ö .

. i zu unterziehen. nationalen Markt eine große Rolle.

anleihe ist nichtCs weiter als die Ausgehurt einer jeder

Initiative baren Erfüllungspolitit; wird ohne Si nd ö ö . 6. und . 3 ge ne Te g wer.

nicht en werden. (Hört, hörtty Bei 100 000 M zahlt n in 53 106, in 8 4,5, in Frankreich 27 9 nd bei 20 oh * Arbeitseinkommen bei uns 2,75, in England Lea in Frankreich S5 8 Steuern. (Lebhaftes hört, hört! rechts) ch an . ist die Belastung in Deutschland ungleich als in England und Frankreich. Unter Berüchichtigung der * und der neuen , / , werden gezahlt: in ei 50 000 Kapitalein ommen 2,1 R, in England r . Frankreich nichts, bei 100 000 4 Napitaleinkommen in Deutschland 39 , in England 10 R, in Frankreich nichts. 4 3 . rechts. Bei 500 G00 bei uns 70 85, ; „4, in Teil von dem, was bei uns erhoben wird. Wir haben den Ein⸗ drud, daß die neuen Steuern auch ohne die Zwangsanleihe das erträgliche Maß an Belastung überschreiten, däß die Steuern die unerläßlich notwendige Neubildung von Kapital verhindern und die Wirkun haben werden, die vorhandene Kapitalfubstanz zu eiben. Von die sem Gesichtspunkt aus werden wir unsere Ver⸗ * die g ee nn zu mildern, im Plenum sortsetzen, wobei wir auf die bessere Einsicht des hohen Hauses rechnen. Zu einer dsätzlichen Ablehnung der Steuervorlagen haben wir uns angesichts der zwingenden Notwendigkeit, unsere innere Wirtschaft in mung zu bringen, nicht verstehen können. Denen, denen , , , . nicht weit genug geht, und die uns bei der tente anschwärzen wollen, möchte ich zu bedenken eben, daß der Druck des Auzlandes sich auch nach einer anderen ichtung aus⸗ wirken lönnte, als eg denen, die nach dem Druck riefen, lieb ist. Sachverständige der Entente haben bereits auf der Brüsseler Kon— ferenz anerlannt, daß die Steuerbelasftung bei uns die höchst.— erträgliche Grenze erreicht habe. Ez ist aber auch von einem Ententefachmann aus esprochen worden, daß die deutsche R . die öhung der indirekten Steuern opularitãtshas erei heraus vernachlässigt habe. W habe den Eindruck, daß es der Regierung des Herrn dr. Wirth ganz lieb gewesen wäre, wenn sie mit unserer Hilfe die neuen erbrauchssteuern und mit Hilfe der Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten die Besitzsteuern hätte durchsetzen können. Bir haben uns aber zu diesem Spiel nicht hergegeben. Wir haben der Sozialdemokratie die Verantwortung für die Verbrauchsteuern nicht abgenommen. Meine Fraktion ist entschlossen. gegen die Er⸗ Xing 1 Kohlensteuer von 2) auf 40 8 zu stimmen. In der hlenstener sehen wir eine Generalsteuer auf Produktion und Berbrauch, eine Steuer, durch die dem deutschen Volke alle not⸗ wendigen Lebensmittel weiter stark verteuert werden. Wir freuen uns, daß unser Verhalten die Klarstellung darüber herbeigeführt hat, daß das deutsche Volk die ihm auferlegte neue schwere Be⸗ lastung der Entente der Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth und der Sozialdemokratie * verdanken hat. Bei den Beratungen im Stenerausschuß hat si gewissermaßen eine bürgerliche Einheits⸗ front ergeben. as große sichtbare Opfer des Besitzes hätte die Regierung auch ohne die Sozialdemokraten erhalten können, aber zin Reichskanzler Dr. Wirth ist nur möglich in einer Regierungs⸗ koalition, in der die Sozialdemokratie die erste Geige spielt. Zentrum und Demokraten sind offenbar einer Zusammenarbeit mit uns nicht für immer abgeneigt. Die Deutsche Volkspartei steht aber leider unter dem Einfluß des Dogmas, daß in Deutschland . die Sozialdemokratie nicht regiert werden könne. (Zuruf des Abg. Dr. Becker: Wir sind nur der Meinung, daß man nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen kann!) Noch nie war es in der Geschichte da, daß eine Partei 50 Jahre hindurch den Mund so voll genommen hat, zu einer so großen Macht gelangt ist, und dann so gar nichts vorwärts gebracht hat. (3wischenrufe links.) Wenn das deu che Voll immer noch nicht einfsieht, daß die ganze Wirtschaft der Sozialdemokratie einen völligen Bankrott bedeutet, dann mag die Sozialdemokratie sich dafür bei den Leuten bedanken, die immer sagen: Um Gottes Willen — . die Sozialdemokratie ht 's Di mn mal nicht. Auch dieser Aberglaube wird sich in nst auflösen, und diese Einsicht beginnt auch in anderen Kreisen als nur bei uns heranzureifen, kein geringerer als Herr Stegerwald hat erst vor wenigen Tagen in München den Ausspruch getan: „Grundsãtzlich soll die Sozialdemokratie von der Regierung nicht ausgeschlossen sein, aber zur Mitarbeit und zum Aufbau wird sie erst reif sein, wenn sie die Staatsnotwendigkeiten über die Agitation stellt Damit hat Herr Stegerwald den Nagel auf den Kopf getroffen, und diese Einsicht wird allmählich auch den ein⸗ fachsten Köpfen der handarbeitenden Bevölkerung aufgehen. (Ge⸗ lächter bei den Sozialdemokraten.) Von der Zwa svorstellung der Unentbehrlichkeit r Sozialdemokratie ist auch unsere ganze Steuerge setzgebung beherrscht, und deshalb sind wir, die wir dem mit der Sozialdemokratie abgeschlossenen Kompromiß hinderlich erschienen, von den Verhandlungen ausgeschloffen worden. Die Herren von der Deutschen Volkspartei haben es für eine Anstands⸗ pflicht . uns über alle Vorgänge auf dem laufenden zu halten. Aber jede Verhandlung mit uns wurde vermieden. Da⸗ gen hat die . nicht nur mit den Kompromißparteien, ondern auch mit den Unabhängigen verhandelt. Trotz der Er⸗ Närung des Herrn Crispien: Wir kennen kein deutsches Vater— land! erscheinen also die Unabhängigen der Regierung noch eher verhandlungsfähig als die KJ Pfuirufe.) Natürlich muß die Regierung unter diesen Umständen der Mehrheits⸗ ö auch etwas bieten, überall mußten ihr Kon— nn, . gemacht werden, und so kam das neue weithin sicht⸗ are Opfer des Besitzes in Form der Zwangsanleihe zu⸗ stande. Die Deutsche Volkspartei hat geglaubt, im Interesse des . des Kompromisses der Zwangsanleihe zu— timmen zu müssen. Wir können ihr auf . Wege nicht folgen, aus sachlichen Gründen nicht, aber auch schon deshalb nicht, weil, wir nach wie vor gegen die Person ig en die Politik des Herrn Wirth von jenem gesunden Mi trauen erfüllt sind, dem die Deutsche Volkspartei selbst noch vor wenigen Wochen in ihrem Mißtrauensvotum einen n. Ausdruck verliehen hat. (Lebh. Beifall b. d. Deutschnat.) ie . bedeutet eine Neubelastung des Besitzes um mehr als das Anderthalbfache des Reichs notopfers; es ist nichts anderes als ein neues Notopfer. Wir sind aber der Ueberzeugung, daß die neuen Steuern ohnedies schon die Grenze des Ertrãäglichen weit überschreiten, und wir halten es für undenkbar und unerträg⸗ lich, diese Belastung noch durch die Zwangsanleihe zu überbieten. Geifall bei den Deutschnationalen Die Zwangsansleihe bedeutet einen schweren Eingriff in die deutsche Vermögens substanz, und war letzten Endes zugunsten der Entente. (Sehr wahr! bei den eutschnationalen) s machen wir einfach nicht mit. (Leb⸗ hafter Beifall bei den Deutschnationalen. Aber der wichtigste Grund: dieses große Neuopfer wird umsonst gebracht, wird ein⸗ fach in das Faß ohne Boden hineingeworfen. Ein neuer Eingriff in die , , deutschen Volksvermögens würde für uns nur diskutabel sein in Verbindung mit einer erträglichen Lösung der Reparationsfrage. Durch Bewilligung einer Zwangsanleihe würden wir aber dieses Ziel nicht erreichen, sondern wir würden uns nur noch weiter von ihm entfernen. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Während unsere Regierung geduldig auf Genug wartet, wo sie in illustrer , über die Gründe der Welterkrankung mit⸗ philosophieren darf, haben sich in Paris die Finanzminister der Entente mit Angelegenheiten beschäftigt, die uns auf den Fingern brennen ohne uns überhauht zu den Verhandlungen zu bemühen. Das ist der neueste . Erfüllungspolitik. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) ir scheint, durch die Verhandlungen in , neue Gefahren für die finanzielle und wirtschaftliche elbständigleit Deutschlands , die die Reichs regierung veranlassen sollten, ihre 6 lungspolitik einer gründlichen Revi⸗ (Beifall rechts.) In dem englisch⸗italienischen en Anleihe auf dem inter⸗ tio n Rolle. Mit der Zwangsanleihe ver⸗ derben Sie unter Umständen in diesem Punkte jedes Konzept, aus dem Deutschland ein Nutzen erwachsen könnte. Die Zwangs⸗ eigenen

rojekt spielt die Begebung einer deutf

Frankreich 142 . also etwa den fünften

* . die Foch einmal konrmen muß, nicht beschlennigt und ver⸗ bessert, sondern erschwert und kompliziert. (Lehhafter Beifall und Zustimmung bei den Deutschnationalen Wir verlangen dem⸗ gegenüber, daß dieser Erfüllungspolitik endlich eine Grenze ge⸗ wird, daß der Entente nicht weiter Opfer gebracht werden, sie nicht einmal verlangt; wir fordern, daß die gesunde tion, die sich in England und Amerika en 39 gegen den Wahnsinn der Reparationen, der Sanktionen, der Olkupationen, der Kommissionen zu regen beginnt, durch ein geeignetes Vorgehen unserer Reichsregierung wenigstens einigermaßen unterstützt wird. Wir empfinden es gera 57 als beschämend, daß die deutsche Reichs⸗ regierung, während in Amerika und England von hervorragenden Stellen die gegen Deutschland getriebene Erpresserpolitik verurteilt wird, die deut Regierung nichts besseres zu tun weiß, als täg⸗ lich neue Millionen von iergeld drucken zu lassen und im übrigen nur zu erfüllen — erfüllen — erfüllen. Wenn je, so ist jetzt die Stunde gekommen, eine gründliche Revision des Versailler Diktats und des Londoner Ultimatums zu fordern und zu erlangen, die Stunde hat geschlagen! (Lebhafter Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen) Wir verlangen von der Regierung, daß sie sich endlich zur Verteidigung der letzten Quellen unserer Kraft aufschwingt, zur Verteidigung dessen, was dem deutschen Volle gehört und was ihm bleiben muß, daß sie endlich das erlösende Wort findet, bis hierher und nicht weiter! (Lebhafter Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen.) . Gegen 56 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, 1 Uhr.

Preußijcher Landtag. 117. Sitzung vom 16. März 192, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)) Das Haus setzt die Beratung des Haushalts der Handel s⸗ und Gewerbeverwaltung beim Abschnitt Ruhrschiffahrtsverwaltung, Kiein⸗ bahnen usw. fort.

Abg. Knoth⸗ Frankfurt (Komm.): Die Verkehrsangelegen⸗ heiten werden bei uns immer unter dem Gesichtspunkte des Profits und nie unter einem volkswirtschaftlichen betrachtet. Der Zusammenbruch der heutigen Gesellschaft zeigt sich am deut⸗ lichsten im Zusammenbruch des Verkehrswesens. Wenn der Duis⸗ burger Hafen der Schwerindustrie ausgeliefert wird, dann ist die . Binnenschiffahrt in ihrer Macht. Redner richtet in der

uisburg⸗ Ruhrorter Hafenangelegenheit heftige Angriffe gegen das Ministerium. Die Großorganisgtionen des Kapitals wären sich schon volllomen einig geiwesen, welche Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten. So habe das Kohlen fyndilat 650 606 Mark, der Bergbauverein 650 000 Mark, die Duisburg⸗Ruhrorter Handelskammern 34 000 Mark ausgesetzt. Es sei klar erwiesen, daß zwischen den Vertretern des Kapitals und dem Ministerium Sine enge Verbindung bestanden habe. Als Redner gegen den Ministerialdireltor Krohnen den Vorwurf der Bestechlichkeit erhebt,

daß dieser nämlich die betreffenden Pläne im Auftrage von Privat gesellschaften ausgearbeitet und sich dafür hätte bezahlen lassen, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Aehnliche Be⸗ schuldigungen erhebt der Redner gegen den Präsidenten Leinert, der in einer Transportgesellschaft in Hannover Aufsichtsrat werden soll. Ebenso werde dann wohl Krohnen in den Aufsichts rat der zu . Privatgesellschaft kommen. Redner schließt mit em Verlangen. daß der Minister energisch Stellung nimmt gegen das Gebahren der Kreise. die Staatseigentum verschachern wollen und befürwortet den Ausbau von Klein und Nebenbahnen.

Minister für Handel und Gewerbe, Siering: Meine Damen und Herren! In der gestrigen Besprechung ist von allen Rednern mit vollem Recht zum Ausdruck gebracht worden, daß die Verkehrs- mittel die Lebensadern unseres Wirtschaftslebens darstellen, und daß es die vornehmste Aufgabe auch der preußischen Staatsregierung sein muß, diesen Lebensadern unseres Wirtschaftslebens die Aufmerksam⸗ keit zuzuwenden, auf die sie nach der Lage unserer ganzen Wirtschaft An spruch zu erheben haben. Ganz besonders ist das für uns in Deutschland notwendig, weil wir ein industriell entwickeltes Land sind, weil sich unsere Industrie an bestimmten Stellen auf Grund der Naturschãtze angesiedelt hat und weil in weitabliegenden Gegenden die landwirtschaftlichen Produkte erzeugt werden müssen, um die Industriebevölkerung zu ernähren. Nicht nur wegen der Industrie= produlte, sondern auch ganz besonders wegen der Beförderung der landwirischaftlichen Produkte müssen unsere Verkehrsverhältnisse sich dauernd in einem guten Zustande befinden. Je besser unsere Ver= kehrsmittel sich gestalten, um so einheitlicher und reibungsloser wird auch ö Wirtschaftsleben sich auswirken.

abei sind nach meiner Auffassung zwei en von außer⸗ ordentlicher Wichtigkeit. Nachdem die . und die . bahn auf das Reich übergegangen sind, erscheint es mir zwingend notwendig, daß die preußischen Verkehrsangelegen⸗ heiten in einem Ministerium einheitlich behandelt werden. Sehr guth Eine Zersplitterung in mehreren Ressorts. muß not⸗ wendigerweise zu einer Störung führen, muß der einheitlichen Wahr⸗ nehmung der preußischen Verkehrsinteressen gegenüber dem Reich, wo sie völlig einheitlich im Reichs verkehrsministerium konzentriert sind, hinderlich sein und kann sie in keiner Weise fördern. Dieser Zustand ist leider gegenwärtig noch nicht erreicht. Nach einem Staatsministerialbeschluß vom vergangenen Jahre, der allerdings für mich maßgebend sein muß, sind die Ströme erster Ordnung dem Landwirtschaftsministerium unterstellt worden, während die übrigen Verkehrsangelegenheiten dem Handelsministerium unterstehen. Mein Herr Amtsvorgänger hat mit vollem Recht und mit größtem Nach⸗ druck gegen diesen unhaltbaren Zustand Einspruch erhoben und eine Aenderung verlangt. Bisher ist eine endgültige Regelung in der neuen Regierung noch nicht möglich gewesen. Hier im Hause hat man sich im Hauptausschuß sowohl beim Haushalt der Handels und Gewerbeverwaltung wie auch beim Haushalt der landwirtschaftlichen Verwaltung ebenfalls eingehend mit dieser Frage beschãftigt, und dabei ist allerdings das eigentümliche Schauspiel eingetreten, daß die Ausschüsse je nach ihrer Zusammensetzung sich in bezug auf die Verkehrgangelegenheiten, soweit die Wasserstraßen in Betracht kommen, für das Ministerium entschieden haben oder wenigstens entscheiden wollten — eine endgültige Beschlußfassung ist verhindert worden — das sie gerade behandelt haben. Ich denke nicht daran, die Wasserwirtschaft dem landwirtschaftlichen Ministerium streitig zu machen; aber diese Wasserstraßen erster Ordnung, besonders aber unsere künstlichen Wasserstraßen, sind alle nicht wegen der wasserwirt⸗ schaftlichen Verhältnisse, wegen Meliorationsarbeiten angelegt worden, sondern zu dem Zweck, um neue Verkehrswege zu schaffen. (Sehr richtigh Ich hätte dringend gewünscht, daß in der Zeit, wo Preußen und das Reich reicher gewesen waren, diesen Verkehrsverbindungen eine größere Aufmerksamkeit zugewandt worden wäre. Herr Kollege Engberding hat gewünscht — ich glaube mich nicht zu irren —, daß diese Frage alsbald zu einer endgültigen Entscheidung gebracht wird, und daß auch das Haus alsbald in dieser Frage eine Entscheidung

ein Opfer, dag die endgũltige

Beschlußfassung des Hauses nicht erforderlich sein wird.

der festen Hand des Staates verbleib

und unter dem Einfluß des Staats behalten.

bahnen hier vorgetragen worden, und das mit vollem erkenne die Berechtigung aller dieser Klagen durchaus an. aber nicht vergessen, daß wir eine sehr schlimme Zeit

den damaligen Verhältnissen sind trügerisch. Wir haben

daß etwa nur die Arbeiter und die Angestellten nach andere Menschen sind, als sie es vor dem Kriege waren,

Reihe von Lokomotiven und Wagen abliefern mußten.

unser Verkehrswesen nur langsam gesundet, wenn es Gebiete nicht schnell genug geht, so müssen wir — ich

zuführen. Landwirtschaft bedeutet, ist leider eine Bin senwahrheit.

kehrs gekommen wären. Vergessen Sie nicht, daß wir im

lichen Zustände mit allem Nachdruck hinzuweisen.

sicht, daß hier ein Irrtum des Herrn Ministers Severin müsse, denn nach 5 6 der Gewerbeordnung sind ja die betriebe ausgenommen. Herr Kollege Brunk hat recht; durchaus y. Weshalb wir klare Verhältnisse in dieser

tragen hat. Was wir heute in der Reichsgesetzgebung Gebiete haben, sind nur Gesetze, die einen bestimmten

worden. (Zuruf des Abgeordneten Schulz Neukölln])

erlassen werden. . Um aber dem Herrn Abgeordneten Brunk auf seine

der Reichtberfassung (Zuruf linkz: Koalitionsrechth lautet: Arbeits. und Wirtschafteäbedingungen ist für jedermann alle Berufe gewährleistet.

(Abgeordneter Schulz Neukölln): Sehr richtig h

cder eu behindern fuchen, find vechtoridtig

) Mit Ausnahme Eerrbtu Reden .

Gorleben is der Seite Belas

—

keen är. Ih zeffe, Seß chez slten Sesgkuses iig bedarf, und daß ich alsbald im Staatsministerium eine Mehrheit fn diese von mir vertretene Ansicht bekomme, so daß dann eine besonde⸗

Diese Notwendigkeit, alle Verkehrswege, also die Eisenbahnen die Kleinbahnen, die Stromerzeugung, die in gewisser Beniehung unn dem Verkehr dienstbar gemacht werden muß, und die Wasserstrn e in einem Ministerium vereinigt zu sehen, bedingt nur eine der zr Tragen, die ich in den Vordergrund meines Vortrags stellen wollt Die zweite Frage ist, daß alle Verkehrsmittel ein emi öffentliches Interesse haben und daher unter allen Umstãnden in

en ü

Gerade mit Rücksicht auf die Bedeutung der Verkehrsmittel nal wir von diesem Grundsatz nicht abgehen, und ich gebe ohne weiterrz die Erklärung ab, daß ich allen Bestrebungen, die dem entgegenstehe mit aller Entschiedenheit entgegentreten werde. Wir können es = ic will noch besonders auf die Frage des Duisburger⸗Ruhrorter Hafen zurückkommen — nach meiner Ansicht nicht verantworten, daß wir unsere wichtigsten öffentlichen Verkehrswege in irgendeiner eise der Privatwirtschaft zuführen und sie dann nicht mehr in der Hand

Meine Damen und Herren, von den Rednern des gesttign Tages sind außerordentlich viel Klagen über unsere Eisen.

Recht. Ih Wir dürfen hinter unz

haben, und ich halte es für außerordentlich verfehlt, wenn die Herm Redner dieses hohen Hauses immer auf die Verhältnisse zurückgwifen die wir vor dem Kriege gehabt haben. Ich glaube, alle Vergleiche mit

einen Krie

hinter uns; wir haben unsere ganzen Betriebsmittel, soweit sie dir Verkehrsangelegenheiten betreffen, aus dem Kriege, völlig herunter. gewirtschaftet, gerettet; wir haben heute eine andere Arbeitszeit, un daß diese Arbeitszeit in gewisser Beziehung von ein schneidender Be deutung ist, kann niemand bestreiten. (Hört, hört! vechts. — Hör, hört! links) Aber der Krieg hat uns auch andere Menschen ntrück⸗ gelassen, als wir bisher gehabt haben, und zwar alle ohne Ausnahme An unserm Menschenmaterial ist der Krieg selbstverständhich richt spurlos vorübergegengen; er hat demoralisierend gewirkt. Ich will auf diese Dinge nicht näher eingehen, weil das sonst Veranlassung bieten könnte, darüber noch einmal eine große Auseinandersetzung in diesem Hause herbeizuführen. Ich meine damit in keiner Weise

dem Kriege sondern baz

gilt natürlich auch für die oberen, mittleren und unteren Beamten. (Zuruf) Ich darf weiter darauf aufmerksam machen, daß wit von unseren Verkehrsmitteln auf Grund des Friedensvertrages eine gun

Alle diese

Dinge spielen selbstverständlich in sehr starkem Maße mit, und wenn

auf diesen glaubte des

schon bei meiner ersten Rede näher ausgeführt zu haben — ma an dieses langsame Tempo leider gewöhnen. Wir werden alles hm müssen, um, soweit wir dazu in der Vage sind, eine Förderung herber

Daß die Gütersperre, die auch gestern wieder besprochen worden ist, einen schweren Nachteil für unsere Industrie und unsere

Nun liegen

die Dinge leider so, daß, wenn nicht teilweise die Güterannahme ge⸗ sperrt worden wäre, wir zu einer völligen Verstopfung unseres Ver⸗

vergen genen

Jahre einen außerordentlich niedrigen Wasserstand gehabt haken, unsere Ströme waren kaum zu befahren, alle Güter mußten auf bie Eisenbahn abgewãlzt werden. Das soll natürlich keine Entschuldigum sein, sondern ich erwähne das nur als eine Ursache der Verkehrs schwierigkeiten, die sich herausgestellt haben. Ich bin aber auf Grund der erneut vorgebrachten Klagen sofort mit dem Reichsverkehte⸗ ministerium in Verbindung getreten, um auf die gegenwärtigen bedroh⸗

Der Herr Abgeordnete Brunk ist dann auf das Streikrecht der Eisenbahner zu sprechen gekommen. Es ist ein Irrtum meines Herrn Vorredners gewesen, der diese Ausführungen dem Herrn Abgeordneten Engberding zugesprochen hat. Herr Abgeordneter Brunk hat darauf aufmerksam gemacht, daß mein Herr Kollege Severing bei einer anderen Besprechung die Erklärung abgegeben habe, daß die Eisenbahnarbeiter auf Grund des § 162 der Gewerbe ordnung das Streikrecht hätten. Herr Kollege Brunk war ver An

g vorlieges Eisenbahm

das trifft Angelegen

heit noch nicht haben, liegt daran, daß man dem schon vor dem RKrierr von den. Sozialdemokraten geäußerten Wunsche nach einem ein⸗ heitlichen Arbdeiterrecht immer noch nicht Rechnung g=

neuf diesen Aus schnil

behandeln, aber ein wirklich einheitliches Arbeiterrecht, für das ich mich mit allem Nachdruck einfetzen muß, ist bisher noch nicht erreicht

Einen

Augenblick! Ich komme noch darauf zurück. (Zuruf rechts: Es gibt überhaupt kein Streikrecht! — Sehr richtig) Ich mache darauf aus⸗ merksam, daß die von der Reichsverfassung im einzelnen vorgesehenen Gesetze natürlich nicht so schnell den gesetzgebenden Köwerschaften vorgelegt weiden konnten. Uebrigens hat auch die Verfassung von 1871 eine ganze Reihe von Gesetzen vorgesehen, die niemals den gesebgebenden Körperschaften vorgelegt worben sind. Ich hoffe, bat die in der Verfassung vorgesehenen Gesetze unter allen Umständen

Frage be

züglich des Streikrechts der CGisenbahnarbeiter zu anhrorten, so weise ich zunächst daauf hin, daß Arbeiter und Angestellbe das Streikrecht unter allen Umständen haben. (Zuruf recht: Wo steht das?! — In der Reichsverfassung. (Lachen bei den Kommunisten) Artikel 15

Die Vereinigungefreiheit zur Wahrung und Förbernng de

und fir

Alle Abrchen und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränkw

Ansicht der Reichsregierung die Beamten kein Streikrecht haben.

zweckmäßig und wünschenswert sei, dem staatlichen Hafen eine Ge⸗

3Sweite Beilage

. 3 mn RNeichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger Nr. 65.

Berlin, Freitag, den 17. März

1622

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Aber, meine Damen und Herren, es dürfte nach meiner Auffassung auf Grund der Verfassungsbestimmungen nicht der geringste Zweifel hestehen —— (Zuruf bei den Kommunisten) — Der Herr Reichs⸗ prãsident hat ausdrücklich erklärt, daß nach seiner Ansicht und nach

Zuruf bei den Kommunisten) — Auch da befindet sich der Herr Abgeordnete Schulz (Neukölln) im Irrtum; ich will aber auf diese Frage nicht näher eingehen. (Zuruf bei den Kommunisten) — Herr Kollege, Sie haben genau so gut wie ich das Recht, die Verfassung u lesen, und wir haben in der Verfassung die besonderen Be— stimmungen für die Beamten. Wollen Sie so gütig sein, sich einmal den Artikel 130 der Verfassung anzusehen. Im übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich mich bezüglich des Streikrechts der Beamten durchaus auf den Standpunkt der Reichsregierung stelle, shört, hört! bei den Kommunisten) genau so, wie der Minister Lipinski das im sächsischen Landtag des näheren ausgeführt hat. (Zu⸗ ruf bei den Kommunisten) — Das ist für mich kein schlechtes Bei⸗ sriel, sondern ein naturnotwendiger Ausfluß des Beamtenrechts über⸗ haupt. Wir werden sicherlich bald ein Beamtenrecht bekommen, da⸗ mit diese Zweifelsfragen von vornherein ausscheiden.

Ich möchte nun einige Ausführungen zu der Frage der Duis⸗ hurg⸗Ruhrorter Hafenanlagen machen. Durch einen Artikel meines Parteifreundes Hue bin ich damals darauf aufmerk- sam gemacht worden, welche Vorgänge sich da ereignet haben sollen. Balb nach meinem Amtsantritt habe ich die vorliegenden Akten ein⸗ gehend durchteprüft und habe zur Klarstellung der Angelegenheit = die Klarstellung erschien mir dringend wünschenswert — im Kreise von Abgeordneten und Interessenten eine Besprechung abgehalten. Zunächst darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Der Duisburger Hafen ist Eigentum der Stadt Duisburg, der Ruhrorter Hafen ist Eigentum des preußischen Staates. Zwischen Staat und Stadt hesteht eine Betriebsgemeinschaft für die Verwaltung und den Be⸗ trieb beider Häfen in Form einer Gesellschaft unter Aufrechterhaltung des beiderseitigen Eigentums. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist von der Stadtverordnetenbersammlung in Duisburg ein Hafenbeirat zu wählen, der in bestimmten Angelegenheiten zu hören ist. Im Winter 14210 21 wurde anläßlich der Verhandlung über die Frage einer frei⸗ williten Uebertragung der preußischen Verkehrshäfen auf das Reich zusammen mit den verfassumgs mäßig übergehenden Verkehrswasser⸗ straßen von dem damaligen Minister der öffentlichen Arbeiten, unserem schr verehrten Herrn Kollegen Oeser, in einer Besprechung der Ge⸗ sichtspunkt mit zur Erörterung gestellt, ob es im Hinblick auf die beränderte wirtschaftliche Lage und die finanzielle Not des Staates

staltung zu geben, die es ermögliche, durch Entbürokratisierung die Verwaltung beweglicher zu gestalten, insbesondere aber auch sich vom Staat finanziell unabhängiger zu machen. Diese Frage war besonders deshalb wichtig, weil zum Ausbau der Häfen außerordentlich große Mittel erforderlich waren. Im Anschluß an eine spätere Verhand⸗ lung in Duisburg, welche die Ueberführung der Häfen auf das Reich zum Gegenstande hatte, wurde auch dieser Gesichtspunkt erörtert und im Laufe der Unterredung von dem Minister der öffentlichen Arbeiten an die Mitglieder des Hafenbeirats, insonderheit an den Vorsitzenden Herrn Oberbürgermeister Dr. Jarreis das Ersuchen gerichtet, für diese Frage den zuständigen Hafenbeirat gutachtlich zu hören. Der Hafenbeirat hat dann die Vorarbeiten für dieses Gutachten auf- genommen. Es wurde ihm dann noch ein Entwurf zugestellt, der im Ministerium der öffentlichen Arbeiten fertiggestellt war, und zwar über die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die Häfen übergeben werden sollten. Gleichzeitig und unabhängig dabon hat die Niederrheinische Handelskammer in Duisburg, deren Ver⸗ treter bei der Verhandlung anwesend war, sich mit der Frage be⸗ schäftigt, wovon der inzwischen zuständig gewordene Handelsminister aber erst später Kenntnis erhielt, und den Entwurf eines Vertrages über die Verachtung der Häfen an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an welcher Staat und Stadt die Führung haben sollten, aufgestellt. Dieser Entwurf wurde dem Vorsitzenden des Hafenbeirats übermittelt. An den nunmehr folgenden Vorbesprechungen mit Mit⸗ gliedern des Hafenbeirats und den Verhandlungen mit letzterem hat sich der zuständige Ministerialdirektor des Handelsministeriums mit Genehmigung seines Ministers mit dem ausdrücklichen Vorbehalt beteiligt, daß er lediglich zur Förderung der Angelegenheiten mit⸗ arbeite und irgendwelche Ansichten seines Ministers und des Staats— ministeriums nicht vertrete (hört, hört), auch nicht wisse, ob diese seine Ansicht teilten. Bei den weiteren Erörterungen traten Zweifel hervor, ob das Institut des öffentlichen Rechts und die Pachtgesell⸗ schaft genügend Kredit erhalten würden, um den Staat finanziell zu enklasten. Es wurde für notwendig erachtet — ich gebe jetzt den Aktenbestand wieder — entwurfsmäßig die Form einer Aktiengesell= schaft unter Uebertragung des Eigentums auf diese unter Führung ben Stadt und Staat und unter Sicherstellung des Eigentums wertes der Häfen zu deren Gunsten zu prüfen. (Hört, hört) Wunschgemäß hat sich der betreffende Ministerialdirektor bereit erklärt, einen solchen Entwurf aufzustellen, dabei aber ausdrücklich betont, daß diese seine Tätigkeit nur als die eines Referenten aufgefaßt und irgendwelche Schlüsse aus ihr auf die Ansichten seines Ministers oder der Staats⸗ regierung nicht gezogen werden dürften. Für diese Art der Be— keiligung an den Arbeiten des Hafenbeirats hatte der Ministerial= direktor vorher die Genehmigung seines Ministers eingeholt. Die Mitarbeit war auch um so weniger bedenklich, als nach der bestehenden Gepflogenheit sehr oft Vertreter der Regierung an den Beratungen des Hafenbeirats teilnahmen, und zwar nicht nur als Zuhörer, sondern in der Weise, daß sie sich tatsächlich an der Aussprache beteiligt haben Die drei nunmehr vorliegenden Entwürfe wurden im Hafen= beirat erörtert, und als gegen die beiden letzteren politische und wirt⸗ schaftliche Bedenken laut wurden, regte der Ministerialdirektor die Erörterung der weiteren Frage an, ob nicht alles beim alten bleiben und nur die Verwaltung durch Einsetzung eines Hafendirektoriunis hött, hört) unter Vereinfachung der Verwaltungszustãndigkeiten

der Provinzial⸗ und Zentralinstanz den Bedürfnissen genügte. Es wurden nach dieser Richtung hin von ihm ganz bestimmte Vorschläge. gemacht, so daß er den engsten und den weitesten Vorschlag aus⸗ gearbeitet hat.

Der Hafenbeirat hat dann mit Stimmenmehrheit sein Gutachten dahin abgegeben, daß die Form der gemeinnützigen Aktiengesellschaft unter führender Stellung von Stadt und Staat das Zweckmäßige sei. Dieses Gutachten ist dann in einer Vorbesprechung, die ich auf den 20. Januar einberufen habe, vom Hafenbeirat mit einigen Herren Abgeordneten und mit sonstigen Interessenten beraten worden. Meine Damen und Herren, in dieser Besprechung ist schon von Herrn Abgeordneten Jürgensen, der an dieser Vorbesprechung teilnahm gegen den Herrn Ministerialdirektor Dr. Krohne der Vorwurf der Korruption erhoben worden. (Widerspruch) Ich glaube mich nicht zu irren, daß es Herr Abgeordneter Jürgensen war; einer der Herren war es, denn das hat mir ja Veranlassung gegeben, mit allem Nach⸗ druck diesen Vorwurf zurückzuweisen. Herr Abgeordneter Hue war es ganz bestimmt nicht, das weiß ich genau. Ich glaube mich nicht zu irren. Jedenfalls hat einer der Herren diesen Vorwurf erhoben, daß sich Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne in diesem Falle einer Kor⸗ ruption schuldig gemacht habe. Derselbe Vorwurf ist gestern von Herrn Abgeordneten Osterroth erhoben worden. Ich hätte gewünscht, da ihm die Verhandlung vom 20. Januar nicht unbekannt sein kann, sondern im Gegenteil bekannt sein müßte, daß er mit einem der⸗ artigen Vorwurf vorsichtiger umgegangen wäre. Ich meinerseits muß erklären, daß ich einen derartigen Vorwurf auf das aller⸗ energischste zurückweisen muß. Auf Grund der Aktenvorgänge, die ich Ihnen hier einwandfrei vorgetragen habe, kann mit dem besten Willen meinem Ministerialdirektor Herrn Dr. Krohne kein Vorwurf gemacht werden. (Sehr richtig) Er hat das getan, wozu er nach Lage der Sache verpflichtet war, er hat sich bereit erklärt, mit⸗ zuarbeiten, er hat auf Wunsch einzelner Herren diesen oder jenen Entwurf ausgearbeitet, aber daraus geht nicht hervor, daß er sich auf diesen oder jenen Entwurf eingestellt hat. Mein Herr Amts⸗ vorgänger hatte von allen Dingen Kenntnis, er war jederzeit voll⸗ ständig informiert, die Verhandlungen fanden mit seiner Zustimmung statt, und ich glaube, auch meinem Herrn Amtsvorgänger kann niemand einen Vorwurf daraus machen, daß er sich seine Stellung in dieser Weise vorbehalten und ausdrücklich erklärt hat, daß ein Weg gefunden werden solle, um eine Entbürokratisierung herbei⸗ zuführen. Meine Damen und Herren, das ist der Vunsch aller Parteien dieses Hauses. (Sehr richtig) Auch in jener Sitzung waren sich alle Teilnehmer darüber völlig einig, daß der gegenwärtige

Worten auf die Frage des Emdener Hafens eingehen. Der Herr Abgeordnete Osterroth hat gewünscht — oder war es einer der anderen Herren, ich bitte, mich zu entschuldigen, wenn ich mich da irren sollte —, zu erfahren, aus welchen Gründen die Denkschr ift noch nicht vorgelegt sei. Bekanntlich hat der Hauptausschuß einen Beschluß gefaßt, der vom Hause noch nicht angenommen worden ist — an sich müßte erst ein Beschluß des Hauses vorliegen — dieser Beschluß geht dahin, in einer Denkschrift über die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Emdener Hafens und seiner Anlagen Aufschluß zu geben; aus der Denkschrift soll insbesondere ersichtlich sein, welche Kapitalien angelegt sind, welche fortlaufenden Betriebs⸗ kosten entstanden, welche Einnahmen erzielt und welche Verträge mit privaten Gesellschaften geschlossen wurden; die Gründe für den Abschluß der bisherigen und noch bestehenden Verträge, die im Wort⸗ laut vorzulegen sind, sollen dargelegt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Sie können seit der kurz zuvor erfolgten Beratung im Hauptausschuß — wenn ich nicht irre, ist sie am 14. Februar gewesen — nicht verlangen, daß ich innerhalb vier Wochen eine solche umfangreiche Denkschrift vor⸗ lege. Aber ich habe gar nicht abgewartet, bis das hohe Haus diesen Beschluß annimmt, sondern bereits am nächsten Tage ist die An⸗ ordnung ergangen, entsprechend diesem Äntrage zu verfahren. Wir haben nichts zu verheimlichen, es soll nichts verbeimlicht werden. Wie es vom Hauptausschuß meiner Meinung nach auch mit Recht gewünscht ist, muß nach der Richtung eine viel größere Information der Mitglieder des Hauses eintreten, damit sie allen diesen Dingen aufmerksamer und besser folgen können als sonst.

Dann nur noch wenige Worte zu einigen Anregungen! Bau des Lippeseitenkanals bis Lippstadt ist eine Angelegen heit des Reichs. Daß wir selbstverständlich von unserem preußischen Standpunkt aus ein besonderes Interesse daran haben, diesen Kanal⸗ bau zu fördern, erkläre ich gern. Ich werde mich bemühen, sofort in dem gewünschten Sinne zu wirken.

Noch eine Bemerkung bezüglich des Main — on au⸗ kanals. Es liegt dem Hause ein Antrag vor, sich nach der Richtung hin auch für Preußen zu beteiligen. Dabei kommt weiter in Frage, daß eine Reihe preußischer Städte, so Frankfurt a. M. und andere, bereits dieser Aktiengesellschaft beigetreten sind. Ich hoffe, daß Sie den Antrag, der dem hohen Hause vorliegt, annehmen werden, und daß dann auch Preußen als Land in diese Aktiengesell· schaft eintritt. Das wird schon im Interesse des Anteils nötig sein, den die preußischen Städte an der Aktiengesellschaft haben. Herr Abg. Knoth sprach davon, daß wahrscheinlich Herr Ministerialdirektor

Der

Zustand nicht aufrechterhalten werden kann. Es ist unhaltbar, daß ich mich jetzt hier mit einer Vertretung der Arbeiter einer ganz kleinen Gruppe, unterhalten muß über ihre Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen. Die Leitung kann nicht in allen Einzelheiten vom Minifterium erfolgen, das ist Angelegenheit der dortigen Hafen- verwaltung (sehr gut), die auf selbständiger Grundlage stehen muß und natürlich auch für derartige Dinge die Verantwortung tragen muß. Meine Damen und Herren! Mit viel größerem Nachdruck muß ich allerdings Einspruch gegen die Ausführungen des Herrn Abgeord⸗ neten Knoth erheben. Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne — und niemand anders kann damit gemeint sein — zu seinem eigenen Vorteil in dieser Beziehung gearbeitet habe, dann muß man zum mindesten auch den Schatten eines Beweises erbringen. (Z;urufe bei den Kommunisten.) — Nein, er hat das als Referent des Ministeriums getan, er hat die Aufträge dazu bekommen und hatte diese Aufträge zu erfüllen. Wie jeder einzelne, ob er Ministerialdirektor oder Regierungsassessor ist, be⸗ stimmte Aufträge, die er bekommt, zu erfüllen hat, wenn sie auch vielleicht im Interesse einer bestimmten Interessentengruppe liegen, so kann man doch ihm daraus nicht den Vorwurf machen, daß er zu seinem eigenen Vorteil diese Vorschläge macht. Sehr richtig!) Man soll doch einmal ein klein wenig überlegen, daß man nicht nur an seine eigene Ehre, sondern auch an die Ehre anderer Menschen denken muß. (Beifall.) Ich kann derartige Vorwürfe gegen meine Derren, die sie wirklich nicht verdienen, da sie völlig eimpandfrei gearbeitet haben, nicht ohne Widerspruch lassen. Daß zunächst der Minister selbst eine Entscheidung zu treffen hatte, sich selbst klar werden mußte,

gen hat und daß, bevor ein der⸗

arti Plan ausgeführt werde noch die 5 . daran wollen Sie doch gefälligst denken. Es ist ganz selbstverständlich, daß gerade mit Rücksicht auf die große Bedeutung einer derartigen Angelegenheit nicht etwa heimlich Dinge gemacht werden sollen, die das Licht des Tages zu scheuen haben, sondern im Gegenteil, ich lege ganz besonderen Wert darauf, daß derartige Pläne in aller Oeffentlichkeit behandelt werden Ich habe in der Sitzung am XV. Januar auch nicht zugesagt, daß ich dem Dause alsbald einen Vorschlag unterbreiten wollte. Sobald die Etats⸗ beratung erledigt ist, werde ich mir schlüssig werden, welcher Weg mir als der geeignetste erscheint, und dieser Vorschlag wird dann dem Hafenbeirat vorgelegt werden. Es wird von ihm ein Jutachten ein⸗ geholt werden, und ich hoffe, an der Besprechung in Duisburg teil⸗ nehmen zu können, um bei dieser Gelegenheit selbst mal die Anlagen zu sehen. Ich hoffe, diese Frage alsbald zu einem Abschluß zu bringen, habe aber nicht angenommen, daß diese weit zurückliegenden Dinge heute so eingehend erörtert werden. Wir haben das schon mehrere Male getan, aber gefördert werden die Angelegenheiten da⸗

durch nicht. - Mein Damen und Herren! hmen, da k zu verschachern. Wenn ich das mit aller Deutlichkeit erkläre, so sollten mich die Herren doch so weit kennen, daß ich auch zu meinen Worlen stehe Wenn der dandtag mich durch einen Beschluß zwingt, etwas anderes zu tun, so werde ich zu prüfen haben, ob ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder ob ich die Konsequenzen aus einem solchen Beschlusse zu ziehen habe. Es gibt Dinge in unserem Leben, die an der Scheidegrenze stehen, und

man bat zu Prüfen, ob man sie mitmachen kann oder nicht.

Sie können die Versicherung ent⸗

Mein Damen und Herren! Ich möchte dann mit wenigen

Wenn man die Behauptung aufstellt daß

wie er die Gestaltung haben wollte, daß dann das Staats ministerium

ich nicht daran denke, auch nur den kleinsten Teil.

Dr. Krohne Mitglied irgendeines Aufsichtsrats werden würde. Damit keine Aufregung eintritt: Herr Ministerialdirektor Dr. Krohne ist auf Wunsch des Reiches Mitglied dieser neuen Aktiengesellschaft für den Main — Donaukanal schon geworden. (Heiterkeit) Irgend⸗ welche Vorteile erwachsen ihm daraus aber nicht; das möchte ich aus⸗ drücklich betonen.

Dann habe ich noch eine persönliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren. Nach der Beratung meines Haushalts stehen auf der weiteren Tagesordnung vier wichtige Vorlagen in dritter Beratung bezüglich unserer Stromversorgung. Ich möchte an das hohe Daus die dringende Bitte richten, wenn die Debatte über den Daushalt vertagt werden soll, diese Gesetze möglichst noch heute zu verabschieden. Jede Stunde, die wir gewinnen können, um mit den so notwendigen Vorarbeiten zu beginnen, ist außerordentlich kostbar für uns. Deshalb erlaube ich mir, diese Bitte ausdrücklich an Sie zu richten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Fischbeck (Dem.): Für Preußen kommt in Betracht das Interefse der Schiffahrt des mittleren Rheins. Preußen hat die Verpflichtung, in die Gesellschaft des Main⸗Donau Kanals ein zutreten, damit seine Interessen gewahrt werden. Die erzeugte Wasserklaft soll in erster Linie dem Reiche zuteil werden und dann Bayern. Wir haben das größte Interesse, daß unsere lüddeutzchen Gebiete daran Anschluß haben. Ebenso muß Preußen an den Aus⸗ schüssen der Gesellschaft teilnehmen. Bayern, das Reich und zahl reiche Länder haben ihre Delegierten in diesen Srganen, da darf Preußen nicht fehlen. Zur Förderung des Kraftfahrwesens haben wir im Ausschuß einen Antrag gestellt, der auge nommen wurde. Der Herr Minister hat in der Frage des Duisburg Ruhrorter Hafens die Hoffnung ausgesprochen, daß durch seine Darlegungen die Angelegenheit erledigt sein möge. Diese Hoffnung teile ich nicht. Herr Hue hat zuerst Lärm geschlagen. Wir hatten in der ganzen Sache nur zu prüfen, wie diesen Häfen eine bessere Organisation zu geben war. Ich kann hier nochmals betonen, wir haben uns volle freie Hand für die Entscheidung vorbehalten, und wenn Herr Hue das bestreitet, so bleibt es doch wahr, daß ich ausdrücklich dem betreffenden Ministerialdirektor die Vollmacht gegeben habe, an den Verhandlungen teilzunehmen. Ich konstatiere, daß ich in der Zeit, wo ich Minister war, keine Gelegenheit gehabt habe, über irgend⸗ einen Entwurf zu entscheiden, der dasjenige sagte, was der Abg. Osterroth ausführte. Wir haben nur zu prüfen, ob die gemeinwirt⸗ schaftliche Betriebsform oder der Staatsbetrieb als vorteilhafter anzusehen ist. Es war doch ausdrücklich vorgesehen, daß der Staat unler allen Umständen und die Gemeinden Vorhand in diesen Gesellschaften haben sollten. Nach Herrn Osterroth ist es schon ein Eigentumsvergehen, wenn man Staatzunternehmungen verpachter. Der sozialistische Berliner Magistrat will doch die Berliner Güter verpachten. Wir sind nicht der Meinung des Herrn Hue, der da sagt, mag solche Geschichte zum Teufel gehen, wenn nur 3. Staatsprinzip gewahrt ist. Ich freue mich, daß der Minister die angegriffenen Herren in Schutz genommen hat. S5 ist nicht schön, die Männer, die uneigennützig im Interesse des Staates tätig sind, in dieser Weise zu belohnen. Ich möchte allen preußischen Behörden wünschen, daß die Beamtenschaft so hingebungsvoll und pflichttreu bei ihnen sei, wie es im Handelsministerium der Fall ist. . Anträge sind nicht im Priwatinte resse gestellt, sondern 3 wollen eben den Staat in alle diese Dinge hineinbringen. (Beifall. ⸗

Abg. Fuergensen a. Soz ):. Ich habe nach einen scharfen Kritik des Vorgehens des HandelsministeriLums gesagt: Die Vor⸗

änge im Handelsministerium und das Vorgehen des Herrn Ministerialdirektors Krohnen sind so haarsträuhend, daß ie aufen ordentlich stark an Korruption grenzen. (Ruf rechts: Na alsoh Damit habe ich nicht gesagt, daß hier Korruption vorliegt, Der Weg, die Frage, ob Staatsbetrieb oder gemischtwirtschaftlicher, zu prüfen, ist . eingeschlagen worden. Wenn das nicht geschieht, bann werden wir immer wieder Lärm schlagen.

Damit ist die Besprechun Nach persönlichen . Abgg.