bon den Deutschen draußen mit Sehnsucht erwartet wird. (Zuruf s als sie bei uns bezahlt werden, übt natürlich auch da ein von den Sozialdemokraten: Auch wenn es die schwarzrotgoldene Flagge führt?! — Ich nehme an, daß unsere Schiffe, wenn sie mit der ver⸗ fassungsmäßigen Flagge erscheinen Volkspartei, im Auslande eine gute Aufnahme finden. Ich bin weiter der Ueberzeugung, daß sie auch ein Zeichen des Wiederaufbaues Mir ist wenigstens versichert worden, daß beim Besuch unserer Minensucher in Norwegen die Disziplin unserer Mannschaften auf die norwegische Bevöllerung einen ausgezeichneten Eindruck gemacht unparteiischer, bekommen,

Schanzer wandte

. ] sich dann gegen das, was der De putierte Giunta von einem

südslawischen Druck auf die italienische Re⸗

gierung gesagt hatte, und ertlärte, was die südflawischen Noten aangehe, welche in diesen Tagen der italienischen R so bezögen sich einige dieser Noten au Kundgebungen und Gewalttätigkeiten ulate in Italien.

Wir baben bis jetzt besondere Schwierigkeiten nicht gehabt. ist richtig, wir bilden auch Heizer aus, aber nur für die Ue zeit, um das Personal zu komplettieren. Wie sich die Din einmal gestalten werden, das läßt sich heute mit dem besten noch nicht voraussehen. Das wird auch davon abhängen, deutsche Volk sich zu seiner Marine stellt. Wenn das deutsche für die Marine Interesse hat, wenn es ein Herz für die Marine dann bin ich überzeugt, wird gerade aus den Kreisen der qualisiji Arbeiter sich eine ganze Reihe von jungen Leuten finden, Marine für ihr Vaterland Dienst tun.

Herr Abgeordneter Hünlich hat dann weiter auf die Ver in der Marinewerft aufmerksam gemacht. Ich darf zunächst schicken, daß wir uns geeinigt haben, vor der dritten Beratun eine kleine kommissarische Besprechung abzuhalten, an der d schiedenen Herren sich beteiligen wollen und zu der auch eine Der tretung der deutschen Werke kommen soll, weil es sich ja vor allen auch um die Frage der Konkurrenz handelt.

Was die Beschäftigung anlangt, so darf ich darauf hinw daß wir nach den Mitteilungen der Verwaltung in der Marine iedenfalls für ein bis zwei Jahre noch durchaus beschäftigt sind. Ih betone dieses von diesem Platze aus, damit nicht eine unnötige Benn. ruhigung unter der Arbeiterschaft unserer Werft entsteht, die in der Tat jedes Entgegenkommen von uns verdient; denn es ist dort immer treu und fleißig gearbeitet worden.

Was nun aber die innere Organisation anlangt, so darf ich wegen der Beantwortung der von Herrn Abg. Giebel gestellten Frage, der Frage der kaufmännischen Buchführung, auf die Beant. wortung hinweisen, die wir schriftlich in der Reichstagsdruckiache ihe die Erledigung der Entschließungen des Reichstags gegeben haben. der Einführung der kanf⸗ männischen Buchführung ist das Problem nicht gelöst, sonden, worauf es ankommt, ist, daß wir in der Werft kaufmännisch dishe⸗ nieren können, daß wir also die Konjunktur bei Einkäufen ausnũtzen (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) kommen wir nun allerdings in gewisse Schwierigkeiten mit dem Giat⸗ recht. Viele von den Herren, die diese Frage noch nicht praktisch an eigenen Leibe erfahren haben, glauben, man brauche nur die Buch führung zu ändern. Die Etatsbuchführung, die kameralistische Buch⸗ führung ist nötig — ich habe das schon im vorigen Jahre dem Herrn Abg. Giebel persönlich auseinandergesetzt — um das Etatrecht und daz Budgetrecht des Reichstags zu wahren.

egierung vorgelegt ; ft fran Iwischen⸗ (ehr gut! bei der Deutschen en einige füdslawische Konf. erung habe strenge Maßregeln ergriffen, 9 nicht wiederkehren, Sitze der südslawischen Vertretu seien. Weiter hätte die Belg elegt über die letzten Ereigniff eiten einzugehen. die erwähnten Noten se italienischen

Die italienische ö damit solche Zwischen⸗ Verfuͤgungen getroffen, damit die ngen in Italien ordentlich geschützt rader Regierung einige Noten vor⸗ e in Fiume, aber ohne auf Einzel⸗ Schaner kann die Kammer versichern, daß lbst diejenigen, welche die Aufmerkfamkeik

die als anscheinend im Widerspru stehend betrachtet werden 6 gehalten sind. und so der italienischen anlassung zu berechtigter Klage geben könnten. rklärung., daß in bezug auf führung des Vertrags von Rapallo umfassende Verhandlung, delikaten Problems beräcksichtige, r Aber eine solche ruhigen Atmosphäre erreicht werden. welche die, Regierung auf als denienigen der Achtung die sehr schweren FHefahren denken, denen sie würden, wenn ihre Ansichten durchdrängen. denken, daß die Pari steht und daß die welche Italien nicht würdi riede und ein gesetzlicher Kürze zusammentritt. (

in Deutschland sind. (Sehr richtig h

unbefangener aus Schweden, meine, wir haben es nötig, auch nach der Richtung hin für die Wiedereinstellung unseres guten Rufs im Auslande etwas zu tun. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es möglich wäre, ab und zu auch wieder ein Schiff ins Ausland zu schicken. Wir würden es auch be⸗ grüßen, bor allem der Marine selbst wegen. In müßigen Zeiten Nichts ist schwerer in Ordnung zu halten als eine große Anzahl von jungen Leuten, wenn sie nicht in Dienst und Arbeit sind. Das wissen wir alle, und da wir nun vielfach den Dienst nicht in der wünschenswerten Weise durchführen können, muß die Marine auch viel Landdienst leisten; einen Dienst, auf den sie an sich nicht eingeschult ist, den bisher das Heer geleistet hat. Das Ein größerer Teil gerade der älteren Marineangehörigen ist natürlich auf diesen Dienst nicht eingestellt und empfindet es unangenehm, diesen Dienst tun zu müssen. Das gilt vor allem für die Deckoffiziere, die Fachoffiziere sind, die fachlich ausgebildet und nun auf einmal genötigt sind, aus dienstlichen Erwägungen heraus sich neu ausbilden zu lassen, um auch den ganjen Unterricht in dem übrigen Landdienst erteilen zu können. Daß dabei manchmal Ungeschicklichkeiten, daß dabei auch Ungerechtigkeiten passiert sind, gebe ich zu. Soweit Beschwerden an mich gekommen sind, bin ich ihnen nachgegangen und habe sie in Verbindung mit dem Chef der Marineleitung abgestellt, der sich meinen Bedenken durchaus angeschlossen hat. Ich muß nur eines sagen: die loyale Haltung im Kapp⸗Putsch entbindet nicht davon, heute voll und ganz seine Pflicht zu tun. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Das Vaterland derlangt, daß heute jedermann seine Pflicht tut. stimmung bei den Sozialdemokraten — Dann sind wir gang einig in dieser Frage.

Das mußte ich zum Ausdruck bringen. Andererseits habe ich dafũr Sorge getragen, daß künftighin in der Ausbildung der Herren für ihren Offiziersberuf nicht mehr die Fehler gemacht werden, die da und dort gemacht worden sind. aufmerksam gemacht, welche Schwierigkeiten uns die Marinebrigaden gemacht haben. Ich habe auch ausgeführt, warum wir die Marine⸗ brigaden übernehmen mußten. Die Marine war schon am 10. März 1920 ausgemustert und ausgewählt, also drei Tage vor dem Kapp⸗ Putsch. Das Amnestieversprechen ist erfolgt und dahin ausgelegt worden, daß es auf alle Angehörigen Anwendung finde. Trotzdem ist ein großer Teil der Offiziere nicht übernommen worden.

Bei dieser Gelegenheit darf ich eine Anfrage beantworten, die der Herr Kollege Scheidemann bei der ersten Lesung gestellt hat, was mit den drei Angehörigen der Marinebrigade geschehen sei, die den Marsch nach Berlin nicht mitgemacht hätten. daß die sämtlichen drei Dienst tun.

Ich habe im Ausschuß ferner mit daß die Zahl der Zwischenfälle au Ich habe weiter darauf hinweisen kö wenn sie ihrer sensationellen Aufmachung, Deffentlichkeit durch einseitige Parteibehauptun entkleidet und auf Tatsachen zurückgeführt werde so viel übrig bleibt; zu bedauern ist. dort Entlassungen bewußte Herabwür fassung feststellen derartigen Dingen eine Gefahr erblicke verfassung — dazu steht sie viel zu fe artigen Vorfällen einen Mangel an Char Auffassung, daß ich, Wenn ich durch nicht loyal bin,

zu dem Vertrag von in freundschaftlichem Regierung keine Ver⸗ ; Schanzer schloß mit die noch für die endgültige Aus⸗ 1 e . nur eine eiten des wierigen und si z j zu einer befriedigenden Lösung sinnt der ble Geift

führen kann. n Deshalb mögen diejenigen, einen anderen Weg führen wollten, vor den internationalen Verträgen, an Italien aussetzen drän Sie mögen auch daran ser Konferenz für die Fragen des Srients bevor— Versammlung der Nationen in Genua, leiten könnte, wenn nicht vorher Ordnung, ustand in Fiume wiederhergestellt wären,

erzeugt weitere Gegensätze.

Spanien.

gte der Ministerpräsident Sanchez Ssprogramm dar, das im wesent⸗ amm fortführt.

Schweiz. polnischen Bevollmächtigten erenz sind in den wichtigsten Fragen des tzes, die bekanntlich zu besonders müh— gen Verhandlungen im 11. Unterausschuß „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gestern „ über die das Völkerbunds— Mitteilung ausgibt:

gen zwischen den Bevollmäch⸗ das mit einigen anderen esten Wege der Lösung. n Frage, die sich auf die Redaktion ers bezieht, ist in den Hauptfragen irche, Sprache vor Gericht und in nmung erzielt worden.

Südslawien. den Handelsvertrag

In der Kammer le Guerra das Regierung

lichen das bisherige Progr ines s ein agen:

Die deut auf der Genfer Minderheitenschu samen und langwieri geführt hatten, wie u einer Einig un ekretgriat folgende amtliche / Infolge unmittelbarer Ber tigten befindet sich das Minderheitenpro Fragen bisher noch striftig blieb, auf dem b Unter Vorbehalt einer grundfätzliche gewisser Artikel allgemeinen Eharakt wie Schule, höhere Lehranstalten, K der Verwaltung völlige Uebereinstin

(Erneute Zu⸗

w . 3 1 .

g gekommen,

Der Kaufmann stellt keinen Jeder Kaufmann würde lachen, wenn ich ihm sagen würde, er müßte einen Etat aufstellen, sondern der Kaufmann (Zuruf von den So ial⸗ Darin liegt deß Wir haben a in den Kommunen diese Schwierjz= keiten auch in den industriell n Betrieben gehabt, und wir sind ju einer gehobenen Buchführung 6 kommen, die kameralistische und kauß— männische zusammennimmt; un) die wollen wir auch in der Werst in Wilhelmshaven durchsetzen. (Abg. Giebel: Es muß einmal ange fangen werden) — Ja, es geht nicht so rasch, Herr Abgeordneter, bis man Das kann alles nur — ich möchte sagen: außer der Ordnung gemacht werden. Vor allen Dingen aber haben wir schon — und das ist doch das Wesentlichste — für die Unkosten bestimmte Prozentsätze festgestellt, die dann auf die Privataufträge ohne weiteres draufgeschlagen werden — ich lade Sie ein, Herr Abg. Giebel, dat in der Kommission mitzuprüfen —, so daß man nicht mehr sagen kann, daß aus allgemeinen Mitteln des Reichs billige Konkurrenz in der Uebernahme von Privataufträgen gemacht wird. Denn daran laufen nämlich die Vorwürfe praktisch hinaus — nicht von Ihnen, aber die von anderer Seite erhoben werden.

Ich hoffe, daß wir in dieser Kommission dann die Dinge end= gültig erledigen können. Ich glaube, ich darf mich auf diese all gemeinen Bemerkungen beschräuken.

Ich habe ja im Ausschuß darauf

seine Sch ußbilanz. . demokraten: Und balanciert! — Sehr richtig! Ministerrat Rätsels Lösung.

Deutschland unterzeichnet.

Amerika. Der amerikanische Senat hat eine Re der Oester reich zur Bekämpfun leihe von 50 Millionen D benso wie der bereits gewähr Dollar erst in

solution ange⸗ g des Hungers ollar gewährt e tte Lebensmittel⸗ 25 Jahren zurückzuzahlen wäre. des Senats haben vorgestern gemeinsam über das Viermächteab kommen

nommen, nach eine neue An werden soll, die e kredit von 50 000 Die Parteiführer die Endabstim mung auf den 24. März anges

das umstellen kann. te Ich darf feststellen, Angehörigen heute noch in der Marine ihren

Genugtuung betonen können, ßerordentlich zurückgegangen ist.

In Uebereinstim nnen, daß von diesen Zwischen⸗

Großbritannien Aeg dem „Reuterschen Bü

mung mit der neuen Verfassung, die ypten gewährt hat, hat der Sultan Büro“ zufolge eine Beka Aegypten ein unabhängiger s der Sultan den Titel König vo ; schall Allenby h palais dem neuen König gesprochen. ⸗

Das Oberkommissariat Vertretern von der neue teilung gemacht und sie ägyptischen Ministerium des Aeuße

die sie in der gen gefunden haben, lange nicht mehr wenn auch manchmal noch genug, was an sich Ich habe in diesen Fällen durchgegriffen und überall vorgenommen, wo ich bewußte Pflichtverletzung und digung der Institutionen der Republik und der Ver— 6s nicht etwa deshalb, weil ich in für den Bestand unserer Staats⸗ sondern weil ich in der⸗ Ich bin der ne, das loyal zu tun Handlungen zum Ausdruck bringe, daß ich ᷣ so ist das ein Charaktermangel.

kann diesen Mangel aus disziplinären Gründen n weil ich Ordnung halten muß, verpflichtet, Leute, mangel zeigen, möglichst unschädlich zu machen.

Abgeordnete Hünlich gemeint, er habe manchmal bei dem Verfahren mit verschiedenem Maß gem kommt davon, weil eben die Herren von links, di Maßnahmen getroffen fühlen, während die Herren von rechts (Zuruf bei den Sozialdemokraten Gesinnung — Die ist in Deutsch Abgeordneter. (Zuruf links) An sich dürft haupt nicht bei Abgeordneten, Minister beschweren. Abg. Hünlich: Sie haben si Hünlich, ich nehme an, daß Sie si den Fingern gesogen haben,

können. Ez kamen an mich ve Ich bemühe mich, dies daß dieselben Vorwürfe, von der anderen Seite werden. Und wenn ich sich immer die Wage.

Der Herr Abgeordnete Hünlich des Ersatzes zu sprechen gekommen Ersatzes heute auch auf Werbungen mehr wie früher ausheben und die ent teilen, was vor allem für die Marine der Dienst in der Mar Arbeitern bedarf. Marine für den Erfolg dieser Werbu auch der Umstand, daß die jungen Le hinauskommen.

Jungen gereizt, z

inntmachung erlassen, ouveräner Staat wird und n Aegypten annehmen at gestern vormittag im seine Glückwünsche aust⸗

wird. Der Mar

hat den auswärtigen diplomatischen Ich tat die n Verfassung Kegyptens Mit nft direkt mit dem

rn zu verkehren.

187. Sitzung vom 16. März 1922, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Gesetzentwurf, der die Kündigungs— kung zugun sten Schwerbeschädigter d. J verlängert, wird in

akter sehe.

wenn ich dem Staate die besch rän

bis zum

. 1. Oktober drei Lesungen debattelos erl

Hierauf wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfes er das Branntweinmonopol fortgesetzt.

Die Abstimmung üher die 85 149 und 150 ssigsäuve) wird auf Vors ? usgesetzt, da das Haus sehr schwach

Die S5 159 ff. handeln von der Besteuerung der Essigsäure.

fürwortet einen Antrag auf zialdemokraten, so führt Redner der getreue Fridolin der Stinnes⸗ endiges Nahrungsmittel zugunsten en Auch im neuen Deu sschland gabenpolilik an die Schnapsbrenner und Junker. n es verstanden, Honig auch aus dieser Gfftblüte Die hier vorgeschlagenen Steuermaß⸗ einer lebenswichtigen Industrie und gerade h ten die Polilik der großen Aus, n, daß sie bei nächster Gelegenheit (Beifall bei den Kommunisten. Wir haben versucht, einen gerechten Interessen der Gärungsindustrie und der die die Herstellung von Essenzen betreibt. Kompromiß beigetreten. en Betrieben spricht. aus ganz gr Die fuͤrchterli

Gustimmung) Ich icht dulden und bin⸗ die diesen Charakter⸗ Nun hat der Herr den Eindruck, daß essen werde. Das e sich durch meine beim Herrn Abgeordneten Hünlich, sich bei anderen Herren beschweren. sprechend ihrer deutschnationalen ch nicht verboten, Herr

en sich die Herren über sondern müßten sich bei dem (Sehr richti

Deutscher Reichstag. 186. Sitzung vom 15. März 1922.

Nachtrag.

Beratung über den Haushalt der minister Dr. Geßler gehalten hat,

ü llerhöhun für Branntwein und E ollerhöhung sidenten Löbe noch a

Die Rede, die bei der besetzt ist ese tst.

Marine der Reichswehr hatte folgenden Wortlaut: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf es mit be— sonderem Danke entgegennehmen, daß auch der Herr Vorredner das im Ausschuß schon -von den verschiedensten Seiten geschehen den Offizieren und Beamten der Marine Anerkennung f dieses Jahres gezollt hat, die für sie außerordentlich schmer ist. Ich glaube, wir dürfen auch mit einer gewissen Genugt zurücksehen, was in den beiden letzten Jahren an org Aufbau geleistet worden ist, und was seinen äußeren A gefunden hat, daß es uns möglich gew zu stellen, und daß einige von diesen hervorheben konnte, im Rigaischen Meerbusen die

Abg. Höllein (Comm.) be Streichung des 5 169. aus, gebärden sich auch hier als interessen, indem sie ein notw der Schnap herrscht die Die Junker habe zu saugen.

är die Urbe unker besteuern wollen.

zwoll gewesen uung auf das anisatorischem usdruck darin esen ist, einige Schiffe in Dienst Schiffen bereits, wie i

zuständigen g! bei den Deutschen Demokraten nicht beschwert — Herr Abg. ch Ihre Behauptungen nicht aus sondern bestimmte Unterlagen angeben rschiedene Beschwerden von Abgeordneten. en Dingen nachzugehen, und kann versichern die von Ihnen (nach links) gemacht werden, nach der umgekehrten Richtung erhoben diese Vorwürfe ausbalanciere, so halten sie

Heiterkeit)

nahmen führen zur Erdros Es handelt sich dabei um betreiben auch die Sozialdemokra e Wir werden dafür sorge die Quittung dafür bekommen. Abg. Du sche (D. Vp): Ausgleich zwischen den Industrie zu schaffen,

Darum sind wir dem irrt, wenn er von mit industrie besteht zum Teil bg. Brey Soz ):

rung, die uns Herr Höllein in Aussich seinen eigenen Ungunsten ausfallen, um was es sich hier handelt.

hemisch⸗technische Essigindustrie kä Gärungsindustrie will sein, und diesen Schutz nicht in dem Maße mit Abg Höllein ( er hätte seine Rekruten aus de g irrt er sich, denn seine ganze

emagogie eine Bestätigung meiner ch auf die Abrechnung ihm schon heute, daß

'ittelbetriebe,

deutsche Flagge Hilfswerks zu verschweigen beim Minensuchen in den per⸗ Ich habe immer anerkannt, ß die Gegensätze in der eer, daß es noch geraumer um diese Dinge auszu⸗

Der Vorredner Die Essigessen⸗⸗ oßen Betrieben.

e Abrechnung und Muste— t stellte, könnte leicht zu da er gar nicht verstanden hat, Die Gärungsindustrie und die mpfen hier gegeneinander. gegen den neuen Industriezweig geschüßt eines rückständigen Gewerbes konnten wir machen, wie es Herr Höllein will.

Wenn Herr Brey geglaubt hat, abrikarbeiterverband vor sich, eweisführung war trotz aller Ausführungen. Im übrigen mit dem Abgeordneten B er dabei unter den Schlitten

schiedenen Meeren geleistet wo mache daraus auch heute fein Hehl, Marine noch viel größer sind als im Landh Zeit und einer ruhigen, festen Hand bedarf, Wir müssen nämlich, ganz abgesehen von den äußeren Er⸗ scheinungen — ich darf nur auf die Revolution, die sich besonders in der Marine autzgewirkt hat, und auf den Kapp— die hüben und drüben einen starken' Rest von Ver haben — berücksichtigen,

ist dann eingehend auf die Frage Wir sind natürlich bezüglich des angewiesen. Wir können nicht sprechenden Berufe einfach ein- ür di sehr wichtig gewesen ist, da ja ine einer großen Anzahl von hochqualifizierten ürlich die Verhältnisse in der ng eine große Rolle, vor allem ute fast nicht mehr in die Welt Es hat doch früher manchen tüchtigen deutschen um in die Welt hinauszu⸗ Dann spielen auch die Löhne heute die hochqualifizierten en wesentlich höher stehen,

Putsch hinweisen, Nun spielen nat

macht es uns ganz freue ich mi

Ich garantie

ur Marine zu gehen, kommen wirb

Das haben wir nicht mehr. Gerade der Umfland, daß allgemeinen in ihren Löhn

eine Rolle. Arbeiter im

Mil Ausnahme der d der Herten Min ier ie en Heer

Eerrdruck e,, , .

Vor der Abstimmung bezwerfell Abg. Söllein die Be⸗= chlußfähigkeit des Hauses, und das Bureau schließt sich diesem ef. an, so daß die Sitzung geschlossen werden muß.

Präsident Söõ be beraumt die nächste Sitzung mit der Tagesordnung: ,,, zu den Steuervorlagen und Branntweinmonopol auf 2 Ühr an.

Schluß 134 Uhr.

188. Sitzung vom 16. März 1922, Nachmittags 2 Uhr.

Auf Antrag des Abg. Schultz⸗Gahm en (Zentr) wird die Tagesordnung umgestellt und zunächst die abgebrochene Peiterberatung des Branntweinmonopolgesetzes wieder aufgenommen.

Die 85 149 und 150, über welche die Beschlußfassung zu⸗ rückgestellt worden war, werden unter 6 der Etreichungaanträge der Kommunisten in der Aus . angenommen.

Zu 5 159 wird der Streichungsantrag Crispien (Un⸗ abhängiger Soz.) abgelehnt; abgelehnt wird auch der Antrag

ö5llein (Komm.), den Steuersatz 6 den Doppelzentner wasserfreier Essigsäure auf 160 Marl festzusetzen (die Ausschuß⸗ sasfung sieht einen Steuersatz von 800 Mark vor), worauf der

159 nach dem Ausschußvorschlage angenomme wird. Die 3 161 bis 1772 bleiben unverändert.

Der Schlußparagraph 178, der bestimmt, daß das Gesetz, soweit nicht besondere Ausnahmen vorgesehen sind, am 1, Ok⸗ ober 1922 in Kraft tritt, wird mit einem Zusatzantrage Schultz⸗ Gahmen angenommen, der die Bestimmungen des Gesetzes be⸗ trifft, die bereits mit Rückwirkung vom 1. Februar und ferner bereits am 10. April d. J. in Kraft treten sollen. Annahme finden drei Entschließungen des e 1 die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald eine Gesetzesvorlage einzubringen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Abgaben auf den Trinkbranntwein zu erheben, 2. die Reichsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Umwandlung der Verwertungsstelle des Monopolamts in eine Aktiengesell⸗ gesellschaft bezweckt, 3 die Ausdehnung der Vorschriften über Enischädigungen aus Billigkeitsrücksichten gemäß 242 des Ge⸗ setzes über das Branntweinmonopol vom Juli 1918 auf solche Betriebe fordert, deren Inhaber infolge des Friedensvertrages aus den abgetretenen Gebieten abgewandert sind. ;

Abgelehnt wird die Entschließung der Abgeordneten Hof j⸗ mann (Komm.) und Genossen , die die Vorlegung eines Gesetzentwurfes verlangt, der die Herstellung, den Verkauf, den Transport, die Einfuhr und die n n. von Branntwein zu anderen als zu technischen und medizinischen Zwecken verbietet. Damit ist die zweite Lesung des Branntweinmonopols erledigt.

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Mantelgesetzes zu den Steuer vorlagen. .

Der 8 1 des Entwurfs lautet: Die Reichsregierung wird für die Kredite, die durch das Reichshaushaltsgesetz des Rech⸗ nungs jahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrganstal⸗ len bestimmt sind, Mittel im Wege einer in Reichsmark einzu⸗ zahlenden, in den ersten drei Jahren unverzinslichen Zwangs. mleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark flüssig machen. 8 2 zählt die 14 Steuervorlagen im einzelnen auf und sieht vor, daß diese Steuergesetze, soweit in ihnen nicht mberes vorgeschrieben ist, einheitlich mit dem Mantelgesetz in Fraft treten. J Das Wort ergreift zunächst der Reichsminister der

Finanzen Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Ein⸗ gangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaut wiedergegeben werden kann.

Abg. Dr. Bern stein (Soz): Die Verhandlungen über das Mantelgesetz waren lang und schwer, weil die Steuern die Be⸗ völkerungsklassen ungleich treffen. Die Kritik an den Steuer⸗ gesetzen, die unser Freund Adolph Braun in der ersten Lesung ge⸗ übt hat, trifft noch heute zu. Auch mit der Zwangsanleihe werden die fehlenden Mittel für den Etat und für die Reparationen nicht gedeckt. Die Verteilung der Steuerlasten ist ungerecht, denn sie trifft die Besitzlosen schwerer als die Besitzenden. Die Zustimmung zu den Gesetzen wird uns nicht leicht, und nur unter dem Druck der schwierigen Lage haben wir uns dazu entschlossen. (Zwischen⸗ rufe a. d. äußersten Linken.) Man muß in Schlimmes einwilligen, wenn das Rein noch Schlimmeres herbeiführen würde. Die großen Schichten des Volkes werden durch die Steuergesetzgebung in ihrer Lage erheblich verschlechtert, dagegen werden diejenigen, die von der Wirtschaftslage den größten Vorteil haben. nicht genügend getroffen, sondern sogar bereichert. Die Erfassung den Sachwerte würde daher ein Gebot der Gerechtigkeit sein. Das solide Geschãft würde dadurch in keiner Weise gefährdet. Die Beteiligung der Allgemeinheit an dem Besitz und an den Unternehmungen wäre nur gerecht, denn hier werden die größten Gewinne auf Kösten der Allgemeinheit gemacht. Eine solche Beteiligung der Allgemein- heit an ben Sachwerten wäre vollswirtschaftlich ungefährlich, denn das Betriebskapital der Unternehmungen würde unberũhrt bleiben, wenn man nur den Reinertrag trifft. Eine solche 36 regel würde die Finanzen stärken und den Sturz der Valuta guf, halten. Es könnten dadurch jährlich über 70 Milliarden Mark gewonnen werden. Dem Sturz der Mark würde dadurch Einhalt getan. Die Entwicklung unserer Finanzen ist nur die Arbeit einer Tretmühle, wir treten, und unter uns dreht sich die Tret⸗ mühle rückwärts. Alle Abhiifsmaßnahmen haben bisher nur zeit- weife gewirkt, nach gewisser Zeit setzte ein neuer Sturz ein und die Paufen werden immer kürzer. Die kritische Lage erheischt heroische Mittel. Auch die Erfassung der Sachwerte würde noch nicht alle beffern, es gibt überhaupt kein Allheilmittel. Der Schriftsteller Parvus beweift in einem Auffatz die Notwendigkeit von Ausfuhrzöllen (Zwischenrufe links). Die Persõnlichkeit von PFarvus haben wir nicht zu untersuchen. Schon vor drei Jahren wurde von einem hervorragenden Politiker die Notwendigkeit von Ausfuhrabgaben betont; damit hätten wir gewaltige Fortschritte erreicht. Man hätte den Ausverkauf und das Steigen der Preise im Inland verhindert, das jedesmal einsetzt, wenn ein Ausverlauf wegen des Vasutasturzes staitfindet. Außerdem hätte das Deutsche Reich aus den Ausfuhrzöllen erhebliche Mittel gewonnen, und im Ausland wäre bie Verschleuderung unserer Waren, das sogenannte Dumping, behindert worden, ebenso die Maß⸗= nahmen in den verschiedenen Ländern gegen die deutsche Einfuhr.

6 . müssen wir eine neue Währungspolitik inaugurieren. Wr ie jetzige Preissteigerung ist das Wort Wucher nicht zu scharf.

Diese Preisfteigerung ift nicht die Folge einer Erhöhung der Produktson stosten, jondern sie wird bon den Produzenten, den qapitalistischen Ünternehmern und Großhändlern einfach nach dem Stand der Valuta ins Werk geseßt, Fällt die Valuta, so werden die Preise erhöht, auch wenn inzwischen die Kosten nicht, ge= tiegen sind. Unter diesen Umständen ist an einen weiteren Abbau

er Zwangswirtschaft nicht zu denken. Das Andauern der .

stelg'rung würde auch unsere Kultur gefährden. Als hei der . vhatung der Besitzsteuern die Forderung nach der Erfassung ö r

Sachwerte auftguchte, wurde u. a. dagegen das Bedenken, erhoben,

daß eing Ersassung der Sachwerte der Entente die Möglichkeit

bieten könnte, die Hand darauf zu legen. Dieses , ist,

das will ich offen zugeben. nicht ganz überflüssig, aber die * ö.

wird übertrieben. Diefe Gefahr könnte sehr wohl durch eine Ver⸗=

sändigung mit der Entente abgeioehrt werden, denn die Entente; saaten en doch ebenfalls ein lebhaftes Interesse daran, daß die

so hoch, daß sie vielfach in die Sub eine Erfassung der Sachwerte darstellen. im allgemeinen keinesw Ueberfremdung der Ante bereits heute siatt. Wir lann uns eine Beteiligu in bestimmten Grenzen haͤlt die Gefahr größer ist, wenn diese Beteiligung dem freien Markt überlassen wird oder wenn man eine Kontrolle einführt. Meiner Ueberzeugung nach deutet alles darauf Maßnahme unerläßlich notwendig erscheinen wird. behaupten, daß der Besitz durch die neuen Steuergese haupt nicht erfaßt werde. Mir erscheint es zweifelhaft, ob es richtig ist, daß die Belastung an Steuern in Deutsch ist als in den anderen Ländern. (Zuruf des Abg. Helfferich: Wie können Sie das sagen? Ich habe eine gan für die Annahme. Bei einem Vergleich der land und in den anderen Ländern müssen immer die besonderen Verhältnisse des einzelnen Landes berücksichtigt werden. Tatsache ; B. in England trotz der Rationierung so gut wie kein Schleichhandel zu verzeichnen war, während bei uns der Schleich⸗ Ein hervorragender Deutscher aus London, der en (zur Rechten) nahesteht, hat mir erklärt, daß die Not der tzenden Kreise in England grö oßer Teil der englischen Hausbe

stanz eingreifen und deshalb t Diese Behauptung trifft öchstens in Einzelfällen. e an deutschen Unternehmungen findet sind ein relgtiv armes Land, und deshalb ausländischen Kapitals, wenn sie si nur nutzen. Es fragt sich nur, Deutsche 1 . doch ganz genau, daß Sie in dieser hin, daß eines Tages die Sozialdemokratie überstimmen werden. Unrichtig ist

and höher

Reihe von Indizien euersãtze in

ndel blühte.

er sei als bei uns, daß ein itzer seinen Besitz nicht mehr (Zuruf des Abg. Dr. Becker⸗Hessen: Das ist bei uns doch auch der Fall! Es ist nicht richtig, wenn behaupte wird, daß die Besitzsteuern sämtlich abgewälzt würden. streiten ist allerdings nicht, ͤ r und Fabrikanten die Steuern in die Preise einkalkuliert. Einschätzung des Verhältnisses Besitzes und der des Verbrauches darf das nicht außer acht ein Ausgleich zwischen Besitz⸗ erbrauchssteuern vorhanden sein, nicht aber in der Auswirkung. Wenn uns unsere Freunde von links aus der Zustimmung zum antworte i chlechtert hätte. Un

lten könne.

der Produzenten zwischen der Besteuerung des lassen werden. rmell ma usgleich zwischen ompromiß einen Vorwurf machen, so darauf, daß unser Nein die Sache nur ver—⸗ sere Nachbarn zur Linken können sich nur des⸗ alb in den Mantel der Tugend hüllen und nein sagen, weil wir en, weil wir das Opfer der Zustimmung auf uns nehmen. nabhängigen haben die Erfüllungspolitik unterstützt, versagen das Londoner . ne g . erlegten Verpflichtungen zur Auswirkung zu bringen. Das Miß⸗ ntente ö uns kann nur durch die Tat beseitigt werden. Das Nichtzustandekommen des Kompromisses hätte keinem deutschen Arbeiter auch nur einen Pfennig Ersparnis gebracht. Ent⸗ haltung ist keine Politik, befreit aber auch nicht von der

en wollen es auf die Auflösun en, obwohl sie sich do

jetzt aber, wo es gilt, die dur

trauen der

wortung. Die Unabhängi Reichstages ankommen las ! s darüber hingeben dürfen, daß die sozialdemokrati einer Neuwahl die erforderliche würden. Auf diese — betreiben, wäre ein Glücksspiel à la Ludendorff . genüber den Alliierten, denn Deutschland hat sich verpflichtet, sein teuerbudget in kürzester Frist ins Steuerkompromiß war unumgänglich, und J Standpunkt aus nicht besser ausgefallen ist, so trägt daran die Politik der Herren von der Linken die Schuld. U der Sachwerte ist jedenfalls dur on dem patriotischen Angebot der Landwirtschaft e Landwirte sollten uns Sie kommen bei Frage der Wert⸗ nbringen, da wir die düsteren dem Steuer⸗ immer wieder. mit Frankreich aller sozialistischen chen Volk gut meinen. urt a. M. haben die ierten in ihren An⸗ schland gegenüber eine Großherzig⸗ Seite bisher an

nicht Illusionen en Parteien bei nbedingt erhalten llusion hin die Au des Reichstages zu f und ein Wortbruch Gleichgewicht zu bringen. Das und wenn es von unserem

nsere Forderung die Zwangs⸗

ist viel Lärm gemacht worden, aber di Smus nicht zu teuer bezahlen lassen. hnehin schon sehr gut weg., Zur ermittlung werden wir unsere Anträge wieder ei cht durch das Kompromiß gebunden sind. Auch erhältnisse der äußeren Politik zwinge kompromiß. Die internationale Lage kompliz Sollen doch sogar Lenin und Rade Verbind chen. Unsere Politik findet die Billigung arteien des Auslandes, die es mit dem deut Auf der fünften Länderkonferenz französischen, englischen und b trägen und Denks keit an den Tag ge den Tag gelegt wurde. alt an der Interna Rückhalt wird zunehmen in dem Maße, Politik festhalten, die. wir uns

(Beifall b. d. Soz.)

Abg. Schultz⸗Bromberg ( D. Der Reichskanzler hat am 4. März ; seit des Kompromisses betont, und damit er re Zeit in die eratung zu ge tänden erscheint es

diesen Patrioti den Steuern o

u liziert ih

ischen Dele riften Deut . legt, wie sie von keiner anderen S Das deutsche Volk findet seinen

tionale (Zuruf rechts; Unglaublich als wir an der

zur Richtschnur gemacht haben.

Nat) zur Geschäftsordnung]: die außerordentliche Wichtig⸗

en wollte, um den en, Plenarsitzungen abhält. mir und meinen Freunden entsprechend, daß der Reichs⸗ (Sehr richtig! rechts.) ge einleitende Worte zu sprechen, noch Wir verlangen, daß der Reichskanzler 53 der Verfassung hier erscheint. (J ehe der Redner den letzten Satz völlig scheint der Reichskanzler Wirth und nimm sche ein. Stürmische Heiterkeit) Infolge des Erscheinens des Reichskanzlers wird der An⸗ trag Schultz⸗Bromberg zurückgezogen. elfferich (D. Nat.): Der Reichskanzler hat, als nungsdebatte eingriff, zur Motivie⸗ ses Vorgehens hingewiesen auf die sche Wichtigkeit der Steuergesetze. heute vor acht Tagen die Beratung ols aufgenommen worden ist, a hm stehenden Parteien zahlreich genug daß Herr Höllein vier⸗ bis fünf⸗ des Branntweinmonopols ver⸗ Reichskanzlers, sondern hier zu erscheinen. iel, daß das Haus auch jetzt so gering Ihre Leute waren ja vorhin auch nicht Abgeordneten Bernstein hält nicht was lange währt, wird gut“. b irgend jemand im Hause dem nach en entstandenen Kompromiß das Prä⸗ Ich habe den Eindruck, und der des Abgeordneten Bernstein, dem ich aufmerksam zugehört habe (große Heiter⸗ die Väter mit traurigen Mienen um die Wiege ler hat es nicht für en zuzuziehen,

der für län

Unter diesen Umständ notwendig und der Würde des kanzler selber hier erscheint. weder für nötig gehalten, überhaupt sich zu zeigen. auf Grund des Artikels diesem Augenblick, ousgesprochen hatte, er seinen Platz am Regierungsti

Er hat es

Abg. Dr. H 1 er damals in die Geschäftsord rung der Ungewöhnlichkeit ganz außeror ntliche politi hat dadurch erreicht, da des Branntweinmonopols erreicht, daß die hinter ih anwesend sind, um zu verhindern, intereinander die Erledigung Es ist nicht nur die Pflicht des ten Regierungsparteien,

aber nicht

auch der sogenann ist ein trauriges Schausp (Zuruf links: längere Rede des jeder aus. (Heiterkeit) Ma Ich möchte aber bezweifeln, monatelangen Verhandlung dikat gut zu erteilen geneigt ist durch die Ausführu fast als einziger i keit), bestätigt, daß herumstehen. gehalten, uns zu wir . ere . ni gestãndnissen nach streng sachlichen wissenhafter Prüfung, lehnen den Entw

da!) Eine

t.) . 1 den Kompromißver cht gebunden durch den Au . wir bilden uns unser Urteil Gesichtspunkten, nach eingehender und ge⸗ und das Ergebnis dieser Prüfung ist, wir des Mantelgesetzes ab, in d — issatorische Ausgestaltung gefunden hat. diesem Entschluß gekommen, obwohl wir voraussehen, daß 3 Mal an dem allmählich etwas abgegriffenen Vor⸗ ro, daß wir uns in einer rein verneinenden ir erwarten diesen Vorwurf nicht nur von sitischen Gegnern, 6. e, e. 2 , . erwarten ihn au on der Partei. die uns in e. Zuruß bei der Den f chen Volks, je das schon vorher?) „Die Zeit“ hat uns macht, aber dieser Vorwurf prallt an denn diesen Vorwurf kann uns nur der überhaupt niemals die Nase in den Sitzungs⸗ Steuerausschusses hineingesteckt hat (sehr gut! bei den der nicht weiß, wie wir an de ö setze praktisch mitgearbeitet haben. (Bei⸗

und Versprechungen;

es auch diese . wurf nicht fehlen wi

. 33. ennt son ö diesem Hause am nächst artei: Woher wissen S diesen Vorwurf bereits unserem guten jemand m

Gewissen a

Deutschnatio nalen) und taltung der

Koasitionsparteien werden auch künftig unsere Mitarbeit nicht entbehren können. Ich erinnere nur an die Frage der Be⸗ n, die ausdrücklich im Kompromiß nicht er worden ist; hier liegt ja die Sache in der Tat so, daß die bürgerlichen Parteien der Koalition sech von der Sozialdemokratie die Erlaubnis erwirkt haben, mit unserer . die Sozialdemokratie zu überstimmen. (Zuruf bei der n Volkspartei: Merkwürdige Darstellung!) Sie wissen Era mit unserer Hilfe die * J 2 wir wollen nicht moralisieren! Tatsache ist, daß Sie unsere positiwe Mitarbeit sehr wohl zu schätzen wissen und ihrer auch weiterhin bedürfen werden. Wir sind jedenfalls weit davon entfernt, eine Politik der Verärge⸗ rung oder der bloßen Negation zu treiben. Wir sind nach der nzen . Reichsregierung und nach unserer eigenen zrundauffassung Oppositionspartei. Aber unsere Opposition hat ein großes positives Ziel, und wir sind überzeugt, man wird das draußen im Lande verstehen, und man versteht es jetzt schon von Tag zu Tag mehr. (Beifall bei den . unn wir das Steuerkompromiß ablehnen, so geschieht das einfach deshalb, weil das Ergebnis der Konpromißverhandlungen gewissen Forde⸗ rungen der Parteipolitik und der Kompromißpolitik angepaßt worden ist, die mit der Sache selbst nichts zu tun hat. Niemand in unseren Reihen verkennt die traurige Lage der Reichsfinanzen und die bittere Notwendigkeit, alle Steuerquellen bis zur Grenze des Möglichen und Erträglichen in Anspruch zu nehmen. Aber wor sind der Ueberzeugung, daß auch die neuen . die durch diese Steuern erschlossen werden sollen, ihren Zweck nicht erfüllen werden. An Stelle des ursprünglich für das laufende Rechnungs= jahr veranschlagten Defizits von 33 Milliarden Mark ist schon ein Defizit von 172 Milliarden getreten, obwohl der Monat März noch nicht zu Ende ist, und ich fürchte, wir sind noch nicht am Ende. Wir mögen dem deutschen Volle noch so viel Steuern aufhalsen — wir werden nie zur Ordnung kommen, solange nicht zwei Grundbedingungen erfüllt sind: Sparsamkeit in der Reichsverwaltung und eine Revision der Reparationsfrage. Der Abgeordnete Becker⸗Hessen hat hier jüngst das Wort von der entsetz⸗ lichen Luderwirtschaft gesprochen; er wird das Uebel nur beseitigen können mit der Beseitigung des Regimes, mit dem er heute Kompromisse schließt. hne eine Wiederherstellung der Staats⸗ autorität ist eine Wiederherstellung der Ordnung und der Sparsam⸗ keit im Haushalt nicht möglich. Gerade die Staatsautorität ist in den Händen des augenblicklich wieder abwesenden Reichskanzlers nicht genügend gewahrt. (Der Reichskanzler hat inzwischen den Saal wieder verlassen, Rufe links: Reichskanzler wieder holen! Heiterkeit. Der Reichskanzler hat im Steuerausschuß die Repara⸗ tionspflicht als das Faß ohne Boden bezeichnet. (Hört, hört! rechts) Solange dies der Fall ist, wird er sich um die Verbesserung unserer Finanzen vergeblich bemühen. Der Druck auf unsere Valuta ist die notwendige Folge des Zwanges der Zahlungen an das Aus⸗ land. Mit valutatechnischen Mitteln ist gar nichts anzufangen, solange nicht die Wurzel des Uebels ausgerodet ist. Der sachver⸗ ständige amerikanische Staatssekretär Hoover hat gesagt, daß eine Stabilisierung der Devisenkurse nicht zu erwarten sei, solange die Reparationssummen nicht der Leistungsfähigkeit Deutschlands an⸗ gepaßt seien. Ohne eine für Deutschland erträgliche Regelung der Reparationsfrage kein Mittel gegen den Zusammenbruch unserer Valuta, ohne Stabilisierung der Valuta kein Ende der Verteuerung, der Lohnbewegungen, der Gehaltsaufbesserungen, kein Ende der e,, , Wettläufe von Nachtragskrediten und neuen Steuern. uch mit der Erfassung der Sachwerte werden sie das Gleich ⸗ gewicht des Haushalts wegen der Reparationspflicht nicht wieder herstellen können. Der Reichskanzler hat seinerzeit mit der diktato⸗ rischen Sicherheit, die ihn auszeichnet, diese Steuern als n. 6⸗ steuern angekündigt und gemeint, wir müßten in möglichst naher . dazu kommen, die Reparationszahlungen als jährliche Zahlungen aufzubringen. (Abg. Andrés (Zentr.) ruft wiederholt: Unsinn!) Informieren Sie sich besser, anstatt sechs Mal zu wieder⸗ holen, daß das Unsinn ist. Heute aber scheint der Reichskanzler in bezug auf Anleihen nicht mehr Kostverächter zu sein. (Ruf links: Sie haben ja hundert Milliarden Schulden gemacht! Als ich ins Amt trat, betrug das Budget 2 Milliarden, und ich habe es trotz der enormen Ausgaben für die Armee aufrechterhalten. (Zwischen⸗ rufe links.) Es ist jetzt nicht von mir die Rede, sondern von Dr. Wirth. (Abg. Höllein: Sie sind der Minister des Zusammenbruchs) Der Reichskanzler ist stolz auf das Vertrauen, das er angeblich im Ausland genießt; dieses Vertrauen scheint sich aber in Kredit nicht umzusetzen. Die Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth⸗Rathenau t total ʒu⸗ sammengebrochen. Wir stellen mit Befriedigung 3 daß die Sätze, die damals für die Erfüllungsmöglichkeit ausgesprochen worden sind und gegen die wir uns sofort wandten, heute nicht wiederholt werden können, ohne daß der, der sie wiederholt, begründete Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit erregen würde. Der d,, hat am 17. Januar auf dem Zentrumsparteitag gesagt, daß das Volk nicht klar über seine ,,,, . ei. Der Reichs kanzler war aber nicht einmal selbst darüber unterrichtet, was mit der Unterschrift unter dem Ultimatum in Wirklichkeit unter⸗ schrieben woden ist. Der Reichskanzler hat selbst im Ausland den Eindruck hervorgerufen, daß wir unbegrenzt zahlen könnten. Der Reichskanzler als verantwortlicher Leiker der Reichspolitik, der sich u solchen Illusionen bekannte, hat die Aufklärung über die renzen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf das schwerste gehindert. Männer wie Keynes und der italienische Ministerpräsident Nitti haben anders darüber gedacht. Der Reichs⸗ kanzler trägt die Schuld und kann sie nicht von sich abwaschen, daß es erst der furchtbaren Erfahrungen des letzten Jahres und der . vieler Existenzen bedurfte, um der Welt den ahnsinn der Erfüllungspolitik nahe zu bringen. (Sehr wahr! rechts) Der Reichskanzler gehört 2 — zu denen, bei denen die Heilung in diesem Punkt am wenigsten fortgeschritten ist. Deshalb ist er nicht der Mann, der die Voraussetzungen 1. die Ordnung der Finanzen herbeiführen kann. Es entspricht der falschen Ein⸗ tellung des Reichskanzlers in der Reparationsfrage, daß die teuern mit dem Druck der Entente begründet werden mußten. Der Druck der Entente war in der Tat vorhanden. Lloyd Geor hat 3 der Londoner Konferenz Dr. Simons wegen der Rück tändigkeit unserer Steuerpolitik eh barsch augelassen und gesagt, aß Deutschland . Steuern nicht auf die gleiche Höhe wie andere Länder gebracht hätte, und daß dies eine Verlehung des Verfailler Vertrages sei; solange Deutschland nicht die gleich Be- laftung trage, könne eg nicht behaugten, daß es nicht erfüllen könne Dr. Simons ist damals leider die Antwort schuldig geblieben. Auch seithem hat die Regierung nichts zur Zerstörung dieses a. etan. Auf unser Drängen hat die Re . eine vergleichende er rennen der Steuerbelastung in Deutschland und den Entente⸗ ländern herausgegeben, dabei aber nicht eine Durcharbeitung mit vergleichbaren Zählen, sondern sie hat trotz des Zusammenhruchs unserer Valuta einen ö, Franken gleich einer Mark ge⸗ fetzt. Ich hake deshalb auf Grund einer Inderziffer den Franken die Mark und das Pfund Sterling auf eine R der inneren Kaufkraft gebracht, die der e fh, ährung entspricht. m September 1921 betrug die e, in Deutschland 20s, in Frankreich 346, in England 183. Dabei alt der Frank gleich 8 A, ein Schilling gleich 1 4. . Januar 6 war die . iffer in 2 auf 36655 gestlegen, während sie in 2 und Englan n,, war. Kenn man heute die Parität der inneren Kaufkraft de , , . . will, so ,, den Fran gleich 10 A, den ing ed 83 4 rechnen. Mir ist es völlig unverständlich, wie Abg. Bernstein behaupten k die Besteuerung in anderen Ländern sei höher als bei . Behauptung schlägt der. Wahrheit ins Gesicht und Wafer auf die Mühle derer, die dem deutschen n Lasten auferlegen wollen. ei einem

bel den Denutschnatio nalen.)

deutsche Wirtschast endlich auf eine gefunde Basis gestellt wird. ö tsch

jerner eingewendet worden, die Besitzsteuern seien ja

nze Reihe von und Anregungen durchletzen kõnnem ö e. die

Bei 50 000 Æ find in Deutschland 804 R Steuern zu in England und e. mkreich bei diesem Einko