1922 / 68 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 21 Mar 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Friedrich Anderson, Bauer in ingen, zum Len nn. Vorste 3 2 wählt worden. Den 13. Mär 1923. Amtsgericht Maulbronn. Obersekretãr Rath.

Manlbromm. 2. 1133287]

Im Genossenschaftsregister Band 11 Blatt gs Nr. 5 wurde heute bei dem Konsum. Sparverein Dürrmenz Mühlacker und Umgegend, G. G. m. b. S., daselbst, eingetragen:

n. der Generalversammlung vom

5. Februar 1922 ist folgende Satzungs⸗ änderung beschlossen worden: S5 44 und 46. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme eines jeden Mitglieds wird ab 1. Juli 1921 auf 300 4 erhöht.

Den 13. März 1922.

Amtsgericht Maulbronn. Obersekretãr Rath.

Vensgs. 133289

In unser Genossenschaftsregister wurde am 9. März 1922 bei der unter Nr. 50 eingetragenen Genossenschaft unter der Firma „Ein⸗ und Verkaufsvereini⸗ gung der freien Schreiner Innung“ Nenn, eingetragene Genoffenschaft mit beschrãnkter Saftpflicht in Nie uft, folgendes eingetragen:

Der Schremnermeister Karl Orth in Neuß ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Schreinermeister Johann Sticker in Neuß hat sein Amt als Vorsteher niedergelegt. Der Schreinermeister Hubert Fuchs in Neuß wurde zum Vorstandsmitglied und Vorsteher bestellt.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Februar 1921 wurden die Statuten bezüglich des Gegenstandes des Unternehmens dahin abgeändert, daß die Bestimmungen unter 5 2 Ziffer 2 und 3, nämlich: Verkauf der von den Mit⸗ gliedern hergestellten Erzeugnisse an Nicht⸗ mitglieder und Beteiligung an Sub⸗ missionen und gemeinsamer Produktion“, gestrichen wurden.

Reuß, den 9 März 1922.

Das Amtsgericht.

Ools, Schlee. 133290

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 30 Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe Schmarse, e. G. m. u H., ein⸗ getragen worden: Das Vorstandsmitglied Johann Skiebe ist gestorben und an seine Stelle der Freistellenbesitzer Hugo Bier⸗ baum gewählt worden. Amtsgericht Oels, den 16. Januar 1922.

Opladen. 133291]

Im Genossenschaftsregister 25 wurde am 4. März 1922 bei der Landwirt⸗ schaftlichen Bezugs und Absatz⸗ genoffenschaft e. G. m. b. S. in Küppersteg eingetragen;

Die Haftsumme ist auf 5000 4 erhöht. Landwirt Wilhelm Steinacker in Bürrig ist verstorben und Landwirt Heinrich Schulze⸗Allen in Wiesdorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An deren Stelle sind Landwirt Peter Wermes in Wiesdorf und Landwirt Heinrich Steinacker in Bürrig in den Vorstand gewählt.

Sz 34 des Statuts ist abgeris dert.

Amtsgericht Opladen.

Osnabrũck.. . (133222 In das Genossenschaftzregister ist heute eingetragen die Genossenschaft Osna⸗ brücker landwirtschaftliche Buch⸗ jührungsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Osna⸗ brück. Das Statut ist am 185. Januar 1922 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Führung der Bücher und Steuerberatung der Mit⸗ Lieder der Genossenschaft sowie die . des Buchführungswesens und achverständige Beratung der Finanz⸗ behörden bei Ausführung der Steuer— . Vorstandsmitglieder sind: die Hofbesitzer Eduard zur Horst in Epe, , Gösmann in Hasbergen, Jo⸗ annes Wedekind in Herringhausen, Land⸗ wirt Wilhelm Hauswörmann in Nahne. Höhe der Haftsumme 100 S, höchste Zahl der Geschäftsanteile: 100. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die vom Auf⸗ sichtsrat ausgehenden unter dessen Be⸗ nennung, von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Sie sind in der Hannoverschen land⸗ und forstwirt⸗ schaftlichen Zeitung in Hannever aufzu⸗ nehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung der Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die ZJeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. d . Sraf.

Pforzheim. (133293

Genossenschaftsregistereintrag.

Landwirtschaftlicher Bezugs⸗ KR Absatzverein Eisingen, e. G. m. un⸗ beschränkter Haftpflicht in Eisingen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Februar 1927 wurde das Statut in 5 40 abgeändert.

Amtsgericht Pforzheim.

nadeperg. li33204 In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 22, betr. die Spar⸗ und Be⸗ , , eingetragene Ge⸗ ugsenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht in Liegau, eingetragen worden, 2 der Gutshesitzer Mar Kotte und der rer Mar Rimane aus dem Vorstand

ausgeschieden und der Riltergutsbesitzer Alwin Moritz 269 Kürsten und der Fabrikarbeiter Friedrich Julius Gräfe, eide in Liegau, als Mitglieder des Vor⸗ stands bestellt worden sind. =

Amtsgericht Radeberg, am 15. März 1922.

Rentlinz en. II33295

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Weingärtner⸗Genossen⸗ schaft Reutlingen eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Sitz hier, eingetragen: In der Generalversammlung vom 26. Februar 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Gottlob Maurer, Wein⸗ gärtner in Reutlingen, Karl Walz. Wein. gärtner in Reutlingen, gewählt und § 27 des Statuts abgeändert. Die Haftsumme, für welche jedes Mitglied der Genossen⸗ schaft dieser sowie unmittelbar deren Gläubigern haftet, wird auf 1000 A fest⸗

gesetzt. eier gericht Rentlingen, 11. März 1922. Obersekretũr Schaal.

Schenefeld, Hz. HNICJI. 133297]

In das hiesige Genossenschaftsregister ]

ist bei der Genossenschafts⸗Meierei zu Seefeld, e. G. m. u. S., am 9. März 1922 folgendes eingetragen worden:

Der Landmann Hinrich Rehder in See⸗ feld ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Landmann Wil⸗ helm Sahm in Seefeld neu in den Vor⸗ stand gewählt.

Schenefeld, Bez. Kiel.

Das Amtsgericht.

Schwaan. 133298

In das hiesige Genossenschaftsregister ist zum „Vorschußverein zu Schwaan, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. März 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst worden. Zu Liquidatoren sind bestellt der Kaufmann Gustav Kruse und der Sparkassenrendant Heinrich Hartung, beide in Schwaan. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen nunmehr mit dem Zusatze in Liquidation! durch die beiden Liquidatoren in rechtsverbindlicher Weise.

Schwaan, den 13. März 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Segeberg. (133299

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaftsmeierei, e. Gen. m. u. H. in Hartenholm, eingetragen worden:

Für den ausgeschiedenen Gutsverwalter Vering ist der Inspektor Ernst Braasch in Hartenholm in den Vorstand gewählt worden.

Segeberg, den 21. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Seg eher. 133300 In das Genossenschaftsregister ist bei der „Kreis⸗Einkaufs⸗Genossenschaft e. Gen. m. b. S. in Segeberg“ ein⸗ getragen worden: Die Haftsumme für jeden Geschäfts—⸗ anteil ist auf 2000 A erhöht worden. Segeberg, den 23. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Solling em. (133301

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen bei Nr. 19 Kolonialwaren⸗ Einkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Solingen: Der Koloniglwaren⸗ händler Emil Langwieler in Gräfrath ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Kolonialwarenhändler Karl Mohr in Gräfrath, Kullerstraße, zum Vorstandsmitglied bestellt.

Bei Nr. 37 Bau⸗ und Siedelungs⸗ genossenschaft des Deutschen Garten⸗ heimbundes für die Gemeinden Solingen, Wald, Höhscheid und Gräfrath, Solingen: Der Rotten⸗ führer Josef Köoͤster in Solingen ist aus dem Vorstand ausgeschieden; statt seiner ist der Verwaltungssekretär Theodor Krowiorz in Solingen zum Vor— standsmitglied bestellt.

Amtsgericht Solingen, den 11. März 1922.

Snxrottamn. 133302 Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 37 eingetragenen Elektri⸗ zitätsgenossenschaft, G. m. b. S. in Kaltenbriesnitz, eingetragen worden, daß Oskar Altmann aus dem Vorstand aus— geschieden, Paul Herzog in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Sprottau, den 11. März 1922.

Stolberg, NHarx. (1333031 Bei der unter Nr. 9 des hiesigen Genossenschaftsregisters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Ländltche Spar⸗ und Darlehnskasse Breitenstein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Breitenstein, ist heute vermerkt: Der Landwirt Franz Finzel ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Albert Kraft in den Vorstand gewählt. Stolberg ( Harz), den 28. Februar 1922. Preußisches Amtsgericht.

Stuttzart Stadt. 1333049

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

Zur Firma Einkaufsgenossenschaft der Frisenre Württembergs, einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: Durch Beschluß der Generalpersammlung vom 19 Jannar 1922 sind die 55 15 Abs. 1 3. 1, 24 3. 11, 30 Abs. 2, 37 Abs. 1“ und 46 des

tatuts abgeändert worden.

Zur Firma Eigenheim⸗Baugemein⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasthflicht: Die Vertretungsbefugnig der seitherigen Vor⸗ standsmitglieder Richard Gebhardt und

Alexander Glãser ist beendet. Zu neuen Vorstandsmnitgliedern wurden hestellt: Wilhelm Abele, Architekt und Gemeinderat, und Karl Ernst Mayer, Dipl.⸗Ing., beide in Stuttgart⸗Degerloch. ur Firma Württembergisch⸗Hohen⸗ zollern'sche e n,, der Kriegsbeschädigten, Kriegshinter⸗ bliebenen Kriegsteilnehmer, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ r ,, , Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. No⸗ vember 1921 wurde die Genossenschaft aufgelöst; zu Liquidatoren wurden die bisherigen Kalmbach und Ernst Rapp bestellt. Den 11. März 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretãr Kellham mer.

Tettnang. 133305 Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Pachtgenossenschaft Friedrichs⸗ hafen, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fried⸗ richshafen, u. a. eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ung vom H. Februar 1922 wurden die 14 Ziffer 7 und 37 des Statuts nach Maßgabe der eingereichten Urtunde ge⸗ andert und an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied; Johann Baptist Weber, Gärtner in Friedrichshafen, der Alois Merz, Schriftsetzer daselbst, in den Vorstand gewählt. Die Haftsumme be⸗ trägt nun 30 4.

Den 13. März 1922.

Amtsgericht Tettnang. Notariatspraktikant Wagner.

Thedinghansem. 1333961

In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenofsenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Theding⸗ hansen heute eingetragen:

An Stelle des ausgeschiedenen Pflug⸗ köters Johann Fischer ist der Höfner Kord Lüers in Thedinghausen als neues Vorstandsmitglied gewählt.

Thedinghausen, den 6. März 1922.

Das Amtsgericht.

Trebnitz. Sches. 133307

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 67, Elektrizitätsgenossenschaft, E. G. m. b. H., Schimmerau i. L., ein⸗ getragen: Die Liquidation ist beendet, die Vertretungsbefugnis der Liguidatoren er⸗ loschen. Amtsgericht Trebnitz, 10. 3. 1922.

Ula, Donam. 133308]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Einkaufsgenossenschaft süddeutscher Baugewerbetreibender, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ geschränkter Saftpflicht in Uim, ein⸗ getragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Februar 1922 wurde § 30 des Statuts dahin geändert, daß statt 20 nur noch 5 Geschäftsanteile eines Ge⸗ nossen zulässig sind.

Den 9. Maͤrz 1922.

Amtsgericht Uim. Obersekretãr Reichle.

Waldshut. [133309]

Eintrag zum Genossenschaftsregister O- 3. 57 zum „Landw. Bezugs⸗ und Absatzverein Lienheim e. G. in. u. S. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Februar 1922 wurde 5 40 Abs. 1 und 2 des Statuts geändert.

Waldshut, den 11. März 1922.

Das Amtsgericht. J.

Terhst. 133310

Betrifft die Waren ⸗Ginkaufs⸗ genossenschaft der Vereinigung selb⸗ ständiger Sattler und Tapezierer für Zerbst und Umgegend, einge⸗ tragene Genosfsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Zerbst: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Janugr und 7. Februar 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗ datoren.

Zerbst, den 11. März 1922.

Anhaltisches Amtsgericht.

zer hst. 133311] Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Deetz, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftung in Deetz: Die Haftsumme ist auf 1000 4 erhöht. Zerbft, den 11. März 1922. Anhaltisches Amtsgericht.

11) Konkurse.

Charlottenburg. 134102 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Redetzky in Charlottenburg, Kleist⸗ straße , alleinigen Inhabers der Firma Redetzky . Kröhnert, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Hans Borchardt, Charlottenburg 2, Kant⸗ strafe 19. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ sursforderungen bis zum 12. April 1922. Erste Gläubigewersammlung und Prü—= fungstermin am 21. April 18922, Vorm. 11 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts— gericht en, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. April 1922. Aktenzeichen: 40 N 304. 21. 8, den 15. März 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. .

Charlottenn rz. 133164 Ueber das Vermögen der n,,

nalen Zeitungsverlag G. m, b. S.

orstandsmitglieder Christian

in Berlin W. 50, Augsburger Str. 38, ist heute, Nachmittags 127 Uhr, von dem Amtegericht GEharloftenburg das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter 82 Hinrichsen in Charlottenburg, Pestalozzistraße 57 a. Frist zur Anmeldung der Konkursferderungen bis 12. April 1922. Erste Gläubiger versammlung und Prüfungstermin am 21. April 1922, Vorm. 19 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg. Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. April 1922. Aktenzeichen: 40 N. 34. 22. . Charlottenburg, den 14 März 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

PDũsseldort. 134103 Ueber das Vermögen a) der Kommandit⸗ esellschaft unter der Firmg „Kunsthaus arl Tischer“ zu Düsseldorf. Königs⸗ Allee 100, b) des Kaufmanns Karl Tischer zu Düsseldorf, Kavallerie⸗ straße 1, persönlich haftenden Gesell⸗ schafters der zu a) genannten Gesellschaft, wird heute am 14. März 1922, Vor⸗ mittags 193 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wielich in Düsseldoerf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest. Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 1. Mai 1922. Erste Gläubigerversammlung am Mittwoch, den 12. April 1922, Vormittags 106 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Mittwoch, den 17. Mai 1922, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 2331 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht in Düsseldorf, Abt. I4.

Esslingen. . (133715 Ueber das Vermögen des Willi Müller, früher Jockei, zuletzt Getreide⸗ händler in Brühl bei Eßlingen, z. Zt. in der Heilanstalt Christophsbad in Göppingen, ist am 13. März 1922, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Lang in Shlingen. Konkursforde⸗ rungen sind bis 4. April 1922 bei dem Gericht anzumelden. Gläubigerversamm— lung und Prüfungstermin findet am 11. Anril 1922, Vormittags 11 Uhr, statt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. März 1922. ; Amtsgericht Eßlingen am Neckar. (Unterschrift), Obersekretär.

HNers seldl. 134104 Ueber das Vermögen des Wagners Peter Nuhn von Kohlhausen ist heute, am 15. März 1922, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Staats⸗ lotterieeinnehmer J. Schandua in Hers⸗ feld. Anmeldefrist und offener Arrest mit , bis zum 10. April 1922. Erste Gläubigerverjammlung und Prü⸗ fungstermin am 24. April i922, Vor⸗ mittags 19 Uhr. Anmeldungen sind zweifach zu 3 N. 122 einzureichen. Hersfeld, den 15. März 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung II.

Weinheim. (134105 Ueber das Vermögen der Firma Heisel X Reinig. Kammfabrik in Dems bach, und deren Inhaber Heinrich Deisel und Heinrich Reinig, beide in Weinheim, wurde heute, am 156. März 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Heck⸗ mann in Weinheim wurde zum Konkurk—⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist: 19. April 1922. Erste Gläubigerversammlung: 12. April 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin: Mittwoch, den 3. Mai 1922, Vormittags 19 ühr. Weinheim, den 16. März 1922. Das Amtsgericht. II.

Ellrich. (134106

In dem Konkursverfahren über das Venmögen des Konsumnereins Ellrich E. G. m. b. S. in Ellrich ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit— glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts— gericht inf öst bestimmt.

Ellrich, den 13. März 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

H pl. 134107

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kgufmanns Robert Lance, alleinigen Inhabers der Firma Robert Lance, Agentur für Land⸗ und See⸗ transporte und Kommissionsgeschäft für Import und Exportwaren, früher zu Köln, ,, Nr. 23, jetzt Welkenraede (Belgien), Rue de lL'6giife, wird Mangels einer die Kosten des Ver fahrens deckenden Masse eingestellt. stöln, den g. März 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 64.

LHanzendreer. (134108 In, dem Konkurstzerfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell— schaft Gebrüder Bickmann in Langen⸗ dreer und über das Vermögen des Kanf— manns Otto Bickmann in Langen⸗ dreer ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ . Forderungen Termin auf den

6. April 1922, Vormittags 10 Uhr, wor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 22, anberaumt.

Das Amtsgericht.

Ln d v Isg sburs.

In dem Konkursverfahren an Vermzgen des Fritz Klöttschen, nan mann in Zuffenhausen, ist zur Prüf der nachtraͤglich angemeldeten der der nn Termin auf Montag, den 3. Ann 1922, Nachmittags 4 Uhr, bon en Amtsgericht in Ludwigsburg, Sitz mnggson anberaumt.

Ludwigsburg, den 15. März 19

Notariatsprattilant Baum ba ch.

Gerichtsschreiber des Amtsgericht!

Magdeburg. ö llztlih Das Konkurgberfahren über daz Zeh mögen dag Schneiders Hermam Oschatz in Miagdeburg, Fabrikenfltese⸗ wird. nachdem der in dem Pergle h termine vom 24. Februar 1833 g. nommene Zwangs vergleich durch rech kräftigen Veschluß vom jelben Tage . stãtigt ist, hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 16. Mär 132. Das Amtsgericht A. Abteilung 3

Münster, West g. Ilz Das Konkursverfahren über dag Pe! mögen des Kohlenhändlers Gusta Schmast, hier, wird eingestellt, da ein den Kosten des Verfahrens entsprechenn Masse nicht vorhanden ist. Münster i. W., den 11. März 182 Das Amtsgericht.

Ogenbnurz, Badem. Il3 til In dem Konkursverfahren über daß Vermögen des Zigarrenfabrikanten Ludwig Schneider in Windschläg i Termin zur Prüfung der nachträglich an, gemeldeten Forderungen bestimmt anf Samstag., den 1. April 1922, Bor. mittags 10 Uhr. . Offenburg, den 13. März 1922.

Rostock, MHecklb. 1241 ig

Das Konkursverfahren über das Va, mögen des Schlachtermeisters Fri Kähning jun. in Roftock wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermin hierdurch aufgehoben.

Rostock, den 13. März 1922.

Das Amtsgericht.

Sonnenbhnrz., X. M. lz llij Beschlusz.

Das Konkursverfahren über das Ver,

mögen des Kaufmauns Panl Schmidt

haltung des Schlußtermins hierdurch aus gehoben. . Sonnenburg, N. M., den 14. Min

1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mügen der Ehefran des Kaufmanns Ernst Körner, Anna geb. Stolze, in Firma Lonis Raddatz Nachf. in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 13. März 1922. Das Amtt—⸗ gericht. Weimar. 134113

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Gebrüder Pabst ü Weimar und deren alleinigen Inhaber, Kaufmann Gustav Pabst daselbst, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Masse nicht vot—⸗ handen ist.

Weimar, den 10. März 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

134099 Deutscher Eisenbahn⸗Personen⸗ und Geyäcktarif, Teil J. ; Mit n vom 1. April 192 werden die Gebühren für die Ueberführung des Reisegepäcks und Erpreßguts in Berlin erhöht. Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro. Berlin, den 14. März 1922. Eisenbahndirektion.

[134098] Riesengebirgsbahn.

Mit Wirkung vom 1. April d. J. ttis vorbehaltlich der Genehmigung der Auf sichts behörde eine Tariferhöhung in Binnen und Wechselguterperkehr in Kraft

Nähere Auskunst erteisen die Dient stellen.

Berlin, den 17. März 1922.

Die Direktion.

(134100 Ostdentsch⸗Süůdwestdeutscher 3. Gũternerkehr Tarifhefte 1, 2 und Mit sosortiger Gültigkeit werden folgende Statjonsnamen geändert: ; . Reffel (Kreis Grünberg) in Polnisch e Rädnitz (Mark) in Rädn

heim. 66 Im Tarifheft 3 werden mit Gültigkeit vom 20. März 1922 bei den Statzong ö e g , ,, f Loßburg Rodt, Schopfloch b. Freuden te 9. Talhausen b. n die . entfernungen ermäßigt. Ferner is leichen Tarisheft bei der Statik Trofsingen⸗Ort der Zusatz. Zu⸗ zu streich

Näheres enthält der Tarif. und n kehrganzeiger der ehemalig preinf⸗hesn Staatseisenbahnen.

Langendreer, den 15. März 1922.

Breslau, den 9. März 1922.

2 rr w

aus Kriescht wird nach erfolgter A.

1337 0

Mundenheim in Ludwigsha fen⸗ Münden;

Deutscher Reichhanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

9

9 Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 48 Mr. a. Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Paftanstaĩten und , , , für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstrahe Einzelne Nummern khosten 2,50 Hy.

den auch die Geschäãftsstelle

r Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

32.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mh.

Anzeigen nimmt an:

bie Geschãftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8

Nr. 68. Netchetbantgtrotonto. Berlin, Dienstag, den 21. März, Abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 2

e . r,

--

Die Warenzeichenbeilage wird bis auf weiteres dem Reichs und Staatsanzeiger dreimal und zwar Dienstags, Donnerstags und Freitags

.

beigelegt werden.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. Bekanntmachung, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urfunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Amtliches.

Dentsches Reich.

Auf Vorschlag des Reichsrats hat der . Reichs prãsident am 9. März 1922 zu Mitgliedern der Reichsdiszipvlinarkammer in ,,. Oder, den Regierungsrat Dr. Livet de Moisy in Berlin, in Köln a. Rh. den Regierungsrat Redicker in Köln a. Rh., in Königsberg i. Pr. den Oberregierungsrat Dr. Hinz in Königsberg i. Pr., in Münster i. W. den Oberregierungsrat Freiherrn von Schorlemer in Münster i. W, in Oppeln den Oberregierungsrat Dr. Schrödter in Oppeln, in * den Regierungsrat Nebelung in Trier für die Dauer der von ihnen zurzeit bekleideten Reichsämter

ernannt.

Der Ministeriglamtmann Kehr und der Regierungzassessor Joachim sind zu Regierungsräten im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.

Dr. Springer, Oberregierungsrat im Reichsschatz⸗ ministerium, scheidet mit 1. April 1922 aus dem Reichsdienst auf seinen Antrag aus.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 3 2 Ab. 2 der Verordnung über Misch—⸗ futter vom 8. April 1929 (GBl. S. 491) ist am 18. März 1922 J.⸗Nr. V/3. M. 54922 die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:

Bezeichnung: Mischfutter für Fische. Nährstoffgehalt: 26, 1 6 Protein, J 8,4 0 / Fett, 2,1 9ο Stickstofffreie Extraktstoffe, 22,1 oο Feuchtigkeit, 6.4 0/9 Asche. 9, 9 ο Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kakaoschalenmehl, deimgallerte. . .

Name des Herstellers: Firma Lehmann d Sohn, Fischfutterfabrik

in Treuenbrietzen (Marh. Berlin, den 20. März 1922. . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Löhr.

Bekanntm achung,

betreffend Neufestsetzung der Kalipreise ff rf das Inland.

Der Reichskalirat hat unter dem 21. März 1927 auf Grund des 8 55 Abf. J der Vorschriflen zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 (RGBl. S. 6m eine Erhöhung der in der Bekannt⸗ machung vom I8. Februar 1922 (Nr. 42 des, „Deutschen Reichganzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1922) aufgeführten Kalisalzhöchfcpreise für das Inland mit Wirkung vom X. März 1922 beschlossen.

Die Preise sind wie folgt festgesetzt worden: .

kim e f mit i , vom Hundert und weniger als

12 vom Hundert a0 in gemahlenem Zustand . 234 Pfg.

,. . . 4 15 vom Hundert Ke0 in 3. gentahlenem Sustand—

i is 2 rt Ke0o -. 356

Düngesalze mit ö. 9 . . Hunde ] 3 3

w,, R

i 989 .

J i 556346249

schwefelsaures Kali mit über 12 vom Hundert a0 h schwefelsaure Kalimagnesia . ,

für 1 vom Hundert Kali (.o) im Doppelzentner.

Das Deutsche Kalifyndikat G. m. b. H. verpflichtet sich, alle diejenigen Bestellungen die zu prompter Lieferung bis zum JI7. Fe— bruar 1922 eich r beim Deutschen Kalisyndikat G. m b. H vorlagen, noch zu den Preisen auszuführen, die am 20. Februar 1922 in Kraft getreten sind. ;

Für den Fall, daß big zum 15. April 1922 die Kohlenpreise, die Kohlenfrachten und die Kohlensteuer oder die eine oder die andere dieser Positionen eine Steigerung erfahren follten, erhöhen sich vom Tage dieser Steigerung an die vorstebend aufgeführten Kaliyreise in demselben Verhältnis, wie sich die Selbstkosten der Kaliindustrie für den Dorpelzentner Ra0 durch die Verteuerung des Kohlenbejuges erhöhen, vorbehaltlich der Zustimmung einer aus sechs Mitgliedern des Reichskalirats zu bildenden Kommission, bestehend aus

2 Vertretern der Kalierzeuger, ö. KRaliverbraucher, . ö Arbeitnehmer.

sowie vorbehaltlich der Zustimmung des Herrn Reichswirtschafts⸗ ministers. Weitere Preiserhöhungen aus demselben Anlaß bedürfen der Zustimmung des Reichskalirais. ;

Gleichzeitig wurden in der vorgenannten Sitzung des Reichs⸗ kalirats die Höchstpreise für das Inland für die nachbenannten Arten von Kalisalzen wie folgt festgesetzt:

1. Für Rohsalise zu industriellen Zwecken, auch zu Bade⸗ und Klärzwecken, tritt ein ö von 30 vom Hundert ein, so daß Karnallit mit 304 Pfennig sowie Kginit und Rohsalze mit 12 bis 15 vom Hundert, Kr mit 360 Pfennig für 1 vom Hundert, Kali (Kro) im Doppelzentner nebst einer Anfuhr⸗

ebübr bis zur Station beim . von Stückgut von O90 Pfennig für den Doppelzentner berechnet werden darf.

2. Für hochprozentigen Karnallit mit einem Mindestgehalt von 12 vom Hundert Kali (Kro) zur Darstellung von Magnesium⸗ wetall auf 7 Pfennig für 1 vom Hundert Kali (Kro) im Dopvpelzentner nebst einer Ausklaubungsgebühr von 15 A für den , .

Es wurden ferner für die Herstellung der nachbenannten Kali⸗ salzfahrikate Aufschläge zu den Höchstpreisen für des Inland wie folgt festgesetzt: . 1 . .

1. Für doppelt gereinigtes und chemisch reines Chlorkalium mit über 69 vom Hundert Kro ein Ausschlag von 500 4 für den Doppeljentner Ky9 .

2. Für doppelt gereinigtes und chemisch reines schwefelsaures Kalt ein Aufschlag von 575 4A für den Doppelzentner Ke.

Berlin, den 21. März 1922. Der Vorsitzende des Reichskalirats. Dr. Kempner.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Im Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Justiz⸗ obersekretär Köhn zum Ministerialsekretär ernannt worden.

Dem Kommunalen Kraftwerk Qppeln wird hier— durch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 21) das Recht verliehen, das zum Bau von Hochspannungsleitungen zur Lieferung elektrischen Stromes innerhalb der Kreise Leobschütz, Kosel, Kreuzburg, Lublinitz, Oppeln Stadt und Land, Rosenberg, Groß Strehlitz und Ratibor erforderliche Grundeigen um im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grund⸗ stücke und 6 Rechte an fremden Grundstücken findet die es Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung, hetreffend Neuveröffentlichung der Verordnung über ein vereinfachtes Enteignungs verfahren, vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) bestimmt, daß die Vorschrift dieser Verordnung bei der Ausübung der vor— stehend verliehenen Enteignungsrechte Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 11. März 1922. ö

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums:

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 3 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30 Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsrat Dr. Wetzel in Berlin zum Stellvertreter des zweiten Mitgliedes der ersten und der jweiten Abteilung des Bezirksgusschusses zu Berlin auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirkgaus⸗ schusses ernannt. .

Das Preußische Staatsministerlum hat die Regierungsräte van Erckelens in Homburg v. d. H. und von Harnack in Hersfeld zu Landräten ernannt.

Dem Landrat van Erckelens ist das Landratsamt in Homburg v. d. H. (Obertaunuskreis), dem Landrat von Harnack das Landratsamt in Hersfeld übertragen worden.

Justizministerium.

LR. Franz Richter (Terminkal. 754) ist zum AGRat in Staßfurt ernannt.

In Berlin sind zu Notaren ernannt: die RA. Dr. Karl Amberg, Dr. Felix Baensch, Dr. Mars Cohn, Dr. Erich Fabian, Viktor Fuhrmann, Dr. Siegfried Goldstrom, Robert Heine, Franz Henning, Dr. Hans Heymann, Dr. Wilhelm Krienitz, Dr. Ludwig Ruge, Johannes Schlippha cke, Wilhelm Scholz, Johannes Stroinsky und Dr. Felix Tarnowski mit Anweisung des Amtassitzes in demjenigen Teile der Stadt Berlin, der zum Bezirke des AG. Berlin⸗Mitte gehört.

Dem Notar Kudera in Beuthen O. Schl. ist der Amtssitz in Myslowitz angewiesen.

Zu Notaren sind ferner ernannt: die RA. Dr. Mortin Schottländer in Ohlau, Hans Fischer in Hannover ohne die frühere Stadtgemeinde Linden, Dr. Harry Epstein in Duisburg.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Die Bestellung des Studiendirektors des städtischen Lyzeums nehst Studienanstalt in Hirschberg in Schlesien Dr. Faust zum Oberstudiendirektor dieser Gesamtanstalt ist bestãtigt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volke⸗ wirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen, die ver⸗ einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für innere Verwaltung hielten heute Sitzungen.

In der am 21. März 192 von dem Vorsitzenden Geheimen Justizrat Dr. Kempner abgehaltenen Vollsitz ung des Reichs kalirats wurde lediglich der Antrag des Deutschen Kalisyndikats G. m. b. H. wegen Erhöhung der Inlandshöchstpreise für Kalisalze erörtert.

Dieser Antrag, der mit Wirkung vom 22. März 1922 ab eine Preiserböhung von rund 21 0 der Kalisalze und Kalisalzfabrikate vorsieht, wurde einstimmig angenommen. Außerdem wurden zu den in, der Bekanntmachung des Reichskalisrats vom 18. Februar 1925 festgelegten Inlandshöchstvreisen entsprechende Preiszuschläge festgesetzt. Desgleichen wurden auch für die in der vorgedachten Bekanntmachung genannten Kalisalzfabrikate Aufschläge in der Höhe von rund 26 vg zu den Höchstpreisen für das Inland gewährt. Die Bekanntmachung über Neufertsetzung der Kalipreise für das Inland ist im Amtlichen Teil der heutigen Nummer veröffentlicht,)

Preußen. Die Königsberger Blätter

Aufruf: Ostpreußens Not! Schwerer Bruch des Versailler Vertrages!

Der Vertrag von Versailles sichert in seinem Artikel 97 den durch den polnischen Korridor vom übrigen Deutschland abgeschlossenen Ostpreußen einen freien und ungehinderten Zugang zur Weichsel. Trotz des feierlich beschworenen Vertrggrechts hat am 13, März die Interalliierte Grenzfestsetzungskommission die Grenze östlich des Stroms gelegt und eine Reihe don Dörjern auf dem östlichen Weichselufer zu Polen geschlagen und Deutschland selbst. die bei, der vorläufigen Grenzfestsetzung im Jahre 1830 noch belassene, völlig unzureichende letzte Zugangsmöglichkeit zum Strome in Gestalt eines wenige Meter breisen Uferstückes bei Kurzebrack ge— nemmen. Die neue Grenze durchschneidet an vier Stellen den Damm, der die fruchtbare Marienwerderniederung vor Mheber⸗ schwemmung schützt; eine Sinnwidrigkeit, deren Folgen unabfebbar sind Die Abtrennung der Provinz Ostpreußen von der Weiche! ist damit vollständig geworden und Ring um die belagerte Feste geschlossen. .

Wache auf, Deutschland! Richte deinen Blick guf deinen letzten Außenvosten jenseits der Weichsel. . . Qnadratmeter Landes; eg geht um die deutsche Zu er Oder. . ö P ;

elft uns, ihr deutschen Brüder und Schwesternt De Deutschlands ist schwach, so helft ung mit dem . . äber den

veröffentlichen folgenden

rüstung und der heilige Jorn über den Gewaltsspruch, des Versailler Vertrags durch die Grenzkommisston fla

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