerbaftunmg Der Offiziere zu sichern. Bisher sei jedoch keine

Mitteilung erfolgt, Ser die Sffiziere verhaftet worden seien. In der gesft rigen Sitzung des Unterhauses gab der RPremierm inister

über Aegypten

TX IoOhyd George die erwartete Erklärung ab- Er sagte:

Wir haben seit Langer Zeit anerkannt, daß das Protektorat keine

befriedigende Grund Tage nöhr für die Beziehungen zwischen dem britischen 9

daß mit Rücksicht das Protektorat essen des keit, diese

Aegypten bildet. Wir haben ferner erklärt, die besondere geographische Lage Aegvptens

nir Aufgehoben werden kann, wenn die Inter— Neiches wollfommen gewahrt bleiben. Die Schwierig Interesse rn mit den ägyptischen Bestrebungen zu ver⸗

rinigen, konnte bei Sen Verhandlungen mit Adly Pascha im letzten Sommer nicht beho ber verden. e, . gibt es keine ägyptische Regierung, die soweit gehen könnte, eine entfprechende Verpflichtung zu übernehmen, Infolgedesen hat dig britisfche Regierung be schlos fen ei n e Cinseitige Erklärung abzugeben. Bei diesem Beschluß Hartte sie die uneingeschränkte n, . derd und der h. Sie

Reiche un d airf

gefamten ägyprischen Beamten hinter si

hritanniens ihren Ster rrdwunkt billigen wird. Die Erklärung enthält Das Prote rat wird aufgehoben und es steht Aegypten frei, nationale Ginrichtungen zu schaffen, die den Wünschen des zgwyptischen Volkes entsprechen. ;

Der Belag e ru ngszu st and wird aufgehoben, sobald ein Indem nitätsge fe tz angenommen ist. J .

3. Die Folgenderr vier Fragen bleiben dem Ermessen der britischen Regierung vorbe Halten. a) die Stcherheit der Ver kind ungs ri mie des britischen Reichs in Aegypten, db) die Vie rteidig n 1g Legyptens gegen jeden fremden An griff bezw. dire Ete oder indirekte Cinmischung, c) der Schutz der ausläm dischen Interessen und der Minder? heit en in Acgwpten, 4) der Sudan—

Wir sind bereit. t. i —̃ x

einem Seist der Verlbhnlichkeih ein beide Teile be—

J

Regierung in

Unter stützung , Vie Politik

der Angelegenheit abzulehnen.

Firhr Aoyd George fort, mit der ägyytischen

*

friedigendes Abkommen uber diese Fragen zu schließen, sobald sich eine günstige Gelegenheit dafür bietet. Bis dahin bleibt der status quo bezüglich der unter a, b, e, d erwähnten Punkte unverändert. Beifall. liieber den Sudan erklärte Lloyd George, die britische Regierung werde niemals zulassen, daß die dort erzielten Fortschritte und die Zukunftsaussichten des Gebiets gefährdet werden. Die Engländer hätten Millionen für diefes Land aufgewendet. Auf der andern Seite werde die britische Regierung dafür sorgen, daß durch die Entwicklung des Sudans die Versorgung Aegvptens mit den für die Landwirtschaft notwendigen Wassermassen nicht be⸗ nachteiligt werde. Zum Schluß fagte Lloyd George, die von ihm abgegebene Erklärung entspreche der Politik, die auf der Neichs⸗ konferenz im vorigen Jahre als wünschenswert bezeichnet worden sei. Die Regierung setze ihr volles Vertrauen auf Marschall Allenby.

Chamberlain teilte mit, daß keinerlei Veränderung be züglich Aegyptens vorgenommen werden würde, bevor nicht das Unterhaus die Frage erörtert hätte. Diese Erörterung werde voraussichtlich am 9. März stattfinden.

— Die im Parlament über die ägyptische Fra ge ver⸗ teilten Dokumente, die die Grundlage der Rede Lloyd Georges bildeten, enthalten 36 Aktenstücke. Das 35. Aften stück enthält den Tert der Mitteilung des Marschalls Allenby an den Sustan von Aegypten.

Sz 9 dieser Mitteilung lautet: Es besteht kein Hindernis für die

sofortige Wiedereinsetzung eines ägyptischen Minifteriums für aus

wärtige Angelegenheiten, das die vorbereitenden Arbeiten zu Schaffung einer diplomatischen und konfularischen Vertretung Aegypfens aus, führen kann.

In § 10 heißt es: Die Schaffung eines Parlaments, welches das Recht besitzt, die Politik und die Verwaltung einer verfaffungs— mäßigen und verantwortlichen Regierung zu kontrollieren, ist eine Angelegenheit, die Sache Eurer Hoheit und des ägyptischen Volkes ist.

Das Aktenstück Nr. 36 enthält ein Telegramm, das vor gestern von Lloyd George an die britischen Dominions ab geschickt worden ist, um ihnen die Beendigung des britischen Protektorats in Aegyten mitzuteilen. Es besagt unter anderem:

Wir beabsichtigen, bei Uebermittlung dieser auswärtigen Mächten mitzuteilen, daß die Aufhebung des Proteftorats keine Aenderung des Status quo bezüglich der Stellung der anderen Mächte gegenüber Aegypten mit sich bringt. Wir werden erklären, daß die Wohlfahrt und die Integrität Aegyptens für den Frieden und die Sicherheit des britischen Reichs notwendig sind, das infolgedesfen be— sondere Beziehungen zu Aegypten unterhalten wird, wie sie seit Jahren von den anderen Regierungen anerkannt sind. Wir werden serner erklären, daß wir keiner anderen Macht gestatten werden, diese besonderen Beziehungen Großbritanniens zu Aegypten zum Gegen⸗ stand einer Erörterung zu machen oder in Frage zu stellen, und daß wir jeden derartigen Verfuch als unfreundliche Handlung ansehen werden.

Erklärung den

Frankreich.

Der neue italienische Minister des Aeußern Schanzer

ist gestern aus Washington in Paris eingetroffen und vom

Ministerpräsidenten Poincars empfangen worden.

— Die Minister und Unterstaatssekretäre traten gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Millerand im Elysé zu einer Sitzung zusammen, in der der Ministerpräsident Poincars über die Boulogner Besprechungen Bericht erstattete. Untersuchung in der Angelegenheit der Industriebank von China ihren Gang weiter gehen soll. Die Regierung wird bei dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten be antragen, den Vorschlag einer parlamentarischen Untersuchung

Senat hat einstimmig das p rovisorische Budgetzwölftel, für die von Densschland zu erstattenden Ausgaben in den befreiten Gebieten für den Monat März an genommen.

— In der gestrigen Kammersitzung wurde die Be sprechung des Gesetzentwurfs, betreffend die Rekrutierung des Heeres, eröffnet. In der Debatte ergriff zuerst der Berichterstatter Fabry das Wort zu einer eingehenden Be gründung des Entwurfs. .

Laut Bericht des ‚Wolffschen Telegraphenbüros“ gibt es nach seiner Ansicht a priori in der französischen Kammer keine Anhänger der Dienstzeit von 18 Monaten oder der Dienstzeit von einjähriger Dauer. Alle Kammermitglieder seien Anhänger der kürzesten Dienst⸗ zeit, die möglich sei. Die Herabsetzung der Dienstzeit auf ein Jahr sei gewissen Politischen Bedingungen untergeordnet, die die Regierung und das Parlament stellen müßten, so u. a. der Organisation einer ständigen Kontrolle in Deutschland, der Schaffung eines neuen S chutzvertrages, der Vorbereitung von Interventiensmitteln für den Völkerbund. Der Hegresausschuß sei der Ansicht, daß die 18 monatige Dienstzeit notwendig sei eben wegen der politischen und technischen Bedingungen, die noch nicht erfüllt seien, die jedoch hoffentlich im Jahre 1935 ver wirklicht sein würden. Der Berichterstatter trat alsdann den vielfach falschen Auslegungen entgegen, die im Ausland den Worten Sicherheit und Entwaßsfn ung“ gegeben würden. Diese Begriffe seien nicht die gleichen in Frankreich, in England und in den Vereinigten Staaten. Frankreich bereite nicht den. Krieg vor, es treffe nur Vorsichtsmaßnahmen. Die Sicherheit eines Landes beruhe auf der Unverletzlichkeit seines Bodens. Zwischen der Lage von 1914 und der heutigen Lage sei ein großer Unterschied. Vor dem Kriege habe Frankreich niemals die gleichen Anstrengungen wie Deutschland machen können, jetzt aber feien die Bedingungen günstiger, so daß die deutsche Bedrohung nur in dem Maße gefährlich werden könne, in dem Fraukreich sie ge⸗ fährlich werden lasse. Die materielle Entwaffnung Deutschlands in bezug auf seine Kriegsmittel sei durch die Kommission Nollet in be⸗ friedigender Weise durchgeführt worden. Sie werde es bleiben, solange die interalliierte Kontrolle ständig ausgeführt werden könne. Allerdings gebe es noch viele versteckte Waffen in Deutschland. Der Bericht⸗ erstatter sprach alsdann von der in dustriellen Mobili⸗ sierung Deutschlands, die nach seiner Ansicht organisiert bleibt. Die chemischen Fabriken bedeuteten eine gefährliche Waffe, jedoch sei es gut, daß 80 Prozent dieser Industrie auf dem linken Rheinufer gelegen seien. Man könne also eine ständige direkte Kontrolle ausüben, Es seien aber Anzeichen vorhanden, daß die Deutschen sich bemühten, auf dem rechten Rheinufer Fabriken dieser Art zu schaffen. Dig deutsche Zivilflugzeugindustrie werde sich nun gufs neue entwickeln können. Hier sei die Verantwortlichkeit der Alliierten direkt engagiert, und die Notwendigkeit einer ständigen strengen Ueberwachung r nicht abgeleugnet werden. Der Bericht⸗ erstatter sprach alsdann von deutschen Hochschulen, den deutschen Be— amten, den deutschen Richtern und von dem Deutschland, dem auch das Heer angehöre. Dieses (von ihm geschilderte) Deutschland, fuhr Fabry fort, in Verbindung mit der Schwerindustrie, bilde das Deutschland, das denke und handle. Es predige den Haß gegen Frankreich und die Revanche, Stinnes und Ludendorff seien seine offiziellen Vertreter. Es gebe auch ein anderes Deutschland, von dem bauptsächlich in den arbeitenden Klassen gesprochen werde.

— Der

Aber diese Leute würden selbst zugestehen, wenn man sie fragte, daß

sie gegenüber den ersteren ohnmächtig bleiben. Der Redner versuchte alödann zu heweisen, daß Deutschland alle Anstrengungen mache, um eine Organisation zu rascher Mobilisierung zu erhalten, also Reserven instruierter Mannschaften und eine Referve an Cadres. In Ver— bindung damit besprach er die Organisgtion der Reichswehr, der Schutzpolizei und der Technischen Nothilfe. Die letztere nannte er den organisierten Flügel der Verwaltungs Wirtschafts und Industriemobilisierung.

stärke aussprechen.

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Der Ministerrat beschloß ferner, daß die gerichtlicher

soziale Vergünstigungen haben

So verfüge Deutschland

äber wenigstens 250 009 Mann herborragender Cadres, von denen 190 9 Mann in der außerordentlich vervollkommneten Armer und 120 009 in Formationen eingeteilt seien, die für eine rasche Mobilisierung ausgerüstet würden. Diese Bedrohung entspreche keineswegs der, die entstehen würde, wenn der Friedensvertrag nicht ausgeführt werde. Alsc müsse. ständig kontrolliert werden, und man müsse eine Politik auf lange Sicht betreiben, Fabry wies alsdann auf die unsichere Lage Polens hin, das jwischen Deutschland und Rußland einer Gefahr ausgesetzt sei und das sich noch nicht an die Kenne Sntente durch eine Militärkonvention gebunden habe. Das Gleichgewicht in Mittel europa könne nicht gestört werden, solange Frankreich am Rhein steh= und gegenüber Dentschland eine genügend slarke Miitärmacht besitze. So bleibe, die Notwendigkeit eines starken Heeres auch in Friedens jeiten. Die Kammer müsse sich einmütig für die erforderliche Heeres ⸗ Der Berichterstatter ging alsdann dazu über, sich im einzelnen über die Organisation, wie sie im Heeresausschuß vor gesehen sei, auszusprechen. Er betonte vor allem die Bedeutung der industriellen Organisation und wies auch auf die Notwendigkeit einer

Verbesserung des Kriegsmaterials hin.

Schweiz.

Wie das Völkerbundssekretariat mitteilt, fand vorgestern beim Präsidenten Calonder eine Besprechung zwischen den deutschen und den polnischen Bevollmächtigten statt, an der auf deutscher Seite der Reichsminister a. D. Schiffer und der Staatssekretär a. D. Lewa ld, auf polnischer Seite Olszowski und Wolny teilnahmen. Calonder stellte mit Genugtuung fest, daß der Vertragsabschnitt über den Grenzverkehr in liberalem Sinne abgeschlossen worden ist, schlug aber einige Aenderungen vor, die sich auf die . beziehen, insbesondere auf ihre eventuelle Entziehung. Die Bevoll⸗ mächtigten erklärten sich mit einer Prüfung dieser Abänderungs⸗ vorschläge einverstanden. Außerdem wurde vereinbart, daß beide Abordnungen eine Liste der noch offen stehenden Fragen aufstellen und ihre Auffaffung schriftlich motivieren

sollen. Amerika.

Der Präsident Harding hat gestern dem Kongreß einen Gesetzentwurf über die Entwicklung der Handelsmarine unterbreitet. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, beträgt die jährliche Subvention 32 Millionen Dollar, die auf gebracht werden sollen durch eine 10prozentige Abgabe von den Zolleinnahmen. Die von dem Schiffahrtsamt augen⸗ blicklich zurückgehaltenen Schiffe sollen verkauft werben. Mit fremden Schiffen können nach den Vereinigten Staaten nicht mehr als 50 vH der Einwanderer befördert werden. Die Eisenbahntarife sollen für Waren, die durch amerikanische Schiffe befördert werden, herabgesetzt werden. Prãäsident Harding fügte hinzu, die Amerikaner müßten sich eine Ehre daraus machen, die Transporteure ihrer eigenen Waren zu sein.

Wie die „Chicago Tribune“ meldet, wird die infolge der Abrüstung zu erzielende Ersparnis des amerika“ nischen Staatsschatzes nach Schätzung des amerikanischen Sachverständigen in den nächsten 15 Jahren 5 Milliarden Dollar betragen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Bürgermeisters Ritter ist, wie W. T. B.

Skemmission zusammengetreten, um sichæ im Zusammenhang mit der Frage des neuen Manteltarifs für die Berliner städtischen Arbeiter und Angestellten mit der Lage zu beschäftigen, die durch die neuen Forderungen der im LohnkartellL vereinigten A rbeitnehmerverbände entstanden ist. Zunächst ist festzustellen, daß diejenigen nicht⸗ amtlichen Meldungen richtig sind, welche die nene Belastung der Stadt mit 1 Milliarde 460 Millionen Mark nicht nur eine Mil ligrde) angeben. Die Forderungen belaufen sich gleichmäßig für alle Arbeitergruppen auf eine Stundenzulage von 1550 für den Monat Januar, auf weitere 3 „ für den J. bis 15. Februar und vom 16. Februar auf weitere 3 , so daß sich von diesem Zeitpunkt ab eine Gesamtstundenzulage von 7.50 . 4 ergibt. Die stäͤdtischen Fi⸗ nanzen tragen eine derartige Mehrbelastung nicht. Der Stunden chn eines städtischen ungelernten Arbeiters würde vom T6. Februar 1922 betragen? 8,34 (Grundlohn) plus G48 SM (Lohnbeihilfej plus „50 M (neue Forderung) — 16,32 , der des angelernten Arbeiters S,56 Æ (Grundlohn) plus 0, 48 4 (Lohnbeihilse) plus 7.50 AM neue Forderung) — 16,54 A, der des Handwerkers og M (Grund lohn) plus 048 M (Lohnbeihilfe) plus 7,50 4 (neue Forderung) — 17, 07. M. Verheiratete erhalten statt der Lobnbeihilfe von O, 48 M eine solche von O,. 2 M, außerdem eine Kinderbeihilfe für jedes Kind unter 21 Jahren bon G84 M für die Arbeitsstunde. Es kommt hinzu, daß die städtischen Arbeiter auf Grund des städtischen Manteltarifs einen Anspruch auf wie Krankenlohn und Urlaub — die weit über das Gesetz oder über das, was in Handel und Industrie gebräuchlich ist, hinausgehen und nicht unter 25 vH des Lohnes zu bewerten sind, so daß sich die 16,32 A für einen ungelernten Ärbeiter auf 19,57 M erhöhen würden. Mit derartigen Löhnen würden die städtischen Arbeiter zu irgendeiner anderen Kategorie von Arbeitern, sei es aus der Industrie oder Reichs- und Staats betrieben, nicht mehr in Parallele zu stellen sein. Es wird abzuwarten sein, welche Haltung der Schiedsspruch des Schlichtung saus⸗ schusfes zu der Forderung des Lohnkartells einnehmen wird.

Wegen des seit vielen Wochen andauernden Ausstands der Berliner Müllkutscher hat im Polizeipräfidium gestern vormittag eine erneute Besprechung stattgefunden. Es stellte fich heraus, daß mit einer Einigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die nächste Zeit noch nicht zu rechnen ist. Da die weitere An sammlung des Mülts eine schwere Gesundheits⸗ gefährdung bedeutet, wird W. T. B.“ zufolge der Polizeipräsident nunmehr mit allen polizeilichen Witteln für Befeiti—⸗ gung des Mißstandes Sorge tragen. Er wird zimächst den in Betracht kommenden Haushesitzern durch Polizeiwerfügung aufgeben, bis zum Donnerstag, den 2. März, Vormittags, für Beseitigung des aufgehäuften Mülls zu sorgen. Kommen die Hausbesitzer der Aufforderung nicht nach, so wird der Polizeipräsident auf Kosten der Hausbesitzer durch Dritte den Müll ab— fahren lassen, und zwar wird sich der Polizeipräsident an die Tech“ nische Nethilfe wenden mit dem Frsuchen, ihm geeignete Kräfte zur Müllabfuhr zur Verfügung zu stellen.

Der Verband der Bayerischen Metaltindu⸗ striel!en forderte wie W. T. B.“ aus München erfährt, die aus ständigen Metalflarbeiter auf, die Arbeit am! ittwoch (heute) wieder aufzunehmen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, gilt als fristlos entlassen.

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Wiener Industriellen verbandes und den Arbeitnebmern der Metallindustrie (vgl. Nr. 8 d. Bl) führten, wie W. T. B.“ meldet, zu einem vorläufigen Ergebnis, wengch die Arbeiter sich bereit erklärten, bei Bewilligung der erhöhten provisorischen gleitenden Teuerungszulage in Verhand⸗ lungen über die Erseßung der diesjährigen dexliste durch die Indexliste des Abbaugesetzes einzutreten. Die Ünternehmer stimmten der Erhöhung der provisorischen Teuerungezulage unter ge⸗ wissen Bedingungen zu, deren Annahme bis 2. März zu erfolgen hat. Heute findet eine Betriebsrätekonferen; satt, die zu den obigen Beschlüssen Stellung nebmen wird. — In der steiris chen Wetallindu st rie droht der Ausbruch ei af