1922 / 77 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 31 Mar 1922 18:00:01 GMT) scan diff

ich wohl sagen zu wenn es ein Murtet 2 ; ] Außer dem dereitz gestern mitgeteilten Miß trauens-⸗ Rerarationskontmissũon zum Ausdruck gebracht, das es notwendig ner⸗ 1j 23 otum der Deutschnatio nalen ist vom Zentrum, ei, hinter das Nein der n möglichst breite Eisenbahnstation Fruchtart Absaat Ennte Anertannt . Marg und Genoffen, solgender Antrag eingegangen? r ee deine ,,, ,, Fläche durch . Abieh mln riindung „Der Reichstag verwahrt sich gegen die in der Note! der halb stimmen wir der Entschließung zu, welche die Verwahrung 1 er g dur schließe Reparations kommiffion vom 51. Mär; dem deutschen Bolte ange- des deutschen Reichstages gegen die unerhärten Forderungen der denken und Pnnenen unerhörten Forderungen und killigt daher die von der Reparationskommission betont und deshalb hinter die Erllaä 6 En eee, a Reichsregierung zu dieser Note abgegebenen Erklärungen.“ 3 6 8 den Noten . // t. . ; ü j 3 unsere Zustimmung ni auf prinzipielle Ausfũhrungen Dahn, Rittergutsbesitzer . bei Tribsees Weizen Bank, Otto, Hofbes . EGinum Dafer 2 . 8e r . . r nn , 6 en n 4 2 e, ,, 8 ö ; S . * ö J . x. . . * n rige —— Heyner, Feittetgz ttb Scl ee. n . 66. Bartelg, Otto, Ritter. Einbet . 7 . ab . K bei sie eine klare Zurückweisung des Angriffs der Neparations. re gehe. ee , . betont 6 Wir Dohendorf 66 gutsbesitzer Hafer 3 1750 age un eres ue ge kommission auf die Souveranität des Deutschen Reiches ent⸗ 6 aber von einem Eingehen auf diese prinzipiellen Gegen⸗ Hoge, Gutsbesitzer Gnies b. Patzig Bergen Gerste ; . statt 20 50 ö gage ie Entente bei hren eparar s. halten. Er vermißt jedoch die klare eindeutige Stellungnahme sätze in der gegenwärtigen außenpolitischen Situation nichts fer Berlin, E., Rittergutsp. Gleidingen Hafer sordernngen Rüchsicht nehmen müsfen. Verlangt din Riebarations. zu der Forderung der Reparationskommiffion von neuen Günstiges für da dentsche Volk erhoffen. Wir lehnen baher einen Gutsverwaltung Holthof Holthof bei Grimmen erste kommission etwa auch von uns, daß wir unsere sozigle Fürforge Steuern und zu den Deutschland für das Jahr 1922 auf- Austrag dieser Gegensätze derzeit ab und werden uns demgemäß ͤ ; Grimmen 4 Rud. Brandt, statt Brand einschränten, will die Entente etwa, paß die lle e fich og, legten Kontributionslasten von 726 Millionen Goldmark in gegenüber dem , . Dergt zer Stimme enthalten. Da pit Lithander, Rittergutsy. 414 b. Dresch· Sam tens *. ,, . , . . 22 w ah , . arge eingesetzt haben, Devisen und 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen; er zu dem e,, des , . , e. 22 6 3 ; —⸗ vi lobe, Oskar, Oberamtm. Klostergu Safer tri rden? ist richtig, daß der Keschshaus in . 00. -. ; änderungsanträge zum Antrag Mary ablehnen und unsere Mau, Rittergutgpächter Dambeck bei Zissow Hafer Grauhof d Milliarden für soziale he nan e ar e hen ge en g . ferner jede Zurückweisung des Versuchs der Reyara⸗ Stimmen für den Antrag Marx abgeben. (Beifall bei der Zũůssow Dehne, Rittergutsbesitzer Neu Oedelum Hafer wendungen haben wir bei dem großen Elend in unserem Volle 6 ommisston, die Sand auf das Privateigentum an Pro⸗ Deutschen Volkspartei) Putzler, Rittergutsbesitzer Zarnekow bei Grimmen Hafer en . , , . . uktionsmitteln zu legen. 2. An dieser Stelle sollen dann die Abg. Koenen (Comm): Wir beabsichtigen, ein Mißtrauens⸗ Remme, K., Rittergutsp. Banteln Gerste

Wohn bezw. d St Wohn⸗ bezw. Name und Stand n mne.

Eisenbahnstation Fruchtart Absaat ö N d ; ame und Stand Anbauort

Hacker, Rittergutsbes. Wend. Bagen⸗ Grimmen Hafer K. C. Regierungsbezirk Silvdesheim.

8

3

8 8 8 8 Jeg. Ar.

*

* 1 treichen

to cs au streichen

x N 52

2

doe —— d .

22

2

26

9

2 2

ö 9 22

C,,.

ö

= b =

—— 3

D, oe z. streichen

o = oed

9 2

.

*

bitter nötig, und für die Notwendigkeit diefer Aufwendungen sollt . Grannnendorf . . wenigslens die Arbeitervertre ier in allen ö,. . beiden letzten Absätze des Mißtrauensvotums der Deutsch⸗- votum einzubringen, das ganz eindeutig sagt: Die Reichsregierung Radbruch. Oberamtmann Abts hagen Wittenhagen Gerste . Umlege abge haben. Tie Erfüllung der Forderung der Reparationsnote auf nationalen folgen, wonach der Reichstag nicht die Zuversicht genießt nicht das Vertrauen des Reichstages“. Wir mußten ns Rohde, Rittergutsbes. Gr. Mützow Wüstenfelde Weizen Rose. W., Hofbesitzer Hoheneggelsen Hafer 32 Einführung neuer Steuern in Höhe von 6 Milliarden fie zu haben erklart, daß es der Regierung unter dem gegen- auf BVeranlassung der Kemmunistischen Arbeitsgemeinschaft, die von n . Ritter⸗ 6666 Ei Wüstenfelde Gerste don ö . J nnen, 1 bei Hafer 3650 naturgemäß ein neues Steigen der Teuerungswelle zur Folge wärtigen Reichskanzler h gen wird, das Reich aus der erklärte, daß sie keine selbständige Fraktion mehr sei, an die gutsbesitzer Brandshagen Reg. Rat a. D. Peine , ühren, ; . . , 835 Sell, , Vberantmann Dom Brunstein Hafer 9. 3 glei e ig eintretenden weiteren Heräͤbminderung ünserer regierung das Vertrauen 2 Die nabhengigen erklärten, daß sie einen Antkag mit einem Spyri gerhof, Rutterguts. Plüggentin bei Tale kens aluia wurde ein Totentanz entstehen, in den auch die anderen Für den Fall 3503 8 ö einfachen Mißtrauensvotum gegen die Regierung Wirth nicht besttzer ö w. Regierungsbezirt Suneburn. Länder hineingezogen würden. Der Zusammenbruch ganz Europas di . er. Fall der . dieses Antrages beantragen unterstützten. Darum blieb uns nichts anderes übrig, als einen Venjmer, Rittergut bes. Malen Kei e m k unn 1 e Abgg. He rgt und Genossen, in dem Antrag Marx entsprechenden Antrag als Abänderungsantrag zum Antrag . Zudar 26 n ; ungen der Reparationskommission auf⸗ * ; ) ß ; Wallis. Gut pãchter Nenhof bei Wẽstenfelde Behrens, H., Hofbesitzer 6h Hafer ; gefaßt, , . 1 und Ber ze fn gs schre; eines Zu dem Mißtrauensvotum der Deuischnationalen be⸗ einfach sagt, daß der Reichstag der Neichẽ e ie rung das Vertrauen z ; U Ebstorf statt 31 fur feine Kultur ah s 3 än , e , ., antragen die Kommunisten Koenen Frölich und Sartz ö 1 ,,, nn,, Wallmüller, Ritterguts · Donnie bel Rakow . X. g. Bevensen Anerkennung und Dank he ore tf ba en * ng . . 3 . 66 g , . ere ö. . ie er er r hem Arbeitsgem ): Bir haben unseren ĩ . 14 n gen, folgenden Wortlaut erhält: „Der Reichstag versagt der Reichs⸗ . m. w mr, , ,, ö Zell, Rentengutsbesitzer n m Grimmen * / 265 LS. Hilmer, H, Nr. 15, Hosbes. Gerdau Hafer sorgen, daß nicht statt Frieden und Wiederaufbau das Chaos und 9 -. . z , 9 * DV. Grimmen Lenz, Hosbesitzer Soderstorf Safer der Untergang das Schicksal Europas wird. (ebhaster Beifall) zur Führung der Geschäfte bedarf.“ . , . - 3 Natthies. H., Landwirt KI. Todtshorn 6 Abg. Dr. Levi (Komm. Arbeitsgem): Das Elend ist in Es folgen noch Erklärungen der einzelnen Parteien. Stürmische a Nr. 7. Provinz Sachsen. Königsmoor, 3. Königsmoor afer allen Ländern gleichmäßig, weil es eben allein durch den Krieg Abg Hergt (D. Nat): Wir haben unseven Mißtrauensantrag Abg Schultz Bromberg (D. Nat): Ich möchte Herrn Levi versuchswirtschaft afer hervorgerufen ist. Sieger wie Besiegte sind in demselben Elend. eingehend motiviert, weil die Ausführungen des Reichskanzlers noch nur kurz erwidern, daß ich mich nie n, , (zur ãußersten zahlreiche Unklarheiten enthielten. Wir wollten, damit der Regie- Linken) verheiratet gefühlt habe. (Stürmische Heiterkeit)

co CS 0 co co0

8232 22 22 22

zu st reichen

haben, der weite Kreise unseres Volkes erliegen müßten. Infolge schweren La zzufül . HS. P. wend it der Bitt : A ü ; ; e herauszu und r Reichs S. P. wenden mit der e, unseren Antrag zu unterstützen. Scheibe. Nittergutsy. Zũffow Zůssow In solge sch ge h z deshalb de ich 2 wäre unagusbleiblich. Darum habe ich den Wunsch, d di = ; g ; * Albers, Karl, Hofbesitzer Buchhol Hafer h e tel lgdie At die letzten Worte zu streichen: „und billigt daher usw.“ Hergt einzubringen, der die nationglen Phrasen herausreißt und Brands hagen vpãchter Rakow Hei ilb. 5 g sch : Heins, Wilh., Hofbesitzer Sprötze Hafer die Geschicke Europas und der Welt verantwortlich sind, dafür ; ; en f * regierung das Vertrauen, dessen sie nach der Reichsverfassung uneingeschränktes Mißtrauensvotum bringen wir nicht ein, weil HE. Regiern ; j storf . 9 igsbezirk Magdeburg bon der Ohe, Landwirt Haarstorf afer Ich freue mich, daß auch unsere Freunde von der äußersten Linken j ; rung Gelegenheit geben, die Zweifel noch zu beseitigen. Der Abge⸗ Abg. Wels (Soz.): Zu dem Verhältnis der Kommunisten

ö g. ; dwi dtgl hic . ,, gzrönete Stresemann hat, gestern in zwei Punkien eine andere und Deutschnationalen genügt es jedenfalls, die Tatsache der Kun= 31 Güsewell Gutsbesitzer, Langenweddingen 3 Radel, W. Hefbesitzir. Mückiingen Hafer Wenn ich sage „Rußland“, so schließe ich das monarchistische Auffassung von der Erklärung des Reichskanzlers zum Ausdruck digung dieser ehemaligen Ehe durch den Abg. Levi zu konstatieren. Fr. statt Gr. l l Bausch, statt Rausch. Kstorf Weizen Aumßengesindel von desertierten Ssfizieren usw. aus, daz hier in seböacht als wir gehabt haben, enfo beutz der Abgeordnete Leicht, rote Heiterkeit; eine Frgttion wird knier Ablehnung aller Rich, Hofbesitzer ö . Berlin sein Unwesen treibt. Ich rede nur von dem Rußland der ns köCnnte es nijr recht sein. wenin zie Anffaffung die ser beiden Abänderlngsanträge flür die Fesoiution Marz siinmmen. Nr. 9. Provinz Hannover. Schenk, Hosbesitzer 1 Amelin hausen Arbeiter und Bauern, die in Gemeinschaft mit den Arbeitern und k er, drin, 6 , . , Hine, . Nunmehr soll zur Abstimmung geschritten werden. A. Regierungsbezirk alurich Schulte, O. Landwirt 6 1 statt Bevensen ö Bauern der anderen Länder um die Grundlage einer neuen , nr, ,. n, . . . . un Präsident Löbe erklärt, daß er zunächst über den Antrag . ‚. H., Landwir Gr. Süste Hafer J K. Ezistenz ringen. Die Sozialdemokraten können doch keine Er—= ö rem ig, gie nnn. h . ö 4 Marz, der das Vertrauensvotum begründet, abstimmen lassen Diddens, H. O., Landw. Sophienthal Charlottenpolder Weizen : 5 FR. von Weyhe, Rit . ; . zu streichen füllungspolitik treiben zusammen mit einer Partei des Groß vor h ster n Harn 6. j . f. h ere en ug i werde, da dieser allen anderen vorangehe. . Hafer 33 on Weyhe, Rittergutsbes. Bötersheim Gerte 2 kapitals, die keine Erfüllung will. Auch sie wird wieder mit den , , , . 533 . 9 ae , c, kehr ł 5 Jannssen, g. S, statt Grixersum . . m. e zu strelcht e en, 8 sse ; . ( mn die Leistung von 730 Millionen in bar und 1459 Millionen in Zur Geschäftsordnung bemerkt 8 1. S. Hafer b, Becker. A fbesi b 9g h ischen Massen zusammengehen müssen. Wir werden Sachleistungen festgelegt hat. Der Abg. Stresemann hat eine solche M. S), Landw. ecker, A, Hofbesitzer Ehlbeck Amelinghausen Hafer 4,50 . gegen die Vertrauenserklärung der Regierungsparteien stimmen. 3. tg., 39 e, n. . Abg. Schultz Bromberg (D. Nat): Der Antrag Narxz ent⸗ Jannssen, R. W. Dammpolder Gerste Duntemüller Chr. Hofbes. Diersbũttel Amelinghausen Hafer gha. Fröli ch G 58 ae, anf , hen, , Teltleg ung in Ben Ausführungen des Reichslanzlers nicht gefunden. halt zwei Teile. Im Namen meiner Freunde beantrage ich Domänenvãächter . , . 6 Ame inghausen Hafer Rede * . ö 5 . nein? . . . 63 ,, 3 , w e. und zwar, gerade Rur Durchführung eme ĩ 8 e W., H ͤ 2 ö He 4 . '! * ö. . Hh) . ein ö! J ? k 1 9 3. * * 25.5 its 2 E 2 8 . ö , . 3 Hafer k Dofbesitzer! Ehlbe Amelingbausen Hafer gestimmt ist. Das „Ja. der Regierung muß doch kommen, es ist mann hat wegen des zweiten Punktes der 8) Milliarden neuer a,, inheit front. Gelãchter , . ; D Fier . . p. er n, d Hafer . F. gtegierungosbezirt Stade. die Folge der ganzen Reparationspolitik, und inimer werden die Steuern gemeint, daß der Reichskanzler mißverstanden sei und 3 Löbe; Wenn über die Zuläsfigkeit der Teilung bed, , . ö Wein ͤ 6. . Arbeiter getzossen. Vas die Kriegshetzer verbrochen haben, dafür daß überhaupt leine neuen Steuern mehr zugestanden werden i. . ne,, dig nach der Geschäftsnrsdäing jeder einzeine are shartin gunos 8a n ö Bardenhagen, D. Halbhöfner⸗ ; * müssen die Arbeiter büßen. Die Forderung der Aufhebung der sollen. Ich habe die abweichende Aleußerung, des Reichs tanlers . n . 29. ein Zweifel entsteht, so entscheidet bei Anträgen ,,. Ennoswonne Farosinensiel Safer . . Ebersdorf Lebensmittelzuschüsse und der Deckung der Reparationsforderungen bereits gestern zitiert; eine Antwort auf meine Frage ist nicht 5 ge, e. *. in ollen anderen Fällen der Reichstag. Nach dem achter Ehlers, Joh., Hoshesttzer Dollern durch indirekte Steuern zeigt die Gemeinschaft zwischen der erfolgt, dangch find unsere Zweifel berechtigt. Was den Eingriff; . * Antrages Marz, der in seinem zweiten Teise dur . von der Fecht, A., Ritter⸗ Bentwisch Bourgeoisie der Entente und der Deutschen. Die Schlinge, die uns in das deutsche Privateigentum betrifft, so hat Serr Strefemann das? . „daher, auf den Sisten Bezug nimmt, habe ich Zwei EB. Regierungsbezirk Sannover. gutsbesitzer das Weltkapital um den Hals gelegt hat, wird mehr und mehr darüber nichtz gesagt; für ung ist aber der Zugriff auf die Real. Eb eine Trennung möglich ist, und dieser Zweifel jann ür d imb aer Meyer, C. H., Hofbes. Bullenwinkel usammengezogen. Die Sozialdemokratie hat sich zu Mitschuldi werte das Allerwwichtigstz. Leider ist noch nicht, allgemein belgnnt, den Antragsteller entschieden werden. von He urg, Ritter Eckerde Hafer n. ĩ ; ĩ 3 gezog 3 tie hat sich zu tschuldigen : a. 3. Abg. Mar Zentr y: W ind ni ö . ö gutẽbesitzer Schmidt, K, Domp. Literhof der Bourgedisie gemacht. Der Inhalt der ganzen Erfüllungs. daß in dem offiziellen Kommentar zun dem Abkommen von Paris den, Ez. Sent): Wir find nicht gewillt im eine Teilung Mer flat Meser Hon n n. Ol Tomforde, H. P., Hofbes. Schwinge P politik ist Fesselung und Berstlavung Deutschlands durch das Aus- Ausdrücklich gesagt war, daß das Privateigentum der deutschen neings Antrags einzuwilligen. Wir halten eg für dem ganzen Sinn ᷓSetonomierat stait Mensen land. Die Repargtionspolitit ist ein Verfüch, die kapitalistische Staatsbürger bestimmt von der Haftung für die Reparatzonslasten Und der Tragweite unseres Antrages entsprechend, eine solche 25 Remme, Oekonomierat Bredenbech Hafer E. R Nr. 27. Anhalt. Welt wieder aufzubauen. Aber dieser Versuch kann heute schon en n, - 6. . ,. * r , n n n 3 e,. . . 6 ö. ä. 26 Ver⸗ 1667 9 * ö : 34 gegeben. Ern be Ein · txguensvatum, (Hört, hört! . '! öge aan ; ;. Braune, Otto, Ober⸗ Sandersleben Weizen 1 . Als mißlungen bezeichnet werden. Auch in den noch starken heitsfront des Reichstags in der Verwahrung gegen das Ansinnen sich die Geschäftsordnung nicht beziehen. Ferner glaube . H., Rittergut Hämelschenburg Hafer 2 K. amtmann ð h ; 1 * lapitalistischen Ländern ist die Absatzstockung und damit die der Ententeforderungen zu bilden, und darum haben wir unseren daß 4 unserem k

8 Boetel, Gutgbesitzer Rocklum . D. X. G. 83 Otto, X, Landwirt Eimke afer ai XF. 0 Peters, &, Landwirt Todtglisingen Hafer

ddů = NR C

2 2

0 80

b

zu streichen

S C ro

zu streichen

6 6

kreich⸗ va, gh r, 1 ;

statt 31 Mei Amt 9 a ö. zu s reichen ͤ Arbeits losigkeit im Steigen begriffen. Frankreich ist wirtschaftlich Il bãm 3 2 s . ill j 33 . Gerste 1 10,75 ö ö 2 an mn. Gerste . 7 1 2. 5 , 6 . . a ee gr e rn n r em en, . k n ö eee. . ., . , . ö ; sher ia M. 8 Ver keß . *. J ö 3 r,. . ; . ; Marx den Ausdruck der Billigung zu streichen. Bir beantragen nicht berwässern. Man darf es auch nicht in sei i ö Veröffentlicht auf Grund des 5 V des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 21. Juni 1921 (RGI. S. 785). ausnutzen, um maöglichst viel aus dem e, , . e,. ferner die namentliche Abstimmung über unsere Anträge. kehren durch , . 53 23 63 9. 2 für sich herauszupressen, und es ist in der Lage. Englan Abg. Henke (ü. Sez) giht eine Erklärung ab, in der es Boden der Parte len des Bertrauengvotums steht. Das ist un⸗

Berlin, ben B. März 192. ire ftori r . , w. . 3 18 Direktorium der Reichsgetreidestelle. Tie mann. gegenüber zu dem Zwecke die Schwierigkeiten auszunutzen, die dem n. a. heißt: Die gegenwärtig zur Entscheidung stehende Außenpoliti, logisch und widerspricht dem Begriff des Vertrauens votumz.

großen englischen Weltreiche jetzt an allen Ecken und Enden Sorge der Regierung Wirth findet in der großen Linie zwar die Zu⸗ Präsident Löbe: Die Fr i . ' machen. Trotzdem stellt die deutsche Regierung ihre ganze Politik stimmung der Unabhängigen Sozialdemokratie, insbesondere halten llärung des Abg. geber, derem re. . == . * auf die Wünsche der englischen Kapitalisten ein; sie hat ein feines auch wir den angedrohten Eingriff in die deutsche Finanzhoheit lässigkeit eines Zufatzantrages müßte heute der Reichstag ent-

d

ö diel Zeit gelassen, Selbst heute ist das Gesetz noch nicht überall in ist, hat bei ilitari Shr für die Elnflů lavitali ; ; ; 6 , unsere ; O 5 . ; J j f ; i gli je j ; 3 Nichtamtliches. Birksamkelt. Wir bedauern, daß der Initiativantrag nur eine . i en gern, e e, . e e, e. . Tat . hr für die Cinslüsterungen der . , . , , . und die Fontrolle iber die deutschs Wirtschaft für unmöglich. Die scheiden. Ich hade weder in der Geschäftsordnung noch in der Ver= Kannvorschrift enthält. aber Hie Megirrun hett barauf Nn *in r 8 mene g irgendeine Verminderung barteien, die früher mal den Bannfluch „Gott strafe uglan innenpolitische Fundamentierung dieser Außenpolitik, insbesondere fassung die Möglichkeit der Zurückweisung eines solchen Antrages De er Nei stag. ; r,, , Regi g hingewiesen, erfa ren. Statt eines Wiederaufbaues und einer Sicherung des ausgesprochen haben, stehen unter demselben englischen Einfluß. durch das Steuerkompromiß mit der großkapitalistischen Deutschen esehen. ge daß die Verhältnisse in den verschiedenen Gegenden verschieden Friedens muß man sehen, wie weiterhin der Geist des Hasses mit T ll heinb zochkonjunkt eraten wir immer tiefer Volkspartei, fordert d den schärfsten Widerspruch der Partei an.

198. Sitzung vom 30. März 1922, Nachmittags 1 Uhr. 1 und daß insbesondere industrielle Bezirke anders behandelt ünverminderter Heftigkeit und unseliger Verblendung sich . ,, . alm enn fel 1 . . 6 er ne n , n re, . . 3661 2 6 41 y Ir fg ung (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) ire, ,., ö. 6 . ezirke. Die Re⸗ Und das geschieht nicht nur zum Schaden und Verderben der Be⸗ Handelsbilanz ist nur dadurch ermöglicht worden, daß Handel und der Steuergesetze eingehender begründen wird. Von diesen Er. Die Klärung dieser rg n 6 3 32 i g, e nn r. Auf der Tagesordnung steht ähhst der Gesetz⸗ e ng 9 5 g, . erde die Landesregierungen er⸗ siegten, sondern auch der Neutralen und nicht zum wenigsten auch Industrie zu einem großen Teil auf Lebensmittel und auf Roh⸗ wägungen aus lehnt die Unabhängige Sozialdemokratie den vor⸗ Abg. Marx hat hier ausgeführt daß All anbernum 3 T ent wurf . elfaß lothtri setz 9. 3 . 2. Grun ö. 5 entsprechende Landes⸗ unserer Gegner selbst, die erfahren müssen, daß sie durch eine produkte verzichtet haben, die wir notwendig brauchen. Diese liegenden Mißtrauensantrag der Deutschnationalen ab und enthält seinem An krage nicht möglich selen. well dieser ae, e. 6 n z lothringische 9 tze zu erl ssen Unter dieser Voraussetzung . wir der Lahmlegung und Vernichtung der deutschen Wirtschaft sich selbst ganze Hochkonjunktur ist nichts weiter als ein blühender Norast, sick gegenüber dem Vertrauensantrag der Regierungsparteien der srauensvormm sei Das ist uns ganz neu, dag es s 9 ein Jer⸗ Rechtsangelegenheite n. Der Entwurf bestimmt Kannvorschrist zugestimmt. Wir hoffen, daß die Regierung nun um die Möglichkeit einer wirklichen Repargtion bringen. Der Ge⸗ und verschärft wird die Lage durch die Steuerpolitik, die die Sozial⸗- Stimme. trauensvotum handeln soll ir dr g en n * . Ver u. a., daß für die Zwangavollstreckung aus Urteilen elsaß⸗ 4 . , Ausführungsvorschrift erlassen wird,!“ dankengang, den ich eben entwickelt habe, findet seine 6 demokraten uns beschert haben. Virtschaftlicher Zusammenbruch Ahg. Dr. Stresemann (D. Vp.): Der Deutschnatio nalen als Ve kira nen brornn, 6 , . 2 e *

lothringischer Gerichte, die dor dem 30. Rovember 1918 rechts. . uch die Länder sch eunigst alles tun werden, wozu ihnen in den erschrecklichen Zahlen der Arbeitslosen und in den Mil— und geistige Demoralisation sind die sozialen Folgen der Repa⸗ Vollspartei spreche ich mein tiesstes Bedauern gus, daß sie in einer trauengvotumz. (Lebhaster Beifall bei den Deu ischnar träftig geworden sind, an die Stelle des früheren Proʒeß⸗ 2 ,, , . bietet. Der Redner weist die Angriffe lionen Tonnen von leerem Schiffsraum, die an den Küsten von rationspolitik. Retten kann aus aus dem Elend mur ein Zu⸗ Sache, bei der so viel auf dem Spiele steht, Abänderungsanträge in Widerspruch bei der Mehrheit) 9 gem ,,,, 1 n gerlchtz bas beutsche Gerncht fritz de dem ie, ei, . des Vorredners zuriick und betont, daß man von seiner Partei England, und Amerika ungenützt liegen; er findet seine weitere sammengehen mit Rußland. Statt dessen hat, die deutsche Regie kKtzter Stunde dem Prästdenten unterbreitet hat. SZustimmung, als Vertranensbefum wäre natürlich für die n m mn v 2 die sich die Zwangsvollstreckung richtet ihren all men, nicht verlangen könne, . einen Antrag zu stimmen, zu dem die Bestätigung in der Note der Reparationskommission. Meine Frab⸗ rung nicht nur Rußland, sondern auch Deutschland für die Kolgni,- Widerspruch auf der äußersten Rechten.) Vor mehr els anderthalb sheidender ed euru nn ner feu 3 2 ; on ent⸗ * ö ge ) verschiedenen Parteien erst auf Grund ausgedehnter Besprechungen tion begrüßt es, daß der Reichskanzler, ehe er zu Form und In— sierüng durch die Entente bereitgestellt; es ist in der ganzen Welt Stunden ist bekannt gewesen, daß diese Anträge bereits dem Herrn Erachtens einen Unterschied in der Behandlung 82 1 dieses Programm BPräsidenten eingereicht waren; infolgedessen haben wir erwartet, votums gegenüber anderen Anträgen nicht vor. Wir Können uns

Gerichtsstand hat. Der Gesetzentwurf wird ohne Erörterung elangt seien. An die Regierung richtet der Redner die dringende halt der Note eine Erklärung abgegeben hat, mit den Miniffer= notorisch, daß Herr Rathenau in London sich auf daß uns Gelegenheit gegeben würde, zu diesen Anträgen in anderer it ge ; ͤ t nicht damit einverstanden erklären, daß ein Vertrauens votum

in allen drei Lesungen erledigt. Bitte, auch die Unfall verletzten mit weni ß zräsidenten der ei za j e öfen de ö . Mel ger als 50 Prozent Er. präsidenten der einzelnen Länder lung genommen hat, und daß verpflichtet hat. Die Politik, die die deutsche Regierung Rußland d ð . gegenüher zu treiben bzabsichtigt, ist hinterhältig und heimtückisch. Form Stellung zu nehmen als dies nach der Verlefung durch den Indärs behandelt werden und Abänderungsanträge zu ihm nicht

Es folgt der Antrag Müller- Franken (Soz), werbzunfähigkeit zu berücksichtigen und bemängelt dabei daß sich dabei eine ein mütige Auffassung diesem Dokument gegenüber 9 , g. Becker⸗ . . Hergt D. Nat), Dr, die Präzis bemerkbar mache, die Rente durchschnittlich auf weniger Und wir fordern den Minister Dr. Rathenau, auf, klipp und klar Präsidenten. 2 legt . K ne. gestellt werden sollen, denn, dann wäre ja eine Mfrim mung ber

Stres Erkel De 8 als 50 P t festzusetz n *. , . y de. h ll b es wahr ist. daß er in London den Entente Abgg Marx u G

resemann rellen m. e icht rozent festzusetzen. en und über den eniwürdigenden und entehrenden ier zu erklären, ob es wahr ist, daß er in Eutente⸗ ogg. ; h t 8 ü ĩ öglich. Bi

Bayer Vp), 5 daß Gesetz über 66. , Abg. Ada ms D. Wp): Herr Karsten möge dafür sorgen, har lter des Tons und der in dem Begleitschreiben auf e did en n zugestimmt hat. Minlster Dr. Rathenau: Das ist . des en . vor. 2 Hergt hat hingewiesen auf k . . . n.

J daß in den sozialistisch regierten Gemeinden das He zur Durch- Forderungen. So stellt sich die Erklärung des e r nr dar nicht 6 Deutschland muß sich entscheiden, ob es Rußland ifferenzen der Auffassung zwischen , arteifreunden und sfte Zuftimmung auf der oußerf Meter . 3 . 2 A l ich w führung koninit, Damit ist den Invaliden besfer gedient, als mit Nicht nur als die Kiedergabe der gemeinfamen eberzeugung der imgwiede aufbau, un erftützznt oder fich zum Sllavenhalter ge Rieingt. ehtiol, über zie Krtlärn s. des Reiff langer? m des, ehrheit. . ö 6

und ngestelltenversicherung dahin geändert Anträgen, die bestenfalls erst nach Monaten durchgeführt werd Mitglieder des Reichskabinetts, sondern auch der gemeinfamen An— russischen Volles im Interesse des Ententelapitals machen lassen was der Abg. Hergt heute ausgeführt hat, ist in keiner Weise ge⸗ Abg. Dr. St . ö. ö

vida al, 4 nin r nf , enn; können. Wir wollen erreichen, n. mogliche in , n. en, en, der lellenden Staatzman ner der in, änder. will. Sich allen möglichen dell gn ieren gn, . , . . gig ran ne e n n ,,, eine ag zu an, di e e e , i n , ,

au ark er wird. Soweit besondere Umstände werden mehr damit einverstanden ein, daß ihn ögli ; eisall Es wäre wünschenswert gewesen, ja es wäre vielleicht Signatur der deutschen Kultur. Es ist kein Wunder, daß Deutsch⸗ 5 . ; . einigen iönnten, so würb 2

es erfordern, kann der Unterstützungsbeitrag bis zu einem gehen wird, als daß . n n , ie g g hefe Fine olitische Notwendigkeit gewesemn, daß diefe einmütige Ge; land in der * Folttit nir eherne , de n,, . . ,,,, k . ö a eie e e, nr ä. ; 23 .

solchen Betrage erhöht werden, daß das Gesamtjahres⸗ bare Forderungen gestellt werden“ chlossenheit auch im Reichs tage Putage getreten wäre. i hat Hheids gestern hat uns, enttäuscht nach feinen früheren . ge fag] sein ö nicht, ah ich damit nba rstan en Infor i man ihn, dann stünde der zweite Teil ohne jeden Zusammoenhan

an lornumen be Cn fn ge einer rte ber * ruhe Minitterialdirettor Dr. Ritter; An dem sozialen Emptind sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Ich gebe zu, es mag eine schwere über die Erfüllungspolitik. Herr Breitscheid sollte eine große Ta ö . bien eöichung ng baron sprechen 96 da, und es könnte über einen solchen ed , . losen .

gelber ben Weirag gn eh, diner Wären, ger Whwerent, de, wiel fetter rt te nn. zialen. mpfind n Belastungsprobe fur die Serren Fergt und Helfferich gewesen ' fein, vollbringen und einen Knigge über den guten Ton zwischen darin schon eine Zustimminng läge. Der bg. Hergt ft aßen' n gar nicht abgestimmt werden. Eine Trennung der Abst

, . 1 , Yin ie nnn , . , * R . niemand zweifeln. Das als sie daß Bekenntnis des Reichskanzlers zur Erfüllungspolitit Siegern und Besiegten schreiben. Herr Breitscheid gehört eigentlich darin schon eine * 19 . ge. ö 1 * heren ii 4 ö ist für uns vollig unmögkich. Run har der A Ber, re, .

3 5 , ö. karin ö ö ; e Her nn 91 . . . 6 . , , [r. x. . von neuem vernehmen mußten; ich gebe zu, daß es auch uns . ins Kloster. Wer die jetzige Steuerpolitik mitmacht, , das 8 . , n. . ,,. 3 e, a e ,,, ö . 8 . leer .

2 . gs fähig 5 ! . gäarlten geworden ist, diese Erklärung' mit dem' ersten Teil ber Ausfüh— Proletariat in den Dreck. Die Unabhängige Partei ist schuld an dieses Jahr die Erfüllung der Forderungen unmögtich sei Jag änträgen darguf ingewie fen, daß . Antrag ein Le mg.

würde einen Aufwand von 10 Milliarden ver ; ; w R - ö . j j ; ö f on illiarden verursachen. Namens rungen des Reichskanzlers in Einklang zu . Immerhin der Haltung der kapitalistischen Regierung gegen Sowjetrußland. nenne ich ein Abricen bon die sen Forderungen, nicht ein en wvotum sei. Gin Verkrauenstäofun är die Regierung lies üllungs po der Uebung dieses Hauses in den

e. Land . , e n , der Regiexung erkläre ich, daß in den Ausführungsvorschrifte Troletari . * oder eine sonstige Körpers 8 öffentlichen ts mit Zu⸗ ruf , , 9 gsShesrilten lag aber doch auch in dem Belenntnis zur Er litit eine Aber den Soziglisten fällt es nicht in, das Prolgtarigt gegen die e de rr .

schüssen einzutreten. Das neue Gesetz soll am J. April in n, . . ö . k htder gewwihse Aibscge. Uenigiens war dien H n gegen früher lapitalistilgke Politit aufzurufen,. Herr We ilscbeid hat, in bree, , , . . , . gierung das Vertrauen gus. dessen fee, e . 23

Kraft treten. aussetzungen dafür gegeben sind. zu gewahren, wenn die Vor- moderseri und inodisizter. Das gibt uns BVeranlassung, den An ierender Weise gegen sein r ,, ,, keile, Ich glaube daher berechtigt zu sein, nach dieser Haltung des Führung der Geschafte bedarf Det Ante eg Marr . .

e e ö be, ge, ,,,, , , , ,, , , e , , , , ,

nabhängi j n n. um so ho trã deln, wie de ĩ 6 1 lichst ĩ zur r agogi 16 . 1 ie richtige ist. Im übrigen muß ich sagen: es ist doch seltsam, en außenpolitischen Situatio ihr di ichkei

n,, e, g,. ü ö * . Reichsregierung für die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen ne nicht; anderes als das Fellen der Hundes die nicht wenn u eine Anfrage, die von dem Redner einer Fraktion an⸗ 6 ö siner außenpolitischen n 3. nag k fa

9 te i

m 2 ö. Die Zahl von 10 Milliarden ist ei 8 d iffen. ö ; . ; j hei ; stand zu verbinden, erhebt Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) Zahl von killiarden ist einfach aus der Luft gegriffen. . Genua als eine absolute nationale Notwendigkeit anfehen. Beifall.) beißen. Als die , , geregt wird. der Redner der anderen. Fraktion überhaußt'n ch en,. ? Zufstimmung zu ihrer Crtlätmnng / f tene r n, nn,, sie sich so geht, nun daraus spofort geschlußfolgert wird. daß er zu dieser sst der Sinn des Antrages Marz und diefem Sinn haben wir zu⸗

Widerspruch. Der Antrgg der Unabhängigen wird abgelehnt gegen die grhhet' werfe fehl eh auch die Serren (nach rechts leiner hatten, zu vegieren, empfahlen Abg. Karsten (ll. Soz.). Wir stellen jetzt unseren Antrag Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten. Der An⸗ Täuschung hingeben, daß es tatsächlich gar Ih n lich sein würde kinn e e e ustimmung zu dem Mißtrauensvotum der Deutsch= ze ne VResml' Stellt n nshergenpnmzt Mink We, denne mn geen de,, *r 9 2 1 ö 1 ö. * 1 . n. 9 . ' . * ö h 2 2 112 J 1 . ute . 2 . Antrag 6 n , , e, . trag Müller⸗-Franken und Gen. wird in zweiter 5 an⸗ eine neue Reichsregierung zu finden, und Sie 5 wohl auch nationalen würde eine Förderung . y Stellung zu dem Zugriff der Entente in das deutsche gebracht, daß wir eine Erörterun . 2 an nn, . r 2 ie Redür 9 , , gar e geprüft wir 5 . genommen, Der Vornahme der dritten Lesung widerspricht schwerlich die Bergntworkung Übernehmen wollen, mit einer von tionären Bestrebungen, die e,, . 3 kum nicht zuftimmen. Privateigentum angeht, so weise, ich auf die Ausführungen meines sätze im gegenwärtigen wennn ausschalten wollen. und . e, . * a age n ö ö . 2s Abg. Karsten, so daß sie heute nicht erfolgen kann. höen geb dete Regierung, nach Genug zu gehen. am n . Deshalb können wir diesem M ann, ö Fealtion ihhne ] Kollegen Dauch hin bie keinen Zweifel darüber zusassen. Was die vir uns sdiglich 2 die Dinge beschränken wollen, die esetz von den Gemeinden ebenso ., ausgelegt, wie es hier Prässdent be betont, daß nunmehr das neue Gesetz haben wir den Eindruck, daß die ungerechte und übertriebene Kritik, Redner verliest eine sehr lange Er 6 ö ve Tsindhi Frage der Steuerpolitik angeht, P hat. der Außenminister Rathenu Antrage Mar entha ten sind. Lachen bei den Deutschnatisnalen. gemacht worden ist. Den Antrag Müller⸗Franken haben wir nicht nicht am J. April in Kraft treten die der Abg. Hergt an der Politik des Reichskanzlers geübt hat, sich damit in dem immer unruhiger werdenden Ha we. mit aller wünschenswerten Deutlichkeit ausge sprochen, daß er nicht Ich bedaure sehr, daß Sie (zu der ßersten Rechten eine mitunterschrieken, weil wir ihn 6 ungulänglich halten. Die n. pril in Kraft treten lann. - nur geeignet sein lann, große Gefahren für unser Vaterland her⸗ machen zu ißnnen. Der Abgeordnete Emminger (Vahr. el. daran denke der Entente etwa ein neues e ee n anzubieten Haltung nichl verstetzen. derartig Aufbesserung, die der Antrag den Vollwaisen bringen will, müßte , , n, der Ne gie rung sz⸗ gufzn zeschwörin. Gr Auch die Ausführungen des Herrn ruft ihm schließlich erregt zu, daß das Ablesen von Reden r. und damit über das hinguszugehen, was mit dem Stenerkompromiß Abg Leicht (. Vp): In diesem Augenblich muß ich mein zum mindesten auch den Halbwaisen zuteil werden. frllärnz'g üß er däe Kote der Reparationsz- äältsche d waren ih bahn angetan, eine Einheitsfront herßei= haft sei, worauf Redner erwidert, daß es sich um sine i fen. unmittelhgr vor der Verabschiedung steht, Von diesen Gesichts,; iefes Bedauern darüber aussprecht n de daz. Abg. Me yer⸗Zwickau (Soz ): Wir würden es lebhaft be⸗ kommission fortgesetzt. führen zu helfen. Er hat es für angezeigt gehalten, von der Be⸗ Erklärung seiner Partei handele, die er verlesen . fen . punkten sind meine Freunde in ihrer Haltung ausgegangen und durch den eigenen Antrag nicht hat erreichen grüßen, wenn dieler Gesetzentwur heute in allen drei Lesüngen Abg Leicht Bayer. Vp; Ein Gefühl tießer Nieder- Feitigung der Bundesstaaten zu sprechen. Ich bin weit entfernt narders Keriesnng for, Ws e enlich schlreßt, brich Ben fengerbsstter hen shabehe n nenchne een, de eden fa, d de, , ne: erledigt werden könnte. Die Regierung hat sich leider mit den Aus⸗ en, könnte einen erfassen angesichts des Mangels an davon, an . dieser Aeußerung etwa meinen Gleichmut zu ver⸗ ganze Saus in slürmische Beifall rufe aus. = Verhandlungen leiten lassen, die 1 den Antrag Marx statt- wird in die Kreise, die dem Ernst der Situation führungsbestimmungen zu dem Gesetz vom November v. J. sehr insicht über das, was notwendig ist, um dem drohenden Ver- lieren. J 6 darin lediglich das Bekenntnis einer schönen Seele, Damit schließt die sachliche Diskussion, Präsident Löbe gefunden hoben. Im öbrigen habe ich kolgende Erklärung abzugeben: Stürmischer anhaltender Beifall bei der derben entgegenzutreten. Dieser Mangel an Einsi igt si Sehr güt! bei der Bayer, Vp). Denn daß solche Unschauungen ü . Antrã „Wir haben bei den stattgehabten Debatten über die Note der Jwischen rufe auf der auß t itgegenz s ge sicht zeigt sich vor derkündet die vorliegenden Anträge. wische erften Rechten, bes ö J inister, die im Wo w ind. bei uns selbst. Währen utschland vollständig entwaffnet worden elbst n . .