aft Rothaus, ein Ge⸗ noffenschaft mit w Sa ft⸗
. mit dem Sitz in Rothaus, n, . worden. Das Statut La am
Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 19990 . Höchste Anzahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann: 100. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied; sie sind in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen. Die Willenserklärungen des Vorftands erfolgen durch mindestens zwei Mitalieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Mitglieder des Vorstands sind: Lorenz Nischik, Genossen⸗ schaftsvorsteher, Johann Krumm , stellvertr. Vorsteher, Ernst Eberhart, sämtlich in Rothaus, Alexander Kandziera, Karl Duoll, beide in VDziekanstwo. Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Oppeln, den 6. Mär; 1922.
Peine. 131864 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48 zum „Konsumwerein Sparsam⸗ keit, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Steder⸗ di rf“ heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 5. Februar 1922 ist die Haft⸗ summe auf 190 M erhöht und find 53 Abs. 1 (Geschäftsanteil, Verbot der Er⸗ werbung mehrerer Geschäftsanteile, Haft= summe), & 27 (Auflösung, Liquidation, Konkurs, Verwendung des bei Auflösung vorhandenen Vermögens) abgeändert. Sz 3a ist dem Absatz ? des 8 3 einverleibt und dafür als neuer z Za eine Be⸗ stimmung aufgenommen, betr. Rabatt für Genossen auf Warenumsatz. Friedrich Gremming und Albert Hansen sind aus dem Vorstand ausgeschieden und Hermann Grobe und Wilhelm Benecke in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Peine, den 8. März 1922.
Hrorrheim. 131865 Genossenschaftsregistereintrag. Ländlicher Ereditnerein Ispringen, e. G; mit unbeschränkter Saftpfl. in Ispringen. Christian Hemminger ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Wil⸗ belm Haug wurde als Direktor und Rat⸗ schreiber Wilhelm Maier in Ispringen als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Pforzheim.
Etorrhelim. 131866 Genossenschaftsregistereintrag. Firma Bau⸗Æ Spar⸗Genoffenschaft Pforzheim, e. G. mit beschr. HSaftpfl. in Pforzheim. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Februar 1927 wurde das Statut in den 5 9 und 11 abgeändert. Die Haftsumme ist auf 200 M erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beläuft sich jetzt auf 200. Amtsgericht Pforzheim. Prüm. 1318671 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Steffelner Darlehns. kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschr. Haftpflicht in Steffeln heute eingetragen: Die Genossen⸗ schaft heißt jetzt Steffelner Sp̃ar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genofsenschaft mit unbefchränkter Haftpflicht zu Steffeln. An Stelle des Statuts vom 14. April ö. tritt das neue Statut vom 24. Juli Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Beschaffung der zu Darlehen und Krediken an die Mitalieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein— richtungen zur Förderung der wißtschaft— sichen Lage, der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen; 2. die Hersteslung und der Absatz der Erzeugnisse des land- wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftsiche Rechnung; 3. die. Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschgftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Prüm, den 8. März 1922. Das Amtsgericht. NR ati bor. (131868) Im Genossenschaftsregister wurde fol— gendes eingetragen: a) am 30. Januar 1922: J. unter Nr. 81 Elektrizitäts⸗ genossenschaft Zawada⸗Herzoglich, e. G. m. b. S. in Zawada⸗Herzoglich. 2. unter Nr. 87 Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Klein Peterwitz, e. G. m. b. S. in Klein Peterwitz. 3. unter Nr. 83 Elek⸗ trizitäütsgenoffenschaft Janowitz und Umgegend, e. G. m. b. S. in Jano⸗ witz. H) am 7. Februar 1922: 4. unter Nr. 84 Elektrizitätsgenossenschaft Slawikau und ümgegend, e. G. m. b. S. in Slawikau. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Ver— ein ung von elektrischer Arbeit sowie Er⸗ richtung und Erhaltung der hierzu not— wendigen Anlagen und. Maschinen und e Reschaffung von Geräten. Die Haft⸗ mme der einzelnen Genossen beträgt 10009 MÆ., die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile 190. Der Vorstand besteht aus: zu 1 dem Kaufmann Wilhelm Heiny,
sämtlich in Klein ndwirt Karl Mareinek.
dem Gemeindeschreiber Johan Gyprzangw. dem Siwon, Lekartow,
ist zu 1“ vom 5., zu 2 vom
Karl Ludwig, dem Bauergutsbesitzer Emil Gotz mann und dem Lehrer Ernst Holletschek, eterwitz, zu 3 dem
. 1
n Heru
Landwirt Johann zu 4 dem Gärtner Vinzent Blana, Slawikau, dem Gärtner Viktor Meller, Slawikau, dem Häusler Franz Wochnik in Lassoki. Die 5361
6., zu
welche sich ein Mitalied beteiligen kann ist auf 260 erhöht Stargard i. Bomm. , den 8. März 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. 131875
In unser Genossenjchaftsregister Nr. 120 k enossenschaft Wittichow ist heute ein⸗ ö Arthur Köhn, Richard Koepp und Walter Schulz sind aus dem Vor— stande ausgeschieden und an ihre Stelle Gustav Köhn, Adolf Hesse und Reinhard
vom 6. und zu 4 vom 15. Januar 1922. Bekanntmachungen erfolgen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem mindestens zwei Mitglieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschriften hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Amtsgericht Ratibor.
Reinheim, Hessen. 131869]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. das Statut vom 30. Januar 1922 der „Spar⸗ Æ Kreditgenossenschaft einge iragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Habitzheim. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar- und b Darlehnskassengeschäfts zum Zweck der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb sowie der Erleichterung der Geld⸗ anlage und Förderung des Sparsinns. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet don zwei Vorstandsmitgliedern, in dem
b
5
Kurth getreten.
Stettin.
schaft Stettin e. G. m. b. S.“ in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der General= bersammlung vom 11. Februar 1922 ist das Statut in folgenden Punkten geändert.
umme), 6 (Geschäftsanteil), 39 (Rück⸗ lagen), (Vorstand), . Haftsumme eines jeden Genossen für jeden Geschäftsanteil ist auf 500 M erhöht; die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgesetzt. Emil Piejotzkꝰ und Max Kikat sind aus dem Vorstand auggeschieden. Amtsgericht Stettin, den 4. März 1922.
Stettin.
schinengenossenschaft Carow e. G. m. Theodor Filter ist aus dem Vorstand
ausgeschieden. 6 . ist zum Vorstandsmitglied gewählt.
Stolp, Pomm.
Stargard i. Pom., den 8. März 1922. . Das Amtsgericht. (131876
In das Genossenschaftsregister ist heute ei Nr. 121 ¶ „Postsiedlungsgenossen⸗
4 (Rechte der Mitglieder), S 5 (Haft⸗
§ 10 (Gewinnverteilung), S 13 5 18 (Aufsichtsrat)⸗. Die
lI131877 In das Genossenschaftsregister ist heute ei Nr. 69 ((Elektrizitäts⸗ und Ma⸗
in Carow) eingetragen:
* *
Oskar Baatz in Carow
Amtsgericht Stettin, den 4. März 1922.
( 131878 In unserm Genossenschaftsregister ist
nehmen.
ihre
Genossenschaft beifügen. Valentin Müller,
Landwirte in Habitz heim. Die Haftsumme für den
höchste Zahl der beträgt fünf.
jedem gestattet.
Hessisches Amtsgericht. Rotenhbhnrꝝ. Hann.
Viffe l hövede worden:
folgendes
Ss§ 15 Absatz 1,
Amtsgericht Rotenburg i. den 4. März 122.
Snganm.
Bei der
Willi B
Schopiheim.
b. S. in Wehr“ eingetragen:
durch Beschluß vom 19. Februar 1922.
Badisches Amtsgericht.
Siegburg.
In das Genossenschaftsregiste getragen am 3. März 1922 bei larer Spar- und Darlehn
zember 1921 wurde eine neue angenommen.
Beschaffung der zu Darlehen und
lichen dage der Mitglieder, ins 1. der gemeinschaftliche ö te
schaftsbedürfnissen; 2. Herstelli
lichen Betriebs und des ländli
nung; 3. Beschaffung von Masch sonstigen Gebrauchsgegenständen
Ueberlassung an die Miiglieder. Bekanntmachungen er eisenboten in Neuwied.
Amtsgericht Siegburg. Stargard, Pomm.
dem Häusler ien Czogalla, dem Gärtner Albert Wollnik, sämtlich in Zawada⸗ HDerzoglich, zu ? dem Bauerguhsbesitzer
lehnska Die Höch
Geschäftsanteil beträgt . 11500. ; Geschãftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann,
In das Genossenschaftsregiste zu O. 3. 30 „Bäuerliche Bezugs- n. Absatzgenossenschaft Wehr, e. G. m.
In unser Genossenschaftsregister bei der Ländlichen Spar‘ und Dar⸗ se Kietzig ist heute eingetragen: stzahl der Geschäftsanteile, auf
Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzu⸗
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Namensunterschrift
2. der Vorstand, bestehend aus: 1. Hein⸗ rich Michel, 2. Wilhelm Geiß, 3. Joh. 4. Peter Rapp 7. 5. Georg Valentin Ehrhardt, saämtlich
erworbenen Die
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
Reinheim, den 2. März 1922.
131870 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 zu der Genossen= schaft Konsumverein für Visselhövede und Umgegend e. G. m. b. H. eingetragen
Die Haftsumme beträgt 300 4.. Die 44, 46, 49, 53 der Satzungen sind geändert. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom J. Juli bis 30. Juni. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt J0.
S.,
lisi871 Einkaufsgenofsenschaft e. G. m. b. S. für Fieischereibetrieb in Sagan ist heute folgendes eingetragen worden; An Stelle des Otto Bothe und Georg Beyer sind Gustav Buchwald und zley in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Sagan, den 5. März 1922.
131872 r wurde
Die Haftsumme ist auf 300 4 erhöht der Generalversammlung
Schopfheim, den 9. März 1922.
131873)
r ist ein⸗
bei dem Sieg⸗
skassen⸗
verein eingetragene Genosñenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Sieglar: Durch Beschluß vom J7. De—
in
Satzung
Gegenstand des Unternehmens ist die
Krediten
an die Mitglieder erforderlichen Gesd— mittel und die Schaffung weiterer Ein— richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗
besondere
von Wirt⸗
ing und
Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗
chen Ge⸗
werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech—
inen und auf ge⸗
meinschaftliche Rechnung zur mietweisen olgen im Raiff⸗ Für den ausgeschiedenen W. Zimmer—
mann ist der Kaufmann Karl Trier in Troisdorf in den Vorstand gewählt.
(131874 Nr. 116
in
heute bei Nr. 19 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse zu Zirchow, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zirchow, eingetragen worden: Max Stiewe ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Pastor Siegfried Finkbein aus Zirchow in den Vorstand gewählt. Stolp, den 10. März 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. (131879 Genossenschaftsregister. Baugenossenschaft Mühldorf i. Obb., G. G. m. b. S. des bayer. Verkehrs⸗ personals. Sitz; Mühldorf. Für Peter Krug wurde Josef Schwer in Muhl⸗
dorf als 1. Vorstand gewählt. Traunstein, den 9. März 1922. Das Registergericht. Tramnstein. 131880] Genossenschaftsregister. Darlehenskassen verein
Seebruck. Nach Beendigung der Liqui⸗ dation Firma sowie Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Traunstein, den 3. März 1922.
Das Registergericht.
— —
Walilenburg, Schles. 131881] In unser Genossenjchaftsregister ist bei Ur. 38 „Elektrizitäts- Genossenschaft E. G. m. b. H. in Adelsbach, Kreis Waldenburg“ am 4. März 1922 ein⸗ getragen
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 24. Januar fösn ist der g 37 Abf. 1 bis 3 des Statutz geändert. Hiernach ist der Geschäftsanteil auf 100 4A zestgesetzt.
Amtsgericht Waldenburg, Schles. Welden. K II3 882] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Baugenossenschaft „Eigenheim“
Floß. Ludwig Fuchs und Johann Lindner aus dem Vorstande ausgeschieden. Neu⸗ bestellte Vorstandsmitglieder: a) Plattner, Michael, Steinhauer, Floß, B) Münch⸗ meier, Georg, Schreiner, Floß. Die Generalversammlung vom 36. Februar 1922 hat Aenderung des Statuts be— schlossen, besonders, daß sich die Genossen⸗ schaft zur Veröffentlichung ihrer Aus— schreibungen künftig des in Nürnberg er⸗ scheinenden „Sozialdemokraten“ bedient.
Weiden i. O., den 8. März 1922.
Das Amtsgericht.
Werne, Br. Münster. (131883 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossen⸗ schaft in Firma „Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Herbern X umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Herbern“ folgendes eingetragen: Die Haftsumme ist auf dreitausend Mark für jeden Geschäftsanteil erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1922. Weiterhin ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1922 das Statut, be— treffend den Geschäftsanteil, abgeändert. Werne, den 4. März 1932. Wüͤürsdurꝶ. 131884) Baugenossenschaft Rottendorf, ein getragene Gendssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Rotten⸗ dorf. An Stelie der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Josef Wagenbrenner, n Kristel und Adam Fersch wurde dam Hammer, Tünchermeister und Bürgermeister, als zweiter Vorstand und Schriftführer, Ludwig Schmitt, Haupt⸗ lehrer, als Kassier, und Theodor Werner, Miaschinist, als Beisitzer, alle in Rotten— dorf, in den Vorstand gewählt und der bisherige Kassier Valentin Hesselbach zum ersten Vorstand bestellt. Würzburg, den J. März 1922.
Seebruck 3 E. G. m. b. S. in Liquidation. Sitz *
Floß, eingetr. G. m. b. S.“ Sitz: d
Würzburg. 131885
Theilheimer Darlehenskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Theilheim. An Stelle, der ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieder Kilian Wallrapp J. und Kilian Endres wurde Georg Halltarn Landwirt. als Vorsteher⸗ stellvertreter, und Andregs Qenig, Land⸗ wirt, als Beisitzer, beide in Theilheim, in den Vorstand gewählt.
Würzburg, den 22 Februar 1922.
Registeramt Würzburg.
Wüuũrzhurx. ; 131886
Darlehenskassenverein Margets⸗ höchheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Margetshöchheim. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Michael Eduard Herrmann und Josef Joßberger wurden Leo Will, Monteur, und Michael Grönert, Landwirt, als Beisitzer, beide in Margetshöchheim, in den Vorstand ge⸗ wählt. Der bisherige stellv. Vorsteher Nikolaus Kuhn wurde zum Vorsteher und der bisherige Beisitzer Kilian Eckert zum stellv. Erlebe bestellt.
Würzburg, den 24 Februar 1922.
Registeramt Würzburg.
Wüsßrzburg. 131887 Darlehenskassenverein Bergtheim, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Bergt⸗ heim. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Michael Friedrich, Nikolaus Ziegler und Georg Feser. Neugewählt wurden: An⸗ dreas Göbel als Vorsteher, Kaspar Müller und Johann Schmich als Beisitzer, alle Landwirte in Bergtheim. Der bisherige Beisitzer Andreas Weidinger wurde zum Vorsteherstellvertreter bestellt. Würzburg, den 23. Februar 1922. Registeramt Würzburg.
Würzburg. 131888 Darlehenskassen verein Maidbronn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Maid⸗ bronn. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Sebastian Brand und Michael Fasel wurde Ferdinand Schlotter als Beisitzer und Johann Flurschütz als Vorsteherstellvertreter, beide Landwirte in Maidbronn, in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 27. Februar 1922. Registeramt Wurzburg.
zeit. (131889) In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 55 eingetragenen Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Profen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftyflicht in Profen, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom September 1921 ist die Haftfumme auf 500 4 erhöht worden. Die Be⸗ lanntmachungen sind in den Genossen⸗ schaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften der . Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S., e. B., aufzu⸗ nehmen. Zeitz, den 10. März 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
Berg edort. (132842 Eintragung in das Musterregister 11. März 1922.
,. riedrich W. Linde in Bergedorf. uster (offen) für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäfts nummer i, Schutzfrist rei Jahre, auf Antrag verlängert auf 15 Jahre, angemeldet am 11. Mar; 1922,
Vormittags 9 Uhr 45 Minuten. Das Amtsgericht in Bergedorf.
Freiburg, RKreiszan. (132843) In das Musterregister ist eingetragen?: Band J1 O.-3. 95. Engen Knosp, Kunstmaler, Freiburg, verschlossenes Paket, enthaltend vier Muster sog. Bussi⸗ puppen auf bedruckter Leinwand mit Ver— Packung, Fabriknummern 2091, 2, 3 u. 250g, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. März 1922, Vor— mittags 10) Uhr.
Freiburg, den 7. März 1922.
Das Amtsgericht. J.
11) Konkurse.
Kerlin- Schöneberg. 132844 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Müller, Inhabers der Firma W. Müller, Berlin, Dennewitzstr. 16, ist heute, am 10. März 1922, Nachmittags Uhr 10 Min., das Konkurgverfahren er— öffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 360, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kurs sorderungen sind bis zum 10. April 1322 bei dem Gericht anzumjerden. Ter⸗ min zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Glãubigerausschusses an 4. April 1922, Vormittags 11I uhr, und zur Prüfung der ange⸗ mel deten Forderungen am 25. April 1922, Vormittags 16 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Berlin⸗Schöneberg, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum J. April 1522.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin Schöneberg. Abteilung 9. Gistrom. 132846
Konkurseröffnung über das Vermö en des Steinbildhauers Arthur inge
12 Uhr Kondercwerwaster: ; Hans Harry Ditz n Gästrow QM Arrest mit Anzeigepflicht bis l . 1322. Ablauf der Anmeldefrist:; . zn) loꝛæ rte. Släubigerverjamn 5. April 1922, Vormittags 10 Prüfungstermin: 26. Ayril an Vormittags 10 ußgzr. — 4 53 Güstrom, den 13. Mär; 197 ** Mecklenburg⸗⸗Schwerinsches Amt z eng
Jena. . bach Ueber das Vermögen des Kaufman Walther Fritz Bez in Jena-Ost ö heute, am 13. März 1927. ern n 11 Uhr, das Konkursverfahren ern, worden. Konkursverwalter: au Karl, Ed. Peter, hier. Anmelde . Anzeigefrist ist bestimmt bis 8. un 1922. Offener Arrest ist erlassen. n Gläubigerversammlung: S. April 151 Vormittags O Uhr. Prüfungäterm 22. April 1922, Vormittags hüuhr Jena, den 13. März 1922. Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichtz
Rudolstadt. llzezig Ueber das Vermögen des Material warenhändlers. Sugo stnoppy Rudolstadt wird Heut, am 15. Man 1922, Vormittags 109 Uhr, das Konkun, verfahren eröffnet. Kon kursberwalle Rechtskonsulent Albert Schubert, Rude stadt. Erste Gläubigerversammiung un Prüfungstermin am 12. April 1922, Vormittags 10 uhr. Anzeige, im Anmeldefrist bis 4. April 1922. Rudolstadt, den 13. März 192. Thüringisches Amtsgericht.
1 1 nz:
Cnxhavem. ; 3e Konkurs Gideon Fischer: Gläubiger nersammlung Dienstag, 25. April, 9 Uhr, auf dem Gericht zum Beschlin über Rechtsverfolgun Verträgen und Vorschüsse dafür. Cuxhaven, den 10. März 192. Das Amtsgericht.
Nirsehber, Schles. 13281 Der Konkurs über das Vermögen de Gasthausbesitzers Gduard Steiner in Warmbrunn wird wegen Mangchk einer den Kosten entsprechenden Maße eingestellt. Hirschberg i. Schl., 10. März 197 Das Amtsgericht.
München. . l32ili Amtsgericht München, Konkursgericht Im Konkurse über das Vermögen de
früheren Guts⸗ und Branereibesitzet⸗
Karl Friedrich wird der Konknrz
eröffnungsbeschluß vom 4. August 19h
dahin berichtigt, daß der richtige Name des Gemeinschuldners nicht Karl Friedrich sondern Karl Friedrich Zeh, vberwitn,
Landwirt, zurzeit in Unterfuchungshaft in
München, ist.
München, den 106 März 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.
12) Tarif⸗ und Zaht⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
1 4 ö.
a) Gemei tliches t Gl
¶ Zuschl . , usw) Tfv. 209
b) Staats- und Privatbahn⸗
tierverkehr Tf. 1594. Mit Gültigkeit vom 15. Mär; l werden die im Verkehr mit den Bahn hösen der Crefelder Eisenbahn zu er— hebenden Frachtzuschläge erhöht. Nähersz enthalten die am 13. und 16. Mär; 1 erscheinenden Nummern des Tarifanzeigere Das alsbaldige Inkrafttreten der Gr= höhungen gründet sich auf die borüher· gehende Aenderung des § 6 der Cisen, ba hnverkehrsordnung (RGSBl. 1614 Seite 455) — Auskunft geben auch di beteiligten Güterabfertigungen fowie dez
platz. — 8e Tar. 4119. Berlin, den 9. März 1922. Eisenbahndirektion.
132851] . . Staats⸗ und Privathbahn⸗Güter⸗
verkehr. ; Mit Gültigkeit vom 1. April 16 erbält der Bahnhof Meyenburg K Wet der Ruppiner Cisenbahn nach elner großen Anzahl von Stationen des nordöstlichen Reichsbahnnetzes direkte Tarifentfernungen Die hierdurch in den Teilheften B ll und B II 18 eintretenden Aendernngen werden in Nr. 23 des Gemeinsamen Tanit⸗ und Verkehrzanzeigers für den Gütern und Tierverkehr bekanntgegeben. ö Auskunft geben auch die beteiligten Gůter⸗ ,. sowie das Auskunftobürr, hier, Bahnhof . Berlin, den 13. März 1522.
Eisenbahndirektion.
Ilsass2) Wechselgüterverkehr Sachsen = Baden, Tarifheft 9 L. I. Mit se⸗ sortiger Gültigkeit wird in der Chh, sernungstafel 1 die Entfernung für zi Station Säckingen bis zum Anstospuukt? bon 9l km in 401 km berichtigt. 2. Mit sofortiger Gültigkeit ist in R, richtigung einzs Druchfehlers die Spalte J Der Entfernungstafel J füt die Station Nußdorf (Baden) vorgesehen, Entfernung zu streichen und in Spalte? (Austoßpunkt 2j nachzutragen. Dresden, ain 14. März 1922.
Regssteramt Würzburg.
in Güstrom am 13. März 1? 22, Mittags
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Anzeigen nimmt an:
die Geschãftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
2
Berlin, Freitag, den 17. März, Abends.
NJ
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 2
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Denutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen für das Reich.
Preußen.
Bekanntmachungen, betreffend Erteilung von Markscheider⸗ konzessionen. Aufhebung eines Handelsverbots.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
1. Auf, Grund des s 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RC Bl S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 1h. Ja⸗ nuar 1921) werden folgende Fahrzeuge, die in Ausführung . abzugeben sind, für das Reich beschlag⸗ nahmt: .
Bau⸗ jahr
1898 1898 1898 1907
Eigentũmer laut Zentral⸗ Name des Fahrzeugs
binnenschifft register
Westfãlische Transp. A.-G. ͤ
ö (. ñ . IA. 65. 25 dehnkeri Tie, A.-G. ebhnkering 9 n ö . 6 ö 28 1515 Schulte C Bruns Emma 1917
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu den Fahrzeugen gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen bei Schiffen mit eigener Triebkraft, außerdem auf die zugehörigen Ersatzteile.
3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für den Wieder⸗ aufbau der Handelsflotte in Berlin sw. 48, Verlängerte Hede⸗ mannstraße JI, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen sitehen solche gleich, die im Wege der Zwangzvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.
4. Zum Zwecke der HZesichtigung der beschlagnahmten Fahrzeuge wird jeder Eigentümer elne besondere Aufforderung erhallen, sein Schiff zur beslimmten Zeit an den Besichtigungs⸗ ort zu verbringen. . ;
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Fahrzeuge im Verkehr bleiben; auf die Erteilung einer Fahrlerlaubnis nach dem Auslande kann aber in der Regel nicht gerechnet werden
5. Die beschlagnahmten Fahrzeuge sind durch den Eigen⸗ n während der Dauer der Beschlagnahme pfleglich zu be⸗
andeln.
6. Wer vorsätzlich diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit . bis zu einem Jahre und an Geld bis zu 100 09009 M oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen vermirkt
8. Fahrlässige Zuwiderhahblungen unterliegen einer Geld—
trafe bis zu 10 006 K.
XT Führt die s, ,. nicht zur Enteignung, so kann für Vermögensnachteile, welche sie zur Folge hat, eine an⸗ gemessene Entschädigung gewährt werden. S. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ stãnden zu e. glauben, werden aufgeforhert, sie binnen drei
ochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reicht⸗ anzeiger“ an hier anzumelden.
Berlin, den 13. März 1922. Der Präsident des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der
Handels flotte.
J. V.: von Baumer, Ministerialdirektor.
heute die Befugnis
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs—
assessor bei dem Provinzialschullollegium in Magdeburg Lands
zum Regierungsrat im Ministerium für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung ernannt.
Bekanntmachung.
Unter Bezugnahme auf 5 4 der allgemeinen Vorschriften für die Markscheider im preußischen Staate vom 21. Dezember 1871 bringen wir zur öffentlichen Kenntnis, daß dem An ton Tinnes zu Reisweiler (Kreis Saarlouis) die Konzession zum Betriebe des Gewerbes der Markscheider von uns erteilt worden ist.
Tinnes wird seinen Wohnsitz in Reisweiler, Kreis Saar⸗ louis nehmen.
Bonn, den 11. März 1922.
Preußisches Oberbergamt. Fuchs.
Bekanntmachung.
Den Markscheidern Georg Schotte aus Bochum . W., Franz n nn 4 aus Wunstorf, Kreis. Neustadt a. Rbge. und Erich Junk aus Clausthal, Kreis Zellerfeld, ist von unt zur Verrichlun g. von Mark⸗ scheiderarbeiten für den Umfang des preußischen Staates erteilt worden.
Clausthal, den 15. März 1922
Preußisches Oberbergamt. Steinbrinck.
Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf meine Bekanntmachung vom 29 Oktober v. J., 1b Nr. 6620 L, bringe ich hiermit zur allgemeinen Kenntnis, daß der Ebefrau Johanne Stelter, geb. Bebrin k, in Bockhop der Handel mit Eiern wieder gestattet ist.
Nienburg, den 15. März 1922. Der Landrat. von Klitzing.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reich srat hielt am Donnerstagabend unter dem Vorsitz des Ministers des Innern Dr. Köster eine öffentliche Sitzung ab, über die das s. , des Vereins deutscher
eitungsverleger“, wie folgt, berichtet: . 3 39 5. in die w,, brachte der Staatssekretãr im preußischen Staatsministerium Göhre zur Sprache, Faß nach Presse⸗ berichten der Mmister Köster im Hauptausschuß des Reichstags vor etwa acht Tagen gejagt haben soll, die Gegensätze zwischen Reichsrat und Reichsregierung hätten ihren Grund in der verschiedenen Auf— saffung finanzieller Fragen, zum Teil aber auch darin, daß im
rückwärts zu rebidieren. Der Staatesekretär fragte an, ob diese Aeußerungen wirklich gefallen seien, und erklärte namens der preußischen Vertreter, daß diese über jeden Verdacht einer Rückwãrts⸗ revidlerung der Weimarer Verfassung erhaben jeien. Der Reichsminifter des Innern Dr. Köst er erklärte, er babe in der Tat gesagt, daß in den Ländern und im Reichsrat gewisse Strömungen vorhanden seien, die Weimarer Verfassung zu revidieren. Gr glaube, daß diese Bestrebungen tatsächlich vorhanden seien. Er habe diesen Eindruck aus seiner Unterredung, die, er vor age Tagen mit dem Vertreter Bayerns und dem baperischen Minister des Innern gebabt habe. Er habe im Hauptausschuß des Reichstags kein Werturteil abgegeben, sondern nur eine Tatsache fesigestellt. fieber diefe Erwiderung, des Ministers kam es zu einer lebhaften Aussprache, die inshesondere dadurch verursacht wurde, daß der Vertreter Bremens. Senator Dr. Nebelthau darauf aufmerklsam machte, . der Minister in seiner Erwiderung
sdieren' gesprechen habe. Es nahmen auch die Vertreter 6 r 39 . . ßischer Pgovinzen das Wort, um festzu⸗ stellen, daß bei den Vertretern U, von Absichten einer Rück⸗ wärtgrepitierung der Weimarer Verfassung keine Rede sein könne. Der Reichsminisser Dr. Köst er betonte, er habe auch mit dem Begrsff rückwärts“ fein Werturteil abgeben wollen. Seine Aeußerung babe nur bedeuten sollen, daß, entgegen der Richtung, die Kom⸗ petenzen des Reichs zu erweitern und den Cinbeitsgedanken zu
Reichsrat gewisse Strömungen beständen, die Weimarer Verfassung
wobl von „Revidieren der Verfassung“, nicht aber von Rücwärts⸗
namentlich auch bei der Verbandlung über Schul⸗ und Polizei- angelegenheiten. Immer wieder sei von gewisser Seite gesagt worden, daß die Einheit zu straff und zu stramm sei und revidiert werden müsse. Nur in die sem Sinne habe er von Rückwärterevidierung gesprochen, aber damit kein Werturteil im Sinne eines politischen Schlagwortes abgeben wollen. . Die Angelegenheit wurde schließlich dem Verfassungsausschuß überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf über den Vertrag zum Abschluß der endgültigen Donauakte erklärte sich der Reichsrat einverstanden, ebenso mit dem Gesetzent wurf über die Autonomie der Reichsbank, nachdem der bayerische Staatsrat Ritter von Wolff, kurz, über die Ausschuß⸗ verhandlungen berichtet hatte. Die Stellung der Reichs⸗ bank soll aus außenpolitischen Gründen selbständiger ge⸗ staltet werden. Die bisherigen Befugnisse des Reichskanzlers sollen auf das Reichs bankdirektorium übergehen, während daz Aufsichtsrecht des Reichs bestehen bleiht. Das Direktorium soll fünstig auch selbständig über Beamtenfragen der Reichsbank ent⸗ scheiden, und der Etat der Reichsbank soll künstig in Form eines be⸗ sonderen Gesetzes festgestellt werden. In der Praxis wird, wie der Berichterstatter hervorhoh. durch das Gesetz wenig geändert; denn. alles, was das Gesetz bestimmt, ist bisher schon tatsächlich gehandhabt worden. Das Gutachten des Direktoriums war stets maßgebend. Angenommen wurde der Gesetzent wurf über die Lohn⸗ statist ik, der der Reichsregierung die Ermächtigung gibt, statistische Erhebungen über Lohn- und Gehaltsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten anzuordnen. Die Anordnung voll von der Zustimmung des Reichsrats abhängig gemacht werden, die Kosten sind von der Reichskasse zu tragen, die Geldstrafen für irie n ,. der Arbeitgeber in bezug auf die Auskunftspflicht sind vom Reichsrat bis auf 20 009 4A ee dt worden. . . Zu dem viel umstrittenen Entwurf eines Reichs. miekengesetze s bahen sich die Ausschüsse des Reichsrats fachlich mit den Beschlüssen des Reichstags einverstanden erklärt. Streitig war nur, ob es sich um ein verfassungänderndes Gesetz handle. Der Reichstag hat bekanntlich einen verfassungändernden Charakter des Gesetzes nicht anerkannt, das Gesetz ist endgültig nur mit einer Mehrheit von einigen dreißig Stimmen, an⸗ genommen worden, nicht mit Zweidrittelmehrheit, wie es im Falle einer Verfassunggänderung hätte geschehen müssen. In den Ausschüssen waren zwei Ansichten vertreten, einmal die Auf- fassung, daß das Gesetz im wesentlichen bürgerliches Recht regele und hier die Reichsgesetztebung unbeschränkt zuständig sei. Eine andere Ansicht ging dahin, daß es sich nicht um ein Gebiet des bürgerlichen Rechtes handle, sondern von Anfang bis zu Ende Grundsätze sür das Wohnungswesen aufgestellt würden, und ö in einer Weise, die über den Rahmen des Artikels 19 der Verfassung hinauggehe. Die vereinigten Ausschüsse haben sich mit Mehrheit der ersten Ansicht an geschlossen und beantragen keinen Einspruch gegen die Beschlüsse deg Reichstags zu erheben. Der Verfassungsausschuß des Reichsrat soll aber ersucht werden, die immer wieder strittige Frage der Anwendung des Artikels 10 der Verfassung in bezug auf die sogenannten Grund⸗ sätze einmal gründlich zusammen mit der Reicheregierung zu Prüten. Der Ministerialdirektor Dr. Ritter führte aus, daß der Reichsrat nur aus formalen Gründen seinerzeit die Ansicht vertreten habe, daß das Gesetz eine Verfassungsänderung enthalte. Die vor⸗ gesehene Regelung des Wohnungswesens gehe über den Rahmen von Grundsätzen hinaus, von denen Artikel 10 der Verfassung spreche. Die 1 aber habe von Anfang an hestritten, ö. der Entwurf verfassungändernd sei, und stets betont, daß für die Gesetz. gebungsbefugnis des Reichs nicht nur Artikel 10, sondern auch Artikel 7 der Reichsversassung in Betracht komme, der die Gesetzgebung auf dem Gehiete des bürgerlichen Rechts dem Reiche zuweise. Der wesentlichste Inhalt des Reiche mietengesetzes sei nach Auffassung der Reichsregierung bärgerlich rechtlicher Natur. Das Gesetz greife auch in bestehende Vertragsbeziehungen unmittelbar, ein, insbesondere durch die grundlegende Vorschrift des 8 1, wonach jeder Vertragsteil auch für laufende Verträge den ,. Mietszins verlangen kann. derartigen gesetzlichen Eingriffen in bürgerlich⸗rechtliche Verträge ware die Landesgesetzgebung zweifellos nicht berechtigt. Daraus erhelle aber ohne weiteres daß das Gesetz wenigstens insoweit in die Gesetz gebungshefugnisse der Länder nicht eingreife. Bei den Verschriften öffentlich rechtlicher Art gehe das Gesetz nicht über Grundsãtze, über grundlegende Regeln hinaus. Die Reschsregierung glaube, daß das Gesetz jetzt eine Fassung, gefunden habe, die es dem Reichsrat möglich machen solllẽ, sich der Auffassung der Reichsregierung anzu⸗
schließen. ⸗ ; . 6. Vertreter der bayerischen . Staatsrat Ritter von Wolf, beantragte, gegen das Geseßz Finspruch zu erhe In Bayern würden sich besondere Schwierigkeiten ergeben; denn n der bayerischen Verfassung hätten die mit der , Behörden zu prüfen, ob ein anzuwendendes Geletz nicht mit einer Verfassungebestimmung des Deutschen Reichs im Widerspruch stehe. Mit 38 gegen 27 Stimmen entschied sich das Plenum des Reiche= rats dahin, daß keine Verfassungsänderung vorliege. Mit 41 gegen 24 Stimmen wurde beschlossen keinen Einspruch gegen die Beschlüsse des Reichetags zu erheben. Das Gesetz kann also demnächst ver- kündet werden. ö 39 .Der Reichsrat stimmte dann dem Gesetzent wurf über Lie Ausprägung von Erfatzmün zen unter Annahme des Ausschußantrags zu, wonach nicht nur für die eingezogenen Silber münzen im Nennbetrage von . 2 und 65 * Ersatzmünzen hergestellt werden sollen, sondern auch solche für das Dreimarkstück. In der Ausschußfassung angenommen wurde ferner eine Vorlage
über Abänderung der us führ ung sbestimm ange
66 pie r wieder eing größere Machtfülle erstrebten. 1
um Um satz steuergesetz vom 24. Vejember 1919, die er n, , n we üer . ee , ,
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