daß der Rahmen,

ngsgesetz spannt, als wirt⸗ ß man an ihm festhaiten

lagen zn können, daß wichtiger als die woduktionsverteilung die sozial⸗ be völterungspolitische n siedlung ist. Ich habe mich darüber im Hause als auch im Hauptausschuß aus- len, daß es meiner Meinung Aufgabe des Staates sein muß, dahin zu wirken, eine stärkere, dichtere Be⸗

rtschaftlichen Bevöllerung

u, die Zahl der landwirt⸗

heben, einen Bevölkerungs⸗

ung zuzuführen, der diese

Die Anliegersiedlung dient

e Bevölkerung wenigstens

zu erhalten, den Ueberschuß der Ge⸗ ädte

g vor einem Rückgange zu

das scheint mir auch aus dem

Reichs siedlungsgesetzes hervor⸗

zugehen — als gleichberechtigte Zweige der Innensiedlung an⸗

zusehen. (Abgeordneter Weißermel: Nein, eins hinter dem

andern) Ja, Herr Kollege Weißermel, ich habe allerdings nicht

die Kunst gelernt, zwei Dinge zu gleicher Zeit auszusprechen. Ich

kann auch nicht zwei Dinge zu gleicher Zeit aufschreiben, sondern

man kann das nur hintereinander machen. Jedenfalls bin ich der

Meinung, daß beide Teile gleichberechtigt sind im Sinne des Gesetzes und daß beide wirtschaftlich gleich notwendig sind.

Meine Damen und Herren, ich wies bereits darauf hin, daß meiner Meinung nach die Ziele, die eine gesunde, planmãßige Siedlungspolitik zu verfolgen hat, im wesentlichen auf der Grund⸗ lage des bestehenden Siedlungsgesetzes zu erreichen sind. Deshalb bin ich der Meinung, daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, jetzt schon an eine Aenderung dieser Siedlungsgesetze heranzugehen, nachdem ste gerade erst angefangen haben, sich einzulaufen und Wirkungen zu ergeben, auf die ich noch im einzelnen zurück zukommen mir erlauben werde. Nach einer Richtung hin wird allerdings eine Aenderung dem hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden, nämlich ein Gesetzentwurf über die Ausführung des 1des Reichssied!lungsgesetzes, über den ich mich bereits im Hautausschuß ausgesprochen habe. Der Gesetzentwurf bezweckt vor allen Dingen eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahreng, er soll weiterhin dazu führen, bie öffentlich · rechtlichen Lasten der neu entstehenden Siedlungen herab⸗ zumindern, und endlich den Staat verpflichten, zu diesen öffentlich rechtlichen Lasten, die in der Gegenwart eine besondere Höhe erreicht haben und noch im Steigen begriffen sind, bis zu einem Drittel beizutragen. Weiter bin ich der Meinung, daß zwar nicht auf dem Wege der Gesetzgebung, aber auf dem Wege der Aus⸗ führungsbestimmungen durch das Reichsfinanzministerium die sieuerliche Begünstigung des Siedlungsverfahrens aus 3 29 soweit wie irgend möglich ausgebaut werden soll. Danach sollen also die Siedlungen nicht nur von den Gebühren und sonstigen Unkosten, die bei der eigentlichen Ausführung der Siedlung entstehen, frei⸗ gelassen werden, sondern sinngemäß auch auf steuerliche Se⸗ bdorzugungen vor allen Dingen in der Richtung erstrebt werden, daß das Siedlungsverfahren freigestelt wird von der Aufbringung der Umsatzsteuer, namentlich während der Zeit der Führung der Zwischenwirtschaft, daß ferner die Dividenden der gemeinnützigen Siedlunggesellschaften von der Kapitalertragssteuer freigelassen werden und daß auch eine Wertzuwachssteuer bei dem Siedlungs⸗ verfahren nicht zur Erhebung kommt, alles Maßnahmen, die meines Erachtens durchaus im Sinne des 3 29 des Reischsiedlungs gesetzes liegen und deren Einführung eine wesentliche Förderung und geldliche Erleichterung des Siedlungsverfahtens dar- stellen wird.

Dabel bin ich mir allerdings bewußt, daß der Durchführs?? der Siedlung ganz erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen, Schwierigkeiten, die angesichts des dauernden Sinkens unserer Währung noch zunehmen, die ich aber boch nicht als unüberwind⸗ bar ansehen möchte. Die sachlichen Schwierigkeiten liegen einmal in der fortdauernden Verteuerung der Bauten. Zutreffend hat der Herr Kollege Weissermel, der ja als besonderer Sachverständiger in der Frage der Siedlung anzusehen ist, darauf hingewiesen, daß die Ansprüche der Siedler an die Ausgestaltung der Bauten nach Möglichkeit herabgedrückt werden müssen, daß die

Siedler sich daran gewöhnen müssen, mit verhältnismäßig kleinen

Bauten ihre Wirtschaft zu beginnen, und daß sie bann darangehen. diese Bauten zu erweitern und ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend auszugestalten, sobald die Wirtschaften sich erst ein⸗ gelaufen haben und sie selber sich die wirtschaftliche Grundlage er= worben haben, um mehr Kapital anlegen zu können. Die Frage der Baubeschaffung spielt bei der Anliegersiedlung keine Rolle, in= sofern ist ste verhältnismäßlg leichter durchzuführen als die Neu⸗ siedlung, obwohl auch die letztere — ich komme auch darauf noch mit einigen Zahlen zurück — erfreuliche Fortschritte aufzuweisen hat. Schwierigkeiten liegen weiter in der Frage der Landbe⸗ schaffung vor. Auch sie sind im wesentlichen verursacht durch die fortbauernde Steigerung der Preise und die Entwertung des Geldes Hier muß lch feststenlen, daß die Sandbeschoffung im wesent=

augenblicklich nicht zur Hand.

Allerdings haben sich die Vertreter der Landliefer ngsverbände, die ich im Januar d. J. hier in Berlin zusammen mit den Präsi⸗ denten der Landeskulturämter und den Leitern der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften zu einer Besprechung vereinigt hatte, in dankenswerter Weise bereit erklärt, von sich aus auf ihre Mit⸗ glieder einzuwirken, auch freiwillig Ländereien für die Siedlung herzugeben. Es scheint, daß dies in einigen Provinzen von Erfolg begleitet war; in andern Provinzen versprechen sich allerdings die Leiter der Landlieferungsverbände von diesem Verfahren keinen nennenswerten Erfolg. Es wird also im wesentlichen darauf hin⸗ auskommen, das Land auf dem Wege der Enteignung zu Re⸗ schaffen, abgesehen won den Flächen, die nach 5 2 vom Staat aus dem Domänenbesitz für die Siedlung angeboten werden müssen.

Hierüber darf ich Ihnen kurz einige Zahlen geben. Für Sied⸗ lungszwecke wurden von der preußischen Domänenverwaltung seit Bestehen des Siedlungsgesetzes aus geschlossenen Domänenvor⸗ werken im ganzen 26 450 Hektar abgegeben, darunter 12 847, also die kleinere Hälfte zum Zweck der Vergrößerung von Klein⸗ betrieben. Aus Streuparzellen wurden von der Domänenver⸗ waltung 2994 Hektar abgegeben. Im Jahre 1922 wird voraus · sichtlich aus geschlossenen Vorwerlen für Zwecke der Siedlung eine Fläche von 5700 Hektar und etwas darüber abgegeben werden können. Die Forstverwaltung hat auch für die Zwecke der Siedlung Flächen zur Verfügung gestellt, die sich allerdings nicht auf 40 000 Sektor belaufen, sondern etwa 4000; ich habe die genaue Zahl

Jedenfalls sind aus diesen Quellen erhebliche Landflächen ge⸗ wonnen worden. Daneben muß Land im wesentlichen auf dem Wege der Enteignung beschafft werden. ⸗

Gewisse Schwierigkeiten liegen ferner zweifellos in der Neu⸗ artigleit des ganzen Tätigkeitsgbiets und der starken Ueberlastung der Kulturämter. Ich gebe ohne weiteres zu, daß in dem einen oder andern Fall auch die Anschauung der Herren Kulturamtsmit- glieder noch nicht durchaus vom Geist des Reichssiedlungsgesetzes getragen und durchdrungen ist, so daß in der Absicht, die Siedlung auch nach allen Seiten hin einwandfrei auszugestalten, Schwierig keiten, Zeitverluste herbeigeführt werden, die nicht wünschenswert sind und vermieden werden sollten. Ich glaube aber doch im großen und ganzen hier aussprechen zu sollen, daß die Landeskulturämter in den wenigen Jahren seit dem Inkrafttreten des Reichs siedlungsgesetzes eine erstaunlich große Arbeitsleistung verrichtet haben. Ich werde es als meine Aufgabe betrachten, die Kultur⸗ ämter zu dem Bestreben anzuhalten, der Siedlung im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit aller Hingabe zu dienen und die be— rechtigten Wünsche nach Landzuweisung, sei es zum Zwecke der Neusiedlung, sei es zu dem der Anliegersiedlung, mit der denkbar möglichsten Beschleunigung gerecht zu werden, soweit es die vor⸗ handenen Kräfte irgend erlauben. (Sehr richtigh

Wenn von der einen oder anderen Seite darauf hingewiesen wird, daß die Leistungen auf dem Gebiet der Siedlung nicht be⸗ friedigten, so ist das, absolut gesprochen, zuzugeben. Aber man darf dabei doch nicht übersehen, daß wir eben erst im Anfang dieser Bewegung stehen, daß die Schwierigkeiten nicht zu unter= schätzen sind und daß andererseits, wie ich bereits andeutete, auch erhebliche Erfolge tatsächlich zu verzeichnen sind. Die Zahlen der aus dem Domänenbesttz abgegebenen Fläche habe ich mir erlaubt, Ihnen bereit mitzuteilen. Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen über die Flächen geben, die für baz laufende Jahr voraussichtlich den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden können. Auf meine Veranlassung haben die Serren Landeskulturamtsprãsidenten Be sprechungen innerhalb ihres Amtabereiches mit den Vorsitzenden der Landlieferungsverbãnde und den Vertretern der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften beranstaltet, um mit ihnen gemeinsam ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr aufzustellen; diese Besprechungen sollen sich auch in den späteren Jahren regelmäßig wiederholen. Die Ver⸗ anstaltung bieser Zusammenkünfte und Besprechungen hat sich als überaus zweckmäßig erwie sen. Berichte darüber liegen allerdings noch nicht aus allen Provinzen vor. Die Berichte, die bereits ein- gegangen sind, lassen aber erkennen, daß der Weg der gemeinsamen Aussprache und Verständigung sich als durchaug zweckmäßig er⸗ weist und tatsächlich die Hoffnung begründet erscheint, daß auf die sem Wege der gemeinsamen Aussprache eine Verstãndigung er⸗ reicht und, ich glaube sagen zu dürfen, ausreichende Landmengen für die Besiedlung zunächst im Jahre 1922 zur Verfũgung gestellt werden kõnnen.

Der Präsident des Landegkulturamts Breslau berichtet in dieser Beziehung folgendes:

daß für die Besiedlung durch die Landbank im Jahre 1922 in Niederschlesien insgesamt etwa 15 0090 Morgen in Betracht kommen. Auch die deutsche Gesellschaft für innere Kolonisation in Berlin⸗Dahlem hat sich in Schlesien um geeignete Siedlungs⸗ objekte beworben. Und endlich kommt auch dort der Fürsorge⸗ verein für deutsche Rückwanderer in Betracht, der gerade die aus jetzt polnisch gewordenen Landesteilen zurüchkehrenden deutschen Anstedler wieder seßhaft machen will. Es hat sich dabei heraus gestellt, daß die bedarften Flächen von dem gLandlieferunsgver⸗ bande im wesentlichen haben in Aussicht gestellt werden können, und daß insbesondere die für das bevorstehende Jahr in Schlesien noch fehlenden 40 0090 Morgen tatsächlich werden ge⸗ liefert werden können. Der Landlieferunge verband — heißt es in dem Bericht —

ist bereit, Land in diesem Umfange gur Verfügung zu stellen. Er hat bereits davon etwa 38009 Morgen in bestimmt bezeichneten Gütern zu beschaffen sich erboten, während er für den Rest von etwa 50 009 Morgen eine Liste von großen Gütern aufgestellt und bei der Besprechung vorgelegt hat, die nach jeiner Ansicht für Siedlungszwece in Frage kommen, and über deren Enteignung sich die Siedlungzunternehmer noch schlüsstg zu machen haben dürften.

Ebenso liegt mir ein Bericht des Landeskulturamtgzprãsidenten in Frankfurt a. d. Oder, betreffend die Provinzen Brandenburg und Pommern, vor, dessen Ergebnis in fol- genden Zahlen zusammenzufassen ist: .

Der Landlieferungsberband Brandenburg win dersuchen, im laufenden Jahr 20 000 Hektar Siedlungs land z beschaffen; er hält es aber für erforderlich, daß die Siedlungsgesellschaften sich lhrerseltt bemsthen, auch im Wege der freien Bereinbarung möglichst viel Siedlungzobjekte zu erwerben, er ist aber der

Weimmg. daß es ihm möglich sein wird, deese A goh Hektar!

— —

von sich aus zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Landlieferung in der Brovinz Bomm ern

heißt es weiter:

. Der Sandlieferungs verband Pommern hat sich bereit er, färt, 20 009 Hektar im laufenden Jahre zur Besiedlung zur Verfügung zu stellen, und zwar hofft er, 10 000 Hektar frei. händig und 10 000 Hektar durch Enteignung erwerben zn können. Die von seinen Verbandamitgliedern freiwill g c bge⸗ tretenen 10 000 Hektar will er der Pommerschen Landgesenls haft allein überweisen, die insgesamt 15 009 Hektar in diesem Jaht glauht besiedeln zu können. .

Ich wies schon in einem anderen Zusammenhange dar f hin, daß auch der Landlieferungsverband Brandenkurg⸗Grenzmar! der Hoffnung ist, Siedlungsland aus freihändigem Erwerb zur

Verfügung stellen zu können.

Der Vorstand des Landlieferungs verbandes richtet zar Ver. meidung der Enteignung erneut an die Berbande mitglieder die

Aufforderung: . freiwillig Teile von Gütern, insbesondere Vorwerkal nder mit Baulichkeiten, von benen aus die Wirtschaft während

Dauer der Besiedlung geführt werden kann, sowie frühch sell ·

ständige, zu den Gütern hinzugekaufte Bauerngüter und Lan stellen dem Landlieferungsverbande zur Verfügung zu stelle

Aus den anderen Provinzesz liegen die Berichte noch nicht vor, si

werden aber in allernächster Zeit erwartet. Es besteht die be. gründete Aussicht, daß das in dem laufenden Jahre besonde große Landbedürfnis wird befriedigt werden können.

Ich weise dann des näheren auf die Ergebnisse in Schlesie

hin, wo die Anliegersiedlung besonders weit gefördert werden konnte. Diese Zahlen gehen zeitlich etwas weiter al die, die ich

mir erlaubt habe im Ausschusse bereits mitzuteilen. Sie schließen mit dem 24. März dieses Jahres ab. Ich will nur die Gesamt⸗

zahl mitteilen. Das Gesamtergebnis ist folgendes: in Nieder. schlesien, und zwar im Bezirk Breslau, sind ausgefũhrte Vertrãgc ⸗·

auf dem Wege des Verkaufs über 2580 Hektar, auf dem Wege der Pacht über 6865 Hektar, in Liegnitz sind die entsprechenden Ziffern durch Kauf 10 051 Hektar, durch Pacht 2869 Hektar, in Ober s

die Anliegersiedlung 26 709 Hektar abgegeben, davon 660 Hektar tm Wege des Kaufs und 18 050 Hektar im Weg: der Pacht.

In der Provinz Sachsen sind nach einem Berichte des Serm Präsidenten des Kulturamt Merseburg vom 25. Februar diesen Jahres bisher im ganzen zur Anliegerstedlung 4518,50 Hektar verwendet worden, von denen 1420 Hektar durch Kauf übe re igne sind, 667 Hektar im Wege der Pacht mit Kaufanwartschaft und 2427 Hektar durch bloße Zeitpacht. Eg ist vielleicht nicht oh

Bedeutung, wenn ich in Anknüpfung an die Ausführungen, di Feststellung de

ich anfangs gemacht habe, die ausdrückliche Sande skulturamtsprãsidenten hervorhebe, die dahin lautet:

Nach den bisherigen Feststellungen wird die landwirtschaf liche Gesamterzeugung durch eine Vermehrung des Mittel um Kleinbesitzes nicht beeinträchtigt.

(Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Ich möchte dann noch mit einigen Worten auf Einzelfragen eingehen, die in der Debatte

Fragen angeschnitten, auf kommen möchte. Er hat sich

ermel mit meinem Erlaß vom 23. Dezember vorigen Jahres, d

sich mit der Anliegersiedlung befaßt, eingehend beschäftigt. Dieser sehr wesentlich daraus den erfreulichen ö.

Erlaß hat von den beiden Herren Rednern eine abweichende Kritik erfahren. Ich möchte Rückschluß ziehen, daß auch in diese Mitte liegt und daß dies

Abgeordneten Weißermel.

oweit ich unterrichtet bin, ha mindestens die Auffassun diefen Erlaß als nich wünschenswert bezeichnet. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Weißermel Jedenfalls geb ö hat, wenn sie die ämter wiedergeben, sen Erlaß falsch auslegen, (sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) eine Erscheinung, für die mir allerdings die Erklãrung fehlt. Ich hatte gegeben, daß die man über bie Aus führung wesentlichen durch de würden. Aber, wie gesagt, zutreffen. Ich möchte das geht auch aus Ziffe der eine Hofstelle

eine wirtschaftliche Unmöglichkeit denn wirtschaften7)) — Er mul

Inventar auf den ist. Er kann aber unmög

n werden müssen.

enn Herr Abg. Dr. Schreiber welter bie Frage os fgeworfei hat, wie weit das bon meiner Herrn 2 * . gelegte SiedlungsproOst m n des Jahres 1991 purchaeñ

itt, maß ih baranf erwidern. deß air beider m,

H . ö

. 2

st at ist ik die Feststellung für treten des Siedlungsgesetzes vornehmen soll, daß aber diese Statistik bisher noch nicht ins Werk mir vom Reichsarbeitsministerium die Vordrucke für die Ver—

gestern und heute hier berührt worden sind. Der Herr Kollege Schreiber hat gestern eine Reihe die ich mit einigen Worten zurück. ebenso wie der Herr Kollege Weiß

ggestiegen wären. Das einige allgemeine Zahlen vortragen, die über die Erhöhung der

sämtliche gandwirtschafts kammern

einigungsämter gehört. Nach den eingegangenen Berichten betrãgt Restgebiet der Provinz West preußen das ein ⸗ bis eineinhalbfache, in Schlesten das ein- bis

2

Resigebiet ber Proding Polen bas rer bin preußen das drei- big fünffache,

wãrtigen Augenblick nicht möglich ist, erschõpfendes Zahlenmate⸗ rial darüber zu geben. Ich wies bereits im Dezember ver— gangenen Jahres darauf hin, daß demnächst eine R eichs⸗ die ganze Zeit seit dem Inkraft⸗

gesetzt ist. Gerade eben sind anstaltung dieser Statistik zugegangen. Sie werden nunmehr so⸗ aber überzeugt, daß diese Statistik — ich glaube, das wenigstens

andeutungsweise durch einige Zahlen haben beweisen zu können, — den Nachweis führen wird, daß Erhebliches auf dem Gebiete der

Siedlung tatsächlich bereits geleistet werden konnte.

Wenn dann Herr Abg. Weissermel noch weitere Zweifel über

; einzelne Punkte des Erlasses geäußert hat, so glaube ich, daß

diese sich nicht auf den Sinn und Wortlaut des Erlasses stützen können. Vor allem weise ich auf Ziffer 4 hin, in der Herr Kollege Weis sermel einen gewissen Widerspruch hinsichtlich der Frage finden zu können glaubt, wie es mit Handwerkern und mit der Er-

füllung von deren Anliegersiedlungswünschen gehalten werden

solle. Ich glaube doch, daß der Wortlaut des Erlasses eigentlich

keinen Zweifel darüber läßt. Es heißt da:

Besttzer landwirtschaftlicher Kleinbetriebe haben Anspruch auf

SVebung ihres Betriebes bis höchstens auf die Größe einer selb⸗ ständigen Ackernahrung, wenn sie entweder Landwirte im Haupt⸗

berufe sind

darüber besteht wohl keinerlei Meinungsverschiebenheit —

oder wenn sie zwar die Landwirtschafi nur nebenberuflich be⸗

treiben, infolge veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse ihnen aber ihr Hauptberuf z. B. als Handwerker usw. nicht mehr die dauernde Möglichkeit bietet, sich auskömmlich zu ernähren, so daß sie diesen Beruf aufzugeben genötigt sind.

Ich glaube, daß darüber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit

bestehen kann, was das bedeutet.

Handelt es sich um Arbeiter, Handwerker usw., deren Tãtig⸗ keit der landwirtschaftlichen Bevölkerung in erster Linie zugute kommt — für die also da andere Merkmal nicht zutrifft, daß ste ihren eigentlichen Beruf aufgeben müssen, weil er sie nicht mehr ernährt — so steht nichts im Wege, diesen auch dann, wenn sie ihren Hauptberuf beibehalten, soviel Anliegerland zu geben, wie für den Bedarf des Haushalts erforderlich ist. Unter Umstãnden lann dabei, entsprechend örtlichen Gewohnheiten auch eine zur Haltung einer Kuh notwendige Landzulage in Frage kommen. Sehr richtig! links) Ich glaube, daß nach dieser Richtung Zweifel nicht bestehen können. Ich begrüße es, daß auch Herr Kollege Weissermel der Auffassung ist, daß man derartigen lãnd lichen Handwerkern die Möglichkeit gewähren soll, ihr Land so weit auszudehnen, daß sie zur sKuhhaltung übergehen können. (Zuruf des Abg. Weizsermel) — Das stehl ausdrücklich darin.

Wenn dann weiter die Frage aufgeworfen worden ist, ob und inwieweit bereits auch Sied!1lungen im Anschluß an die Kultivierung von Mosrländereien ins Werk gesetzt

eien, so kann ich feststellen, daß das im weiteren Umfange tat.

sächlich bereits geschieht. Es sind eine ganze Reihe von Moor= siedlungen in der Ausführung begriffen und zum Teil auch bereits ausgeführt, vor allen Dingen in Hannover und Schleswig ⸗Holstein. Ich darf weiter daran erinnern, daß gerade die Heuerlings⸗ siedlungen auf Oedland in weitem Umfange gefördert werden, so daß also nach dieser Richtung hin von einem Handinhand⸗ arbeiten der Kultivierung und der Siedlung tatsächlich gesprochen werden kann. . Herr Kollege Held hat in Anlehnung an ähnliche Verhãltnisse von dem Zustand im havelländischen uch gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, daß hier eine Bodenverbesserungs⸗ genossenschaft gegründet worden ist, die zunächst das gesamte Gebiet in Gemeinbesitz genommen, dort die notwendigen Kultivierungs ; arbeiten durchgeführt und auch die Bewirtschaftung auf diesem Gemeinbesttz geführt hat. Nunmehr — das ist ja von ihm zum Ausdruck gebracht worden — wünschen die Gemeinden ihren eigenen Besitz wieder zurück. Die betreffenden Verfahren sind im Gange. Sie werden jedenfalls vom Landwirtschaftsministerium, soweit dasselbe dabei zuständig ift, mit aller Entschiedenheit ge⸗ soͤrdert werden. An der Gestaltung der gegenwãrtigen Verhãlt nisse ist das Landwirtschaftsministerium nicht beteiligt gewesen. Dann noch einige kurze Ausführungen zur Pachtschutz⸗ ordnung. Der Entwurf der neuen Vachtschutz⸗ ordnung liegt vor. Ich erlaubte mir bereitz neulich, darauf hbinzuweisen, daß er wesentliche Veränderung gegenüber dem zur⸗ zeit geltenden Rechtszustand nicht bringt. Nur nach der Richtung hin ist die Abweichung erheblich, alg sie bie Flãchen grenze fũr Grundstücke big zu 10 Hektar festsetzt, während sich jetzt der Pacht schutz auf Grundstücke kis zu y Gektar erstreckt. Im wesentlichen sind aber die sonstigen Bestimmungen unverändert geblieben, vor

allem auch nach der Richtung, daß der Pachtschutz nur auf zwei

Jahre gewährt werden soll, daß also die weitergehenden Antrãge, die hier dem hohen Hause vorliegen, eine Abänderung des Ent⸗ wurf bedeuten würden.

Im SZusammenhang damit ist weiter Dr. Schrelber darũllber geklagt worden, daß die Pachtpreise in unwirtschaftlicher ist zum Teil richtig. Ich darf darüber

von Herrn Kollegen bei Rleinpachtungen

Neber Einzelpachtungen sind

Bild geben. und eine Anzahl Pacht

BPachtzinsen folgendes

die Steigerung der Pachtzinsen im

zweifache, in Hannover das ein bis zweifache, stellen weise höchstens das dreifache, in Hessen⸗Nassan, Schleswig ⸗Holstein und Westfalen das ein bis dreifache, in Pommern das ein⸗ bis vierfache, in dem vierfache, in Ost⸗ in Sachsen das vierfache, in der

Rheinprovinz das vier- bis sechsfache des Friedenspachtzinses.

Die stärkste Pachtzin gerhöhung wird aus der Provinz Branden- burg gemeldet: bei Ackerparzellen das ein- big neunfache, bei . m , ., das ein ⸗ bis dreizehnfache. Allerdings um. . n . , Das wäre im wesentlichen das tatsächliche Material, dar ih im Aägerbläc bortranen lbonnte. Nh Pitte dat hahe Haug.

Zahlen nicht die allerneueste Zeit.

Weise außerordentlich

fort an die Landeskulturbehörden hinausgesandt werden. Ich bin

das Landwirtschaftsministerium in der Förderung der Innen⸗ siedlung wie bisher sachverstätndig und mit dem Wohlwollen udb Entgegenkommen zu unterstützen, dessen wir uns bisher zu er freuen gehabt haben. (Zebhaftes Bravo)

bg. Ja koby-⸗Raf . Das Siedlungswerk muß — gestaltet werden, daß die Produttion darunter nicht leidet. nsere Großbetriebe können wir nicht gleichmäßig in Kleinbetriebe umwandeln, sonst lege, wir die Produktion. Wenn man sa t, daß der kleinere und mittlere Betrieb verhãltnismäßig höhere ** träge ergielt, so muß man bedenken, daß der Klelnbetrieb seine Erzeugnisse fast vollkommen aufbhr Auf Musterwirtschaften können wir guf die Dauer auch nicht rzichien. Den Begriff æselbständige A . kann man . nicht scharf definieren. Der Boden und die muß immer in Betracht gezogen werden. Die BVachtung 2 auf mindestens sechs Jahre He iefer⸗

werden, damit der Pächter auch ein Interesse hat. Den streik billigen wir ieineswegs. Die Konsumenten müssen aber auch einsehen, daß der Landwirt jetzt größere Ausgaben hat. Solche Härten, daß Landwirte im vorigen Jahre Getreide kaufen mußten, um die Umlage zu erfüllen, müssen unbedingt ver⸗ schwinden. Wir wollen die Ernãhrun icherstellen, aber eine wangswirtschaft wie die des vorigen res ist nicht möglich. un wir die Lebensmittel zu bestimmten Tagespreisen abgeben, dann bringen wir a e ein Opfer. Produktive Arbeit kann uns allein retten. (Beisall.)

Abg. Klaußner u. Soz ) zitiert ein Vorstandsmitglied der Rai feisengeno enschaft, das ge gt habe: Ein Schurke, der nur einen Zentner im neuen Jahre abliefert und geht dann auf Sied⸗ , ein. Das Siedlungswerk habe viele Erwartungen etäuscht. Wo die Möglichkeit der Bearbeitung des Grund und

odens durch den Großbetrieb nicht vorhanden sei, da wäre eine kleinbäuerliche Bevölkerung notwendig. aber in Großbetrieben mit allen Mitteln der Technik gearbeitet würde, da könne niemand e daß der Großbetrieb dem kleinen nachkomme. Die ohen Boden⸗ und Materialpreise verhinderten eine großzügige iedlung. Je mehr der — aufgeteilt und in Rleinbesttz umgewandelt würde, desto mehr Maschinen seien nötig, die nur kurze Zeit im Jahre benutzt würden. Die Befreiung der Frauen auf dem Lande müßte einmal 32 werden. Eine Aufteilung der Domänen . seine Fraktion ab. Redner wendet sich egen den Wucher bei Verpachtungen und verlangt, daß der Pächterschutz nicht ins Gegenteil umgedreht werde. Abg. Sk jel(llerup Komm.): Die Pachtpreise sind tatsãch⸗ lich von den Großgrundbesitzern bis auf das Zwanzig⸗ und . inaufgettieben worden. Wir wollen auch den vier bis fünf Millionen Kleinbauern helfen und denken nicht daran, sie zu enteignen. Was die Sozialdemokratie heute als Heilmittel eng hat, beweist nur, daß sie ihr früheres Agrarprogramm völlig verleugnen. Die Großagrarier brauchen noch die Wahl⸗ stimmen des Landbolkes und barum das Hilfswerk, dieses NMonstrum bon sozialer Heuchelei. Die große deutsche Mißwirt⸗ schaft kann man überhaupt nicht mehr e n gieren. Jetzt liegen Hunderttausende von Tonnen Sti stoffdünger und Phos⸗ . im Hamburger Hafen zur Ausfuhr berest; wenn die ohne ntschädigung den Pporteuren fortgenommen und dem deutschen Boden zugefsihrt würden, so wäre dasz in jedem Sinne ein Kulturfortschritt. Aber mit allen solchen Mitteln ist nicht gründ⸗ liche hilfe möglich, die wird erst eintreten, wenn wir einen n Bauernstand haben und Deuischland den unbehinderten erkehr und en , . mit Sowjetrußland hergestellt hat. Witt D. By): Man muß drei Arten von Siedlungen unterscheiden, die Wohnsteblungen, die Anliegersiedlungen und die Neusiedlungen. Durch die Wohn siedlungen ist eine Beeintraächti⸗= gung der Produktion nicht zu befürchten, im Gegenteil, der Er⸗ a , a roßer Familie noch bedeutend gesteigert werden un t sittli ; siedlungen ist auch nicht gering anguschlagen. Auch die Anstedlung von Handwerkern kann im wesentlichen nicht als Beeintrãchtigung der Produktion aufgefaßt werden. achdemn noch der a Soz ) sich geãu ßert t. schließt die sprechung der iedlungsfrage. In der Einzelbe prechung kringen die Abgg. Conradt 6 Nat.) und Twardy (So.) spezie lle Ban vor. — Alg. 6ẽters⸗Hochdonn (Soz) erklärt, daß es feiner Fraktion schwer . für dag Gehalt des Ministers zu stimmen, nachdem sich zieser für die 6 Wirtschaft und die Aufhebung des Umlagever- fahrens ausge sprochen hätte und daß seine Freunde versucht sein könnten, einen Abstrich am Gehalt zu beantragen. Der Minister solle nicht die agitatorische Wirkung im Lande unterschätzen, wenn er sich für die freie irtschaft ausspricht. Die Pflicht zur Ab⸗ lieferung sei für die Landwirte eine Selbswerständlichkeit. Seine Partei habe sich niemals auf den Boden der Zwangswirtschaft ellt. g Abg. Dr. Rose (D. Vp.) beklagt Mißstände in der Zucker⸗ versorgung. — Ferner sprechen die Abgg. Grom- Allenstein (Zentr. und Kaufhold (D. Nat.), der etont, daß die Sozial- demokraten stets für die Zwangs wirtschaft eingekreten seien. Man habe sie immer als Vorstufe der Sozialisierung ange sehen. Das Umlageverfahren müsse berschwinden, um die Ungerechtig⸗ keit 8. die Landwirtschaft zu beseitigen. ei den Ausgaben für die Versuchsan stalt in Geisenheim erklärt der

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen“ dorff: Wie im vorigen Jahre, so ist auch in diesem Jahre im HDauyptausschuß die Lehranstalt für Wein-, Obst. und Gartenbau

Geisenbeim einer eingebenden Besprechung unterzogen worden, vor allem durch den Herrn Abg. Weber (Griegheim), den ich leider im Hause nicht sebe. Er bat die Höbe der Bezüge des früheren Direktors Profe ssor Wortmann angefochten unter Vorlage eines Verzeichnisseg von Naturalsen, die Direktor Wortmann 1917 erbalten babe. Im Ver. folg der Ausführungen im Antschuß babe ich mich veranlaßt geseben, noch einmal einen meiner Herren aug dem Ministerinm nach Geisenheim zu schicken und die notwendigen Festsfellungen vornehmen zu lassen, inwiewelt die Ausführungen bes Herrn Abgeordneten Weber den Tatsachen entsprechen. Es ist dort im vergangenen Monat festgestellt worden, daß das Verzeichnis aus dem Jahre 1917, das dem Ausschuß unterbreitet ist, richtig ist. Gs ist weiterhln durch Vernehmung deg ehemaligen Direktors Wortmann ermittelt worden, daß er sich für berechtigt erachtet hat, diese nicht unbeträchtliche Menge Konserhen gu bezieben, indem er dazu ausführte, daß die in dem KLieferzettel angeführten Anstaltzerzengnisse aicht etna sämtlich zum Haugbaltsgverbrauche verwendet worden seien; der größte Teil habe vielmehr

e und volkserzieherische Wer solcher Klein ⸗

Gs ist aber mweimal, znnächst vom Grsten

im Beschwerdeverfahren vom Oberstaatzanwalt, Direktor Wortmann in gutem Glauben gehandelt habe, das Bewußtsein von einer unrechtmãßigen Inanspt Erizeugnisse zugesprochen werden könne, und daß

leitung eines Verfahren

Inzwischen

daß die Feststellungen der anwaltschaft au j e. dafũr bieten würden. Im übrigen ee. 36. en .

z ; . genheit doraussichtlich demnächst die Gerichte beschãftigen, da nmlich der Abgeordnete Weber ( Hries heim) in der BVoltestimme · in Frankfurt a. M. in der Nummer 6h vom 17. März d. J einen Artihel beroffentk t bat, durch den sich Direklor Wortmann beleidigt fühlte und in Ver. folg dessen er nunmehr Strafantrag gestellt hat Die Angelegenheit wird also noch einmal vor Gericht zur Verhandlung gelangen, und ich versage es mir deshalb, in diesem Zeitpunkt näher darauf ein⸗ zugehen.

cht versager, mit einigen

Landwirtschaftsminister auf den eben erwãhnten ö Abgeordneten Weber ( Hriesheim) jurũckmukommen, der die Neher. schrift führt Ein Spiegelbild der preußischen Verwaltung in dem eine Reihe von Behauptungen aufgestellt wird. die eine Se, leidigung der mir unterstellten Beamtenschaft im allgemeinen und einzelner Personen des Landwirtschaftaministeriums in besonderen darstellt, Beleidigungen, die ich auf Grund der Tatsachen, die ich mir sofort erlauben werde vorzutragen, mit aller Entschieden heit zurũck weisen muß. Eine Beleidigung in dem Artikel ist unter anderem in der Behauptung zu erblicken, daß durch den Anschein langer persön⸗ licher Freundschaft des Herrn Wortmann mit hohen Beamten de Landwirtschafteminlsterium die Staatsgeschãfte gefahrdet werden usw. eine Behauptung, die zweifellos geeignet ist, die Beamtenschaft des Landwirtschaftgministeriumz in ein falschez Licht zu stellen und, da sie tatsächlich unrichtig ist, auf das schwersie zu lränken. Der Hin⸗· weis auf die persönliche Freundschaft, die angeblich zwischen einem hohen Beamten und Herrn Wortmann hbestanden baben soll, benieht sich auf Hern. Ministerlalbireftor Abicht, der mit Herrn Wortmann ebensowenig persoͤnlich befreundet ist wie irgend ein anderer Beamter im dandwirtschaftsministerium. Direktor Abicht hat sich mir gegenüber dienstlich dahin geäußert daß er Herrn Wortmann überhaupt erst Ende 1919 kennen gelernt und höchstens dreimal aus dienstlicher Veranlassung gesehen habe. Von irgendeiner persõnlichen Freundschaft mit Wortmann kann also keine Rede sein.

Eine Beleidigung det Beamtenschaft dez dandwirtschaftaministe⸗ riums erblicke ich weiterhin in der Behauptung jahrelanger Ver. sorgung — das sind Worte, die sich auch in dem genannten Arti befinden — der Beamten mit Anstaltserzeugnissen zu Preisen, die in keinem Verhältnis zu dem Marktpreise standen, und der Schluß⸗ folgerung, daß man deshalb gegen Wortmann nicht so vorgehen könne, wie es die Gerechtigkeit erfordere. Also der denkbar schwerste Vorwurf, der gegen Beamte erhoben werden kann.

Die Tatsachen liegen folgendermaßen. Fur die Beamten und Angestellten des Ministerlums werden jährlich gewisse Mengen von Anstaltserzeugnissen zur Verfügung gestellt. Die Beamten, die dabon Gebrauch machen wollen, zahlen denselben Preig wie Händler und sonstige Großabnehmer an Ort und Stelle. Dazu kommen die Fracht⸗, Speditions. und sonstigen Versendungskosten. Die Ver⸗ teilung, bei der die unteren Beamten in erster Linie berũclsichtigt werden, erfolgt durch den Registraturvorsteber der Abteilung 1A Von irgendeiner bevorzugten Lieferung von Erjeugnissen der Lehranstalt Geisenbeim an Beamte meines Ministeriums kann gar keine Rede sein. Ich stelle das hiermit in der Deffentlichkelt der Vollsitzung des hohen Hauses fest.

Ich erblicke weiterhin eine Beleidigung der Beamtenschaft in der Behauptung, daß die Ministerialbeamten, ebenso wie die Beamten der Regierung in Wiegbaden, zu Spottprelsen Wein erhielten, der mit Zuschuß von Staatsgeldern gebaut würde. Die Tatsachen sind folgende: Alle Weine der Anstasi werden durch zwei im Weinhandel anerkannte, mit der Anstalt in keiner Verbindung stebende Wein kommissionãre, die unabhangig voneinander schaͤtzen, taxiert Soweit ein Verkauf von Flaschenweinen stattfindet, wird ein gewisser Auf ⸗ schlag zur Taxe erhoben. In der Regel kommen zwei Halbstücke auf Flaschen, die zum Teil für Unterrichts. und Demonstrationg weck dienen, teils an Angestellte und Arbeiter der Anstalt sowie einen beschränkten Kreis von Ministerialbeamten abgegeben werden. Jeder Kit den vollen Tarwert Die Preise betrugen im Jahre 1920: 7, 10 und 8. b0. 4 für die Flasche ausschließlich Glas, Verpackung und Fracht. im Jahre 1921: 1440 4 für die Flasche, woyn zurzeit mindesten 100 e Unkosten treten. Diese Regelung ist im Ginvernehmen mit der Dberrechnungelammer erfolgt. Die Preise würden sich also zuzüglich der Unkosten im letzten Jahre auf etwa . A je Flasche gestellt haben.

Endlich ist dem Herrn Ministerialdireklor Abicht vorgeworfen worden, daß Wortmann ihm durch den Ginkauf won Fahwein für die Beamtenbenugsvereinigung, deren Heschãftaflbter Direktor Abicht eine Zeitlang gewesen ist, unschätzdare Dienste geleistet babe. Dies ließe seine Stellungnabme gegenüber Wortmann ohne weiteres erkennen. Es sei stark zu bezweifeln — beißt es in dem Artikel —

ein schwerer Vorwurf gegen einen höheren Bea jeder tatsächlichen Grundlage entbehrt, und den ich

daraus zu erkennen. daß an diesen Behauptungen auch nicht ein den Tatsachen entspricht. Es handelt sich blerbei naml Bezugspereinigung

Jabren zur gemein samen Grstegerung won Weinen und durcb undartesische Taratoren sich bie Weine