den Kommissar für Auswärtiges der Angore⸗Regierung Ju ssuf
. eine Debatte über die Frage der Gewährung eines rf e der britischen . . on
Kemal Bei empfing. = Im Unter hau fe fand
. der russischen Hungersnot statt. seiten der Regierung waren 100 00 Pfund Sterling vor— geschlagen worden.
Das Parlamentsmitglied Barnes erklärte, 20 Millionen Russen seien täglich vom Hungertod bedroht, wenigstens 10 Millionen würden dieses Jahr sterben, wenn nicht angemessene Schritte getan wänden, um die Ueberlebenden zu ernähren und Saatkorn für die nächste Ernte zu beschaffen. Barnes fragte, ob die Regierung nicht mehr tun könne, als beabsichtigt lei, und schlug eine Zuwendung von Dod 000 Pfund Sterling vor O; Grady erklärte, die Schrecken,
die er mit Ligenen Augen in Rußland gesehen babe, überträfen bei weitem die Schrecken des ganzen Inferno. Der von der Regierung vorgeschlagene Kredit von 100 009 Pfund Sterling wurde mit 150 gegen 85 Stimmen angenommen. Der Marschall Wilson ist in Belfast eingetroffen, um die Maßnahmen zum 4 der Grenze von Nardirland und zur Wiederherstellung der
rdnung zu organisieren.
Frankreich.
Die „Agence Havas“ veröffentlicht den Wortlaut eines langen Funkspruchs des russischen Kommissars des Aeußern Tschitscherin an den Ministerpräsidenten Poinçars, in dem u. a. ausgeführt wird:
Auf, der Genueser Konferenz müßten Sieger und Besiegte, große und kleine Staaten, Sowjet⸗ und Bourgeoisregierungen gleich—= berechtigt nebeneinander stehen. Leider lasse daz Verhalten der Groß. nächte den Schluß zu, daß ein Teil der eingeladenen Staaten sich einer festgesetzten Enticheidung eines Blocks von Großmächten gegen. üäbersehen werde. Wenn die Pressemeldungen, wonach dieser Nock ven Regierungen Vorschläge machen wolle, die mit der Souveränität und Unabhängigkeit Rußlands unvereinbar bleiben, zutreffen, so werde das unvermeidliche Ergebnis der Konferenz ein Fehlschlag fein. Weiter wird in der Note gegen die Verleumdungskampagne gegen Rußland und gegen die Behauptung protestiert., die Somjetreglerung wolle die Konferenz nur zu kam munistischer Propaganda benutzen, ebenso dagegen, daß sich in den Ruß⸗ land benachbarten Gebieten or s , id. Banden bildeten. Im zweiten Teil der Note wird ausgeführt, daß mehrere Dekrete und gesetzliche Bestimmungen der Sowjets das Ge— heimnis der privaten Korrespondenz garantierten. Alle Ver⸗ brechen, auch die politischen, würden von gewöhnlichen Ge— richtshöfen abgeurteilt. Die Interessen und Besitzrechte der Ausländer in Rußland seien durch die gegenwärtige Gesetz. gebung in Rußland ausreichend garantiert, ebenso sei dle Freiheit des privaten Handels in Rußland gewährleistet, wenn auch der Staat sich das Monopol des auswärtigen Verkehrs vorbehalte. In letzterer Beziehung sei jedoch die Teilnahme
von Pripatkapital durch besondere Abmachungen ermöglicht, ferner sei die Bildung von Aktiengesellschaften und Kreditbanken eütsprechend der Gesetzgebung aller anderen Länder geregelt. Die Nate schließt mit der Bemerkung, die Sowjetregierung werhe sich nach Genua begeben mit der festen Absicht, in enge
Virtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Staaten zu treten, die
fich gegenseitig die Unverletzlichkeit ihrer politischen und wirt aftlichen Organisation entsprechend Artikel 1 der Bedin⸗ zängen von Cannes garantieren würden. Der Direktor für San dels angelegenheiten tm Ministerinm des Auswärtigen Sehd our und die französischen Sachver⸗ ständig en werden sich morgen nach London begeben, wo am Montag die vorbereitende technische Prüfung der auf die Tages⸗ ärdnung der Genueser Kon ferenz zu setzenden Probleme beginnen · soll.
= Der Senat hat mit 236 gegen 2 Stimmen den Gesetz⸗ entwurf angenommen, wonach der Bau mehrerer Schlachk⸗ schiffe aufgegeben und dafür leichte Einheiten auf Stapel gelegt werden sollen.
= Ueber die Fortsetzung der Erörterung der Heeres⸗ reform in der Deputierten kammer berichtet „Wolffs Telegraphenbüro“ wie folgt: Der ehemalige Handelsminister Isaac erklärte, daß im Jahre 1h70 Frankreich 54 Millionen, Einwohner haben könne, Denksch— land 89, England 53, Italien 50 und die Vereinigten Staaten itz0 Millionen. Er trat für die 18 monatige Dienstzeit ein. Nach ihm ergriff Andrs Lefevpre das Wort, der darlegte, weshalb er im Dezember 1929 als Kriegsminister demissioniert habe. Die ernsteste Angelegenheit sei für ihn nicht die Herabsetzung der Dienst⸗ zeit, sondern die Herabsetzung der Kredite für die nationale Verteidi⸗ mz gewesen. Seine Erklärungen über die verstecklen Waffen in Deutschland babe seinerzeit der Ministerpräsident Leygues nicht gelten lassen wollen, inzwischen habe sie aber Barthou bestätigt, und, nach⸗ dem sie Briand erst abgeleugnet habe, habe er sie in Washington zur Grundlage seiner Rede gemacht. Nach dem Waffenstillstand habe er den Friedensvertrag von Versailles bekämpft. Habe er unrecht gehabt? Frankreich habe ein Drittel von dem, was es besessen habe, verloren, und keine soziale Reform könne es dahin führen, daß dieser verlorene Reichtum in wenigen Jahren wiedergewonnen werde. Frankreich allein könne die Revarationslasten nicht tragen, während Deutschland. das reparieren müsse, die einzige große Nation Europas sei, die der Krieg unversebrt gelassen habe, und die fähig sei, zu bezahlen. Aber Deutsch⸗. land wolle nicht bezablen, und die Frage stelle sich für Frankreich so, daß man wissen müsse, ob Frankreich in den Stand gesetzt werden solle, Deutschland zum Zahlen zu zwingen. Schon während des Krieges hätten die Deutschen alles getan, um sich die industrielle Hegemonie zu sichern. Die siegreichen Deutschen hätten an den nächsten Ttieg gedacht, und die geschlagenen Deutschen dächten noch mehr daran, sich den Folgen der Niederlage zu entziehen. Lesepre sprach alsdann davon, daß in den deutschen Fahriken Waffen versteckt würden. Die militärischen Dokumente des Arsenals von Spandai babe man unter Siegel gelegt, am anderen Tage seien sie verschwunden gewesen In dem Maße, in dem die Deutschen ihre militärische Stärke wiedererlangten, seien die Antworten, die sie erteilten, weniger klar geworden bin zu dem Tage, an dem sie auf alle Fragen, die die Kontrollkommission stellen werde, überhaupt nicht mehr antworten würden. Deutschland könne offen keine schwere Artillerie mehr herstellen, aber das könne im Ausland geschehen. — könnten fabriziert werden, ohne daß jemand eß bemerke. Cin besenderer Tyr, deutscher Maschinengewehre könne 2009 Kugeln in der Minute ab⸗ schießen. Deutschland habe. Automobiltransportgesellschaften ge gründet, die nur ehemalige, Offizier? anstellen, um a einen Fuhrpark zu schaffen. Die Mobilisierungsbüros rechneten mit Millionen Mebilisierten. Die alten Regimenter hätten ihre Mobilisterungsstellen beihehalten, das seien die Kasernen. Drei oder viermal im Jahre vereinige man sich zu einem kleinen Fest, und wer nicht an diesem Fest teilnehme, würde dann gefragt, warum er nicht erschienen sei. Jede Kompagnie der Reichtzwehr stelle ein ie ment dar, das die alten Traditionen aufrecht erhalte. Bei dem and in Oberschlesien habe der deutsche General in kürzester it ehr als 100 000 Freimmllige zur Verfügung gehabt. . NReichewehr sei nur ein Cbargiertenbeer, dessen Mann⸗ schasten ehemalige Unteroffiziere sesen. Der General don Seeckt abe es klar ausgesprochen, alle Mannschaften der Reichs⸗ wehr müßten 96 alt. Instrukteure hetrachten. Alle diese Tatsachen bewiesen die Noiwendigkeit, daß Frankreich eine gewichtige niluarische
Rüstung beßalte. In allen besiegten Landern sei die Moral besser als bei den Siegern. Deutschland habe sich nach 1379 auf seinen Lorbeeren ausgeruht und Frantreich habe 1880 eing besfere militärische Organisation als Deutschland besessen. Ein geschlagenes Volk Fei das einzige, das den Krieg wünschen kägne. Lesebre bejprach alsdann die vorgeschlagene Dienstzeit von 18 Monaten, die er nicht annehmen will, da noch nicht einmal mit der Ausführung des Friedensvertrags von Versailles begonnen worden fei.
In der gestrigen Sitzung der Kammer wurde über die Verpachtung der Kaligruben in Elsaß⸗-⸗Lothringen beraten und in namentlicher Abstimmung mit. 288 gegen 250 Stimmen beschlossen, einen Gesetzentwurf des Abg. Lesachs in Erwägung zu ziehen. Dieser Entwurf zielt darauf ab, im Gegensatz zur Negierungsvorlage die Kaligruben nicht an drei verschiedene Gesellschaften, sondern an eine einzige zu verpachten.
— In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Kam mer⸗ ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Maxineangelegenheiten gab der französische Delegierte auf der Washingtoner Konferenz Kolonialminister Sarraut Auskunft über die Abkommen, die geschlossen worden sind. Der anwesende Ministerpräsident Poincgrs erklärte, alle Abkommen würden dem Parlament zugehen, sobald sie in Washington ratifiziert seien. Die Anwendung der Resolution Root werde auf einer Konferenz im Haag geprüft werden und mit ihr die Frage der Kriegsgebräuche.
— Im Finanzausschuß der Kammer gab gestern der ö de Lasteyrie Aufklärungen über die Ver⸗ jandlungen, die dem Finanzabkom men vom 11. März vorausgingen, und über die Vorteile, die dieses Abkommen zu bieten scheine. Das Abkommen, sagte der Minister dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, bedeute die Liquidierung der Vergangenheit. Das Reparations problem sei auf der alliierten Finanzkonferenz erörtert worden, nachdem die Frage der Organisierung einer wirksamen Kontrolle der deutschen Finanzen besprochen worden sei, einer Kon— trolle, die sich auf die Zolleinnahmen, auf den Devisenverkehr, auf die Reichshank und auf das Budget erstrecken solle. Nach Ansicht der französischen Regierung müsse Deutschland äußere Anleihen abschließen, um seine Verpflichtungen er— füllen zu können, Anleihen, die sichergestellt würden durch Berg— werke, Zolleinnahmen, Eisenbahnen usw. Was die inter— alliierten Schulden anlange, so lehne Frankreich die Be— zahling des auf Frankreich fallenden Betrages nicht ab, sei aber augenblicklich nicht in der Lage, zu bezahlen. Es müsse also unter den Alliierten eine Verständigung getroffen werden. Der Finanzminister machte alsdann Mitteilungen über das Verlangen der amerikanischen Regierung hinsicht⸗ lich der vollständigen Bezahlung ihrer Besatzungskosten. Schließlich erklärte de Lasteyrie, daß das Finanzabkommen vom 11. März der Ratifikation des Parlaments unterliege. Der Finanzausschuß nahm sodann den Regierungsentwurf an, nach dem der österreichischen Regierung bis zu 55 Millionen Franken rückzahlbare Vorschüsse, die sicher⸗ gestellt werden müssen, gewährt werden sollen.
ö. Syanien.
Der König hat einen Erlaß, durch den ein oberer Eisenbahnrat eingesetzt wird, unterzeichnet. In diesem Rat, der beauftragt ist, alle Maßnahmen, die er zur Verbesserung des Verkehrs für erforderlich hält, zu prüfen und der Regierung ö führt der Minister der öffentlichen Arbeilen den Vorfitz . . . ;
Polen.
Die polnische Regierung hat von dem rufsischen Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin eine nene Note erhalten, worin er Blättermeldungen zufolge auf die Möglichkeit der Verschlechterung des russisch-polnischen Verhäli— nisses hinweist, falls die polnische Regierung nicht im Sinne des polnisch⸗russischen Vertrages die Antisowjetorganisationen, die sich in Polen befinden, liquidiert. . .
— Eine amtliche Mitteilung besagt: Im Hinblick auf den nahen Termin der Genueser Konferenz ergab sich die Notwendigkeit, die Richtlinie für ein gemeinsames Vorgehen der in einer analogen Lage befindlichen Staaten festzusetzen. Ohne ihren Standpunkt gegenüber Frankreich zu ändern, ist
andererseits mit den baltischen Staaten Estland, Litauen und ferenz zu einer Verständigung gelangt.
Noriuegen. ;
Im Odelsthing wurde gestern der Vorschlag auf Zurũck⸗ stellung des Gesetzes, betreffend die Schiedsgerichtsbärkeit in Arbeitskonflikten, mit 68 Stimmen gegen 40 Stimmen der Rechten und der Freisinnigen Linken abgelehnt. Das Gesetz wurde darauf in der ursprünglichen Fassung an— genommen.
Fiume.
Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der Leutnant Cabrüna im Verein mit den Faszisten und einem Anhänger d' Annunzios die Militärdiktatur in Fiume ausgerufen. Cabruna beabsichtigt, die Mitglieder der fruheren Kanstituante zu zwingen, eine neuerliche Sitzung ein. zuberufen, in der die neue Regierung gewählt werden soll.
Griechenland.
Nach einer offiziösen Mitteilung werden die Verhanb—
lungen zwischen der griechischen Tes gr und der italienischen Gesgandischaft wegen der Beschkagnahme des Dampfers „Abba zlia“„, die wegen de n n von Kriegskonterbande ö . sei, fortgeseßt. Man hoffe auf eine freundliche Erledigung der Angelegenheit. Einer „Havasmeldung“ zufolge ist ein zweiter franzö⸗ sischer Dampfer beschlagnahmt worden, der auf dem Wege nach dem Schwarzen Meer war und eine Ladung Auto— mobile an Bord führte.
Amerika. Im amerikanischen Kongreß budget eingebracht worden. Nach einer Mitteilung der „Chicago Tribune“ hat der Militärausschuß die Beslimmung eingefügt, daß kein Budgetposten außer im . zur Be⸗ zuhlung von Truppen berwendet werden darf, die in China garnisonieren, sowie daß keine Beträge zur Vezahlung von mehr als 500 Offizieren und ein eschriebenen Mannschaften in Europa. Panama und Hamal dienen dürfen. Dies bedeutet nach dem genannten Blaft, daß die Regierung gejwungen sein
würde; am 1. Juli oder noch früher ihre sämtlichen Truppen vom Rhein .
die polnische Regierung elnerseits mit ihrem Verbündeten Rumänien sowie mit der Tschecho⸗Slowakei und Südslawien,
Lettland bezüglich der Zusammenarbeit auf der Genueser Kon-
ist das Heereg⸗
— Im Senat verlangten die Senatoren Lodge, Under wood und Borah, die Regierung solle an der Bezahlun der Kosten der amerikanischen n pen im Rheinlande festhalten. Underwood schlug vor, daß Vertreter der Vereinigten Staaten in der Reparationskommisssmn ernannt werde. * Asien. . Der Vertreter der Vereinkgten Staaten in Teheran hat bei der persischen Regierung einen Schritt unter, nommen, um die Einrichtung des Regimes der Offenen Tir in Persien zu erlangen. : z Afrika. 4 Nach Meldungen der „Agence Havas“ sind in Nairohf (Britisch⸗Ostafrika) Unruhen ausgebrochen. Infolge den Verhaftung eines Aufwieglers namens Thufu drangen enmg 1000 Eingeborene vom Stamme der Kikuyus in Nairobi ein und forderten die Freilassung Thukus. Dadurch entstanden Tumulte. Eine große Anzahl Eingeborener aus dem Innern sowie eingeborene Hausarbeiter haben sich der Bewegung der Kikuyus angeschlossen. Sie versammelten sich am Bahnhh und beim Polizeilager. Die herbeigerufenen Truppen gahen Feuer und zerstreuten die Eingeborenen, von denen etwa XW ge tötet und 36 verletzt wurden.
Deutscher Reichstag. 188. Sitzung vom 16. März 1922. . Nachtrag. : e Die Rede, die bei der ersten Beratung des Entwurzz eines Mantelgesetzes zu den Steuervorlagen he Reichsminister der Finanzen Dr. Herm es gehalten hat, halt folgenden Wortlaut: = k . Meine Damen und Herren! Als ich im Oktober vorigen Jahres die Steuergesetze dent hohen Hause vorlegte (lebhafte Zuruf
sidenten), bezeichnete ich als das mit den Gesetzentwürfen angestrebtz Ziel, alle Steuerquellen — — (Andauernde große Unruhe linke, Zurufe von den Unabhängigen Sozialisten und den Kommunisten: 3 M die Flasche! — Rufe rechts: Ruhe! — Glocke des Präsidenten)
Ich habe seinerzeit als das mit den Entwürfen angestrebte Ziel bezeichnet, alle Steuerquellen des Deutschen Reiches so stark aus zuschöpfen, als es nur irgend mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen vereinbar erschiene, und es ist dann wiederholt, insbesondere bet der Besprechung der Interpellation Gothein, Gelegenheit genonimen worden, als eine weitere Forderung aufzustellen, daß bei der Aus gestaltung unserer Steuergesetzgebung alles vermieden werden muß, was im laufenden Jahre den Steuerbehörden neue Aufgaben auf⸗ erlege und damit die Entwicklung unserer Finanzorganisation hemme. . 3. Nachdem nunmehr die Steuergesetze in mühevoller Arbeit i
den Ausschüssen fertiggestellt worden find, scheint es mir an der Zeit, das fertige Werke noch einmal unter den beiden Gesichtt, punkten zu überprüfen: Anspannung der Steuerbelastung his auf das höchstmögliche Maß und Atempguse für die Tteuerbehörder,
Ich komme zu dem Ergebnis, daß beide Ziele im wesentlichen als erreicht angefehen werden können. Was zunächst die Eteueiz belastung anlangt, so habe ich bei meiner CEtatrede Gelege nheff genommen, festzustellen, daß in keinem Lande die Steuerbelaftunßz den Grad erreicht, den sie nunmehr in Deutschland haben wird, Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) In der auf Grunh der Verhandlungen in Cannes an die Reparationskommission ge— richteten Note ist des näheren die Methode entwickelt, nach der din Vergleich der Steuerbelastungen der verschiedenen Länder möglich ist, und es ist der Beweis angetreten und nach meiner Ueher— zeugung geführt worden, daß in der Tat Deutschland seine Wirt schaft stärker belastet als irgendein anderes Land. (
Ich darf mit Genugtuung seststellen, daß offenbar auch in den Ententestaaten von manchen Seiten die wissenschaftliche Richtigkeit der von uns eingeschlagenen Vergleichsmethoden und die Gefahr, die in einer nicht einwandfreien Vergleichsmethode liegt, erkannt worden ist.
Auf der anderen Seite muß ich aber mit lebhaftem Bedauern feststellen, daß trotz des von uns gegebenen und der Nachprüfung unterstellten Zahlenmaterials, insbesondere in Frankreich, und zwar auch wieder in der Kammer, wiederum die Behauptung aufgestellt worden ist, daß die deutsche Steuerbelastung derjenigen anderer Staaten, insbesondere Frankreichs, nachstehe. Ich kann gegenüber
auf der Gegenseite an Vergleichs methoden sestgehalten wird, die vielleicht ganz originell sein mögen, die aber von vornherein die Tendenz in sich tragen, den Vergleich zuungunsten Deutschlands zu gestalten. . Hier, wie überhaupt bei all den großen Fragen, die mit dem Friedensvertrag zusammenhängen, kaun man nur dann zu einem für alle Teile erträglichen Ergebnisse kommen, wenn man sich endlich frei macht von der Psychose des Krieges und sich bemüht, unbefangen und rein sachlich die Verhältnisse des anderen zu prüfen. Ich halte es für meine Pflicht, immer wieder mit allem Nachdruck auf diese Notwendigkeit hinzuweisen; denn nur so kann die Welt dazu gelangen, daß vernünftige Grundlagen geschaffen werden zur Entwirrung der durch den Krieg geschaffenen Ver—= hältnisse und zur Rücklehr zu einem wahren Frieden. . Wenn im besonderen auf der Gegenseite gesagt worden ißt, daß in Frankreich auch die kommunale Belastung berüciichtigt werden müsse, so sind hiergegen Einwendungen felbstverständlich nicht zu erheben. Genaue Zahlen über die kommunale Belastung in Frankreich stehen mir zur Zeit nicht zur Verfügung. Aber nach den Anhaltspunkten, die vorliegen, habe ich keinen Zweifel, daß die Einbeziehung der kommunalen Belastung in Frankreich das Er= gebnis nicht wesentlich beeinflussen würde, zumal ja auch in Deutschland die den Ländern und Gemeinden überlassenen und von diesen sehr stark ausgebauten Grund-, Gebäude und Gewerbe= stenern bisher unberücksichtigt gebliehen sind. Ueberblickt man Mie Fülle der Steuergesetze, die Ihnen zur endgültigen Beschlußfassung vorliegen, überprüft man ihre Zusammenwirkung mit den voöm— handenen Gesetzen, würdigt man die Steuersätze und Steuer, tarife, so wird man zu der Ueberzeugung kommen müssen, deß das deutsche Vol zur Erfüllung seiner Verpflichtungen neue gebal, tige Lasten auf sich nimmt und daß ein Mehr nach dem heutigen Stande unserer Wirtschaft nicht als erträglich bezeichnet we
könnte.
von der äußzersten Linken. — Gegenrufe recht. — Glocke des Vtz.
Jahres spätestens abzuschließen.
solchen Ausführungen nur wiederholen, daß es zwecklos ist, wenn -
Dazu kommt. daß auch noch andere Umstände den Gang der cbsche Wirtschaft verteuern und erschweren. Man wird aber rr. die über die Steuergesetze in den Ausschüssen nd schon früher bei ihrer Vorbereitung lattgefun haben, das zengnis ausstellen können, das man im allgeme bemüht seesen ist auch von wirtschaftlichen Gesichts punkten aus die shwierige Aufgabe zu lösen, die höchststenerliche Belastung im siahmen des wirtschaftlich Erträglichen zu erzielen.
Was das zweite Ziel anlangt, nämlich durch die Stenergesetze die Gesundung unserer Finanzorganisation keinesfalls zu gefähr⸗ 33. s ist auch dieses Ziel erreicht worden. Durch keines der neuen Gesetze wird Len Steuerbehörden eine neue große Beran— lagungsarbeit im laufenden Kalenderjahre zugemutet. Der ein a Entwurf, der in dieser Beziehung neue Geschäftslasten schon im Jahre 1922 gebracht hätte, der Entwurf eines Gesetzes über bie Bestenerung der Nachkriegsgewinne, hat die Billiqung des Ausschusses nicht gefunden und ist durch das Kompromiß beseitigt worden. Gewiß wird niemand gerade den Nachkriegsgewinnlern diese Entlastung gönnen. Aber bei der immerhin geringen finan⸗ ziellen Bedeutung dieses Entwurfes erscheint es mir als sachlich hertretbar, daß man ihn der Forderung einer Atempause für die Finanzperwaltung geopfert hat. Die neuen großen Besitz⸗ stanern, snäbesondere die Vermögenssteuer, werden erst im
6 sicß im wesentlichen um Erhöhung oder auch um rechtliche Neu⸗ giltaltung vorhandener Steuern, sodaß die Einführung im laufen zen Jahre zwar gewiß nicht geringe Ansorderungen an die An. passungsfahigkeit unserer Beamtenschaft tellt, aber iedenfalls keine gäoten organisetarischen Neuerungen erfordert. Es ist deshalb zu Thöoffen, daß das Jahr 1922 uns ermöglicht, die Steuerverwal⸗ tung so auszugestalten, daß sie künftigen Aufgaben ge wach en izt und die noch nicht erledigten Aufgaben auf den Stand der Rgenwart bringt. . . Wenn bei Beantwortung der Interpellation Gotheim in Aus sicht hestelt worden ist., daß die ECinkommensteuerveranlagung für 19235 im Januar dieses Jahres im wesentlichen erledigt sein würde, — lann ich sagen, daß sich diese Hoffnung im großen und ganzen erfüllt hat. Fast überall sind die Veranlagungen abgeschlossen und, wenn noch nicht alle Steuerpflichtigen im Besitze ihrer Ber⸗ aulagung sind, so handelt es sich dabei lediglich um das formale. freilich sehr umfängliche Geschäft der Ausfertigung und Zustellung der Bescheide. Wo einzelne Finanzämter die Veranlagung lelbst noch nicht sertiggestellt haben, wird mit allen Mitteln dahin gewirkt werden, die Ordnung herzustellen.
Juz bischen hat das Veranlagungsgeschäft für 1921 bereits begonnen, und es besteht die bestimmte Hoffnung, es Mitte des Der geordnete Turnus damit für die Einkommenssteuer erreicht werden. Die Aemter werden dann, wenn um dieselbe Zeit auch die Beranlagung der Umsatzste er für 1921 beendet ist, Zeit haben, sich ihren sonstigen wännigfaltigen Aufgaben zuzuwenden, die Reste aufzuarbeiten d das für 1923 in Aussicht stehende Werk der ersten Bermögenz= stenerveranlagung gründlich vorzubereiten. Diese Veranlagung witd von bels derer Wichtigkeit werden, da sie wohl gleichzeitig
Red anöglltigen. Feststelkung und der Einziehung der Zwangs
anleihe, auf die ich noch näher im weiteren Verlaufe meiner Aus- führungen eingehen werde, wird dienen müssen. Allerdings wird desür ⸗ gesorgt werden müssen, daß einstweilige Einzahlungen auf die Zwangsanleihe noch im Jahre 1922 im weitesten Umfange erfolgen, ohne daß die Finanzämter eine Belastung erfahren. So wird hoffentlich erreicht werden, daß die Finanzverwaltung im lanfenden Jahre aus den Schwierigkeiten der jetzt noch andauern⸗
äh Nebergangszeit herauskommt.
Wenn ich mich nunmehr den einzelnen Steuergesetzen kurz zhwende, so möchte ich zunächst feststellen, daß es durch das Kom⸗ zrömiß geglückt ist, für die schwierige Frage nach dem richtigen Herhältuss der Besitz und der Verbrauchsbelastung die politisch derkretbgre Losung zu finden. Nach den Berechnungen, die wir bei Beginn der Beratungen vorgelegt haben, hielten sich die Be⸗ stz feuer e ite und die Verbrauchssteuerseite im großen und ganzen die Wage, wobei freilich zu berücksichtigen war, daß auf der Ver⸗ brauchssteuerseite die Belastung des vermeidbaren Verbrauchs und des Luxus eine nicht unwesentliche Rolle spielte. Nach der end⸗ gültigen Gestaltung der Entwürfe hat sich trotz mancher Neu⸗ bentessung der Steuersätze und trotz der Abschwächung mancher Vorfchriften an dem Vergleiche kaum etwas Wesentliches geändert. Die Besitzsteuerseite hat aber durch die Zwangsanleihe ein starkes hichergewicht erhalten. (Sehr richtig! rechts) Ich halte es für zäemlich müßig, das im einzelnen zahlenmäßig darzustellen, zumal da die Berechnung durch die Anleiheform beeinflußt werden würde. Immerhin steht sest, daß die Zwangsanleihe als weiteres Opfer des Besttzes hinzugekommen ist.
Ve der Einzelbetrachtung werde ich mich zunächst mit den teinen Besitzsteuern beschäftigen, mich sodann der Umsatzsteuer und
der Gruppe der Verkehrsstenern zuwenden und zuletzt einiges über
die Verbrauchssteuern und die Zollerhöhungen sagen. BVei der Vermögenssteuer haben die Ausschüsse unseren Bor⸗ schlägen zugestimmt, mil Rücksicht auf die seit 1918 völlig ver⸗ änderten wirtschaftlichen Verhältnisse das Notopfer zu einem Teile noch beschleunigt einzuziehen und auf den Rest dann völlig zu ver⸗ dichten. An die Stelle soll die laufende, ständig den Wertverhält⸗ nissen der Gegenwart angepaßte Vermögensstener mit ihren Zu— schlägen treten. eber die zunächst bestrittenen Steuersätze der Vermögens euer selbst, der Vermögenszuwachssteuer und der Zuschläge zur Vermõgenssteuer hat das Kompromiß Klarheit geschaffen. Es blieb danach noch der wichtige Punkt der Bewertungsfrage zu ent⸗ scheiden Die Verhandlungen im Ausschusse haben, wie ich meine, doch gezeigt, daß die Gegensätze gerade in diefer Bewertungsfrage, sobald man ihre praktische Auswirkung in Betracht zieht, doch nicht so stark sind, als es nach ihrer grundsätzlichen Betonung zunächst ersche inen möchte. Wie in den Ausschüssen von seiten der Re⸗ sierüng wiederholt betont worden ist, hat bei den völlig ver⸗ inderten wirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere die alte Streit- frage, ab Ertragswert oder gemeiner Wert, nicht mehr die große Bedeutung, die ihr früher beigelegt worden ist. (Hört, hört! auf r äußersten Linken) . Bei der Körperschaftgsteuer hat der Entwurf eine Ausgestaltung fahren, die eine Ergiebigkeit der Steuer und eine Erfassung der ididendenein kommen sichert. Auch die Frage der Anrechnung 2 Kärperichaftssteuer auf die Cinkommensteuer hat schließlich eine
re 1829 veranlagt. werden. Bei den anderen Steuern handelt Regierungsvorlage beschlossen worden ist.
wird
Beantwortung gefunden die den Grundsãtzen stenersicher Gerechtig⸗ keit entspricht. Nicht ganz unbedenklich vam fis kalischen Stand⸗ punkt aus ist es allerdings, daß dem Gesetz jede rückwirkende Kraft genommen worden ist, wenn ich auch anerkenne, daß durch das spätere Inkrafttreten der Körperschaftssteuer die Einkommensteuer für 1921 ergiebiger wird, als es bei einer Rückwirkung der Körper⸗ schaftssteuer infolge der Anrechnung der Fall gewesen sein würde.
Mit den Besitzstenern unmittelbar im Zusammenhang zu be⸗ trachten ist die von mir bereits erwähnte Zwangsanleihe. Im sogenannten Mantelgesetz werden hierüber nur einige ganz all⸗
gemeine Richtlinien gegeben. Aufgabe der allernãchsten Zeit muß
es sein, die zweckmäßige Ausgestaltung und insbesondere die mög⸗ lichft baldige Einzahlung auf die Zwangsanleihe durch ein be⸗ sonderes Gesetz sicherzustellen. Ich werde es mir angelegen sein lassen, den Entwurf eines Zwangsanleihegesetzes dem hohen Hause möglichst hald vorzulegen. Ich darf es mir daher heute versagen, auf Einzelheiten einzugehen, da demnächst ausreichend Gelegenheit gegeben sein wird, über diese Fragen zu sprechen, insbesondere auch über die Möglichkeit einer freiwilligen Anleihe neben der Zwangs⸗ anleihe.
Wenn ich mich nunmehr der Umsatzsteuer zuwende, so kann ich als Finanzminister nur mit Bedauern feststellen, daß im Kom⸗ promiß der ermäßigte Satz von 2 vH. gegenüber den 2 vH. der Ich verlenne auf der anderen Seite allerdings nicht, daß eine allzustark angespannte Umsatzsteuer wirtschaftlich zu starken Schädigungen und Um⸗ stellungen führen kann. Ich begrüße es im übrigen, daß trotz mancher Anträge und Anregungen das System der Generalakzise im wesentlichen in Ihren Beratungen unbeeinträchtigt geblieben ist und daß Sie mit der Beibehaltung der Luxussteuer bevechtigten
innerpolitischen und außerpolitischen Erwägungen Rechnung ge⸗
tragen haben. Ich wiederhole die im Ausschuß abgegebenen Er⸗ klãrungen. daß die Lupissteuer eine Neugestaltung im Sinne der Vereinfachung und der Einschränkung so schuell wie möglich er—⸗ fahren sall. ö .
Die Streichung der LSuxusgaststättensteuer läßt uns den Weg frei, bei Gelegenheit der vorstehenden Beratungen des Landessteuer⸗ gesetzes zu prüfen, inwieweit den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden soll, den Verbrauch an Getränken, insbesondere in den
Gaststätten aller Art, unter Berücksichtigung der Preise stärker als
bisher heranzuziehen. ;
Die Versicherungsstener und die Kapitalsverkehrssteuer sind in den Ausschüssen eingehender technischer Nachprůfung unterzogen worden. Man wird sich mit dem Ergebnis im wesentlichen ein⸗ verstanden erklären können. Das gleiche gilt von der Kraftfahr⸗ zeugstener. Bei der Rennwett⸗ und Lotter esteuer stelle ich mit Genugtunng fest, daß das von der Reick zregierung empfohlene Spstem der Behandlung der Rennwetten die Zustimmung der Ausschüsse gefunden hat.
Was nun die Gruphe der Zölle und Berbrauchssteuern angeht, so war auch hier das Ziel, möglichst hohe Erträge mit möglichst
geringem Kräfteaufwand zu erreichen. In der dauptlache brachten daher die von der Reichsregierung vorgelegten Entwurse auf
diesem Gebiete nur eine Erhöhung der in den einzelnen Gesetzen enthaltenen Stenersatze. . . ö . Im Vordergrunde steht die Novelle zum Kohlenste uergesetz deren auf 40 v. H. des Wertes bemessene Höhe einer der Haupt⸗ punkte des Steuerkompramisses geworden ist. Die Ber, abschiedung dieser Novelle ist besonders dringlich, wen die Geltungsdauer des Kohlensteuergesetzes am 31. Mn d. J. ihr Ende erreicht, so daß ein unerträgliches Batuum eintreten würde, wenn nicht am 1. April die Weitergeltung der Kohlenbesteuerung feststünde. Ueber die einschneidende Wirkung der TRohlensteuer auf das gesamte Wirtschaftsleben ist in den Ausschüssen so ein⸗ gehend debattiert worden, daß ich schon aus diesem Grunde davon abfehen möchte, im einzelnen auf die Erõrterung zurũczulommen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, daß der Entwurf einer von dem hohen Hause wiederholt erhobenen ⸗ Forderung Rechnung trägt, indem er auf der Grundlage von sorgfältig abgewogenen
Vorjchlägen des Reichskohlenrates den Versuch macht, die Härten zu beseitigen, die sich aus der gl
eichmäßigen prozentualen Steuer⸗
belastung der Kohle nach dem Verkaufs preise für solche Reviere
ergaben, deren Kohlen ö. ,,, technischen ert z 1 Preisen abgesetzt werder .
kö , . dann namentlich die Genußmittel.
deren Besteuerung einer Revision unterzogen werden muß. Be⸗
sonders umstritten war in den Ausschußberatungen die Erhöhung
r J 2 2 2 h 1 Teezölle, namentlich im Hinblick auf die Erhebung , dem Stand unserer
Zölle in Gold, die an sich schon bei ö e. 6 sehr fühlbare Belastung bedeutet. Die e, ed regierung ist aber der Ansicht, daß fie trotz aller vorgebrachten Bedenken an der im Kompromiß vereinbarten Erhöhung dieser . uß. ö . an n ,,. einzelner Getrãnkesteuern sowie der Ein⸗ nahmen aus dem Branntweinmonopol ist eine sehr , nge, wobei bei Beratung des bereits dem J, sottugen den Entwurfs eines Gesetzes wegen Aenderung des be nr, wel. zu prüfen sein wird, inwieweit . . Belastung durch meindli noch möglie ; 6 . soll insbesondeye die bisher sehlende unbeschrnkte Durchstaffelung der nach dem 6 bemessenen Steuersätze nach oben für alle Arten . 1 at. erzeugnissen eintreten; . , . selbst eine steuerliche Aus⸗ . Breisentpwicklung erzielt. . der Zuckersteuer ist dem Vorschlage der Reichs⸗ regierung nur teilweise Rechnnng, getragen worden. Vom finanziellen Standpunkte aus muß ich bien nen, wenn ich auch nicht verkenne, daß gerade der Zucker für die Volksernährung i sentliche Rolle spielt. eine , , . Die neuen Steuern, mit denen wir unser Volk so schwer belasten müssen. hrenichen wir zum weitaus größten Teile, um mit ihrem Erlöse die Ausgaben der allgemeinen Reichsverwaltung zu decken. Aber diese allgemeinen Ausgaben werden auf ihre gewaltige Höhe getrieben durch die Neparationslasten, die eine fortdauernde Verschlechterung des Wertes der Mark und damit eine sortdauennde Verteuerung der Lebenshaltung herbeiführen, so daß immer neue unabweiabare Forderungen an den allgemeinen Reichshaushalt herantreten. Es Reichs verwaltung — dem Haushalt für die Ausführung den Friedensvertrages, der die neuen Steuergesetze notwendig macht, ohne daß die Erträge der neuen Steuern — abgesehen von einem
vertrags anwachsen lassen.
auf 16 Milliarden Mark geschätzten Ueberschuß der allgemeinen Reichs verwaltung — dem Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags selbst zugute kommen können. Mit seinem Er⸗ fordernis von 171 Milliarden Mark — eine Zahl, deren Be⸗ deutung erst dann richtig zu werten ist, wenn man berücksichtigt, daß die gesamten ordentlichen Ausgaben der allgemeinen Reichs⸗ verwaltung einschließlich Post und Eisenbahn 174 Milliarden Mark ausmachen — ist der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags nach Abzug der erwähnten 16 Milliarden Mart hinsichtlich seiner Deckung auf den Anleiheweg angewiesen, d. h. es müssen 155 Milliarden Mark durch Schuldenaufnahme auf- gebracht werden. Nehmen wir den Exctrag der Zwangsanleihe mit der die Wirtschaft außerordentlich stark belastenden Summe von 60 Milliarden Mark an, so würden, falls, wie es unter den derzeitigen Verhältnissen der Fall sein dürfte, der Weg einer fundierten Anleihe ungangbar ist, 95 Milliarden Mark durch kurz- fristige Schatzscheine gedeckt werden müssen. Das würde einer sehr beträchtlichen Zunahme der Inflation gleichkommen und von neuem die Lasten der allgemeinen Reichsverwaltung, noch mehr aber die Lasten des Haushalts für die Ausführung des Friedens⸗ So bewegen wir uns in einem Kreise, der fortdauernd eine Ausdehnung dadurch erfährt, daß die Papier- geldwirtschaft trotz aller der Bevölkerung aufgebürdeten Sasten nicht nachdrücklich gehemmt werden kann. ;
Wenn immer noch von einigen Seiten behauptet wird, daß Deutschland auf eine Entwertung seines Geldes hinarbeite, um die
Leistung von Reparationen unmöglich zu machen, so ist das eine
so offenfichtlich der Wirklichkeit widersprechende Behauptung, daß
man nicht ernstlich nötig haben sollte, sie zu widerlegen. (Sehr richtig! Vom innenwirtschaftlichen Standpunkte aus treten die Folgen der Geldentwertung besonders in einem Wettlauf zwischen der Steigerung der Preise der Steigerung des Arbeitz⸗ einkommens in Erscheinung, in einem Wettlauf, bei dem die Kaufkraft immer mehr erlahmen muß und die Folge dapon sein wird, daß die Befriedigung auch nur der notwendigsten Lebensbedürfnisse des weitaus größten Teils der Bevölkerung immer schwieriger wird. Auf der anderen Seite muß bei weiterem Sinken des Geldwertes der Zeit⸗ punkt heranrücken, in dem eben wegen der erlahmenden Kaufkraft der Bevölkerung die sich jetzt noch zum Teil einer Scheinblüte erfreuende Industrie zum Erliegen kommt.
Die außenwirtschaftliche Wirkung der Geldentwertung ist die, daß es immer schwieriger wird, Rohstoffe und Lebensmittel vom Auslande zu beziehen, und da das Deutsche Reich kein geschlossenen SHandelsstaat, sondern ein Land ist, das den starken Bezug von fremden Lebensmitteln, Roh⸗ und Hilfsstoffen nicht entbehren kann, so müssen, wenn die deutsche Mark im Auslande nicht mehr in Zahlung genommen wird, der deutschen Volkswirtschaft die größten Gefahren erwachsen. Und solche Gefahren sollten wir selbst
heraufbeschwören, indem wir auf eine Entwertung des Geldes hin⸗ arbeiten! ; .
Eine Besserung des Kurses der Reichsmark kann nur von außen her durch eine vernünftige, unserer Leistungsfähigkeit an⸗ gepaßte Ahgrenzung unserer Leistungen aus dem Friedensvertrag erfolgen, die es ermöglicht, das Gleichgewicht im Reichshaushalz
trags herzustellen. Was in den Kräften des deutschen Volles steht um dieses Ziel zu erreichen, soll durch die Steuervorlagen ge⸗ schehen, die Ihnen zur Beschlußfassung vorliegen. Dazu tritt der Wille zur strikten Beschränkung des Staatsbedarfs auf das Maß dessen, was gegenüber den Lebensbedürfnissen eines Kulturvolkes noch eben vertretbar ist. In dem festen Willen, den Weg äußerster Beschränkung der Ausgaben zu beschreiten, sind Regierung und Volksvertretung einig, und ich betrachte es als die oberste Pflicht meines Ressorts, für die Befolgung dieses Grundsatzes in jeder Hinsicht einzutreten. 1 .
Vergegenwärtigt man sich das, was das deutsche Volk nach dem vierjährigen Weltkriege hat aufbringen müssen, so wird kein gerecht Urteilender innerhalb oder außerhalb der deutschen Grenzen an unserer Opferwilligkeit zweifeln können. Die Reparations⸗ kommission hat in diesen Tagen festgestellt, daß bis zum 31. De⸗— zember v. J. an Barzahlungen und Sachlieserungen 4 Milliarden Goldmark, an Staatseigentum in den abgetretenen Gebieten 2 Milliarden Goldmark von Deutschland an die Entente geleistet worden sind. Die Reparationskommission hat hierbei selbst ben merkt, daß in den erwähnten Zahlen nicht berücksichtigt sind die Ausgleichszahlungen, die direkten Leistungen an die Besatzungs⸗ heere und die Kosten der alliierten Kommissionen. Diese Posten geben aber noch kein vollständiges Bild der Leistungen des durch den Friedensvertrag an Volkszahl und Wirtschaftskraft so empfind⸗ lich geschwächten Deutschen Reiches. Ich verweise darauf, daß von der Handelsflotte mit insgesamt 5.3 Millionen Tonnen 46 Mil⸗ lionen an die Siegerstaaten ausgeliefert sind; ich verweise ferner auf die Abtretung der Kolonien und den Verlust des deutschen Auslandsvermögens. Bei Einbeziehung dieser Opfer kommt man zu einem Vielfachen der von der Reparationskommission fest= gestellt Zahl. (Sehr richtig! rechts) Die Größe der Opfer wird aber erst in ihrem vollen Ausmaße ersichtlich, wenn man sich ver⸗ gegenwärtigt, wie Deutschland wirtschaftlich durch den Friedeng⸗
nahe 20 3. verringert und seine Bevölkerung um etwa 11 P ver⸗ mindert. Die abgetretenen Gebiete waren hochentwicklte Land- wirtschafts⸗, Industrie⸗ und sonstige Rohstoffgebiete. Ihre Be- deutung für die deutsche Leistungsfähigkeit ist daher erheblich größer, als in den angegebenen Prozentsätzen ausgedrückt werden kann. (Sehr richtig! rechts) Die abgetretenen landwirtschaft· lichen Gebiete lieferten mehr als ein Sechstel des deutschen Ernte⸗ ertrages. (Hört, hört! rechts. Wir sind daher vor allem auch aus diesem Grunde gezwungen, heute für etwa 23 Milliarden Goldmark Lebensmittel einzuführen. (Sehr richtig! rechts) Vor dem Kriege förderte Deutschland etwa 190 Millionen Tonnen Steinkohlen, jetzt bleibt uns nach Verlust der Kohlengruben des Saargebietes und Oberschlesiens eins Ferderung von 10906 Mil lionen Tonnen. (Hört, hört! Davon müssen wir beinahe ein Viertel oder rund 26 Million Tonnen auf Grund des Spaa⸗ Abkommens an Pflichtlieferungen an die Entente abgeben. (;ört,
die gesamte ginnproduktion verlorengegangen. (Hört, hört) Riesenopfer hat das deutsche Voll auf Grand den J
vertrages gebracht, Die Entzchlossenheit Deutschlands,
pllichtungen zu erfüllen und eine Finanzen zun ordnen
einschließlich des Haushalts für die Erfüllung des Friedensver⸗
vertrag verstümmelt ist; der Flächeninhalt des Reichs ist um bei⸗
hört) Daneben sind zwei Fünftel der Eisenproduktion und nahennm
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