e chtich der Kaserniernnmg hatte die ommission in bei der durch die Kri ; j — ; . , 26 64 2 steun er sein Last⸗ vom 4. Qftober 1929 volljggen. Die soforklge und genaueste Durch. ] geleitet wurden = Jeinerlei örtliche Bindung — Zusammenfassnm fen, Lots vom 1. August i ör0 ihr oer . hierzu von Hauptsache 3 nr. en, r , in der e e e T, e n ,,, . e, ihr , 8. ewerbgmäßigen Perschnen. ährung diefes Eriasfes wurde den unterflellten Bebörten zur strengfsei! mehrerer Srtspolizeibeßirke uDer esnbeitlichem Kommando nn sssen Voraussetzungen abhängig gemacht. Die Einzelheiten Aus diesem Grunde ist auch in fast allen deutschen Länd — it, den Forderun z ? ? te . rten 1 Ha er sah Leun ad 3 e. e. t en fh mr . ,. 2 1. t. In gleicher Weise wurde in den anderen Ländern , 5 von . * lbleilinn ren bei ö. , R Gegenstand 2. e. bei Durchführung der zugestandenen war r m ,, 3 . sellst da ö , eine Grundlage 5 ĩ ;. 53 . — Ausstattung mi werer Bewaffnung — keine Betäti ; wurden von den Bertretern der Kommission gebilligt un 150 000 Kö c Ca g, . ö 1 ( ö 9 . J , , d e , ,,, e inn ben , , , .. . ; . t 23. Dezember 1920 auf den Standpunkt stellte, die all größerer Unruhen. ionserlasse der Länder. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen im übrigen ei er . 66 5 — . ; ; s 1 . n fe r e , ö ö . n 34 . ö Sicherhe te 3 chutzpolizei: Keine zentrale Leitung und Kommande , eines großen Teils be Tce be erte . n n,, in ff. . . n Orts⸗ J ,, . ; nen. olizei, verstärkt um einen Teil der früheren blauen“ Polizei. Diese führu — keine Zusammenfassu 1 5ßeren leihen. jegt in dieser Zeit keinem Zweifel, weil jeder einzelne im polizeiverwaltungen kei Ze ntralifation D daß Fordern is die Konmifston oh — ig ie ser e ,, , , , ,,, e , eie eile re e g, . re e, et , , bei Beginn der Sitzung be⸗ der deutschen Regierung in der Note vom 2. Januar 1921 widerlegt, mungen und Eingliederung in die schon jahrzehntelang bestelen m pz ist und daher gerade dann, wenn seine Tätigkeit von ausschlag⸗ und zwang län * Entwichsun J ö arstelll. ö ce ne n m. , . eben kann, gerecht z . ö 1 an der Hand des betreffenden in der die grundlegenden Unterschiede zwischen der früheren Sicher⸗- Verwaltungsbezirke — völlige Unterstellung aller Polizeibeamten ö. bender Bedeutung ist, ein Opfer der ruhestörenden Elemente der Deutschen R ung die re hon Bonn n 6 . . Reck g 364 ĩ . ,. . est, er eine Aeußerung dahin gelautet habe: heits- und der jetzigen Ordnungs⸗(Schutz⸗ Polizei eingehend dar⸗ Einschluß aller Führer unter die zivilen Srtspollzeiwverwalter — mit wird. Die endgültige Gestaltung der Unterbringung für die sicht . Wen . * Urtert worn a, mn , Von dem ct der BVerstaatlichung weiterer Polizeiverwal⸗ der W 3 Wähler e bahn ehem aß in mänchke zäh dern gelegt wurden, . gabe sänstlicher schwerer Waffen — eberführung einer größer ö. wheibeamten mußte einstweilen noch dahingestellt bleiben, da poli— ntgegen. Venn sie im Urtegt wörtlich sagt: L OQrdnungs. tungen wird im Einverständnis mit der Mett zahl der inder mr . 96 89 , . 9 r In . Pariser Beschlüssen vom 29. Januar 1921 wurde der von Polizeibeamten in den Einzeldienst n. Aus . l e , die borhandenen Bauten — naturgemäß fast. durchweg . ö , . . . 9 k k , , . f 3 ar ftãsst ; en berschiedenen Zeitungen in deutschen Reglerung nochmals die genaueste Innehalt der Note K ü s j er, ,. bie durch die starke Verminderung bes Reichsheeres frel amn ideen dib urs ee, euch de n. Vegri ange Gebrauch gemacht werden, wobei die Reich regie rung aer. einer etwas auffälligen Form wiedergegeben worben. Der Staagtgrat von Boul h g ö. ung der don asernierung für diese Beamten uhnd, auschließlich; Betätigung pon kasernen, t 9 , 1 frei der munizipalen Polizei auch die staatlichen Ortspollzei= dings eine Anerkennung der Lebensnotwendigkeiten der déutschen g ogne vom 22 Juni 1920 zur Pflicht gemacht, ohne daß den Revieren aus wie im Jahre 1913 — rãnkun rden sind — ausgenutzt werden mußten, und zwar um so ver falle 2 frre it dies S n n n . ng ö endigteiten . 6 1 wah 3 32 ö . und der bayerlsche sedoch Beanstandungen der bestehenden Organisation im einzelnen ausbildung auf das h en r, e der r ge . e. als die Herrichtung besonderer Unterkünfte sehr große, mit ,,, . e, , n, ,, Länder voraussetzt 1 ; jediglich von einer Repision, nicht . , . . ,, n , . . . ,, 66 der 96 der J , , . ju. zich ch, ei He, net,, ,, , . jetzt nicht zu verant- staatlicher und kommungler S ri öpoliziderwwaltungen in 7 1. Die Zahl der festen Berbände innerhalb des Deuischen Mm,; 9 rückwärts i u 56 21 Aufnahme gefunden und von der deutschen estandenen Waffen zu gewährleisten — systematische inte z ttende Ausgaben ersordert hatte. - Weis instande ; J a, g n 65 . ; a. J ö . 31 ö, 33 . , e ne . ö . ven r tn und . , . Den e 43 e e, , ,,, . a ff ö 19 in . 1 a , , Kraftfahrformationen, sowie Ansicht sei, die Weimarer Verfaffung recht fertige (ine Reer ; 3 „Mai ihre Forderung, daß die Organisation un ursen bei den örtlichen Pelizeiverwaltungen in den Polizeiwiss ihren inzelnen Noten getroffenen Entscheidungen ist durchweg , ,,, . die Luftfahrt. Ueberwachungsabteilungen werden aufgelbst, soweil . Verfa ge eine Revision, und die Stärke der Polizei mit efsimmungen —BVerlei ĩ ĩ e. etragen. Die Beanstandungen der Kommißssion bez 6 nn,, enn, mn, nn,, daß sie sich nicht scheuen würde, in diesem Sinne zu wirken. Boulogne und p 6 . ö k n * , ,,, Angehẽr gen . . besitzt die deutsche Polizei nicht. Soweit früher tärischen ,, r 38 der w nr ch ö 2 . . 1 . 4 . Einzeldienst tãtigen ) . zu diesem Zweck eine Reihe von Ausführungsbestimmungen. Gegenũber dies ndlegenden Unterschleden lõ ein n der Organisation Möglichkeiten einer fliegerischen Betätigung chen auf das Vorhandensein der festen Le nel und auf die olis ie cn , . 1 chließ Einzeldie igen Die vereinigten Aus schüss d i f Die von der deutschen Regierung hinsichtlich der Polizei über⸗ , ine, mn, mn, handen waren, sind sie beseitigt worden. zurzeit bestehende Kasernierung. Zu beiden Punkten ist bereits ? Pi i farbe Schutzpolizei wi ö ff. für i ᷓ V üsse des Reichs rats für Rechts⸗ nommenen Verpflichtungen find mithin in den Artikeln 6? nd . 178 lich; alehnhicheitzn. eie Schn it. und Farbe der Uniform, ernsifa . Durchführung der von Deutschland in den- Artileln 313 Stellung genommen. Es sei noch folgendes bemerkt: Die Deutsche 2 . 6 ö n ,, K . und für Haushalt und Rechnungs- des Friedensdertragg, in der Rote von Boulogne vom 25 Juni 1535 nh keiner Weise ins Gewmscht fallen, Vaß die i die Ordnungepoliz hi6 Ro des Friedens vertrags einge gan genen Verrflhhtnkeren folie Regierung glaubt durch öhre Aus ühtungen ben Beweis erbracht ,, —— ilitãrischen hielten heute eine Sitzung. wie in den in Ausführung dieser Note und des Ultimatums von , 6 noch , Vöntrolle der dem Luftverkehr dienenden Plätze bedingt gewisse zu haben, daß die jetzige rb nun dan r een tonne fönerl Typen ie dhe nh , e ne wird re ö Lendon übersandten Noten der Kontrollkommission vom 12. August em Gründe der gebokenen , . deuischen enen . Bochehrungen, da andernfalls eine Gewähr für die Innehaltung de, . Charakter hat. In welcher Weise die Regierungen S. Alle zentral geleiketen Depots der einzelnen Länder werden ; n dieser Bestimmungen von der deutschen Regierung nicht über⸗ der Länder eine ,, der den einzelnen Ortspolizeiverwal⸗ aufgelöst, falls nicht die Bitte der deutschen Regierung, für jedes e
Dem Reichsminister des Auswärtigen ist, wie olf 19200 und vom 12. Mai 1921 enthalten. Sie sind im einzelnen eg sich ni ĩ — / 3 ⸗ „V 1 5 si ⸗ . 86 . 1. 66 ö ꝛ ö ö. ö ä 2 Telegraphenbüro.“ meldet, vorgestern nn hen. N. . A Si ö zu . ,,, wmmen werden kann. Zur Erfüllung dieser Aufgabe waren bisher ungen zugeteilten Polizeibegmten für zwecmäßig halten, dürft; Land ein zentrales Depot zuzugestehen, währt mir. Botschafter Laurent folgende Kollektivnote überreicht . uflösung der Sicherheitspolizei. . . . ; in einzelnen Ländern Luftfahrt⸗Neberwachungsabteilungen ein⸗ eine Frage der inneren Polizeiorganisation sein, die allein nach 7. Die Instandhaltung der Waffen wird im Sinne der Note s z Die Sicherheitspolizei ist binnen drei Monaten aufzu— Zu U (Organisation und Stärke der Ordnung gerichtet, die jedoch keinerlei Flugapparate besitzen und sich nur an Maßgabe der durch die gegenwärtige innenpolitische Lage ge⸗ der Interall ierten Kontrolllommission ven 71. Dezember 1921
, . Verhältnisse und der den Ländern für Aufrechterhaltung vorgenommen.
worden: ö ch ; . 2 ? lösen. Dabei ist es jedoch zulässig,; daß Mitglieder der aufgelösten poliz e i). and betätigen können. . . Nobiklmachungs maßnahmen oder orbereitungen der Ruhe obliegenden Verantwortung beurteilt werden kann. 8. Sämtliche noch im Besitz der Polizei befindlichen Fahrzeuge
V militärischer Art mit Protzsystem werden abgeliefert.
Die Botschafterkon ů 3p ; ; ,, ch en . en e. . (e. , . Gicherheite gol fei. in die -Ordnungepolizei⸗ übernommen werden In dem erwähnten Erlaß des Preußischen Ministerlums des . 385 * * w . gende 3 . —e — alliierten Min gr kon room n if) . n 23 i ö n ö. (Note von Boulogne vom 23. Juni 1920 und Note der Kommission Innern vom 4. Oktober 1920 wurde den Forderungen der Alliierten hat ẽs bei der Volizei niemals gegeben. Irgendwelche Erinne⸗ Die Verhältnisse erheischen, daß ein Teil der Polizeiexekutiv⸗ tischer Art t . tung eingenemmen haben, und zwar namentlich in ae r. 5 f . August Ig2O). Mächte und der Kontrollkommission hinsichtlich der U. an isation ungen sind zu diesem Punkte von der Kontrollkommission nie beamten zu Verbänden bereint wird. Wenn Länder mit starkem Die hiermit in großen Zügen angedentzte Umorganisation der J. Mitteilung der Urkunden, die gestatten würd ö 6. , , . Organisation und Stärke der Ord ö . der Polizei, wie sie oben unter 1 zusammengefaßt nad, durch fol⸗ ethoben. ; ; . ; militärischen Schutz und gefestigleren innerpolitischen Verhältnissen, Polizei kann aber nur durch allmähliche Umbildung fur Durch Entwaffnung ein uschatzen ine lin hir n, 8 , 7 Wert der 19 . ; arte der r nungspolizei. gende Anordnungen Rechnung getragen: Eine Zusammenziehung von Polizeibeamten und Angestellten wie 3. B. England, Frankreich, Italien, die Vereinigten Staaten führung gelangen unter Berücksichtigung der an die Polizei url 2 Ron rolle en Der e n , . , . 6 ist. 366 j Polizei muß ihren Charakter als Landes und Die der Aufrechterhaltung der Ruhe. Sicherheit und Ordnun u militärischen Uebungen ist. strengttens verboten. Ihre und Kanada, große stork gegliederte Polizeitruppen nicht entbehren zu stellenden Aufgaben, der Sicherung der ye , gx 3. Regelwidrige starke Zufammendran, un erf . Ren spolizei wghren. Sie darf auf keiner Stufe und in keiner gemäß 5 10, 11. 17 des Allgemeinen Landrechts dienende Polizei ist sinzulässigkeit ist wiederholt durch Erlasse der Minister des Innern können, so kann Deutschland mit seinem auf ein Mindestmaß be⸗ einzelnen Beamten und der finanziellen Belastung des Hautshalts zweige. 2 ndrängung gewisser Heeresdienst⸗ well af 6 Drgzanisation erhalten (Note von Boulogne vom eine rein 8rtI6ch e. Ihre Zuffändigkeit befchränkt sich auf den den nachgeordneten Behörden in Erinnerung gebracht warden cchränkten Reichsheer auf einen stärkeren örtlichen polizeilichen des Reichs, der Länder und der Gemeinden Deshalb ist zur 4. Mitteilung der von den verschiedenen Ländern zur Umbild kemmisl . 1 n ö Interalhierttn. Militãr⸗Kontroll· Srtsxyolizeibezirf Gemeinde, Amtsbezitk usw.). Es unter stehen Jeder Personal aus ta u sch wa schen . Polize i Schutz erst recht nicht verzichten. Diese Notwendigkeit hat die Umbildung der Polizei eine längere Frist erforderlich. . der Pollzei getroffenen Maßnahmen. ü*elenm * zur ildung mmh 9m fm 2. August 1929 und 12. Mai 1921) sämtliche Beamten . und Wehrmacht (ogl. Wehrgesetz vom 3. März 1921) ist durch Note von Boulogne anerkannt und daher eine Vermehrung der . Die Reichsregierung hält es für hre Pflicht, Sie, Herr Außer diesen Fragen, die aus den wichtigsten als Beispiele her Generalssab 6 ken irgendwelcher Art (Jommandantur, a) in Orten mit staatlicher Polizeiverwaltung dem Poltze⸗⸗ Fecht: und Landeshestimmiungen ausdrücklich verboten., U Polizeikräfte zugestanden. Diese Vermehrung hat aber nur dann General, auf die außerordentliche Verschärfung der ohnehin sehr. garen shor, gib es mög eier nern ff r deer deen, Fenn g,, wil chen den Chefs der Srts, oder präsidenten bezw. Polizeidirektor. kö Dä, Zahl der Poltze ksäncten bleibt, wie aus den der (inen Sinn, jvenh sie auch in einer Form yr oigtz die sie alen Sänsten Lage des Reichs und der, Kändt ,sen nene, gleichlalls sene westeren Betz dger nm delden reäes, deren ö st** 9 . iöEi desselhen Distriktscund gen Mini⸗ ban allen anderen Stellen den kommunalen Polizeiverwaltern. konmiston übersand en Listen ersichtlich, hinter der nach ders) poltzeilschen' Aufgaben gerecht werden läßt. Diesem? chrundgedanken Forderungeit aufmerksam zu machen, Die Re regie ung kann Im Auftrag ihrer beyngfichen Mlegierun gen kaen die B * 1 e , . ind u nzu lässig. Bei der An— Die bisherige Ünterftellung unter Beamte, die fich nicht im kom 18. Mai zulässigen Zahl zurück. Auf den Polizeischulen entspricht es, daß die Rote von Boulogne und die zu ihrer Aus. ihre Erfüllungs politik mir dann weiter fortfetzen, wen ihr ben Pankteich Cnglant, pen, Fefe engen denn ehe 9 3 36 exung der Polizei an das Ministerium des Innern dürfen keine gleichen Srtspohizeibezirt befinden, fällt sort. Die Befehlegewalt perden zie Beamten lediglich in den für den Polizzidienst egborder. führung gegebene Anweisung der deutschen Polige eine Beibgffnung Kings den, Stans nie mme Erg stternngen ,,, die Ehre, die Aufmerksannfeit' de D e der belgische Gesandte Zwischenstufen geschaffen werden, die nicht schon in der rg ani jedes Pollzeibeamten er ; e ; I sißen Fähigkeiten unterwiesen. Für den Charakter der Schulen zugesteht, deren erfolgreiche Verwendung geschloss Ferbände nn Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn dem Reich and den ufmerksamkfeit der Deutschen Regierung in dringender ation von 1913 vorh . d Poliz n erstreckt sich nur auf die Beamten seines Ort . ; . 2 e, ln gsi: ö 4 zugesteht, deren erfolgreiche Verwendung geschlossene Verbände in 3 . . . n, ⸗ gie t r ; 913 vorhanden waren (Note der Kommission vom polizeibezirks. Eine Verwendung von Polizeikräften außerhalb shrez sölt jedoch ins Gewicht, daß die Polizei sich früher aus Unteroffi⸗ gewisser Zahl zur Voraussetzung hat. Die Erfahrung hat gezeigt Ländern ausreichende innerstaafliche Hoheitsmittel belassen werden, z . ziren der Wehrmacht ergänzte, die durch ihre militärische Dienst⸗ daß ei Ta dhe, sine n' atscer jm affe argerkr? ile? die zwar unter besonderer Beachtung der übernommenen Ver⸗ z daß eine in Einzeldienst aufgeloͤste Polizei im Falle größerer Un⸗ 3 2 =. ö ; ; pflichtungen, dabei jedoch so organisiert werden, wie *
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Form auf diese Lage z e ᷓ zu lenken und sie aufzufordern, Praftffen ei 12. August 1920) Ende zu machen, die, felbst. w ö Bezirks kann nur auf be ö a e del hen, die, enn sie von untergeordnefen Behörden 6 bie wah ver c . Bezirks kann nur auf besondere Anordnung der Landespolizeibehörde . k , a e , , n ĩ ) r Reglern na J Hen dagmen sowie der Ange⸗ d Die Regierungspraͤs m h Az einen großen Teil der für den Polizeidienst unerläßlichen Fihig⸗ rußen nicht eine Stütze sondern eine Gefahr für 8 hilde , . Verantwortung der Regierung. fallen, stellten und Begmten der z . ,, haben, allen Mach Man gabe ö bercligh erworben n, In Zutunft 3 die Poltze 5 . 8 n,, . 3 . ö. , , die innerpolitische Lage des Reiches erheischt. Die Ereignisse der one ss enn ger ö.. . 6 ig, 1 n n, darf nur im Verhältnis der seit insbesondere der Deetz vom 4 Fi eren , nnn, stnien naturgemäß auch diese Fähigkeiten und Keuntnisse ver—= . h g ö . kö der jüngsten Vergangenheit dürften diess Notmnendigtzit zwe fel i z ] 5 in den etreffenden ö. i Bemei j 3 2 . cx, I; ; . . . ö 4 , . . 664 mittosr ; se,. e , . 2 * ö ö * run 66 ! frei 9 iesen ben Dari ö 5 16 82 Das Interesse Deutschlands in finanzieller Hinsicht erheischt völkerungszundh git gen oder Gemeinden eingetretenen Ve. 19. Juli 1910 und 19. Juni 1912 sowie der Reglerungsinstruktion mitten. . . ö , L;, Lacs, Remi, Söhe und Art in die Hand zu geben, wäre unmöglich, da diese n, , we hahe . Darüber hindus darf nicht außer acht ge zudem die allitert 5 en i ö m ngöiunahme vermehrt, werden (Friedensvertrag Artikel 152 vom 23. Oktober 1817 die S ; , , , eng. Nach vorstehenden Ausführungen mußte die deutsche Regie RBaffen in fürzef , * 6 lassen werben, daß mit der anzustrebende? Konsolidierung Europas ie glliterten Körperschaflen instand zu setzen, sich so sch Teil abgeänd vie? 4 ꝛ . 9. om 23. Oktober 1817 die Stellung als Landespol izeibehöoͤrde. . , , , ,, 9 w Waffen in kürzester Frist sich im Besitze der Aufrührer befinden * ,,, ö als möglich ihrer Aufgabe zu entledigen zu setzen, sich so schnell zum Teil ab andert durch die Notz von. Boulggng) Diese Anordnungen des preußischen Ministers des Innern sind ung der Ueberzeugung sein, daß würden die augenblickliche scheinbar günstige Wirtschaft kon funktzit Deutsch Entschloss die gänzliche Durch . 4 Die Ordnung sꝑoliz ei wird von e 00 auf 150000 bei der jetzigen Srganisatto , . , . die Organisation der Polizei nunmehr in vollem Ein⸗ , w e,, , n,. . lands entfallen, Not und Arbeitslosigkeit gleichzeitig steigen und en, die gänzliche Durchführung d V K 5 ñ er jetzigen Organisation der Polizei restlos zur Durchführun . ̃ ; Dazu kommt, da ichsheer und Schutzpolizei — selbst bei . ö . ; . Vertrag vorgeschriebenen Entwaffnung zu n fett . . . ? . an . er en der Gendarmen wird von gebracht worden. Wat die Verwalsung der . Yer ern lang mit dem. Friede ns vertrage den Be er 1 J er sttzt ren . . äbneiner damit eine neue schwere 9 der . , dieig Mächte darauf, daß die Deutsch äh 9 g nn, ih erhöht (Note von Beulogng vom 22. Juni 1920) Zentralbehörd ür pie 3 ; ; . dingungen der Rote von Boulogne und den nach Peise nengen.“ ö k ; eintreten wird. Dieser unvermeidlichen Entwicklung hat die der⸗ ͤ eut che Regierung alle Maßregeln ĩf 5. Die Ges ñ ; Le, Juni 1920). Zentralbehörde betrifft, sind die Befugnisse dez Ministeig des Innern . ⸗ ,,. . Weise genügen, um die Ordnung zu gewährleisten, wenn an . — Fi . wird, die nötig sind, um die Hemmni M aAkregen ergreifen 5. Die Gesamtstärke der Beamten aller uniformierten in keiner Weif j ö 3 55 2 dem Londoner Ultimatum übernommenen Ver⸗ . 2 4 ö * , 66 an zeitige Organisation der Polizei im Rahmen des Friedensvertrages t F isse unverznglich verschwind u n. d cht h ö . tte in feiner Weise gegen die des Jahres 1913 vergrößert worden 1 . mehreren größeren Orten in verschiedenen Teilen des Reiches * ] saffen, welche bigher der Tätigkei , . . nicht nil ot, miertgn Polis gikategorien darf d dern stũ si igli je , n flichtungen steht. naher 36 und der Note bon Boulogne Rechnung getragen, zumal wenn die t Tätigkeit ] ; 5 arf die sondern stützen sich lediglich auf di r in Gel. pfli ch gen f / ö mee ,, mur . und n . s ö Weg gelegt worden sind. gkeit der Kontrollkommissionen in den Zahl . 05 Mann nicht überschreiten (Nofe der Kommission tung gewesenen 1. ö, w Die Kommission erachtet jetzt nach den nündlichen Aus ö. Die . tp gherigen Aufstãnde wurde dadurch vorstehenden Maßnghmen ausgeführt sind 26 Charles J 33 vom 12. Mai 1921) ö . fihrungen des Herrn Kommandanten Durand weitere Aenderungen , ,. an, ,, . 2 , n,, Daher bitte ich Sie, Herr General, nnter Würdigung der rles Laurent, d Abern on. G. Hio ki. 6. Die zugestandene Vermeh st . 5* Alle anderen deutschen Länder hab fast . been, 6 é . 6 erleichtert. daß sie im wesentlichen Teilaktionen blieben. Wenn 9 ; ; find ; bah 3 Fraffati GC. della Faisn . . gestandene Vermehrung erstreckt sich weder auf links⸗ leichlau tende Best en 72 it Polizeiorganisationen in folgenden Hauptpunkten für er⸗ aber infolge der durch die Reparationen bedingten Preisrevo- Lage, in der sich das Reich befindet, Ihre Zustimmung dahingehen . ö rheinisches Gebiet noch auf die Abstimmungsgehi 876 ende Bestim mungen erlassen und durch⸗ wderfich , , . 63 ; tönen , 4 len, baz den weiteren Besprechungen mit Ihrem bevoll- V Die Probe dienstzeit' und Men . geführt . ; ; derlich: lution eine erneute Umsturzbewegung einsetzen sollte, so muß . en, 8 e mn, * 6 9 ; 3 un rr ; 1 nreobed it und die kurzfristige Dienstzeit sind ab—⸗ e R. — . ; . I. hinsichtlich der Zentralisation: damit echnet werben daß biese dann vorgussichtlich im ganzen mächtigten Herrn Vertreter die vorstegend im großen um en In Beantwortung der Note der Interallijerten Militär— . 6. von Boulogne und Noten vom 12. August 1929 und als i,, e ,, der Alliierten, daß die Polizei den Charalier i. hinsichtlich Vernheidung des mrilitärischen Charakters ö e , . ,,. n ge g , gleik eg gekennzeichneten, für die Tätigkeit der Kolizei unerläßlichen Vor. Kontrollkommission vom N. Februar d. J, in der der Erlaß * Mai 1921). . bes 3 en, 6 ,. wahlen. müsse, keine zentrale. Organisatien Außerdem hat sie eine Reihe von Beanstandungen erhoben die anshrechtn würde Schon der Fall einez gleichzeitigen Äufftande? bedingungen zugrunde gelegt werden. Dre Zustimmung zu dem von Anordnungen der einzelnen deutschen Länder bis zum III. Vermeidung ; z e ,,. anderen Zmischenstellen jwischen den Chefg der Orts⸗ bon der' Erledigung der aufgeführten Sauptpunkté abhängig sind in den Juüdustrie zentren Berlin. Ruhrgebiet und Httelden schlandd Standpunkt der Reichsregierung über die Organisation dürfte um 15. Mä verl f ird. . 23 - 8 zum des ir itz r if 9 : . ö der Landespo zei und dem Ministerium des Innern haben darf, wie ind deren Erörterung infolgedessen beffer so lange zurückgestellt würde nen Bedarf Rerstärkung der örtlichen Polizei er⸗ so unbedenklicher sein als nach Durchführung der im vorstehenden ‚ rj rlangt wird, durch die die Ordnungspolize es militärischen Charakters und Bewaffnu sie im Jahre 1913 vorh— 1w urf 1b 5 imd deren Erörterung infolgedessen besser so lange zurückgestellt würde einen Bedarf an Verstärkung der örtlichen Polizei er so unh lein, ᷣ g *zr. in . 6 9 n. , n,, orhanden waren, dürften mithin als erfüllt ange. pird, bis 6s zum Einvernehmen über die grundsätzlichen Fragen fordern, dem das Reichsheer, das man nach Abzug der UÜnaus⸗ aufgeführten Maßnahmen nicht nur der militãrische Charakter — t der Polizei, insonderheit ihre Beweglichkeit, beseitigt, als auch jede
Forderungen der Kommissi j ] Eine Umformung der Polizei, die 9 chen werde . ĩ — n g . ssion entsprechend organisiert milistärifchen Eharg . . ĩ 9 16 h 7 einen ö Falle sei h ; . gelommen ist. Zu die sen bemerkt die deutsche Regierung folgendes: gebildeten, des Wirtschafts, Verwaltungs- und Ausbildungs⸗ d zei, it ihre lichkeit, be — . — . 5nnte, ist z e Fälle sei hervorgehoben, daß die Zuständigkeit der Landes perso nals, der Bewachungstruppen der Depots, sowie der Kranken Zentralisation und schließlich jede Möglichkeit für Mobilmachungs⸗
; mit 65 650 Mann einfetzen kann, überhaupt nicht gerecht zu werden maßnahmen unbedingt ausgeschlossen ist.
werden soll, hat der Reichsminist ãrti r Reich er des Auswärtigen s is ö — 33 t unt PVHe er jetzide ö ei“ zol izeibehö l inisteri Dr. Pathengu, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗· Ear . ist det, jetzigen . geünęgn Polizei?“ pélizfibehörden und der Innenminifierien gegenüber der Polizei keine giro vorgestern hem Vorfioenden der Tin nere t er ö . . ö. ö. ilen militä hij chen Streit ⸗ Sentralisation. im Sinne der Note von Boulogne darfiellt, wie sich 19g i ö ö ᷣ , , . Noten der Kommission vom 12. August 1920 und aus der Anerkennung dieser Behörden in den Noten vom 12. August den Charakter einer „regionalen und munigipalen Körperschaft“ zu 5 . Stell 1ehmen die Gebiete ein . . . ö ; . mn n, G säsol Note übersandt: 2. Mai 1921). und 13. September 19 . d Char er „regional? ,,, Eine besondere Stellung nehmen die Gebiete an, Der italie nische Botschafter in Berlin hat eine Note Auf die Note vom 27. Februar 1922 beehre ich mich fol endes 2. Einer Kasernie ird der Bedi 153. September 1920 ohne weiteres ergibt. wahren hat und in keiner Weise und auf keiner Stufe eine zentrale die sogengnnte 56⸗Kilometer Zone fallen, da dort die Verwendung een ; run ĩ i in der mi i gz . ö rung wir unter der Bedingung zuge⸗ Was die zugeslandene Zahl der Polizeibea m ten an⸗ vrganisation erhalten darf. 5 2 ö 6 Reichswehr nicht zulassig ist und die Aufrechterhaltung von der italienischen Regie ng überreicht, in 5 mitgeteilt wird, ; ; wird treffend der Behördengufbgu der Ruhe und Sicherheit daher auch unter den schivierigsten Ber daß die Genueser Konferenz endgültig auf den
zu erwidern: Die deutsche Regierung hat stets betont, daß sie durck stimmt, daß die Polizeifafernen den in anderen Ländern für die betrifft, so geht aus den don der K * 3. Durch diefen Satz 7 8 don er ö 2a 8 en Nach⸗ . ) 8 — 14k Le = 22 ö ö * i. ⸗ ommission vorliegenden Nach Poltsei der deuischen Lnder gemäß dem im Jahre 1913 geltenden hältnissen allein von der Ordnungspolizei gewährleistet 10. April festgesetzt worden ist.
Die Note von Boulogne schreibt vor, daß die Ordnungspolize vermochte ö ie
aus gewillt ist, die Bedingungen der Note von B ,, . .
i n, e ü Note, Boulogne hinsichtlich Polizei vorgesehenen besonderen Charakter üsse 1 1 kö de ber Ordnungebolizei einzuhalten. In Erfüllung dieser Verpflichtung eutsche Regierung ihre die bezůgliche . 16 und daß die weisungen der Iststärke der Polizeibeamten aller Kategorien in den , , , i . e , ,,. an , n. sind gen der Reichsregierung und don den Regierungen der Länter RWilitär-Kontresikommissien mittellt Cote ö. ut , deutschen Ländern nach dem Stande vom 1. September 1931 hervor, sechie mit ihrer Scheidung in Line Frts und ,, . werden muß. . fineg ibertenorfßunghn erlossn werden a6f die weiter unten Kontzoiltzmimpissi, dem is. Üungust iz Interalliierten Militär, daß die Gesamtfumme der zurzeit borhgndchen Schuß, Vemal- iht, ee Raten ber Kommissiön vam r nusug gi Es bedarf im übrigen der wiederholten Horvorhebung daß Der Reichsverkehrsminister hat dem „Wolffschen Tele⸗ im Zufammenhang näher eingegangen werden soll 5. File Mei z ö tungs- und Kriminalpolizeibeamten die Zahl von 1660 000 Köpfen rner ausdrücklich an, daß die nach dem geltenden Recht, wie bereits oben erwähnt, die Polizei= Der Reichs vertehrsmmist . , h ele⸗
Nachdem die Kemmission wiederholt zu erkennen gegeben hatte, die auf eine Meifn ae! gin e mg ,, oder selche, nicht übersteigt. 3 ö der die böchste Lehrit nicht Sache des Keiches, jondern der einzesnen deutschen graphenbüro“ zufolge gestern den Regierungen der Länder und daß sie in diesen Anerdnungen eine völlige Durchführung der Note Falle dürfen bei Behörden thin i. 9. ñ . . ö keinem Eine Einstellung auf Probe findet bei den Polizei= Länder ist, die daher über ein gewisses Mittel zur Aufre hterhaltung den Mitgliedern des Vorlãufigen Reichseisenbahnrats mitgeteilt. von Boulogne nicht erblicke, hat die deutsche Regierung immer wieder. handen sein (Friedensvertrag Artikel 78) gänzungsformationen vor⸗ beamten nicht statt. Die in die Schutzpolizei eintretenden Beamten , , ,, . , , ,. der Ordnung verfügen müssen. Aus allen diesen Gründen ist daß mit Rücksicht auf die starken Erhöhungen der Ausgaben zuletzt durch das Schreiben vom 15. Oftober 192, gebeten iht 4. Die Ungestellten und B ; Polio müssen sich sofort beim Eintritt zu einer Pflichtdienftzeit von zwölf ind amals bestehende Polis ibehördenau 9. 3. uch bei der Bolizei die Zusammenfassung und Kasernierung der Reichsbahn am 1. April d. J. eine Taxif⸗ genaue Angaben darfiber zu machen, inwief 2, gebe zr ö Die 2 sellten und Beamten der Polizeiverwaltungen Jahren berpflichte ö drülich von den allierten Mächten anerkannt und soll nach dem Henjastens eines Teiles unerläßlich. =. . ; ch li NM f sation der Polizei ĩ n inkeie ern die fetz se Draani, Firfen, nicht, zu imilttärischen Uebungen zugezogen werde (Frie , ,,, Vortlaut der Note von Boulogne gewahrt bleiben wenigsteng ines Teiles nner laß iche n. erhöhung nötig sei. Die sächlichen Mehrkosten, ne, ,, . . einzelnen Ländern nach Ansicht der vertrag Artikel 162) . . ö Damit sind auch die Bedingungen zu M eingehalten. Die ö Inn Tord follt' n nion schein nun , , n, , an e n nn,, bie der Reichsbahn durch die starke Steigerung
! d ; ⸗ . 6 ĩ 862 . 1 Ge eine ilitũ rische jarakter de 6 ( 3 ö ; h ; jichen Beshre hu ö m , abweichg Erst gus den münd— 5. Der Personalaustausch jwischen Reichswehr und Polizei ist Zu III (Vermeid 61 ; aber anzunehmen daß durch eine Verstaatlichung von Polizei⸗ technischen Gerät auf einen J. , mae rng * erutivpolizei der Kohlenpreise und damit aller Materialpreise er⸗ Dezember 92 e. . k November und verboten Noten vom 12. August 1920 und 12. Mai 1925). . 3. 1 ö z , . kernaltulngen! die Besugnisfe, der ein elten Polizei hörden ver Hier , e, ,, id, sein' mz. wachsen, sind für das Rechnungsjahr 1922 auf kretern der deutschen Regierung geführt , 966 . . . olizei 66 nur über eine derartige Be waßfnung Wenn durch die Note von Iich n 9 ö ⸗ ändert würden und mit ihr eine Zentralisie rung der Polizeigewalt, 6 bed nan , Anzahl von Beamten, die außer in den mindestens 14,5 Milliarden zu beziffern. Die ein Bild darüber gewonnen, in welchen Punkten bie Kommi etztee , ,,, durch den Interalliierten Ueberwachungs.‘ des Reichsheeres ab in Beulogne diz erbetene Vermehrung namentlich eine zentralisterte Zusammenfassung, der Poli ze iorgane. Fächern des Polizeidienstes technisch besonders geschult sind. zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Spitzenorgani—⸗ bestehende Organifation auch jetzt noch , ,, , die . n ,,, zugestanden wird (Note von Boulogne n,, eine Berstärkung der Polizei untrennbar verbunden fei. Die Dentsche Regierung glaubt. daß Fae n öffentliche Fernsprechnetz 3. B. ist großen Zufällen unter⸗ ationen der Beamten und Arbeiter vereinbarten Gehalts⸗
. ̃ 4 6 ch et. Vie Eröffnunge m 22. Juni 1920, N der K is k 66. durde ab sich daraus . g die letztere diese den schen Vandesagesetze icht entsprechende Auffassung 48 , , ,, one . . ,. ; e e, , .
e Fon manbanten, Dutant, die mn Tei bfi ten 9 ö 2 36 1 loten der Kommission vom 12. August 15206 nicht den Charakter einer militãrischen a. . e ler gl n nb , , worfen und Störungen ausgeseßt. e, e, gen . , , und Lohnerhöhungen werden eine weitere Belastung der J , , , ee nung e er e ,,, ,, , , , e sati Fänderregierungen in Verbindung zu setzen, Polizeifermatlenen ist verboten. Alle Poltzeifliege 1 . ligen Einverständnisse mit den Ländern dafär Sorge getragen, daß range dee delnnenössd beruht!“ Im! franzßsischen Ver- Angestellten nicht verlgng! erden iht Rerrsprechatungen her- bringen, so daß eine Gesamtmehrbelastung der Reichsbahn J e ,, , ei e e e, , ,,,, , e ] - and ; Kommission om 12. Mai 19215 287 as g owohl für die Organisation wie für i amten⸗. griffe. Der iff der S zpvoltzei fällt dort mit dem einer stellen und Fern n ,,,, , die N l iche za s̃
. Der Friedensvertrag von Versassses legt der deutschen Re— . Den ge r ref sch n 1) . In beiden Vezihungen ist 3 ‚ . ie ee. . , * k , Die Träger der gewissen Ein- und Ueberblick über die Anlagen der Reichstelen Hamit steigen die Ausgaben des ordentlichen be, für ge f beni i der Gol sti ran n on in ten ndern Keffsmhes., den fie Tir den Kron! e . ,. U werden, gehalten worden, wenn auch manche Yeerkmale . a gen 3 ö. ag, ; . ö. , ,, . mn oli rFletzßeät e nern alt ung ihre Ones besitzen. . 1922 . 35 Milliarden auf rund 97 Milliarden Ma oder
ervflichtungen auf. e sind enthalten in den Arsikesn 162 / hatten. hre Zahl muß so herabgesetzt ei ĩ 3. ĩ ö? 6. 1 w , ß die Polizei über Funkanlagen verfügen. um rund 31 vH.
; ; ö ] und werden, daß sie im Verhältnis zu 1 8e gen waren, infolge der Vermehrung der Zahl, der veränderten Ver⸗ sellen, die über das völlig militärisch organisierte Gendarmerie⸗ uch muß di err, ; ; 8 t . . . ö . , enn t und zum Teil abgeändert durch sugessan denen Vermehrung cht nen k ansseulcgne hältnisse und der dadurch en rn, Au h. barg . ei stãrler borpẽ an, ) . ö An Gerät kommen für die Polizei lediglich die auch bei der Bei der Ausgleichung dieses Fehibetrages sollen die . y,. n,, nn, 1920, in der Lie allijerten 12. Mai 1929). mission vom hervortreten als früher. Das war namenilich der Fall . Im Gegensatz hierzu kennt das Verwaltungsrecht in den Reichspostverwaltung in Gebrauch befindlichen Typen in Frage, Per sonen⸗ und Gepãcktarife eschont werden. Deshalb eines n von 3 . ,, , . Den unter Ibis 111zuf ammengestellten V 6 ,, . , ,, , i , e, n e 6 . ,, ,, g , g , ist s srforderlih die Güter⸗ un Tigrtarife entsnre gend
2 122 . ö. — Uslösun z ; er⸗ onen un j 16 Mische S 3. s 5205 ö. Di tgnisse e 5 j J lize mn erwaltungen e XV 92 . FY 22 2.2 h 3. Sicherheitspolizei innerhalb von drei Monaten forderten, and g der pflich tangeęn glaubte die deutf che Regkerun* erstere anbelangt d n, der Ka s ernie rung. Mas bie sn n, Staat und Gemeindepolizei ,, , ech stagtlichen Volize verme * , Echnisch vo rge bilde te stärker heranzuziehen. Die seit dem 1. März geltenden Güter⸗ gber die Starke der Postzeir arte auf Ko hn gin fire err g 6 Wesse nachgekommen zu fein 1 fin k . , . derartige , m auch 1913 r. k ,,, , i 9 ö . 1 , ,. 234 an, r ,, m, n, und Tiertarife sollen vom 1. April d. J. ab um rund 40 060 ir , , , , . Jolid it h 6 n. ie olgende Anordnun gen zur Du rchfoͤ — e 1 ädten; so war die Schutzmannschaft Beilins die des kommunalen Ortspolize ivermalters. Uher lt. wir Beamte den Dien. ersahen. er (ch erhöht werden. Da wegen der Kurze der zur Verfügung stehenden
; . n ; etwa 60 vH. ö . ührung brachte. in Brigaden und Ha j - ausdr . — e Angelegenheit . O fußend, soll lediglich den vermehrten ö h X. ⸗ ⸗ ⸗ wurde jedoch an bestimmte Bedingungen binsschttich der Gren and 35 m , ö. ung der Sscher kin szolß,? i). h rittene 6 enger e ig, . ,,. nicht . . , , . . , ,,, 3 isl . unter Aufhebung Jeit die. Form des allgemfinen Zuschlags gewählt werden und Fewaffnung geknüpft. Die Interalliierte Militär⸗Kontroll= Schuhe der . . Ländern sind die im Jahre 151g zum Umstände führten zwangsläufig zu a, ,, derwalter auch bort, wo eine kommunale Ortspolizeiverwaltung der Zufammenfassung dieser Beamten zu sesten Polizeikörpern. muß, wird die neue Frachtbere nung in der Weise vor⸗ n, n. wurde damit beauftragt, die Durchführung dieser Vor. und uns Pond ang 9 pp icher beit geschaffenen, stark zentralisterten Einrichtung. Es erfolgte innerhalb des Srisbezirks also örtlich gebunten, zesteht, Staatshoheitsrechte wahrnimmt. Andererseits bedarf 3 Die n. auch bezüglich des zur Verwendung gelangenden genommen werden, daß die Gütertarife vom J. Februar 1922
. 8 e . . auch Art und Umfang der Verwaltungtaßte belen gt en, Sicherheitspolizeien durch je nach der Stãrfe der dort zur ermendbung elangenden der besonderen Hervorhebung, daß auch die staatlichen Ortspolizei⸗ Geräts, werden gemäß der mit Serrn Kommandanten Durand am entsprechend erhöht werden. Die Erhöhung der Frachten für zjulässigen Bewaffnung zu be immen, Sie gab unter dem 12 August der Auflösung der 8 i n n. iese Beseitigung bestand in Beamtenschaft, die Einteilung, in Hundertschaften und ä men behörden lediglich und ausschließkich Lokalbeßörden sind, genau 0 9. März 18922 stättgehabten Besprechung der Kommission besonders Eilgut hat auch eine entsprechende Steigerung der Expreß⸗ der, deutschen Regierung die für die Organifation und Ausrüstung der des „Sicherhei „r serganisationen als lolcher, in den Abschaffung in der, Jöeichshauhistabt darüber hinaus J,. ü. jut, wie die Ttömmunale Srtsbolizeiverwaltung. Die Verstgat. dargelegt werden. . ö Folge; sed ird von einer Erhöhung de Polizei maßgebenden einzelnen Gesichtsbunkte bekannt. — Her gn de . e e, genannten Systemß. Ein völliges Pelizeigruppen. Diese Gestaltun i ö . 6 166 3 lichung von Ort polis eiwerwaltungen hat also in keiner Hinsicht an,, . welche Kraftwagen bedienen, werden nach . . 6 Jo 38 Je 9. . 3 einer Erhohung der J e,, d,, ,,, , , ,, , ,
N. Au u vermeiden, wurde den Vertretern mehr i zr ; ; nicht erfolgt; viel ⸗ mündli ehandelten Erlã n * i Jentralisierung“ der Polizei zur Folge. Das Wesen der Ber. her . a . sein' Die Verwendung der Kraftwagen Mie l 61 ö e 12 ber Fommijflon in berschie benen Befptechun . sg, , , . . ö. merh en der Sicherheitspolzei zum gro en Teil schen Organisationserlaß , , , seen mn . ö besteht hauptsächlich in , ö , . Tarifsystem der Reichsbahn ist zum J. Juli d. * angeordnet; des Reichs und der deutschen Länder Gelegenheit, gegeben, zu den vermehrende Ordnun hol n en. Material für ie gleschzeitig zú überreicht worden, ohne daß feifeng der Kommisston Einwendungen der Aufhebung der in der Person des Bürgermeisters liegenden 6 . Rlallen größeren Industriebetrzeben und zivilen Verkehrs den Beiräten der Neichseisenbahn die zu der Tariferhöhung
J 9 ei berzugeben. Diese Verwendung kann erfolgten. Die Zusammensassung eines Teiles der Polizelkraste zu ons sun ion zwischen dem Ortspolizeiverwalter und dem *r. unte nehmungen üblich ist. vom 1. April wegen der Kürze der Zeit nicht gehört werden her des kommunalen Verbandes. Die Trennzng ist heute ing ntekkne dar, Mihrrgten der Juteralliierten Militäm-Kantroll, föhnen, wird die Vorlage über die Eingliederung der Er⸗
einzelnen Fragen der Organisation Stellung zu nehmen. In diefen, aber nicht als Sti Ooltze antnglich ven Vertrelern aller beteisigten Len nh n Winder besuch wn . 6 als Stütze für die Behauptung heran ezogen werden, d Polizeif irnen k thi ö j ; 1ische⸗ . Ordnungẽ polizei ni ö n rden, daß Polizeiformatirnen, kann mithin nicht als ein nnzei einer e, 1. 23 6 18. J ; ĩ en. * * n , , , , li, e, , , ,,,, , e, , dee , de, n, , des delete öl m eee J . t ö Frgehnig der Ver, wäbnten Nofe vom 12 9 r n er⸗ rn war stets vorhanden und ist in ihrem jetzt allerdings erhöbten len; barteiglitischen und wirtichzftliche, en,. ; zabteilungen zu beseitigen, erklärt die deutsche werden. . . ö. , ni fe ag e ; t . . , , . worden. Umfange bedingt durch die um ein ine, , ei,. en a . ausschließlich in den Dienst der Volksgemeinschaft ge⸗ h ö . N 6 , nge n , Line Erhöhung der Personentarife ist nicht in AMns= 6 6 . ; ür ihre hesenderen Merfmale d gel sten le, e, ,, — ; se, hereit Die durh den Frieden vertrag übernommenen Verpflich⸗ si Jedoch i. Rücksicht auf die wa hkmen empfohlen werden sollte Ueber die von Preußen zu 6 d — eder aufgelösten Sicher i spoliei ehsen. Tier nicht au recht iner halten? 9 j erei Die dur , , . 8 n,, sicht genommen. Je och ist es mit Rücksicht au Di 3 frla tende, Ver Chung wurde wiscken en vrenßisen Rerietmsä' tum Lm Fall. wie sich aus der hachssebnden zusau mn sellüng' ker (s Ui ht, ner bn in in der vage ist Es lei daran erinnert, daß ö. un , ,,, . il nterscheid ᷣ uslammenstellung der es in der Note von Bousogne aus? ö , r eren der Kontroll temn ton, voll standige Ginigunchertiein noch , . r did r fn eigitt. wobei „Wenn die machte . ue. 1. ĩ löl J . J be örben zugeteilt erden wa rne men lassen. Das für deese . e . : i . a, nden en . . Keen g, an Errichtung fejnem Verbote der nulfer e e r b, rene ff ber ihrer Deutschlands nach den 6 r e n m e m n,, kö . . a , e, belossen werden, so Hegner, d lenbige Äufstestzpersongl wird auf das geringste 3. inn, . d et ö 4 n i nd noch in zter Stunde verschiedene a) Siche ; ! ; rlief. . füh J z . — g“ sollten ausrei- hende Polizei n, weren, , e m, , , s Die Einzelhei * 5a arten für den Stadt⸗ und Vorortverkehr geplant, deren arise Aenderungen vorgenommen worden 5 ; iche r he its polẽiz ei: Jentrale Leilun Iinteil führen, so verkennen sie döch nicht die Notwendigkeit, ber deutschen daß deren! gleiche it? ; S 8. NRindestmaß beschränkt werden. Die Einzelheiten der Organisation wen g J ö : J . . 3 239 —* ef. . rn zeitige Vermehrung zugunsten der Staats e er, w,. , rr bevollmächtigten Vertreter verein- weit hinter den Zeitkart sen für den sonstigen Reichsb Die ö J des Staatsgebietß der einzeiuen i i. , ng Regierung zur Aufrechterhaltung der Sr . uz⸗ , ⸗ lenz der; ih n der Verden, wis mit Ihrem Herrn bevollmächtigten Vertreter verein- welt hinter den, artenpreise 8 eichsbahn⸗ hin nb za an fi e e , ir n n den . m 63 den Her affen eben e r gen sufffefe tolls, . , zu bela . 3, nch t ane k 8 in egen bart, im Ven ch men mit der Interalliierten Luftfahrt⸗ Kontroll⸗ verkehr zurckblelben. on einem Polizeikommandenr (ieliwelse General der alten Armee) , . 3 , . ful * dem Stand] wärtigen scha ten politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen und kommission geregelt werden. ; K
vor- age der Reichsk ahn nicht mög'ich, an den für
rdnungepolizei die der Polizei, die sonst die Ruhe, Sicherheit und Ordnung im nde J . r. H . 6 ⸗ ö 3. . „ it, eg sei, Hamkurg gelen den beson ders nwenrigen Stadt, Und
n t sichen Re⸗
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