seser letzteren Frage ist gestern der Konfrollfommi ö. mit den Länherregierungen eine . ö. e worden.

nden zu lassen. Den Arbeitgebern gegenüber verwiesen sie darguf, . 5 1 . der Lander von einer im allgemeinen gũnstigen Auswirkung der angegriffenen Verordnungen gesprochen werden dürfe. von Betrikebsverbänden in der Binnenschiffahrt Die Regierung sei dadurch veranlaßt worden, die Ueberfübrung in bom s§. August 157 SKRteinschiffergerbßände] in letzter Gefetzesserm vorzubereiten. Dabei Jollte die beiden d,, Lesung angenommen. Das Gesetz will den Mitgliedern der Betriebg⸗ e. Verbindung miteinander gebracht und jowohl die Arbeite⸗

— Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs⸗ lags wurde gestern der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Verordnung über die Errichtung

) alten Goldmark gleichwertig sei. Der Vorwurf sei be⸗ Sũdslawĩen. tu 6 das Ministerium mit jener Denkschrift den Linksparteien

Der italienische Gesandte in Belgrad hatte vorgestem n gefsht ichen Agitationsstoff gelle nett habe. Die Vehlennot ver-

eine längere Unterredung mit dem Minister des Aeußern, in e' ie An rechter haltung der Wirtichaft, Durch die ed ation

[ 6 ; zwi 1 hide der Feinde, die Valutabewegung, die Eisenbahntarif⸗

der die gegen sestigen Beziehungen zwischen beiden paaren er fei die Kohsenberforgung, levolutioniert worden. .

San dern die . der n . . 96 die ih g fahr der Arbeitslosigkeit tauche von neuem auf. Die verbände der Kleinschiffahrt Gelegenbeit geben, selbst darüber ab⸗ streckung wie die Verhinderung von Betriebsabbrüchen w Durchführung des Vertrags von Rapallo besprochqh Die entrationsbewegung der Industrie sei begründet und großenteils ob die ursprünglich zur Durchführung kriegswirt⸗ ? — 1 ergg 3 . wurden. Namens der neuen italienischen Regierung erklär Rien, Die in den geraubten Landesteilen rei gewordenen schaft Maßnahmen. zwange weife gebildeien. Betriebs verbände Srhgltung der beiden umstrittenen, Jerordnungen, 29 dern, . der Gesandte, wie Wolffs Telegraphenhüro“ meldet, diese se⸗ sotwen i. mũßten nutzbringend angelegt und auf Ersparnisse aufzulösen sind oder ob auch fernerhin ein Zusammenschluß auf Außerkrafttretens fand der 81 . n. . . . 3. bereit, den Vertrag von Rapallo durchzuführen, um die guten roduktion müsse hingestrebt werden. Abg. Dammer öffentlich rechtlicher Grundlage erfolgen soll. Hierdurch soll Ge amtabstimmung be e, be. ,, . ; e, . und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Sh hob die schwere Lage des Handwerks hervor, dem Fleinschiffergewerbe, das sich in einer schwierigen Lage befindet, Fassung der Regierunge gorlage der, großer Mehrbei . . slawien wiederherzuftellen . Rohstoffe kaum noch bezahlen könne. Es möstten die Möglichkeit gegeben werden, sich auch fernerhin beruflich zusammen.⸗ Bezüglich der minderwichtigen e , , saffen

ĩ rzu . , . rößerem Umfange ausgeschriehen zuschlicßen. Nach 3 1 haben die bestehenden Betriebs verbände bis Wunsch ausgesprochen e He e. mn, mee, eee en

Griechenland. en, a nicht mit indung der Presse, wenn Lobn. zum 36. September 19377 ötzer Fortbestand eder Auflösung abzu. und so von den in Artikel J aufgeführten wichtigen Verordnung 331 j ; j . Materialpreiser böhungen während der Arbeit erfolgen. Wann stimmen. Nach 5 2 tritt der Betriebsverband bei Stimmenmehrheit zu trennen. . . .

Der König hat Gunaris mit der Bildung det nd . für die Auflösnung mit dem 30. September 1922 in Liguidation. — Der wirtschaftspolitische Ausschuß des vor Kabinetts beauftragt, der den Auftrag angenommen und d Rach 3 s4 tritt, die Verordnu,ng des Bundesrats über die Errichtung 14ufigen Reidswirtschaftarats beschäftigte sich in seiner nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ daz . ben Retriebsverbänden am 31. Dezember 1922 außer Kraft. Die Sitzung am 16. März mit dem Entwurf einer Bekannt⸗ Kabinett folgendermaßen gebildet hat: Vorsitz und Justzz Abstimmung über die Auflösfung wird gemäß § 10 von der Aufsichts machung, betreffend Aufhebung der Benzolbewirt⸗ Gu naris, Aeußeres: , Krieg: Theokokiz,

Finanzen: Proto papadakis.

Zur auswärtigen Politik führte der Ministerpräsident aus, Italien, das durch die Tapferkeit seiner eigenen Armeen den Sieg davongetragen habe, habe heute keinen Grund zu einem Konflikt mit anderen Völlern. Im internatignalen Konsortium stelle Italien ein Clement des Friedens dar. Die Grundlage der auswärtigen Politit Italiens sei Treue gegenüber den Völkern, die im Kriege an Jlaliens Seite kämpften. Freundschaft für England sei für Italien eine Tradition. Sie bilde mit die Grundlage feder itallenischen Politik Italiens Treunzschaft für Frankreich sei festbegründet nicht nur durch Rassen⸗ und Syrachen verwandtschaft, sondern auch durch gemeinsame alte ruhmreiche Ueberlieferungen und durch die Erinnerung an Tas gemeinfam für gemeinschastliche Ideale im letzten Kriege vergossene Blut. Gegen die Besiegten von gestern empfinde Italien weder Haß noch Groll. Italien sei von den besten Absichten gegenüber Deutsch!land be⸗ seelt, das ein Faktor der Zivilisation und des Fortschritts gewesen sei und, auch weiterhin sein werde. Itglien vertraue darauf, daß Deutschland seine Verpflichtungen einbalten und im zu künftigen Europa ein zuverlässiges Element des Friedens und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den anderen Nationen sein werde. Gegen⸗ über Ruß land habe Italien keine Vorurteile und beabsichtige nicht, sich in seine inneren Angelegenheiten zu mischen. Es babe mit Rußland ein Handelsabkommen geschlossen, das das Vor⸗ viel bedeutungsvollerer Abmachungen und näherer Beziehungen sein könne, sobald die beiden Länder mit ihren wechselseitigen Verhält- nissen und Hilfsquellen vertrauter geworden seien. Ereignisse der letzten Zeit. hätten in Fiume Ordnung und Frieden ernstlich gestört. Italien stehe der Fiumgner Frage mit einem freimütigen Gefühl italienischer Gesinnung gegenüber. Dieses Gefühl dürfe Italien indessen nicht vom Wege levaler Beobachtung seiner internationalen Verpflichtungen entfernen Mit. dem südslawischen Königreiche wolle Italien Beziehungen guter Nachbarschaft und nutzbringenden Handels⸗ derkehrs unterhalten. Um dies zu erreichen, sei die italienische Regierung fest entschlossen, alsbald Verhandlungen einzufeiten und zum Abschluß zu bringen, deren Ziel die Lösung der hinsichtlich der

ebe

schärfer umgrenzt werden. Die Abst im mang

Oersterreich.

Bei der österreichischen Regierung sind dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge Nachrichten eingetroffen, wonach der unggrische Versuch, einen großen Teil des Burgenlandes durch eine Grenzregulieriung zurückzuerlangen, von maß— gebenden Ententekreisen für crussichtslos erklärt und der öster⸗ reichische Standpunkt als vollkommen begründet angesehen wird. W Der italienische Geschäftsträger Auriti hat gestern dem Bundeskanzler Schober die offizielle Mitteilung Üüberbracht, daß die italienische Regierung sich an der Kredit⸗ aktion mit 70 Millionen Lire beteiligt. bebörde angeordnet, wenn diefe vom Vorstand oder einem Viertel der schaftung, der vom Reichswirtschaftéministerium zur Begut- Mitglieder des Kleinschifferverbandes beantragt wird. achtung vorgelegt war. Eine ähnliche Ve lann imachu ng war bereits — Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags in der Sitzung am 25. Mai 1821 beraten, die Angelegenheit stellt. bef der Beratung? beg Entwurf eines Arbeits. kKdoch damals mit Rückicht uf, die ungeklärte age in ber. nachweisgesetzes den 3 45, der von der Ueberleitung der ge. schlesten vertagt worden. Der . des Reich ,, werblichen Arbeitsvermittlung in die öffentliche handelt, bis zur ietzien Ich aftsmänistetiu m. wies zur e. , hin. aß Leung zurlick. Desgleichen wurde die Beschlußfafsung über die bei dem schwanenden We schãftiqungeẽ grade der ben glver ,, Paragraphen bis einschließlich 4 noch ausgesetzt. S5 50 bis 35 Erwerbszweige eine inecken t pr chen e Bertellnng i bt ee , . wurden angenommen. ot, der die Frage der Kostentragung betrifft, sei, Auch werde der . J. pril e ea, ö wurde noch zurückgestellt. selbe Höhe wie der gegenwärtige k 2 . s e, de. — Im Reichstagsausschuß für Bildung swesen verband habe sich berpflichtet, die Mengen, welche für e Zwang wurde gestern der E tee n nf er'nez Reichs schukgefetzes liglerungen an die , 1 , , ,, Ausffihrung des Artikels 116,2 der Reichspersassung) kergten. Gleich , . e en, w. e,, bei Eintritt in die Err terung D866 , . kleinen Verbraucher in gleichem Umfange wie bisher zu kenntnisschule, hekenntnisfreie Schule, weltliche 5 zule, Welt ,, ie Benzolflreckung durch“ Tetralinbeimischung, anschauungsschule) wurden von allen Parteien Anträge eingebracht, err Auf die Frage eines

Großbritannsen und Irland.

Im Unterhause fragte gestern das Parlamentsmitglied Wedgwood, ob die Vereintgten Staaten von Amerika die Kosten für den Unterhalt ihrer Besetzungs⸗ truppen in Deutschland dus dem Reparationsfonds ver— langt hätten, und ob die britische Negierung mit dieser Forde⸗ rung übereinstimme im Hinblick darauf, daß diese auf die Be— schleunigung der Räumung des Rheinlandes durch die alliierten Truppen und des Wiederaufbaus Deutsch⸗ lands hinzielen würde. Von der Regierung wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erwidert, es sei für wünschenswert erachtet worden, diese Frage mit dem Ge⸗ dankenausstausch zwischen den alliierten Regierungen und den Vereinigten Staaten durch die diplomatischen Kanäle zu regeln.

Amerika. . .

Gelegentlich der vorgestrigen Erörterung des Vier— srfert wor mächteabkom mens im amexitgnischen Senat bezeichnete erster Linie der Senator Mac Cum ber dieses Abkommen als einen Völfer— seßand diesen Mar . hilfe. . bund im kleinen Maßstabe zur Erhaltung des Friedens im Der ö , ,, 6 Stillen Ozean und fragte dann, was aus dem Plane des großen sber die Auf Llösun Ker i e ö . Völkerbundes geworden sei, für den Präsident Harding ur nden im Bereich feines Ministeriumg nur noch vier Ktriegsgesell= Sicherung des Weltfriedens während der Wahlperiode ein—

schfften, nämlich die Textilnotstandsversorgung, die Ende März auf⸗ getreten sei. MeCumber schlug vor, das Viermächteabkommen

bst werde, dann die Jiggrettentabak-Ein fan sgesellschatt, die jetzt —; 9. . peng. hre letzte Quote Tabak verteile und voraussichtlich im Mai an das zu einem neuen Völkerbund auszugestalten. Alle sich ihm an=

eschsschatzministerium abgegeben werde, die Wirtschaftsstelle für das

Das amerikanische Memorandum zirkuliere im Kabinett. Wedgwood fragte weiter, ob die britische Regierung mit der amerikanischen Regierung bei der Stellung dieser Forderung zusammengewirkt habe, worauf der Regierungsvertreter er⸗ widerte, daß kein Schluß irgendwelcher Art aus seinen Er⸗ klärungen gezogen werden dürfe.

Ausführung des Vertrags von Rapallo bestehenden europässchen Streitfragen sei, damit die beiden Nationen alsdann zu einer freundschaftlichen und tatkräftigen Zusammenarbeit auf wirt- schaftlichem Gebiete gelangen könnten. Das benachbarte König⸗ reich gehöre einer Gruppe von Staaten an, denen Italien mit Sympathie. gegenüberstehe, indem es die nßitzliche und bedeut⸗ same welitische und wirtschaftliche Aufgabe anerkenne, die ihnen obliege. Italien wünsche lebhaft mit dieser Staatengruppe

schließenden Staaten sollten sich verpflichten, im Falle drohenden Feindseligkeiten eine Untersuchungsfrist von sechs Monaten ab— zuwarten.

Parlamentarische Nachrichten.

deutsche Zeitungsgewerbe, die in Auflösung begriffen sei, und schließlich

die ihre Liquidation demnächst beschließen Die Kontrolle der Ausfuhr könne nicht entbehrt werden. bes einer ganzen Reihe von Waren ganz unmöglich, daß sie Der Minister erinnerte mm an gewisse Baustoffe, wie Zement und Kalk, die im Inlande

zie Reichs schuhbersorgung,

perde. Ez sei J J . 2 enfach fär die Ausfuhr freigegeben würden. vorhanden seien und Maßstabe ausgeführt

betonte der

unzureichendem Maße

in ganz un ; ö zmächst keinesfalls in größerem

werden Minister

die

die

die die großen Gegensätze der verschiedenen Weltanschauungen klar erkennen ließen. Der Abg. Dr. Runkel. (D. Vp) forderte, daß überhaupt erst. die Verfassungsmäßigkeit, der „Gemeinschafteschule“' des Entwurfs, das Verhältnis zwischen weltlicher und Weltanschanungsschule und die Bedeutung des Wortes indes“ an der Spitze des zweiten Absatzes des Artikels 146 der Reichsverfassung geprüft werden. Artikel as trifft im ersten Absatz öffentlichen

der sog. ‚Reichsbrennstoff werde beibehalten. j ; Vertreiers der Farbstoffindustrie, ob die Versorgung dieser Industrie mit S vo Benzol, das allein die Grundlage der Fabrikation bilden könne, gesichert sei, sagte der anwesende Vertreter des Benzol⸗ verbandes zu, daß die Farbstoffindustrie nach, den Lieferungen zur Erfüllung des Friedensvertrags zuerst werde bedient werden. Der Ausschuß stimmte dem Erlaß der Bekanntmachung ju. — Dann beschästigte sich der Ausschuß mit dem Ent wurf eines Ge⸗ ber die Regelung der Einfuhr. Das Gesetz

Bestimmungen über die organische Ausgestaltung det Schulwesens und fährt dann im ÄAbsatz 2 fort: „Innerhalb der Ge— meinden sind indes auf Antrag von Erziehung berechtigten Volks⸗ schulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzu— richten ufw) Nach eingehender Geschäftsordnungsdebatte wurde die Vertagung der Sitzung auf Freitag beschlossen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den von dem Abgeordneten Runkel auf⸗ geworfenen Fragen und den sonstigen Anträgen Stellung zu nehmen. — Der 39. Ausschuß des Reichstags, der in Gemein schaft mif dem Reichsrat die Nachprüfung des Orts kla sien⸗ verzeichnisses zu erledigen hatte, hat seine Tätigkeit am 1. Märß abgeschloffen, so daß weitere Eingaben an ihn sowie an die Ab⸗ geordneten sich erübrigen.

bir ten. In diesem Zusammenhange, ler sirsache all dieser Nöte nämlich die mangelhafte Belieferung de dentschen Industrie mit Kohle. Obwoh! seitens des Ministeriums ales geschehen sei, um die Kohlenbelieterung Für die Zement⸗ und Kalkindustrie auf das größte mögliche Maß zu erhöhen, sei es noch nicht gelungen, Lie Lieferung auf die Döhe zu rbeben, die der Ausnutzung der Konjunftur entspräche. In erster

setzes ü

Der Hauptausschuß des Reichstags begann gestem e,, ezweckt,

die Beratung des Haushaltsplans für das Reichs- wirtschafttsministerium. Im Rähmen eines ausführlichen Referats richtete Abg. Dr. Rießer (D. Vp), wie das Nach⸗ richtenbüre des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, ver— . e . an die J ai die . andelsstellen bewährt? Welche Maßnahmen sind zur Unter— , ; ; s D s ; stützung des deutschen Handels im Auslande , worden? Jeibe . . . ,. . . e en Was ist gegenüber den Antidumpinggesetzen geschehen? Der Redner Gemmer die mange ,, , ö ö,. . im . . fragte weiter, wie es mit den Vorarbeiten für die Handels— hanspert als Folge großen, r . , . am , n, n fn , . verträge stehe. Habe die Regierung hierfür schon bestimmte Richt⸗ ligen n, . den . . in, ö , n e ner, toner Konferenz habe Italien gemeinsam mit den Vereinigten linien aufgestellt? Den Zoll- und Handelsvertragsfragen sei jetzt Hagen angel, n , , ziel. 8 6 6. ö e ch Kohlen Stagten für eine Politik gewirkt., die der Welt stärkere Sicherbesten erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Redner machte dann auf , ,,, u ö, 36 ö . . kö lun an ich für Frieden geben, die schweren Rüstungslasten vermindern und die das wechselnde Schicksal des „Deutschen Handelsarchivs“ aufmerksam , n,. . . ö . . . . der Grundlagen für eine neue und liberalere Politik im Fernen Ossen und verlangte wesentliche Konformität dieses Organs mit dem Veichs— auch der ö , K 46 mir m der eh len! schaffen wolle. Italien vertraue darauf, daß seine Zusammenarbeit wirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang verlangte der Entente abzuliesern ha 6. . . m7 inch as Gebiet. mit den Vereinigten Staaten, ingbesondere guf wirtschaftsichem und Redner überhaupt allgemeine Aufklärung über den wirtschaftlichen ö ein . 1 blen portion kommerziellem Gebiet in der Zukunft die besten Ergebnisse zeitigen Pressedienst und dessen Richtlinien. Nachdem er ferner gewünscht bee mn ö. . 266. . 56 ; werde. Die nächste Zukunft stelle die auswärtige Politik Italiens vor hatte, daß die noch immer bestehende Demobilmachungsverordnung fili chem. 4 n. 34 16. ae. ar nd . Jahre 1921 schwere und bedeutsame Aufgaben. Die Ortentfrage werde auf der bald aufgehoben werden möchte, wies er auf die außer“ is Lilien en Tonnen ö. , 9 . ee g. ö — seien Der in Paris am 22 Mär stattfindenden interalliierten Konferen; gerrüft ordentiiche Not der Zeitungen hin, die durch die Preis— n lt Dihion gh . ö , ,, . werden, auf der Italien alles dafür einsetzen werde, daß seine volitik des Syndikats der Pavierfabrikanten verursacht werde, die den Ehntesgreiür, Tr, Hin sch shaft. 36 . it großer Sorge Interessen völlig gewahrt würden. Italien sei vom Obersten Rat Papierpreis demnächst auf das Fünfzig⸗ bis Sechzigfache des Friedent⸗= berg (chen Zei nn gen, daß Rieif , 9, . , dazu ausersehen worden, die Konferenz einzuberufen, die der Annähe. preises würden hinaufgetrieben haben. Abg. Klöckner (Zentr) i Entwicklung verfolge, die die Preise des ö . J. ö rung det Völker und dem wirtschaftlichen Wiederaufb zn Europas forderte Einschränkung des Reichskommissariats für Ein⸗ und Aus. hen auch die Steigerung an sich nicht * . r ifstiegs dienen soll. Nach den internationalen Konferenzen, die bisher statt, fuhr, Besejtigung jeder Hemmung des Exxorts. Die Erhöhung der Hrizerböhungen stehe, so gehe dech 9 2 *inngt . *. 6 a et gefunden hätten, würden in Genua zum ersten Male Kohlenpreise, so nachteilig für die Bevölkerung und das weiter ver⸗ tanlassung zu ben (hre meren, . a , n . Sieger und Besiegte zusammensitzen nnd über arbeitende Gewerbe sie sei, sei nötig gewesen, um durch Herbeischaffung von hate das Kilogramm Drudrqvier i,, * e, , . ies nn fich gemeinsame Interessen beraten. Gegenwärtig verwende Mitteln den Bau von Arbeiterwohnungen zu beschleunigen und den nas sei alig ine 38 ache Steigerung; Yig ,,,, , , die Regierung ihre ganze Energie auf die Vorbereitung der Konferenz; für Bau von Koksöfen zu betreiben. Beides feien Maßnahmen zur Steigerung zun zurück hinter der Steigen ung den , . ö. . , starfe deren Eröffnung Italien gemäß dem Vorschlag Englands und der Produktion. Der Redner wies dann ebenfalls auf die hohen Mnise, nicht ode sto ren iger sei zn befn chtfn 3 . Frankreichs den 10 April fesigesetzt habe. Die Lage in den Papierpreise hin und fragte, welchen Einfluß die Regierung auf diese Ite gerungen eriolgen, und daß , . her. . . . Kolonien erfordere die volle Aufmerksamkeit der Regierung; ins. Preise habe. Nachdein noch die Abgg. Dre Semmler (D. Nat) talatropbale Folgen für, das, deutsche , ) 8 n . hesondere Libyen harre noch der Herstellung friedlicher Zustände. und Dr. Scholz (D. Vp.) verschiedene Fragen an die Regierung kinnten, und zwar auch allgemein future se w 96 e. Die Regierung werde keine Mühe scheuen, um das zu erreichen; in. gerichtet hatten, erksärte der Reichswirtschaftzminister Schmidt, Here wiegen. K,, . — e, damit dessen müsse, daruf hingewiesen werden, daß die italienische daß die Regierung gegen die Antidumpinggesetze des Auslands natur— Jrnerungswelle die lein? Presse er k Regierung in dieser Hinsicht eine fruchtbringende Tätigkeit gemäß nur im Wege von Handelsabkommen vorgehen könne. Solche n, allgemeine Uniformierung . ö, e mn, mug nicht entfalten könne, bevor in Tripolitanien normale Zu. Handelsabkommen seien zum Teil bereitz abgefchlossen, zum Teil hleibende große Presse erfolgen werke, ein ; . win iche rweise stände wiederhergestellt seien und der öffentliche Dienst noch in Beratung. Ingbesondere das Abkommen mit Lettland stehe anderen Ländern bereits bekannt, sei, wie *r , 9 * e , wieder funktioniee. Es sei zu hoffen, daß die Bevösferung ziemlich vor dem Abschluß. Die Verhandlungen mit Litauen ergäben 3 krschem. Heiste ten ö 2. ,,. Hand⸗ im Innern des Landes es anerkennen werde, daß eine Rückkehr hauptsächlich wegen der sehr hohen Schadenersatzansprůche Litauens Det Staatesekrelär mußte aber fests teln daß ü. , m zu normalen Verhältnissen vornehmlich in ihrem eigenen Interesse noch Schwierigkeiten, und es sei deshalb fraglich, oß ez unter leben ie die Regierung zurzeit zu , . a, ö liege. In den militärischen Fragen werde die Regierung diesen Umständen zu einem gedeihlichen Abschluß kommen werde , , i, n, . . * gen ln . Preis⸗ sich, von Anschauungen leiten lassen, deren Quelle ein erneuertes Die Verhandlungen mit Jugoslawien sejen auf gutem Wege; mit hen Ker Jnteressenten meinis de,. fedneg, al . * fei als im nationales Bewußtsein sei, das die Verantwortung für die Landez. Italien hate man bereits abgeschlosfen, das Abkommen mlt Evanien Kherungen weniger in der Politik de; i . . egen a eich derteidigung direkt übernehme Auch in der Kriegsflotte wolle die sei noch nicht ganz erledigt. Ber Minister wies darauf hin, daß Srlgen des. Hol zreises. Tie e n, . 6 3. ae nd im Negierung das Gleichgewicht. nach den verfügbaren Haushaltsmitteln solche Handelsabkommen sedesmal duch gewisse Konzessionen in dem gebs derstärken, wenn, der Umfang Ter Bautätigkeit e . herstellen. Der Ministerpräsident gedachte schließlich der noch in Sinne bedingten, daß Waren, die man sonst . rr ressc l einer TVerfolg dessen die Dol r eise vielleicht von nenem . . Rußland internierten Ilgliener und erflaͤrte, die Regierung werde aktiven Handelsbilan; nicht ohne weiteres auf den deutschen Märkten sönnten;. Ils mögliche Abhilfemittel bel e chnete er et r ei n. alles tun, um ihnen die Rückkehr ins Vaterland zu ermöglichen. zugelassen hätte, nunmehr Einlaß über die deutsche Gꝛenze fanden. — ö ke m ge wen s r, ee. birne n Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Dies lasse sich nicht umgehen, da solche Handelsabkommen auf dem 1. . 8 e, Pier , g könne dann zum mindesten die Prinzip der. Gegenseitigkeit zu basieren pflegten. Besonders . , . 3 9 . 6. hintangehalfen werden. Ein erwünscht erscheine dem Minister eine Verständigung mit Polen. Es nnn n, erung der . . r . des Reichs nicht in wäre für beide Teile nur schwer erträglich, wenn nicht durch ein Hande ls—= = . . * H eee Car fterung, des abkommen bald der ganze Ostmarkt erschlossen werde und auch nähere Din , n, , , 9 fommen, wenn damit eine fühl⸗ wirtschaftliche Beziehungen zu Polen angeknüpft würden. Die all— , , gemeine Revision des Jolltarifs erftrecke sich gegenwärtig nur auf das e n R Sn ere fern. nötigenfalls Zolltarifsichema. Die Refgrm werde sich hauptsächlich an die Salj— ni enn engeren egen neschun des Reichstags erörtert werden. burger Verhandlungen anlehnen. Der Minister erklärte, daß bereils ö ir len, n, die Ubgg Br Her M. So) zwei Drittel des Zolltarifs durchberaten seien. Hierbei seien die uachdem noch in der Jö — 3 , . ch geäußert hatten weitesten Interessen kreise aus Industrie, Handel und auch aus . ö Hatz. n 164 r en J . Arbeitergruppen zur Mitarbeit herangezogen. Hand in Hand mit dieser rtagte sich der Ausschuß auf Donnerstag. . Arbeit sorge das Reichswirtschaftsm nisterium durch Hersteslung zuver— — Der Reichstag sausschuß für die Ver⸗ Üässiger Uebersetzung der ausländischen Zolltarife dafür, diese den drängung s⸗ Auslands un d e sn igll cee. Interessentenkressen zugänglich zu machen. Auch sei im Ministerium gesetze behandelte geftern in erster Linie, die P ,, eine Auskunftsstelle für die Industrie tätig. Die Ärbeiten des berbältniffe beim Reichsentichädigungs amt. ö. Ministeriums seien also sehr umfangreich, und in diesem Zufammen—⸗ Beratungen., bei denen Vertreter aller Parteien da Wort, . . bang, bat der Minister, nicht aus überspannten Sparsam keitss= inden im Bessein des Präsidenten des Neichsentschädigun gane un rücksichten durch zu starke Reduzierung des Perfonalg diese Aufgaben der Vertreter der zustündigen Ministerien und sunter nn n, zu gefährden. In der weiteren Debatte betonte Abg. Dr. Pachn icke fies Vertreters der Interessenverbände der Geschadig g s Da 6 (Dem.) gegenüber dem Abg. Hus (Soz.), daß eine Stesnkohlennot ingeren Verhandlungen wurde eine von den Abgg. 69 . und Koksnot hbestehe und fast alle Industrlen darüber klagten, daß nicht D Vy), Brüningßkaus SS. Vr), La verFeng 6 einmal die Eisenbahnen ausreichend beliefert würden. Es müßte zu ud Deer mann (Baver. Vp) beantragte , ,. Ueberschichten im Kohlenbergbau kommen. Die Liquidation der Kriegs= gefaßt, die von der Regierung fordert, bei der Einrichtung 8e e,. gesellschaften sei auf das Aeußerste zu beschleunigen. Was leisteten entschädigungsamts und seiner Nebenstellen die Besetzung der E ö gegenüber dem ungeheuren Wucher die Preizprüfungsstellen? Im yhne Ausschastung des 5 18 des Etatgesetzes ö. erster Eine in Lande herrsche eine förmliche Erbitterung über ungerechtfertigte Preis= Räcksicht auf die Eignung für zie zu leistende Arbeit un . steigerungen. Insbesondere sei der Preistreiberei in der Papier⸗ ind schnelle Erledigung der Entschädigungen vorzunehmen, inshe . ö industrie entgegenzutreten, um der Rot der Presse zu steuern. die Bestimmungen des 8]? Absatz ? der , , ,. Abg. Ersing entr) sagte, daß die Preissteigetung eine gewaltige achten. Angenommen wurde noch eine Entschlie ung i , Erregung im Volke auslöse. Solange die Rohstoff- und Waren⸗ Hiebe! (So.) und Genossen, in der verlangt wird. daß j. 23 knappheit bestehe, würden die Presse in die Höhe gehen. Daher müsse ssnwendung des Ctatgesetzes berücksichtigt wird ob 66 e. 3 dersucht werden, diese Knappheit zu bescitigen. Er sorderte die mjugskosten und Tagegelder sowie die . nnn n Regierung auf, alsbald mit den Gewerkschaftsorganisationen waltungsfremder Beamten das Gegenteil von. Syarsam kei 9 Verhandlungen für eine vorübergehende „jängere ird. Eg fei mit den Neichsinteressen unrein bh . beer n, Arbe it sze t einzuleiten, um die Rohstoff⸗ und Waren ot 31 e zent igungsamt el hs⸗ Arber refrqᷓfte erst . ö ö ,, besestigen. Für eme neiwillige Mehrarbeit der Äréc len! , , nnn, re n n n ni, ö ö die müsse ihr auch eine entsprechende Vergütung gewährt wel n r Geickärijaten, melder gur iiãa un de), . aus Abg. Dr. Neichert (D. Nat.) sah das Grundübel der gefahrvollen Bewilligung von Zuschlägen gehärf murde ührte unter ö . Wirtschaftslage in den Diktaten der Feinde. Die Rot verlange mehr aß in die Verordnung ein Abkndungẽ ver fahren n 9 ig Produktion und mehr Arbeit des ganzen Volles Wie rene bann nehmen sei und daß ein. Beschränfung des 2a. . 4 freiwillige Ueberarbeit von Arbeitnehmern bestraft werden? Rach ae nde und zie Alzietknung der i cls se ür e d ch machen Annahme des Stenertempromisseg erwarte inan in neues Produß= Rohstoffe vielen Geschädigken den Wiederaufbau unmöglich mach fionghrogramm des Ministers. Die Denkschrift über die sErfaffimg in der Goldwerte sei mnrichtig, da sse dadon ange he, daß eine Papier

die Dienststellen des Reichsbßeauftragten für die Ueberwachung der Ein; und Ausfuhr auf⸗ zuheben und ihre Obliegenheiten auf die Zoll- verwaltung überzuleiten Die Maßnahme macht eine Aenderung der Verordnung vom 22. März 1920 dahin erforderlich. daß an die Stelle des Reichsbeauftragten die Dienststellen der Reichs finanzverwaltung treten. Auch die nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichtete Geschäftsabteilung, G. m. b. O., des Reichsbeauftragten, der die Verwertung der für verfallen erklärten Waren obliegt, tritt zur RNeichefinanzderwaltung über. — Auf eine Reihe von Anfragen der Mitglieder antwortete der Vertreter des Re ichswirtschaftsministeriums —— bezüglich der Verwertung der beschlagnahmten Güter, . . daß diefe auch weiterhin durch die zur Reiche finanz verwaltung über Der wirtschaftsvolitische und der sozialpolitische trelende G. m. b. H. vorgenemmen und auf alle an die Reichs. Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsgats fi nan zberwaltung fallenden Güter erstregt. werden solle. Der ee. ile, beschäftlgten' sich gestern in gemeinsamer Sitzung mit dem Ent- schäftsgang folle nach kaufmännischen Gesichtspunkten, geregelt un insgesgmt wurf eines Gefetzes über Pertänzerung der Gel beschleunigt werden. Bezüglich der Reichs stelle für Tert il⸗ tung sdauer von Dem obil machung sterordn ungen. wirtschaft, die eine neben dem zeit ger ufttasic . Nach der Verordnung über die Beendigung der. wirtschaftlichen Ueberwachung telle eingerichtet hbattw. wies er darauf bin, Vemobtimackung vom 18. Februar 1821 treten, die Anordnungen daß ein Rebeneinanderarbeiten verschiedener Stellen, besitigt er! Heeichsmninisterten und der übrigen Demobilmachungsbehörden wild. Bezüglich des Instanzenzuges betonte er, daß keine auf Grund der die wirsschaftliche Demobilmachung betreffenden Be. Vermehrung der Instanzen durch die Neuregelung eintrete un fuanisse mit dem 31. März 1322 außer Kraft, sofetn nicht durch eine Verkürzung des Verfahrens daraus zu erwarten sei, daß eine ge⸗ Geseh ober besondere Unordnung ein früherer Zeitpunkt bestimmt wisse Delegation an die Finanzämter s&attfinde, Der Anu gschuß ist. Bei Erlaß dieser Bestimmung hatte die Regierung gehofft, die stimmte dem Gesetzentwurf zu. — ur Bestãtigung lag der vom Hen wesentlichen Demobismachungsverordnungen entsprechenden Gesetze Außenhandelskontrollausschuß des Reichswirtschaftsrats va igesch agene biz zu biesem Jestpunkt verabschiedet zu sehen. Diese Erwartung hat Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Ver fich nicht erfüllt. Durch automatischen Ablauf der Demobilmachun gs. Eardnung über die Außenh and eiten krolle vom herordnungen am J. April würde nun eine bedenkliche Lücke entstehen. 26. Dejember 1919 und das dazugehörige Gutachten vor. Der Ent- Bicser Gefahr fucht der Gesetzentwurf Ladurch vorzuheugen, daß er wurf enthält ene Anpaffutg dez Stra bestimmungen an dig tis hen ssir einen Teil der noch geltenden k die ien g nenn Der Ans schuß stimmte dem Entwurf Heltungé dauer siber den 31. März 1922 hinaus his zum und dem Gutachten einstimmig zu. . . 1922 verlängern will. Die Berichterstatter Ser finanzvolitische Ausschuß des Vorläufigen des Ünterausschuffes, der für die Vorberatung Reichswirtschaflsrats hielt heute eine Sitzung. des Gesetzentwurfs eingesetzt worden war, betonten. daß der . Unterausschuß sich mit der Aufrechterhaltung der im Gesctzentwurf aufgeführten Verordnungen einverstanden erklärt habe. Besondere Bedeutung komme dabei den in innerem Zusammenhange stebenden Verordnungen über die Einssellung und Entlassung bon Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demohil⸗ machung vom 12. Februar 18920 bew. 28. Januar 1922 und über Maßsnaßmen gegenüber Betriebsabhrüchen und ⸗stillegungen dom 8. November 1530 zu. Die wirtschaftliche Notlage, die bei Erlaß diefer beiden Verordnungen bestand, könne sich in nächster Zeit gegebenenfalls wiederholen, so daß bei h, , , längerung der Verordnungen sowehl Lie Wirtschaft als auch! die Arbeitnehmerschaft aufs schwerste geschädigt würde. Bezüglich des Termins des Aufeerkrafttretens wänschte der Hericht erstatter für den sozialpolitischen Teil des Gesetzentwurfs den 31. Ok tober 1922 vorzusehen, während der Bexichterstatter für den wirt⸗ schaftevolstischen Teil den 31. August 1522 heihebalten wien aolste za Peginn der Ausfprache brachte ein Mitglied des Ausschusses kinen befonderen Fall zur Sprache, in dem Fer Demobilmachungs⸗ koömmissar auf Grund einer Verordnung der Gin ite lun eines aus. wärtigen Handelsredakteurs in die Redaktion einer ,, Zeitung mit der Begründung widersprochen hat. daß . genũgend viel geiftige Arbeiter zur Verfügung ständen. Ein R 6 . ber ne Fer erklarte' dasu, daß derartige Fälle künftig infolge des Auferkrafttrefens der Verordnung über die a,,, , von Arbestestellen am 31. März d. J. icht mehr htzorkommen könnten. Die Aussprache erstreckte sich dem Bericht des Unterausschusses ent⸗ sprechend nur auf die heiden Verordnung eg 5 die Ein⸗ stellung und Entlassung von ** K . und über Maßnghmen gegen über zetriebs- abbrüchen usw. sowie aufg den Termin ö Außerkrafttretens. Die Arheit geber ga 6. die Erklärung ab, daß sie der Aufrechterhaltung ö ö Verordnungen entschieden wider prechen müßten. g 9 1 durch sie weiter doppeltes Recht geschaffen, die Al deiterschaft , n Betrieb t der Arbeitsstreckung nicht feibst sei in vielen Betrieben mit der ärkeils einverstanden. Die zwangsweine Fortführung unprodn tixer Betriebe treffe Arbeitgeber und Arheitnehmer in gleicher Weise, Entgegen der Stellungnahme der Arbeitnehmer ständen sie auf dem Standpunkt, daß es sich wohl um ozialpolitische, aber doch zeitlich überholte Verordnungen handle, Die Wirtschaft dürfe sedenfallz nicht mehr durch Verordnungen. belastet werben, die einen außerrechtlichen Charakter hätten. Als Termin erscheine ihnen der 51. Uugust 1922 als ausreichend. Die Arbeitnehm er erklärten, an der Aufrechterhaltung der beiden Verordnungen. aus . durch den fozaspolitischen Berichterstatter des , . an⸗ geführten Gründen festhalten zu müssen. Es dürfe 9 . Möglichkeit bestehen, daß einzelne Unternebmer bei cbwier gen wirtfckaffsichen WVerhbältnissen ihre Person aus dem ib rer Meinung nach drohenden Zu lsammenhruch der Betriebes ohne Föckäck! auf de Wir chaft in retten surh ten. Ghensowmenig rn nan 6c en G tak dug ern wieder große Massen von Arbeitern plötzlich auf die Straße gesetzt, zu hen. Dem Staat inden! daburch Lasten aufersern werden, Tie er kaum zu tragen ber= möchte, Als Termin schilügen sie den zi Oktober 1322 vor, da dieser eine größere Gewähr für die Grled gun 6 in ee 6 Gesetzentwürfe zu bieten scheine als der ö ugust 192. 4 6. 26. treter der Regierung baten, es hei dem 31. August

zusammenzuwirken, um den Frieden zu festigen und eine Rückkehr aller Nachfolgestaaten des ehemaligen österreichisch⸗ungarischen Kaiser— reichs zu normaleren Wirtschaftsbedingungen herbeizuführen. Der Ministerpräsient betonte welter, Italien habe seine tatkräftige Unter⸗ stützung insbesondere den Bemühungen gewidmet und werde sie ihnen auch weiterhin widmen, Oesterreich aus seiner tiefen wirt— schaftlichen Depression wiederaufzurichten nnd ihm eine normale Existenz zu ermöglichen. Italien lebe mit allen anderen Nationen in bester Harmonie und habe noch kürzlich ein neues Freundschafts« bündntis fruchtbarer Zusammengrbeit mit der großen nord amerikanischen Republik geschlossen. Anf der Wafhing⸗

Frankreich.

Die Botschafterkonferenz hörte gestern den Vor⸗ sitzenden der Flottenkontrollkommission in Berlin Admiral Charlton, der ihr den Stand der verschiedenen Fragen, ins⸗ besondere der Dieselmotorfrage, darlegte. Admiral Orsini, der Führer der italienischen Abordnung bei der inter⸗ alliierten Flottenkontrollkommission in Berlin, und Admiral Boissisre von der französischen Abordnung nahmen an der Besprechung teil. Weiter nahm die Botschafterkonferenz den Bericht der interalliierten Kontrollkommission über die Kon troll⸗ frage in Deutschland entgegen.

— Die Reparationskommission veröffentlicht fol⸗ genden amtlichen Bericht:

Die alliierten Regierungen beschlossen, die Frage der Zahlungen in bar und der Lieferungen in natura, die Deutschland im Jahre 1922 zu leisten hat, an die Reparationskommission zu ver⸗ weisen. Die Reparationskommission setzt daher das Studium dieser Frage in vorbereitenden Sitzungen eifrig fort. Sie hofft, in ihrer am nächsten Freitag stattfindenden offiziellen Sitzung zu einer Entscheidung kommen zu können.

— Die Kammer verhandelte gestern über die Kali⸗ bergwerke im Elsaß. Ein Antrag, die Sitzung für geheim zu erklären, wurde mit 403 gegen 167 Stimmen abgelehnt. Der Berichterstatter Rocher erläuterte dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge im einzelnen die Zusammensetzung der Kalilager und den Nutzen, den man daraus ziehen könne. Er legte dann dar, wie der Ausschuß sich die Verteilung der Kon⸗ zessionen gedacht habe, wobei der größte Anteil den elsaß⸗ lothringischen Gesellschaften überlassen bleiben soll. Mehrere Abgeordnete bekämpften die Gründung verschiedener Gesell⸗ schaften und rieten zur Bildung einer einzigen Stelle, die der deutschen Konkurrenz gegenüber kräftiger sei als untereinander rivalisierende Unternehmen.

— Die Finanzkommission des Senats hörte gestern den Ministerpräsidenten Poincars und den Finanzminister de Lasteyrie über die Fragen, die ihnen von der Kommission über das Problem der Reparationen und der von Deutsch⸗ land zu erstattenden Ausgaben unterbreitet worden waren. Nach einer allgemeinen Erörterung der Lage, wie sie sich nach dem interalliierten Finanzabkommen vom 11. März, das durch Poincars verlesen wurde, darstellt, traten die Minister nach dem Bericht der „Agence Havas“ in die ge⸗ nauesten Einzelerörterungen ein zur Beantwortung aller Fragen, die ihnen gestellt wurden, besonders über die im Namen Frankreichs von der früheren Regierung über— nommenen Verpflichtungen, über das Projekt des inter— nationalen Wirtschaftskonsortiums, über die Kosten der Be— satzungs armeen und der Mobilisierung der Jahresklasse 1919, über die Leistungen in natura und das Wiesbadener Ab⸗ kommen, über die finanzielle Mobilisierung der von Deutsch— land zu nehmenden wirksamen Garantien, über die Ausgaben der Nevarationskommission und über die zu findenden Mittel und Wege, um in diesem Jahre die 161, Milliarden des Sonderbudgets zu decken.

Der 13. Ausschuß des i Landtags für Beümtenangelegenheiten beschästigte sich am Dienstag abend mit der geplanten Neuregelung der Beamten

e züge. Der Ministerialdirektor Weyer teilte, wie das Nach⸗ big r ro des Vereins deutscher Zeitungsverleger, berichtet, zunãchst die schon durch die Presse bekanntgewordenen Pläne mit. Preußen werde sich dafnr einsetzen, daß die Zahlungen schnell erfolgen und daß die alten Gehälter schon vor dem 1. April gejahlt werden. Die Zahlungen der Pensionen und Hinterbliebenenbejüge seien wesentlich desser geworden. Man hoffe, eine vollständige Erledigung noch in dieser Woche zu erzielen. Regierungsrat König teilte mit, daß die Wirtschaftsbeihilfen die zunächst nur auf Orte mit Eisenbahndienststellen ausgedehnt worden seien, auch in anderen Orten gezahlt werden müßten. Man prüfe gegen⸗ wärtig diese Frage und werde ein Nachtragsberzeichnis sobald als möglich herausgeben. Wie weit die Wirtschaftsbeihilfen durch die Beamtenbezüge wieder in Wegfall kommen könnten,

Neuregelung der B n ͤ me müsse noch näher geprüft werden. Zum Teil fielen sie infolge von Im Aussch uß war

Döherstufungen im Ortsklassen verzeichnis fort. Im? . N, der Ansicht, daß die Bezüge für die Beamten, Lehrer, Pensionare und Hinterbliebenen schneller gezahlt werden müßten. Abg. Kickhöfel (D. Rat) wies darauf hin, daß die Landarbeiter in Pommern infolge des Johen Wertes der Deputate besser bezablt seien als die Beamten. Abg. Baum hoff (tr.) wünschte wesentliche Erhöhung der Kinderzulagen. Seine Fraktion werde im Reichstage den Plan der jetzt vorliege, nicht genehmigen, Abg. Barte! de Hann. ( Dem) hielt die Kürzung der Wirtschaftsbeihllfen für weibliche Beamte und Lehrerinnen um 10 vH, wie sie dag Finanzministerium ber= fügt babe, nicht für berechtigt. Er wies weiter auf nicht, recht. zeitige n,. der Bezüge der Diätare beim olizeipräsidium in Berlin din. Anstatt die Beamtenbesol dung zu berein achen, mache man sie andauernd vielgestaltiger und unübersicht licher. Abg. Dr. von Gamp'e wünschte, daß man auf die Kassen einwirke, damit sie die Bezüge schneller zablen. Man solle unter Umstãnden die Beamten bern of machen. Ministerialdireklor We ver bemerfte, 6 man den Staat für verspätete Zahlung der Bezüge. nicht zivil rechtlie haftbar machen könne. Negierungsrat König eilte mit. daß die Erhöbung des Teuerungszuschlags von 20 auf 25 v9 für die ersten 16 606 „ auch voll für die ersten 10 000 * der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden solle.

Syanien. Die Regierung hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge dem General Berenger ihr Vertrauen bestätigt und von ihm erreicht, daß er sein Rücktrittsgesuch zurück⸗ nimmt und den marokkanischen Feldzug weiter leitet. Nach einem amtlichen Bericht vom 15. d. M. üher die militärischen Operationen haben zwei Abteilungen, die im Laufe des Vormittags von Dar Ding abrückten, Stellungen besetzt, die die Beherrschung des Hoch⸗ landes von Arkaf und Tikermin sicherstellen. Der starke, in befestigten Stellungen verschanzte Feind leistete auf der ganzen Front von 15 Kilometern erbitterten Widerstand, wurde jedoch geworfen und verfolgt. Er erlitt schwere Verluste. Drel Kriegsschiffe beteiligten sich an dem Kampf und beschossen den Feind.

Schweiz.

Der öͤsterreichische Vertreter beim Völkerbundssekretariat hat gestern die Klauseln über die obligatorische Gerichts barkeit des Ständigen internationalen Gerichts— hofes unter der Bedingung der Gegenseitigkeit unterzeichnet. Damit erkennt Oesterreich, wie eine Mitteilung des Völker= bundg sekretariats hervorhebt, für eine Dauer von fünf Jahren für Streitfälle mit irgendeinem Völkerbundsmitglied oder Staatz der dieselbe Verpflichtung übernimmt, ohne westeres die Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofes an.

Die gesamte schweizerische Presse beschäftigt sich neuer— dings mit der Frage der , und spricht sich jür Regulierung des jeßigen Rheinlaufs aut Das französische Kanalprojekt wird abgelehnt.

Tschecho⸗Zlowakei.

Im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, sind nach einer Meldung des Tschecho-slomnakischen Presfebüros die Rati fikation surkunden des am 16. September 1921 ab⸗ geschlossenen Vertrages von Lang ausgetauscht worden. Der Vertrag ist damit in beiden vertragschließenben Staaten,

Deutsch⸗Qeslerreich und ber Tschecho⸗Slowahei, in Kraft getreten.

Italien.

Gelegentlich der Norstellung des neuen Kabinetts gab der Ministerprãsident de Facta vor der Kammer und dem Senat eine Erklärung ab, in der er zunächst die Entstehung der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kabinetts darlegte, das er als ein Kabinett der Konzentration bezeichnete, und dann laut Bericht des, Wolffschen Telegraphenbüros“ ausführte:

Das Land verlange nach Ruhe und Arbeit. Man müsse zur Befriedung gelangen, aber es jei auch ein Programm der Tatkraft vonnöten. Erste und wesentlichste Bedingung sei, der Ordnung zur Herrschaft zu verhelfen. Man könne es unmöglich zulassen daß ein Teil der Bürger Unruhen schaffe; das sei allgemeine Ueherzeugung. Unmöglich könne man Privilegien wirtschaft zulassen. Es. müsse Unparteilichkeit gegenüber allen im Rahmen des Gesetzes herrschen. Bei der Verwirklichung diefes Zustandes vermäge das Parlament eine entscheidende Tätigkeit auszuüben. Yin müsse wieder zu einer normalen Tätigkeit des Parlaments gelangen, derart, daß eine umfassende Kontrolle des Staatshaushalts Eine solche Prüfung

Verkehrswesen.

Frachtbrief mu ster. . Nach dem Pariser Durchgangsabkommen vom 21. pril 1e

ist im Tertehr zwischer Dsipren fen und den⸗tt Deutschland der Frachtbrief! des Ver and andes! wenden; der Frachtbrief muß aber unter dem Ausdruck „Frachtbrief“ einen Hinweis auf das Abtommen enthalten. Flach einer Vergrdnung de. Neichsverkehrsministers vom 25. Februar d. J. hat dieser Hinweis zu lauten: (Für den Frachtvertrag gelten die E. V. D. — im Verkehr zwischen

stattfinde. werde eine Beurteilung der finanziellen Lage gestatten, die bisher noch nichs geklärt sei. Um die Staatsfinanzen wieder ins Gleich— gemecht zu bringen, müsse man die Einnahmen erhöhen und die Aus— auen rermindern, ein Ziel, das nicht leicht zu erreichen sei. Indessen n, wan von Ausnahimemaßregeln absehen, vielmehr versuchen ganz allne lich zu normalen Finanzen und . Gleichgen icht des Staate⸗ haus halts zu gelangen. Zur Stunde sei eg schwierig, aber es sei unerläßliche Pflicht zum Jiele zu kommen. Die Ausstellung der Wert⸗ Fabi auf amen werde beibehalten werden, man werde indeffen die Möglichkeit einer Konversion zulassen, unbeschadet des Rechtes, die n. . 4. . D die e n, der Wertpapiere ö n. 1 mn ge ö

Wieninger J

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