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uren Belastung der 32 35 durch diese n,.

as Loch in den Finanzen noch riesengroß. Das Jiel der wird also nicht erreicht; im

Willen hãtte

ie Gegenteil, das Geld wird entwertet und die Inflation immer größer. Die Gehal hungen können das nicht ausgleichen. Der Bern⸗ stein hat in dir zweiten Beratung empfohlen, sich unter das Kapital . Atistatt die Arbeiterschaft zum Widerstand aufzurufen. 3 Kapital hat den Krieg hervorgerufen, das Kapital hat ihn verloren, das Kapital muß auch die Folgen tragen. Die Sozial⸗ demokraten hat ten früher diesen Standpunkt eingenommen, aber der Abg. Marx hat festgestellt, daß sie diesen Standpunkt verlassen haben. etzt o len die breiten Massen die lar des Krieges tragen. Der Abg. Bernstein hat zugeben müssen, daß die Sozial⸗ demokratie mit ihrer Politik sowohl in bezug auf die Verteilung der Steuern nach den a nn der Regierung als auch in bezug auf die FReranziehung des Besitzes Schiffbruch gelitten habe. Den Sozialdemokraten ist es gelungen, durch ihren Kuhhandel hinter den Kulissen die Abrechnung mit den Wahlermassen zu verschieben, aber die nächsten Wahlen werden über die Verteilung der Kriegs⸗ lasten zwischen Bourgeoisie und Proletariat enischeiden und die Macht des Proletariats stärken. Die Sozialdemokratie hat in diesem Steuerkampfe theoretisch und praktisch ver⸗ sagt. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) andere Kerle . wären, wäre es anders gekommen. (Abg. Bernstein: Rußland!) Ach, mein lieber Bernstein, Sie kennen nicht die Verheerungen, die imperialistische Räuber in Rußland angerichtet haben. it dem alten abgedroschenen . Gaul sollte man doch nicht mehr hausieren gehen. Als Redner über den Eisenbahner⸗ streik spricht, unterbricht ihn Präsident Löbe mit dem Bemerken, aß dies nichts mit dem Vermögenzsteuergesetz zu tun habe. — Abg. Höllein fährt fort: Ich will nur die Ausführungen des HDerrn Helfferich aus der zweiten Lesung widerlegen. Alle unsere ,. sind und werden zugunsten der kapitalistischen Kreise gemacht. Das Beispiel des Herrn Stinnes genügt sür die Kenn⸗ ichnung der Lüge, daß das deutsche Kapital zu hoch belastet sei. 36 (zu den Soʒialdemb raten seib die Dummen bei dem Steuer⸗ ompromiß, und der lachende Erbe ist die Stinnespartei, die mit Genugtuung feststellen konnte, daß es ihr ein leichtes . sei, 3 ünsche für die Festsetzung der Bestimmungen über die rtermittlung zur Geltung zu bringen. Da wir , unseres ungenügenden Stärkeverhältnisses Anträge nicht stellen können, müssen wir uns damit begnügen, dem Volke von dieser Stelle aus u sagen, daß dieses eig alles andere eher ist als eine wirkliche 56 des Besitzes. Die Massen werden aber dieser Herrschaft des Besitzes ein Ende machen. ö . .

Abg. Dr. Bern ste in (Soz.) befürwortet sozialdemokrgtische Anträge dahingehend, die gesamte Tätigkeit der Sparkassen steuer⸗ frei zu lassen. Nach dem . zweiter Lesung sind es nur die eigentlichen Sparkassengeschäfte; ferner soll in z 16 die Be⸗ , r Regierungsvorlage, betr. Ermittelung des Ver= mögens durchweg nach dem gemeinen Wert, wieder hergestellt werden. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages soll nur der Ertrag der letzten drei Jahre bei Ermittelung des nachhaltigen Ertrags berücksichtigt werden, während es nach dem Beschluß e . Lesung hieß ins besondere auch der Ertrag der letzten drei Jahre“. . ö -

Abg. Soldmann (U. Soz ) ist ebenfalls für Wiederher⸗ äellung des gemeinen Wertes als Grundlage der Wertermittelung.

ie grünbung der Regierungsvorlage hat ausdrücklich betont, daß sich der Ertragswert nur schwer ermitteln läßt, und daß es sich um eine ungerechte Bevorzugung der Landwirtschaft handelt. Es handelt . um eine gewaltige e, ,, . der NRegierungs vorlage. Der Masse des Volkes werden bald die Augen über die ien dieser Steuergesetze aufgehen. Wir tragen keine Verantwortung für die kommende Katastrophe.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Das Haus wird es wohl mir nicht übelnehmen, wenn ich aaf die Angriffe des Abg. Höllein nicht eingehe. Herr Bernstein will mir keine Gelegenheit geben, dem Ausland Material zu liefern. Nun, über die Ausführungen des Herrn Bernstein in der zweiten Lesung ist in den Kreisen seiner eigenen Partei ein Urteil ausgesprachen worden, daß er in dieser Beziehung wohl vorsichtiger sein sollte. Ich habe ganz loyal hervorgehoben, daß in England und Frankreich auch die kleinen Einkommen höher belastet seien. Auf meinen Zwischenruf einzugehen, hat Herr Bernstein unterlassen. Das ist eben der Unterschied: Sie wollen immer nur die eine Seite sehen, wir aber sehen und würdigen beide Seiten, bei uns ist mehr Objektivität zu Hause, die wir leider bei Ihnen vermissen. (Unruhe bei den

Sozialdemokraten.) . . ᷣ Abg. Dr. Hertz (Mu. Soz) befürwortet gleichfalls die Frei⸗ lassung sämtlicher Svarkassengeschäfte. Es ist charakteristisch, daß weder Serr Oberbürgermeister Most von der Deutschen Volks partei, noch der deutschnationale Stadtrat Berndt, noch Herr Ober bürgermeister Dr. Scholz von der Deutschen Volkspartei, noch auch Derr Oberbürgermeister Külz von den Demokraten es für notwendig gehalten haben, dem Notschrei der Gemeinden hier irgendein Wort zu widmen. ö ö Abg. Dr. Be cker -⸗Hessen (D. Vp.): Die Ausführungen des Vorredners haben wir schon so oft gehört, daß sie keinen Eindruck guf uns machen. Die genannten Herren sitzen nicht hier als Dberbürgermeister und Stadträte, sondern haben allgemeine Inter⸗ essen zu vert ten. Im übrigen werden wir auf diese Frage hei der Novelle zum ö uns unterhalten, mit der sich its der Reichsrat beschäftig . . pere s Dr. 5 (u. r Als es sich um die demokratische Interpellation iber die Notlage der Gemeinden handelte, da haben die genannten Herren ganz anders gehandelt. ; . In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Bernstein auf . des eigentlichen . von den Steuern mit 190 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag auf Streichung der Steuerbefreiung der Kirchen wird eben⸗

lehnt. ü n, (Bewertung der Grundstücke nach dem

ö. werh wendet sich . . . (U. Soz) gegen die Bestimmung, daß bei der Ermittlung des Ertragswerts „insbesondere guch der Ertrag der letzten drei Jahre“ zugrundegelegt werden soll; danach würde in der Regel der dauernde Ertragswert den Maßstab abgeben. und nur ausnahmsweise würde man den Ertrag der letzten drei ahre berücksichtigen. Wenn nicht die Regierungs vorlage wieder⸗ , . werde mit der Bemessung wach dem gemeinen Wert,

müsse mindestens das Wort „auch“ gestrichen werden. Die , m,, die das Steuerkompromiß gemacht hätten, eien unzuberlässig; man habe sich bemüht., das Kompromiß zu

urchlöchern. ö ; 36. r⸗Hessen (D. Vp) erklärt, daß er nach diesen 2 ö 6 ö. 3 verzichten könne. In namentlicher Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag auf Wiederherstellung der Regierungs vorlage mit 18 egen Stimmen abgelehnt, ebenso Ter Antrag auf El chung des Wortes „auch“, so daß die Fassung des 5 16 nach dem Beschluß zweiter Lesung

. bie b. ö im übrigen wird das Vermögensgsteuer⸗ ges 5 m nach den Beschlüssen der zweiten Lesung an⸗ genommen. ⸗ 5 genszuwachs steuergesetz wird K 9. wr den e n ge in der Fassung der

unter Ablehnung ; der Hg —ĩ ommen, desgleichen mit einigen un⸗ e, nn n. Novelle zum Körper⸗

derungen die ; ö

t wurf. ; r s . sich . Haus auf Sonnabend 11 Uhr: Rest der Steuervorlagen. .

124. Sitzung vom 31. März 1722, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungẽverle ger).

Auf der Tagesordnung steht zunãchst die r,. 2 Großen Anfrage der Abgg. Dr. v. Campe 6 und Gengfsen und des Antrages der * Winkler (D. Nat) und Genossen n ber die 3 . setzung der Weichselgrenze durch die In . alliierte Grengfest f etz nn g s Lom m i' i ghrn ö. volksparteiliche. Anfrage hat folgenden o .

Dit Botschafterkonferenz der Entente hat den Landft reif der den vom Deutschen ere abgetretenen Gebieten der Provinzen Ost⸗ und Westpreußen Zugang zur Beichsel gibt, — 2 . gesprochen. Dieser erneute Gewaltatt trägt weder dem . Ak stimmungsergebnis noch der geographischen und wirtschaftli 16. Lage der Betroffenen, wie dies do selbstverstãndlich e. wäre und auch vertraglich ausdrücklich zugesichert ist, Rechnung. Was gedenkt das Staats ministerium zu tun, um die dadurch 6 das Empfindlichste getroffenen wirtschaftlichen , , keiten der ohnehin schon hartgeprüften Bevölkerung . a Westpreußens zu sichern und . schwerleidende 5 eu 6 Kulturland gegen offenkundige Willkür, gegen. zutage iegendes Unrecht und wirtschaftliche Erdrosselung zu schützen? Ent Die von den . antragte Ent schließ ung hat folgenden Wortlaut: ö .

. Tur l! Landtag erhebt den schärfsten Einspruch gegen die von der Interalliierten Grenzestsetzungs lommis on 6 13. März vorgenommene, dem Friedensvertrage zuwider. aufen ze Festsetzung der Weichselgrenge. Er verlangt, daß die Reichs reg: e⸗ rung die Anerkennung dieser ungerechten Entscheidung ablehnt. Abg. La win (D. Vp.) begründet die Große Anfrage: Unsere Große Anfrage ist der Notschrei der Bevölkerung Ost⸗ und West⸗ peu ßens. Bel der Abstimmung haben 2,10 Prozent der g'samten . des Abstimmungsgebietes Westpreußens für. Deutsch⸗ land gestimmt. Im Abstimmungsgebiet des Kreises arienwerder hat sich eine so überwältigende deutsche Mehrheit ergeben, daß Über die Festlegung der Grenz Zweifel nicht bestehen konnten, wenn nicht blinder Haß der Franzesen und die , der Polen mi . hätten. Die Abstimmungskommission 3 seinerzeit der Voischafterkonferenz nach der Absimmung den or⸗ schlag unterbreitet, die in Frage kommenden fünf Drtschaften Polen zuzusprechen. Die Botschafterkonferenz hat sich dafür ent⸗ schieden, die Frage noch einmal durch eine Sacht erstã ndigen. kommission zu prüfen und dann am 19. Januar 1821 mit den Stimmen der Engländer und Italiener gegen die der Franzosen und Belgier die Entscheidung gefällt, die Orte Deutschland 53 sprechen. Jetzt sollten die fünf Orte und damit der einzige ö. u⸗ gang zur Weich el trotzdem an Polen fallen. Ein Schrei der Ente rüstung geht infolgedessen durch Ost. und Westpreußen über die se unerhörte Ungerechtigkeit und angosichts des Abstimmungsergeb⸗ nisses und Bruches des Friedensvertrages. (Sehr wahr!) Der Verfailler Friedensvertrag bestimmt, daß Deutschland einen Zu⸗ gang zur we e haben muß. Durch die Grenzfestsetzung hat Deuischland nur einen Hafen behalten und dieser wird ihm jetzt weggenommen. Durch die neueste Grenzfestsetzung ist die frucht⸗ bare Marienwerder ,. dem Verderben peisgegeben. (Sehr richtig Wenn die fünf Ortschaften jetzt an Polen fallen, jo bedeutet das auch eine schwere Schädigung der umielegenden Ort⸗ schaften, deren Bewohnern die Mäglichkeit genommen ist, die

iesen, die nun im polnischen Gebiet liegen, zu bestellen, und die Besitzer werden so in ihrer Existenz aufs äußerste gefährdet. Au die Arbeiter, die bei den Dammbauarbeiten beschäftigt sind. sin in ihrer Existenz bedroht und ebenso wird dem Teile der Be⸗ völkerung bie Erwerbsmöglichkeit genommen. die sich mit Kork⸗ macherarbeiten beschäftigten, zu denen sie das Weidenmaterial von den Weichselufern sich beschafften. Tatsächlich gehen die Polen mit einer ungeahnten Raffgier daran, alle Vorbereitungen gu treffen, um eines schönen Tages ganz Ostyreußen an sich zu reißen. Die Bevölkerung blickt daher mit gwßer Sorge in die Zukunft. Auch wir in Westpreußen haben stets theu zum Reiche gestanden und werden allezeit treu zum Reiche bleiben, das Gerede von Ab= splitterungsbestrebungen bei uns ist eitel Lüge, wir wissen, was wir an Deutschland haben, wir wissen aber auch, was Ostpreußen für die deutsche Kultur bedeutet. Wir können und müssen darum verlangen, daß, um den wirtschaftlichen und nationalen Not. wendigkeiten gerecht zu werden, as auf die Entscheidung Der Botschafterlonserenz seitens der deutschen und der preußischen Re⸗ gierung nur die eine kurz und bündige Antwort geben kann: Nein! (Lebhafter Beifall) Das müssen wir in dieser ernsten Stunde forbern. Im Osten steht die Bevölkerung in ernster Besorgnis, ob Preußen und das Reich das Rüdgrat aufbringen werden, dieser Verletzung des Friedens vertrages zu begegnen. Wenn die Entente auf den Versailler Vertrag pocht, so müssen wir ebenfalls auf dem bestehen, was im Friedensvertrag 3u unseren Gunsten steht: Wir müssen einen Zugang zur Weichsel haben, wenn auch die Weichsel selber polnisch geworden ist, so darf doch der deutsche Verkehr auf der Weichse! nicht behindert werden. Die Frage ist nicht eine parteipolitische, sondern eine Frage des gesamten preußischen und deutschen Tolles. Inmitten dieser trüben Zeit wollen und müssen und werden wir alle hoffen, daß auch einmal die Zeit kommt, wo ebenso wie der Rhein auch die Weichsel nicht Deutschlands rene, sandern Deutschlands Strom ist. (Lebhafter Beifall rechts.)

Ministerpräsident Braun: Das Preußische Staats ministe⸗ rium fühlt sich eins mit der durch die Entscheidung der inter⸗ alliierten Grenzlommission schwer betroffenen ostpreußischen Be⸗ völkerung in der entschiedenen Ablehnung dieses erneuten Ver⸗ gewaltigungsversuchs. GBravo!)

Obwohl die Erkenntnis von der Unhaltbarkeit und Undurch⸗ führbarkeit des Versailler Friedensdiktats bereits Gemeingut aller nicht chauvinistisch verblendeter und imperialistisch interefsierter Kreise der Welt geworden ist, muß dieses Diktat doch immer wieder dazu herhalten, Maßnahmen gegen Deutschland und das deutsche Volk zu rechtfertigen, die weder mit den Geboten der Vernunft noch der Gerechtigkeit im Einklang stehen und geeignet sind, die wirt⸗ schaftliche Kraft Deutschlands auf das schwerste zu schãdigen.

Um solch eine Maßnahme handelt es sich auch bei dem Be⸗ schluß der Interalliierten Grenzkommission über die endgültige Festsetzung der Grenze Ostpreußens östlich der Weichsel, der hier zur Besprechung steht. Nach Artikel 97 Absatz 4 des Verfailler Ver⸗ trages setzen die alliierten und assoziierten Hauptmächte nach er⸗ solgter Bolksabstimmung die Grenze zwischen Ostpreußen und Polen — so heißt es in dem Diktat — in dieser Gegend fest, wobei zum mindesten für die gesamte Strecke, auf der die Weichsel die Grenze bildet, die volle uneingeschränkte Ueberwachung des Stromes einschließlich seines östlichen Ufers in der Tiefe, die für die Regn⸗ lierung und Verbesserungsarbeiten erforderlich ist, Polen zuge⸗ sprochen werden muß.

Meine Damen und Herren, diese Bestimmung, die hinreichendes Verständnis für die wasserbautechnischen und wirtschaftlichen Er= fordernisse jener deutschen Ufsergebiete vermissen läßt, um so mehr aber der willkürlichen Auslegung weitesten Spielraum gibt, bietet den formellen Rechtstitel, auf den sich die Gre nzfestsetzungskom⸗ mission bei ihrer Entscheidung vom 13. März d. J. stützt.

e, . Reben

Schluß * Uhr.

*

Herren Minister, die im Wortlante wiedergeben

* gefährdet.

Grenze in der Marlenwerderer Weichfelniederung Die Grenze ist 20 Meter westlich des Deiches Deich gezogen und hat sodann, in das Land che Dörfer auf dem rechten Weichselufer, , Kleinfeld, zn Polen geschlagen. Ebenso ist der für der Weichsel kehr der dortigen Gegend geradezu unentbehrliche Safen von 2 r Polder am Münsterwalder Brücken⸗ Kurzebrack und der Grabauer ! ; kopf zu Polen geschlagen worden. Damit wurde allerdings durch die Grenzlommission ein Zustand endgũltig sestgelegt, der wohl bereits auf Grund eines Beschlusses der genannten Komm ission seit dem N. August 1921 tatsächlich bestand, dessen Beseitigung aber bei der endgültigen Grenzfestsetzung bestimmt erwartet wurde. Diese Erwartung ist nun nicht nur enttãuscht, sondern die Kom⸗ mission hatte auch mit ihrer Entscheidung vom 158. März d. J. angeordnet, daß das an Polen abzutretende Gebiet endgũltig am 31. Mar; 192 vormittags 10 Uhr offiziell an Polen übergeben ollte. ö. 6 letztere Teil des Beschlusses ist der betroffenen Be volle · rung und allen beteiligten deutschen Stellen außerordentlich über⸗ raschend gekommen, denn am A. Januar 1922 hatte die Bot schafterkonfe renz noch entschieden, daß die überaus wichtigen techni schen Fragen des Deichschutzes und die Verteilung der Deichlasten durch je einen deutschen und einen polnischen Sachverstãndigen geprüft werden sollten. Zugleich sollten die Sachverständigen die Frage des Zugangs der e, , we Be⸗ völkerung zur Weichsel untersuchen und entsprechende Vorschlãge machen. Noch bevor die Sachverständigen die Beratungen auf⸗ nehmen konnten, erging nun bereits der Beschluß der Grenzfest⸗ setzungskommission, der naturgemäß in der betroffenen Bevölkerung der Weichselniederung, in ganz Ostpreußen und darũber hinaus in allen deutschen Gauen Bestürzung und Entrüstung auslösen mußte. (Sehr wahrh) S 6 Wirkung des Beschlusses ist durchaus verständlich, denn die durch ihn festgesetzte neue Grenzziehung ist für das Wirtschafts· leben der davon betroffenen Marienwerderer Weichselniederung von den nachteiligsten Folgen. An mehreren Stellen wird durch die neue Grenze der Deich durchschnitten und somit die Deichunters haltung und der Schutz dieser wertvollen Weichselniederung, Leben und Eigentum von mindestens 25 000 Einwohnern in hohem Grade Zudem wird Ostpreußen dadurch vollständig von der Weichsel abgedrängt und verliert jeden direkten Zugang zu diesem wichtigen Wasserweg. Gerade dieser letzte Umstand beweist aber, daß der Beschluß der Kommission einen eklatanten Bruch des Bersailler Vertrages darstellt. (Sehr wahr Denn der Artikel 37 Absatz 5 dieses Vertrages bestimmt ausdrücklich, daß die Mächte die den Vertrag diktiert haben, gleichzeitig mit der Grenz festsetzung noch Absatz 4 des Artikels 97 Vorschriften zu erlassen haben, die der ostpreußischen Bevölkerung den Zugang zur Weichsel und die Benutzung des Stromes für sie selbst, für ihre Güter und für ihre Schiffe unter angemessenen Bedingungen und unter vollster Rücksichtnahme auf ihre Interessen si chern. (Hört, hörth

Diese Vorschriften hat die Grenzfestsetzungskommission bisher nicht erlassen. Dazu kommt aber noch, daß General Dupont, der Präsident der Grenzfestsetzungskommission, den beteiligten Kreisen ausdrũcklich versprochen hatte, vor der endgültigen Festiegung der Grenze die betroffene Bevölkerung zu hören. (Hört! Hört!) Dieses letztere ist nicht geschehen. (⸗Hört! Hört) Man hat ohne An hörung der Bevölkerung und ohne die durch die Botschafter⸗ konferenz vorgeschriebene Sachverständigenprüfung die Entscheidun⸗ getroffen.

Auf den einmntigen Protest aller Bevölkerungsschichten Ost= preußens ohne Unterschied ihrer Parteistellung, dem sich auch das preußische Staatsministerium und die Reichsregierung angeschlossen haben, hat die Botschafterkonferenz am 25. März d. J. nunmehr beschlossen, die Ausführung des Grenzfestsetzungsbeschlusses vom 13. März d. J. vorläufig auszusetzen und zunächst die Grenz festsetzungskommission um Mitteilung der Gründe zu ersuchen, die zu ihrem Beschluß geführt haben. Wenn auch dieser Beschluß der Botschafterkonferenz keinen Anlaß zu übertriebenem Optimis- mus geben darf (sehr richtig!), so steht doch zu hoffen, daß die interalliierten Mächte eine so offensichtliche Verletzung der Be⸗- stimmungen des Versailler Vertrages nicht werden gutheißen können. (Rufe: Na! na! Zudem muß doch auch unseren ehe⸗ maligen Kriegsgegnern einmal die Erkenntnis aufdämmern (Rufe: Na! nah, daß es ein Widersinn ist, dem deutschen Volle fortgesetzt schwere, unerträgliche Kriegslasten aufzuerlegen und gleichzeitig durch Maßnahmen von der Art dieser Grenzfestsetzung seine wirtschaftliche Kraft und Leistungsfähigkeit zu schwächen und zu untergraben. (Sehr richtig!! Jedenfalls wird die preußische Staatsregierung auch weiterhin nichts unversucht lassen, um eine den Interessen der ostpreußischen Bevölkerung gerechtwerdende Lösung der Grenzfrage herbeizuführen, und alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um der schwerbedrängten Bevölkerung Ostpreußens in ihren wirtschaftlichen Nöten zu helfen und sie gegen jede weitere Bedrohung zu schützen. (Lebhafter Beifall.)

Ein Antrag auf Besprechung der Großen Anfrage wird vom ganzen Hause unterstützt. Zur Begründung der deutsch⸗ nationalen Anfrage erhält das Wort

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): Die Entscheidung den Botschafterkonferenz, die sich im Gegensatz zu dem Sach verständigengutachten stellt, hat im ganzen Vaterlande die größte Enttäuschung hervorgerufen. Die wirtschaftlichen Folgen sind für das Land furchtbar. Die Gefahren, die durch die Zerschneidung der Deiche für die weiterwohnende Bevöllerung gebracht werden sind außerordentlich groß. Die Entscheidung der Botschafter⸗ konferenz bedeutet einen iatsächlichen Abschluß Ostpreußens von der Weichsel, sie bedeutet auch eine eklatante erletzung des Friedensvertrages. Meine politischen Freunde sind über die Er⸗ llärung dz Ministerpräsidenten erfreut, daß die Regierung nich unterlassen werde, die bedrohten Ortschaften Preußens zu er⸗ halten. Wir können aber die Hoffnung des Ministerpräsidenten daß bei unseren Feinden Vernunft und Gerechtigkeit einmal siegen könnten, leider nicht teilen. So leid es uns tut, müssen wir daher der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß mit ber Mög⸗ lichkeit zu rechnen ist, daß auch der jetz ge Protest ungehört bleibt und die Feinde darüber rücksichtslos hinweggehen. Sollte stch diese Vefürchtung verwirklichen, dann fordern wir, daß unte

keinen Umständen eine Anerkennung dieser jetzt von den Feinden durch Gewalt erzwungene Regelung von seiten einer deutscher

Behörde, wie der Reichsregierung, erfolgt. Bei unserer Ohnmacht

Eie hal die wie solgt festgesetzt: zwischen Weichsel und einschneidend, fünf deuts

können wir gezwungen werden, etwas zu dulden. aber niemals (. können wir gezwungen werden (mit erhobener Stimme), eiwaa

(dortjetzung in der Zweiten Beilage) J.

1

*

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kRieses Rechts?

FBertroffen in Tlachtung von 1.5 Missionen deuischer Männer hat die Uni⸗

B ̃ist jetzt so: die Löhne sind erbsrmlich

zum Deutschen Reichsan

Nr. 78.

weite Beilage

Berlin, Sonnab

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

anzuerkennen, was gegen unser Rechtsgefühl, gegen

Nationalgefühl, gegen ünser Gefühl der Gemeinschaft mit der ver—

gewaltigten Bevölkerung spricht. (Stürmischer Beifall.) sehr bald zum Recht.

einmal Nein zu sagen.

Uebel wählen. kommen.

Es können auch einmal andere

auf das deutsche und Volk Stürmischer Beifall rechts.)

Abg. Stamer (Soz.):

pieußische anwenden

Ungerechtigkeit unter allen Umständen vermieden werden muß. IU ; Wir haben das Gefühl und die feste Zuversicht, daß die Arbeiter? hätte kein

schaft aller Länder einmütig sein wird derartigen Gewaltdiktates, wie das vorliegende. (Beifall links Genau so einmütig, wie wir uns in Ostpreußen zusammengefunde haben, genau so einmütig wird sich die gesamte Arbeiterschaft gege das Unrecht auflehnen.

gemacht werden kann.

Abg. Pingel (Zentr.): Zeit für die schwer leidenden Völker anbrechen. sohnung sollten einkehren. die Botschaft. von diesem Recht Gebrauch Die

zu machen. Bewohner diese

Landes von deutscher Sprache und deutschem Wesen, von deutschem

Fleiß und deutscher Kultur sollten bestimmen, ob diese deut sch

.

Heimaterde deutsch bleiben oder an Polen fallen sollte.

Selbstbe

Redner polemisiert

2 chen Parteien und

*

5 ; d t durch Anweisungen gen kommen, sondern durch einen Selbst gsakt der europäischen Völker.

Abg. Dr. Meyer ⸗ Ostpreußen (Komm.): Die Anfrager wie Maul, wie man in Ostpreußen sagt, etwas

ö Presse haben . genommen. Gemiß wird die Entschließ er Botschafter⸗ obönferenz dem Selbstbestimmungsrecht i n . bpaer ist nicht der ganze Versailler Vertrag eine einzige Verletzung

; Dem Vertrag aber haben sogar die Unabhängigen gestimmt. Serr v. Kries hat die willkommene Gelegenheit be⸗ utzt, eine Revanche⸗ und Setrede anzubringen. Sat nicht seiner eit die ganze Rechtspresse ohne die geringste Rücksicht auf die

gtionalitäten die ausschweifendsten Annexionsgelüste propagiert?!

ie ostvrenßischen Junker möchten gar zu gern das alte feudale egiment wieder aufrichten. und dazu müssen ihnen eg e g. ationalistischen und chauyvinistischen Reden dienen. Man weiß, och. daß Ostvreußen in diesem Punkte nur noch von Bayern wird. (Zurufe rechts. Ludendorff, den Urheber der

ersität Königsberg zum Ehrendoktor emacht! (Andauernde Un uhe rechts.) Die Junker haben den . ge m, n 23 seußen vertrieben, um polnische und russische billige Arbeits⸗ aven ins Land hineinzuziehen. Das war por dem Kriege so, k . lörperliche Miß⸗ da! Tagesordnung. (Lärmender biderspruch rechts) Wir lehnen es ab. die se Mon! . .

itzen, wir erwarten die Lösung vom internationalen Proletariat ie Unterdrückung durch die Funker im Innern unseres Landes jchlimmer als die durch das sogenannte feindlich? Analand. Ftürmische undgebung der Entrüstung rechts und in der Mitte)

Vizeprz sident Dr. Porsch: Der Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen zt behauptet, ich hätte dadurch, daß ich den Wortlaut der Großen frage, nachdem sie eingegangen war, verlas, gegen den Brauch s Hauses verstoßen und einseitia Partei genommen. Ich darf . daß i ae n ö Beschluß des Reltesten! tes auch Dr. Meyer beigewohnt hat, getan (Lärmende urufe bei den Ramm nn tee f . J

. Ministewrãsident Braun: Meine Damen und Herren, ich be keine Neigung, in dieser für unser Land unk insbesondere für hsere ostyvreußische Bevölkerung so ernsten Sitnation mich mit den

ndlungen ganz wie früher

unser

Ein Unrecht, das einmal anerkannt wird, wird im Munde der Welt

Daß das Neinsagen auch Möglichkeiten bietet, zeigt uns die Revision des Scres⸗Vertrages. Wir müssen einmal mit vollem Bewußtsein der Verantwortung das größere Verhältnisse ü Bir hoffen, daß eine andere Zeit einmal in nicht ail. zu fernen Tagen kommen wird. (Beifall. Herodot sagte einmal:

Perser sind Sklaven, denn sie können nicht Nein sagen. Ich hoffe, daß nicht einmal ein späterer Geschichtsschreiber dieses Wort auch könnte.

Wir müssen uns daran gewöhnen, auch Herr

. ñ ? Auch wir teilen die Hoffnung, daß einmal in den Ententeländern der Gedanke sich breit macht, daß

in der Ablehnung eines trages zu reden.

J

g Wir ersuchen die Staatsregierung, alles daran zu setzen, um ihrer Erklärung die notwendige Tatkraft folgen zu lassen und glauben, daß das, was uns droht, auch illusorisch

Nach dem Kriege sollte eine neue 12 1 Liebe und Ver⸗ in Selbstbestimmung der Völker, das war Auch meine Heimat, der Restteil des einst so blühenden Westpreußens, wurde gezwungen, gegen ihren Willen

gar, Vie

— . . I r* habe, sieht vor, daß mit der materiellen

Völker nicht gerecht;

4 n 1

] - . .

stehen, in geschlossener Front gegen diese Maßnahmen ber Grenz⸗ Genug davon. gemeldet, um mich mit

festsetzungskommission protestiert haben. (Bravo!) Wort

— LII

Ich habe mich hauptsächlich zum einigen Worten gegen die Ausführungen des Herrn Abg. Obuch z wenden.

Abg. Obuch hat sich er hat ernsten *

weiter gemeint, außenpolitischen Tribüne dieses ist ganz richtig.

man müsse hier in einer Situation seine Worte, die Hauses gesprochen werden, abwägen.

solche vo Da

letzten Endes vertreters sein, den Interalliierten jetzt das Konzept für die Gründ zu geben, die sie zur Rechtfertigung ihres Vergehens suchen. (Groß Unruhe und lebhafte Zurufe links.) Recht gehabt, von einem eklatanten Bruch des Ber Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen di

dieses Vertrages, die das formelle Frenz BKia 2* Ine gomiss ear (dz . 7 59 s⸗ Grenze bis zu einem gewissen Grade nach ihrem Gutdünken fest iusetzen, jedes Verständnis für die wirtschaftlichen und sonstigen Er fordernisse dieses Gebiets vermissen läßt und der willkürlichen Aus 1 , (Sehr richtig!)

; . verlesen. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, daß die Stell

legung den weitgehendsten Spielraum gibt. Swmnetne Serre 7 Meine Herren, wenn wir nun vor

und D

*

wenden. Herr Obuch hat es aber f

(Sehr richtig h

legung in materieller Hinsich hingestellt. (Pfuirufe rechts)

gleichfalls wörtlich verlesen hatte und die folgendermaßen lautet: Absatz 5 des Artikel 97: Die Alliierten und Assoziierten Haupt⸗ mächte erlassen gleichzeitig Vorschriften, die der ostpreußischen Bevölkerung den Zugang zur Stromes für sie selbst, für ihre Güter und für ihre Schiffe unter angemessenen Bedingungen und unter vollster Rücsichtnahme auf ihre Interessen sichern.

orte gleichzeitig! und sichern“).

SHDerr Abg. Obuch hat nun gemeint, hier ausführen zu müssen, daß

damit doch nicht gesagt sein solle, daß deuffches Land an das Weichsel⸗ ufer grenzen müsse, sondern man könne auch den Zugang anders schaffen, und das sei mit dieser Bestimmung gemeint. Ja, Herr Abg. Obuch, wie wissen Sie, was man mit dieser Bestimmung gemeint hat? Mir , n , n g wenn, g, d. en, ;

ist kein Kommentar dieses interalliierten Friedensdiktates bekannt, aus dem man dieses zwingend schließen muß, und in dubio wird man es doch

zugunsten Deutschlands und nicht zugunsten Polens auslegen müssen, (Suruf links.)

besonders wenn man vreußischer Volksvertreter ist. Ich komme darauf noch. Diese Bestimmung, die ich Ihnen verlesen Entscheidung über die Grenz⸗ fũhrung gleichzeitig Vorschriften zu erlassen sind, die diesen Zugang sichern. Diese Vorschriften sind aber bis heute nicht erlassen. Wenn der Herr Abg. Obuch aus dem Umstande, daß die Botschafter⸗ konferenz die Ausführung des Beschlusses der Grenzfestsetzungs⸗

kommission vorläufig suspendiert hat, schließt, daß von einem Bruche

des Vertrages nicht die Rede sein könne, so ziehe ich, obwohl ich nicht Jurist bin, den entgegengesetzten Schluß daraus. Ich komme ju dem Schluß: gerade der Umstand, daß die Botschafterkonferenz die Ausführung des Beschlusses inhibiert hat, ist ein Beweis dafür daß ein Bruch des Vertrages vorlegt. (Lebhafte Zustimmung; Und deshalb nehme ich das Recht für mich in Anspruch, in aller Oeffentlichkeit von einem Bruch des Vertrages zu sprechen. (Erneute Zustimmung )

Wenn aber Herr Abgeordneter Obuch weiter meint, man könne nach diesen Bestimmungen einen Zugang in der Art sichern, wie der Verkehr durch den Korridor gesichert sei, so sehe ich in dem Verkehr durch den Korridor keine Sicherung der deutschen Bevölkerung. (Er⸗ neute lebhafte Zustimmung.) In diesem Verkehr — das empfindet die ostpreußische Bevölkerung Tag für Tag — ist keine Sicherung gegeben; es ist ein ganz unsicherer Zustand, und man ist in hohem Maße von dem guten Willen der polnischen Behörden abhängig. Nach der Mentalität der Bevölkerung jenseits der Grenze und nach dem, was wir bisher auf diesem Gebiete mit den polnischen Be— hörden erlebt haben, sehe ich eine Sicherung nur darin, daß deutsches Land wie bisher bis an die Ufer der Weichsel geht. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Deshalb halte ich daran fest, daß hier ein Bruch des Vertrags einmal deswegen vorliegt, weil nicht gleichzeitig, wie es vorgesehen ist, die Vorschriften erlassen sind und weil durch diese Grenzziehung. wenn sie aufrecht erhalten wird, für die Zukunft kein Zugang gesichert worden ist.

Im übrigen, meine Damen und Herren, muß ich Ihnen offen gestehen, daß derjenige, der nicht gerade die Mittel und die Anreeisung

usführungen des Herrn Abg. Dr. Meyer eingehend zu beschäftigen. ebhafte Zurufe b. d. Komm. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten; jarten Sie doch erst ab, was ich sagen werde. (Erneute Zurufe. ö. locke des Präͤsidenten.)

DODbwohl ich nicht, wie er meint, Arbeitersekretär in Ost⸗ keußen war, kenne ich doch die Verhältnisse der ostpreußischen Arbeiter d insbesondere der Landarbeiter sehr viel besser als er, und erkenne

ber, daß jede Schädigung der ostpreußischen Wirtschaft, wie sie beifellos durch diese will kürliche Grenzfestsetzung eintreten wird, letzlen mndes auch die ostpreußischen Arbeiter schwer treffen wird. (Sehr wahr) ch verstehe es deshalb auch, daß fämtliche Parteien in Ost⸗

für feine politische Tätigkeit von Moskau bejiebt —— — ¶ Stũrmischer Beifall bei der Mehrheit des Landtags — Große Unruhe und Rufe auf der äußersten Linken: Stinnes! — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit — Fortgesetzte stürmische Unruhe auf der ãußersten Linken — Glocke des Präsidenten).

Wer sich trotz der Verschiedenheit der Weltanschauungen und der politischen Ueberzeugung noch ein gewisses Maß von gesundem nationalen Empfinden, ein Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen anderen Volksgenossen erhalten hat, der muß auf das schmerzlichste berührt werden durch die Vorgänge, die sich bei dieser für unser Land und Volk so bedeutsKteen Angelegenheit abspielen (Stürmischer Bei-

4 ußen einschließlich der Kommunisten, die diesen Dingen näher

.

. auf den Standpunkt gestellt, in dieser Situation müsse man sich hüten vor Uebertreibungen;

; ĩ Ich hätte dem Herrn Abg. Obuch nur geraten,

auch seinerseits dier recht zu beherzigen. (Sehr gut! rechts) Denn 2 9 e . 4 ö U . .

kann es nicht die Aufgabe eines deutschen Volks, eigenen Lande, aber den Chauvinismus

Der Abg. Obuch meinte, ich

in Betracht kommenden Stellen des Versailler Vertrages wörtlich

Recht den Alliierten gibt, die nicht konsequent. Sie bekämpfen der

r solchen Entscheidung wie der hier besprochenen siehen, die auf Grund eines solchen formalen . Rechtstitels gefällt worden ist, dann ist es doch für uns als Preußen die Völkerverhetzung zwischen Polen und ; nd Deutsche das Gegebene, daß wir nicht der willkürlichsten gegen kämpfen und dürfte sie nicht die deu tschen Interessen und für die polnischen Interessen ich durchaus. Aber in dem sprechenden Auslegung das Wort reden, sondern daß wir uns dagegen

für die Polen hier als gerechtfertigt

Meine Herren, wenn ich aber von einem Bruch des Vertrages geredet habe, so habe ich die Bestimmung im Auge gehabt, die ich

Weichsel und die Benutzung des

—

1922

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der aäußersten Linken: Hurra) Meine Herren, i die Vertreter der ganz linkzstehenden Harte ien . und den Chauvinismus bekãmpfen wolfen. Ich habe er e

zu meiner politischen Tätigkeit stetg belämpft and bekãm .

beute noch. (Lebhafte Zustinmung bei der Mehrheit 2 2

Große Unruhe und Zurufe auf der ãußersten Li . . Zun Linken. — ; Ruhe! — Steigender Lärm auf der äußersten Linken. Ice,.

n prãsident versucht vergeblich, weiterzusp: cher. Glocke des Prãsidenten ö

. Aber hier stehen wir vor einer Auswirkung schlimmsten s8 ranzösisch⸗polnischen Imverialis mug und baben ung ö Deutsche vorerst gegen diesen zu wenden. ꝛ

1 Sie (ju den Kommmnniß bekämpfen den Chauvinismus und den Imperializmug ,.

2 und Imperialigm e landes unterstützen Sie durch Rechtfertigung seiner 2

e nahmen gegen Deutschland Stürmische fortges ge 6 gesetzte Unte durch die äußerste Linke, die den Ministerprãsidenten —— verhindern — Glode des Präsidentem. e Für diese Art der Bekãmpfung des Imperiali 2 2 1 veriali 1 1 Sbaudinismus habe ich als Deutscher kein Verstãndnis. . Beifall — Zurufe b. d. Unabh. Soz. u. Komm ). Sie sind we. Imperialigmug und den

wenn er aber vom Auglar gegen uns angewendet wird. bekämpfen Sie ihn nicht, und Dee .

— . — gar von Rußland gegen Georgien angewendet wird, bekämpfen Sie .

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Chauvinismus nur in unserem Lande;

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ibn nur nächt, sondern verherrlichen ihn noch r . sirmis en ihn noch. (Sehr richtig! — Lachen und stürmische Zurufe b. d. Unabh. zr richtig

Soz 1 rmisch Soz. und Komm.). — Meine Herren, ich stimme dem durchaus zu, *

R dert Obuch sagt und Deutschen müsse man be- unterstũtzen. Das unterschreibe wo deutsches Land und Macht und Ländergier ge. ch gegen die landauernde Zurufe h d. ty sich gegen den dent schen j (Sustimmung b. d. Komm.) — Nein, dann ist es an der Zeit, sich vorerst mit aller Macht und Geschlossen· beit gemeinsam mit allen Volksgenossen gegen diesen auslãndischen Imverialismus zu wehren. Aber das ist Ihre Einseitigkeit. In dem Voment, wo dem deutschen Volk durch den auslãndischen Im⸗ perialitmus Unrecht geschiebt, da machen Sie sich vielleicht ungewollt zum Verteidiger und Wortführer dieses Nnrechts. (Lebhafter Beifall b. d. Mehrheit. Stürmische Zurufe b. d. Unabh. Soz. u. Komm) Meine Herren, ich kann nicht in den Verdacht einer besonders polen ⸗ feindlichen Gesinnung kommen. Ich habe hier, als Sie (zu den Fommunisten) noch zum Teil die Schulbank drückten, in diesem Saale gegen eine ungerechte Behandlung der Polen gekãmpft. ¶ Andauernde stũrmische Zurufe b. d. Komm. — Glo des Prãsidenten.)

. Ich habe stets eine Polenpolitik, die mir nicht im Interesse unseres Landes zu liegen schien, bekämpft; aber gerade weil ich das getan habe und auch fernerhin tun würde kann ich jetzt, wo die Polen zur Macht gelangt, in gleicher, ja und viel schlimmeter Weise gegen deutsche Volksgenossen vorgeben, ihnen nicht das Wort reden und ihnen Unterstützung leihen, wie Sie (ju den Kommunisten und Unabhãngigen) es tun, sondern muß ihnen mit aller gebotenen Schãrfe entgegentreten. (Lebhafter Beifall bei der Mehrbeit Das ist nicht Ebauxdinismust sondern das gebietet das gesunde deutsche

Nationalgefühl. das trotz Herrn Obuch Gott sei dank noch in weitesten Arbeiterkreisen dorbanden ist. (Stũrmische Zurufe bei den Kom ˖ munisten] Ich hoffe, daß dieses gesunde nationale Gefühl, das Sie vergeblich zum Zerrbild machen wollen, sich auch in Zukunft stetg dann durchsetzt, wenn der ausländische Chauvpinigmus und Im- perialismus dem deutschen Volle, das so darniederliegt, noch immer weitere xeiden zufügen will. (Stürmischer Beifall — andauernde Zurufe und Hurrarufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten — erneuter stürmischer Beifall)

; Abg. Dr. Steffens (D. Bp.): Wir bedauern,. daß ein Mann, hinter dessen Namen Ostpreußen steht, jemanden so schmãht. dessen Verdienste um Ostpreußen so groß sind. Minutenlanger ea Lärm links, Glocke des Präsidenten; die weiteren Worte

S8 Redners gehen unter; Abg. Scholem wird für den 6 zur Ordnung gerufen.) Im Provinziallandtag haben alle eien e elfen für den Forstetat gestimmt. Wir müssen daran fest halten, daß der Hafen Kurzebrak bei Deutschland verbleibt 1 Ring unt die belagerte Festung Ostpreußen soll geschlossen werden. Es geht dort um deutsche Arbeit, um die Zukunft deutschen Wesens, es geht um eine Frage unserer nationalen Ehre und nationalen Würde. (Beifall rechts; stürmischer Widerspruch links; erneute Zustimmung auf der Rechten. Die Gewalttat ist nichts anderes als ein unerhörter Bruch dessen, was uns zugesagt ist. (veb- hafter Beifall rechts)

Inzwischen ist ein Antrag Obuch (. Soz) ein- gegangen, der in dem deutschnationalen Antrag die Worte: »dem Friedensvertrag zuwiderlaufende“ strelchen und dafür e will; „dem Selbstbestimmungsrecht der Völler wider. prechende“. Ferner wird beantragt, den zweiten Sag des deutschnationalen Antrags 12 abzuändern, daß die Reichs regierung alle Schritte zur Verhütung der ungerechten Ent⸗ scheidung unternimmt.

Abg. Herr m an n⸗Breslau (Dem.) snach Beginn seiner Aus- führungen von lärmenden Zurufen der Linken unterbrochen In der zur Besprechung stehenden Frage sehen wir keine 1 Wir erheben 2 die Verletzung des Friedensvert mit Entschiedenheit Einspruch. 25 005 Einwohner eines Gebietes, das am 11. Juni 1920 mit 92 Prozent für Deutschland stimmte, baer abgetreten werben. Sollte die Entscheidung n uns fallen, so erklären wir, daß wir diesen Gewaltalt nicht

werden. Den Brüdern und Schwestern dert 2 Haltet aus, wir stehen mit euch im Kampf für R

(urufe links.) der Besprechung wird an⸗

in Antrag auf Schlu ednerliste Dr. ihr feigen

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und Fi ommen, obwohl der 2. y er Ostpreußen omm.) und Ob uch 8 (Das Ergebnis der Abstimmung wird von links mit ,, wie: Habt euch genug blamiert, en * ach einer Erklärung . Abg. Meyer⸗

fall bei der Mehrheit des Landtags, — Große Unruhe und Rufe auf

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