wie i abe, d — i f f * 2. 2 ich gezeigt h urch nichts so sehr erschwert, wie durch die Um 2. 10 wird die Sitzung wieder eröffnet. Am J natienglen Partei wegen ihres erfolgreichen Mitarbeitens in be 3 w 2 ĩ t C B EC ö 1 ¶ 9 E

Entwertung des Geldes, die gerade in jüngster Zeit außerorbent · Regi J Wird ; . ᷣ 2 ö ö . gierungstisch: Reichsfinanzminister Dr. Her 4 Ausschüssen auch auf andere Parteien ausdehnen soll — liche Fortschritte gemacht hat. Nach den besonderen Gründen hier Prã . ? me , . n ene en. Daß de . gem ; ' räsident Lö be teilt mit, daß die Her der Regi Vachkriegssteuer gefallen ist, ist lein ausschließliches Verdient 2 2 für brauchen wir nicht zu forschen, sie treten klar zutage: Wi I 7 ĩ . ene, , d n, n. Deutschnationalen, und an der Ermäßigung der hohen Tar; br Mm 3 ĩ St .

rde , hn nn be l neee, , , ,, , n en Ye anzeiger und Preu en Staatsanzeiger

haben neben allen andern Lasten von 10 zu 10 Ta sã 21 . wü 3 . . Tagen ngere Zeit in Anspruch nehmen, und daß sich daraug ihr nicht Antelĺ Cine Folge de tomisse ist es j Gd , Nr. 66. Berlin, Sonnabend, den 18. März 1922

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her regelmäßig geleistet worden; aber der Schwebe zuftand, der sie Hauses habe ihren Grund wohl darin, daß ein großer Teil der Gelbßwert anzupassen. Wir stnd mit den Herren von der Deutsch

ö . auferlegt, darf nicht mehr lange sortdaern, warn icht ver 14 ge. bis 1 Uhr in den verschiedenen Ausschüssen be⸗ . Partei ere , Meinung, daß wir , , nur eutsche hrung vollständig ruiniert werden soll. (Sehr richtig! e, e. , ö. In der fortgesetzten Beratung des Mantel⸗ . irn e ne, ö, eln. CGortsetzung aus der Ersten Beilage Abg. Dr. Ge ver (Eomm. Arbeitsg.) bemerkt zur Geschäfts⸗ nung der Regierung, die Erfüllungspolitik in erster Linie auf rechts) Wir haben in den Verhandlungen von Cannes die un= tzes zu den Steuervorlagen erhält das Wort ; ñ Haushalt ordnung. Wir stellen fest, daß weder jen — . 3g Ste uerpolitit tan ö : erte eglich? wird hanliche Beles . Abg. Dr ö . Zu Unrecht hat Herr Helfferich behauptet, daß sich das Dogma hon . ; ing: Wir stellen fest, daß weder jeniand von der Regierung dem Gebiete der Steuerpolitih tätigen zu können, falsch sei haken rträgliche wirtzs af iche elastung durch diese Dekadenzahlungen . 83 Sec er- Hessen ( . BV.): Die Vorfälle, die sich gestern der Unentbehrlichkeit der Sozialdemokratie auch in den Köpfen der Hei aller Kritik des Herrn Helfferich fehlte jeder Vorschlag, wie anwesend ist, noch auch von der Partei, die die Anwesenheit der nur allzu sehr recht behalten. Berücksichtigt man die außerordentlich fr einen längeren Zeitraum nachdrücklich betont und haben auch Sa 2 1. . n r et, e, n. 2 der Bedeutung der ö Volkspartei festgesetzt habe. Den egen über wese it es besser gemacht werden könnte. Sehr richtig! im Zentrum) . ö hat. J der Ansicht, daß diese Vesetzung verwirrtz Situation des FJinanzmarttes so kommt man unbedingt stetß nur mit einem turzen Uebergangszeitraum für diese sch Bärten, e ner mam, n, i l en . Es handelt arauf hin . wir ,. den Rei tagswahlen 198 Bas wãre . J,, wir den Friedensvertrag und u,, . ö n, n,. die ser wichtigen Materie zu der Folgerung, 6 ö ein finanzwirtschaftlich verfehltes Er , gerechnet Bon ennbe n ginn, be n . nn, , ü euern beschließen sollen in einem Aus- mit in einer bürgerlichen Regierung gewesen sind, daß wir auch has Londoner imatum abgelehnt hätten? Darauf ist Herr 4äuß ssen ist, Leute, die keine anständigen Finanzgesetze machen, Periment ist, etwa über die Steuergesetzgebung hinweg heute in dn, e. , 2 unde haben wir bisher * . te dies weder die deutsche Finanzgeschichte noch die Finanz. in Preußen eine bürgerliche Regierung hatten und daß wir in Helfferich immer die Antwort schuldig geblieben. (Sehr richtig! sollten wenigstens Anstandsgefühl genug haben. um bei der Be⸗ Deutschland die Grundlagen für eine Stabilisierung unserer Wäh⸗ ergebens auf die Beendigung des Schwebezustandes und die Be⸗ . irgendeines anderen Staates aufzuwessen hat. Nun haben Bayern die bürgerliche Regierung unterstützen, obwohl uns daz In Jenttum.) Er hätte ja sonst anerkennen müffen, daß dann das Ratuhß anzmesend, zu fein. Ich beantrage Vertagung rung schafsen zu wellen. Be. den Tarijen der direkten S Eeuerg' fes. kanntgabe erträglicher Lasten gewartet. Wir können nur wünschen . ö ö, m durchaus erschöpfende Rede des Herrn nicht immer leichl wird. Vir werden auch in Zukunft vielfach mit Baterland in viel größeres Unglück gefallen wäre. Zum Fort⸗ bg. Hö lein (Komm' schließt sich dem ertagungsantrsge gebung ist za Brohlem der Geldentwertung bei un viel z und hoffen, daß die Regelung nahe bevorsteht., Die Bewegung des dercn i, 5 ers gehört. Er. hat dabei mit einigen Zahlen Thnen zu den Deutschnationalen) zusammengehen, aber daß wir ben des ganzen. Stastswesens ist die Bewilligung des Staats— an und bezweifelt vor der Abstimmung darüber die Beschlußfähig⸗ wenig berücksichtigt. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir m r, n, , , ö n iesen, was wir auf Grund des Friedensvvmrtrages Opposttion um jeden Preis machen und uns da nicht verständigen ushalts notwendig, aber die Deutschnationalen haben gegen keit des Hauses. von Anfang an bei der Beratung dieser Steuergesetze den Gedanken Ebermäß gen Ent . 28 zeigt, wie verhängnisvoll die bi. 9 J. und was wir durch den Friedensvertrag verloren sollen mit der Sozialdemokratie, wo die Möglichkeit hesteht, sich in ben gesamten Etat gestimmt. (Abg. Helfferich: Nur ein Da das Büro im Zweifel bleibt, muß Auszählung durch vertreten, daß. für die direkten Steuern eine ,, , ü ermäßigen En nahmen von Devisen aus den knappen deutschen Stenerbe ir haben es auch begrüßt. daß er auch von der Höhe der einem auch für die deutsche Wirtschaft vorteilhaften Sinn zu ver einziges Mal in der Nationglversammlung, Abg. Schultz Brom Namensaufruf stattfinden. . J tarifierung gefunden werden muß. Wenn unsere orschläge in Beständen auf den Kurs der Mark gewirkt haben. Sehr wahr! 86. elastung in Deutschland und in anderen Ländern, wenn . daß wir aus purer Freude an der Opposition es ab, berg D. Nat.]: Das ist doch Parlamentarismus! Sehr befremdet Der N , 3. 9 39 9 dieser Richtung leider nicht vollen Erfolg gehabt haben, so dürfen nur in allgemeinen Redewendungen, gesprochen hat, und es lehnen sollten, auch mit der Sozialdemokratie ein Kompromiß zu hat s mich, daß der Abg. Bexnstein, dessen Partei doch Regierung? Der Namensaufruf ergibt die, Anwesenheit von 288 Ab- win mit Genügtuung seststellen, aß qu unser Bemühen hin der geordneten, das Haus ist also beschlußfähig. Steuerausschuß die Regierung ersucht hat, die Vorbereitungen zur

rechts) Wenn jetzt auch auf seite — ie Einsicht i erfreuli f e Ham gesproche ; ö ; . f cht.) jetzt auch auf seiten der Entente die Einsicht immer erfreulich Frege en. daß der mit größerer Deutlichkeit und größerer schließen, können Sie uns nicht zumuten. Wir wollen nicht mit partei ist, behauptet hat, unsere Sieuerbelastung sei niedriger als . ö ; 5 rsucht h ilch Unrichtigkeit Präsident Löbe teilt mit, daß inzwischen ein Antrag auf Schaffung einer stabilen Werteinheit sofort einzuleiten. Weiter dürfen wir mit Genugtuung verzeichnen, daß die Novelle zur Ein⸗

mehr durchzudringen scheint, daß es für sie selbst schädlich ist, wenn Schärfe, als dies bisher von seiten der Regi if ͤ ie V 3 ĩ i ist ei f ( . . h ist, ö Regierung geschehen ist, dem Kopf durch die Wand, sondern, wo es geht, praktisch mit— 6 i tenteländern. die Mark ihre internationale Zahlkraft verliert, so dürfen wir kee bre, e, . uns aus unserer Not allein nicht ee nnr grbeiten ohng dabei aner- Rolle als Opposition partei , kö die ö Das eine fteht namentliche Abstimmung über den Vertagungsantrag eingegangen —ͤ wohl erwarten, daß der Zustand nicht durch ein Hinauszögern der dieser ier. . 29. ei auf Hilfe bon außen , . sind. Trotz Wenn Herr Helfferich das Notopfer mit den , nen , der⸗ sest: alle nenen Steuern und alle Anstrengungen, mögen sie noch sei. (Heiterkeit Dieser Antrag wird genligend unterstützt,. kommenstener vom Dezember v. J die ser Auffassung der Steuer- Entscheidung verschlimmert wird. Zeitungsnachrichte ; zuten, einleitenden Rede habe ich den Eindruck — und es gleicht, so ist das gerade so, als wenn man Goldmark und Papier⸗ waltig sein, werden uns nicht zur Gesundung führen, wenn Der Vert ö ö , , gerechtigkeit entspricht. Ein weiterer Erfolg dieser unserer Forde⸗ ahn bie Chllerten nnn m dird. Zeitungsnachrichten zufolge . viele Mitglieder dieses Hauses geben, die fich diesem Ein! mark vergleicht. Die Revision des Friedensvertrages muß unter — e er itign gla sten nicht erheblich herabgesetzt . Möge abgelck ,, , , ol Stimnten Aung ift, daß eine Ause manderzeichnung der Tarife in dem menen aben ie a iier en Finanzminister in Paris den Gedanken einer ,. verschließen werden — daß in einem anderen Parlament allen Umständen kommen, aber wir dürfen nicht nach außen hin den 1 Entente bald zu der Einsicht kommen, daß nur durch . 9 . . , JJ Vermögen und. Vermögens zuwachssteuergeset Erfolgte, und die großen internationalen Anleihe näher erwogen zu dem Zweck, a ,. der ganjen Sache eine andere gewesen wäre, und Eindru erwecken, als seien wir nicht willen. den Friedenshertrag been ficht? Herabrüinderung der Reparalionssast, die deutsche J Regierung in. Stensrtonihromih die Zulage. gegehen hat, daß auch Mittel zur Abdeckung eines Teiles der deutschen Reparations⸗ e,. 3. ücksicht auf die Wirkung, die die neue Steuergesetz. 3u erfüllen. Zusammenfassend möchte ich feststellen, was wir in Kirtschaft gefunden kann, daß, wenn diese Last nicht gemindert Präsident Löbe: Wir können nunmehr in unseren Be⸗ bei den sonstigen Steuern geprüft werden soll, ob und inwieweit verpflichtungen flüssig z w , gebung innen- und außenpolitisch hat. Ich denke dabei nicht an den Kompromißverhandlungen erreicht haben. Wir haben erreicht ** Europa dem Verf ent ht. Eine inte jonal tatungen fortfahren, aber ich glaube doch, daß die Ereignisse dieses Nie dieser Geldentwertung anzupassen sind. Wir erwarten baldigst g ig zu machen. Die deutsche Regierung wird den kindischen Empfang, den die äußerste Linke geste Reichs daß die Reichsvermögenssteuer so aufgebaut ist. daß sie für die pitd gan Eura , n ag d d hergehenden Tage Kol ine die Erfüll dieser Zus Den verwaltungstechni diesem Gedanken nähertreten und dabel Insbesonden prüfen ob finanzminister bereitet hat (sehr richtig 65 h ee ö. dentsche Wirtschaft . Tilif mestntllr . Anleihe würde uns gewiß einige Erleichterungen bringen, da wir 6 . Tage manchem Kollegen eine Mahnung . e,, . , ö. . r ,,. . . und inwieweit eine Verbindung einer solchen internatiohalen An, t dan, llejnen zwischenfgll von vorhin den' der Herr Präsident geschwächt ist; wir haben erreicht, daß die Nachtriegssteuer sie J n , tba Abg. Ir F ische r- Köln (Dem): . chan L gewidmet werden, und es wird notwendig ein, sestzustellen, wie H, wren ge e den er, T ,,, ,, , , , b en, , n,, , ,, e . , fa . . ; g des e mehr entsprochen hätte, wenn der Herr Reichskanz! J aß eine erträgliche Umsatzsteuer angenommen ist, wobei wir die ö ) 261 ; n S s ann, 1 ; Verhältnis zwischen Brutto⸗o⸗ und Nettoeinnah 3 Charakters der letzteren möglich ist. Auf dem bisheri W das W selbf 1 Hern Reichs anz ler selbst Veseitt r S sreihei ; f ⸗ ir den Wunsch, daß sie zu einem ersprießlichen Resultat führen Steuergesetzgebungsarbeit beschränken darf. Wenn es sich um ein erh . . ttoeinnahme zn er = ö 4 sherigen Wege as Wort genommen und selbst das vor aller Welt festgestellt hätt Beseitigung der Steuerfreiheit der Genossenschaf ten durchgesetz mi ö . z h fir p; 2 s internationales Vrobt . ; 3. mitteln. Die Vexreichlichung hat leider nirgends dazu läßt sich zwar für die allernächste Zeit eine Regelung treff was der Reichsfinanzminister und der Ab estellt hatte, haben, gegen die fich der ganze Mittelftand wende te. Weiterh mögen. Erfreulich ist es, daß sich für die neuen Steuervorlagen , mn nat ngles ,, . Vroblen polls ührt, daß die Verwaltungsapparate i ü ;. w , ,. e , , ,,, , , , doch so dringend nottut im Interesse der Wirtschaft aher Bölte. Stekerbslgstung und die vergleichsweise Belastung. mit Steuern vendungszwed der Zwangsanleihe festgelegt; wir haben erreicht, — j ̃ werden,. Broduttipstäß' der wirtschaflichen Cigenlkäst? des Landes slehen Das überspannte, zentralistische Prinzip des, Aufbau der ö Virtsch in Deutschland und anderen Staat : ; daß ein siarker Änlauf zu sparfamer Verwaltung zun ichst ihre nur, energisches Wollen und Entschlossenheit kann uns aus unserer dürsen. Wir 9 ,, m, m. Reichsfinanzverwalt hat ei Ueb isation Europas. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) ftändli rteipo stis⸗ Staaten gesagt wird, wird selbstver⸗ Au zwi , 2 eien. dung hlt ihre 26 8 herausfi Voll ir hoffen daf dürfen. Wir verkennen die außerordentliche Schwierigkeit einer eichs inanzverwaltung hat eine ungeheure Ueberorganisation 3! ) län fti . ö ; Auswirkung finden soll in einem anderen Aufbau von Eisenb schwierigen Lage herausführen. Wollen wir hoffen, daß deutsche ö. . , , , . 3 cg Ich hoffe, daß sih dieser Gedanke bald in einer Weise in de Fefthi une, ö e l ann nher , wel as, , wen,, , , de. ö , . J ,, 3, i , . , Tat umsetzen wird, die endlich eine Beruhigung der Völter ermög= , . sich über diese falsche Einstesfung nicht wundern, 16 . 9e. und, . zu den Richtlinien ihrer mig holen. . . ; ö , . ; ö Tändern keines wegs. Aber darum! darf man nicht Dinge in den zur, Durchführung bring; Sparsamteit muß auch die vornehmste licht. Inzwischen aber wollen wir aus eigenem Entschluß das Ab ) e, ie Blätter der Linken verfolgt und nach der Rede des . Politi ö, werde,, Redner verliest Aeußernngen Abg. Senke (U. Soz): Aus den Ausführungen des Abg. Vordergrund schieben, die nicht im Mittelpunkt des Erfüllungspro⸗ ichtlinie der nächsten Arbeit des Reichsfinanznrinisteriums sein. , . ,. hluß das ö. geordneten Bernstein. (Sehr richtig rechts) Gerade deshalb der „Deutschen Tageszeitung“! der Täglichen Rund Dr. Beder ging deutlich hervor, daß es sich bei der Steuerpolitik blems stehen. Trotz dieser prinzipiellen Vorbehalte gegenüber den Die sogenannten Richtlinien der Deutschen Volkspartel sind lediglich ' urch igerung der Einnahmen und Be. hätten wir gewünscht, daß der Herr Reichskanzler selbst die Steuer— schau ! und des Vlattes der Teutschen Arbeitgeber keiner Partei um die Politik des deutschen Großkapitals handelt, praktischen Erfolgmöglichkeiten der jetzigen Arbeit war es für die eine Zusammenstellung unseres finanzwirtschaftlichen Steuer⸗ verbände, worin die Ziele der Denkschrift gebilligt werden. baz feine materiellen Interessen durch die Deutsche Volkspartei Demokratische Partel ein selbstverständliches Gebot ihrer staats⸗ Frogramms. Wir sind uns nicht darüber im Zweifel, daß rein steuerpolitisch und finanzwirtschaftlich gesehen, das teuer⸗

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schränkung der Ausgaben an der Gesundung unserer Finanzen zu Eelastung hier dargestellt hätte, R Auf ĩ . : ĩ zen zu daß es . Venn er selbst der Auffassung ist, Der Hert Ab fee 58 16 . . ö ; * arbeiten. Die Bereitwilligkeit zur Vermehru . daß es nur mit, einer so gewaltigen Belastung. deg deu Der Herr Abg. Bernstein hat auf die Unterstützung Deutschlands vahrnehmen läßt. Herr Dr. Becker hat sich auch mit dem Abg. litischen Verantwortlichkeit, den Steuergesetzen ihre volle positive haben die Steueraus ö dee ohen . . ginn hum , n, . möglich ist, den inneren . ö durch die internationale Arbeiterschaft hingewiesen. Wir sind nicht Dr. Helfferich auseinandergesetzt. Und bei dieser Gelegenheit . zu , Die k s. ,, kompromiß viel Bedenkliches enthält, und daß jede wirtschaftlich 8 ö 8 Hohen Häuses gezeigt; ich bitte bringen, dann ist es einfach unmöglich, dazu diese gwßen Repä— n n genug, eine Unterstützung abzulehnen, denn das deutsche haben wir erfahren, daß unter den bürgerlichen Parteien, die Ge- sFchen Gründen dieses Kompromiß als ein Instrument ihrer Positit. empfindende Partei der Zwangsanleihe schwere Bedenken entgegen- Sie, meine Damen und Herren, diesen Beschlüssen möglichst bald zationsleistungen zu, machen. (Heifall unß Zustimmung) Per olt ist so aunt, daß es ied; Unt stützung begrüße marß, Koher schlossenheit nur gegenüber der Arbeiterschaft zeigen, scharfe Gegen. Diese Steugrarbeit mitmachen, heißt die Grundlinie der Außen- setze n muß. Alber glle diese d , , . Wirkungen werden 98. sie auch komme, aber wir sind nicht so illusionistisch, die Unter⸗ läze bestehen. Reber den Raub an den breiten Massen knnen politik der Regierung stützen; ihr die Mitarbeit versagen heißt die aufgehoben durch die mit dem Abschluß dieses Steuerkompromisses Gleichwohl geschaffenen steuerrechtlichen und finanzpolitischen Sicherungen

zuzustimmen, damit die neuen Quellen zu fließen begi 2 Abgeordnete Bernstein hat gestern die Frage ; ie al zu fließen beginnen. Ich 7 Frage aufßgemorsen, ob die stützung durch die internationale Arbeiterschaft zu überschätzen, zu⸗ die Unternehmer sich nur nicht einig werden und so entstehen Erfolgmöglichkeiten unserer Außenpolitik sabotieren. 2 n . 2 ; sst man Herpfuͤchtet, auf die ungeheure Größe der der Wirtschaft ünserer Wirtschaft für ihre nächste . Man dient der Wirt⸗

bitte Sie aber auch, die Regierung in i Re Verteilung der Lasten auf Besitzende und Nichtbesttzende, auf dire ; . in 25 sch

, Far ster . ö. n nern ö und indirekte Steuern nunmehr . . n r 69. mal wir von dieser Unterstützung hisher nicht viel gespürt haben. materielle Gegensätze bei ihnen, die mit Naturnotwendigkeit zu zirt⸗

. : 9. li st zu unter ⸗- Darauf hat Dr. Heffferich gestern . schon * mit * Recht Meine Frattiong freunde sind der Meinung, daß uns gegenwärtig politischen Gegensätzen führen müssen. Die Sozialdemokratie auferlegten Opfer hinzuweisen. Die aus parteiegoistischen Inter⸗ schaft schlecht, wenn man sich auf den Standpunkt der negativen

stützen, auch wenn dabei manche Wünsche zurückgestellt werden geantwortet daß auf Grund der uns von der Regierung der nationale Zusammenschluß viel mehr nottut als der Inter za von allen Parteien, mit Ausnahme der Deutschnationalen, Lob essen betriebene Propaganda, daß der Besitz sich vor Opfern ge⸗ Kritik stellt. Im Interesse von Staat und Wirtschaft muß man

müssen. Dann können Reichstag und Regierung mit gutem Ge— gemachten Vorlage etwa das Gleichgewicht zwischen pirekter nationalismus. Lebhafte Zustimmung bei den Rechtsparteien. geerntet. Um dieses Lob beneide i sie schon deswegen nicht, weil scheut habe, schädigt im Ausland den einzigen Erfolg unserer den Mut zur Verantwortung besitzen. Es gilt jetzt in n e,

r ben den ; 2 n w be, und indirekter Steuerbelastung hergestell we ; Nur wenn wir uns zu gemeinsamer Arbeit zu sammenschließen f ; j j i je Sozial⸗ Steuerarbeit. Möge die Verständigung der fünf Parteien zu einer innerpolitischen Vertrauen alle zusammenzufassen, die das Gute er⸗

ff tschen Volke und der ganzen Welt erklären, abe ᷣ g hergestellt gewesen sei, daß es ö . . ; sie es mit Herrn Dr. Hermes teilt. Niemals wird die Sozial . die igung der ein

daß ste chrerseits all il , ,,, r inzwischen durch die Zwangsanleihe sich ganz wesentlich zu⸗ und als geschlossenes Voll mit einheitlichem Willen nach außen demokratie Guf dem von ihr eingeschlagenen Wege auf den Weg politischen Atmosphäre führen, die schädliche Polemik unmöglich streben. Positive, den Aufbau wollende taatsgesinnung ist Vor⸗

. seits alles getan haben, um an der Gesundung der ungunsten der direkten Steuerbelastung verschsben hat. Im käbrigen auftreten, wird dieser Wille vielleicht auch einmal Beachtung bei smmen, mit uns gemeinfam die polltische Macht zu erringen macht. Man ß daß die deutsche wirischaftliche Lei. aussetznug für eine gerechte Würdigung der steuergesetzlichen Arbeit.

Welt mitzuwirken. An der Gegenseite ist es auch, das ihrige zu weit doch auch Herr Bernstein, daß die Rnterscheidung zwisch 1 der Entente finden, werden wir uns vielleicht auch einmal in der Die Arbeiterschaft draußen wird sich äber diese Polttik und die stungsfähigkeit in den letzten Jahen dauernd gesunken ist und daß Die Weimarer Steuergesetzgbung hat gewiß außerordentliche Fehler.

tun. Scheitert die Aufgabe, so ist es sicher nicht die Schuld des , Steuern längst ihre Bedeutung verloren ö 3 . . . ,, dieser Ein, daraus entstehende Belastung ihre eigenen Gedanken machen 1. eng, ö . . ö . aber lar, n die ,,, K 26 ita te Wewiß sucht der Verkäufer die indi Sten ö. 2 teitsfront glauben wir durch unsere Arbeit bei der Beratung des ; 33 83 . aarbeit ist. Das beweisen am en unsere fortwährend wechselnden eine neue Verfassung geben konnten, und den einzn n

feßz die indirekten Ste nern durch Preis. 9 Sehr richtig! bei den U. Soz) Herrn Dr. Beckers Lob guf den Angebole an die Entente. Hatten wir 1919 angenommen, unfere den Bolschewismus aufzurichten vermochten, ein rate fee,

; 36 ; ; ; . bitat bei n , auf einem Vermögensstand von etwa 310 bis 315 Mil⸗ Notwendigkeit, dem die engeren finanzwirtschaftlichen Interessen

Bollspartei in Herrn Hermes ihren Finanzminister erblickt, bei siarden Friedensmark aufbauen zu können, so standen wir 1920 untergeordnet werden mußten. Niemand wird leugnen, daß wir

Demokraten gerade auf wirtschaftlichem Gebiete damals schwere

ũ Aber wir . trotzdem stolz

imar. Bei der

deutschen Volkes. (Lebhafter Beifall rechts, im Zentri = n . — ö.

6 et chts, 53 im, bei den zuschlãge auf seine War s. 3 J 5 k 9 n ,.

Ju sch Waren abzuwälzen; aber ebenso ve Sieuerkompromisses beigetragen zu haben., und ich möchte die Soff⸗ 2 ch, 3 ** ; f

Kommun ist Ge ö 19 ö 4 jo verstehen es 6 j daß bei den weiteren Arbeiten nicht die Partei⸗ ,, Dr. Hermes läßt erkennen, daß die Deutsche

d isten. — enru 8. — i nm 8 rü e 5sch ebend sei ögen, sondern die Staatsnot⸗ ; ( ; ; . chmöarf Nurgzatang erinnern, daß der Stenerabzug nont Lohn ,, V. . , an, ,, dessn Ernennung sie ohne weiteres auf alle Garantien verzichten pereits vor der Erkenntnis, rund 83 Milliarden Friedensmark ver⸗

konnte. Es ist ein Schwindel sondergleichen, wenn der Abg. Dr. soren zu haben. 1921 haben wir dann die Verpflichtungen des Opfer haben bringen müssen.

Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten. — Zurufe von den die sogenannten Nichtbesitzenden, die direkten Steuern abzu wälzen

—

im ganzen Deutschen Reiche eine Lohnbewegung zur Fol hab ; hat, die den Arbeitern restlos das gebracht 6 f. zur Folge gehabt in die Linke hinein ein zu dieser gemeinsamen Arbeit für uns ä 8 z ⸗ a, it, was ihnen in Form , n, , Becker behauptet hat, die Arbeiter hätten den Lohnabzug durch 2 ᷓ . e, ̃ e, . wa Stzůj n in mn bean Racniens n ur-, , , e de le ,,, , e . m geihtenbhene bes Perelet uticher ita, Fiel rn, , g . 69 ö Herr Bernstein au . Herold (Zentr.): Bei den Beratungen der Steuer⸗ Arbeiter leider nicht erreicht. Alle Redner der bür erlichen Par⸗ in zahlreiche Industrie⸗ünternehmüngen. Weiterhin verloren wir wpolitischen Druck der Entente. Jeder mußte sich darüber Nar sein. 1 e ee. 3 . , . a ö . 8. e ; 5 * , J , tejen haben scharfe Kritik an der Behauptung des Abg. Bernstein die erheblichsten Teile von Oberschlesin und müssen heute zwe fel daß das Kompromiß seine Wertung See n r, Werkzeug . g ; n , n , e. . 3 8 möchte nur dazu bemerken, daß zur Erreichung dieser Ver— ber die , bei uns und in anderen , los mit . , de, ,,,. 66. . der , e,. erhält und e,. . J ee n e ee, dene Die Anfrage des Abg. Korthaus (Zentr.) über die Er⸗ . n . könnte. Er weiß ganz genau, daß jemand da⸗ ,,, . , , . K ꝰsih irg . ,,,, ie,, Ciel ger en . . . , 2 ö 2 sr-Dentt! uber die Er- ) durch nicht reicher geworden ist, daß eine Aktie, die i , g. rim Zentrum) Bei der Vermögenssteuer ist von besonders . Sei wei f. ei ö ö. 3. J. ; 3. , , . da , e,, Kor n Oderesf ,, . in . it 83 6. . ö. . Gold⸗ grundlẽ zender BVedentung, daß * , 6. , wahrhaftig erwiesen. Seine Zahlen beweisen auf keinen Fall, wir aus der Arbeit mit diesen ö ziehen. Atmosphãre . m internationalen Leben hen wir bean h eier werden ngen mit Sammelheizung wird schriftlich Gewiß, der innere Wert von Sachwerten ist vielfach eh ö. schaftlichen Grundstücken nach dem Ertragswert erfolgt. Auch bei . der e. 5 ,,,, . j 3 . ö vl n e edel eg 2 eg , er f. k den. blieben ihr ů⸗ Wert is . gr. lbe ge⸗ Bewerti er R en, , ,. Bede ntt an ei ande q . i itzenden in Deutschland sind weit da , , ; isiardẽ i ; i Abg. Knie st (Dem) richtet eine Anfrage an die Regi irben iht äußerzt Wert ist aber dadurch zicht größer Rrmworden, w . . ,,,, harm ltalt Steuern auf, noch mit einem Einkommen von 133 Milliarden rechnen, Unsere Hteuerkompremiß hat das deutscht. Tolk den Ppratischen **. TJ i , n e n, . . . . heute dafür ein Handvoll Papierscheine 9 . , ,,, . , es ber t sichtigt n rn. . uin . . vie le Milliarden bringen volkswirtschaftliche Bilanz weist jezt eine außerordentlich starke fähigungsnachwels für den demohratischen und parlamentarischen k ö . dene, ,,, j 6j guer ist, durch die Kompromtißparteien eüne Cr pal fan peisßilsmwelsen die Hälfte gebracht. (Zwischenruf Passivität auf, die allein im reinen Güterverkehr im letzten Jahres- Staatsgedanken erbracht. Darin liegt die große Bedeutung unse rer Schädigung der deutschen Versi we zesells he en dee if ein e ee r, , ö . ö . . e , a. , , ö. ö. . des 5 . Sa en nä e ge ite haben viel zi teenig zhichth ge rie ,,, n, , ,, , , — ge e t i ein gam Weg gewiesen worden, wie man bie fer en , en., Befreiunge: msatzsteuer bestimmt worden, 3. B. für ; ö : ö 8 3 ; 9 ; 6 ; ; ; ö. ; ö i 3 un 2. 96 Reichsregierung wird gefragt, ob sie bei der Inter. sassen solle: Eins habe ich aber am meisten bedauert: / 3 k und wohltätige Anstalten, Erziehungsanstalten usw. Steuern . wobei ihnen auch die berspätete Steugrein ziehung . ö ,, . en k . . ,,, n, ,,, , e, , ,,,, , ,, ,, , , n ,,, , , , , n , , d, , . sse, ) (. Dann , h d Bewaffnung das Permögen in Deutschland wirklich höher belastet sei als i / wendige Bedarfsartikel mit einer hohen Umsatzsteuer belegt werden, at die Hauptlast tragen müssen. Die x . . ; 3 illi ; i i iti j . ü ᷓ ; dieser Banden aus geheimen polnischen Waffenlagern in Ober- uns feindlich gewesenen Ländern. Entweder '. Ber assesn 9 so müssen Luxusgegenstände um so höher bestenert werden. Aber hestzes nach den Crtzagswerl entzieht dem Stats hoh tener; . ö. 6 . . ,,. igen g re n fee e, n 8 . iel . erungsvertret id ; Rat ef, und fahlaässgerwesse arri essen. ich das ja tisch JJ e, n n ö , . , en h ie e, asssvsaldes un ere Volt wißt af, e , ee, de, n d, d, , hs . . * 2 ( P 3. ; 2 5. 9 i 2a 18 — . X eing m 8 Rass i 5 i ö : : ie .; mit ö ; w e,, gs ier one r, d b, nech me, , , ,, ,, , , , , , ee n , ge e, n e. bekannt, Es ist keine Gelegenheit verabsäumt worden, sowohl bei der sich hierher zu stellen, und nicht nur vor dem Inland, stimmungen über die Luzusstener außer Kraft. Varin liegt der belfferich ist nie eimas anders geine fen als ein Kommis der ö 3 . nden, y,, oll e d ene , ö . ,,,, ö ner aiie rte zren nissth in Oppeln wie bei den Botschafter. . auch vor dem Ausland zu sagen: es ist no stärkste Druck für die Regierung, unserem Verlangen nachzu= besißenden Klassen. Herr Bernstein hat den verschiede nen Rich⸗ 8 . . ö. ,. . Hume we, ge densnen li a n , t der Rei mister d ĩ D lonferenz in Paris ernste Jorstellungen zu erheben. Cin wirksa mes keins negs nachgewiesen, daß. Deutschlan jeing Steuern lommienz, Dies srgten eng, it, durch die Wh isse der ngen in jeinet Partei gerecht zu werden bersächt ülrnossschh etigäaitde Kildare Krzen bis auf 4 4 rodent ge funken e n, de, n, n, , ö Vorgehen gegen diese Räuberbanden durch die Interalliierte Rnügend ef wn hat. enn die Reparationgtommiisston forbert! Kommission wesentlich herxabgesetzt worden. Meine Partei wollt 6 daß die Meinungen in der Sozialdemokratie gespalten sind 29 ö 3 is . uus e Tun n n ter ndere renn ml, eg Hermes das Wort, dessen Ausführungen wegen ver spãteten Kommission hat indessen Jicht stattg funden. (Hört, hört Der Her= Deutschland solle seine Steuerbelgstung noch um öh z steigern, sös die Inserate mur in gleicher Wee belcsten wie all Um sätze alt ie Sözialbemottaten haben das Steüerkompromiß inttgemacht an (ähh ö uch ö. 1 re ge chf erat. a ber nswollen Finggngg. zes Häienogramme G . . i, we ien Amts bei der Inierälliier ten Kommiffion 6 sie sich deshalb auf Herrn Bernstein als Kronzeugen berufen. mit 2 4. Dieser Antrag wurde von der Kommission abgelehnt, Angst, onst überstimmt zu werden. Uns scheidet von der Mehr⸗ ,, ru . gu er in e. Mal wud ah bei ber d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden können. J . dastel er fas rechts, Ünruhe sinks Wenn ers daben fencht, hoffentlich wird sich aber der Reichstag dafür entscheiden. Keine heilzsozlaldemokratie der Umstand. daß wir die Grundsãtze nicht ö ir ., es ö ai ö. n,, Nunmehr tritt Vertagung ein. kJ n, die nanziage Frankreichs cen noch biel schiechter gls nch! Partei ist von den Steuergesetzen voll befriedigt, jede einzelne aufgeben wollen, zu denen sich die Sozialdemokraten früher bekannt rkenntnis dieser Zahlen au. , üisch . an. werden. Der Reichsregierung wäre es erwünscht, wenn ihr mit 9 hätte er, wenn er gerecht sein wollte, hinzufügen müssen Partei für sich hätte sie anders gemacht. Im Gegensatz zum Abg. haben. Wenn die' bürgerlichen Parteien die Steuern allein ö . 1. ö r n, ,,. i i Ver größter Beschleunigung noch weitere Unterlagen, an die Hand daß „wir seit drei Jahren hercische Ansttengungen, machen, Pernstein sind, alle bürgerlichen Parteien darin einig, daß der nnen, dann sollen sie auch bie Verantwortung vafür all̃ei tagten, ,, . ö. e. 1 er, Arbeitslosi ,, , . 3. a,,, gegeben würden, aus denen der tatsächliche finanzielle Schaden der Unt unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, während in Frank— Besitz nicht so hoch besteuert wird, daß das Wirtschaftsleben beein⸗ und die Sozialdemolratie sollte diese Gesetzgebung nicht mitmachen. nge, ,, n, mm eg z d 2 icht werd . e, een, r, m n n n,, ; Wir unterstlren mach den guten Wissen, aber unserg ünterstittzung England ug, zimerila absaugt. Ehe das erreicht werden kann muß werbe, mit denen er im Laufe der Debatte bedacht mo: den sei ꝛ ; erst eine Wiedereingliederung Deutschlands in die von handels. Abg. Bernste in (Soz.): Gegenüber dem Vorwurf. daß ich

einzelnen , . klar zu ersehen ist. In Ober⸗ reich von solchen Anstrengungen blutwenig zu spüren ist, well man trächtigt werden kann. Die Zwangsgnleihe von 1 Milliarde Gold. 3 sich dort damit tröstet: „Deutschland bezahlt sI“ Dami mar wird noch durch die tagtäglich sinke Valut⸗ 6 daß de i j ĩ 3 ich nach rechts ; ; j s zahlt alles!“ Damit komme h durch die tagtäglich sinkende Valuta erhöht, so daß s Kabinetts Wirth hat da eine Grenze, wo es sich nach *r Tctebrefe nellen Fesscln zu befreiende Weltwirtschaft und gelte dan Rear el n e fe, d en hen Gren ,

schlesien bestehen noch zahlreiche polnische Waffenlager. Die Inter⸗ alliierte Kommission ist wiederholt nachdrücklich auf die Bedro ich zu den Ausführungen des Herrn Dr. Helfferich. Ich w. ĩ unser Wirtschaftsleben sehr gehemmt werden kann. Aber die entwickelt mit ei ini dermes, ber die Interessen dr n ückfü i in di hingewiesen . ie . nr gen, . ug Dinge etwas ruhiger und kd , g e. e gen .. ö erden nr bestanden . , Hoffentlich n et at ien , zum Steuerkompromiß zins Furückführung, der ,,,, * . des denen verschiedener anderer Länder zurückblicken, muß ich erklären deutsche Bevölkerung Oberschlesiens bilden. Sobald genaue, ört⸗ mal, meil ich nicht ein ganz so heißblütiges Temperament habe, wird das Gesetz über die Zwangsanleihe so ausfallen, daß das liefert sich die Sozialdemokratie den deutschen Volksparteien und der Erfüllbaren und eine Stabilisierung, der Her irse erfolgen. daß es mir gar nicht eingefallen ist, eine solche Behauptung aufzu- lich bestimmte Angaben über die polnischen Waffenlager vorliegen dann aber auch, weil ich schön in der Jugend gelernt daß, BVirtschaftsleben nicht gar zu sehr leidet. Der Fincnzminister dabgierigleit des Kapitalismus aus. Wir können dem Mantel. Wir haben heute eine Entwicklung die auf den gleichen Bahnen stellen. Ich habe ausschließlich auf die Besteuerung des Ves ges werden die Vorstellungen bei der Interalliierten Kommission daß man nicht Fensterscheiben einwerfen soll, die andere Leute be?‘ lündigt daneben auch eine freiwillige Anleihe an, aber durch hohe zesetz nicht zustimmen, schon deshalb nicht, weil es der Regierung läuft, wie die nach dem Frankfurter Frieden von Ludwig Bamberger hingewisen, und zwar nicht, wie sie sein wird nach Annahme J , ,, , ln müssen; ich werde, mich im Rörigen auch der Form bee. Steuern allein kann unser Wirtschafts eben nicht gesunden. Nach eine Blankobollmacht erlellt, wenngleich ein Gesetz über die Zwangs gelennzeichnete Problsmatil des . . ,, Milliarden dieser Gesetze, sondern wie sie jet ist. ; gewalt über Sberschlesien entzogen ist, muß sie sich anf Vör— fleißigen. die unseren bisher freundnachbarlichen Beziehungen den Borschlägen der Deutschen Volkspartei müffen die Reichs= anleihe zn Autsicht gestellt ist Wir stehen dem Minister Hermes zahlungen an Deu tschland. ,,. , , Nächste Sitzung Son nabend, 1 Uhr (Fortsetzung der stellungen beschrän ken. ; ö , Ich habe den Eindruck, daß Dr. Helfferich gestern furcht! betriebe, Eisenbahn und Post, rentabel gemacht werden. err mit Mißtrauen gegenüber. Es liegt kein Finanzbrogramm vor, Nachfräge den Sondzner Kapitahhmart . 53 , Steuerde batte). Die Anfrage des Abg. Kuhnert (1. Soz) über die Ver. keergrert war. GHurnf linke; It er inmer! 34 zolle dem Helfferich meinte, die Koalitionsparteien hätten zu viel Rücsicht hae en nlanckhee unb, anger; ie; Stele ion ron dei d, e , kr r der e e, , n, ,,, wendung der Mittel zur Abhilfe der Notlage ders Klein tentner wird uten Willen des Herrn. Dr. Helfferich, mitzuarbelten, volle Aner⸗ auf die. Sozialdemokratie genommen, die buͤrgel lichen Parteien Arbenerschaft ungeheuer belastel. Es ist vorgekommen, daß Unter⸗ zwischen Deutschland und dem internationalen Finanzmarkt Schluß nach 7 Uhr. von Ministerialrat H. Wörz dahin beantwortet, daß amtliche ennung, und ich stelle fest, daß er uns im Ausschuß mit seinen allein hätten die Steuergese ße machen können. Aber es ist unmög— hem lern akgeäogen. aber nt bögel efert haben Fehlen, Pede, nun, ,, Länder bis auf ein kleines Land die von ihnen beantragten Vor⸗ großen i, . und mit seiner Sachkenntnis wesentlich unter- lich, daß ein Drittel der Bebölterung sich in Opposition zum Staats⸗ und Eisenpreise sind nach der Berechnung. der „Frankfurter Angebote aus seiner Wirtschaft die fran zöstsche Nachfrage zu J peehlchet nde , w. ö m. ö , ,,, , e , ar denen, nnen. aufbau des Vaterlandes beteiligt. Wir wollen die Sozig klingen, di inschã zur Zwangs anleihe durchzufuhren,;, enn rst di i jeh g kJ ö gen n fe men n Maß⸗ ,, . ö ,, ware denrokratie ö ,. an gentes fan , 3 . . , 3 . elf en ,,, 13 ö. an hn , dig ffn . 118. Sitzung vom 17. März 1922, Mittags 12 Uhr. ͤ . . d . . 1 ! . — j ) ir 9 en uns 2 Herr St jh 9634 8 * 9. , . tie le R 2 2 2 . 1 ö 3 san ei e em . ie 2 2 * . 2 . Nunmehr soll die Beratung des Mantelgesetzes zu Kue dr. Verhandifngen, ,, . ö eg e er nr , uns r n m le e dnnn, ieee, e, Stenerderreshe mehl hiebei, deß s, mniergn. Gericht des Rrabticktnbüt e det Rhein , ge feen er uns weisen wollte, nämlich guf dem Wege einer dasselbe gilt auch für die Deutschnationale Volksparteß, die tat; gizeugen. Wr kör nen uns mit ihr nicht befreunden, der Arbeiter ⸗ Volkseinkommen J re n,, 2 . Zur dritten Beratung steht der Gesetzentwurf über . ich Finmel stabil Berditstellung weiterer Staatsmittel ,,,

de , fortgesetzt werden. dur gerlichenẽ Men che ze ern, h, n Im Saal sind kaum zwei Dutzend Abgeordnete anwesend; *r gun Mehrheit, nicht zu einem Ende kommen würden, daß sächlich die Agitation über die Staatsnotwendigkei t. Ohol Haft wird ĩ z Erreichung der Revision des halten sind, ig . ö , He, r,, iir ,, s 3. vielmehr den Weg der? 3 . beschreiten müssen. Er bei den Der ich. e on fen) 33 e nn manchen . u den i iter der anderen gmacht worden. Auch durch, die völlig irrige Grundlage der der staatlichen Stromversorgung im obeten Quell⸗ Abg. . 8 eg er Hessen * he ,,, w. , . ,. , es . seiner Anträge im Ausschüß durchgebracht hal, stimmt er nein Werkndung fegen, it der d rn ., ö . K 6 n, . in . 6 ö , retung auszufetzen, bis die ö bertrcten feᷣ. ,., , ,, nosen wörd die en rf ficht arzielt inc Finanz sormnestt Rö, Anbeit der zl Men ee ener Fösdan ker enn, Vom Zentrum mird folgende Fassung des 8 1 be= j , , ,. ⸗ . . der- gesetzgebung fallen würde, würde er d ie Verantwortung den zehn von den Gewerkschaften aufgestellten Punkten könnten wir schon eine unmögliche Aufqabe ist, dem Drug der Nepgra. . 9 ig K . . . er lun. D 1 6 2 6 ö n,, . * Helfferich, der ja im Kriege e,. daß unser Vaterland ü in ö . Ab⸗ zustimmen, aber . K das die Ver- tionsverpflichtunge n und dem n,, n,, 5 taatsmi . 4. 11 ie Mehrheit für den än srfücg nenen bndchsebencht hat „östl. Cid, grund Feftößzen wirds Hält er dagegen fibft die, Gtenern ih e me zer eiten theasslk werfe, Denn Löe Benties chi, enihens die aberung an en mg len ore tis , 2 rag r auf 12 gegen 9 Stimmen. ,,, ö de,, ge ere e ,. . notwendig, so muß er die Verantwortung für diese Belastung e. . verlangten ö wegen der ö der , . n n nn, n,, K staatlichen Stromversorgung im Wes 6 ö g n . ; ; 8 ier, ver . . . ; . ter ⸗ '. J chend g Volkes mittragen, aber die Deutschnatlonalen glauben in de ö nheit des Reichskanzlers, jetzt sind die Herren selber ni k . fortichreitenden Geldentwertung durch Umgestaltung ) Mit Ausnahme der durch Sherrdruck z

Um 1 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen, um um ;

2 Uhr i. beginne 5 haben. Ein Kompromiß ist ein Vergleich, der Vergleich befriedigt Agitation b ; ĩ 1 en . ihnen: mi ie eine schwere ᷣ ini

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ö t 1 — der durch Werrdruck hervgrgehobenen Reden Prozeß herausgeholt zu haben, und das, glaube ich, lönnen gfle Be (Fortsetzung in der Zweiten Beilage) d Derten Minsster. bie rn Wontlch be wieder eneben fin. gzeiligten von sich jagen. Herr Helfferich hättz lein Lob der Deutsch= ,