Datum
scheidung
der Ent⸗
Prüfnummer auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten Ausschnitte in m
Zugelassen 5 1
Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde
oder Widerruf
Vormarsch der dentschen Heere im Westen und Kämpfe bis 15. September 1914 Wie bleibe ich gesund?ꝰ II. Teil: Hygiene J
Max und Moritz im Himmel....
Draga Lunjewica
K 1 G
Losgegangen
ö Fralien Tingeltangel ö Der Halunkengeiger Die Erbin ; Die vom Zirkus.. Jonny als Detektiv Mattersöhnchen
heit der Serie Die Frau mit den 10 Masken
Des Teufels Puppe
Maita
Reichsfilmstelle
Kulturabteilung der Universum⸗Film Contag⸗Film
Allianz, Wien Rona⸗Film
Universal⸗Film Manufac⸗ turing Co.
Olivor⸗Film
Karfiol⸗Film
Cito Cinema, Rom
Eiko⸗Film
Promo⸗Film
Plutus Fm, Stern & Co. Eiko⸗Film
Terra⸗Film
Lucifer ⸗Film Eiko⸗Film
William Kahn⸗Film Vicor⸗Film Eiko⸗Film
Nordisk, Kopenhagen
Treumann⸗Larsen⸗ Film Citograph⸗Film Eiko⸗Film
Reichsfilmstelle
Kulturabteilung der Universum⸗Film Contag⸗Film
Decla⸗Bioskop Wilhelm Feindt
hönix⸗Fiim KRarfiol⸗ Film Universum⸗Film⸗Verleih Creutz & Werner Promo⸗Fil m
PVlutus· F«m, Stern & Co. Creutz C Werner, Chemnitz
Terra⸗Film Lucifer⸗Film
Creutz C Werner William Kahn⸗Film Vieor⸗Film
Creutz C Werner Universum⸗Film⸗Verleih
Treumann⸗Larsen⸗Film Apollo⸗Film⸗Verlag Creutz & Werner, Chemnitz
Berlin, den 9. März 1922.
Oesterreich Inland Amerika Inland
Italien Inland
41 Dänemark
Inland
83 =
do
S G dRß d SdC—·¶ — M Q do C Ce d 22 —
1342
1596 535 1301 861 25 1008 1594 334 360 1879 2376 1016 2503 718 1055 1623
1778 1227 979
Filmprüfstelle Berlin. Mildner.
1922, März
1921, Dez. 2 Mãrz
7
4 7
4 4
22.
.
.
228
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1. 4
Enischeidungen der Filmprüfftelle in München in der Zeit vom 22. Februar his einschließlich 6. März 1922.
Ursprungsfirma
Antragsteller
Ursprungs⸗ land
Lange in m
Datum
Ent⸗ scheidung
Zugelassen
der
Prũfnummer auch vor Jugendlichen für Jugendliche verboten
Verboten
Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde oder Widerruf
Die Großschiffahrtsstraße Rhein Main — Donau: Von der Nordsee zum Schwarzen Meer ö
Mephistos Liebesabenteuer. Der Schwerverbrecher
Bilder aus dem Oberinntal Das Pustertal (Südtiroh
Ein in
Biarritz, im Golf von Biscaha ....
In der südöstlichen oder heißen Zone Spaniens
Bilder aus
dinofilm, Dresden Moeefilm. München Chateau⸗Kunstfilm, Zud⸗
Neue kin. G. m. b. H., Heliosfilm, Wien
Else Lauter⸗Film, Badische Filmfabrik, Frei⸗
wigshafen
München
München burg i. B.
München, den 7. März 1922.
Fulag!/, Stuttgart
Bayer. Fümges, München Chateau⸗Kunstfilm, Lud⸗ Main⸗Donau Stromver⸗
Filmvertrieb Echter
Badische Filmfabrik, Frei⸗
wigshafen
band, München
burg i. B.
* 21
Oesterreich Inland
Dr. Leibi
1 . 5 Filmprüfstelle München.
g;
1922, 574 388 122 124
1184
2052 1347 884 136 128 161
134 126
126 2064
1922, März 1
Februar XV. 22. 23. 23.
24.
**
24.
Giomm) Streichung dieser Bestimmung, plünderung der Aermsten der Armen ins Uferlose bedeute.
des Reichsfinanzministers
schaftlichen Lehr⸗
der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende
ueber cht
Februar 1922.
1. Im Monat
Goldmünzen
Nickel münzen
Eisen münzen
Zink⸗
münzen Kupfermünzen
*
—
Aluminiumm üunzen
Februar 1922 sind geprägt
r; Doppel⸗ worden in:
kronen
. Kronen Privat⸗ rechnung *)
16
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Zehn⸗
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Berlin. ö München. Muldner Hütte. n gerte, Karlsruhe.. Hamburg.
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2212902 420 183 245 09090 400 000
60 450 - 281 500 —
1 1111
Summe 1...
2. Vorher waren ge⸗
prägt .. . .. 4 562 196 100
3. Gesamtausprägung.. 4 562 195 Ti 4. Hiervon sind wieder ein⸗
111 250 500
2276 550 72 2776 bod 4 6035 8606 357
190236 806 660
67 382 049
D 06714730 d dr T d S , 7s
10567 922330
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—
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37286 791
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2052 215 22 052 215
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3 620 0558
10037014540 9243 462 80 15 948 082
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Berlin, den 7. März 1922.
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)
Deutscher Reichstag.
182. Sitzung vom 10. März 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Der Gesetzent wurf zur
Pensionsergänzungsgesetzes und des G wird ohne Debatte an
einen Ausschuß verwie
Y) Mit Ausnahme rer Gier m e diere ger.
en.
Eperrdru
0d 894 219 5 155 840 110 4A. ) Einschließlich von Kronen, zu deren Prägung die Reichsbank das Gold geliefert ha
ck wiedergegeben sind.
54 1975 735
TF Sr F
. 3. ehr ⸗
Reden
100 30g z a 335 7
21 . 220950400
S0 hh 25h. 65 HI. t. —“) Vergl. den Reichsanzeiger“ vom 18.
W958 17734
15 904 327
8
65
D
D TJ . 25 102 502,22 M. Februar 1922 Nr. 42.
Hauyptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Weiß.
Der Gesetzentwur der Geltungsdauer J. wird
Kapitalflucht
chußbeschlü auer nur bis Regierungsvorlage als
ö berichtet
wurfs über das B
in
hat, ohne
en angenommen. Der Aus zum 31. Dezember 1922
zweiter
Lesung, Abg. Braun⸗Franken (Soz.) kurz . ö A
49
ü ber Verlängerung s Gesetzes gegen die nachdem z usschuß⸗ Erörterung nach den Aus⸗ y. will die en g. verlängern, während di , n . . 2 1923 ef n lt Der ( ntwurf enthält auch noch die Bestimmun daß künftig ins Ausland 20 009 Mark ö ö mitgenommen werden dürfen. Die Vorl in dritter esung und in der Gesamtabstim
Nunmehr wird die
(bisher 3000 Marth ge wird auch gleich mung angenommen.
zweite Beratung des Gesetzent⸗ raunntweinm on opol fortgesetzt.
SS 210.
einen Abänderungsantrag
gesetzt werden.
Zu § 42 wird auf Antra angefügt, wonach landwi
Zu 5. 11 (Beirat) befürwortet Abg. Pu ch ta : über anderweitige Zusammen setzung des Beirats. Vor allem soll danach treter der landwirtschaftlichen Brennereien von 8 auf 3 herab⸗=
316 210 995,29 4.
. wird 5 1 (Erweiterung des Geschäftsbereichs der Verwaltung) gegen die Stimmen 1 n r. und Kommunisten angenommen,
ngigen Soy a . die
So)
ebenso
die Ver⸗
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Soz. und Kommunisten abgelehnt; 5 11 bleibt 2 S8 12 bis 41 werden ebenfalls unverändert angenommen.
ire Brenngerãte während des Krieges für
hie . . eeres zwecke . ert haben, solange sie ihre Brennerei ni * ig
t betriebs⸗ auf einer
rgerichtet haben, den Brennereibetrieb einer Ent⸗
meren landwirtschaftlichen Verschlußbrennerei in senung von nicht mehr als 15 Kilometern ausüben können mit
er Wirkung, daß der Branntwein als in der eigenen grennerei hergestellt gilt.
Die S5 43 bis 56 bleiben unveränderl. — Zu 5 57 wird in Kompromißantrag angenommen, wonach als Abfindungs⸗ hrennereien solche gelten sollen, deren Jahresproduktion z Heltoliter nicht übersteigt (Korlage: 2 Hektoliter).
Die 58 58 bis 78 bleiben unverändert in der Aus⸗ scußfassung.
Zum § 79 liegt ein Antrag Sch ulz⸗Gahmen (Zentr.) ud Du sche (D. Nat. vor, der die Ergänzung dieser Ge⸗ sezesbestimmung dahin verlangt, daß auch für Kornbrannt⸗ bein der Branntweinaufschlag in dem Unterschiede zwischen dem regelmäßigen Verkaufspreise und dem Branntweinüber⸗ nahmepreise bestehen soll.
Abg. Schu lz⸗Gahmen erklärt sich zur e, n n. des Antrages bereit, falls die Regierung die Zusicherung gebe, daß den Kornbrennereien die Verarbeitung von Mais gestattet, und ihnen ein Preis bewilligt werde, der die Unkosten decke.
Nachdem Staatssekretär Zapf eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben hat, wird der Antrag zurück= gezogen und der § 79 in der Ausschußfassung angenommen.
Die 85 80 bis 83 bleiben unverändert.
Zum § 8, der bestimmt, daß von dem zu regelmäßigen Verkaufspreisen abgesetzten und von dem zur Herstellung von Nonopolerzeugnissen verwerteten Branntwein eine Reinein⸗ nahme von mindestens 1000 4M für das Hektoliter Weingeist m die Reichskasse abzuführen ist, beantragt Abg. Höllsin die eine Aus⸗
Der Antrag wird abgelehnt und 5 84 in der Ausschußfassung angenommen. Ohne Aussprache stimmt das Haus den 8 S5 bis 89 zu.
Zum § 90 beantragt .
Abg. Du sche (D. Vp.) Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage, die vorsiaht, daß für die Dauer der Betriebsjahre 1921/22 bis einschließlich 1928/29 der Reichsrat bestimmt, welchen Teil der der Entschädigungszahl entsprechenden Branntweinmenge die ent⸗ schidigungs berechtigten Trinkbranntweinhersteller zum regel⸗ mäßigen Verkaufspreise beziehen dürfen, und daß ein Trinkbrannt⸗ weinhersteller für den über diese Grenze in einem Betriebsjahre mehrbezogenen Branntwein einen Zuschlag von 10 vom Hundert zu zahlen hat. Weiter enthält die Regierungsvorlage die Be⸗
stimmung, daß die Reichsmonopolverwaltung den Zuschlag aus
Billigkeits rücksichten erlassen oder ermäßigen kann, und daß das
Recht zum Bezuge von unverarbeitetem Branntwein zum regel⸗
mäßigen Verkaufspreis ohne Zuschlag nach näherer Bestimmung auf andere entschädigungsberechtigte Betriebe übertragen werden kann.
Gegen den Antrag Dusche sprechen sich Staatssekretãr
Zapf und die Abgg. Ern st (U. Soz.) und Eggerstedt GESoz) aus, worauf er abgelehnt wird. Es verbleibt also
beim 8 90 in der Ausschußfassung, die bestimmt, daß der Branntwein zu regelmßigen Verkaufspreisen zu verwerten ist, soweit er nicht nach den entsprechenden Gesetzesbestimmungen ju ermäßigten Preisen abgegeben werden darf oder zur Her⸗ stelung von Monopolerzeugnissen verwendet wird.
Unverändert bleibt 3 91. Zum §z 92 beantragt
Abg. Höllein (Komm) die Wiederherstellung der Regie⸗ rungsvorlage. Letztere sieht vor, daß zu ermäßigtem Preise auch Branntwein abgegeben werden kann, der in öffentlichen Kranken⸗ Entbindungs⸗ und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissen⸗ und Forschungsanstalten verwendet wird. während der Ausschuß aus der Regierungsvorlage nur den Teil dieses Paragraphen übernommen hat, der den Branntwein zu ermäßigten Preisen abgegeben wissen will, der zur Bereitung von Speiseessig, zu Putz⸗, Heizungs⸗, Koch⸗ und Beleuchtungszwecken
oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird.
Abg. Sch ulz⸗Gahmen Gentr.) bittet als Berichterstatter,
es bei der Ausschußfassung zu belassen, indem er darauf hinweist, daß es wiederholt vorgekommen ist,
daß Branntwein, der für öffentliche Kranken⸗ oder Forschungsanstalten angeblich bestimmt war, zu Trinkzwecken verwendet worden ist, und daß das Gesetz
an anderer Stelle 30 Millionen Mark zur Verbilligung des in
den genannten Anstalten zu verwendenden Branntweins vor⸗ gesehen hat.
Der Antrag Höllein wird abgelehnt und 5 R in der
Ausschußfassung angenommen.
sz 95 enthält nach den Ausschußbeschlüssen die Befugnis der Monopolverwaltung zu bestimmen, welche Trinkbrannt⸗ weine hergestellt werden dürfen. Abg. Koenen (FKomm) befürwortet einen Antrag, gegen⸗ über den von der Kommission beschlossenen Einschränkungen die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wenn die Sozialdemo⸗ lraten es mit dem Monopol ernst meinten, müßten sie für diesen rtrag stimmen. ⸗ . Abg. Eggerstedt (Soz) erklärt, daß seine Partei für den Antrag stimmen werde. . Den Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten, der Unabhängigen und der Kommunisten ab⸗ gelehnt, es bleibt bei der Ausschußfassung. F118 bestimmt, daß aus der Einnahme des Monopols ihr c 30 Millionen Mark zu verwenden sind zur Be⸗ ämpfung der Trunksucht und solcher der Volksgesundheit drohenden Schäden, die mit dem mißbräuchlichen Bran ntwein⸗ Rnusse zusammenhängen, insbesondere zur Bekämpfung von Tuberkulose und Geschlechtskvan kheiten. Abg. Behrens (D. Nat) befürwortet einen Antrag, aus dem Ertrage des Monopols den Krankenkassen 30 Millionen zur erfügung zu stellen. Wären die Krankenkassen noch so gestellt, wie vor dem Kriege, daß sie über große Vermögen verfügten, so ürde ich, führte der Redner aus, kein Wort darüber verlieren. aber die Zustände heute so sind, daß die Kassen ihr Vermögen . er Teil aufgezehrt haben und sich in einer großen Not⸗ age befinden, so können wir ihnen keine neue Belastung zur Be⸗ kämpfung des Lasters der Trunkfucht zumuten, wenn wir ihnen nicht zugleich auch eine Geldunterstützung zuteil werden lassen. Ich bitte alle Parteien, die Verständnis für unser Krankenkassenwesen und seine Aufgaben haben, und die den Kassen diese Aufgaben erleichtern wollen, für meinen Antrag einzutreten. ö Abg. Ersing (gentr): Wenn die Krankenkassen in Not Feraten sind, so liegt die Ursache in den allgemeinen Zeitumstenden. ie Ernährung der Kranken kostet heute große Summen. Sorgen Hie dafür. daß die Lebensmittel billiger werden. Die Frage der Kranfenkassen Können wir bei der Beratung des Etats des Arbeits⸗ ninisteriums eingehend behandeln. Ich empfehle, den Antrag setzt abzulehnen. Will man die Sache machen, so kann man es im Etat des Arbeitsministeriums machen. Abg. Puchta (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, in dem Tommissio ns beschluß das Wort „mißbräuchlich“ zu streichen. Es besteht bie Vermutung, daß durch die Einfügung dieses Wortes die Bestrebungen antialkoholischer Vereinigungen erschwert werden en. Die Deutschnationalen sind merkwürdigerweise erst heute
guf die Idee gekommen, daß es den Krankenkassen schlecht t. Wir werden für den Antrag Behrens stimmen. .
Abg. Breh (Soz.: Bie Quelle ber Rotlage der Kranken- lassen ist die Teuerung aller Nahrungsmittel, insbesondere der Nahrungsmittel, die notwendig find zum Aufbau und zur Er⸗ haltung der Körperkräfte. Durch die Ernährungspolitik, wie sie vom Kollegen Behrens und seinen Freunden immer befürwortet worden ist, ist unsere Volksgesundheit mit verwüstet worden. Der Antrag Behrens ist , Salbe, mit der man die Krankheit nicht heilen wird. Sorgen Sie lieber dafür, das unsere Volks⸗ 9 vor allem die Minderbemittelten, in der Lage sind, die dahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen kaufen zu konnen. Wir hoffen, daß diese Mahnung Erfolg haben wird, und behalten uns für die dritte Lesung unsere Haltung zu dem Antrag Behrens vor.
Abg. Höl Lein (Komm.): Bei dem Antrag Behrens liegt (ine ganz elende Demagogie vor. (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck) Jedenfalls sind wir aber nicht so dumm, daß wir einen Antrag, selbst wenn er aus demagogischen Gründen gestellt wird, nicht unterstützen sollten, wenn er im Endeffekt eine noch o geringe Erleichterung der Lage des Proletariats bedeutet. Das Branntweinmonopol ist eine direkte Aufforderung zum Schnaps⸗ saufen. Wir beantragen, daß sämtliche Einnahmen der Monopol⸗ verwaltung zur Bekämpfung der Trunksucht und von Volkskrank— heiten verwendet werden. (
Abg. Die trich⸗Baden (Dem): Ich möchte vorschlagen, daß wir die Sache zunächst in der vorliegenden Form annehmen und bis zur dritten Lesung eine Verständigung suchen.
Abg. Du s che (D. Vp.) kittet, die Anträge jetzt zurückzuziehen und bis zur dritten Lesung auf eine Verständigung bedacht zu sein.
Abg. Frau Wackwitz (Komm.): Die 30 Millionen bedeuten gar nichts gegenüber der ungeheuren Aufgabe, um die es sich hier handelt.
Abg. Behrens (D. Nat.) zieht zunächst seinen Antrag zurück unter der Voraussetzung, daß bis zur dritten Lesung in interfraktionellen Besprechungen die Sache geprüft werde.
Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Höllein Komm.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. — Das Büro schließt sich dem Zweifel an. Die Sitzung wird abgebrochen.
Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung an auf 4 Uhr mit derselben Tagesordnung.
Schluß 3. Uhr.
183. Sitzung, Nachmittags 4 Uhr.
Das Haus ist jetzt dem Anschein nach beschlußfähig. In Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzent wurfs über das Branntweinmonopol werden zunächst zu 8 118 die Anträge der Unabhängigen Soz. und Kommu— nisten abgelehnt, die Ausschußfassung bleibt bestehen.
Zu 5 129 wird ein Kompromißantrag angenommen, wo— nach auch Trinkbranntweine der Einziehung unterliegen, die den Vorschriften über den Weingeistgehalt nicht entsprechen.
Der dritte Teil der Vorlage handelt von der Besteuerung der Essigsäure, die im Inland anders als durch Gärung ge wonnen ist, sowie der aus dem Auslande eingeführten Essig⸗ säure und des ausländischen Essigs.
Abg. Koenen (Komm.) befürwortet unter Polemik gegen die Sozialdemokraten einen Antrag auf Streichung der * stimmungen des 5 180 über die Besteuerung der Esstgsäure.
Abg. Eggerstedt (Soz) weist die Vorwürfe des Abg. Koenen gen die Sozialdemokraten zurück und ersucht um Ab⸗— lehnung des Antrags.
Während der weiterhin fortgesetzten Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Koenen und Eggerstedt verläßt ein großer Teil der Abgeordneten den Saal. -
Abg. Koenen bezweifelt vor der 5 abermals die Beschlußfähigkeit des Hauses — das Büro schließt sich dem Zweifel an, und Vizepräsident Dr. Bell beraumt die nächste Sitzung an auf 4 Uhr mit der Tagesordnung: Etat des Reichswehr⸗ ministe riums.
Schluß 425 Uhr.
184. Sitzung, Nachmittags 44 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Etats des Reichs wehrministeriums.
3 Stücklen (Soz) führt in seinem Bericht über die Ausschußverhandlungen u. a. folgendes aus: Unser Heer stellt jetzt etwas anderes dar als das frühere große Heer. Die Auf⸗ stellung der Reichswehr z vollendet, die organische Zusammen⸗ setzung der Verbände durchgeführt. Die 1 betragen .
. die Marine 886 Millionen. ie
—
das Heer 3341 Millionen, kleine Reichswehr kostet mehr als das frühere greg Heer, weil k ein Söldnerheer ist und die Mannschaften sich auf 12, die Offi⸗ ziere auf 25 Jahre verpflichten müssen und die Bezahlung nach ganz anderen Grundsätzen als früher erfolgt. Im Ausschuß wurde es als fraglich angesehen, ob diese ungeheure Last für die Dauer erträglich Ei und es wurde ,,. durch Verhandlungen mit der Entente eine anders aufgebaute Wehrmacht zu erreichen. Wir haben 76 857 Mannschaften, das übrige sind Offiziere, Unteroffi⸗ ziere und Beamte. In der französischen Kammer wurde ver⸗ mutet, daß Deutschland noch andere geheime Truppenformationen habe, die in Etat nicht erscheinen. Es muß hier ausdrücklich fest⸗
stellt werden, daß dies nicht der Fall ist. (Hört, hört!) Unsere
achbarn im Westen brauchen keinerlei Befürchtungen zu haben, daß Deutschland daran denkt, sich auf kriegerische Abenteuer ein⸗ zulassen. ie Reichswehr steht ja unter . Kontrolle der interalliierten Militärkommission in Berlin, so daß die Be⸗ fürchtungen der . durchaus gegenstandslos sind. Im Ausschuß wurde der 2 dafür verantwortlich gemacht, daß die neue Wehrmacht rückhaltlos auf dem Boden der republi⸗ kanischen Verfassung steht. Der Wehrminister glaubte diese Frage bejahen zu können. Ausführlich wurde im Ausschuß über die Fortbildung der Mannschaften gesprochen, es wurde davor ge⸗ warnt, sie ausschließlich für die spätere Beamtenlaufbahn auszu⸗ bilden. Im nn wurde ferner . Kritik daran geübt, daß in den westlichen Vororten Berlins, besonders Lichterfelde, Ausländer, namentlich Russen, äh , Unterkommen finden, während die Wohnungsämter völlig versagen, wenn Beamte und Offiziere Wohnungen brauchen. Das Reich muß daher die ver⸗ mehrten Ausgaben für den doppelten Haushalt der Sffiziere und Beamten tragen. Ich habe deshalb beantragt, dem Wehr⸗ ministerium größere Mittel für den Bau von Wohnungen für Offiziere und Beamte der Wehrmacht zu bewilligen. Dadurch können Ersparnisse gemacht werden. Im Ausschuß wurde ferner über reaktionäre Bestrebungen in der Marine ger gt. ande yer⸗ seits aber der Anlaß zu Befürchtungen in dieser Richtung in Ab⸗ rede gestellt. Auch die Kosten der Schiffe sind jetzt verhältnis= mäßig viel größer als früher. Die . der Marine ist nahezu abgeschlossen. Im Ausschuß wurde unter Hinweis 7 die vorjährige, von der Regierung noch nicht befolgte Entschließung des Reichstags, betreffend die Schadloshaltung der Fachoffiziere als Beamte, verlangt. Der Ausschuß beantragt eine Entschließung, wonach die Krieger, besonders die Kriegsgefangenen, die das Eiserne Kreuz verdient haben, es nachträglich noch erhalten sollen. Die Behörde, die darüber entscheidet, arbeitet jetzt recht langsam, sie scheint noch recht lange dableiben zu wollen; es werden monagte⸗ lang bei allen möglichen, auch gar nicht mehr vorhandenen Per⸗ sonen Auskünfte eingezogen, und dann kriegt schließlich der Mann das Eiserne Kreuz oder nicht, aber jedenfalls haben ein paar Beamte wenigstens wieder ein Jahr lang n gehabt. Die Verleihung des Eisernen Kreuzes muß endlich a n werden, damit diese Behörde erspart werden kann, Endlich be⸗ antrag der Ausschuß noch eine Entschließung auf Einsetzung eines
parlamentarischen Beirats für das Erziehungs- und Bildungs wesen beim Reichswehrministerium.
Hierauf nimmt der Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Steno⸗ gramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.
Nächste Sitzung Dienstag, Nachmittags 2 Uhr Fort- setzung der Beratung). 6 .
Schluß gegen 5 Uhr.
Freußijcher Landtag. 112. Sitzung vom 10. März 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))
Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs wegen Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung der staatlichen Strom versorgung im oberen Quellgebiet der Weser wird fort⸗ gesetzt.
1 der Vorlage lautet: Die Staatsregierung wird er mächtigt, zur Sicherung usw. einen Betrag von 199 Millionen haar wäch Maßgabe ber von bent äber digen wein fte fen. zustellenden Pläne zu verwenden. Der Hauptausschuß will daran folgenden Zusatz knüpfen: „oder auch sich an einer Ge⸗ sellschaft im Rahmen dieses Betrages zu beteiligen !. Der Ausschluß schlägt ferner folgende Entschließung vor: „Das Staatsministerium ist verpflichtet, über die Verwendung des bewilligten Betrages den Landtag laufend zu unterrichten und seine Zustimmung zu den beabsichtigten Plänen einzuholen. Hierzu beantragen die Abgg. Gronowski und Blank Sentr) folgenden Zusatz: „insbesondere ist die Frage der Schachtanlage sowie des gesamten Bergbaubetriebes und die Lage des Kohlenwerkes unter Hinzuziehung von Sachver- ständigen nochmals zu prüfen“.
. Kalle (D. Vp): Wir hatten unsere großen Bedenken gegen die Errichtung eines eigenen Kohlenbergwerks in einem be⸗ sonderen Antrag zum Ausdruck gebracht, der eine nochmalige Prüfung der Frage unter Hinzuziehung von Sachverständigen forderte, ob die He af der Stromreserve nicht auf andere Weise rascher und billiger erfolgen könnte. Die Regierung hat uns eine wirtschaftliche Begründung ihrer Vorschläge nicht gegeben, sondern bloß die Kostenbewilligung von uns verlangt und uns dadurch in eine Zwangslage gebracht. Eine Hinausschiekung oder Verzögerung sollte durch unsern Antrag nicht entstehen, die Regierung sollte es nur in der Hand haben, nochmals an Ort und Stelle nach einem anderen Ausweg zu suchen. Nachdem der Zentrumsantrag einge⸗ gangen ist, ziehen wir unsern Antrag zurück. Den Antrag der Sozialdemokraten, daß die zu bildende Gesellschaft mit dem Reich oder mit den Kommunalverbänden von der Regierung gebildet werden soll, lehnen wir ab.
Abg. Dr. v. Campe (D. Vp.): Dieselben Schwierigkeiten wie an der Dberweser herrschen auch in Hannover. Wir haben im Herbst nicht genug Betriebskraft gehabt, weil das große Dampf⸗ kroftwerk Hannover noch immer nicht in Angriff genommen it. Möchte doch die gestern uns in Aussicht gestellte Vorlage recht bald an das Haus kommen. Das Bedürfnis nach Elektrizität ist auch sonst überall gewachsen. Wir bitten, daß nicht nur möglichst rasch mit dem Bau und mit der Lieferung von Staats wegen begonnen wird, sondern auch, daß der Staat den Gemeinden und Kreisen gegenüber bei der Preisberechnung Milde walten lassen möge.
Abg. We issermel (D. Nat.): Auf die Vorwürfe, die gestern der Abgeordnete Paul Hoffmann den Konservativen glaubte machen zu müssen, weil sie 1899 den Bau des Rhein⸗Elbekanals verhindert hätten, gehe ich nicht mehr ein, denn das ist schon ein bißchen lange her und seitdem haben sich die Verhältnisse und auch die Parteien geändert. Wie es mit den Erfolgen der von den Herren Kommu⸗ nisten so sehr verlangten Sozialisierung aussieht, erkennt man in der Praxis an den Millionen⸗ und Milliardendefizits bei den Ber⸗ liner Straßenbahnen und bei der Reichseisenbahn. Wir werden dem Antrag des Zentrums zustimmen, die Anträge der Sozial⸗ demokraten lehnen auch wir ab. Hinzuweisen ist noch auf den Um⸗ stand, daß durch die Anlage der Kraftwerke eine Schädigung der Herm ge, unvermeidlich ist. Die Meliorationsbauverwaltung muß hier Acht geben, daß diese Schäden auf das möglichst geringe Maß herabgedrückt werden. ;
Abg. Blank (Zentr.) unterstützt die für Hannover vorge⸗ tragenen Wünsche und empfiehlt nochmals seinen Antrag. .
Staatssekretär im Handelsministerium Dönhoff: Wir werden bemüht sein, soweit es im Bereich der Möglichkeit liegt, die Arbeiten in Hannover zu beschleunigen. Den Wünschen, die die Abgeordneten v. Campe und Weissermel vorgetragen haben, soll ebenfalls, soweit möglich, Berücksichtigung zu Teil werden. .
Abg. Fischbeck (Dem.): Wir stimmen der Vorlage zu, die einen schreienden Notstand beseitigt, geben aber dem Antrage des Zentrums nur unter der Voraussetzung die Zustimmung daß in der Ausführung des Werks keine Verzögerung eintritt. Die Anträge der Sozialdemokraten lehnen wir ab. ö .
Abg. v. Waldthausen (D. Nat) wünscht, daß die Re⸗ gierung die Frage erneut prüfen möge, ob die Werratal⸗Werke wirklich so abseits liegen, daß dadurch die von der Regierung be⸗ fürchtete Verteuerung des Stromes unvermeidlich werde.
Nachdem noch Abg. Freiherr v. Wangenheim (D. Hann.) die Wünsche bezüglich Hannovers unterstützt hat und Abg. Grzesinski (Soz.) nochmals für die Vorlage und für den Antrag eingetreten ist, daß nur in Verbindung mit dem Reich und den Kommunalverbänden die Gesellschaft eventuell gebildet werden soll, um nicht die Interessen der Allgemeinheit dem Privatkapital auszuliefern, wird in der Abstimmung nach Ablehnung des Antrags der Sozialdemo⸗ kvaten die Vorlage in der Fassung des Ausschusses ange⸗ nommen. Die Abstimmung über die Entschließung und den Antrag des Zentrums bleibt der dri Lesung vorbehalten.
Die drei Gesetzentwürfe betreffend die Bereitstellung weiterer Stgatsmittel für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiet der Weser, für den Ausbau von Wasserkräften der unteren Fulda und den Au sbau von Wasserkräften des Mains, werden debattelos in zweiter Lesung in der Ausschußfassung ange⸗
nommen. Haushalt Gesetzsammlungs⸗
Der ; des am tes wird in zweiter Beratung ohne Debatte angenommen.
Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger s“.
Berichterstatter Abg. Manasse: Bei aller Achtung vor den Redakteuren des inoffiziellen Teiles, deren Berichte sach⸗ licher sind als die der Tageszeitungen, möchte ich bitten, daß Redakteure, die das 66. Jahr erreicht haben, nicht mehr dazu ver⸗ wendet werden und vielleicht in andere Berufe überwechseln könnten. Da die amtlichen Berichte über die Parlamente immer so spät erscheinen, sind die parlamentarischen Berichte des „Staatsanzeigers? notwendig. Zur Zusammenstellung des nicht redaktionellen Teiles wird die Intelligenz von 18 Obersekretären
) Mit Ausnahme der durch Serrdruck hervorgehobenen Reden der e e e . *. erte i. wiedergegeben sind.