ung Lon innen oder außen. nn, daß die n Republik weh u einem zuverlässigen Instrument der zu dem Wehrministe wir aber 64

aben das

3 Dann müssen der Reichswehr fordern; ist das ., .

, e g keiten 6. En und für die Ernährur an, so witd sie auch freudig dem D widmen und durch ein geeignetes Erziehun müssen wir den Wehrsoldgten die ⸗ halten und ihnen nach praktische Berufsleben ermöglichen.

eine

das deut

Vertrauen

olk dies

Zwis , .

die

wenn die Linke s

6 Wir müssen auch 4u Existen

zgrundlage geben, die

leisten kann.

Ent

ö g oe eine verfassungstreue Reichswehr

en Aufgaben

gerecht werden kann.

Beifall

Abg. Ersing Zentr. ). Der Wehretat ist d mit besonderer Sachlichkeit kritisiert worden,

auch hier geüht, kann der Reich bei anderen Etats erhebliche

Ansbruck gebrgcht,

Mehrheit der Auffaff Friedens vertrag noch h kürzt werden kann. anderer Auffassung

Mann Heer

gegen die Reichsweh wehr noch andere

Augenblick

da

sei haben,

—

ge lellt werden Hönnten.

fassung in der Welt? Es das deutsche

um gegen porznrufen.

Gespräch üb daß, wenn

e an ammen

Ein franz ep

nach

indere Formationen be in fürzester

unsere angeblich Frankreich die deutsche . Nordfrankreich

ieße, dann die Grundlag

zwehr nur von

5 Reichs tag n.

A

geit zu Heeresfor i e verbreitet ucht offenbar nach Fol ösischer Industrieller Industrie zum prak

ö . würden, und daß dies die Franzosen n

—

zuleben,

(Ge isall)

mandem nel

i

üchen die Franzosen

Den ; hmen.

BVesatzungstruppen Militarismus ein

Stimmung zu machen. listischer Kongresse zugunffen

taristen in Frankreich noch den (Sehr richtig! im Zentrum.) unter, wenn sie von uns auch die Sollen wir unsere Sprache, gehen, auf die Vollsbilbung berzichten, den dor der Welt aufgeben? ciner solchen

morglische

laubhen an unser

nun auch mit der Reichswehr Trotz wiederholter internationaler sozia⸗

des ewigen Frie

größten Ein

unsere Sitte, ! Nie und

n Abrüstung unsere

machen. Die wir

Verbesserungen der Beamtenbesoldungen müß

der Reichs m

ehr zugewendet werden.

Verheirateten müssen w

keit hat fehr erledigen die

Wehrimin iter sollte

binhung setze nissen ber N lichen

würden die

önnen wirtschaftlich

Ein inniges e hen, sühlen.

hältnisse . so , dit fen wir

harte Urteile gefällt.

militärische sich

R, und bei

eichs wehr Rechnung getra , Srgani denn y.

um die isziplin lock

weit als Verfehlung

Einzelfälle zu Angriffen

Man lejstet dem den tsche

e und soziale Organi 3 FPertrguensverhättnis muß ie Reichswehr muß sich als len. Ich habe den Eindruck, daß Ge me inschaft herstellen will. wehr die innere Einstellun

1det we Auch ir schaffen. Aber die

n Angelegenheiten nicht rasch genug.

deshglh mit dem der Reform der

5

Organ iisation ern. In einer militä

irgend

= Iffiziere. Der Herr Reichs wehrminifler mach

= Cintdrugck, als wenn er ein schlapper Die Reichswehr hat niemals d Politik einzumischen, während s find. Dies hat der Reichswel

YHgnd ist. pnoff

glie

beim Zentrum.)

Abg. von Gatlwitz (D. Natz:

. 6 . . sin bez

der Reichswehr ist Erheblic

gemacht worden. Dadurch, x Entente ein Teil der Seerespe

ninisterium unterstelst werden müßte, Reichs wehrministerium angegliede nütze Kosten verursacht worden.

Mann

Reichswehr

der

In gleicher

langen der Entente gewirkt, Schießborräte und

J Vernichten, während wir dann Waffen, die wir brauchten, neu herftell Jahr habe ich auf die ungünstigen

Militärjustiz an die Zivilgericht aufmerksam

Abg. Erstzig hat ja zugegeben, d getan haben. Daß an dem Etat

Veränderungen vorgenommen worden find, erklü

Aüfstellung dieses Etats

Wir hätten d

t ie Besserstellung mancher Kategorien der Reichsiwehr⸗ angehörigen gewünscht, aber die Standpunkt vertreten. auch von Reichswehrange

ja einem gewissen

Mehrheit des

daß Umgruppierungen und Neueinstufungen hörigen durch die Besoldungsordnung hin⸗

durchgehen müßten, ein Standpunkt, den ma

ablehnen kann. Aus den rr n der alten Heeresangehörigen find h ünschen auf bessere Versorgung zu⸗ onders aber von den Witmen.

uns eine gegangen,

e Zahl von

.

Positisgnen für Familienwohnungen begrüßen

des bürgerlichen Unterrichts vgn uns als ein äuße bildung der Reichswe

Reichs wehr g

die Verleihung des Eiser Doktorfrage, wer hierfür nien , der

RPittel einen starken Einfluß. Wenn in so knapner Forni die Verleihung halten wir das für eine höchst ungerechte

auf die

der Mngerecht

den glaubten. Ich

le lreffan. Der neue Beamte

1

Behörden

ngesehen.

igkeit,

bitte

Einwand,

notwendig

m ds onf hin weisen, ba

handelt, die

rst wichtiges Mittel rangehörigen und guch für den Bestand der Der Entschließung des nen Kreuzes,

an den Herrn Reichswehrmin Einfluß dafür einzusetzen. 84 Rraxris eintreten läßt. Die

beträgt gegen 20 hh, van

in der nenen fü

„ stimmen ig ist. erleihung

des

Jahl der unerledigt denen etwa

seien, ist nicht stich ß an vielen anderen mit dieser Angelege

.

Republik werden, und wir r, daß er sie dazu machen 6 zum Dienst in 18 f 1

ng sorgän, soweit nur irgend Nehmen wir uns der Truppe ienst für das Vaterland sich s- und Bildungswesen d ü Entfremdung vom Volk fern⸗ ihrer Dienstzeit den ge l

Möge es dem Wehrminister

Eta: he Abstriche vorgenommen worden sind hat der Ausschuß am Militäreta nichts ,. und damit e. aß und Volk in überwjegender . ist, Haß das Wenige, was iir nach dem aben können, nicht mehr um ein Jo ta ge⸗ Nur einige wenige ar n in. Trotzdem wir nur einhunderttausend wird in Frankreich eine außerordentliche Hetze w getrieben, gls ob neben der ständen, die im entscheidenden

eine ungünstige Weltstimmung her—

geheime militärische Srganisation,

en des Friedensvertrages fort⸗

Was verstehen die Franzosen dar⸗ moralische 2

Volt lassen wir uns von nie⸗ Wir hahen noch mehr als 5 Milliarden für die aufzubringen; die Welt ? Ende Wehrsgldaten und der Offiziere ist verbesse

Die militärische

Justizʒ muß den Behürf⸗ r en werden. satign der Reichsivehr kann ich

innerh

satignen nicht bestehen. z zwischen Heer und Volt Teil des deutschen Volkes die Reichswehr diese innige Unsere Aufgabe ist es, der Ne ichs⸗ g auf die neuen stagtstechtlichen d möglich zu erteichtern. en einzelner nicht vergllgemeinern und gegen die gesamte Reichswehr benutzen. n Volke keinen guten Dienst, wenn man immer behauptet, der Reichswehrminister sei der Untergebene der

en Versuch gemacht, sich in die olche Versuche früher vorgelommen ö hrminister ja aus5xrücklich erklärt, und er würhe das nicht getan haben, wenn er nicht genau wüßte, daß die Reichswehr ein' wirklich zuver 1 Je weiter wir uns Weltkrieges entfernen, voll ein Eingriff des stäindlich halten wir es, daß in der die glänzenden Leistungen des werden. Die den gegenwär

ässiges Instrument in seiner z pon dem furchtbaren Drama des Um so mehr erkennen wir, wie verhängnis— Militärs in die Politik ist. h alten Heeres

Pflege der Vergangenheit ist mit 3 ärtigen Staat durch Freunde hoffen, daß die Reichswehr für das ganze Volk und für un

aus vereinbar. zu ejnem einigenden Binde⸗ sere Einheit werde.

In der Ausgestaltung und hes geleistet, manche Fort⸗ daß seinerzeit auf Geheiß rwaltung

rt worden ist, sind erhebliche un⸗

später neug Munition ünd en mußten. Schon vor einem —— 2

Folgen der Ueberweisung der

aß wir hier einen übereilten Schritt im Ausschuß nur ganz geringfügige

Reichswehr wird huch

Jedenfalls hat das Reich g und die Bewilligung der jetzt die preußische Ehrenzeichens ablehnt. so un Maßregel. ⸗ wenn mit einem Federstrich die Bearbeitung der Verleihungsgesuche unterbunden wird, die ᷣ

1 1 seit einem Jahr bei gen und di

e die Betreffenden gut aufgehoben J ) ister dringend, seinen die preußische Regierung eine andere

30066 daß für die Bearbeitung der Gesuche

links) Wünschen Sie Die chin h; muß

ährend beschimpft, 3 Rei . Unterkunftsschwierig⸗

bertritt in das

zu organisieren, die bei den Demokraten.) ieses Mal im Ausschuß und djese Sachlichkeit, Vorteil sein. Während

che Extreme können

offiziellen Reichs⸗

mationen zusammen⸗ Frankreich diese Auf⸗ einem neuen Mittel,

sagte mir in einem

und die deutsche Ar⸗ tischen Wiederaufbau

icht wollten. Darum gegen uns

dens haben die Mili⸗ fluß auf die Politik.

lbrüstung verlangen? insere Kultur preis llen, als Nation fort⸗ nimmer können wir Zustimmung geben.

sollte endlich diesem tschaftliche Lage der rungsbedürftig; alle sen automatisch auch Wohnungen fur die Gerichtsbar⸗ ordentlichen Gerichte Der ustizminster in Vex⸗ Der wirtschaft⸗ nicht zustimmen, alb der Reichswehr tischen Organisation

Ver⸗

2

Des halb

t durchaus nicht den wäre. Heiterkeit.)

Für selbstper⸗ die Traditionen und aufrecht erhalten der Treue gegen Meine politischen

Beifall

dem Reichsschatz⸗ jetzt wiederum dem

Weise hat das Ver⸗ Vorräte an Waffen

gemacht. Auch der t sich daraus, daß die Zwange unterliegt. Ausschusses hat den n nicht vollkommen Die Erhöhung der wir. Das Kapitel r die wejtere Aus⸗ Ausschusses, betr. wir zu. Es ist eine Negie rung

Es ist ein Alt

gebliebenen Gesuche Felde isenbahner

haltig. Ich möchte Stellen, wo es sich

sind, von einem Abbau bisher nichts zu merken ist. —

er Erlgß des Reichspräasidenten vom 50. August, der das Tragen der Unifgrm des alten Heeres e ein hränkt, hat bei den Angehörigen des alten Heeres sehr böses Blut gemacht. Daß diese Berordnung noch jetzt als Torso besteht, ist h nur gu tin een iürüczuführen; man hat bei ber Aufhebung den weite gen Verordnung aus Anlaß de Mordes gn Erzberger an diese Ausnahmeherfügung offenbar nicht gedacht. Die Beschtankung in dem Tragen ber . wird als verletzend und als ungerecht Enfunden, fe ist auch ein Bersteß gegen 143 der Reichs per⸗ fassung, der den Schutz der wohlerworbenen Rechte behandelt. Ich richte die dringende Bitte an den Herrn Reichs wehrminister, sich dafür energisch zu verwenden, daß diese Ausnahmeperordnung ver⸗ schwindet um so mehr, als die Regierung nach keinen Finger gerührt hat, um die Schmach von den Deere sangehörigen zu nehmen, die auf der Liste der sogengnnten Kriegsverbrecher noch imnier stehen. Die alten Soldalen in den Ugberwachnngsaus schüssen sollten doch wissen, daß der Begriff des Angriffs von einer Kriegsagushildung untrennbar ist, und daß es die Floße Defensipe allein nicht tut. Bei den inneren Kämpfen hat ja auch die Reichs wehr scharf porg en müssen, Auch bei den jetzigen Kämpfen in Südafrita zur iederherstellung der inneren rdnung ist der Demeis gelsefert, daß man dabe auf den Angriff Ei ßen igen ist. Oder meint man, daß die Reichswehr stillhallen solk, wenn die unter frgnzösischer Leitung bei unseren östlichen Nachbarn ge⸗ bildeten Batgillone über uns kommen? Das ganze Vorgehen der Entente macht den Eindruck, daß nun auch der militärisch: Geist entwaffnet werden soll, nachdem wir das Material abgegeben haben. Was die Entente verlangt, ist beschämend und entehrend für uns. Auch hier erwarten wir, daß die Regierung Standhaftigkeit zeigt, und dieses Verlangen in entschiedenster Weise abwehrt. (Lebhafter Beifgll rechts.)

8.

Abg. Brüninghaus (D. Vp.): Mit den progrgmmatischen Ausführungen des Ministers önnen meine Freunde sich durchaus einverstanden erklären. Wir begrüßen, daß es gelungen ist, das neue Heer und die Marine frei von parteipolitischen Grundsätzen glfzubguen. (Lachen bei den Kommunisten, Zuruf des Abg. Kühnt.) Wenn es nach Ihnen ginge, Herr Kuhnt, so ist die Armee aller⸗ dings nicht ein Fustrument der Srdnung, sondern dient zur Auf⸗ rechterhaltung der Unordnung. Sie sind außerdem nicht mehr Herzog von Oldenburg. (Größe Heiterkeit, Wie der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert sst, so sind bisher alle kriege⸗ rischen Verwicklungen mit Abrüstungstonferenzen eingeleitet worden. Man sellte also auch die interngtionglen soziglistischen Konferenzen mit großer Vorsicht behandeln. Bedauerlicherwbeise hat sich der sozialdemskratische Führer Wels in Frantfurt 4. M. über unsere Reichswehr ganz anders gusgesprochen als heute Herr Schöpflin. Seine Rede war gewissermaßen eine Eutschuldigung den Franzosen gegenüber, daß wir überhaupt koch einen kümmer⸗ lichen Torsg pon Wehrmacht aufstellen. Aus den Ausführungen des Herrn Schöpflin sprach immer noch eine gewisse Angst üm den Bestand der Republik und die Furcht, als ob die Reichswehr nicht o ganz in der Hand ihrer Führer wäre. Damit öfen Sie ein Gefühl der Bitterkeit in Armee und Marine aus, das sollfen Sie lieber unterlgssen. Es ist auch nicht richtig, daß man in der alten Armee und Maxine zu viel Wert auf Aeußerlichkeiten gelegt hätte, denn dann hätte die Armee und Marine nicht solche Leistungen vollbringen können. Vor allem sollte man die Trabition auch heute unter gallen Umständen aufrechterhalten. Niemand, der die Ge⸗ schichte kennt, wird die Traditinn unterschätzen. Auf die Gründe, weshglb wir den Krieg perloren hahen, will ich nicht eingehen, weil ich der Ansicht bin, es st hesser, den Blich vorwärts zu richten, um zu sehen, wie man das Volt wieder gufbquen kann. Wenn uns gher von der Entente dabe dauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen, werden, so müssen wir dagegen gufs schärfste protestieren. Die Ueherwachungskommissionen mischen sich nun sogar in unsere Diensthorschriften ein. Es scheint, daß sie nach Vyorwänden zu einem weite ren Bleiben fuchen, um weiter Geld aus dem Mark und den Knochen des deutschen Volke zu saugen. Sehr wahr rechts) Immer wieder muß auf die ungeheuren Bezüge der Mitglieder diefer Ueberwachung kömmission hinge wiesen werden. Die Generäle beziehen über drei Millionen Mark. (Zuruf links: Sie brauchen sich gegenseitig nichts vorzuwerfen) Sie Gu den Unabhängigen sind ja keine Spezia listen ür Vgterlandsliebe.

Heiterkeit und Beifall rechts. Sie haben jg selbst gefagt, Sie hätten kein Vaterland. (Zurnfe guf der äußersten Linken: Ich sehe in Ihren Zwischenrusen gewissermaßen ein Kompliment für einen deutschen Mann) Die Regierung sollte endlich auch einmal Stellung nehmen gegen die Lügen von den Greueltaten der deutschen Soldaten. Die ganze französische Politik ist darauf ge⸗ richtet, die deutsche Reichseinheit kapuüttzufchlagen. Gerade darum würde ich es außerordentlich bedauern, wenn etwa unsere Reichs⸗ wehr und die Maxine zum Tummelptatz parteipolitischer Betäti⸗ gungen gemacht würden. Es ist viel über moralische Abrüstung gesprochen worden. Nun, die Franzosen lassen es sich angelegen sein, in Deutschland eine allmählich anwachsende chaupinistische Stimmung zu erzeugen. Lloyd George hat gesagt, man müsse in der deutschen FJugend das Gefühl des nationalen Stolzes nicht wieder hochkommen lassen. Das bedeutet eine ungeheure Beleidi⸗ gung des jetzigen Deutschlands. Lloyd George, ein Eintags⸗ politiker und Konjekturalpolitiker, hat Frankreich damit ein Be⸗ ruhigungspulver verschreiben wollen. Ich freue mich aber, fest⸗ stellen zu können, daß selbst Herr Schöpflin im Unterbewußtsein Töne angeschlagen hat, die mir sehr wohlgefällig ins Shr klangen, daß nämlich auch ein geschlagenes Volk seinen Natiygnal⸗ stolz und die natianale Würde durchaus bewahren fann, und ich möchte hinzusetzen, auch bewahren muß, denn kein Land, kein Mensch gedeiht ohne Vaterkand. Frankxeich führt den Abrüstungsgedanken und die Völkerversshnung im Munde, hat aber in Kamgrun die allgemeine Wehrpflicht für die Schwarzen eingeführt. (Hört, hört! Im Versailler Friedens⸗ vertrag heißt es, daß Deutschland unfähig und unwürdig sei, Kolonien zu verwalten. Diese Ansicht ist inzwischen bei den Eng- ländern wesentlich modifiziert worden. Wenn die Völkerbunds⸗ satzung das Wohlergehen der Kolonialpölker als eine heilige Auf⸗ gabe der Zivilisation bezeichnet, dann müßte Deutschland unbedingt fordern, das Mandat über seine Kolonien zurückzuerhalten. (Sehr wahr! rechts Hat doch der englische Minister Winston Churchill auf der britischen Reichskonferenz im vorigen Juli gefagt, England habe versucht, dem Tangansikagebiet eine Reglerung zu geben, die nicht hinter der frühersn deutschen Verwaltung zuräcksteht, aber es sei ein beträchtliches Defizit entstanden, und in ein bis zwei Jahren könne diese Kolonie sehr ungünstig ghschneiden im Ver— gleich zu ihrem früheren Forischritt ünd ihre Prosperität in den Händen der ehemaligen , ,. Gegner. (Hört, hört! rechts) Wenn die Engländer also das Tanganjikagebiet weiler prosperieren lassen wollen, sollten sie es Deutschland zurückgehen. Die Neger in Ostafrita haben ihre Anerkennung der deutschen Verwaltung zum Ausdruck gebracht. Die „Times“ schrieben am 24. Mai 1931 „Die Bewohner Sstafrikas sagen folgendes: Die Worte der Deutschen waren scharf, aber ihr Herz war recht; der Engländer spricht sanft zu uns, aber hen Zunge ist krumm.“ Ich erinnere daran, welche Hingebung die Askari bei dem Fortgang Lettom— Vorbecks gezeigt haben. Zwischenruf links) Sie natürlich machen immer die Teuffchen schkecht, mit dem Gedanken der Revanche wird viel Unfug getrieben. Allerdings erweckt die unerhörte Drangsalierung, der ungerechte Friedensvertrag, der das Selbst⸗ bestimmungzrecht der Völker mit Füßen tritt, in jedem anständigen aufrechten Deutschen gerechte Empörung ssehr richtig hh, aber wenn

Fillen gerecht verteilt worden. Die Leute, die aus der griegs efangenschaft kommen, oder deren r, , die Sa 3 . hat, müssen nachtraglich das Eiserne Kreuz 2 . Ruf links: Warum denn?! Weil die Leute Wert darauf *. s giht ja auch Leute, die eine andere Empfindung ha ler ke Sie, Sehr viel Leute legen Wert auf diese Ehren dus zeihnn des n . Kriegers. (Sehr wahr! rechts. Unruhe mel Ich bin nicht der Ansicht, daß alle Beamtensragen im! amtenausschuß erledigt werden anstatt im dau ptaug gn Im Beamtengusschuß hat uns die Regierung 6 daß die kleinen Angelegenheiten der Besoldung im dug ausschuß beim Etat zu erledigen seien, im dauptautschu⸗ aber überwies sie sie wieder dem Veamtenausschuß.! ) sind manche berechtigten Wünsche von Mannschaften und Offiziern unter den Tisch gefallen. Im vorigen Jahre hat der Reichs an cin stimmig die Forderung, die zur Verschlechterung der Zahlmeisser karriere diente, gestrichen, trotzem befindet sie sich wieder in diesen Etat, und der Hauptausschuß hat dagegen nichts getan. Wen Hauptausschuß und Beamtenausschuß gegeneinander ausgespjel werden, leiden die Beamten und Angestellten darunter. In dan gs. berg ist ein älterer Offizier schon über drei Jahre von se ner Familie getrennt und bewohnt ein möhliertes Zimmer; es müsen ben mehr Mittel für Wohnungsbau verwendet werden. Lieber Verbot des Uniformtragens der Offiziere wird ein Gesetz autge arbeitet; mein Freund bon Schoch wird in dieser Beziehung den Fall des Generals Eylander in München später zur SEhrache bringen. Der Uebertritt der Soldaten in einen neuen Beruf muß möglichst erleichtert werden. Einer gewissen milden Aufsicht he dürfen die Soldaten, aber man soll sie nicht zur Kame radschaftlich leit zwingen; sie wollen außerhalb des Dienstes gern sich allen üherlassen bleiben. Unsere junge Marine hat sich durch ihre Hilse leistung in den nordischen Gewässern Lorbeeren erworben. guten Traditsonen und der gute Geist des alten Heeres und der alten Marine müssen erhalten bleiben. Unter keinen Umstaänden dürfen verhetzende parteipolitische Tendenzen hineingebracht werden Je unpolitischer Heer und Marine sind, desto mehr werden sie dazu beitragen, die innerpolitische Zerrissenheit unferes Vater ides auszugleichen. Das ist eine große und schöne Aufgabe, die hoffent⸗ lich von ihnen gelöst werden wird. (Leßhafter Beifall rechts.

2 Sb

Augenblil Steuern gegen die Taschen des Volkes sind die Deutschnation alen sehr bewilligungseifrig für die Neichswehr. Man will durch eine besondere Srziehungemethode Menschen zum Töten abrichten. Die Reichswehr ist zur Vertejdt— gung völlig unfähig und damit überflüssig. Nach dem Urteil eines Führers der , würden 25 000 Mann. zur Aufrechterhaltung der Ordnung genügen. Für besondere Zwecke sind in den Eta 4 Millionen Mark eingestellt, über die allein der Neichswehrminister zu verfügen hat. Wir ersuchen um uf— schluß darüher, für welche zwecks dieser Betrag bestlmmt ist und welche Personen und Körperschaften aus diesem Fonds gespeist werden. Auch darüber muß restlose Aufklärung erfolgen, oh die o0 000 Mark, die General Epp dem „Völktischen Beobachter“ zur Verfügung gestellt hat, nicht etwa aus einem Fonds der Reich wehr stammen. Angesichts des Elends in Deutschland werden Millionen für militärische Spielereien ausgegeben. Wie groß die Verschwendung ist, ersieht mem besonders aus dem Nachrichten, dienst. Während hierfür das alte große Heer nur 8 Fernsprech— leitungen und 177 RNebenanschlüsse hatte, sind jetzt 5H mie leitungen und nicht weniger als 500 Rebenanschlüsse fowie Ih Wohnungsanschlüsse für Offiziere vorhanden. Außerdem stehen 14 is 18. Autes zur Verfügung. Die Versichexung des Ministers Geßler, die Reichswehr sei ein zuverlässiges Instrument der Re— publik, beweist nichts. Die Porgänge Bei der Beerdigung des ehemaligen hagerischen Königs zeigen das Gegenteil. Zwischen den tro des Verbotes bestehenden militärischen Geheim srgani⸗ sationen und der Reichswehr bestehen enge Verbindungen. Die verbotene „Orgesch“ Festeht unter anderem Namen weiter. Auch in Braunschwelg gibt es eine militärische Geheim organifation, in der Angehörige der Reichswehr tätig stnd. Neuerdings hat sich eine militärische Geheinorgantsation unter dem Namen „Deutsche Wachtrupyen G. m. bh. H. aufgetan. (Zuruf rechts; Wach- nd Schließgesellschaft! Heiterkeit. Sie erfreut fich der Ünterstützung des Reichswehrministeriums. Während ehemalige Offiziere und sonstiges natigngles Gelichter, das sich am Kapp⸗Putsch beteiligt hat sstürmische Entrüstungsrufe rechts) für die Justiz selten faßbar ist, werden einfache Soldaten hart bestraft. Der Redner führt mehrere Fälle an. Der Reichswehrminister hat im Ausschuß guf meine Schilderung bestimmter Fälle von Soldaten mißhand⸗ lungen erklärt, er würde diese Fälle nicht untersuchen, weil er die Seldaten dazu erziehen wolle, sich zu beschweren. Der Redner bringt eine Reihe von Fällen zur Sprache, in denen nach seiner BVehguptung Soldaten mißhandelt worden sind. Ich habe, so sagt Redner, eine Menge Material. (Wehrminister Geßler: Geben Sle es doch dem Stgatsanwalt!! Die Offiziere der Reichswehr dienen der Republik nicht aus Ueberzeugung, sondern aus Jwec— mäßigkeitsgründen. Sie haben seinerzeit dem Kaiser den Eid geleistet und bleiben jetzt im Heer der Republik in der Hoffnung auf Wiederkehr der früheren Zeiten. Diese Offiziere sind die größten Feinde des Volkes, der Arbeiterschaft. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Hierauf nimmt der Reichswehrminister Dr. Geß ler das Wort, dessen Ausführungen wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort—⸗ laut wiedergegeben werden können.

Abg. Thomas (Komm.): Diese Rede zeigt den Geist von Potsdam. (Ruf rechts: Wenn Sie nur einen Schimmer dapon hätten!! Dieser Geist soll erhalten bleihen durch die Sffiziere, die in die Reichswehr übernommen werden. Früher hatten wir ein. Heer mit monarchistischen Sffizieren und proletgrischen Soldaten, und heute haben wir ein denokratisches Heer mit monarchiftischen Soldaten. Herr Geßler kann auch kein Demokrat sein, sonst pre er vor lauter Republikanismus in der Reichswehr schon fort⸗ gelaufen. Bei einem soldatischen Kostümfest in München wurde ein Feldwebel verhauen, weil er schwarz⸗rot⸗goldene Farhen trug, ein Leutnant erklärte, daß hier nur schwarz⸗weiß⸗rot gelte. Der alte Reserpeleutnantszauber besteht noch immer. Angesichts der bitteren Klage über die Nichtverseihung des Eisernen Kreuzes stelle ich anheim, das Eiserne Kreuz ruhig allen zu geben. Als der Redner in diesem Zusammenhange äußert, daß das Eiserne Kreuj zumeist, auf lumpige. Weise erworben worden ist, wird er vom Vizepräsidenten R ie ßer zur Mäßigung erfucht. Auf der Rechten ertönen lebhafte Entrüstungsrufe. Das Auftreten der Franzbsen in Deutschland, sagte Redner weiter, verurteilen auch hir. Die Franzosen haben bei uns nichts verloren. Die Reichswehr ist ein Instrument, das getreu das Gesicht der herrschenden Kaste wider spiegelt. Erst nach Erringung der politischen Macht des Pryle— tariats werden wir ein wirkliches Vollsheer haben.

Damit ist die Besprechung über den Titel Ministergehalt geschlossen. .

. Tgs Ministergehalt wird bewilligt. Angenommen wird dis Entschließung des Ausschusses, wonach AUngehbrige der früheren Wehrnigcht, insbefandere Kriegsgefangene, die sie

man sein Recht berteidigt, so ist das noch keine Revanche. Wir wollen keine Revanche, aber wir wollen unser Ne cht. (Beifall rechts) Das Eiserne Kreuz soll nur an Persanen verliehen werden, die an der Front den Änspruch darauf erworben haben. Den Preußische Mhinisterpräsidens hat die weitere Verkeihung des

gewiß muß damit einmal Schluß

Eisernen Kreuzes einge stellt: gemacht werden, ber die berechtigten Ansprüche müfsen gufge— arbeitet werden. Eine wirklich gerechte Verleihung des Eisernen

Kreuzes ist ebenso schwer wie die Quadratur des Zirkels, aber

nheit nicht zu ver=

den Anspruch auf die Verleihung des Eisernen Kreuzes er— worhen haben, die Auszeichnung noch erhalten können.

Nächste Sitzung Mittwech! 2 Uhr: Fortsetzung der Be ratung über den Etat des e e hn igel len For se zun der en hen Lefung über das Branntweinmonopof, kleinern Vorlagen.

Schluß gegen 714 Uhr.

trotz mancher Versehen sist das Eiserne Kreuz in den allermieisten

? = Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsperleger) )

es Ludendorff auferlegt worden sst.

Ghauvinisten immer wieder gestört, nicht minder aber auch durch das proftthungrige Großkapital.

foemmen eine gewisse Erleichterung gegeben zu fein, es erschien möglich,

Floß zurückzuftihren auf die Verteuerung der ausländischen Rohstoffe und Lebensmittel.

sylgen Butter. Gemüse usmw. alsbald mit unerhörten Preissteigerungen

Arbeiterschaft ganz außerordentlich stärken können. Das

öiese Machssteigerung der Unternehmer drückt sich in der ungeheuren

sind diese Steigerungen unter staatlicher Duldung und Mitwirkung

lenfurrieren Können! Es besteht daher die Gefahr, daß jetzt ein noch

nügende Versorgung des inländischen Baqumarktes für den Bauabschnitt unmöglich wird.

Gelde und wissen die mühelos gemachten Gewinne kaum unter⸗

26 iibringen. 4

1

2 212 * 4 3 eg. = 3 ros so Pärttätischen Zusgmmensetzung der Handelskammern in den Kreisen

W sind das für Kreise? tntstanden sein, die sich vorlä er noch zertret Handel und Gewerbe anmaßen, in den Kreisen, die zufällig im Besitz

AUnterneh mervertretungen bleiben zu wollen, so ließe sich darüber unter

frhbeifen Nie en ossenschaftlichen Organ isationen auf eine Aenderung

tgchtzng unterziehen

ehend berücksichtigt werden.

Preußischer Tandtag.

115. Sitzung vom 14. März 1922, Mitlags 12 Uhr.

Die Beratung des Haushaltsplans des Mini⸗ steriums für Handel und Gewerbe wird fort⸗ xesetz und die allgemeine Besprechung wieder aufgenommen.

Abg. Lüdemann (Soz. ; Das deutsche Wirtschaftẽleben hat er zu tragen an der Selaftung. die ihm durch die Wirksamkeit au ö ist; Die Durchführung einer be⸗ sannenen und friedlichen Aufbaupolitik wird leider burch unbelehrbare In der Leistun

wital. Il — unserer Neparations- verpflichtungen gegen die Entente schien dur

das Wiesbadener Ab⸗

auf Grund dieses Abkommens eine Art Plgnwirtschaft zu organi⸗ sieren, einen kontrollierten Warenverkehr zu schaffen. Aber die Be⸗ sorgnis, daß dieses Projekt scheitern würde, hat. sich leider als be⸗ gründet erw iesen, nach dem Abkommen ven Cannes soll an die Stelle des kontrollierten Verkehrg eine völlig freie Wirtschaft treten. Da⸗ gegen müssen wir gls. Arbeitervertreter die schwersten Bedenken geltendmachen. Ich bitte den Handelsminister, auf dieses neue Ab— kommen sein. Augenmerk zu richten und alles aufzubieten, Um es nachträglich einer Rebision zu unterwerfen und eine Verkehrskontrolle einzuführen bäöm. aufrecht zu erhalten. Nicht nur durch die freie Wirtschaft, sondern überhaupt durch die zunehmende Befreiung der Wirtschaft von allen früheren plan⸗ und zwangswirtschaftlichen Be⸗ dingungen hat das Unternehmertum unter Ausnutzung der schlechten Valuta eine weitgehende Annäherung seiner Preise an die Weltmarkt⸗ preise vollziehen können. Die überaus drückende Teuerung ist nicht

Das deutsche Volk muß vielmehr sehen, daß regelmäßig auf die Verteuerung der ausländischen Produkte eine ent⸗ sprechende Verteuerung der im Inlande aus inländischen Rohstoffen hergestellten Waren erfolgt; werden Kakao, Kaffee, Tee teurer, so

nach. Die Reichsregierung sollte doch in dem von ihr für un⸗ bermeidlich gehaltenen Abbau der Zwangswirtschaft etwas zögernder borgehen. Als voriges Jahr der Abbau der Zuckerwirtschaft ange⸗ kündigt wurde, hat das Unternehmertum in der Zuckerindustrie sofort eine Art. Pribatzuckermonopol geschaffen. Wo der Staat abbaute, schüfen die Unternehmer ein neues Monopol, um desto ungenierter die Hreistreiberei betreihen zu können. Dadurch hat das Unternehmer— tüm in den letzten Monaten guch seine Position gegenüber der Heute hat nicht ie Eisenbähnergruppe der Arbeiterschaft, heute hat weit mehr az Unternehmertum die Hand an der Gurgel des Staates.

Steige

ng der Kohlenpreise, die sofort eine entsprechende Steigerung der Preise für Eisen und Baustoffe nach sich zog, aus.

Zum Teil

bor sich gegangen. Die Höchstpreise für Zement sind gegen 1914 auf daß Sech unddreißigfache gestiegen. Dabei hat aber das Zement⸗ syndikat für Ausfuhrzement eine ganz erhebliche? Reisermäßigung ein⸗ teten lassen, damit die Exporteure mit den holländischen Fabriken

größerer Prozentsatz von Zement ins Ausland geht und eine ge⸗ kommenden Diese unerhörten Preissteigerungen die Grundlage für die unerhörte Steigerung der Gewinne und aden. Man könntz es sich gefallen sassen, wenn die hohen

iz nötig wären, uüm die gestiegenen Selhstkosten zu decken; aber Aatsächlich schwimmen die industriellen Unternehmungen heute im

Eine Ziegeleiaktiengesellschaft in Langensalza hat im Jahre 1921 den achtzehnfachen Betrag ihres Kapitals als Gewinn erzielt. Da ist es doppelt und dreifach geboten, etwas durchgreifendes M tun, um, den seit Ighren von der Arhejterschaft propagierten Wirnsch der Cnrichtung ffentlich- rechtlicher Interessenbertretungen zu; realisieren, Wirtschaftsräte zu errichten, in denen die Arheiterschaft paritätisch vertreten ist. Das ist auch zugesagt, aber bis jetzt haben wir nur den kümmerlichen Notbehelf des vorläufigen Reichswirt⸗

stsrats. Statt der Bezirkswirtschaftsräte wünschen die Herren

Leidig und Fischbeck im wesentlichen die Beibehaltung der be⸗ den Handels und Handwerkskammern. Herr Fischheck hat sogar

kavon gerchet, daß der vom Handelsminister geäußerte Wunsch einer in Handel und Gewerbe die größt? Aufregunß hervorgerufen habe. ĩ ; Beunruhigung dürfte nur in den Kreisen äufig immer noch die Vertretung von

der Produktionsmittel sind, also in den Kreisen des Unternehmertums.

Wenn die Handelskammern so großen Wert darauf legen, einseitige

der Voraussetzung reden, daß dann den Handelskammern ihre heutigen Funktionn genommen werden. Aber die Vertretung Lon Handel Ind Gewerbe muß auf jeden Fall paritätisch zusammengesetzt fein. Der Besitz des preußischen Staates darf nicht verringert, sondern muß vergrößert werden. Man soll nicht immer sagen, daß Staatsbetrieht ünrentabel sind, sondern man soll die Ursachen der Unrentabilitet beseitigen. In den Vereinigten Staaten haben dig Privathah nen im Jahre 1926 vom Staate guch einen Zuschuß erhalten. Ich Fin überzeugt, daß unsere preußischen Staatsbetriebe in bezug auf ihre wirtschaftlichen Organisationsformen und. Betriehgmethoden außerordentlich verbesserungsbedürftig und derbesserungs fähig ind. Bei einer energischen Umgestaltung, die vom Hürokratismus bet et und kaufmännische Grundsätze berücksichtigt, werden M andere Abe shlüsse erzielt werden. Zustimmung. Bei, der Vergebung von Staalsaufträgen müssen alle Schichten der Wirtschaft und icht Kur die Großbetriebe berücksichtigg werden. Ungerechte kahitalistische Jewinne müssen ausgeschaltei werden durch Hergnziehung depien ben die überhaupt keine Ünternehmergem inne gusschütten, o die Bau— hütten und andere sozialen Probuktivgenossenschaften. Seit Jahren

des Genossenschaftsgesetes hin, daß in den Generglversam ilungen das System der Deleglerkenbersammlung angewendet wird, ur Gewerbeaufsicht müssen auch Frauen herangezogen werden, Der Handels minister muß auch sein Persongl einer gründlichen He⸗ Wir verlangen. daß 143 , üg uf lil EGinseitigkeit, die bisher im, preußischen Hande lsministerium ob. ,. Ende gemacht wird, Tehhafte Just iz nmung; Es ist ein nicht zu , r. Zustand, daß kein einziger Mer fe den fen. gewerkschaftlichken Richtung, die 73 Prozent unserer deutschen n. beiter vertritt, im Handelsministerium vorhanden ist. A ir empfinden es als einen, Skandal, daß big vor (iurzen . ienßssché Handelsministerium zu den aAbsolut salial ten en Minifterien gehörte. Lebhaftes Hört! Hörth. j 39 un. bisbfung der Gewerbegufsichtsbegmten muß das soziale Monien weit Nicht das tote Kapital, sondern der Mensch ist es, auf dem unsere Zukunft beruht. der Handessminister den durch die November⸗ . seder Durchbrechung be⸗ In den wirtschaftli hen

lebende n nn ir erwarten, da repglution finn e n ff 6 wehren wird. (Lebhefter Beifall line). öobcn Jinfen zrifchtz Air eil mern än Arhzitgeberm fehlt, es vor . ö Het teten n en dem i . eine verkletie Bisbung zu zermsteln, In den, Cen hlichen ö 9 muß die Frage der wirtschaftlichen und seiiglen Bildung me Drin ken Vortrgrund treten,. Nur mit, Hnalistzarbeilsmn, n. ö kändnig für die wirtscheftlichken Zusammerhänge e , * Wieberaustaun geführt weißen können. (Tebhafter Beifall bei den Soʒialbemokraten. Abg. Dr. Schwering (gentr i. Hie R Deutschen Reiches unterliegt heute dem Diktat der

würde.

Schäden entstanden biets treffen.

entgegenzuführen.

uns durch einen de

wandelt.

Vor vier bis fün

nachweiswesens.

apparats hinaus,

sehr zu leiden;

zu fördern.

House, frei von

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. druck hervorgehobenen Reden Sperrdruc ler. *

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Mit Ausnahme der .

der Herren Min sster, die im

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Die Bestrebungen hi . ö 6 Idemokraten auf ntr er zialdem

6 unterffuͤtzen wir lebhaft, dagegen ers Deutschnation alen den Detaslhandel üben Vernachlässigung der

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beutsche Bevölkerung Der Fi d de Gelhstkesten der

gestlegen, währen zt fache gesti sind. n, ,,,

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Arbeitsfrieden ab p

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Das Wiesbadener Abkommen hakt zum ersten Male den Gedanken der Sachlieferungen in den Vordergrund gestellt und Te unfinnigen Bar⸗ zahlungen vermieden. . 99 endgültig zustandekommt, damit dem ift zum y , Reis deghalt unterstützt, weil wir glauben, daß der iede .

ag absurdum geführt werden konnte als dadurch, daß man ihn in die Tat umsetzte. Deshalb war die Erfüllungepolitik für uns eine Politik, die dem Wirtschaftsgedanken . ; Die deutsche Wirtschaft wird unter dem Steuerkompromiß in den nächsten Jahren außerordentlich schmer zu leiden haben. Alle diese Lasten haben ihren Urgrund in dem Versailler Friedensvertrag. Die Annäherung unserer Preise an den Weltmarkt zeigt, daß unsere Ausfuhr zurückgchen könnte und damit das Gespenst der Awheitslosig⸗ leit wieder drohend würde. f ; ; Handelsminister die preußischen Interessen mit aller ö . gegenüber dem Reiche wahrt, denn Preußen hat viele Opfer für das Reich gebracht. Bei den sogenannten Reparationsleistungen wöinschen. wir nicht nur Großbetriebe, sondern auch das Handwerk berücksichtigt zu sehen. Wir sind der Ueberzeugung, daß die Handelskammern nicht paritätisch zusammengesetzt werden sollen. berufsständische Vertretung gef daß ; stand seine eigenen Angelegenheiten behandelt und dann zusammen mit

WB

den übrigen den wirtschaftlichen Ausgleich zu finden sucht. sind wir der Ueberzeugung, daß es zweckentsprechend ist, neben die Handelskammern entsprechende Kammern für die Arbeiter zu stellen. Als , , . d lehren cheinischen Messen zu sprechen kommen. T e. geworden, e nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell eine gußerordentlich hohe Aufgabe zu erfüllen hat. Wir daß die Zuschüsse, welche man der Kölner Messe zugebilligt hat, bon Preußen und auch vom Reich weiter gezahlt werden. ̃ Bekämpfung des Wuchers müssen auch die herangezogen werden, die in erster Linie daran ein Interesse haben. Im auch, insbesondere durch die Sanktionen, eine Reihe außerordentlicher . nicht allein die Bewohner des besetzten Ge⸗ Vom Gewerbe des besetzten Gebiets sind Lasten getragen worden, die meines Erachtens vom Reich erstattet werden müßten. Wir sehen in dem sozialen Unternehmer den entscheidenden Unternehmer der Zukunft, der in der Lage sein wird, die deutsche Wirtschaft wirklich in die Höhe zu bringen. Handwerk, Kaufmannsstand und Industrie zusammen in der Lage sein

es b

die

werden, die Schwierigkeiten des Augenblicks zu meistern und, die deutsche und damit preußische Wirtschaft einer glücklicheren ᷣ (Lebhafter Beifall.) ⸗ . Abg. Bryunk (D. Nat.): Der Ausspruch des früheren Handels⸗ ministers Fischbeck, daß das Reich die Rechte der einzelnen . achten muß, wird hoffentlich auch von dem jetzigen Handelsminister zur Richtschnur genommen werden. jährigen Etats war die Ent ehe dn etroffen, heute wissen wir, wie vie e geword ; . , ö. immer die Hoffnung nähren, daß die uns abgerissenen hochwichtigen Gebieisteile bald ande vereinigt werden. i ] ,, den Polen über die wirtschaftliche Gestaltung in dem an Polen abgetretenen und in dem Teile von Oberschlesien führt, von einer Haltung der Polen gespr are s ö 56 we es sich um ein Gebiet handelt, daß man ei schamlosesten Gewaltakte entrissen hat. Seit den vorjährigen Verhandlungen hat der Hand den wir gern zusammengearbeitet haben, sein ? en, , . Nachfolger, dem Sozialdemokraten Siering möchte ich vünschen, aß auch er als Koalitignsminister in den Bahnen seineg Auf die Einzelheiten des Wiesbadener Abkor 24 ich nicht ein, da seine Grundlagen inzwischen geändert ian . und es wohl in die Verfenkung verschwinden wird, ehe es in Er⸗

scheinung getreten ist.

minister den Rat, die Börse bolschewistische Re

ebung dex Produßrtion ( nur. ge ? 9 Verbindung mit einer Reform der Organisgtion des

Das jetzt ö. zermittlungsgesetz scheint, diesem ni . . . n . auf die Schaffung eines neuen großen Beamten

imen tion

Die

er wirtschaftlichen Sanktionen und dure kontt 6. e , , , da bald auf eine durchgreifende Bessexung zu hoffen? Nachdem die wegen der Konferenz in gehegten Befürchtungen ie hen ven y sind, nachdem wir die Grundlinien des neuen steuerfyftems und der Zwang enn habe , ü rte st. üns ungeheuer erschüttert hat, ist die Lage von Handel und Gewerbe, worden, daß noch n mössen, um durch die Not der müßsfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Wieweit das gelingt, hängt in er dem jeder z hu e illi sein Möglichstes beitragen möge. Bei⸗

Hierauf nimmt Siering das Wort, werden wird, sobald das Stenogramm

Abg. Al mer (u. Soz ):

le Wirtschaftslage sind zutreffend. ⸗ ,. a ,. Umftänden am Achtstundentag rütteln lassen . Die großen Ges ö. hre gerade jn ungeheuren * Bllanzkünstlern, che Ztaattzregier egen Etaats regierung 6 — mr eln zur Machtlosigkeit verurteilt. politische Konzessionen sichern sich wirtschgftliche Macht. : hinter der dig i , . s Herrn Stinnes, ö . einmal aus dem Schlafe rütteln.

Seiten der Niang, 23 wünschen nur, da

hrer Paffivität heraustreten möchte. n . Beschränkung des Fischerports beantragt und r

auf dig tatkräftigg kli, . der Zentrumspartei, J 8 ĩ ist 2. 2. An

e

Die größte Besorgnis war die, ꝛ bes Wiektagener Abkommens eine all. Grenzen übersteigende lan- wirtschaft eintreten könnte, diese : it

Sonderbaterweise hat sich der Reichstag mit der ganzen Frage bisher überhaupt .. bt. . . Abkommen Bedenken anderer Art; e — dir Auffassung des Herrn Dr. Leidig, eventuell kann die deutsche Kon kurrenz aufs äußerste gefährdet werden und Tags die Rohstoffe fehlen. würde den , n . der Weltwirtschaft bedeuten; Versalller Frieden gbertrags und von der Hebung un Monaten gaben die Kommunisten

mehr als bisher alle Kräfte angespannt werden

nal und praktisch un

der Fischausfuhr na Fische gar nicht

ir hoffen, . die Konferenz von Genug

Wirtschafts gedanken ersailler Frieden nicht besser

zum weiteren Vordringen verhelfen

Wir hoffen und wünschen, daß der

n. Wir wünschen, daß die efördert wird, daß aber jeder Bex ufs⸗

Dal er

esetzten Gebiets möchte ich uch auf die Die Kölner Messe ist eine

Wir wünschen, Bei der

Im besetzten Gebiet sind

Wir wünschen, daß n.

Zukunft

Bei der Beratung des bon⸗ über Oberschlesien noch nicht ärmer Preußen geworden ist.

wieder mit dem Vater⸗ Wenn der Reichskommissar, der die Vex⸗

bei Preußen verbleibenden loyalen und versöhnlichen ochen hat, so ist eine solche Charakterisierung

der Handelsminister Fischbeck, mit Amt abgegeben; seinem

Vorgängers Abkommens gehe

daß auf Grund

diese Beforgnis erscheint als beseitigt.

Immerhin bestehen auch gegen das neue e ich teile in dieser Hie, ng die

Deutschland könnten eines Der Üntergang der deutschen Wirtschaft Wirtschaft Europas und den Untergang alles hängt ab von der Repision des serer Produktivität. dem Handels⸗

u schließen; Ende Janugr hat das t in Ruh ul die Börse wieder eröffnet! 3. ist eine Aufgabe, die nur gelöst ner n, Reichstag beschäftigende Arbeits⸗

Zwecke nicht besonders zu dienen,

k. Hebiete Haben unter den Wirkungen besetzten en . G troülonmm isstohen

oe , iert, von Boulogne star Reichs ⸗ zanleihe kennengelernt haben, nachdem

durch die Besprechungen

pon Handwerk und Industrie eine solche ge=

Hei hindurch zu kommen, NUeherall eh

mer alles ausbieten, die Propuktion ĩ ter Linie vom inneren

don uns, 99 der Ministerbank und im

Minister für Handel und Gewerbe 2 6 im Wortlaut wiedergegeben derselben eingeht.