Aulgetommen ind
Ausigetommen sind
Bezeichnung der Einnahme
im Monat Januar 1922
16
vom 1. April 1920 bis Ende Januar 1921
vom 1. April 1921 bis Ende Januar 1922
im Monat
Januar 1921
Mithin Rechnungsjahr Ml
gegen Rechnungsjahr 1920 6
en für das Rechnungs⸗
mehr — weniger
(Spalte 4 und 6) 4 416 41. 4AM
Im Reichs⸗ haushaltsplan ist die Einnahme Bemerkungen jahr 1921 veranschlagt auf
*.
2 3
4 5 6 7
8
LI. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung
1402 590 541
6 gꝗ98 791 201 497288 899 3639 867 804
3358 923 397
8 076 600 500
Summe I für sich Darunter: ö J . Telegraphengebũühren J Ternsprechgebühren ö Scheckverkehtrt .
II.
Verwaltung der Deutschen Reichsbahn. Personen. und Gepaͤckverkehr. Knödd Sonstige Betriebseinnahmen⸗ 2 K
773 160 866 142 305 839 439 463 165
10 050 594
613 757 000 3 589 100 000 212 008 000
1995208586 309 331 929 894 700 239 171 S8 626
3 966 725 564 90 738 609 1566 383 826 292 917 725
207 840 210 34 618 664 204 1097 804 3 787 841
5 788 734 000 22 018 771 000 1210 738 000
333 867 9000 3 788 484 000 1040164 000 9 486 454 000 108 366 000 584 584 000
1971516978 581 406 6890 h7 1 683 587 121 039 09g9
4737 600 000 671 250 09090 1999150000 421 100 000
6 700 000 000 29 600 000 009 00 000 000
Summe II.
a) Diskontierte Schatzanweisungen und Schatz wechsel
gangs der preußischen Eisenbahnen auf das Reichh ..... . b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln und Schatzwechseln.
c Sicherheltsleistungen mit Schatz anweifungen
4 414 865 0090 29 018 243 0
1 482 392 000] 13 8658 522 000
LV. Stand der schwebenden Schuld am 28. Februar 1922:
D ,
37 100 000 000
(hierunter 9 600 000 0d gc für Uebernahme preußischer Schatzanweisungen aus Anlaß des Ueber⸗
; hz S7 520 300. - 4 kJ 10 968 987 795,89 K m
277 318 320 495,98 4.
2 6 2 2 22
Summe IV
Anmerkung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Neih,
Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt J das wirkliche Aufkommen an Besitz⸗- und
Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll m nd
Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.
Deutscher Reichstag. 184. Sitzung vom 10. März 192. Nachtrag.
Die Rede, die bei der Beratung des Haushaltsplans für das Reichswehrministeriuin der Reichswehrminister Dr. Geßler gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dem hohen dause vorgelegte Etat hat seine besondere Bedeutung darin, daß in ihm zum ersten Male die Neuorganisation von Heer und Marine nach den Bestimmungen des Friedensvertrags voll zum Ausdruck kommt. Nicht nur das Heer und die Marine selbst sind den Bestimmungen des Friedensvertrags entsprechend gegliedert, sondern auf Grund des Ultimatums ist nunmehr auch die ganze Heeres⸗ verwaltung, soweit sie nach den Bestimmungen des Friedensvertrags zuständig ist, von der Militärverwaltung rückübernommen.
In dieser Organisation, in diesem äußeren Aufbau steckt eine ganz gewaltige Arbeit, die von den verschiedensten Herren und von den verschiedensten Parteien im Ausschuß anerkannt worden ist. Ich darf dankbar feststellen, daß den Offizieren und Beamten des Ressorts, die die für sie schmerzvolle Arbeit leisten mußten, hierbei volle An⸗ erkennung gezollt wurde. ̃
Nachdem diese Bestimmungen des Friedensbertrags ausgeführt sind, haben wir ein Recht darauf, daß nunmehr auch die interalliierten Militärkommissionen, die nach den Bestimmungen des Friedens— vertrags nur die zeitlich festgelegten Rüstungsbeschränkungen zu kontrollieren haben, ebenfalls an einen energischen Abbau denken. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)
Der Herr Berichterstatter hat von den großen Kosten gesprochen, die Heer und Marine für den Etat bedeuten. Ein großer Bruchteil der Kosten dieses Heeres entfällt auf die Lasten, die wir nach dieser Richtung hin noch zu tragen haben. Ich darf die Gelegenheit benutzen, wie ich das schon im Ausschuß getan habe, den Vorwürfen, die zwar nicht von verantwortlicher militärischer Seite im Auslande gemacht werden, die aber um so mehr immer und immer wieder in der Presse der Ententeländer gelegentlich von Zeit zu Zeit wiederkehren, wir bereiteten durch eine Art Krümpersystem den Revanchekrieg vor, auch in diesem Hause in aller Ruhe, aber auch mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.)
Meine Damen und Herren, derartige Gedankengänge wären vielleicht möglich gewesen, wenn wir die Erfahrungen des Weltkriegs nicht hinter uns hätten. Aber die Erfahrungen des Weltkriegs müßten eigentlich jedem Unbefangenen — dazu braucht er gar kein Militär zu sein — klarmachen, daß heute ein Befreiungs⸗ und Revanchekrieg mit den Mitteln Scharnhorsts nicht mehr vorbereitet werden kann. Wir haben doch gesehen, daß wir den Weltkrieg nur führen konnten, weil sich ein ganzes Volk in den Dienst der Ver⸗ teidigung des Vaterlands eingestellt hat. Ohne Rohstoffe und die Arbeit des letzten Arbeiters und der letzten Bauersfrau könnte doch heute kein Krieg mehr geführt werden! Es wäre also geradezu ver⸗ rückt, wenn wir glaubten, wir könnten, wenn etwa in aller Heimlich⸗ keit ein paar hunderttausend Mann ausgebildet, damit einen Revanchekrieg vorbereiten. Das hieße nur, dem Feinde Kanonenfutter bereiten, worauf wohl im Deutschen Reiche kein ernster Mann kommen kann. Aber eins glaube ich auch: Wenn die Feinde annehmen, daß wir jwar militärisch abgerüstet sind, aber noch nicht moralisch, dann möchte ich allerdings meinen, wenn ich die Seele unseres Volkes richtig verstehe: auf dem Wege, auf dem uns die Entente moralisch abzurüsten glaubt, auf dem Wege befürchte ich — ich sage: ich befürchte — wird ihr das nicht gelingen. Cebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und links) Wenn man von dem Sinn des Friedensvertrags spricht, dann kann dieser Sinn nicht darin liegen, daß Deutschland wehrlos in einem Kreis von Gegnern liegt, die bis an die Zähne bewaffnet sind, und daß wir als ein Sechzigmillionenvolk jeden Augenblick befürchten müssen, daß uns irgend jemand — um den Ausdruck zu wiederholen — die Faust an die Kehle legt. (Er⸗ neute Zustimmung) So rüstet man ein Volk moralisch nicht ab. Wir erwarten unsere Zukunft von dem Siege des Rechts. Aber dazu gehört auch, daß die anderen uns nach Recht und Billigkeit behandeln (lebhafte Rufe: sehr wahr h, und daß die anderen nach Recht und Billigkeit die Gleichberechtigung unseres Volkes anerkennen. Das ist der Weg zur moralischen Abrüstung. Der Weg ist sicher, aber er fordert auch von den anderen Einsicht und Umkehr. (Sohr guth Run, meine Damen und Herren, wollen Sie mir gestatten, einige Worte zu dem äußeren und inneren Ausbau des Heeres auch an dieser Stelle zu wiederholen. Der Herr Berichterstatter hat
darauf aufmerksam gemacht, daß die Lasten, die die Reichswehr für den Reichsetat bedeutet, höher sind als die Lasten, die wir für das Heer vor dem Weltkriege zu tragen hatten. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß das, was in unserem Etat steht, Papiermark sind (sehr richtig! rechts), und daß die Summe, wenn man sie in Goldmark umrechnet, viel viel kleiner ist als das, was wir im Frieden, in der Zeit vor dem Kriege, für das Heer ausgegeben haben (Rufe rechts: Im Gegensatz zu Frankreichh, während in den Ländern um uns herum viel höhere Summen ausgegeben werden.
Abgesehen von dieser finanziellen Bemerkung darf ich besonders hervorheben: jetzt erst treten die Probleme der 12 jährigen Dienst⸗ pflicht allmählich plastisch an uns heran. Zunächst kommt es natürlich darauf an, das Heer mit den Waffen auszubilden, die uns zur Ver⸗ fügung stehen, und die ja im großen und ganzen gerade die Waffen nicht enthalten, wie schwere Artillerie und Flieger, die ein Heer zum Kanmspf mit modernen Gegnern befähigen. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Heer wenigstens in diesen Waffen richtig und gut ausgebildet wird. Daß wir dabei nicht nur Rückzüge üben können, meine Damen und Herren, wie man das hier und dort zu verlangen scheint, das ist klar. (Lebhafte Zustim⸗ mung.) Es muß vielmehr jede Waffe nach jeder Richtung in An⸗ griff und Verteidigung ausgebildet und ihre Führung geübt werden.
Nun ist aufgefallen, daß in diesen Tagen eine Bestimmung unserer Artillerieausbildung Angriffe in einer Note erfahren hat. Ich glaube, wenn der Sinn dieser Vorschrift mitgeteilt wird, dann wird das Unberechtigte dieser Beanstandung anerkannt werden. In dieser Bestimmung kommt nichts anderes zum Ausdruck, als was der Reichstag früher immer gewünscht hat, daß nämlich die Ausbildung keinen Paradezwecken irgendwelcher Art dienen soll (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten), sondern daß sie sich nur auf die militärischen Bedürfnisse des Kampfes einstellen darf. Dagegen ist von irgendeinem Angriffskrieg gar keine Rede. Dazu sind unsere leitenden Militärs viel zu gescheit (Heiterkeit und sehr guth, als daß sie annehmen könnten, mit den Mitteln, die wir heute haben, irgendwie einen Angriffskrieg führen zu können. Man wundert sich, wie auf der Gegenseite, wo doch auch hervorragende Militärs sind, eine derartige Auffassung überhaupt entstehen kann; denn wir wollen doch nicht daran zweifeln, daß diese Auffassung durchaus gutgläubig ist und nicht aus der Absicht entsprungen, ist, das Leben der interalliierten Militärkommissionen in Deutschland, was für uns ein sehr kostspieliges Leben ist, kostspieliger als die Kommission für Verleihung der Eisernen Kreuze, verlängern zu wollen. (Sehr gut! rechts.
Die technische Ausbildung der Truppe hat im vorigen Jahre in dem Rahmen, der uns gezogen ist, gute Fortschritte gemacht. Das äußere Auftreten der Soldaten ist anders geworden, man freut sich, Soldaten wieder auf der Straße zu sehen. Dafür hat der Soldat selbst ein feines Verständnis, daß er am meisten dann Achtung bei der Bevölkerung genießt, wenn er selbst sich durch sein eigenes Auf⸗ treten diese Achtung verschafft. (Sehr richtig) Da brauchen wir dem Soldaten keine Ratschläge zu erteilen, er weiß das selbst am allerbesten. Hier ist zweifellos gut und tüchtig gearbeitet worden.
Auch das innere Verhältnis, das Verhältnis der Kameradschaft⸗ lichkeit zwischen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften ist zweifellos im vergangenen Jahre wesentlich gefestigt worden. Ich bin nicht naiv genug, anzunehmen, das schon alles in Ordnung sei. Im Gegenteil, es liegt vielleicht gerade hier das größte und schwierigste Stück der Arbeit noch vor uns, bor allem, wenn Sie bedenken, daß ein großer Teil — über ein Viertel — des Offizier⸗ korps eine militärische Friedensausbildung überhaupt nicht gehabt hat, sondern daß das Gros der Oberleutnants und Leutnants nur die Kriegsausbildung hat, die natürlich vielfach der Vertiefung bedarf, weil der jüngere Ofizier im Frieden vor allem Lehrer und Erzieher der Truppe sein muß. Ich erwarte nach der Richtung hin sehr viel dabon, daß die Truppen jetzt in ihren Garnisonen liegen und sich dadurch auch der erzieherische Einfluß der älteren Offiziere geltend machen kann.
Ich bin im Ausschuß gefragt worden, ob ich die Garantie dafür übernehmen könne, daß das Heer seine verfassungsmäßige Pflicht tue. Ich habe diese Frage ohne jeden Rückhalt bejaht. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! links) Ja, meine Herren, hören Sie nur zul (Rufe links: Auch in Bayern?) Auch in Bayern!
Ich sage das nicht ohne Grund. Was ist dem Heere in den letzten zwei Jahren zugemutet worden, allein um die Bestimmungen der Entente durchzuflihren! Was ist von dem Heere an wirtschaft⸗ lichen Opfern gefordert worden! Dieses ständige Umziehen von einer
Opfern für die Beteiligten verbunden; überall ist ruhig und schweigend gehorcht worden. Auch sonst hat das Heer während der Zeit, fit die ich verantwortlich bin, niemals auch nur den geringsten Versich gemacht, sich etwa in die Politik, in die Außenpolitik der Regierum einzumischen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre noch schöner) Ja, meine Herren, das ist doch früher vorgekommen. Ih sage eben, das ist völlig falsch. (Zuruf bei den Unabhängigen Sojial⸗ demokraten) Ich meine, darin kommt doch zum Ausdruck, daß daz Heer seine Pflicht tut. Das ist der große Gegensatz zu manchen Freikorps, die doch immer und immer sich in die Politik der Regie⸗ rung einmischen wollten und dadurch große Schwierigkeiten bereiteten, Ich glaube, daß ich für die Führer des Heeres jede Verantwortung diesem hohen Hause gegenüber übernehmen kann.
Nun wird immer wieder auf einzelne Zwischen fälle Bezug ge nommen, aus denen man die entgegengesetzten Schlüsse für den Get des Heeres zieht. Ich darf dazu folgendes bemerken. klagt diese Zwischenfälle mehr als ich, und sie werden von mir mi der größten Entschiedenheit geahndet. Ich habe in allen schwereren Fällen jeweils die Verabschiedung der Schuldigen veranlaßt. Ich habe aber dazu folgendes zu bemerken. Die Herren haben die Militz— gerichtsbarkeit aufgehoben. (Zurufe rechts: Hört! Hört! — Leider! In den meisten Fällen steht die Feststellung des Tatbestands nick dem Wehrminister zu, sondern ist Sache der bürgerlichen Gerichte. Erst nach deren Erledigung ergibt sich für mich die Möglichkeit zum
Niemand he⸗
Ul
disziplinären Einschreiten. Das ist ebenfalls der grundlegende Unter⸗ schied gegen früher. Jetzt steht sowohl der Offister wie der Unter, offizier und der Mann in einem festen Vertragsverhältnis zum Reich, das nur aus ganz bestimmten Gründen gelöst werden kann, einem Vertragsverhältnis, durch das er, wie bei der Beratung des Wehr, gesetzes von allen Parteien gesagt worden ist, möglichst gegen eine willkürlich Einmischung der Vorgesetzten geschützt wird. Ich bin erstaunt, daß gerade von den Seiten, von denen dieser Schutz auß dringlichste gefordert worden ist, nun von mir, wenn irgend etwas vorkommt, sofort eine Art Kabinettsjustiz verlangt wird. Menn derartige Zwischenfälle in der Zeitung stehen, ist zunächst n eisten nicht die Frage zu stellen: Was gedenkt der Wehrminister zu tun sondern es muß heißen: „Wir erwarten, daß der Staatsanwalt den Tatbestand feststellt, daß die Gerichte aburteilen und daß auf Grund dieser Aburteilung dann von dem Wehrminister das disziplinär Not— wendige veranlaßt wird.“ Das ist der Weg, der im heutigen Staate gegangen werden muß
Ich habe bereits im Ausschuß darüber geklagt — und ich tue das auch jetzt — daß diese richterlichen Feststellungen häufig außer= ordentlich lange ausstehen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken) Diese Langsamkeit ist natürlich bei dem engen Zusammenleben in dei Kaserne besonders zu bedauern. Wenn nun jemand, der unter dem Verdacht des Diebstahls steht, monatelang mit seinen Kameraden noch zusammen ist, oder bei Soldatenmißhandlungen ist das natürlich auf das höchste zu beklagen. Aber gerade weil die Feststellung des Tatbestandes gar nicht Sache der militärischen Stellen ist, muß auch hier von vornherein eine gewisse Vorsicht geübt werden, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, daß von Vorgesetzten etwa Zeugen in ungesetzlicher Weise beeinflußt worden sind.
Meine Herren, was ich hier generell über diese Zwischenfall ausgeführt habe, darf ich noch konkret bezüglich der Soldatenmiß— handlung ergänzen. Die Soldatenmißhandlungen sind immer ein trübes Kapitel der Militärgeschichte gewesen, nicht nur bei unt sondern auch in anderen Ländern. Ueberall dort, wo Menschen bei— sammen wohnen, kommen auch Rohheiten vor. Ich bin auch det Ueberzeugung, daß sie sich nie ganz werden vermeiden lassen. Abet eines, glaube ich, ist zu fordern, und eines ist zu erreichen: daß gegen diejenigen, die sich derartige Verfehlungen zuschulden kommen lassen, mit der allergrößten Energie vorgegangen wird. Ich habe im Aus schuß erklärt: ich kann einen deutschen Soldaten, der sich schlagen läßt, ohne den Beschwerdeweg zu gehen, ebensowenig gebrauchen wit einen Vorgesetzten, der einen Soldaten mißhandelt. Was ich abet verlangen muß von dem Mißhandelten, ist, daß er den Mut zu Beschwerde aufbringt, um so mehr, als eine Beschwerde ja gar nicht mehr von seinen militärischen Vorgesetzten entschieden wird, sondem don den bürgerlichen Gerichten. Damit sind ja für ihn alle die Garantien der Unparteilichkeit gegeben, die eben menschliche In⸗ stitutionen überhaupt ermöglichen. J Was die Beschleunigung des Verfahrens anlangt, so habe ic mich mit dem Herrn Reichsjustizminister in Verbindung gesetzt. Ih hoffe, daß wir einen Weg finden werden, der es ermöglicht, schon bei
Garnison in die andere ist vielfach niit den schwersten finanziellen
komen. indem wir erreichen, daß die Militärstrafgerichttsaccr ‚
den gegenwärtigen Strafverfahren zu einer Beschleunigung ii
wenigstens behandelt werden wie die Haftsachen im bürgerlichen
Strafprozeß.
Viel erwarte ich mir für das Verhältnis von Offizieren, Unter⸗
fiölien und Mannschaften durch die Auebilbung in Spori. De)
zurch, daß bei Spiel und Sport Offizier, Unteroffizier und Mann in derselben Reihe stehen und sich auch körperlich miteinander zu messen haben, wird ganz von selbst eine viel engere Verbindung hergestellt, ferner auch dadurch, daß nach den neuen Vorschriften über die Offizierslaufbahn künftighin jeder Offizier mindestens zwei Jahre in der Truppe gestanden haben muß, bis er überhaupt auf die Offiziersschule kommen kann.
Meine Damen und Herren, schon der Herr Berichterstatter hat darauf aufmerksam gemacht, daß einen großen Teil der Be= ratungen des Haushaltsausschusses die Frage des sogenannten staats bürgerlichen Unterrichts eingenommen hat. Nach meiner Auffassung ist der staatsbürgerliche Unterricht im Heer nicht nur eine Fürsorge⸗ einrichtung, sondern er soll dazu dienen, den inneren Wert des Mannes zu heben und ihm damit eine feste sittliche Unterlage zu geben. Nicht mit Verboten und Geboten allein kann man die Disʒiplin aufrechterhalten, sondern sie kann nur aufrechterhalten werden unter in sich gefestigten Männern. Ich glaube, daß wir gerade durch diese Erziehung am besten auch einen weiteren Fampf gegen große Volkskrankheiten führen können, gegen den Alkoholismus ind die Geschlechtskrankheiten. Diese großen Krankheiten unseres Volkes kommen auch in unserem Heer immer wieder vor, und wenn ich die verschiedenen Zwischenfälle betrachte, die sich da und dort ab⸗ gespielt haben, so handelt es sich immer um Zwischenfälle, die auf den Alkoholgenuß zurücksuführen sind. Ich denke dabei vor allem an das überaus betrübliche Vorkommnis in Rathenow. Der Fall ist n sich sehr traurig. Er ist aber um so betrübender, als gerade jetzt, wo das Verhältnis zwischen Militär und Zivilbevölkerung wieder gut zu werden beginnt, wo man sich wieder gegenseitiges Vertrauen ent egenbringt, immer zu befürchten ist, daß derartige Vorkommnisse zu Rückschlägen führen. .
Wenn das Heer innerlich zu uns gehören soll, wenn es innerlich auf dem Boden der Staatsverfassung stehen soll, dann ist das doch nur dadurch möglich, daß das Heer sich auch als gleichberechtigt fühlt, daß es von keiner Klasse der Bevölkerung als Feind oder gar als minderwertig betrachtet wird. Ich hoffe, daß die Fortschritte, die wir gerade in den letzten zwei Jahren nach dieser Richtung hin ge⸗ macht haben, sich auch weiterhin fortsetzen. Ich sehe es als einen besonderen Vorzug an, daß doch im allgemeinen, vor allen Dingen wenn man die ungeheuren geschichtlichen Schwierigkeiten dieser Um⸗ wälzung betrachtet, relativ wenig vorgekommen ist. Gerade wenn von anderer Seite immer wieder betont wird, es komme so viel vor, und man daraus einen üblen Geist im Heer schließen will, wundere ich mich umgekehrt, daß so relativ wenig vorgekommen ist. Wer große geschichtliche Parallelen ziehen kann, wer weiß, wie früher die Auflösung von großen Heeren erfolgt ist, und was diese Probleme früher bedeutet haben, der wird, glaube ich, diesem Urteil nicht ohne weiteres widersprechen können.
Meine Damen und Herren, ich halte dieses Urteil für um so mehr berechtigter, wenn ich gleichzeitig hervorhebe, welche schweren wirtschaftlichen Sorgen auf dem Heere lasten. Da ist zunächst die Wohnungsfrage zu nennen, die schon seit vielen Jahren besteht, dann die Unsicherheit über die Garnison. Kaum war eine Kompagnie,
faum war ein Bataillon irgendwo eingerichtet, mußte es infolge des fständigen Zusammenziehens wieder wandern.
Das ist besonders hart und drückend für die verheirateten Unteroffiziere, für die verheirateten Offiziere und für die verheirateten Beamten gewesen. Viele von ihnen sind seit Ausbruch des Krieges von ihren Familien getrennt gewesen, und sie haben die Hoffnung gehabt, nach Beendigung des Krieges mit ihren Familien verbunden zu werden. Trotzdem haben sie jahrelang durch ganz Deutschland hindurch eine Art Nomadenleben führen müssen. Besonders drückend ist die Sache dadurch, daß wir infolge der Entwicklung der Verhältnisse heute eine große Zahl von vermögenslosen Offizieren und vermögenslosen Unteroffizieren haben. Für die Unteroffiziere selbst ist es noch besonders drückend, daß die Stellen für Militäranwärter jetzt überall angefüllt sind. Der Militãr· anwärter kommt außerordentlich schwer unter, und oft tönt mir immer wieder entgegen: wären wir gleich weggegangen wie die andern und hätten uns nicht noch die Jahre zur Verfügung gestellt, dann säßen wir heute wohlgeborgen in einem Amt, während wir jetzt, wo alles überfüllt ist, mit großer Sorge der weiteren Entwicklung ent⸗ gegensehen. Ich hoffe, daß sich auch hier ein billiger und gerechter Ausgleich finden läßt.
Auch die Verpflegung hat uns unendliche Schwierigkeiten be reitet, vor allem, so lange die Verpflegungsämter von der Militär derwaltung getrennt waren. Der Aufenthalt auf den Truppenübungs⸗ plätzen, die Einrichtung der Kantinen, alles das war unendlich schwierig. Wir haben uns bemüht, hier zu helfen, wo wir helfen konnten. Man hat sich bemüht, die Kantinen besser einzurichten und in der Kaserne selbst für den Soldaten ein behaglicheres deim zu schaffen. Wir stehen hier erst in den Anfängen, aber ich hoffe, daß sich auch hier die Verhältnisse noch wesentlich bessern werden.
Mit besonderem Dank empfinden wir es, daß uns von seiten des Herrn Berichterstatters bereits rasche Hilfe gewährt worden ist durch den Antrag, die Mittel für die Bereitstellung von Wohnungen für verheiratete Offiziere und Unteroffiziere zu verdoppeln, und ich hoffe, daß wir mit diesen Mitteln in der Tat Nennenswertes schaffen können. Es gibt nichts besseres, wenn man die Truppe auf den Boden unserer Zeit und der neuen Verhältnisse stellen will, als wenn man der Truppe die Ueberzeugung beibringt, daß der Reichstag für ihre wirtschaftlichen Sorgen und Bedürfnisse vollstes Verständnis hat.
Auch sonst ist in den Kasernen noch manches der Besserung bedürftig. Im Zusammenhang mit dem bürgerlichen Unterricht steht die Frage der Unterkunft und der Beleuchtung. Um al diese Dinge muß jetzt erst gekämpft werden, und bei den enormen Kosten, die heute derartige Einrichtungen erfordern, kann natürlich nicht alles von heute auf morgen beschafft werben. Aber auch hier darf ich mit , feststellen, daß gerade die Verhandlungen in der Deereslammer . Marinekammer, in denen die Angehörigen der Truppe in der Lage sind, ihre nächsten Wünsche vorzutragen, mit der allergrößten Sachlich⸗ keit geführt worden sind, und daß ich mich besonders über die . Aussprache in jenen Verhandlungen gefreut hatte, die zwischen den derschiedenen Chargen, Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, gepflogen wurde. Es ist mir immer eine Genugtuung gewesen, . Verhandlungen beiwohnen zu können, und ich hoffe, daß sich die Heereskammer und die Marinekammer als gute Instrumente weiter entwickeln werden, um die Verbindung zwischen den militärischen Epitzen und der Truppe zu erhalten. .
Wenn ich dann noch auf die Ausführungen des Herrn Bericht erstatters wegen der Verleihung des Eisernen Kreuzes eingehen darf, so kann ich mich wohl aller weiteren Ausführungen enthalten und nur feststellen, daß das Eiserne Kreuz eine preußische Auszeichnung ist, über deren Verleihung ausschließlich die preußische Regierung zu bestimmen hat. Wir haben es aber als ein nobile officium angesehen, überall auch für die Angehörigen des alten Heeres zu sorgen, vor allem weil infolge der Wirren der Revolution und der Kriegs gefangenschaft viele nicht zu ihrem Rechte kommen konnten, und gerade, wenn es richtig ist, was der Herr Berichterstatter gesagt hat, daß da und dort auch äußere Stellen langsam gearbeitet haben, so deshalb, um zu verhindern, daß dadurch die Berechtigten geschädigt sind. (Sehr gut! in der Mitte und rechts) Wenn jetzt viele Umfragen gehalten worden sind, so ist das nur ein Beweis dafür, mit welcher Sorgfalt wir uns bemüht haben, an dem Grundsatz festzuhalten, daß das Eiserne Kreuz nach der Revolution nur noch verliehen werden soll, wenn es vor dem Feinde verdient worden ist.
Im Ausschuß habe ich schon auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen, die der Dienst in der Marine mit sich bringt, dadurch, daß wir aus äußeren und inneren Gründen, vor allem auch der hohen Kosten wegen nur eine geringe Anzahl von Schiffen in Dienst halten können. Das ist hart besonders für das technische Personal, das viel⸗ fach nur für die Fahrt auf hoher See vorgebildet ist, und sich jetzt für den Dienst zu Land verwenden lassen muß. Daraus haben sich Reibungen der verschiedensten Art ergeben, und es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Ich hoffe, daß hier die Zukunft die Maßnahmen, die wir getroffen haben, um diese Schwierigkeiten abzustellen, Abhilfe bringen wird.
Es ist mir immerhin eine besondere Freude, daß trotz der Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, schon heuer im Winter unsere Marine, unsere Kreuzer Gelegenheit gehabt haben, droben im Rigaischen Meerbusen in der Ostsee ein Hilfswerk für di eingefrorenen Schiffe zu vollbringen, und ich kann feststellen, daß unsere Mannschaften mit dem größten Heldenmut die größten Strapazen und Gefahren dort ertragen haben. (Allseitiger Beifall.) Unsere Bevölkerung hat für tüchtige Leistungen ein feines Empfinden dafür. Als die „Medusa“ vor acht Tagen in Stettin eingelaufen ist ist sie von der dortigen Bevölkerung mit allergrößtem Jubel begrüßt worden.
Die Eisbrecherarbeiten mußten von den Kreuzern geleistet werden, da wir die großen Eisbrecher abliefern mußten. Man hat früher nicht daran gedacht, mit Kreuzern Eis zu brechen; das war Sache der Eisbrecher oder der großen Panzerschiffe. Daß natürlich diese Schiffe jetzt beschädigt worden sind, ist klar. Aber ich glaube, der Schaden, den wir haben, indem wir die Schiffe reparieren müssen, steht außer allem Verhältnis zu dem Schaden, der entstanden wäre, wenn die Handelsschiffe zugrunde gegangen wären oder gar Menschenleben zu Verlust gegangen wären. (Sehr wahrh Ich freue mich, daß unsere junge Marine schon jetzt Gelegenheit hatte, sich in diesem Dienst bewähren zu können. GBeifall.
Ich darf mich auf weitere Einzelheiten wohl dann noch ein⸗ lassen, wenn sich dazu in der Epeʒialdiskussion Gelegenheit bietet. Ich möchte heute das hohe Haus nicht aufhalten.
Aber zusammenfassend möchte ich dem Vunsche Ausdruck ver⸗ leihen, daß unserem Heere eine ruhige, stille Entwicklung werde, daß die Erziehungsarbeit, die wir im Sinne der Verfassung leisten nicht unterbrochen und daß dadurch eine geistige Brücke zwischen Volt und Heer geschaffen wird, wenn wir auch die allgemeine Wehr⸗ pflicht nicht mehr haben, zwischen Volk und Heer eine Verbindung hergestellt wird, die uns auch für das neue Heer die sittlichen Kräfte der allgemeinen Wehrpflicht sichert. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und rechts.)
Preußischer Landtag. 113. Sitzung vom 11. März 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) ꝰ Tagesordnung steht zunächst der Ant rag der De ,, 1 k spa ⸗ ö . wonach an den 20 Millionen Mark, die als Beihilfen für die durch das Oder⸗
Geschädigten
hochwasser im Jahre 1920 .
gegeben werden sollen, auch die Anlieger Warthe und Netze teilnehmen sollen. . .
2 Schi n (D. V.) hegründete den Antrag: Gerade im i n ö die Eisversetzungen schwere . verursacht worden. Das Wasser ist mit zerstörender Wucht durch die Dämme gebrochen. Es handelt sich nicht bloß um den rein materiellen Verlust, große Ländereien sind der 6 für die Volksernährung entzogen worden. Es ist . e Landtags, hier einzugreifen. Meine — sind Der ,, daß sich der Antrag vielleicht ohne besondere Ausschußberatung erledigen läßt, da wir ja keine Geldmittel fordern, ,, en eine Erweiterung der Verwendung der bereits bew nin itte .
Die Abgg. Streese (D. Nat.), , Soz.), Elsner (Gent) und Herrmann-Breslau (Dem) erklären sich mit dem Antrag einverstanden, befürworten aber Ueber⸗
weisung an den Hauptausschuß. ö . . Antrag wird dem Hauptauss chuß überwiesen.
Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Mentzel⸗Stettin (D. Natz und Genossen gegen ö. 1e Sozialisierung von Handwerk und e⸗ werbe, über die Neuregelung der Ge⸗ werbe⸗ und Betriebssteuern im Fnteresse des Kleingewerbes, die Regelung des öffentlichen Verdingungswesens, den Ab⸗ bau der staatlichen Regie betriehe und die Förderung der Ausstellung von Lehrlings⸗ . ): Der Antrag behandelt wichtige
Abg. Mentzel (D. Nat.): r Antrag elt g , 3 deutschen Handwerks. Bedauerlich ist, daß der bereits vor einem Jahre eingebrachte Antrag heute erst zur Behandlung kommt. Schöne Reden haben wir hier und im Reichs⸗ tag, auch bon seiten der Regierung, genug gehört; wir wollen en lich Taten 1 Der Antrag ist entstanden. als seinerzeit eine große Erregung durch die Kreise des gewerblichen Mittelstandes Über den Entwurf eines Kommunalisierungsgesetzes ging. Er⸗ freulicherweise hört man von diesem Entwurf jetzt nichts mehr,
des energischen Widerstandes seitens des Mittelstandes.
wohl infolge . jsse ĩ s falsch ist es, wenn von einer Kommunalif erung eine . eri e an erhofft wird. In keinem anderen Ge⸗ werbe wird mit den Rohstoffen so rationell gewirtschaftet wie beim ndwerk. (Widerspruch links. Lebhafte Zustimmung bei der Mehr⸗
96 Die Kommunalisierungen ha . als verfehlt erwiesen,
9. it A der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden .
an
die kimmunalifierten Betriebe leben ausschließlich von Zuschüssen der Gemeinden. Wir lehnen jede Kommunalisierung und Soziali⸗ sierung des Handwerks entschieden ab. (Cebhafte Zustimmung.) Auch in sozialistischen Kreisen sind die Ansichten über die Zweck mäßigkeit der Sozialisierung des Mittelstandes geteilt, wie sich aus Presseäußerungen ergibt. Sozialisierung und Kommunasisierung widersprechen auch der Reichsverfassung. (Widerspruch links.) Die sozialisierten Baugenossenschaften stellen in Grunde keine Soziali⸗ sierung dar. So hat im September i929 das sächsische Finan ministerium eine Unterstützung dieser Baugenossenschaften ö gelehnt mit der Begründung, daß es ich in der Hauptsache um rein geschäftliche Unternehmen handelt. Das Handlhoerk leidet schwer unter einer Steuerüberlastung. Weite Kreise des gewerblichen Mittelstandes können die zum Leben notwendigen Mitlel nur mit größter Mühe aufbringen. Sie haben aber nicht bloß Einkommen- steuer zu zahlen, sondern darüber hinaus noch allerhand Steuern zu entrichten. Besonders schwer last stand die Gewerbestener, die als z meinden bis aufs äußerste emporgescht schläge auf die Gewerbesteuer bis zu deutsche Mittelstand verlangt die besteuerung. Er will gern Steuern z; fähigkeit. Wir verlangen, daß zuns
so geändert wird, daß sie den Sonderbesteuerung verliert. A igswesen bedarf einer gründlichen Aenderung, muß reichsgesetzlich geregelt werden. Gegenwärtig kommt es für die he Wirtschaft vor allem auf die Herstellung von Qualität tten an. Das deutsche Handwerk hat in dieser Beziehung be e Initiative ergriffen durch die Veranstaltung einer ßen stellung von Lehrlings⸗ und Gesellenarbeiten. Es liegt im 3 se der dentschen Wirt⸗ schaft, daß die Regierung diefe Bes ach drücklichste unterstützt, und wir bitten den er zu diesem Zwecke etwas tiefer in den Beutel gr Beifall rechts)
Abg. Altegoer (Zentr.): 6 ungen, das Handwerk zu kommunalisteren oder; d mit Recht eingewendet, daß nicht bewiesen ist, 5 ̃ m Wege das Interesse der kosumierenden Bevölkexung an befriedigender Er— nährung und Kleidung besser gewahrt wird, als es bisher durch das selbständige Handwerk geschah. Praktisch ist die Kommunalisie⸗ rung auch gar nicht durchführbar. (Zurufe links.) Ich führe nur als praktisches Beispiel die Exrichtun städtischen Wurst⸗ fabrik in Flensburg an, die schon nach e n Monaten wieder geschlossen werden mußte, nachdem ma ür 35 000 Mark städtische Gelder verausgabt h Es is z Bestreben der Freunde von Sozialisier n Mittel⸗ stand in den n inzuziehen. Hauptsächlich st es Handwerkes, denn wer wirt zat für Klassen⸗
der Besteuerung
Besteuerung durch⸗
urch die kommunalen
werbesteuern Handwerk und
Gewerbe so überlastet, daß von gerechter Besteuerung nicht mehr
die Rede sein kann. Selbst bei einem kleinen Einkommen von
30 009 Mark zahlt der Handwerker 4 bis 5 900 Mark Steuern.
Die Forderungen des Abbaus der staatlichen und städtischen Regie⸗
arbeiten, die Forderung einer Regelung des öffentlichen Ver⸗
dingungswesens werden von uns ebenso unterf tzt, wie die
Förderung der Lehrlingsausstellungen, die durchaus die vielfach
verlangten Zwischenprüfungen ersetzen können. Mit der Ueber⸗
weisung des Antrags an den Ausschuß für Handel und Gewerhe sind wir einverstanden.
Abg. Wig low (Dem): Ein großer Teil der Forderungen des Antrags ist nicht bloß von rechts, sondern von beiden Seiten der Volksvertretung schon früher erhoben worden, Auch wir sind der Auffassung, daß auch in der künftigen Wirtschaft das Handwerk ö zu leisten hat, die nur von ihm geleistet werden önnen. Zudem ist bei der Beratung der Verfassung in der Landesversamm⸗ lung ausdrücklich beschlossen worden, die Soziglisierung und Kommunglisierung des Handwerks abzulehnen, weil dadurch zahl⸗ reiche selbständige wirtschaftliche Existenzen ausgeschaltet werden würden. Das Gefühl der Selbständigkeit, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung des Handwerks ist der starke Ansporn für unser Wirtschaftsleben, für die Produktivität. Das Sand werk muß deshalb im Dienste unseres Volkes selbständig und nicht in einer soziglisierten oder kommunalisierten Form erhalten bleiben. In dem Antrag wird diesmal das Genossens aftswesen nicht so wie früher mit in den Vordergrund gerückt. Ich möchte das nachholen. Gexade die Kreditgenossenschaften haben sich als die beste, die billigste und die für das Handwerk gerignetste Kreditquelle gezeigt. Auch bezüglich der Belastung durch die Gewerbesteuer hat schon früher unsererseits ein Antrag Crüger Beschwerde erhoben, und seitdem ist es nicht besser, sondern schlimmer, geworden da die Städte die Gewerbesteuer immer stärker und schließlich höher als die Einkommensteuer belastet haben, einen Zustand, den wir auf das lebhafteste beklagen. Es ist zu wünschen, daß der Ausschuß rasche Arbeit macht und uns baldigst einen Gesetzentwurf vorlegt, der die ganze Frage zugunsten des Handwerks erledigt. ö ö
Abg. Freundel (D. Vp.): Nach der vorzüglichen Be⸗ gründung, die der Antragsteller gegeben hat, bleibt nur noch wenig hinzuzufügen. Der Antrag spricht für sich selbst. Schon mit Rücksicht auf die Notwendigkeit des Wiederaufbaues des deutschen Vaterlandes darf Widerspruch gegen ihn nicht erhoben Herden Wir sind gegen jedwede Kommunalisierung und Sozialisterung. Es trifft nicht zu, daß die von hier drohende Gefahr nicht ,. so groß sei, die Frage wird bestimmt wieder auftauchen. Nein Handwerk (Redner ist Schornsteinfegermeister) hat man als eins der ersten bezeichnet, die sozialisiert werden sollten, aber man har
sich von der Ünmöglichkeit überzeugt. Kein Stand ist mit Steuern stärker belastet, als der gewerbliche Mittelstand.
Der
jeder Sonder⸗
en nach seiner Leistungs ennigst die Gewerbhesteuer i unerträglichen
Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, daß jede Steuer durch Preiserhöhung abwälzbar sei. Auch für eine gesetzliche Regelung es öffen lie en Verdingungswesens und für den Abbau der städtischen Regie⸗ betriebe sind wir durchaus. Wer in Stadtherwaltungen tig gewesen ist und weiß, wie da gearbeitet wird. kann nur wünschen und muß fordern, daß ein weiterer Ausbau dieser Betriebe 4 stattfindet, weil die Arbeit schematisch ausgeführt , ein persönliches Interesse daran hat. Das heutige Dandwerkt 16 fordert gerade Qualitätsarbeit, ohne sie ist heute . 2 mehr zu machen. Es muß unbedingt darauf gehalten werden, daß das Handwerk auch weiter die Beachtung . y ja zum großen Teil bis jetzt gefunden hat. Den Städten ö ja leider zur Deckung ihrer Finanzbedürfnisse fast nur noch die Realsteuern geblieben, und da hat man in den Tommunalber waltungen ganz ehe eh, bei der Gewerbesteuer zugegriffen . sie zum Teil mit Zuschlägen bis zu 4000 Pre ,, a⸗ gegen kann das Handwerk nicht aufkommen. Es tritt hin, daß der Handwerker fast durchweg gezwungen ist, 3 und Werkstatt zu halten, so daß das Handwerk auch 1 6 Grundsteuer wieder am meisten betroffen 1 Der Förderung der Lehrlingsausstellungen, die ihr gutes ö. , tüchtigen Lehrlingsausbildung beifragen, muß jede Unterstützung eil werden. . . Ehr ist an ge (U. Soz.) tritt in Widerspruch ö An⸗ trage für Sozialisterung des Handwerks und des 3 ⸗ . Gerade aus den kleinen Gewerbetreibenden und Handiyerker lei en ertöne der Schrei nach Sozialisterung. Das gesamte r,, der Städte müsse reformiert werden; es gehe nicht an, . man einen Teil, die Gewerbesteuer, herausnimmt. Dem 6 che 4 einer gesetzlichen Regelung des Verdingungswesens schließe er ö an. Es sei falsch, wenn man sagt, wir seien Gegner des 8 werks und wir wollten es ruinieren. Die Lehrlingsausbildung en auch wir ördern. ö 1 . witz . erer e antwortet auf einen Zuruf am Beginn seiner Ausführungen: Was hat die Steuerpolitik augen- blicklich mit dem Großkapital zu tun? (Lachen links) Wenn Sie