gebraucht, welche Zahl doch haupt, daß diese Zeitung geleitet wird. Es muß Staatsanzeiger“ nicht könnte.

gewiß zu hoch ist. Ich wünsche über⸗ ig nach kaufmännischen Grundsätzen erwogen werden, ob der Reichs- und in der Reichsdruckerei hergestellt werden

g , zung müßten die großen

n, eres, Qn, gehört werden, damit

kö 3 Staatsanzeiger müßte

. . leitet. Bei der

ö. s haben wir darauf aber keine Hoff⸗

M By Sr 9 ö 5 — . 22

aß die ? Les Stgatsanzeigers“ endlich einen Wegfall des

nichtoffiziellen Teiles bringen wird. Die Beziehungen zu der von Stinnes beeinflußten Druckerei müssen gelt werden

Abg. Weis serm el (D. Nat.): Was den Fortfall. des . ln Teiles anlangt, so bitte ich zu bedenken, daß mit Ausnahme der parlamentarischen Berichte, die sachlich und inter⸗ essant sind, der Staatsanzeiger vielleicht auch ein bißchen J ist und daß er etwas schmackhafter ist, wenn zuweilen Artikel über Theater, Kunst, Geographie usw. erscheinen. Nur bei einer wesentlichen Ersparnis sollte man sich für den Fort⸗ fall des redaktionellen Teiles entschließen. Ist die Ersparnis aber unwesentlich, so möchte ich bitten, daß wir den „Staats⸗ anzeiger weiteren Kreisen interessanter machen und nicht ohne weiteres so verändern. .

Ein Regierungsvertreter erklärt, daß die Ver⸗ waltung des „Reichs- und Staatsanzeigers“ sich stets von dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit leiten lasfe. Es wird nachgeprüft werden, ob. die Zahl von 18 Obersekretären nicht beschränkt werden kann. Bei der Beschränkung des nichtamtlichen? Teiles muß alles erspart werden, was nicht dringend für ein amtliches Organ nötig ist. Nichtamtliche Mitteilungen sollen nur zum Füllen des Blattes aufrechterhalten werden. Unrichtige Mitteilungen werden

in Zukunft möglichst vermieden werden. Auch den großen Tages Eine Unterscheidung be⸗

zeitungen unterlaufen zuweilen Fehler. züglich der Inserenten zu machen, wird erwogen werden. Sy Abg. M. ana [e (U. Soz.) bemängelt die Zahl von achtzehn Obersekretären. Es müßte eine Staätistik darüber aufgestellt werden, ob die wirklich vorkommenden Druckfehler durch die 18 Obersekretäre geringer werden.

Der Haushalt des „Deutschen Reichs- und Preußischen Stagatsanzeigers“ wird darauf in der unveränderten Ausschußfassung angenommen.

? Es folgt die zweite Beratung des Ha ushalts der Pr . führt aus,

eußischen Staatsbank.

Der Berichterstatter Abg. 8eidi g preußischen Anleihen heute keine Staatsanleihen mehr, sondern vom Reiche mitübernommen seien. Die bisher preußische, jetzige Reichsanleihe habe also die Garantie des Reiches und die des preußischen Staates. frühere preußische Staatsanleihe sehe also viel besser als die gleichartige Reichsanleihe. .

Abg. Dr. Waldthausen (D. Nat.: Eine Hebung der hreußischen Staatsanleihe wird so lange nicht möglich sein, als wir nicht in Deutschland vollkommen konsolidierte Verhãltniffe wieder haben. Einer absoluten finanziellen Sicherheit stände das Ultimatum bon London mit seinen Folgen entgegen. Durch die Zwangsanleihe wird das Interesse auch beeinträchtigt. Die Staatsbank habe trotz des außerordentlichen Geschäftsverkehrs zur vollen Zufriedenheit der Banken gearbeitet. .

Ein Regierungsvertreter beantwortet mit wenigen Worten einige Anfragen des Abg. Dr. Waldthausen.

Darauf wird der Haushalt der Preußischen Staatsbank in der unveränderten Ausschußfassung angenommen. sSierauf nimmt das Haus die Abstimmung über den Zaushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volts bildung und über die sämtlichen da⸗ zu vom Hauptausschuß gestellten und aus der Mitte des Hauses eingebrachten etwa 250 Anträge vor. Der Haushalt selbst wird nach den Vorschlägen des Hauptausschusses in Einnahme genehmigt und in Ausgabe bewilligt, doch wird eine Reihe von Ausgabetiteln, bei denen der Hauptausschuß zum Teil namhafte Erhöhungen für Kunst und Unterrichts⸗ zwecke bewilligt hatte, zur nochmaligen Prüfung auf deren Durchführbarkeit bei der augenblicklichen Finanzlage an den Hauptausschuß zurückverwiesen. . ö

Die zu den Abschnitten Ministerium und All— gemeine Verwaltung, Wissenschaft, Kun st, Volksbildung, Geistliche Verwaltung vom Hauptausschuß gestelkten 147 Anträge werden zum größeren Teil ohne Abstimmung genehmigt, ein Teil wird mit einer Mehrheit angenommen, die sich aus den beiden Parteien der Rechten und dem Zentrum zu⸗ sammensetzt. Einige der Ausschußanträge gehen an den Hauyptausschuß zurück, einige andere werden dem Ausschuß für Beamtenfragen bezw. dem Ausschuß für Unterrichts⸗ wesen überwiesen. Abgelehnt wird der Ausschußantrag an den Universitäten besondere staatswissenschaftliche Fakullůten zu schaffen, wo die Verhältnisse es gestatten, ferner der An— trag, für die höheren Schulen neue Lehrpläne, wenigstens für die sogenannten Gesinnungsfächer, baldigst aufzustellen und eine Dienstanweisung für Direktoren und Lehrer an den höheren Schulen und den Lehrerbildungsanstalten unverzüg⸗ lich zu erlassen, die dem Recht der Lehre rpersönlichkeit und der Bedeutung der Gesamtkonferenz für das Gedeihen der Schulen gerecht wird, ferner der Antrag, die erforderlichen Maß⸗ nahmen zu treffen, um den Zeichenlehrern den Aufstieg zum Oberzeichenlehrer nach einem bestimmten Dienstalter . zu ermöglichen, und endlich der Antrag, die Verwaltungsordnung der Schulausschüsse für die höheren Schulen dahin abzu⸗ ändern, daß stath drei bis vier Mit l nee j von der höheren Lehrerschaft gewählt werden. Von den aus der Mitte des Hauses gestellten Anträgen werden die—⸗ jenigen der Kommunisten und Unabhängigen Soz. abgelehnt soweit sie nicht die Bewilligung von Geldmitteln fordern und deshalb vom Hauptausschuß vorzuberaten sind. Ein Teil der übrigen Anträge, die von den Koalitionsparteien eingehracht sind, gelangt zur Annahme. Abgelehnt wird u. a. Der Mn trag der Deutschnationalen auf baldigste Aushändigung des im Auftrage des Reichs verfaßten Volkskatechismus über die Hauptbestimmungen des Friedensvertrages von Versailles an alle Schüler und Schülerinnen der oberen Klassen der höheren mittleren, Volks- und Fortbildungsschulen; angenommen wird der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten, das Staats; ministerium zu ersuchen, Vorsorge zu treffen, daß durch Berxufsberatungsorganisationen Neigung und Fähigfeit der Schüler und Schülerinnen festgestellt werden, um sie einem entsprechenden Berufe zuzuführen. Die Denkschrift über die geplante äußere Gestaltung des Berliner Museumswesenz wird für erledigt erklärt. Die vom Präsidenten Leinert geleitete Abstimmung über den Haushaltsplan und die dazu gestellten Anträge hat 14 Stunden in Anspruch genommen.

Die Anträge des Geschäftsordnungsausschusses, die Ge⸗ nehmigung zur Strafverfolgung des Unabhängigen Soz. Ab⸗

daß die

Die

vier his fünf

geordneten Kleinspehn, der ordneten Dahlem, Kilian, Kunze zu versagen, der Antrag, Abg. Dr. WM

ausschusses, die

Dochverrats zu erteilen, spinnt sich eine längere Debatte.

Wenn der Inhalt der in Frage gewesen wäre, dann hätte das treiben. einem Man könnte nur leichter sei, das Delikt sei' aber dasselbe. gerade einen Abgeordneten heraus, Deitungen abgedruckt wurden? Dokumente. Mildernde

Es läge

schwerem Schaden zu bewahren. würde ohne jede Motivierung erfolgen.

Serichterstatter Abg. Nusch ke zwischen den Fällen Scholem und Dahlem. Landle es sich um eine einfache Falle um versuchten Hochverrat. wird eine Reihe von Dokumente die Behörden nach der Logik heit der Zeitungen vorgehen. die Urheber. Ich bitte Sie,

Die Sicherheit des Deutschen

Militaristen das Handwerk gelegt

den Antrag abzulehnen. . Abg. Dr.

Reiches

wurde.

mente veröffentlicht haben. geistige Urheber ist, ist also

macht

. Meyer Ostpreußen (komm.): daß neben der „Roten Fahne“ auch andere Parte

ausgeschlossen.

1.

Scholem beabfichtigte, Deutschland durch die V

5

Kommun istischen Knoth, werden debattelos angenommen, ebenso die Genehmigung zur Zeugenvernehmung des e ve r⸗Ostpreußen zu erteilen. Bei der Beratung des Antrages des Geschäftsordnungs⸗ Genehmigung zur strafgerichtlichen Ver—= solgung des Abg. Schole m (Komm.) wegen versuchten zur Inhaftnahme zu versagen, ent—

einen

Ru sch

9 ; 6 * J 5. 2 Abg. Katz (Komm.) wendet sich gegen den Ausschußantrag. . . Dokumente wahr wã Deutsche Reich ein Interesse daran haben müssen zu erfahren, was die Militaristen in Deutschland ein Grund vor, den Abgeordneten Scholem mit anderen Maß zu richten als den Abgeor

daß

Es ist festgestellt, Aus iblätter die Doku Daß der Abgeordnete Scholem der Ob juvistisch oder

politisch, man kommt bei solchen Fällen wieder immer auf

eine Ergebnis: Das Haus prüft die

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Meines Erachtens beruht die l des Reichsanwalts auf vollkommen haltloser Grundlage. Es hat sich ergeben, daß Unterstützungen von militaristischen Be⸗ wegungen gar nicht erfolgt sind, und daß die Mitteilungen darüber werden den Antrag ablehnen. . Abg. Nu schke (Dem): Das Delikt an und für sich ist kein es handelt sich nur um ein Preßvergehen,

Anklage des

Ni *. Wir

unwahr sind. schwerwiegendes, ist es auch keine ehrenrührige Tabhne“ D an ö Fahne“ hat Dokumente noch besteht ein großes staatliches Intere veisen, daß es sich um Fälschungen handelt. juristisch zu entscheiden, würde

U entscheiden. Es Fälschungen handelt.

In der Abstimmung wind der Antrag gegen die Linke des Das Ergebnis wird von den Kom

Hauses angenommen. munisten mit Pfuirufen aufgenommen.

Der Antrag der Abgg. Ri ch ta rsky und G Dentr.) auf Einrichtung von Einigungsämtern zur Aende⸗ rung der in Altenteils usw. Verträgen vorgesehenen Geld⸗ renten nach Maßgabe der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse

geht an den Rechtsausschuß.

Es folgt die Beratung des Braun und Genossen (Soz.) setzentwurfs über die Berechtigung

dem Antrage derselben Neichsversicherungsordnung (Lieferung Arzneimitteln). st . langt.

Akg. Dr. Weyl (n. Soz.):

Hur — ; ürde ich den Vorred Wir haben es aber vom Standpunkt des staatlichen soll festgestellt werden, daß es f

von Beide Anträge stammen aus dem

Zur Begründung der Anträge wird das W

- Ebnis: D Sache nicht, sondern will einen ommunistischen Abgeordneten von neuem der Justiz ausliefern.

Antrages der Abgg. auf Vorlegung eines Ge⸗ se 1 ing der Gemeinden, Kranken— kassen usw. zur Errichtung von Apotheken in Verbindung mit Antragsteller auf Abänderung der verbilligten Juli 1921. ort nicht ver⸗

Mangels einer Begründung durch

die Antragsteller muß ich schon diese Aufgabe übernehmen.

Volksmund sagt, daß der

200 3 reichen nicht aus, sonst würden die

Apotheker 200 , verdient.

Abge⸗ und

? ich ; ; dneten Dahlem. jagen, daß der eine Fall schwer und der andere Warum greift man us, wo die Dokumenté in vielen Scholem sei nicht der Urheber der Umstände seien, daß der Abgeordnete Durch d eröffentlichung vor Die Aufhebung der Immunität

inen Unterschied Dahlem. Beim Fall Dahlem Beleidigungssache, im anderen Angenommen, im Fall Hermes n veröffentlicht, und nun sollen des Herrn Katz gegen die Gesamt⸗ Man wendet da sich natürlich an dem Ausschußantrag beizutreten.

Abg. Liebknecht (u. Soz.): Der Abdruck der der dem Abgeordneten Scholem vorgeworfen wird, war notwendig. erforderte, Wir bitten dringend,

Dokumente,

ebenso ͤ ͤ Angelegenheit, sondern die „Rote . Aumente in einer Aufmachung veröffentlicht, als ob es sich um Originale des Reichswehrministers handelt. Den- sse, gerichtlich nachzu⸗ Hätten wir die Sache nern beipflichten. l Interesses ich um plumpe

enossen

Der Ich glaube,

den

das

in dem

richten.

ganz

kurz fassen.

städlische

1 Uhr.

Krankenkassen bitten, beide Anträge anzunehmen, eventuell sie für Bevölkerungspolitik zu erheblicher Apothekenbesitzern Abermillionen.

Sinne

sei

träge nicht vorzubringen?

wenden,

ö

To é611

der

1.

zugeführt,

kann

niemand

überweisen. Ausgaben das

geht

alle mit der Zeit auffallend reiche Leute werden. ministerium wird uns schon seit drei Jahren versichert, eine giesp unterwegs, daß auch den Gemeinden Krankenkassenverbänden usw. ermöglicht wird, Apotheken zu Wir begrüßen darum diesen Antrag. Ministerbank leer; ich sehe es als eine Respektlosigkeit Landtag und die Antragsteller, Ministerpräsident steht, an, daß das Wohlfahrtsministerium i!!

an deren Spitze doch

In Wehl.

1

m en, den

Allerdings ist ö

haupt nicht vertreten ist. Oder vermag es Gründe gegen die Daß die Apothekerbesitzer sich mit größten Entschiedenheit gegen den Anspruch der Gemeinden n ̃ wundernehmen. nd dem Aus ch

gegen den

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19 Uber.

der

1

Heutzutage wird ein

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der Kranken kassen den . . 2 1 die Millionen

Und

Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.): Nach der vorzüglichen

Entrüstung erregt.

haben

besonders zu vegen der Teuerung

gründung unserer Anträge durch den Vorredner kann ich mich . Wir im besetzten Gebiet . zweiten Antrage Veranlassung, weil dort zuschläge die Krankenkassen ganz besonders belastet sind. Bemerkungen in dieser Beziehung vor einigen Monaten hier i Hause haben denn auch in den Apothekerblättern einen Sturm . Heute ist es mehr denn je eine Notwendiglen den Gemeinden und den Krankenkassen das Recht zur Errichiun eigener Apotheken zu geben. Die Sozialisierung der bestehende Apotheken wäre gar nicht der rechte Weg, denn sie stehen im Pre

Den 1

Nen

so hoch, daß eine Rentabilität im Falle des gemeinwirtschaftlc 2 . ö 2 rr r 1 * hr Betriebes ausgeschlossen erscheint.

Abg. Katz (Komm.): Die Stadt Hannover besitzt bereits zwe

ü Apotheken, Krankenhäuser sehr günstig bemerkbar. Abg. Dr. Qu aet⸗Faslem gegen die Angriffe, als ob sie Wucher trieben, in Schutz und sprich sich ebenfalls für Ausschußberatung aus, hält aber die an den Hauptausschuß für zweckmäßiger.

und der

Grfolg

macht

sich im

Etat der

bel

(D. Nat.) nimmt die Apotheser

Verweisum

Nachdem noch Abg. Schmedding Gentr. sich für de

hat. wird demgemäß

Der Antrag des

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Schluß

5 Uhr.

(Antrag de

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1 V 0

Antrag

Zentrums

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über stellung der preußischen Beamten mit den Reich sbeamten i förderungsverhältnis Abg. Schüling (Zentr.) angelegenheiten überwiesen.

den Aufstiegs⸗

dem Ausschuß

die

für

Darauf beschließt das Haus, sich zu vertagen. Sitzung Uh. lkspartei auf Bereitstellung weiterer Geldmittel für die Regelung der Hochwasser⸗, Deich⸗ ind Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, Antrag der Deutschnationalen gegen die Sozialisierung von Handwen

6 . Sonnabend

49

Kommunisten,

Verweisung an den Ausschuß für Bevölkerungspolitik erk beschlossen.

Gleich

und Be— wird auf Antrag dez

Beamten

16

und Gewerbe für die Regelung des öffentlichen Verdingung wesens usw., Anträge der Unabhängigen, betr. Besoldung der Kassenangestellten, j Hungersnot in Rußland.)

ka 83 betr. le

28. 2. 1922

19583, wirtschaft. 2 hes be, Kriegsleistungen. Apothekerbesitzer nicht ausschreibung.

Nr. 19 des, Ministerialblatts für die preußisch—

beamtenbesold. Beamte: tauben b. d. Vf. Schutzpol.

.

1922,

Schutzpolizei.

Verkauf t — Vf. 22. 2. 1922, Vf. 27. 2. 1922, Unterkunftstit Kassenanschläge f Vf. 23. 2. 1922, Dienstland b. den Kredit- und Versicherungswesen. notversich. d.

.

öffentl. F

d. Interall. Kommissionen. — Ungekürzte Zahlung Vf. 24. 2. 1922, Krie

2. 1922,

5

Allgemeine W

922

—

Einrichtung, Abschaff. d. Btief,

innere Verwaltung vom s. März 1922 hat folgenden Inhalt: Persönliche Angelegenheiten. — n Erhöhung laufender Unterstützungen. — Angelegenheiten der Kommunalverbände. Bf. 1. 3. 1922, Richtlinien f. die Kommunal, Polizeiverwaltung.

Im allgemeinen. Vf. 23. 2.1

erwaltungssachen: Y

Behörden,

Kassen⸗ und Rechnungswesen. Gegenstände

unbrauchb. Ermietung von Kraftfahrzeugen. — 22. 2. 1833

Lotterien.

des Reichsverb. der deutsch. Presse. — Vf. 29. 11. 1921 und 28.

el d. Schutzol. — Bf.

Landjägerei f. 1921.

f

usw. d.

Ge bührnisse. Landjägerdienstwohnungen. —

Vf. 28. J. 1922, Bnn

und

. f. 22. 2. 1922, Lotterie

Fremdenpolizei

.

**

Zolltechn. Erleicht. f. Mitglieder

22 65 ö d. Veterane

— Verschiedenes. Bf

. Handschriftliche Berichtig

Tabakanbau im deutschen Zollgebiet im Jahre 1921.

Vorläufiger Nachweis.

Zahl der Tabak⸗ pflanzer

Zahl der mit Tabak beflanzten Grundstücke

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von nicht mehr als

1 von mehr ) als 2 Ar Flächen ⸗ inhalt

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5 59 ) 26. 2.

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Reichswehr und Marine. Bf. 24.

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bepflanzten Grundstücke

1921

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Königsberg . ö n,, Breslau.. Brandenburg. Groß Berlin ⸗ Mecklenburg⸗Lübeck Unterel be . Schleswig⸗Holstein Unterweser Oldenburg. Hannover. Münster Düsseldorf . J,, Cassel Thüringen. Magdeburg Dresden.. ,, München. Nürnberg.

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; Deutsches Zollgebiet. ) Berichtigte Angabe. Berlin, den 10. März 192.

332 659 287542 72 265 354 997 38 362 655 ] 257 9 , . 10 065,5 M53 s 7]

Statistisches Reichsamt. Delbr ü ck.

e,.

Vierte Beilage

um Deut schen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

1922

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2

Berlin, Sonnabend, den 11. März

Nr. 60. Nichtamtliches.

Fortsetzung aus der Dritten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausschuß des Reichstags wurde gestern nächst ein Ant rag des Auswärtigen Amts behandelt, der en beschleunigten Ankauf eines Grundstücks für das Generalkonsulat in Antwerpen betraf. Regierungsseitig wurde, wie dat Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ berleger! berichtet, hierzu ausgeführt, daß trotz monatelanger Be— mühungen es hisher nicht möglich gewesen sei, für das neuerrichtete Generalkonsulat in Antwerpen e Räume zu finden, so daß die Geschäfte des Generalkonfulats bis heute noch von Brüssel aus geführt verden mũssen. Wie überall, herrsche auch in Antwerpen größter Wohnungs⸗ mangel. Die Anmietung von geeigneten Räumen wäre nur gegen Be⸗ zahlung eines ganz erorbitanten Mietszinses möglich. Eine Aussicht, eines der sequestrierten Häuser für die Zwecke des Generalfonsulatz sreijubekommen, sei ausgeschlossen, da sie zum Teil von belgischen Be⸗ körden belegt seien. Der für den Ankauf eines als geeignet be. fundenen Grundstücks aufzuwendende Betrag würde sich insgesamt auf und 650 000 Franken belaufen. Der Hauptausschuß entsprach dem Antrag und setzte hierauf die Beratung des Haushalts plans für das Reichsministerium des Innern fort. Jbg. D. Mu mm (D. Nat.) wandte sich gegen den K Wort und Bild und verlangte energische Maßnahmen dagegen. In Sachen des Konkordats forderte der Redner vom paritätischen Staat gleichzeitige und gleichmäßige Verhandlung mit der Kurie und mit dem deutschen evangelischen Kirchenausschuß. Des peiteren forderte er ein Verbot, der Veröffentlichung von Anzeigen ber Zoppoter Spielhölle in reichsdeutschen Zeitungen. Abg. von Fardorff (D. Vp.) sprach zur Personalreform des Ministeriums und wünschte sorgsältige Auslese und lange Bewährung, ehe jemand zum Ministerialrat gemacht werde. Abg. Hoffmann-⸗Kaisers⸗ sautern (Soz.) befürwortete eine bald einsetzende Hilisaktion zur Milderung der Not der Junglehrer und empfahl eine rechtzeitige Verständigung zwischen Bayern und dem Reich über die Konkordats— stage. Abg. Moses (U. Soz.) vertrat den bereits vom Abg. Mumm D. Nat) eingenommenen Standpunkt, daß im Interesse der Volksgesundheit sobald als möglich dem Reichstag ein Hesetzentwurf zur Bekämpfung der Trunksucht vorgelegt werden solle. Ubg. Dr. Löwen stein (Unabh. Soz.) beklagte sich darũber, daß bas Grundschulgesetz; für dessen Durchführung vom Reichstag ge⸗ nügend Mittel zur Verfügung gestellt seien, nun in den Ländern aus fkleinlichen Sparsamkeitsruͤcksichten nicht tatkräftig durchgesetzt werde. Der Staatssekretär Schulz (vom Reichsministerium des Innern) widersprach dem. Daß das Grundschulgesetz in den Ländern nicht hurchgeführt werde, sei dem Reichsministerium des Innern nicht bekannt. Würden ihm Fälle mitgeteilt, so würde es ihnen nachgehen. Das Gesetz über die Lehrerbildung sei eine der dringendsten Aufgaben. Nach der Reichsverfassung müsse die Allgemeinbildung auf einer der höheren Lehranstalten, die Berufsbildung auf der Fachschule erfolgen. An diesem Grundfatz sei sestzuhalten. Es ständen dieler Regelung aber noch starke finanzielle Schwierigkeiten entgegen, die sich vor allem aus der Verbindung des Lehrerbesoldungsgesetzes mit der Besoldungsfrage der künftigen Lehrer ergäben. Bei der Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild

aibeite das Reichsministerium des Innern in engstem Einverständnis

mit der maßgebenden Spitzenorganisation des gesamten deutschen Vol ks⸗ bilßungswesens mit dem Ausschuß der deutschen Volksbildungsvereini- gungen. Diese Organisation veranstalte zurzeit unter sämtlichen ihr angelchlossenen Verbänden der verschiedensten Konfessionen eine En glete, die hundert besten Bücher der Weltliteratur zu bezeichnen. Wenn tatsächlich auf einzelne Bücher sich alle Konfessionen und Weltanschauungen einigten, so erscheine es leicht, den Absatz dieser huten Literatur unter diesem allgemeinen Druck der Empfehlung stark jun fördern. Abg. Ar. Everling (D. Vp.) begrüßte die Erklärungen des Staatssekretärs zum Lebrerbildungsgesetz. Ibg. Dr. Schreiber (Sentr) beantragte, daß cne Denkschrift über die Zahl und Lage der Werkstudenten dem Reichstage vorgelegt werde. Weiter solle eiwogen werden, wie den Bestrebungen studentijcher Wirtschafishilse Kredite gewährt werden könnten. Der Redner bedauerte, daß die sächsische Regierung dem Bischof von Meißen den Besuch der Schule verweigere. Diese Aufiassung sei mit Art. 149 der Reichsverfassung nicht verträglich. Die Not der deutschen Werkstudenten sei sehr groß. Die Zahl der Studenten. die mit ihrer Hände Arbeit die Kosten ihres Unterhalts be⸗ streiten, wachse Der Redner begrüßte die Dresdener Studentenbilfe. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) wollte die bestehenden Volks⸗ bildungs verbände nicht von dem neuen Spitzenausschuß in den Hinter rund gedrängt sehen. Sie leisteten die Arbeit, sie brauchten die finanzielle Unterstützung des Reichs. Die Gesellschaft für Volks⸗ bildung stehe auf politisch neutralem Boden. In bezug auf das Konkerdat sei eine rechtzeitige Verständigung zwischen Bayern und dem Reich dringend erwünscht. Für das Trunksuchtgesetz verlangte der Redner gründliche Prüfung. Mäßigkeit — ja, völlige Enthalt⸗ amkeit — neln. Versuche im Ausland, die nicht die rechte Mitte hielten hätten sich als verfehlt erwiesen. Abg. Koch (Dem.) erinnerte daran, daß der Haushaltsausschuß vorgestern einig darin gewesen sei, daß die Eparsamkeilsaktion nicht allein durch budgetäre Abstriche, sondein in erster Linie durch grundsätzliche organisatorische Aend erungen vor sich ehen müsse, die sich auf Verringerung der stagtlichen Aufgaben, Nwentralisation dieser Aufgaben bei Landes- und Finanzämtern und u Verringerung der Ministerien erstrecken müßten, sowie daß diese aben sich nur auf den im Reicheministei um des Innern auf⸗ iellten breiten Grundlagen lösen ließen. Er hoffe daß der Reichs⸗ nister des Innern an diesen Grundlagen festhalte. Den auf Grund der Richtlinien der Deutschen Volkspartei getroffenen Vereinbarungen baßten sie sich an. Die Klagen über polizeiliche Uebergriffe des preußischen Staatskommissars in Bayern würden nur verstummen, wenn der Minister endlich das Reichskriminalpolizeigesetz mit jeinen maßvollen Bestimmungen herausbrächte. Das L* hrerbildungggesetz müsse endlich herauskommen, da die Unsicherheit unerträglich sei. Sejn Antrag sei ein Sukkurs für den Minister des Innern. Wenn in Kultursachen das Reich nicht in erheblichem Umfange die Fübrung etlangt hahe, fo sei die ungeheure Finanznot, daneben aber der Wider- land der festgefũgten, ein gearbeiteten Schulbehörden der Länder der Grund dafür. Gewisse Kulturfragen bedürften aber der Regelung durch das Reich, wenn unter der Verschieden beit der parlamentarischen Mehrheiten in den Ländern nicht die einheitliche Kultur Deutschlands leiden solle. bg. Frau Müller- Otfried (D. Rat. ] wandte sich gegen den bpfialdemotratischen Antrag, wonach sür weibliche Beamte und Hilft räste die Tatfache der unehelichen Mutterschaft als solche nicht Grund jut Entlassung oder Anstrengung eines Disziplinarrersahrens ein dle, Sie verwies auf Art. 118 der Reichs verfar ung. wonock die Ehe gs Gaundlage des Famisiensebens unter dem besonderen chutz der erassung siehe; auch hätten große Beamtinnen- und Lehrerin nen— rgan ationen mit großer Entschiedenheit „ch gegen die sozialdemo—⸗ kratische Aufsassung geh andt. Die Rednerin, verieidigie feier den ängegriffenen Professor Brunner. Abg. Dr. Rosen Leld (Uu. Soz.) ragte, wie welt die Ausarbeitung des m,, zum Schutze der Re⸗ publik gediehen sei. Dieses Geseß fei nach der Ermordung Erzbergers angefündigt worden; es müsse endlich dem Reichstag vorgelegt werden, Der Reichsminister des Innern Dr. Kö ste r dußerte sich zunächst

iber daz allgemeine Ctatsbisd seines Ministeriums. Es sei sehr be⸗

dauerlich, daß die Ausgaben für Kultur gegenüber den Ausgaben für Polizei und sonstige Sicherheitsmaßnahmen in einem recht ungünstigen Verhältnis ständen. Der Minister würde sich selbst am“ meisten freuen, wenn das Verhältnis umgekehrt sein könnte. Aber es sei ja bekannt, daß Europa und inshesondere leider auch Deutschland gegenwärtig in einem fieberbaften Uebergangsstadium sich be⸗ fü de, das eben diese in öschstem Sinne vielleicht un⸗ produktiven Ausgaben für Sicherheit und Polizei nicht entbehren lasse. Andererseits babe der Minister aber das Bestreben ge⸗ habt, die sogenannten Kulturposttionen in seinem Etat zu erhöhen. So seien z. B. über den vorjährigen Etat hinaus eingestellt für: Monumenta germanias 153 580 4K. Zentralinstitut für Erziehung 206 000 M, Bücherei in Leipzig 00 0909 A, Förderung des Schul⸗ wesens 200 000 4KAÜ Förderung wissenschaftlicher Zwecke 500 000 4, Maßnahmen gegen die Rinderpest 1772 120 4A, Beamtenerholunags⸗ beime 900 000 „, Förderung der Wissenschaften 250 000 4A, Typhus⸗ bekämpfung 450 000 „, Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit 1500000 M, Bekämpfung der Tuberfulose 500 000 Æ, Arzneibuch 100 900 4Æ usw. Der Minister machte dann noch darauf auf⸗ merksam, daß er in einem Nachtragsetat zehn Millionen Mark zur Be lämpfung der Seuchengefahr im Osten anfordern werde. Was die Zahl der Aenderungen der Verfassung auf dem Gesetz⸗ oder Verordnungswege betreffe, so seien herausgegeben vier Aenderungen des Wottlauts der Verfassung, 13 Gesetze, die materielle Aende⸗ rungen des Verfassungsrechts enthalten, unter Beachtung der Vor⸗ schriften für Verfassungsänderungen, vier Gesetze, bezüglich deren Meinungsverschiedenbeiten darüber beständen, ob sie eine Ver⸗ fassungsänderung enthalten, und die nicht unter Beachtung der Vor⸗ schriften für Verfassungsänderungen zustande gekommen seien. Bezüg⸗ lich des Staatsangehörigkeitsgesetzes machte der Minister die Mitteilung, daß dieses Gesetz im Entwurf fast fertiggestellt sei und daß nur der Umstand der Abwesenheit des Hauvtreferenten, der seit Monaten dienstlich in Oberschlesien und Genf beschäftigt sei, die Vor⸗ legung im Reichsrat verzögert habe. Ein Gesetzentwurf gegen den Alkoholmißbrauch gehe vom Reichswirtschaftsministerium aus; sein Ministerium sei aber insoweit daran beteiligt, als die Polizei⸗ stunde, die Veransgabung von Alkohol an Jugendliche und die Trinker⸗ liste in Betracht kämen. Der Minister könne veisichern, daß der Gesetzentwurf im großen ganzen das Einverständnis der Abstinenten⸗ verbände gefunden habe. Andererjeits sei der Minister kein Freund einer zu umfangreichen Gesetzesmacherei auf noch allgemein jurlstisch und wirtschaftlich wenig beackerten Gebieten. Auf alle Fälle müßten die Erfahnungen, die Schweden und Amerika mit ihren Alkoholgesetzen gemacht haben, auf das sorgfältigste geprüft werden. Was das Gesetz zum Schutze der Republik betreffe so würden Gesetz⸗ entwürfe die sich damit beschäftigen, sowohl vom Reichsjustizministerium wie auch von seinem Ministerium bearbeitet. Der Gesetzentwurf des Reichsministeriums des Innern habe nicht den Namen „Gesetz zum Schutze der Republik“, jondern wolle eine Aenderung des Beamten⸗ gesetzes herbeiführen. Es werde darum der Venuch gemacht, das Beamtengesetz anzugleichen an die Eifordernisse des heutigen Staates. In neuerer Zeit habe auch ganz besonders die Frage des Streikrechts der Beamten Bedeutung gewonnen, und eine Aenderung des Beamtenrechts solle diesen ganzen Fragenkomplex beriücksichtigen. Der Staatssekretär Schulz erklärte, daß das Reichsministerium des Innern dem Problem der wirtschaftlichen Stud ntenhilfe volle Auf⸗ merksamkeit zuwende und die Zentrale der Bewegung in Dresden auch bereits finanziell unterstützt habe. In Hochschuiangelegenheiten arbeite das Reich aufs beste mit den Hochschulländern zusammen, das Reich sei in der Hochschulkon erenz vertreten. Im Ausschuß der deutschen ¶ Volks bildungsvereinigungen werde die Selbständigkeit der einzelnen Organijsationen nicht angetastet. In der Frage der einmaligen Einschulung werde das Reich sich mit Preußen in Ver⸗ bindung fetzen.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurde vom Hauptaus⸗ schuß ein Antrag der Abg. Frau Pfülf (Soz.) angenommen, wonach für weibliche Beamte und Hilsskräfte die Tatsache der un⸗ ehelichen Mutterschaft als solche nicht Grund zur Entlassung oder Anstrengung eines Disäaplinarverfahrens sein kann, auch die Be⸗ förderung einer Hilfskraft zur Beamtin lediglich aus diesem Anlaß nicht abgelehnt werden darf. Angenommen wurde ferner der Antrag des Abg. Dr. Schreiber (Sentr.) betreffs der eventuellen Ge⸗ wäbrung von Krediten für die Bestrebungen studentischer Wütschafts⸗ hilfe. Schließlich nahm der Hauptausschuß einen Antrag des Abg. Koch (Dem.) an: zwecks Vereinfachung der Verwaltung, im Inter⸗ esse des Publit ams und mit Rücksicht auf die Wohnungenot die Frage der Eirich tung eines Hochbaues zur Unterbringung der hauptsächlichsten Stellen der Reichsregierung baldigst zum Abschluß zu bringen. Arch solle der Unsicherheit über die Zukunft der Lehrerbildung durch baldige Vorlegung eines Lehrer- bildungsgesetzes ein Ende gemacht werden. U

Bei dem Titel der hesetzten rheinischen Gebiete erfolgte eine Anfrage seitens des Berichterstattets Abg. Dr. Schreiber Gent. über den Schuluntersuchungs ausschuß und andere Angelegenheiten. Daran schloß sich eine längere vertrauliche Aussprache. Nachdem Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) ebenfalls über das Thema der befeß ten rheinischen Bebiete gesprochen batte, bebandelte von Gusrard GGentr) die schwer gefährdete Lage des Kreises Mon schau. Auch der Staatssekretär der besetzten rheinischen Gebiete machte längere vertrauliche Ausführungen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. .

— Im vol ksWwirtschaftlich en Aus schuß des Reichs⸗ tags wurde gestein der Gesetzentwurf über die öffent⸗ liche Bekanntmachung von Verurteilungen wegen Preistreiberei, Schleichhandels, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und un⸗— zulässigen Handels, beraten. Ein Antrag Körsten (Soz.) wünschte die Bestimmung in den Gesetzentwu., auf- zunehmen, daß Sirapverfolgungen nicht mebr statifinden, sobald eine zum Schutz einer Verkehrsregelung getroffene Strafvorschrift aufgehoben ist. Fin Antrag Sivkovich (Dem.) schlug vor, den vorliegenden Gesetzentwurf in einen solchen über Aenderungen der Vorschriften, betreffend Preistreiberei ufw., zu verwandeln und dem⸗ entsprechend zu benennen. Dem Regierungsentwurf solle nach diesem Antrag eine Anzahl von Bestimmungen hinzugefügt werden, nach denen 3 8 besagen würde, daß als Maßstab ür die Angemessenheit des Preises die Marktlage bezw. der Wiederanschaffungs preis zu gelten habe. Regierungsseitig wurde betont, daß wir es gegen⸗ wärtig mit einer . zu tun hätten. Abg. Krätzig (Soz bemerkte, daß allerdings so lange eine Notmarktlage bestehe, als wir nicht die fehlenden Lebensmittel vom Ausland kaufen könnten. Diese Notlage werde von gewissenlosen Menschen benutzt, um die Ver⸗ braucher zu bewuchein Der Redner führte Beispiele für die enorme Preistreiberei in Lebensmitteln an Die Preistreibereiverordnung vom 8. Mai 1918 trage in manchen Wetchaftszweigen den veränderten Verrkältuissen nicht mehr Rechnur g, aber es ei ein Ur ing, in einem 3. mk, wo eine lolche Wucherwelle über das Volk hinweg⸗ br e, eine Aenderung dec Pre ueil eive rordnung im Sinne d den kratischen Anträge vor, nehmen; denn dann fönne der , gar keine Bremse mehr angelegt werden. Wenn eute schon 180. 4 für die Tonne Getieide der kommenden Ernte gezahlt würden, so werde das Brot der nächsten Ernte 69 „ kosten. Dabei müßten die lel enden Opfer des Krieges, die Sozial⸗ und Kleinrentner glatt verhungern. Die Abgg. Kuno (D. Volfgp) und amm er (D. Nat.) hestritten, daß man dauernd von einer Nounarkllage sprechen könne. Der letztere führte aus, es

ebe leine Partei, die den Wucher nicht treffen wolle; aber der . des Wuchers sei nicht richtig aufgestellt. Ordnungsmäßig zustande gekommene Börsennotierungen müßten als geltende Markt⸗ preise anerkannt werden; es gebe keine dauernde Notmarktlage. Außer den tatsächlichen Unkosten bedürfe es einer den Markt⸗ verhältnissen entsprechenden hohen Risikoprãmie. um die gleiche Menge bei höheren Preisen wieder anschaffen zu können. — Nach einer eingehenden Erörterung, in der Redner aller Parteien zur Sache Stellung nahmen, wurde beschlossen, einen Unterausschuß zu bilden und ihm zu übertragen, gemeinsam mit der Regierung den Gesetzentwurf mit der Preiswucherberordnung zu verbinden, um so die Reform dieser Verordnung mit den notwendigen Sicherungen gegen den Wucher zu verbinden. Darauf vertagte sich der Ausschuß.

— Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Entwurfs eines Arbeits nachweizsgesetzes fort. 5 46, der die Ueberleitung der gewerb⸗ lichen Stellenvermittlung in die öffentliche Arbeitsvermittlung be— handelt, mußte zurückgestellt werden, nachdem sowohl die Kompromiß⸗ anträge der Parteien wie die Regierungsfassung abgelehnt waren. Die Fraktionen sollen hierdurch Gelegenheit erhalten, von neuem zu der Frage Stellung zu nehmen.

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Der sozialypolitische Ausschuß des Reichswirt⸗ schaftsrgts setzte am 9 März 1922 die am 16. Februar d. J. begonnene Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, bett. Aenderung des Versicherungsgesetzes 55 An⸗ gestellte, fort. Die von Arbeitgeber⸗ und Arbeit⸗ nehmerseite eingesetzten Referenten unterbreiteten, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, Leitsätze wolgenden Inhalts:

1. Leit sätze der Arbeitnehmer (Auszug): a) Im Be— reiche der Alters-, Invaliden⸗ und Hinterbliebenenverficherung ist die Dovyelversicherung zu beseitigen. b) Die Invalidenversicherung für Arbeiter kennt keine Höchstgrenze des versicherungspflichtigen Jahres— arbeiteverdienstes. Demgemäß ist auch in der Angestelltenversscherung zu verfahren. Eine Ausnahme ist lediglich für Angestellte in leitender Stellung zuzugestehen, die als bevollmächtigte Betriebsleiter 2c. ein Stelleneinkommen von mindestens 60 000 AM. jährlich beziehen. c) Zahl und Höhe der Gehaltsklassen sind der Geldentwertung anzu—⸗ vassen. 4 Der Einführung des Martensystems wird zugestimmt. e) Dem übereinstimmenden Verlangen nach weitergehender Selbft⸗ verwaltung ist Rechnung zu tragen, und zwar durch Beauftragung des Verwaltungsrats mit der geschäftlichen Beaufsichtigung der Reichs= bersicherungsanstalt und ihrer bedeutsameren Betriebsmaßnahmen, außer⸗ dem durch Wahl mindestens der leitenden Funktionäre durch den Ver⸗ waltungsrat. ) Die Außenkontrolle der Reichsversicherungsanstalt soll den von den Versicherten und den Arbeitgebern gewählten Vertraueng⸗ männern bezw. Ortsausschüssen verbleiben. g) Eine Zusammenlegung der Rechtsprechungsinstanzen der Angestelltenversicherung mit den Spruchbehörden der Invalidenversicherung wird wegen der abweichenden Rechts- und Wirtschajtsperhältnisse der Angestellten als unerwünscht betrachtet h) Ebenso wird die Gleichstellung der Invalidenversicherung mit en Angestelltenversicherung in den Leistungen als unmöglich angesehen.

2. Leitsätze der Arbeitgeber (Auszug): a) Der Kreis der Angestellten, die 1914 der Versicherungepflicht unterlagen, darf nicht erweitert, eine Doppelversicherung muß vermieden werden. b) Die Anpassung an die Geldentwertung ist durch Hergufsetzung der Versicherungsgrenze über 30 009 4 hinaus bis zu 50 0h „ zu gewährleisten. c) Der neuen Berechnung der Leistungen nach einem einheitlichen Grundhetrag und nach Steigerungssätzen wird zugestimmt. d) Der Einführung des Markensystems wird zugestimmt, falls hierdurch eine erhebliche Verbilligung und Verein kachung der Verwaltung erreicht wird. e) Bei allen zu beschließenden Aenderungen des Versicherungsgesetzes für Angestellte ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschastlichkeit sowie auf eine tunlichste Ein⸗ schränkung der finanziellen Belastung von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern entsprechend Rücksicht zu nehmen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmten also in wesentlichen Punkten überein. Dagegen wandten sich de Arbeit⸗ geber entschieden gegen jede grundlätzliche Aenderung der Versiche⸗ rung, so gegen den Fortfall der Versicherungsgrenze und die Hinein nahme neuer Berufsgruppen in die Versicherung. Ebenso erblickten sie in einer etwaigen Erhöhung der Gehaltsgrenze in der Angestellten⸗ versicherung auf 100 000 M. nur eine neue Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer wünschten eine grundsãätz⸗ liche Erörterung der mit der Angestelltenversicherung verhundenen Fragen; so erklärte der Berichterstatter von Arbeitnehmerseite, daß man sich endlich für oder gegen die Selbständigkeit der Angestelltenversiche⸗ rung entscheiden müsse. — In der dann folgenden Aussprache wurde von Arbeitnehmerseite darauf hingewiesen, daß auch der 6. Ausschuß des Reichstags über die in der Regierungsvorlage gegebene Basis hinauszugehen beabsichtige. Es erscheine deshaib angebracht, erst das Ergebnis der dortigen Verhandlungen abzuwarten. Von anderer Seite wurde demgegenüber die Ansicht vertreten, daß man ruhig und unabhängig vom Reichetage in die Erörterung der Grundfragen ein⸗ treten und deshalb die Materie einem besonderen Unterausschuß über⸗ weisen solle. Der Ausschuß setzte diesem Vorschlag entsprechend einen neungliedrigen Unterausschuß ein.

Der Verkehrsausschuß des preußischen Land⸗ tags beschäftigte sich am Mittwochabend mit den Anträgen, die den Ausbau von Kanälen in Ostpreußen betreffen. Nach längeren grundleger den Ausführungen des Geheimrats Hecht vom Landwirtschaftsministerium und eingehender Begründung der ostpreußischen Wünsche, insbesondere durch die deutjchnationalen Abgg. Dr. Preyer und Haseloff wurde ein Antrag einstimmig angenommen, worin die Staatsregierung ersucht wird, mit der Reichsregierung wegen Herstellung einer Schiffahrtsrinne von vier Meter Tiefe zum Elbinger Hafen und wegen weiteren Ausbaues des Oberländischen Kanals ein⸗ schließlich seiner Verlängerung bis Allenstein in Ver⸗ bindung zu treten.

Wohlfahrtspflege.

Ueber die Forderung von Gesundheitszeugnisfen vor der Eheschließung

hat in Erledigung eines vom preußischen Landtag am 6. Dezember v.35.

an das Staatsministerium gerichteten Ersuchens der 1... Minister für Voltswohltahrt eine Den kschrift aus⸗ arbeiten lassen und dem Landtag übermittelt (Drucksache Nr. 2162). Sie behandelt: L die durch den Krieg entstandene Minderung unserier Volkskraft und Gefährdung unseres Nachwuchses; 2. die Gefährdung der Ehegatten bejw. der Nachkommenschaft durch Geschlechtskiant⸗ beiten bezw. durch Vererbung kranthaster Anlagen; 3. Vor schläge zur Erzielung rassenhvgienischer Wirkungen: a) Unfrucht⸗ barmachung minderwertiger Peisonen (Verbrecher, Geistes kranker usw.), b) Prüfung des Gesundheitszustandes aller Ghe⸗ bewerber vor der She, () Merkblatt für Cheschließende, d) Ein= führung besonderer Gefundheitszeugnisse vor der Che, e) CEheverbote (Amerika, Schweden), Austausch don Gesundheitszeugnissen nach