1922 / 73 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 27 Mar 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Ergebnisfse der Diplomhauptvrü fungen an den Techaifchen Hochschu Len Preußens

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nebersicht über die Zahl der an den Technischen Hochschulen Preußens im Studiensahr 1919/20

erfolgten Doktor⸗-Ingenieur⸗Promotionen.

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Uebersicht über die Zahl der an den Technischen Hochschulen Preußens im Studienfahr 1920, 2 erfolgten Doktor⸗Ingenieur⸗Promotionen.

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Technische Hochschule

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Bekanntmachung.

Das am 30. Juli 1920 gegen den Mechaniker Wilh. Günther, Feldstraße 435, erlassene Handelsverbot habe

ich heute zu rückgen omm en.

Barmen, den 22. März 1922. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard.

Bekanntmachung. Dem Wirt Ludwig Kirchhoßffer, geboren am 4. April wohnhaft in Frankfurt a. M., heimer Landstraße Nr. 145, witd hierdurch der Handel mit täglichen Bedarfs mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel

1878 in Baden-Baden,

Gegen ständen

des

wieder gestattet.

Frankfurt a. M., den 24. März 1922. Der Polizeipräsident. J. A.: von Treskow.

. Bekanntmachung. . Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu . vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 6603) ich der Schankwirtin Martha Stähr in Berlin

Ecken⸗

sowie jegliche

unzuber lãssiger

Landwehrstraße 19. durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarf wegen Unzuverlässlgkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 21. März 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J.

ö

V.: Froitz heim.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung un zuverlãssiger , vom Handel vom 23. September 1918 (NRGBl. S. 603) abe ich dem Geschäftsführer Erich Bläse in Berlin⸗ Wilmersdorf, Joachim⸗Friedrich⸗Straße 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 23. März 1922.

Der Polizeipiäsident. Abteilung W. J V.: Froitz heim.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur ö, unzuverlässiger sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 608)

abe ich dem Schankwirt Konrad Gidam in Berlin, Flottwellftr. J, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un— zuverlässigleit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin, den 23. März 1922. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 253. Seytember 1913 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich dam Möbelhändler Hein xrich Wandel sowie seinen Söhnen Heinrich und Willy und feiner Braut Wanda Käding, ämtlich hier, Hanfastraße 33, wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Möbeln sowie mit sonstigen r . ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuwverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Unter sagung wirkt für das Reichsgebiet.

Dortmund, den 21. März 1922.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

Bekanntmachnag.

Dem Wirt Eduard Reining, geboren am 6. Nobember 1885 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a M.,. Mosel⸗ straße 35. Geschäftslokal Biedermeier Klause, hier. Gr. Kornmarkt g, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg— lichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Ze teiligung an einem solchen Handel wegen Unzuwerlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter sagt.

Frankfurt a. M. den 22. März 1922.

Der Polizeiprãsident. Ehrler.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Ausschuß bes Reichsrats für innere Verwaltung sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für innert Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer— und Zollwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des Friedens vertrage hielten heute Sitzungen.

Dem Reichs minister des Auswärtigen ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am 24. März folgende Note des Vorsitzenden der Interalliierten Militär— kontrollkommission in der Ordnungspolizeifrage zu— gegangen: ; .

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 15. März betr. die deutsche Polizei, zu bestätigen. . ö.

Indem sich die Kommission darauf beschränkt, zu gewissen Punkten der in diesem Schreiben enthaltenen geschichtlichen Dar= legung alle Vorbehalte zu machen Punkte, die nicht immer mit dem Inhalt der ausgetauschten Schreiben oder mit den Kontroll= berichten übereinstimmen —, wird sie sich nur mit den Maßnahmen als solchen befassen, die vorgeschlagen werden, um den Entscheidungen der alliierten Mächte Genüge zu tun. Ohne die Bedeutung dieser Maßnahmen zu verkennen besonders hinsichtlich des Materials und der Auflösung der technischen Einheiten weist die Kommisston auf die darin enthaltenen Lücken und wichtigen Auslassungen hin,

In erffer Linie erheut nicht, daß die Gesamtheit der deutschen Länder entschlossen ist, der staatlichen Polizei den Charakter zu geben,

den sie 1913 hatte.

Die Kommission kann sich nur dann dazu verstehen, eine Aus.

dehnung der Verstaatlichung im Vergleich zu dem Stand von l9l3 in Erwägung zu ziehen, wenn alle Länder das von den alliierten Regierungen durch die Roten von Boulogne und Paris ausdrücklich in Erinnerung gebrachte Prinzip einer Rückkehr zur Organisation von 1913 anerkennen. ; .

Es ist deshalb wesentlich, daß die Anerkennung dieses Prinzips von allen Ländern des Reichs formell zum Ausdruck. gebracht werde. Die Kommission beehrt sich darum zu ersuchen, daß ihr dies bis zum kommenden 5. April zugesichert wird, ;

Eine Ausdehnung der Verstaatlich ng wird natürlich nur als eine Abweichung von der Organisation von 1813 angesehen werden können. Sie muß deshalb in jedem einzelnen Falle den Gegenstand eines , und begründeten, an die Kommission gerichteten Antrags ilden.

Des ferneren enthält das Schreiben keine genauen Angaben üher die Zahl der Schutzpolizeieinheiten, deren Auflösung es vorsiebt. Es müssen aber alle vothandenen Einheiten, die in der Organisation hon 1913 nicht bestanden, verschwinden. Die einzigen genehmigten Zu⸗ sammenfassungen sind diejenigen, welche in dieser Organisation vor= handen waren. Eine Vermehrung ibrer Zahl kann nur in gleicher i. n oer werden wie die Abweichungen, von denen eben ge⸗ prochen ist.

1 ist in dem Schreiben keine der folgenden Fragen erwahnt: .

1. Maßnahmen, die bezwecken, das Anstellungsverhältnts bei der Polizei gesetzlich zu regeln; ; .

2. Abschaffung der Verwaltungsdienststellen der Schutzwolizel;

J. Abschafkung der Stäbe, die unter verschiebenen Formen bei

Zwvilbehsrden gebildet sind;

4. Verabschiedung der militärischen Kabres der Sicherheitgpolije, die in der jetzigen Polizei erhalten geblieben sind; ;

5. Verbot misstärsscher Uebungen, da vie Polnzeisngestelllen gemäß Artikel 162 des Friedengvertrags nur im ( inzelgebrauch der ihnen zur Verfügung gestellten Waffen unterrichtet werden dürfen.

Die Kommüsion kesteht darauf, daß es notwendig ist. die Lücken auszufüllen und die oben angeführten Autlassungen ng zuholen.

Sie beehrt fich zu verlangen, daß dieser Rot wendigleit schieunigs Rechnung geiragen wird derart, daß die dentschen Länder späͤtesten⸗ zum kommenden 25. Mai alle Ausführungshestimmungen erlassen. Hie zur Sicherstellung der Umgesialtung ihrer Polizei unentbehrlich sind.

Die Interalliierte Komm ission hat dem beutschen Bevollmächtigten in Oppeln, wie „Wolffs Telegraphen= büro“ meldet, folgende Note übergeben:

Die Interalllierte Regierungö⸗ imd Plebiszitkommission in Aber schlesien beehrt sich, der . nn, davon Kenntnig in geben, daß die interalliierten Justizbehörden, denen die Unter uchung wegen des Angriffs lber egen worden ist, welchem die franz õsischen . 36. Januar vi in per een, 3 2 ea ir

eranlassung genommen haben, ehl gegen zw . benannten, af fer des Petersdorfer ner, e flüchtig gewordenen Personen zu erlassen. ;

Bilese zwölf Personen werden sämtlich beschuldigt, Straftaten in Sinne des, deutzchen Reichsstrafgesetzhuchs begangen zu haben. Gs werden beschuldigt:

1. 6 Personen, mit Namen Kolender, Salze k, Janos! Konrad, Schoßtek und Heyngrt, der vorsätzlichen und ö Ueberlegung ausgeführten Tötung (Mord), des Aufruhrt. erschwer durch die Verutsachung von Körperverletzungen sowie der Bilduns bewafsueler Banden (68 ii, 11s, 118, Lz7 des deutschen Heicht⸗ strafgejetzbuches),

3 . ; 3 mit . ann nn, 2e , a bitz ke. Piet ka un e yer , , . ö. G 177) und der Beihilfe zun Ausruhe, wie er dem

und Genossen zur Last gelegt wirh

sief

. dung asfneter Banden und der Beihilfe zum Aufruhr, wie si Kolender und Genossen zur Last gelegt werden. .

Die von der Staate anwalt schaft . Ermittelungen haben nchen, y , in Deutschland Zuflucht gefucht haben. ö Interalliierte Kommission beehrt fich, ver deutschen Regierung wiegend eine Lift., zu überreichen mit der Bitte, mit größter Be— klemnigung alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die ge⸗ mien Personen festzune hmen und in die Hände der interalltierten schörden in Oberschlesien auszuliefern.

Die Kommisston glaubt daran erinnern zu sollen, daß in allen silen, in denen ein den deutschen Strafgerichten unterworsener Ver— cher nach Oberschlesien gelangt ist, sie nicht verfehlt hat, den An. higen n Sie erwartet mit Recht

der le G eitigkeit un e j 2 . n . , schleunigte Aus Liste der Aus zulief?ennden: Kolen der, Gutsstr. 20 . Ttage, Gleiwitz, Sa zen, Hegenschesdstraße Ta, Gleimitz nog ka,. Wilhelin. Welck ekstraße 33. Gieiwitz, Ken ra. ge.

Luchsig, Gleiwitz, Schoßtek, Rybnikstraße Alte Maute, ssewitz, Dey ne gt, Hegenscheidstraße 31. Gleiwitz- Petersdorf, z ieitwein, Qberst eutn. a. D., Bahnhoistraße 3. Gleiwitz, san ger, eckname Schwarz, Kronprinzenstr. 30. Gleiwitz, La bi tz ke, sirlung Süd, Gartenftr. 4. Gleiwitz, Pie ska, Werkmeister in n Staatlichen Hütte. Gleiwitz. Meyer, Josef, Fisenbahnober- sbeftor, Gneisenaustraße, Gleiwitz, Pechmann, DOberkeůner, witz bei Sagan.

Die Reichsregierung hat, bevor fie in eine Prüfung des Fluchens der Insteralliierten Kemmission eingetreten ist, diese suchst um Uebersendung der Unterlagen ersucht.

Die Botschafterkonferenz in Paris hat dem „Wolff⸗ shen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen, die Ausführung des Heichlusses der Grenzkommission in der Weichselfrage vor⸗ ug auszusetzen und zunächst die Grenzkommissign um Mit— lung der Gründe zu ersuchen, die zu ihrem Beschluß geführt satten. Alsdann wird sie prüfen, ob die deutsche Deputation gehört werden soll.

Mit dem Ablauf bes 31. März 1922 scheidet die deutsch⸗ fanzösische Möbelausfuhrkom missi an aus dem Ge— häftsbereich des Reichsministeriums des Innern, Abteilung sr Elfaß,Lothringen, aus und wird dem Reichsministerium für Riederaufbhau bezw. dem diesen unterstellten Reichsentschädi⸗ ugs amt für Kriegsschäden, Berlin W. 8 (Krausenstraße 6768) mngegliedert. Der Geschäftsgang der Möbelausfuhrkommission lib im übrigen unverändert. Die vom Reichsminister des smern, Abteilung für Elsat- Lothringen, bisher getroffenen maßnahmen, betreffend die Möbelausfuhr, bleiben in Kraft.

Großbritannien und Irland.

In dem bereits kurz gemeldeten Memorandum Lloyd heorges vom 26. März 1919 heißt es dem „Wolffschen gelegraphenbüro“ zufolge weiter:

Wenn man auch Deutschland seine Kolonien nehme, seine Wehr⸗ cht auf die Stärke einer Polizeitruppe bringe und seine Flotte zu er solchen fünften Ranges mache, werde Deutschland, wenn es fle, daß es im Frieden von 1919 ungerecht behandelt sei, trotzdem tel finden, um an den Siegein Vergeltung zu üben. Un⸗ mbtigkeiten und Anmaßungen in der Stunde des Triumvphes iten niemals vergessen und vergeben werden. Aus diesem nde sei er (Lloyd George) dagegen, daß mehr unter deutscher

schaft befindliche Deutsche der Herrschaft anderer Nationen unter⸗

it würden, als unbedingt notwendig sei. Weiter heißt es: Wenn klug sind, so bieten wir Deutschland einen gerechten Frieden an, malle vernünftigen Leute der Alternative des Bolschewismus vor⸗ hen. Ich würde daher in dem Friedensvertrag an die erste Stelle E Bestimmung setzen, daß wir Deutschland, wenn es einmal here Bedingungen annimmt, die Rohstoffe und die Märkte r Welt unter den gleichen Bedingungen, wie wir sie haben, zu⸗ glich machen und alles tun, um dem deutschen Volke zu ermög- shen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir können Deutschland sct zum Krüppel machen und gleichzeitig verlangen, daß es zahlt. Cchließlich müssen wir Bedingungen anbieten, von denen erwartet kerren kann, daß eine verantwortliche Regierung in Deutschland sie uchzuführen imstande ist.

Bei der Beratung der Sachverstãndigen⸗-Vorkonfe⸗ nz am Freitag wurde die russische Frage erneut erörtert. Bie die „Times“ meldet, sei eines der Hauptmerkmale der Heratung die Betonung des großen Werts, den die fran⸗ zsschen und belgischen Vertreter auf den Schutz der Industrie h Rußland leglen. Die Belgier hätten, wie gesagt wurde, ichtigere induftrielle Interessen in Rußland als irgendein möeres Land und würden, vorausgesetzt, daß die Bedin- ungen befriedigend seien, gern ihre industrielle Tätigkeit in sußland wiederaufnehmen. Sie forderten jedoch angemessene schutzgarantien von Rußland und die Sicherheit, daß die. Iawsetregierung keinen Besitz mehr beschlagnahmen werde. die französischen und belgischen Vertreter iumterbreiteten daher set Konferenz erneut einen Vorschlag zur Schaffung ergänzender Farantien für den Schutz der Person und des Eigentums von Unzländern in Rußland. Dem genannten Blatte zufolge war un allgemein der Ansicht, daß sofort Maßnahmen getroffen perden müßten, um die Sicherheit in Rußland zu gewähr⸗ Uiten. Jeder der Delegierten wird seiner Regierung einen richt unterbreiten, worin die Punkte auteinandergesetzt werden, ber die Uebereinstimmung herrscht, sowie über die Punkte, ider die die Ansichten auseinandergehen.

In einer Versammlung von Angehörigen der irischen tthublikanifchen Armee in Dublin wurde nach zwölf⸗ sindigen Beratungen eine n chliek n, einstimmig an⸗ kommen, die bie lrische Republik erneut der Ergebenheit der (mee versichert und erklärt, daß die Armee auch fernerhin

obersten Kontrolle einer besonderen Staatsgewalt unter⸗ hen solle. Es wurde ferner beschlossen, einen entschiedenen öantott gegen Ulster in Südirland durchzusetzen und ihn auf

s Orischaften von Ulster auszudehnen.

Frankreich. ; ö Der Völkerbundsrat hat sich vorgestern und geste mitder mit der Angelegenheit der russischen ,,, ,,. beschäftigt. Wie „Wolffs Telegrahhen=

io meldet, wurde beschlossen, alle Regierungen aufzufordern,

Dberkonimissar Dr Nanfen unentgeltliche Passagierscheine

t, Verfügung 1 stellen sowie rollendes Eisenbahnmaterial . ahrungsmittel, damit die russischen Flüchtlinge schnell 23.

ln stawischen Ländern abtransportiert „merden

men. Für die Uckbersiediung hat die englische Re, .

Bund Sterling zur Versügung gestellt. 56g i auch

unit einverslanden, daß russische Flücht inge nach Aegypten.

Ach der Infel Cypern und nach M alta transportiert 326

der Völkerbundsrat stimmte sobann den Entschließungen der

smnischten Kommmission für bie Aüstungsbeschräntungen Ku.

Pechmann, ber Beffilfe zur n

nur von territorialen Zugeständnissen in Europa.

Die Botschafterkonfe renz nahm vorgestern Kenntnis J gunflen Deutfchtands auf

von der englischen Antwort über die Beibehaltung der militärischen und flugtechnischen interalliierten Lontrolltommissionen in Deutschland. Nach britischer Ansicht müßten diese Kontrollkommissionen mit der Räumung der Rheinbrückenköpfe aufgehoben werden. Sobann befaßte

sich die Konferenz mit der Frage der internationalen mili⸗

tärischen Besetzung von Skutari und beschloß, sie auf— zuheben. ;

W Die Minister des Aeußern Poincaré, Lord Curzon und Schanzer beschäftigten fich vorgestern vormittag damit, die Grundsaͤtze festzustellen, nach denen die finanziellen Probleme bei der Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten geregelt werden sollen. Am Nachmittag wurde eine zweite Besprechung abgehalten, nach deren Be⸗ endigung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Note veröffentlicht wurde:

Die drei Außenminister haben nach aben maliger Befragung der militärischen Sachberständigen die Prüfung der Bedingungen beendigt, unter denen die Freiheit der Meerengen gesichert werden soll. Sie haben ebenfalls nach Anhörung der technischen Sachver⸗ ständigen die Prüfung der finanziellen Bestim mungen beendet. Betreffs Armeniens beschlossen sie, außer den vorge⸗ schlagenen allgemeinen Bedingungen für den Schutz der Minder⸗ heiten in Europa und Asien, die Vermittlung des Völkerbundes nachzufuchen, um die armenischen Bestrebungen zu verwirklichen. Sie werden am Sonntag die Prüsung der Thrazienfrage Fortsetzen und sich dann mit der Revision der Bestimmungen des Vertrages bon. Sevres über die Kapitulationen, das türtische Militärverhältnis und die Gendarmerie beschäftigen.

Gestern beendeten die drei Minister in einer ee. Nacht⸗ sitzung die Beratungen über die Drientfrage. In der offiziellen Veröffentlichung wird erklärt, daß man nach einer umfassenden Prüfung der im nahen Orient durch die Lage geschaffenen Probleme zu Beschlüssen gelangt sei, die in Athen, Konstanti⸗ nopel und Angora mitgeteilt werden würden. Diese Entschei⸗ dungen seien in einem Exposs niedergelegt, deren ö erst heute der Presse vollkommen übermittelt werde. Die Minister haben jedoch vorher solgende Zusammenfassung der Verstãndi⸗ gung mitteilen lassen:

Die Vorschläge, mit denen die Minister die beteiligten . befassen werden, hatten ihre Grundlage in dem gemeinsamen Winsch, den Frieden zwischen der Türkei und Griechenland wieder herjustellen, ohne allerdings einer der Parteien Bedingungen autzuzwingen. die ihnen als Niederlage oder Mißerfolge er⸗ schienen. Die Minister wünschen die türkische Nation und die türkische Macht unter Bedingungen wiederherzustellen, die es den Türken gestatten, unter Beibehaltung der Haupt⸗ stadt Konstantinopel wieder ein unabhängiges nationales Dasein zu führen. Sie wünschten ferner, den Muselmanen das gerechteste Regime sicherzustellen und die Jahrhunderte alte Autorität des Sultans aufrechtzuerhalten. Andererseits wünschten sie der griechischen Nation eine Schadlosbaltung für die Opfer zu geben, die sie während des Krieges für die Sache der Alliierten auf sich genommen hätten. Damit in Zukunft zwischen den beiden Völkern gegenseitiges Vertrauen herrsche, hätten die drei Minister Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für die Minderheiten. Muselmanen wie Griechen, in Europa und in Asien vor⸗ gesehen. In diesem Geiste sei auch der Waffenstillstandsvorschlag gemacht worden, in der Absicht, eine friedliche Räumung Kleinasiens durch⸗ zuführen. Wenn diese Operationen mit Erfolg durchgeführt werden, werde die tũůrkische Sonveränität in Anatolien vom Mittel⸗ meer bis zum Schwarzen Meer und von den Grenzen Trangkaukasiens und Perstens bis zum Aegäischen Meer sichergestellt. In Europa werde Konstantinopel und ein breiter Streifen Sstthraziens unter der vollen Seuveränität des Sultans ver⸗ bleiben. Dic Territorien um die Meerengen würden ent⸗ militarisiert. Die alliierten Streit fräfte in Galivoli und die alliierten Militäͤrinspektoren würden über die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen wachen. Eine internationale Kommission werde mit der Instandhaltung der Meerengen betraut. Die alliierten Minister hätten nicht verabsäumt, die Lage der Armenier zu prüfen, die so oft die Opfer der Konflikte geworden seien, deren Schauplatz der Orient sei. Sie hätten sich entschieden, dem Völkerbundsrat die Sorge anzuvertrauen, die Mittel zu finden, die den von den Armeniern ausgesprochenen Wünschen Befriedigung geben könnten. Die alliierten Minister hätten anerkannt, daß die finanzielle Unabhängigkeit der Türkei in weitestem Maße geachtet werden müsse, und wenn sie auf Grund ihrer Beteiligung am großen Kriege an der Seite der europäischen Mittelmächte Lasten zu tragen hätie. so verlange der Stand ihrer Zahlungsfähig eit eine Pauschalentschädigung. Die Verwaltung der Dette Ottomane werde aufrechterhalten, da sie sich bewährt habe. Unter dem Vorbehalte gewisser Schutzmaßnahmen würde für die wirtschaftlichen Interessen der Allijerten keine weitere Finanz⸗ kontrolle der Türkei stattfinden. Die alliierten Minister hätten auch die Maßnahmen beraten, um die Kapitulationen abzu- schaffen. ohne die Rechte und Interessen der Fremden in der Türkei zu gefährden. Alle diese Vorschläge der alliierten Minister würden den in Frage kommenden Staaten übermittelt, die aufgefordert würden, innerhalb dreier Wochen in eine noch näher zu bestimmende Stadt Vertreter zu entsenden. Die Ober ommissare , . Frank⸗ reichs und Italiens in Konstantinopel würden Vertretern der gegnerischen Parteien beistehen. Man könne hoffen, daß diese von einem Geiste großer Unparteilichkeit getragene Vermittlung sowohl auß dem Waffenstillstand wie aus der Räumung alle Früchte für die Wiederherstellung des Friedens und für die Aufrechter haltung der Srdnung und des guten Einvernehmens im Orient hervorgehen lassen werde.

Als Antwort auf die englische Veröffentlichung des Memorandum, das Lloyd George am 26. März 1919 der Friedenskonferenz in Paris übermittelt hat, veröffentlicht das „Echo National“ die drei Tage später erfolgte Erwide rung Clem enceaus: ;

Clemenceau erklärt sich darin vollkommen einperstanden mit dem allgemeinen Ziel der von Lloyd George verfaßten Note, einen gerechten und dauerhaflen Frieden zu schließen. Wenn aber, . Clemenceau, Deutschland gemäßigte Bedingungen gestellt werden sollen, ssweit sein europäisches Gebiet in Frage käme, um nicht nach dem Frieden eine tiefe Frregung in Deutschland zurüchzulassen, so wäre diefe Methode nur zulässig, wenn der Knieg für Heutschland lediglich in eurepäischer ge⸗ wefen wäre. Dag aber sei nicht der Fall: Deutschland sei vor dem Kriege eine große Weltmacht gewesen, deren Zukunft auf dem Wasser gelegen habe. Dieser Weltmacht habe es sich gerühmt, es werde sich alfo nicht dabei beruhigen, sie verloren zu haben. Man habe ihm alle feine Kolonien, sein gesamte Kriegsflotie, einen Teil seiner Handelsflotte als Reparation. sowie seine Außen märkte abgenommen. Wenn man Deutschland aus Gründen all⸗ gemeiner Art beruhigen wolle, so dürfe man die Mittel dazu nicht in Europa suchen, Diese Art der Beruhigung würde ver⸗ geblich sein in dem Augenblick, wo man Deutschland von der Welipolitik abschneide. Um Deutschland zu beruhigen (wenn man schon Wert darauf lege), müsse man ihm Zugeständnisse kolonialer, maritimer Art und Zugeständn sse auf dem Gebiete der Entwicklung des Außenhandels anbieten. Die Note vom 26. März aber spreche

Wenn Lloyd George die Befürchtung auespreche, daß nur dem Bolschewisius in die Karten gespiest werde, wenn Deut chland zu harte Bedingungen guserlegt nistden, jo müsse man im Gegenteil wert mehr berürchten, daß die von England vorgeichlagene Methode gerade dieses nichterwünschte Er— gebniz haben würde. Clemencean weist darauf hin, daß die Völker der neuen mitteleuropäischen Staaten kraft ihres Nationalgefühls dem

Bolschewismus bislang widerstanden hätten, man dürfe sie also nicht sekretär Lew ald und die anderen Mitglieder der

zum Opfer darbringen, indem man i

nach Berlin wird er

d . Die Poltttt der franzsflschen Re⸗ serung werde diese jungen Völker entschlossen und freigebig unter⸗ 3 und nicht auf deren Kosten nach überdies unwirksamen Milderungen suchen als Ausgleich für den kolonialen, maritimen . ch. den der Friede für Deuntsch⸗ land mit sich bringe. Wenn man übrigens Deutschland seine Kolonien völlig und endgültig wegnähme, weil es die Eingeborenen 0schlecht behandelt habe, mit welchem Recht wolle man dann den Polen eder Tschechen normale Grenzen verweigern, obgleich die Deutschen sich auf ihrem Boden als Quartier⸗ macher des unterjochenden Alldeutschtums eingenistet hätten? Die Note Clemencegaus geht alsdann auf den Gedanken ein, der zu schließende Frieden müsse Deutschland als gerecht erscheinen, und erklärt, angesichts der deutschen Mentalität sei es nicht sicher, daß die Deutschen den Begriff Gerechtigkeit so auf⸗ faßten wie die Alliierten. Die Alliierten, die zusammen ge⸗ kämpft hätten, müßten den Krieg daher mit einem für alle gleichen Frieden beenden. Nach der englischen Methode würde eine Anzahl von Garantien den Seemächten zugestanden werden, die den deutschen Einfall nicht erduldet hätten, jo die Abtretung der deutschen Kolvnien, die Ablieserung der deutschen Kriege flotte, die Ablieferung eines Teils der deutschen Handelsflotte, die Ausschließung Dentsch⸗ lands von den ausländischen Märkten. Den Staaten des Fest⸗ landes aber würden nur Teilzugeständnisse vorbehalten, so hin⸗ sichtlich der Grenzen von Polen und Böhmen, des Frankreich angebotenen Gebiete schutzes und auch hinsichtlich der für die Saarkohlen vorgeschlagenen Regelung. Das sei eine Un⸗ gleichheit, die einen schlechten Einfluß auf die Nachkriege⸗ beziehungen der Alliierten untere inander haben Cõnne. die noch viel wichtiger seien als die Nachkriegsbeziehungen Deutschlands zu den Alliierten. Es wäre auch ungerecht, die Lassen der Teutschland auf⸗ zuerlegenden Kompensationen denienigen alliierten Ländern aufzu⸗ bürden, die am schwerften die Nöte des Krieges getragen hätten.

und kommerziellen Zusammenbru

Diese Länder könnten nicht auch noch die Kosten des Friedeng auf

sich nehmen. Es sei wesentlich daß sie die leber eu hyg hãtten, daß der Friede gerecht sei. Sonst werde nicht nur in Mifteleurora der Bolschewismus zu hefürchten sein, denn er fasse, wie man gesehen habe, am leichtesten in Ländern Fuß, die nationale Ent⸗

läuschungen erlebten.

Im Senat antwortete vorgestern der Handelsmarine⸗ minister Rio dem Abgeordneten Brindegu auf seine Interpellation über die gegenwärtige Krise der Handels⸗ schiffahrt:

Diese Krise ist allgemein, daher haben auch Portugal, Spanien, Brasilien und Belgien Schutzmaßnahmen ergriffen. England hat Gesetze angenommen zum Schutze dessen, was es die Schlüsselindustrie nennt. Deutschland hat eine Politik eingeleitet, die, falls sie durchgeführt wird, geeignet ist, den französischen Interessen sebr zu schaden. Als wir die Boylottierung, die über unsere Schiffahrt ver⸗ bängt worden war, feststellten, haben wir auf diplomatischem Weges Schritte unternommen und Deutschland aufgefordert, den Weg des allgemeinen Rechts zu beschreiten und den Frieden von Verfailles zu achten. Da es nicht geantwortet hat, genügte es, drei Tage lang streng unsere Zollvorschriften auf die deutschen Schiffe anzuwenden, um Deutschland zu Verhandlungen zu veranlassen. Von jetzt ab werden unsere Schiffe das Recht haben, Auswanderer aufzunehmen, und ich werde darüher wachen, daß unsere Rechte gewahrt werden. Sollten die geringsten Verstöõße dagegen unternommen werden, so werde ich die Zollverwaltung ersuchen, die französischen Bestimmungen genau zur Anwendung zu bringen. Deutschland hat zwölf Milliarden zum Wiederaufbau seiner Flofte ausgegeben; mit dem Gelde, das es uns schuldet, unterstützt es die Schiffahrtsgesellschaften.

Nu land.

Jun einer Denkschrift teilt die Sowjetregierung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, den m, . mit, daß im vergangenen und im laufenden Jahre folgende Gesetze erlassen oder abgeändert wurden, um die Sicherheit des Lebens und des Eigentums zu gewährleisten:

Sicherstellung des Verhältnisses zwischen den Staatsbediensteten und Arbeitern sowie ihrer Vereinigungen und den Unternehmungen, Abänderung der Arbeitspflicht, Befanntgabe der Gewerbe und Handelsfreiheit im Inlande, Sicherstellung des Rechts der Staats bürger auf ihre Wohnung. Durch ein besonderes Dekret der Ne⸗ gierung ist das Briefgeheimnis im Prinzip anerkannt. Das Vorgehen bei der Briefzensur unter außerordentlichen Ver⸗ hältnissen wird gel lch geregelt werden. Ausdrücklich werden die Rechte der taatsbürger in bezug auf das außer⸗ gerichtliche Verfahren hei Zwangsmaßnahmen der staatspolit ichen Behörden festgestellt. Die allgemeine Aufsicht über die Taätig⸗ keit der politischen Behörden wird dem Justizkommissariat über⸗ tragen. Diese Grundrechte der Staatsbürger werden jetzt bei der Neugestaltung des Gesetzbuchs der Republik berüchsichtigt. Der Staat beschränkt sich ferner darauf, nur die größten und wichtigsten Industrien im eigenen Betrieb zu behalten, während er alle anderen auf kaufmännischer Grundlage umorganisiert und sie an Private ver⸗ pachtet. Die Lösung solcher Pachtverträge kann nur durch das Gericht erfolgen. Angesichts der Notwendigkeit, ausländische technische Hilfs⸗ mittel und Materialien einzuführen, befreit die Regierung die kon⸗ zessionierten Händler von der Gefahr der Nationalisterung, Requisition und Beschlagnahme ihrer Betriebe.

Anders lautenden Meldungen gegenüber erklärt Krassin, obiger Quelle zufolge, daß das Außenhandels⸗ staats monopol, ein organisches , , Sowjet⸗ rußlands sei und daß es daher nicht aufgehoben werden könne. Die Aufhebung unter den gegenwärtigen Be⸗ dingungen hätte den Ausverkauf der letzten Reste an Warenvorräten für das jetzige Geld zur Folge, sie würde zur Auslieferung der kleinen Produzenten und Besitzer an das ausländische Kapital führen und es könnten im weiteren Verlaufe sogar neue finanzielle und politische Ansprüche der kapitalistischen Staaten an Sowjetrußland erhoben werden. Außerdem biete das Außenhandelsmonopol dem Staate bereits jetzt wesen liche Vorteile, Rußland sei auf dem europäischen Markte einer der größten Käufer, ein Umstand, der die Möglichkeit gewähre, unter besseren Bedingungen einzukaufen.

Der Außenhandel Rußlands dürse keineswegs durch Vermittlung

vater Spekulationsapparate oder durch verschiedenartige emter. Trusts oder Unternehmungen, er müsse vielmehr durch Vermittlung des Staates betrieben werden. Wenn privates Kapital n, werde, so könne dies nur unter

staatlicher Aufsicht geschehen.

Schweiz.

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Anfuchen der Sowjetregierung entsprechend, den Delegierten Sowjet⸗ rußlands für die Konferenz zu Genua die Durchreise durch die Schweiz zu gestatten. Es ist ihm eine längere Liste unterbreitet worden, an deren Spitze Lenin steht. Außerdem werden auch Tschitscherin, Litwinow, Krassin und andere be= kannte Persönlichleiten der Delegation angehören. Die Sowjel⸗ r . sich allerdings Aenderungen der Liste vor⸗

en. .

Der deutsche Bevollmächtigte, Reichsminister a. D. Schiffer, hat vorgestern Genf verlassen. Auf der Nöckreise iich in Bern beim deutschen 2 gufhalten. Der Reichsminister a. D. Sim ons, der Staals⸗ Abreise in Aus sicht genommen war, Anfang oder

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