Nr. 42 die Genoffenschaft ftlicher Konsumwerein TDähden, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftp licht in Dähden. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemein schaftlicher Bezug landwirt? j stlicher Bedarfsstoffe; gemennschaft. ftlicher 23 landwirtschaftlicher Er. zeugnisse zwecks Förderung des Erwerbeg oder der Wirtschaft der itglieder. Verstand; Hofbesitzer Dito Ganseforth, Beerbter Nikolaus Konken, Beerhter Deinrich Purk und Beerbter Tambert Pohlmann, sämtlich in Lähden. Statut bom 31. Januar 1922. Die bon der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge— zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Au fssichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung von dein Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter unter. zeichnet, beide im Hümmlinger Volksblatt, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger. Die Willenzerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwe Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber rechtsverbindlich sein soll, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
unter Nr. 43 die Genossenschaft TZandwirtschaftlicher Kon umverein Sypahn⸗ Sarrenstãtte, eingetragene Genossenschaft mit unbefschränkter Saftpflicht, in Spahn. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinsckaftlicher Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsssoffe, gemein; schaftlicher Absatz landwirtschaftiicher Er⸗ zeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder.
Vorstand: Landwirt Bernhard Ficker in Spahn, Landwirt Gerhard Perk, daselbst, Landwirt Johann Lammers in Harren⸗ stätte, Landwirt Johann Perk, daselbst.
Statut vom 36. Januar 1522.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen mit der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die vom Auffichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet, beide im Hümmlinger Volks blatt, bei dessen Eingehen im Dentschen Reichsanzeiger.
Die. Willengerklãrung nnd Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn fie Dritten gegenüber rechtsverbindlich sein soll, die Zeichnung in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossen? schaft ibre Namenzunterschrift beifügen. Amtsgericht Sögel, den 25. Februar 1922.
Somntna. 129043)
In Das hiesige Genossenschaftsregister mter Nr. 6 ist heute bei der Genoffen— schaft: „Dentsch⸗Ordens⸗Land, ein getragene Siedlungs Wirtschafts⸗ und Verlagsgenossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht, Sontra“ ein sch
getragen worden:
Frau Margart Hunkel in Sontra ist als drittes Vorstandsmitglied gewählt. — Gen ⸗Reg. 6. 46.
Sontra, den 28. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Spandanm. 129044 In unser Genossenschaftsregister ist Leute unter Nr. 13 bei der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ ugssenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ vflicht, in Paufin folgendes eingetragen worden: „Der Gastwirt Hermann Sommerfeld ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Tischlermeister Theodor Zug, Pausin, getreten. Spandau, den 27. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Stansten. I29045 Im Genossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom I6. Dezember 1931 errichtete Landwirtschaftliche Ein u. Verkaufsgenossenschaft Schlatt, Amt Stauffen, e. G. m. b. S. in Schlatt eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchz⸗ toffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugniffe. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt in Karlsruhe, und falls dieses eingeht, bis die Generalversamm⸗ lung ein anderes Blatt bestimmt, durch den Deutschen Reichsanzeiger. Haftsumme 300 M. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 1900. Der Vorstand besteht aus: Anton Schmid, Friedrich Bürkle, Franz Kind und Albert Decker, alle Landwirt in Schlatt. Willensgerklärungen des Vor—⸗ stands erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglie der. Die Zeichnung geschieht durch Beifügung der Namensunterschrift von zwei Vorstandsmitglledern zur Firma. Die Einsicht der Genossenliste ist waͤhrend 3. . des Gerichts jedem ge⸗ statte =
Staufen, den 2. März 1922.
Das Amtsgericht.
Stock ach. ; ; 129046) Genossenschaftsregistereintrag O.⸗3. 21 Konsumverein , , . e. G. m. b. S., Zizenhausen. Die Haftsumme ist auf 360 4 erhöht. Stockach, den 22. Februar 1922. Badisches Amtsgericht.
, ö zum Genossenschaftsregister Ban
S533. 1— ö. und Vorschu sz⸗ verein Tauberbischofsheim e. G. m. w. S. in Tauherbischofsheim — wurde eingetragen: Das Statut bam 30. Sep⸗
iember 1395 wurde geändert und wird durch die in der außerordentlichen General- versammlung vom 8. Januar 1925 feft⸗ gestellte Neufassung ersetzt. Die Firma sst geändert in „Snar⸗ und Vorschußz⸗ bank Tauberbijschofsheim eingetra—
aftpflicht“. Haftsumme 2000. 4. Ge⸗ schäftzanteile 5. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Sie sind in den Tauber⸗ und Frankenboten“ aufzunehmen. Für den Fall. daß dieses Blatt eingehen ober aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte unmöglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger solange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Für Willengerklãrungen ist erforderlich, daß zwei Vorstandsmitglieder ut der Firmg der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. . den 27. Februar
Das Amtsgericht.
Themar. 11220048
In unser Gengssenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Elektrische Starkstrom⸗ Leitungsnetz Exdorf - Obendorf, e. G. m. b. S., Obendorf“ vermerkt worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Februar 1922 aufgelöst ist.
Themar, den 28. Februar 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Trebnitz. Schles. (129049
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 eingetragen: Das Statut bom 22. Januar 1927 und die Firma der Weidegenossenschaft Groß Mãärtinau. E. G. m. b. S. mit dem Sitze in Groß Märtinau. Gegenstand des Unternehmens: Einrichtung und Betrieb von Dauerweiden. Haft⸗ summe: 1000 6. Jeder Genosse kann höchstens 20 Geschäftsanteile erwerben. Vorstand:; Hermann Schönfelder, Fritz Jentsch, Reinhold Munder, Gutsbesitzer, Groß Märtinau. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Trebnitzer An⸗ zeiger. Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, die . geschieht, indem sie der Firma ihre Namens⸗ unterschriften beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschãftsstunden frei. Amtsgericht Treb⸗ nitz, den 27. Februar 1922.
Trier. 129050] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 138 ist heute eingetragen worden: Bauverein Selbsthiife, eingetra⸗ gene Genossenschaft init beschränkter Haftpflicht, in Schweich.
Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ affung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen in eigens er⸗ bauten oder angekauften Häusern zit billigen Preisen an minderbemittelte Familien oder
Personen.
Haftsumme: 500 4, 100 Geschaͤfts⸗ anteile.
Vorstand: Jakob Zens, Kataster⸗ kontrolleur in Schweich, Clemens Lied— hegener, Kreisstraßenmeister in Schweich, Josef Rohr, Bankbeamter in K Karl Johaentges, Kaufmann in Schweich, Peter Krämer, Eisendreher in Schweich.
Die Satzungen sind am 14. Januar 1922 festgestellt und am 5. Februar 1922 abgeändert. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem „Schweicher Boten in Schweich.
. des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die ö der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 25. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Uchte. 129051]
In unser Genossenschaftsregister Nr. Molkerei Efssern ist heute folgendes eingetragen:
An Stelle der aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Heinrich Bredemeyer, Nordel, Wilhelm Heidmann, Essern, Heinrich Bredemeyer, Osterloh, sind Ferdinand Verbarg, August. Brand, Augunt Reinke⸗ meyer in Essern in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Uchte, 28. Februar 1923.
Vneha. 129057)
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Bauverein Sünna, ein- getragene Genofsenschaft mit be⸗— schränkter Haftpflicht, in , , n. zu Sünna eingetragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.
Vacha, den 1. März 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Wald shmt. ö 129053
Eintrag zum Genossenschaftsregister DO.⸗3. 26 zur Firma „Ländlicher Kredit verein Grießen, e. G. m. u. H.“:
vom 17. Juli 1921 wurde ein neues Statut angenommen. Die Willeng⸗ erklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift bei—⸗ fügen, Waldshut, den 28. Februar 1922. Das Amtsgericht. J.
Waren dor. In unser Genossenschaftsregister
betreffend den Ostbeverner Spar und
ene Genossenschaft mit beschränkter
Durch Beschluß der Generalversammlung Bald
129054 b Nr. 8,
Darlehnskaffenverein e. G. m. u. S. in Ostbevern, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. November 1821 sind die He ha n ut die auf 300 4 erhöht. Warendorf, den 23. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. 1299055
In unser Genossenschaftsregister Nr.; ist heute bei Konsum⸗ Verein Volmarstein e. G. m. b. S. in Volmarstein ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. November 1921 sind die S§ 44, 456 und 67 des Statuts geändert. Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds und die Hastsumme sind auf 206 4 fest⸗ gesetzt. Zur Veröffentlichung ihrer Be⸗ kanntmachungen bedient sich die Ge⸗ nossenschaft zer „Neuen Freien Presse“, Hagen i. W. ö
Wetter⸗Nuhr, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. I29056
In unser Genossenschaftsregister Nr 66 wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufs⸗ K Lieferungsgenossenschaft der Schneider Wiesbadens, ein⸗ zetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Fanuar 1922 ge⸗ ändert worden ist. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen fortan nur im Hessen⸗Nassauischen Handwerker⸗ und Ge⸗ werbeblatt.
Wiesbaden, den 18. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Winsen, Luhe. 129057] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 93 die Genossenschaft
Obstverwertungsgenossenfchast Winsen (Luhe), eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Winsen a. L. eingetragen worden.
Das Statut ist am 4. Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Ünternehmens ist, die gemeinschaftliche Verwertung von Obst und die damit mittelbar und un⸗ mittelbar zusammenhängenden Geschäfte.
Die Bekanntmachungen . unter der Firma, gezeichnet von zwei Borstands— mitgliedern, im „Genossenschaftsblatt des Verbandes hannoverscher landwirtschaft⸗ licher Genossenschaften e. V. zu Hannoper, Beilage zur Hannoberschen land⸗ und forstwirtschaftlichen Zeitung“.
. sind: Landwirt Lorenz Peters, Elbstorf, Direktor Bruno p. Gartzen, Winsen 9. X, Hofbesitzer Otto Fischer, Radbruch. Die Willenzerklärungen des Voistands erfolgen durch zwei Vor— standsmitglieder, die Zeichnung geschieht, indem sie ihre Unterschrift der Firma bei⸗ fügen. Die Haftsumme beträgt 1060 H für den Anteil. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem geftattet. Amtsgericht Winsen, L., 30. 2. 1922.
Würnhdurg. II29058
Creditverein Prichsenstadt, einge tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Prichfen⸗ stadt. Mit Gen.⸗Vers. Beschluß bom 4. Dezember 1921 wurde das Statut in §z 49, betr. Eintrittsgeld, geändert.
An Stelle des ausgeschiedenen Direktors Friedrich Ebenauer wurde Heinrich Appoldt, Priivatier in Prichsenstadt zum Direktor gewählt.
Würzburg, den 20 Februar 1922.
Registeramt Würzburg.
Würrhurg. 129059 Darlehens kassen verein Sopferstadt, eingetragene Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Sopfer⸗ stadt. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Sebastsan Menth wurde Adam Häußlein, Landwirt in Hopfer⸗ stadt, als Beisitzer in den Vorstand ge⸗ wählt und der bisherige Beisitzet Ludwig Geßner zum Vorsteherstellvertreler bestellt Würzburg, den 24. Februar 1922. Registeramt Wurzburg.
VW ir rzhurt. 129060
Gemündener Wohn ungsverein, Eingetragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht, Sitz Gemünden. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. Januar 1922 wurde die Satzung in F 4, hetr. Mitgliedschaft, durch An figung einen Ziff. 4 geandert.
Würzburg, den 24 Februar 1922.
Registeramt Wurzburg.
Würrzharg. 129061] Darlehn kassen verein Balders heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht, Sit Baldersheim. Die Vertretungsbefugnis k . 6 ö. . der ehinderung des Vorstandsmitglieds Jose Neeser ist beendet. ⸗ K An Stelle der ausgeschiedenen Vor— standsmitglieder Adam Geißendörfer, Andreas Wagenpfahl und Georg Engert wurde Adam Groll als Vorfteherstellver⸗ treter, Sebastsan Metzger und Georg Deppisch als Beisitzer, alle Dekonomen “n aldersheim. in den Vorstand gewählt und der bisherige Beisitzer Josef Neeser zum Vorsteher bestelst. Wurz hurg, den 24. Februar 1922. Reglsteramt Würzburg.
Würzhurg. 129062 Darlehens kassenuerein Oberbach, Eingetragene Gengossenschaft mit un? beschränkter Haftpflicht, Sitz Ober⸗ hach. Aus dem Vorstand ausgeschieden: zörenz Rüttiger. Der bisherige Bor⸗
steherstellvertreter Leon Reidelbach wurde
zum Vorsteher bestelst und Michael Hüther, Bauer in Oberbach, als Vorsteherstell⸗ vertreter in den Vorstand . Würzburg, den 21. Februar 1922. Registeramt Würzburg.
zweibrücken. 1129063 Genossenschaftsregister. . Firma: Verbrauchsgesellschaft für Lebensmittel und Wirtscha fts be dürf⸗ nisse e. G. m. b. H. Sitz: Zwei⸗ brüůcken. Vorstandsänderung: Aus⸗ geschieden? Kenrad Dorn. Neu hestellt: Heinrich Scholl, Kaufmann in Zweibrücken. Weiter ausgeschieden: Max Ponader. — Durch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 18. Dezember 1921 erfolgte Aenderung des Statuts insofern, als Ge schäftsanteil und Haftsumme je von 100 A auf 300 4K erhöht wurden. Zweibrücken, den 25. Februar 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Ascherslebem. 129923
In unser Musterregister sind folgende der offenen Handelsgesellschaft Georg Gerson in Aschersleben gehörende Muster, ein verschlossener Umschlag, ent⸗ haltend 30 Abzüge zur Verzierung von Düten, Beuteln, Kartons, Faltschachteln, Einschlägen 2c. für Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Tabak. Zigarren, Zigaretten 2c, Fabriknummern 36, 39 bis 56, 52 bis 64, 36 bis 69, eingetragen worden, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 7. Februar 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr.
Aschersleben, den 1. März 1922.
Preußisches Amtsgericht.
KRreslau. ; (129924 In unser Musterregister ist im Monat Februar eingetragen worden: Nr. 1318. Fabrikant Sebald Wachsmann zu Breslau, Packung eines Desinfektions⸗ mittels, verschlossen, Geschäftsnummer: Ur, 22, Muster für Flächenerzeugniffe, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten.
Breslau, den 1. März 1922.
Das Amtsgericht.
Hannover. . 129447] In das Musterregister ist am 2. Fe⸗ bruar 1922 unter Nr. 1784 eingetragen: Firm Rob. Leunis & Chapman Hesellschaft mit beschränkter Sa tung in Hannover, ein Paket, versiegelt, ent- haltend 59 Muster für lithographische und Buchdrucksachen, Fabriknummer 4364 bis 4253, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Februar 1922, Vormittags 163 Uhr. Amtsgericht Dannover, 1. März 1922.
Lũdenscheid. (129925
In das hiesige Musterregister ist folgendes eingetragen worden:
ir. 2465. Firma Ebberg R Co. Ges. m. b. S. in Lüdenscheid, drei Modelle für Aluminiumbestecke, Fabrik- nummern 334, 335, 336, plastische Er— zeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 2466. Firma Gebr. Noelle in Lüdenscheid, ein Löffel, Fabriknummer Al, 682, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am ebruar 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Lüdenscheid, März 1922.
Das Amtsgericht.
Nüũrnhber. 129926 In das Musterregister wurde ein? getragen: Nr. 4769. Firma C. Abel⸗ Klinger, Gesellschaft mit beschränkter Saftung in Nürnberg, ein Muster eines Clown⸗ spielzeugez aus Holz, Muster für plaftische Erzeugnisse, offen, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 135. Februar 1922, Nach⸗ mittags 4 Uhr 15 Minuten. Nr. 4770. Spear Ralph, Kaufmann in Nürnberg, ein Muster eines Pasten. stuig mit Malfarben, Nr. 566, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 15. Februaͤr 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Nürnberg, den 3. März 15722. Das Amtsgericht — Registergericht.
II) Konkurse.
Eisleben. 129929 Ueber das Vermögen der Gemein“ nützigen Bau⸗ und Betriebsgenoffen⸗ schaft Mansfeld eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft— pflicht in Eisleben, ist am 6. März 1922, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs' berfahren eröffnet. Der Kaufmann Stto Schauseil in Eisleben ist zum Konkurs— verwalter ernannt. Offener Arreft und Anmeldefrist bis zum 4. April 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 12. April 1922, Zimmer Nr. 71.
Eisleben, den 7. März 1922.
Das Amtsgericht. —
Portmumd. 1I29928] Ueber das Vermögen der offenen San delsgesenfchaft Menken & Kaiser in Dortniund ist heute, Iz Uhr Mittags, er Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ilt der Rechtsanwalt Dr. Bartmann in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht his zum 20. Mär; 1922. Anmelde⸗
frist bis zum 25. März 1922. Ersfte Gläubigewersamnm fung und griffe.
termin am 7. Apr ro, 366 9 uhr. 3 , i. olländische Straße Nr. 2, Fir. 8 nn Dortmund, den 4. März 192 Das Amtsgericht.
Finsterwalde, X. L. lleean
Ueber das Vermögen der August Si isch Nachfolger? 5 ma lde !, Inhaberin Fran rern Eichelbaum, geborene Thielow, derwimna gewesene Schmidt in Finsterwasde, win heute, am 6. März I922, Nachmittag 12 Uhr. 18 Minmtten, das Konkurgberf ahh eröffnet. Der Kaufmann Alfred Shi in FTinsterwalde, wird zum. Konfur berwalter ernannt, Anmeldefrist big un bersammlung am 289. März 1932, Vormittags 10 uhr. Prũfungglermi am 3. Mai 1922, Vormittag⸗ 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis zum 27. März 192. Das Amtsgericht.
Hannover. 12993 Ueber den Nachlaß des am 18. Vetemh 1921 zu Hannover verstorbenen Handler Franz Friedrich Wilhelm Schmidt in Sann over, Kronenstr. H pt., wird heute am J. März 1822. Vormittags 10 Ühr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtz anwalt Block in Hannover wird zun Konkursverwalter ernannt. Konkurgforde, rungen sind bis zum 31. März 1923 be dem Gerichte anzumelden. Erste Glaubiger. bersammlung und Termin zur Prüfun der angemeldeten Forderungen am 5. April 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Volgerzweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeige. pflicht bis zum 31. März 1922. Amtsgericht Sannover.
Heilpronn, Veckar. 129939 Konkurseröffnung über das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft unter der Firm Beck Co. in Heilbronn am 6. März 1922, Nachm. 4 Uhr. Kon, kursverwalter: Bezirksnotar Geyer, Hell. bronn. Offener Arrest mit Anzeige und Forderung anmeldefrist bis 27. März 192. Gläubigerversammlung und Prüfunge⸗ termin am 11. April 1922, Vorm. 10 uhr. Württ. Amtsgericht Seilbronn. Greiner, Amtsgerichtssekretär.
Libeclhe. 29935)
Ueber das Vermögen des Böttcher · meisters Johannes Holst in Lübeck Karpfenstraße 30a, ist am 28. Februar 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkurgber⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Weyrgwitz in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde, und Anzeigefrist bis zum 21. April 1922. Erste Gläubigerversammlung am 24. März 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungs— termin am 5. Mai 1922, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9.
Lübeck, den 28. Februar 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Marienburg, Westpr. [129936] Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ führers Werner Hackbart in Marien burg, Höcherlbräu. Hohe Lauben 13,1, Privatwohnung: Neustadt 30, ist hente, am 3. März, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurzver— walter: Kaufmann Otto Borkowski in Marienburg, Langgasse 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25. März 1922. An— meldefrist bis zum 22. April 1922. Erste Gläubigerversammlung Sonnabend, den L. April 1922, Vormittags 10 uhr, Zimmer 15. Prüfungstermin Sonn ⸗ abend, den 20. Mai 1922, Vor—⸗ mittags 19 uhr, Zimmer Nr. J5. Marienburg, den 3. März 1922. Das Amtsgericht.
Leipzig. l2ggz3) Das Konkursverfahren über das Pe mögen des Kaufmanns Haus Willy Prüfer in Leipzig, Hainstraße 6 IJ. all. Inhaber eines Versandgeschäfts in Tabakwaren und Chemikalien unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Willy Prüfer, Versandgeschäst in Leipzig, Hainstr. 6, , wird nach Ah= haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Leipzig, den 2. März 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II. Al.
Leutenberg. 1209934 In dem Verlagsbuchhändler Her— mann Heckschen Konkurs in Könitz sst das Honorar für den Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Zetzsche in Saalseld anf 12000 Gwölftausend Mark und die Ent chädigung für seine baren Auslagen auf 4346 16 23 und für die drei Mitglieder des Gläubigerausschusses das Honorar ein, schließlich Auslagen für Rechtsanwalt Dressel in Pößneck auf 2070 A, fi Syndikus W. Heß in Pößneck auf 1653 und für den Sparkassenverwalter Schöne, feld in Könitz auf 1150 A festgeseht worden.
Lentenberg, den 1. März 17
Thüringisches Amtsgericht.
125) Tarif⸗ und Zahr planbekanntmachnngen der Gisenbahnen.
129937 Am, 1. April er, tritt eine Erhöht der Binnengütertgrife ein. Nähere u, sunft erteilt die Betriebsleitung in Mühl⸗ erg.
Mühlberg, den 5. Marz 1922
Flein ahn
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
9
d Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße
Einzelne Nummern kosten 2,50 ih. Tel: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 4
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 M̃h. Alle 2 nehmen Bestellung an; für Berlin außer Zeitungsvertrie en für Selbstabholer
82.
tz 9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits eile 9 Mk. einer 8 gespaltenen Einheits zeile 16 Mn.
Anzeigen nimmt an:
die Geschãftsstelle des Reichs und Staats anzeigers, Berlin Sw. 48, Bilhelmstrahe Nr. 32
Nr. 59. Reichs bankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 10. März, Abends.
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 922
ere , em ,
— —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen. . Bekanntmachung, betreffend die diesjährige ordentliche General⸗ versammlung der Reichsbankanteilseigner.
Belanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
1 /// h/ /// Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem brasilianischen Vizefonsul in Dresden Adolph EKirchert und dem portugiesischen Vizekonsul in Leipzig Therdor Alfred Meyer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
der Reichstag an dem Gesetz entwurf
Bekanntmachung.
Die diesjährige ordentliche Generalversamm⸗ lung der Reichsbankanteilseigner (5 18 des Statuts der Reichsbank) wird hierdurch auf Donnerstag, den 30. März, Vormittags 11 Uhr, mit solgender Tage s⸗ ordnung berufen: .
1. Entgegennahme des Verwaltungsberichts nebst der Bilanz und Gewinnberechnung,
2. Vornahme der Wahlen zum Zentralausschuß,
3. Gesetzliche Regelung der Autonomie der Reichsbank,
4. Abänderung des Statuts der Reid ebank.
Zur Teilnahme ist jeder männliche und verfügungsfähige Anteilseigner berechtigt, welcher durch eine spätestens am Tage vor der Generalversammlung im Archiv der Reichsbank, Jäger— straße 345s36. hierselbst, während der Geschäfisstunden ab— zubebende Vescheinigung nachweist, daß und mit weichem Nenn— betrage von Anteilen er in den Stammbüchern der Reichsbank als Eigner eingetragen ist.
Die Versammlung findet im Reichsbankgebäude, Jäger— straße 34/36, hierselbst, statt.
Berlin, den 7. März 1922.
Der Reichskanzler. Dr. Wirth.
Bekanntmachung.
Auf Erund des S 2 Abs. 2 der Verordnung ͤhber Misch— futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 8. März 1922 S. J-⸗Nr. V/3. M. 573 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Gewürzter kohlen saurer Futterkalt Marke Graco. Landelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk, Fenchelpulver, Kochsalz. Name deg Herstellers: Firma Paul Graichen C Co, Hessische Viehnährmittelfabrif, Auerbach, Hessen. Berlin, den 8. März 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. A.: Löhr.
Preufßen.
Ministerium des Innern.
Der Magistratgrat Dr. Kurtz ig in Berlin ist zum Re⸗ gennn tat beim Oberversicherungsamt Groß Berlin ernannt orden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
n Ter, Qberbibliothekar Dr. Haeber lin an der Unive silãts⸗ bibliolchet in Göttingen ist in gleicher Eigenschast an die Uni⸗ dersitäts bibliothek in Münster i. W. .
der Oberbibljothekar Dr. Diest el an der Technischen Hoch schule in Hannover in gleicher Eigenschaft zum 1. April 1922 m die Un ersitäts bibliothek in Göttingen versetzt worden.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
vorgenommen hat, Wie bezüglich der
g oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
— —
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Dem Reichsrat, der am Donnerstag nachmittag unter
. dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Köster, eine öffentliche Sitzung abhielt, find, wie das „Nachrichtenbüro des
Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, u. a. folgende Gesetzentwürfe zugegangen: ein Gesetzentwurf über den Handels vertrag zwischen Deutschland und Jugo— slawien, ein Gesetzentwurf über die Regelung der Einfuhr und ein Gesetzentwurf über die Auto— nomie der Reichsbank. Die Vorlagen wurden den Ausschüssen überwiesen. Mit den Aenderungen, die über die Ge⸗ bührenordnung für Zeugen und Sach verständige erklärte sich der Reichsrat einverstanden. Invalidenrenten, wurde auch für die österreichischen Empfänger von Renten aus der Unfallversicherung bestimmt, daß fie den erhöhten Renten⸗ bezug nach den neuen Gesetzesbestimmungen genießen sollen. Der Reichsrat nahm den Entwurf eines Notgesetz es an, das die Verlängerung der Geltungsdauer der Kündi⸗ gungsbeschränkung zugunsten Sch wer beschä digter bis zum 1. Oktober d. J. festsetzt. Angenommen wurde ferner der Entwurf einer Veror nung zur Aenderung
der Ausführungsverordnung zum Sffizier entschädi—
gungsgesetz. Die neue Verordnung enthält lediglich eine gesetzliche Regelung der bereits im Verwaltungswege ge— troffenen Maßnahmen, die nach Auflösung der Abwicklungz⸗ stellen notwendig geworden waren. Die Reisekosten für Schöffen und Geschworene und die zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen berufenen Verkrauensmänner wurden dahin neugeregelt, daß Schöffen und Geschworene und die Vertrauensmänner, wenn sie Eisenbahnen, Schiffe oder sonstige öffentliche regelmäßige Verkehrsmittel oder auch ein Fuhr⸗ werk benutzen, die tatsächlichen Auslagen ersetzt bekommen, bei Benutzung von Eisenbahnen und Schiffen aber nur den Fahr⸗ preis der dritten Eisenbahnklasse oder der zweiten Schiffs— klasse. Können die genannten Verkehrsmittel nicht be— nutzt werden, dann werden Pauschsätze im Betrage von 50 Pfg. für das Kilometer gezahlt. Angenommen wurde dann noch ein Gesetzentwurf über Einbeziehung der Soldaten in das vierte Buch der Reichs versicherung sordnung und in das Versicherungsgesetz für Au gestellte. Die Einbeziehung der Soldaten ist notwendig geworden, weil das Reich zu den Soldaten jetzt wie der Arbeitgeber zu dem Arbeitnehmer steht. Die Ausschüsse des Reichsrats haben ein⸗ gehend die Frage erwogen, ob Zwangsversicherung oder frei⸗ willige Versicht rung für sie einzuführen sei. Der Antrag Thüringens auf Zwangsversicherung wurde abgelehnt und die Bestimmungen der Vorlage über die freiwillige Versicherung wurden beibehalten.
Im Reichstage fand aeslern eine Besprechung zwischen Vertretern der mehrheitssozialdemokratischen Partei, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen
artei und der Bayer chen Volkspartei über die Steuer⸗ gesetzentwürfe sowie über die Zwangsanleihe statt. Der Reichskanzler, der Reichsminister des Aeußern und der Reichsfinanzminister nahmen an der Besprechung teil. Dem Wolffschen Telegraphenbüro“ folge kam zwischen den Parteien eine Einigung über vas soge nannte Mantel⸗ gesetz zu den vorliegenden 14 Steuergesetzentwürfen zu stande, insbesondere über § 1 des Gesetzes, der bestimmt, daß die Reichsregierung die Mittel für die Kredite, die durch das , , des Rechnungsjahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrsansialten bestimmt sind, im Wege einer in Reichsmark einzuzahlenden, in den ersten drei Jahren unverzinglichen Zwangsanleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark flüssig machen wird. Es wurde als übereinstimmende Forderung der Parteien zum Aug druck 9 bracht, daß die Mittel möglichst noch in diesem Etatsjahre flüssig gemacht werden sollen. e
In w ngehender Aussprache, an der sich der Reichskanzler und der Neichsfinanzminister, die Reichstagsabgeordreten Spahn, Müller⸗Franken, ann, Kahmarn, Bernstein, Becter⸗-s ssen, Rießer, Curtius. Fischer⸗Köln, Koch 2 Herold. Leicht und Emminger beteiligten, wurden sodann die in Form einer Denk— schrift niedergelegten Garantie forderungen der Deutschen Volkspartei beraten. Diese Forder gen verlangen in den wesentlichen Punkten, daß die neuvewilligten Mitiel nicht dazu verwendet werden, um Fehlbeträge der sogenannten werbenden Betriebe des Reichs, also insbesondere von Post und Eisenbahn zu decken, und daß insbesondere die Mitlel aus der Zwangsanleihe nur dazu verwendet
werden sollen, die im Inland aus dem riedensvertrag abzu⸗ deckenden Verbindlichkeiten zu bezahlen. Sie verlangen ferner Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbilligung der Reichtz⸗ verwaltung. Prüfung der Frage einer Vereinfachung und wirtschaftlicheren Gestaltung, der großen Reichsbetriebe, Stärkung der deutschen Wirtschaft, tunlichen Abbau der Zwangswirtschaft, Beteiligung der Wütschaftskreise und des Parlaments vor Abschluß von Abkommen aus dem Friedensvertrage, die größere finanzielle oder grundsätzliche Beben tung haben, und schließlich Abbau der Ausgabe von Schatzscheinen im Rahmen des Möglichen. Diesen Grund⸗ sätzen traten die Vertreter der übrigen Parteien bei. Der Reichskanzler stellte für die Regierung und zugleich für die vertretenen Parteien fest, daß diese Forderungen als Richt⸗ linien für die Regierung gelten würden und daß damit das Steuerkompromiß gesichert sei. Der Reichskanzler rn, allen, die an diesem Werke mitgeholfen hätten, den Dank der Regierung aus. .
Das Mantelgesetz wird nunmehr als gemeinsamer 8 ag der beteiligten Parteien alsbald dem Reichstag vorgelegt wer den.
Der General Nollet hat unter dem 2. Februar dem Auswärtigen Amt laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ folgende Mitteilung zugehen lassen:
Am 9. Januar 1922 ist eine Ausbildungsvorschrift
für die Lrtäillerie genehmigt worden, die u. a. borschreibt daß der Zweck der Ausbildung die Vorbereitung sür den Kiieg ist. Die
Kommission sieht in einer solchen Vorschrift eine Verletzung des Artikels 160 des Friedengvertrages, in dem ausbedungen if. daß dag
deutsche Heer nur für die Erbaltung der Ordnung innerhalt des deutschen Gebiets und zur Grenzpolizei bestimmt ist. Die Kommission
nimmt Vermerk von dieser Verletzung und fordert ausdrücklich, daß die erwähnte Vorschrift bis zum 20. März 1922 aufgehoben und ihr bis zum selben Zeitpunkt der amtliche Wortlaut der Aufhebungtz⸗ verfügung mitgeteilt wird.
Der Untergusschuß „Mineralwasser“ der Außen⸗ handelstelle Chemie beschloß in seiner Si ung vom 24. Januar 1922, daß von gz ab . tpreise für Mineralwasser, die bei der Außenhandelstelle erfragt werden können, einzuhalten sind. .
Die Ausfuhrmindestpreise für Buchdruckwalzen⸗ masse haben sich geändert und können bei der Außenhandel— stelle Chemie — Nebenstelle „Chemisch⸗technische Artikel! — erfragt werden.
Die Ausfuhrmindestpre ise für Erdfarben nach Ländern mit geringwertiger Valuta sind erhöht worden uud können bei der Außenhandelstelle Chemie — Nebenstelle
„Mineralfarben“ — erfragt werden.
Bayern.
Im Staats hau shaltsausschuß des Landtags er— klärte gestern der Minister des Innern, daß es trotz der Aufhebung des Belagerungszustandes gelungen sei, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Falls fich Schwierigkeiten er⸗ gehen sollten, würde die Regierung nicht verfehlen, mit Aug⸗ nahmemitteln einzugreifen, wozu Vorbereitungen getroffen worden seien.
In der Amesprache erklärte der Abgeordnete Br osius (Mittel- partei) laut St des Wolffschen Telegraphenbüros , daß die Ne⸗ gierung bemüht gewesen sei, die neuerlichen Uebergriffe in die bayerische Polizeihohe 't zurückzuweisen. Der Abgeordnete Endres (¶Sozialist) erklärte, seiner Partei ei es viel weniger wichtig, ob da oder dort sich Uebergriffe ereigneten, als daß die Mörder Erzbergers endlich erwiicht würden. Wenn eg sich um einen feigen Meuchelmord handese, müßten alle Behörden zur Aufklärung zasammenarbeiten und man müffe ein Auge zudrücken. wenn dabei ein Uebergriff unterlaufe. Der Abgeordnete Blumtritt (1. S. P.). ben kte. seine Partei sei gegen jedes Spitze tum, aber dem Reiche müsse man das Recht zugeffehen, die Ausführung der Reichggesetz. und der Verfasfung ju ü hen. Der Abgeordnete Held (Baycrische Volkspartei, meinte, es feien nicht die schlechtessen Deutichen, die sich gegen solche Kompetenzerweite rungen wendeten. Was den Eribergermerd anbelange, o habe die Justiz selbstverständlich die Pflicht, alles Material sicherzustellen, aber die vorgekemmenen Uebergriffe seien ein Mißtrauen gegen die bavyerische Regierung und nach feiner Richtung hin berechtigt.
Samburg.
Cestern ,. versammelten sich die preußischen und homhurgischen Köommissare im Rathause, um die Ende Februar imn Berlin vertagten Verhandlungen über die Frage Groß Hamburg weiter zu führen. Die werden heute fortgesetzt. Nach einer bei der ersten kunft. getroffenen Vereinbarung zwischen den Preußens und Hamburgs wird der Inhalt der Verh vertraulich behandelt.
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