— —
,, Geschãftsbetriebes der rb und Verwaltung von Grund stücken in Schwabach sowie der Bau und die Verwaltung von Wohnhäusern und deren Vermietung. Ferner sollen gemein⸗ nützige Einrichtungen aller Art geschaffen werden, die der Bildung von Geist und Körper dienen. Haftsumme beträgt 500 A; höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmitglieder sind: Karl Belz, Josef Hautmann und Hans Beck, sämtlich in Schwabach. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei seiner n . die Zeichnung geschieht in der Weise, daß sie der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft erfolgen in der für die Firmen⸗ zeichnung, vorgeschriebenen Form im Schwabacher Tagblatt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nürnberg, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
oberstein. 12990 In unser Genossenschaftsregister ist heute
. & Molkereigenossenschaft e. G.
m. u. S. zu Berschweiler, eingetragen:
Friedrich Mayer zu Berschweiler ist aus
dem Vorstand ausgeschieden und dafür Otto
Friedt, Ackerer daselbst, gewählt. Oberstein. den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Osnabrũcle. (129902 In das Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnützigen Baubetriebs⸗ Genossenschaft Osnabrück und Um⸗ gebung, e. G. m. b. S. in Osna⸗ rück, am 2. März 1922 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist guf 1000. 4 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf Def August Neddermann und Heinrich Schneider sind aus dem Vorstand ausgeschieden und Maurermeister August Pape und Kaufmann Wilhelm Dense, beide in Osnabrück, zu Vorstands⸗ mitgliedern gewählt. Amtsgericht Osnabrück.
Peine. 129903 In das Genossenschaftsregister ist zum „Konsum⸗Verein Bierbergen, ein⸗ etr. Genoffenschaft mit beschr. aftpflicht zu Bierbergen“ heute
eingetragen: An Stelle des aus dem Vor⸗
stand ausgeschiedenen Wilhelm Ebeling
ist der Malermeister Otto Langkopf in Bierbergen in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Peine, den 2. März 1922.
Prenussisch Holland. (129904
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Wirtschafts verband Sohen⸗ dorf, e. G. m. b. S. in Hohendorf — Nr. 25 des Registers — folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Landwirte Dr. phil. Erich Wallat and Franz Iffland sind aus dem Vor— stand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Ernst Decker aus Hohendorf und der Buchhalter Ernst Moritz aus Dohendorf⸗Hrundmühle getreten.
Pr. Solland, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht.
H egenwalde. 1129905
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 eingetragen worden:
Elektrizitãts⸗, und Maschinen⸗ genossenschaft Neuenhagen, einge⸗
tragene Genofsenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Noenenhagen. Statut vom 21. Januar 192. . Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗
nutzung und Verteilung von elektrischer
chef ich! Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Energie und die gemein
Vorstandsmitglieder sind: Karl Bruß, Lehrer, Bersthard Bublitz, Schmied, Adolf Otto, Rentenbauer, alle in Neuen⸗ hagen.
Betanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch Zeichnung zweier Vorstandsmitglieder im „ Pommer⸗ schen Genossenschaftsblatt“ in Stettin.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands, mitglieder, indem Lie Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Sprechstunden des Gerichts jedem gestattet.
Regenwalde, den 17. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
Ft en ds bhwnræ. II29996 Eintragung in das Genossenschafts⸗ register unter Nr. 26 bei der Meierei⸗ genossenschaft e. G. m. u. H. in Stafstedt: Markus Sievers ist aus dem Vorstand, ausgeschieden, Hufner Jürgen Sievers in Stafstedt ist an seine Stelle getreten. . Rendsburg, den 22. Februar 1922. Das Amtsgericht.
HR ünůthem. , In das Genossenschaftsregister ist bei 11, CGallenhardter Con sum- e Gtονtπσά&Nä ixois]
In das Genossenschaftsregister wurde 4. Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Verein, e. G. m. u. S. zu Callen⸗ hardt, eingetragen: Die Haftsumme ist
auf 100 M erhöht worden. Rüthen, den 3. März 1922. Das Amtsgericht.
Schleswig. ; 129908
Heute wurde in das hier geführte Ge— nossenschaftsregister das Statut der Schleswig⸗-Holsteinischen Landwirt⸗ schaftlichen Hauptgenossenschaft, ein⸗
etragene Genosfsenschaft mit be⸗ e e. Haftpflicht in Kiel, Zweig⸗ niederlgssung Schieswig, eingetragen. oer m e,, des Unternehmens ist: 1. Ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗
stoffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betriebs. 2. Gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch wei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn
e Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die . zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für , (Kiel)! und im Landwirtschaftlichen Wochenblatt für Schleswig⸗Holstein . Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil be⸗ trägt 4009 Æ, die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf 50 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus den Herren Dr. phil. Karl Becker, Kiel, Max Esselsgroth, Kiel, Walter Hannicke, Kiel, und Johannes Pries, Kronshagen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Schleswig, den 3. März 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Schwedt. 129909]
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Vierradener Tabak⸗ Verkaufsgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Vierraden, folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 5000 4. 81 Abs. 2, 5 3 und 5 10 des Statuts find durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Januar 1922 geändert.
Schwedt a. O., den 3. März 1922.
Das Amtsgericht. Sögel. 129910
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht in
Grof: Stavern, eingetragen:
An Stelle von Bernhard Lüken ist Landwirt Heinrich Wilken in Groß Stavern in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Sögel, den 4. März 1922.
Stade. 129911]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr 2 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Vorschuß⸗
derein zu Stade, e. G. m. n. S. in
Sta de“ eingetragen worden:
Der Kontrolleur Karl Böhme in Stade ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Buchhalter Otto Junge in Stade getreten.
Amtsgericht Stade, den 2. März 1922.
Ver dimgem. [129912
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr 18 eingetragenen „Bezugs- und Absatzgenossenschaft selbstständiger Bäcker und Conditoren des Landkreises Crefeld und näherer Umgegend, Uerdingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ in Uerdingen folgendes ein— getragen:
Der Kaufmann Carl Plönes in Uer— dingen, die Bäckermeister Jean Frauen—
rath in Anrath, Hubert Wieler in Lank,
Jakeb Fucken in Willich sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Bäckermeister
Peter Hütten in Uerdingen ist neu in den Vorstand gewählt.
Uerdingen, den 2. März 1922. Das Amtsgericht.
mer -/ Vechelde. 1299131
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 auf Grund der Satzung vom 16. Januar / 53. Februar 1922 ein⸗ getragen:
Drescherei⸗Genofsenschaft Dutten⸗ stedt, e. G. m. b. S., in TDuttenstedt. Gegenstand des Unternehmens ist die Er— werbung der auf ihrem Grundstück er— bauten Drescherei und ihr Betrieb im Interesse der Mitglieder.
Den Genossen ist die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, jedoch höchstens 20, gestattet. Die Haftsumme beträgt 200 M für jeden Anteil.
Die Bekanntmachungen seitens der Ge— nossenschaft erfolgen unter ihrer Firma durch den Vorstand und werden im „Länd— lichen Genossenschafter“ veröffentlicht.
Der Vorstand zeichnet für die Genossen⸗ schaft durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied.
Der Vorstand besteht aus dem Land— wirt Wilhelm Haarstick als Vorsitzenden, Landwirt Otto Rauls, Landwirt Wilhelm Brennecke, Landwirt Heinrich Greite, Schmiedemeister Hermann Steinmann, sämtlich in Duttenstedt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vechelde, den 23. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
heute die durch Statut vom 7. Februar
1922 errichtete Landwirtschaftliche
Bezugs und Adbsatzgenossenschaft Godensholt und umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Godensholt eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse, Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Rothenburg, Heinrich, Bischoff, Hermann J., Hellmers, Johann,
Landwirte in Godensholt. Die öffent⸗
lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem in Westerstede erscheinenden Ammerländer ). Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit- glieder. Die Zeichnung geschieht in, der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. ö
Amtsgericht Westerstede, 1. März 1922.
Winsen, Luhe. .
In unser Genossenschaftsregister Nr. 44 ist bei der Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Winsen a. S., e. G. m. b. S. zu Winsen a. E., heute folgendes ein⸗ getragen: .
8k 2 der Satzung wird durch folgende Fassung ersetzt: Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist die Vermittelung des Absatzes der Erzeugnisse der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Pro⸗ vision. Geschäfte der Genossenschaft im eigenen Namen und für eigene Rechnung sind ausgeschlossen. J
Das Vorstandsmitglied Hofbesitzer Rudolf Müller in Hoopte ist aus⸗ geschieden, an seine Stelle ist der Hof⸗ besitzer Peter Stein in Borstel in den Vorstand eingetreten.
Amtsgericht Winsen a. 2. den 17. Februar 1922.
Wittenburg, Weck lb. (129916 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Püttelkow'er Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. n. H. in Püttelkom (Nr. 18 des Re⸗ gisters), heute folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Dezember 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind Hein⸗ rich Maack, Hofbesitzer, Friedrich Fust, Lehrer, und Hans Scharfenberg, Land— wirt, sämtlich in Püttelkow.
Wittenburg, den 8. Februar 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Teven. 1299171
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Landwirt⸗ schaftliche Bezugs! und Absatz⸗ genossenschaft, e. G. m. u. S., Rhade,
Gn. ⸗R. 18, am 31. Januar 1922 folgen⸗
des eingetragen: Der Drittelhöfner Cord Haase in Glinstedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Claus Otten in Rhadereistedt getreten. Zeven, den 20. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
ziegenhals. 1299197
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ele ktrizitäts⸗Genossenschaft, e. G.
ut. b. S. in Wins dorf — Nr. 25 des
16 * 23 1 Registers — am 16. Februar 1922 ein⸗
6. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. . Nr. 13 219. Firma Textilindustrie 2A. G. Barmen, Umschlag mit 52 Mustern für Klöpvelspitzen, verstegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 6261 4 - 62721, 6279 4, 6281/4 - 6290/4, 6273/5 -— 6278/5, ha80 / d, 6291 / 5 — 6298/5, 6299 – 6310, 90 000 = 90 002, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 5 Minuten. . ; Nr. 13 280. Firma Fr. Zander in Barmen, Umschlag mit 11 Mustern für Spitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik nummern 11 364-11 374, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 19 Minuten. Nr. 13 281. Firma Kaiser & Dicke in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Besatzartikel, persiegelt, Flächen muster, Fabriknummern 6807 = 6808, Schutz rist drei Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Mittags 12 Uhr. ö Nr. 13 282. Firma Mann & Schäfer in Barmen, Umschlag mit 13 Mustern für Klöppelspitzen, versiegelt, Fiächen⸗ muster, Fabriknummern S591 12, 14, S59l 112/10, S592 / 12, 14, S5ög9g 1 21ιlo, S5913,/6, S594 / 6, S595 / f S596 6 S5917!6., S59ls / , 85919 / 7, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 11. Februar 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. Nr. 13 283. Firma A. Æ 2. Feldheim in Barmen, ÜUmschlag mit 38 Mustern für Besatzartikel, versiegelt. Flächenmuster.
Fabriknummern 600-606, 5409, 5417
bis 21, 5426— 28, 16848, 16893, 16906 bis 0s, 16910, 16912, 16914, 16920, 16921, 16926— 31, 16934, 16944, 16945, 16950, 16951, 16953, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Februar 192, Nachmittags 12 Uhr (05 Minuten.
Nr. 13 284. Firma W. Weddigen Gesellschaft mit beschr. Saftung in Barmen, Umschlag mit 50 Mustern für
Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, mögen der Kolonlalwarengesch ä tz. inhaberin Frida Klara vhl. Haber, korn, geb. Streicher, in Crimmitschan ist zur Prüfung der nachträglich an,
Fabriknummern 25368, 25380, 25hö3,
25555, 25556, 25557, 25559 — 25561,
25563-25567, K 3348, 3350 — 33365, 3371 — 3378, 3380, 3385 —– 3394, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 21. Fe— brugr 1922, Nachmittags 3 Uhr 35 Minuten.
Nr. 13 285. Firma Wilhelm Cahn in Barmen, Umschlag mit einem Modell für Verpackung für Sockenhalter in Form eines Dreiecks, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer Ol, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
22. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr
10 Minuten.
Nr. 13 286. Firma Carl Bispling⸗ hoff in Barmen, Umschlag mit 15 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 923 —– 537, Schutzsrist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1927, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 287. Firma Vorwerk R Co. in Barmen, Umschlag mit 40 Mustern für Teppiche uud Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 447, 4145
getragen, daß in Abänderung des 5 37 his 455, 930 —– 935, 937 g38, 939, 94, des Statuts der Geschäftsanteil von 100 13195, 21411, 21474, 21477, 21480,
auf 300 K erhöht ist. Ziegenhals, den 16. Februar 1922. Das Amtsgericht.
ziesgenhals. ̃lUizsoꝛo] In unser Genossenschaftsregister ist am 16. Februar 1922 bei der Elektrizitäts-
31 13-31 4g7, dib -= sor, Sof?
30018, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr
21482, 21483, 21485, 21487, 21492,
45 Minuten. Amtsgericht Barmen. K
genossenschaft, e. G. m. b. S. zu schweiãdnitæ. (130748
Denutschwette — Nr. 24 des Genossen⸗ schaftsregisters — eingetragen, daß in Ab⸗
Im Musterregister ist heute eingetragen: Nr. 264. Firma R. M. Krause,
änderung des s 37 des Statuts der Ge- Schwmeidnitz, ein verschnürtes und ver— schäftsanteil von 100 auf 300 A erhöht ist. siegeltes Paket mit 14 Abbildungen von
Ziegenhals, den 16. Februar 1922. Das Amtsgericht.
Tiegenhals. 129918
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. S. zu Langendorf — Nr. 28 des Genossenschaftsregisters — heute einge⸗ tragen, daß der Geschäftsanteil, welcher bisher 100 KA betrug, auf 300 A er⸗ höht ist.
Biegenhals, den 20. Februar 1922.
Das Amtsgericht.
FDwickam, Sachsen. 129921]
Auf Blatt 15 des Genossenschafts⸗ registers, die Gewerbebank zu Zwickau, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Der Bankdirektor Oskar Eichner in Zwickau ist zum Mitgliede des Vorstands bestellt. Amtsgericht Zwickau, den 4. März 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Karmen. (130747 In unser Musterregister wurde einge—
tragen:
Nr. 13275175. Firma Siegel Mos⸗ heim in Barmen, zwei Umschläge mit D Mustern für Wäschebänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1638, 1649 — 1651, 1655 — 1677, 1679 - 1687, 693 — 1721, 1745 - 1754, Schutzffrist drei
Jahre, angemeldet am 4. Februar 1922,
Nr. 13 377. Firma Graphische Kunst⸗
anstalt Ernst Klein in Barmen,
Umschlag mit 28 Mustern für Kalender⸗ rückwände, Briefköpfe und Etiketten, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern dd = öde, Schutz frist dre Jahre, in he, meldet am 4. Februar 1922, Vormittags II Uhr 40 Minuten.
Nr. 13 278. Firma Wülffing X Che⸗ vaglier in Barmen, Umschlag mit einem
Modell für Knöpfe, versiegelt, Muster für
VNastische Erzeugnisse, Fabriknummer 19534,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet ani
Mustern von Flächenerzeugnissen für ganze
oder teilweise Ausführung in Majolika, Steingut oder jedem anderen Material sowie in jeder Ausführung und Größe, M. K. 143 Dekor Herbst, Primel, 389 bis 395, 669 — 564, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 4. Mär; 1922, Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Schmeidnitz, den 5. März 1922.
Solingen. 130749
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 3869). Firma Gebr. Knoth in Solingen, Umschlag mit einem Muster für ein Tulpenband mit Eßbesteck oder
dergl. Hefte, offen, Muster für plastische
Erzeugnisse, Fabriknummer S1, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 3870. Firma F. W. Klever junior in Solingen, Paket mit einem Muster für Taschenmesser mit diversen Werkzeugen in besonderer Ausführung, versiegelt, Muster für plastische Erzeug— nisse, Fabriknummer 35123, Schutzfrift drei Jahre, angemeldet am 15. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Solingen, den 7 März 1922.
Dwöntftꝝn. 130750 In das Musterregister ist eingetragen worden: Vr. 148. Firma 21. Robert Wieland in Auerbach i. Erzgeb., ein versiegeltes Paket mit 14 Stäck Pesinetmustern für alle Artikel der Strumpfwarenbranche, Fabriknummern 11202 bis 11215, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 16. Februar 1922, Vor⸗ mittags 99 Uhr. Amtsgericht Zwönitz, den 28. Februar 1922.
11) Konkurse.
A Chern. 130751
Ueber das Vermögen des Mühlen besitzers Wilhelm Rohn in OSbher⸗ achern wurde heute, am 57. März 1922, Nachmittage 43 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Rees 1 in Achern. Anmeldefrist: 21. März 1922.
eines Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Par, gleichstermin auf den 25. März 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amt gericht in Bergen (Rügen), Zimmer Nr. anberaumt. Der Vergleichsvorschlag in die Erklärung des Gläubigerausschusse⸗ ind auf der Gerichtsschreiberei des Kontur, gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.
Cximmꝭitscham. 1
Salzwedel.
Offener Arrest bis 21. März 132. schließlich. Erste Gläubigerversamnsin
2
und allgemeiner Prüfungstermin: tag, den 31. März 1922, 9 mittags 4 Uhr. .
Achern, den 7. März 1922.
Gerichtsschreiberei des Bad. Amttgerigh⸗ Eilper eld. llzo n
Ueber das Vermögen der Jirmi
Paul Benninghoven Gesellschaft n beschränkter Saftung, dier ein fabrik in Liquidation in Vohminte ist am 6. März 1922, Vormittags i lih das Konkursverfahren eröffnet worden Verwalter Rechtsanwalt Classen in Gier
feld. Anmeldung der Forderungen hiz zun 15. April 1922 beim unterzeichneten Genc Erste Gläubigerversammlung am 6. Apt 1922. Vormittags 11 uhr, n Gerichtsstelle. Eiland 4, Zimmer Allgemeiner Prüfungstermin am 27. Ayrjs 1922, Vormittags 11 Uhr, daselss Offener Arrest mit Anzeigefrist bi z 3. April 1922. 9
Amtsgericht Elberfeld.
Keren, Rügen. llzorz
In dem Konkursverfahren über de
Ver wögen des Dr. phil. Wa lter Acer
2 än Bing a. Rg. ist insch— votl dem Gemeinschuldner gemachh⸗
Bergen (Rügen), den 2. März 192, Das Amtsgericht.
.
12992
In dem Konkursverfahren über das Ver,
* *
gemeldeten Forderungen Termin auf den 7. April 1922, Vormittags 9 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt worden.
Amtsgericht Crimmitschau, den 7. März 1922.
— — ——
Vuůxrnberz.
Das Amtsgericht Nürnberg h
Beschluß vom 8. März 1922 das Ke verfahren über das Vermögen der mm mehr verstorbenen Kaufmannswitte Elise Baumüller in Nürnberg, Adam straße 72, als durch Schlußverteilung be— endet, aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
I 8 Das Konkursverfahren über das V
mögen des Zigarrenhändlers Friseurs Robert Loer in Salzwede wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß
termins hierdurch aufgehoben.
Salzwedel, den 7. März 1922. Das Amtsgericht.
10 vom 1. Februar 1922 in der eine Reihe auf Druckfehlern und k undeutlichen Druckziffern beruhende richtigungen vorgenommen.
sind in der Schnittafel 4 Schnittfrachtsätze) Berichtigungen
zuschläge werden mit sofortiger E erhöht.
Das alsbaldige Inkrafttreten der höhungen gründet sich auf die vorlt, gehende Aenderung des S6 der Eisenbe! verkehrsordnung (RG Bl. 1914, Seite — Auskunft geben auch die beteiligten ,. abfertigungen sowie das Auskunftähin hier, Bahnhof Alexanderplatz.
3. *
der Gisenbahnen.
13 756
68 5 * vVYrorY FP Iran werden mit
8
Nähere Auskunft erteilen
abfertigungen.
Altona, den 7. März 1 Eisenbahndirektion, )
Namens der Verbandsverwaltungen.
— —— —
1307571
Deutsch⸗dänischer Berbandsgüter⸗
tarif Teil II. . Im Nachtrag 1 vom 1. Februar 19 Tenttsch
blen
dor ßhosfor ont lich de Fro J Verbesserungen undeutlich gedruckter Zahl
vorzunehmen.
Nähere Auskunft erteilen die Güter
abfertigungen.
Altona, den 8. März 1922. Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
130758
Gemeinschaftliches Seft 7h
(Zuschlags⸗ und Anstoßfrachtlen it
— Tfu. T6). Die im Verkehr mit den Bahnhe!
der Gera⸗Meulelwitz⸗Wuitzer Gisenb! für Güter des Ausnahmetarifs flir Din, mittel (Tfv. 2) zu erhebenden Fu
zültigkt
2. 197) Näheres enthält die am . März!
erscheinende Nummer des Tarifan;
So
9
Berlin, den 6. März 1922. Eisenbahndirektion.
[l30r59)
Vom 1. Juni 1922 ab wird der bn
liche Güterverkehr auf der Ladeslli Memelgleis in Tilsit eingestellt werzen Gn igsberg (Pr.), den 27. Fe 924
1
ginn
Eisenbahndirektion. 8 V. 6.
1307 7
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
9
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 Mr. Alle Postanstalien nehmen D enn . n Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48. Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 2,50 Pw. 6 Schriftleitung Zentr. 10 986 Geschãftsstelle Zentr. 1573.
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Berlin, Montag, den 13. März, Abends.
8
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Vom 1. April d. J. ab erhöht sich der Bezugspreis des Reichsanzeigers auf 75 M6, für die Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommanditgesellschaften auf Aktien, auf 36 M und für die Zusammenstellung der im Reichs- und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 12 .
1 ä
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen rc.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Reutlingen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Satzung der Königsberger Bank, A.-G. in Königs⸗ berg i. Pr.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserkärung eines verloren⸗ gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Bekanntmachung, betreffend Bildung eines Stadtkreises Grün⸗ berg i. Schl.
Handels verbote.
1 / /// / Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den bayerischen Regierungs— rat Drittler zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs— versorgungsgerichts ernannt.
Die Regierungsräte Bauer, Glockner und Hänlein sind zu Oberregierungsräten im Bereiche des Reichsarbeits⸗ ministeriums,
der Amtsgerichtsrat Dr. Kraemer und der Regierungs— amtmann Dr. Preißner sind zu Regierungsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
Dem Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium Dr. Brahn ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichs amt erteilt worden.
Bekanntmachung.
Durch Entschließung des Württembergischen Ministeriums des Innern vom 28. Februar 1922 ist der Stadtgemeinde Reutlingen die staatliche Genehmigung erteilt worden, zu 4 vH verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 216 Millionen Mark in Stücken zu 2060, 1000, 500 und 200 M in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 28. Februar 1922.
Vürltembergisches Ministerium des Innern. J. V.: Bechtle.
Preußen.
Bekanntmachung,
betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Satzung der Königsberger Bank, Aktiengesell—⸗ schaft, früher Grundkreditbank, Königsberg.
Durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre der Königsberger Bank vom 29. Oktober j9g2] sind nach— sehende Aenderungen der Satzung beschlossen und in das Kandelsregister des Amtsgerichts Königsberg am 28. De— zember 1921 eingetragen worden:
§ 4 Das Grundkapital der Geselsschaft beträgt 8 0000 4A, und Hvar in auf den Inhaber laufenden 968 Aftien zu je 300 Æ und ö. Aktien zu je 12300 4A und 5000 Aktien zu ie 1900 4K. Dasselbe ann durch Generalversammlungsbeschluß erhöht werden. ; § 13 Abs. 2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. 816. 9 Die Anstellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder und tokuristen regelt der Aufsichtsrat. ; s Der Vorstand kann Prokuristen nur mit Genehmigung des Auf⸗ ichtzratz, andere Beamten nach eigenem Ermessen entlassen. § 17 Abs. J. ; Der Aufsichtsrat besteht aus fünf bis neun von der Generalver— ammlung zu wählenden Mitgliedern (6 213 H. G. B.) Bie Wahl
g oder vorherige Einsendung des Betrages
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gere Zeit gelten, als bis zur Beendigung der⸗ mlung, welche über die Bilanz für das vierte der Ernennung beschließt; das Geschäftsjahr, in erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. All—= lied aus; solange bis die Reihenfolge der estimmt ihn das Los. Die ausjscheidenden
darf nicht für eine län jenigen Generalversam Geschäftsjahr nach welchem die Ernenn jährlich scheidet ein Ausscheidenden feststeht, Mitglieder sind wieder wäͤ
8 22. chtsrat und die Reyiforen 6 30) beziehen kein Gehalt, die in 42 bestimmte Tantleme, und falls f O00 n eireicht, statt derselben eine Ve ) 44. Außerdem werden ihnen bei träge Diäten und Reisekosten vergütet.
erhalten jedoch die Höhe von 6
rgütung von ho oö . n, ,
Ausführung besonderer Auf⸗ e S . Je 100 4 Aktienkapital gewähren eine Stimme.
Auf Grund des 8 1 Abs. 2 und 3 des Reichs hypotheken⸗ etzes vom 13. Juli 1899 genehmigen wir die von der außerordentlichen Generglversammlung der Aküonäre der Königsberger Bank, Aktiengesellsch 29. Oktober 1921 beschlossenen dieser Bank unter der Vorauss
lsregister eingetragen werden. Berlin, den 14. Dezember 1921. Der Finanzminister. J. A.: Barfeld. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefe r.
aft in Königsberg i. Pr., am Aenderungen des Statuts etzung, daß die Aenderungen in das Hande
Der Justizminister. am Zehn hoff.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung eines verloren—⸗ gegangenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Der von dem Landrat in Trier am 2. Dezember 1921 an den Brunnengräber Peter Gonder zu Waldrach unter Vr. 41 des Verzeichnisses zum Bau eines Brunnens ausgeflellte Sprengstofferlaubnisschein nach Muster und wird hiermit für ungültig erklärt.
Berlin, den 4. März 1922.
Zugleich für den Minister des Innern. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.
A ist verloren gegangen
Ministerium des Innern.
Auf Grund des 8 4 Absatz 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872/19. März 1881 erkläre ich die Stadt Grünberg im Regierungsbezirk Liegnitz vom 1. April 192 / ab für ausgeschieden aus dem Verbande des Landkreifes Grün Von diesem Tage ab bildet die Stadt Grünberg i. Schlesien für sich einen Stadtkreis.
Berlin, den 9. März 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
berg i. Schlesien.
Ju stizminister ium.
Es sind ernannt: die GerUssess. Dabrin ghaus zum in Elberfeld. Lauw zum AGRat in Skaisgirren, Knodt zum AGRat in Mi Dem Notar Mat Gustav Vogt in Berlin⸗Wilmers ist der Amtssitz in demjenigen gewiesen, der zum Bezirk des AG. Berlin⸗-Schöneberg gehört. die RM. Dr. Martin Lesser r. Erich Simon in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirk des AG. Berlin-Mitte gehört, Grothe und Erwin Prümers in Cöpenick.
Teil der Stadt Berlin an—
u Notaren sind ernannt:
Dr. Hugo
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Regierungs⸗ und Baurat Sarra Bez. Magdeburg, an das Wass
razin ist von Burg, erbauamt in Oranienburg versetzt
Der Regierungs⸗ und Baurat Wilke,
38 u beurlaubt zum Reichskanalamt in Kiel, ist gestorben.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger andel vom 23. September 1915 (RGBl. detallaufkäuferin
ersonen vom abe ich der
Martha Zorn, b. Schade, in Berlin, 6.
Friedenstraße 43, durch Verfügung vom
heutigen Tage den Handel mit Metall wegen Un uverlãssig⸗ keit in bezug auf diefen Handelsbetrieb un fe n , . ö
Berlin, den 4 März 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.
Bekanntmachung. Dem Fleischer Ernst Dorme bei Se n r e Pr. 6. ti ö. ,, Viehhandel] auf Grund des § 5 der Verordnung vom 19. Sep⸗ tember 1920 (RGBl. S. 1675) entzogen worden. Königsberg, Pr, den 11. März 1922. Der Oberpräsident. J. A.: Dr. S ch um ann.
n .. Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Wie das Reichsverkehrsministerium mitteilt, hat das Organ der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter behauptet in Nr. 10311 vom 12. d. M., daß in den noch schwebenden Verhandlungen zwischen dem Reichs⸗ verkehrsminister und der Reichsgewerkschaft der Begriff der Urheherschaft am Streik in einem für die Reichsgewerkschaft befriedigenden Sinne geklärt sei, indem nunmehr die Zahl der Maßregelungen auf ein Mindestmaß zurückgeführt würde, was sich auch daraus ergebe, daß schon 6 meisten schwebenden Verfahren niedergeschlagen worden eien.
Besprechungen des Reichsverkehrsministers mit Vertretern der Reichsgewerkschaft haben tatsächlich stattgefunden. Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren schwebt, waren dabei nicht zugegen. Der Reichsverkehrsminister hat bei diesen Besprechungen bekanntgegeben, nach welchen Gesichtspunkten er entsprechend den Richtlinien gegenüber den Urhebern des Strelks vor— zugehen beabsichtige. Die Angabe der Reichsgewerkschaft, daß der Reichsverkehrsminister sane ursprüngliche Auffassung über die Bedeutung der Richtlinien geändert habe, ist schon deshalb unrichtig, weil, die Richtlinien vom Gesamtkabinett gebilligt sind, ihre Abänderung durch den Reichsverkehrs⸗ minister allein deshalb gar nicht zulässig wäre. Geradezu unverständlich ist im übrigen die Behauptung des Organs der Reichsgewenkschaft, daß der Reichsverkehrsminister sich in seinem Vorgehen in irgendeiner Weise durch Vorstellungen der Reichs⸗ gewerkschaft habe beeinflussen lassen.
Im übrigen wird in jedem einzelnen eingeleiteten Disziplinarver fahren festgestellt, ob die Handlungsweise dez Angeschuldigten unter den Begriff der Urheberschaft fällt oder nicht. Gegenüber der Behauptung des Organs der Reichsgewerkschaft, daß sich die Disziplinierungen auf wenige Personen beschränken würden, seien die Zahlen über die inzwischen erfolgten Diszinlinierungen mitgeteilt. Von den kündbar angestellten Beamten ist im Gebiet der Reichsbahn etwa 250 Beamten das Dienstverhältnis wegen schwerer Verfehlungen beim Streik gekündigt worden, außerdem schwebt das förmliche Disziplinarverfahren zurzeit gegen etwa 340 unkündbar angestellte Beamte. Bedauerlicherweise ist die Zahl der Beamten, die sich nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchung schwerer Verletzungen der Beamtenpflichten schuldig gemacht haben, so groß, wie es den obigen Angaben entspricht. Andererseits sind die Zahlen geeignet, das Märchen von dem Rachefeldzug des Reichsverkehrsministers gegen die Reichsgewerkschaft endgültig zu zerstreuen. Die Disziplinar⸗ verfahren werden, wie der Reichsverkehrsminister von vorn—= ö. angeordnet hat, mit größter Beschleunigung durchgeführt werden.
Der Antrag Kapps auf Gewährung freien Geleits ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge auf Antrag des Oberreichsanwalts durch Beschluß des Untersuchungsrichters ab gelehnt worden. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut:
Der Antrag wird abgelehnt, weil allein die bedingungslose Ge— stellung des Angeschuldigten als der Sachlage entsprechend erachtet werden kann und im übrigen die Gründe für den Erlaß des Haft⸗ befehls fortdauern.
Mit dem 1. April 1922 wird eine weitere Kriegs⸗ organisation, die Reich sstelle für Speisefet te, Ver⸗ waltung sabteilung, aufgelöst. Die der Reichsstelle fü Speisefette bisher noch verbliebenen Aufgaben, insbesondere Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der Re milchverordnung werden fortan von dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wahrgenommen.