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zum Deutschen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

aber denken Sie nicht nur dabei an das große Ausland, sondern Berlin, Dienstag, den 4. April

der Einheit abhängen, die in dem übrigen Deutschland vor⸗ J handen ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch von diesem Gesichtspunkt aus möchte ich Sie dringend bitten: führen Sie den Kampf gegen den neuen Staat, gegen seine Formen,

chulen gende ommen,

ein neues Nationalbewußtsein aufzubauen, lassen. Dieses neue, dieses gewachsene, von unten auf Nationalbewußtsein wird demokratisch oder :

ichtig! bei den Sozialdemokraten

gew 3 elde

te 7E Un ge 1

zolkspartei: Unternehmer-

(Hört, hört! auf der äußersten wird an die

ßerst unsere Geschichte staatsschöpferischen Politik

rd reichen Traditionen anknüpfen, die und unser Volk hat. (Zuruf von der 2

waren nicht demokratisch!

Deutschen Volkspartei: Die

Aber es Staatsbewußtsein hinaus sich mit einem

Diese Verteidiamrn⸗ iese Verteidigung

o 51 ai 511 8 1r . naryr bewußtsein füllen, das dem deutschen h 7

früher leider sehr oft gemangelt

sor J 3 rr 89 2391 Meine Damen und Herren!

Wir

sich heraus zu schaffen die Aufgabe dieses

war Wunder,

zerantwortungsgefühl, mit

bewußtsein und mit jenem demokratische dem ich eben gesprochen habe, dann werden wir da—

—

(Sehr richtig! auf de lßelsttn zilnlen. vir sein mussen:; NMation und n

nach außen eine (veęßhaftär Moi? 7 28 3 . Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.

2 1 2 en & VD

8 * D 4 6 8 * 2 v V Abg. Dr. Schreiber (Zentr.):

seine Stellung erleichtern, wenn er sich

auffassung besonders seinen Beamten

Reserve auferlegte. An das Reich immer neue Aufgaben herange

zustände des deutschen Volkes und

erun Gesundheitsaufgaben zu bearbeiten. l der Beamtenschaft diesen Ueber 1923 auch gewisse Aufgaben abbröckeln Abteilung für Elsaß-Lothringen und da—

Etat ist mit bemerkenswerter Sparsamkeit

mit 490 Millionen weniger ab als der Etat suche für die Verwaltungsreform haben geführt. Der Verbilligungsausschuß ist

Abstreichen von Summen ist ein grausames

Staat ganz natürlicherweise in gewissem Uebergang in den neuen Staat, der andere Dinge verlangt, zu

Beamtenkörzer ist heute eben nicht

liche Beamtenkörper, sondern er ist gewiff

machen. mehl dem sich das Volk selbst: verwaltet. nichts getan ü, gang schwerer zu machen. Aber was sie verlangt und was sie langen muß, ist, daß diese Beamtenschaft, die eben je Organ geworden ist, mit dem sich das Volk selbst ve

nur fest auf dem Boden der Tatsachen steht, sondern fest

werden keine

und wird nichts tun,

Gesinnungsschnüffe

Boden wurzelt. Wir

Sparsamkeit muß praktisch in Erscheinung len, wenn e auch ö! ö . . ; it aber eine organ ich bDluts. und stammesverwandten Deutschen von der Wolga und aus

und wir werden, wie in anderen Dingen, so auch hier nicht kleinlie etwas mechanisch ist. Die wichtigste Frage ; w , r ., ; * sein. Aber das werden wir verlangen, daß der Beamte in dieser Reform; eine Kommisston dafüt! muß Kit solchem Ansehen nnd NRer Ukraine, die in höchster Not des Leibes und der Seele zur Beziehung ganz fest steht solcher Legitimatin ausgerüftet fein, daß sie dem Kabinett Mutter Germania zurückgehen wollen. Diesen müssen wir helfen. . . Bas — n In der Forderung ciner Bekämpfung der Schund und S mutz⸗ . iteratur ist die Nationalversammlung, der vorläufige Reichs= präsident Ebert und der Reichstag einig. Ich frage die egie rung, ob sie bereit ist, dem vom vorläufigen Reichspräsidenten Ebert — am 185. Februar 1921 geäußerten Ersuchen zu entsprechen. Bis ausschuß ist eine Entschließung angenommen, wonach die une zum 8 3 hat die Reichsregierung noch keine Vorlage liche Mutterschaft bei weiblichen Beamten und Hilfskräften ni n. t. Zustämnde in Dentschland sind heute so, daß sie eine Grund zu einem Disziplinarverfahren oder zur Nichtbeförder, zesamtfront aller anstãndigen Menschen zur Folge haben müßten. von Hilfskräften zu Beamtinnen sein soll. Der schuldige Ma Der schon vorhandene ge setzl iche Schutz gegen unsittliche und ver⸗

J ' Verantwortung a h geladen, rohende Darstellungen, gegen Nackttänze und den Schmutz so⸗

schläge machen kann. Ministerium sonders eine stetige Linie in der Personalpo alte eingewurzelte Beamtenschaft mit ditionen muß als Stamm erhalten bleiben. sonalpolitik des Ministeriums scharf

Und noch eins. Woran sich der Beamte dieses Volksstaates gewöhnen muß und woran er sich auch, wie ich glaube, bald

wöhnen wird, ist, daß in diesen Beamtenkörper des neuen Staates

auch von kommen, vorausgesetzt, daß Sie die Fähigkeiten für diese z 9g ser Beamtentum in

neuen Mitarbeitern,

außen her, auch aus anderen Berufen Leute herein

Latig

38 Raw 1 1 ar nicht bange, daß un

Ich bin

g Sowr Wa 546 * 3 dio s e t Wettstreit mit diesen

gesperrt hat,

hat allerdings eine schwere . der Charita-berband! für das katholische Deutschland hat eine nannter Familienrestaurantz wird nicht ausreichend ausgeũbt. genen Hessorgung, der nnch chen, ink von Krieg Bir haben die Pflicht, die Menschenwürde der Schauspieler und teilnehmern beflirwortet, aber die völlige Gleichheit der uneheliken Schauspielerinnen gegen den gewissenlosen Mammonisnnig zu Kinder mit de helichen geht zu weit, denn dadurch wird schützen. In einem Kabarett der Friedrichstraße treten nackte scl nile, die J un 28 Frauenzimmer auf. An den Bau sunen liest man Ankũ

ganz mag zu Mißgriffen ge⸗ Volk wie das deutsche

und tüchtig

Anfange vielleicht eine

denn ich bin fest davon überzeugt

gegen die e⸗

* r gute Figur machen wird; h

im Anfange der Umwälzung hier und da

gut! bei den Sozialdemokraten.) mit, ob ohne Revolution, durch die Umwälzung vollkommen ins mich, daß im Dauptausschuß von allen Parteien eine Summe an neuen Staatsbegriff im deutschen Volke zu stabilisie ren. Noch mit dem deutschen Staate, mit dem deutschen Staa tsbegriff immer nicht nur durch politische Phantasten von links und rechts, sondern schaft und der Naturwissenschaft heute nicht mehr die notwendigsten durch die wirtschaftlichen Verbände, durch die um die aus dem Ausland kommenden periodischen Zeitschriften zu f s . Also auch s selbst das notwendige Tauschmate rial abhanden kommt, um die Linken) Es wird die Aufgabe einer Wiederaufbau gehört auch die Sorge für . den geistigen Arbeiter, Zerreibung und Pulverisierung des Staates zu verteidigen. (Hört, unseren wirtschaftlichen Zuständen schlimmer leiden als irgendein lich besonders bedrohten Stande, nämlich dem deutschen Journa Wirtschaft, vom Kapital zu kommen droht (sehr richtig! bei den Beamtenschaft von dieser Erschütternng erfaßt hang darauf aufmerksam machen, daß die Not, in der die deutsche vorgedrungen ist. Deutschlands tief berührt, und daß wir uns darüber klar zu kleiner deutscher Zeitungen bedeutet, sondern was er auch für demokraten.) Wiede raufbaues. Das Problem ist, diesen stürmisch gewordenen mir nicht ein, daß mir das gelingen wird, aber ich möchte den an dieser Stelle einmal eines zu bedenken geben. Meine Herren Erlasse des Kaisers im September und durch die Erlasse der der Revolution, hat der ehemalige deutsche Kaiser einen Erlaß der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeitet, Es kommen sein, auf die äßt sich ein indigungen:

neuen Paragraphen, die wir vielleicht Meine Damen und Herren! Darüber werden wir uns ja 6. 2. alle klar sein, daß der deutsche Staatsbegriff, ob vor, ob nach, ob . Zum körperlichen und moralischen Wiederaufbau gehört der geistig wissenschaftliche. Meine Damen und Herren! Ich freue Wanken geraten und erschüttert worden ist. Die Aufgabe ist, diesen Staatsbegriff — und nun nicht den alten, sondern einen gefordert und bewilligt worden ist zugunsten unserer darnieder liegenden deutschen Wissenschaft, dieser deutschen Wissenschaft, die heute wird dieser Staatsbegriff andauernd ins Wanken gebracht — darauf möchte ich auch hier Ihre Aufmerksamkeit richten — enger verbunden gewesen ist als in irgendeinem anderen Lande, diese r deutschen Forschung, die auf dem Gebiete der Geisteswissen er wird mindestens in dem gleichen Maße erschüttert und bedroht die großen wirtschaft und elementarsten Instrumente hat, um ihre Arbeit weiter zu lichen Organisativnen, die in dem neuen Deutschland in Gefahr verrichten, dieser deutschen Wissenschaft, die nicht das Geld hat, sind, eine viel größere Macht zu erreichen als es ihnen im alten . Deutschland möglich war. (Zuruf von der Deutschen kaufen, dieser Wissenschaft, die jetzt selber gezwungen ist, ihre Zeit⸗ die Gewerkschaften!) — Kollege, ich ver schriften eine nach der anderen eingehen zu lassen, und der dadurch Organisatio nen nicht nur die s 6 . gewerkschaftlichen Organisationen. wichtigsten der fremden Zeitschriften einzutauschen. Zu diesem geistigen Wi sein, den klassischen deutschen Staatsbegriff gegen wirtschaftliche die Sorge nicht nur für die deutschen ö Studenten, sondern auch für alle diejenigen freien geistigen ist 6 Jin Arbeiter, die heute unter anderer Beruf. prüfen in unserem Amte, ob wir nicht einem heute wirtschaftlich und beruf⸗ listen, der von Jahr zu Jahr, in den letzten Jahren stürmisch und Im früheren Staat rapide, in eine immer größer werdende Abhängigkeit von der Stützen dieses Staates. Es ist kein Sozialdemokraten), ob wir nicht diesem dentschen Journalisten alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie gesetzlich helfen können. Ich möchte auch in diesem Zusammen⸗ schütterung des Staatsbegriffes in Tei Presse augenblicklich lebt, nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist, Beamtenschaft wird es gemäß ihrer starken sondern eine Frage, die den Aufbau des geistigen und politischen werden haben, was nicht nur für wirtschaftliche Folgen ein weiterer Zusammenbruch und ein weiterer Ausfall von Dutzenden unser politisches Leben, für den Aufbau unseres politischen Ge⸗ meinbewußtseins bedeutet. Sehr richtig! bei den Sozial⸗ Kurz lassen Sie mich zum Schluß berühren den Kreis meiner Aufgaben, den ich umfassen möchte mit dem Worte des staatlichen neuen Staat auch denjenigen Schichten innerlich und äußerlich nahe zu bringen, die sich bisher abseits von ihm halten. Ich bilde Herren und den Vertretern derjenigen Schichten, die sich in einem prinzipiellen Gegensatz zu diesem neuen Staat bewegen, heute und von der Rechten, haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie der deutsche Staat aussehen würde, der vor der Revolution durch die kaiserlichen Regierung im Oktober 1918 angebahnt wurde? (Sehr keit haben. gut! bei den Sozialdemokraten) Im September 1918, lange vor dem Wettlauf, in hezausgegeben, in dem es heißt: Ich wünsche, daß das deutsche Volk wirksamer als bisher an es Männer, die vom Vertrauen des nur das CEachen

M.

ist daher mein Wille, daß

Volkes getragen sind, in weitem Umfange teilnehmen an den

Rechten und Pflichten der Regierung. ; Meine (Sehr richtig! rechts) Und wenige Tage später (Zuruf rechts) kurzes Wort über es geht noch weiter, Herr Kollege — hat die kaiserliche Regierung am 4. November, als noch Revolution da war, herausgegeben:

Wichtiges ist erreicht. Das gleiche gesichert. Eine neue Regierung hat sich aus Vertretern der a Mehrheitsparteien des Reichstags gebildet. Reichskanzler und seine Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Amtsführung des Ver- des Volkes trauens des Reichstags und damit des Volkes. Grundlegende Rechte sind von der Person des Kaisers auf die Volksvertretung übertragen worden Kriegserklärungen und Friedensschluß unter liegen der Gehehmigung des Reichstags. Die Unterstellung der

2 — Vamen und

taat auch in seinen men im Volke fest einzuwur zeln. Ein man kann e 1 ; ; K recht un

Goethes über die Ehe in neiten Forwnen . * r rr NM NQonaTTIE6, 11 neuen Formen. gung der Begmten aus

1 2 2. 1 2 925 277. * 8 und Gemeinden ernstes Verständ 55 * fon 38 Hi für die besetzten Gebiete und

sterium des Innern zwischen

E935 3 te ine Staat 11911 1.

folgendes Staat ohne

haben D und unter einer

derjenige Teil

Wahlrecht in RVrouken 35 Dijes 8 bole sin? ö ĩ Wahlrecht in Preußen ift iese neuen Symbole sind nicht beim Kanonendonner hnen

schwore 225* ne 4 . . u 33 2 5 schweren 56. 1bel DIN sest überzer t, daß

enthüllt Symbole stammen aus

cdan⸗

Der 22 2 4 erfolgreich gearbeitet.

größere Bewegungsfreiheit gelassen

wenn in den Fragen des besetzten

. jo po zwischen

, . J . tlbereien zwischer

ichtig! bei den S ozitaldemokraten.) s 1. träat

2 1 * haben

der diese Symbole erfaßt hat, und zwar gerade deshalb,

diesem heraus geboren sind, sie für immer

6 . sesthalten wird.

weil sie aus

549 Staat

Volkes n Volkes ganzen

auch

seits standen, den Symbolen entgegenbringen, daß grade nach . Winkler und Genossen

werden

heilende

—

—

sollten.

Was

auch daran, daß jeder solcher Streit, ausgetragen in den Formen, 80 in denen sich jetzt der Kampf um die Flaggen aus gewachsen hat, E. 9 auch die Stimmung und den Geist des besetzten Gebietes schwächt. — — — (Zuruf rechts: Die Rede von Bernstein!) . ;

zuruf rech (Fortsetzung aus der Ersten Beilage) Artikel 149 der Verfassung. der den Religionsunterricht zun großen formulieren will, dann möchte ich sagen, daß e inner⸗ ö . mammonistischen Entartung des Sichtspielgewerbe? entgegen⸗ pol tic bei uns heute darum handelt, ein neues Staatsbewußtsein, r Förderung der von der Notgemęinschaft der dentschen Wissen zuwirten, und die Frucht war das mit überwältigender Mehrheit politisch 3 h ö ,, , chaft, verfolgten Zwege auf 40 Millionen . erhöhen. Kein angenommene Lichtspiel zensurgesetz. Heute gilt es, den Kampf in pflegen, wae ö mn . Ministerinm hat den Begriff der Volksgemein chaft so zu pflegen gegen Schund und Schmutz nicht auf das Licht spie lgewe che 6. en, wobei enn, wie gerade das Ministerium des Innern. Seine Aufgabe wird zu beschränken, sondern auf alles auszudehnen, was bekämpfens⸗ wein hagelte. sei . es sein, alle die Güter * bewahren und , ner. die der Volks- wert ist, um die Jugend zu schützen. Abg. Ado lf Hoffmann o häufig, daß xinschaft dienen. Nun hat dasselbe Ministerium in seinem (Uu. Soz): Auch die Bibel! Wo bleibt bie Schulbibel?) Dieser en kann. Eine zereich die Pflege des Minderheits rechtes durch ein besonde res Zwischenruf steht so niedrig, daß ich kein Wort darauf habe, das Wenn es Referat aufgenommen. Es wird darauf ankommen, nicht dloß parlamentarisch zulässig wäre. Ich erwarte, daß der Minister für n Rechts nicht so den Schutz der Minderheiten in den abgetretenen ehemaligen Ge⸗ biese Sache eintritt, und hoffe, daß die überwältigende Mehrheit links) Wenn der bieten des Deutschen Reiches im Westen, Osten und Norben ins des Reichstages das Empfinden hat; so wie bisher geht es nicht ö ed in einer Kette Auge zu fassen, nein, auch innerpolitijch müssen wir den Gedanken weiter. Hier offenbart lich das ärgste Dunkel des Kapitalismus, enn m ten mir weh fragen, . ; . . des Minderheitzn rechtes ausbauen. Darin liegt eine der großen und gerade die breiten Schichten des Volkes, die nur in geringen wenn in einer republikanif J. . Frotgtat on. hört! auf der äußersten Linken.) Aufgaben des Ministe riums und eine seiner herrschenden Leit Umfang eine gute Erziehung genießen können, sollten hier praktisch land gesungen . nstalt „Deutschland, Deutsch⸗ gabe der deutschen Demokratie, it. Notive, den Gedanken der Volksgemeinschaft und den des Minder- mitarbeiten. Sie zur Linken sollten die Wacht, die Sie in ber wollen kein mill * Me, md. heit rechts] Wir begriff verteidigen nach rechts , 6. heitenrechtes in harmonischen Einklang zu bringen. (Lebhafter Regierung haben, benutzen, daß vorwärts gegangen wird. An uns . uber alle andern G . , , ,, J . p Beifall im Zentrum.) auf der Rechten wird es nicht fehlen, wenn es ben Kampf gegen inter nicht frühzeitig um verteidigen mit dem neuen Staatsbegriff, de , ,, nach rechts) und auch J . Gur äußersten Linken) Abg. Mumm (D. Nat.): Der Minister hat manches gefagt, Schmutz und Schund zum Schutze der Jugend gilt. Cebhafter ,,, , . e nach diesem Zu ibruch,noch geblieben ist, und das ich nicht als das Wort eines Staatsmannes, sondern viel⸗ Beifall rechts) orgen . . epubli⸗ lle feststehen, das ist dieses Reich. Füllen wir diese K . eines a n. . 6 . ö. erlgsh 2. . sn Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung 2 . — . diesen staatsrechtl ichen Karsers zur mme 90 re uns ein soztale au ienstag, 2 x . j z ö . , ö er . ke er nel sche gel, geblieben. Dadurch, daß jene Eclasse vo rnus—⸗ 1 für gie . dritte Beratung des Mantel. Di des deutschen 3 — 6m rte nene egen hein gegangen sind, wird das Verbrechen der Revolution noch größer. ] ö ; ; O Fi erfolgt, sondern war . 1 9 die 6 Broher Lärm auf, der außerften Zinken Eine Ucherrascht 1g vorhanden. Ans den natzong if q nu e, nde . , ,,, . , das ein Beschlu 5 inetts oder die Privatansicht des Mi⸗ olche Vorgän gebor? ,,, . erden nisters? Wir wollen die ,,,, , in dem kisherigen Sinn Prenßischer Landtag. 66 ter, =, * 8 w Re hinh itaner, Sert ö. ,, i. . 126. Sitzung vom 3. April 1922, Mittags 12 Uhr. . gefeiert wird, denn es lann nd Reer k 2 ie sie gige hrheitssoziali ; . . - ! ; akt zwis m n E izollernrei ve empfohlen werden, Turnen ung Sport soll man micht vernzechseln, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) 6 . k der Nepublit wir wollen die .. der Leibesübungen ohne Schaustellungen. Die Beratung des Erlafsses des Mini sters befruchtet, die bie Attentate gehen 2 29. Mor datmosbhãre . e, ,, . Dunkel waren die Worte des Ministers über die Beamten. Wir , 5 . =. ; 3 biikanis Legen jeden aufrechten Vertreter des m , . werden im Sinne der Verfassung darauf halten, daß die Beamten für Boltswohlfahrt über die Erhöhung 3 . . kGIibergermord, die n, denn ez hat auch die No , , rien 6 r,, der Gebühren für Kreisärzte und Chemike?; , der Marburger Studenten herbei⸗ Fesinnung haben. (Großer Lärm auf der äußersten Linken. Der wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. denburg darf die — . . sudendarff. und Din. Abg. Thomas wird wegen eines beleidigenden Zurufs zur Ordnung Den zweiten Teil der Aus führungsanweisung Evenso? hat alle zu hesh ehen 2 Hir . werden. n, . . . des Aus Husg, wonach . vom 21. Januar 1891 über die Persorgungs? an den Schulen au zu cs ter. nr welle . — in . w gebührniffe der Wartegelde mp fänger, Ruh e⸗ e. 6 . der militaristisch⸗monarchiftischen ieste i al en Di iplinarverfahrens 3 soll, werden wir namentliche Absstim. ge haltsempfänger und Hinterbliebenen 6 Tru r , i mung beantragen. gen die Masseneinwanderung stammeg. genehmigt das Haus nach dem Antrag des Ausschusses für fe en Fear 66. Die ed . U. Begründung der Anfrage semder Clemente aus dem Osten muß endlich eingeschritten Beamtenfragen unverändert, und es nimmt gleichzeitig den offenbarte den tiefen Saß seiner k der Unabhängigen derden. Anders dagegen müssen wir uns verhalten gegen die Antrag dieses Ausschusses an, die Regierung zu ersuchen, die und illustrierte das e ; V ne . — . Ausführungsanweisung vom 209. Dezember 1921 zum Gesetz Vaterland!“ Der kann man nn,, über eine Aenderung der Dienst⸗ und Versorgungsbezüge der Phrasenschwall nicht beikommen. Hier muß der Pädagoge das unmittelbaren Staatsbeamten vom II. Novembe 1921 dem Wort haben. Die Vorgãnge sind hervorgerufen worden durch das Landtage vorzulegen. Weiter wird eine vom Ausschuß . a . Benehmen einer Hausdame, und das ordnungs⸗ beantragte Entschließung gefaßt, in der das Staats ministerium k . k ; 66 e. gefunden. ersucht wird, nach Benehmen mit der Reichsregierung baldigst scharfere Ves ö gegriffen, und eine neue r . ; trafu . ; die zum und vor dem 1. April 1929 in den Ruhestand ver⸗ Her 3 d Te mne, dr , letzten Beamten und die Hinterbliebenen vor dem 1. April hatte, nochmals gehört worden wär. Warunt har 2 2 1920 verstorbener Beamten mit dem nach dem 1. April 1920 berufenen Richter ausgeschaltet? Die Lehrerkonferenz hat nicht ausgeschiedenen Beamten und den Hinterbliebenen dieser die hõhere Instanz angerufen. Hier ist also Aufklärung dringend Beamten hinsichtlich der Einreihung in Aufrückungs- und 2 ; Fenn es richtig ist, daß ein Lehrer die Hausdame neugeschaffene Beförderungsstellen gleichzustellen. e . ,,, 4 Der⸗ . - ung J 3. 3 5 vor. (Ry i den e . 3 der Abgg. n . ebe e, Darüber sind wir nr, gr,. Lachen 6 ö z) au Vor egung einer 2 chwei ung über ie Jied: „Deutschland, Deutschland über alles“ ist doch nur eine einzige Frith wee nsck. Tan n . Au f st iegs möglichkeiten der preußischen ahnung zur Einheitlichteit, zum Zusammenhalt. Die vom Min iter Hristlich eutsche Jamilie, dis Grundlage unser. Volles di Feig mir mal dein Muttermall. (Zurnfe lints. Ta geht kem Beam ten wird dem Ausschuß für Beamkenfragen! über ach Lihterfeide entsandte Kommission hat den Direktor und das rechts ,,, D . wiesen. ; 6 echt Aba. fer ich ęh hlreiche Beamti dicke inge . Im !, Intimen Theater in der Bälom= Varau langen die beiden großen An ragen der ist eine Art von — abinettsjusti und Rab inettspolitił geübt va Ter n e g een, nal eln we grun säufst Da nn a?! i n. . fir s. . 36 dien Far n r 2 n jedenfalls sehr . ob in diesem Falle päda⸗ nne se nat derum. Derartiges wird in der Reichsh̃auptstadt nation * n über die Vorgänge an der staanat⸗ — ** . , . ö. . ben er wer a. ; ⸗ = ? J h z i m,, , . ĩ inen Juristen zu stellen, dem sinnen. bg. Malzahn: Und das n Sie sich alles ange sehen ) lichen Bildu n gs an sta lt in Lichterfelde zur *. hauptsächlich auf gut geschriebene Protokolle ankam. Mußte nicht It es nicht möglich, daß durch die Devisenordnung ausgeschloffen Besprechung. Das Staatsministerium hat sich zur Beant⸗ Rücksicht darguf genommen werden, daß die Schüler alle in einen 86 daß die Tantiemen für solche Schmutzstücke an die Pariser wortung bereiterklärt. 2 = , , ö 83 2 auf der chmutzdichter lommen? Nach den Berichten von Sachverständigen Die An r unabhängigen Sozialde m o⸗ Rinke x. mit den Azpembersozialiften ihne eigen. bi e ob, der zander dle än r eme, tra Ri Mmfraße de häng is . arne deshtungen gemacht ssuhtte nich. uch das an ere verbraucht. Die Scha snlosigteil des großstabti chen Srragenlebens et: . = i 2 Eltern, der Erregungszustand der dicht dor dem Examen wird a . in ei ü ĩ Na ressemeldungen mußten üler der oberen Klassen ende J mmen? (L inks, inks: ird am besten in einer Hrn r nl der Kaffeehausbesitzer von Nach Pressemeldu mußten 50 Schüler der oberen Klass stebenden Schüler in Betracht kommen? [Lärm links, Ruf links Groß Berlin an den Minister bes Innern geschildert, Üeberall von der Anstalt verwiesen werden. Als Grund wird angegeben Frechheit! Abg. Meier-Berlin Iu. Soz ] erhält einen Ordnungsruf.] digt sich dieselbe breite Schmutzwelle, die unser öffentliches Leben unbotmäßiges Verhalten dieser Schüler, veranlaßt durch politische Sat man den Verhältnissen Rechnung getragen, die entstehen überfluten sucht, überall diesesbe erotische Verschmutzung. — Verhetzung gegenüb . Personen anderer, d. h. nicht natisnalistischer Nußten. als die straffe militärische Zucht aufhörte und Herr Karsen ; Er Fränkische Kurier- vergleicht in einem Leitartikel unfere Zeit Gesinnung. Die politische Unduldsamkeit trieb diese Schüler biz kam, der absolut nicht mit den Schülern fertig zu werden vermochte? Meine Damen und Herren! Ich verstehe nun vollkommen in ganz Deu and muß das Verständnis dafür immer mehr mit dem Verfall im alten Rom. Während Frankreich uns end⸗ k wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Versuchen tãtlicher QUndauernde Unruhe links. Es wird behauptet, daß die Frau Sorge . ö . n ö ᷓ ö. . 5. . hehe . olltkommen, wachsen Mit gelegentlicher emonstrationen zugunsten des be ültig erdrosseln will, jagen sich auf den Berliner Bühnen die ngriffe gegenüber Aufsichtspersonen. Ist dem Staats ministe rium e. als Sau! und „Hure! apostrophiert worden ist. sondern daß Militärpberwaltung unter den verantwortlichen Reichskanzler ist daß genau so, wie zu dem ganzen Staat größere Schichten des setzten Gebietes ist 1c ö e , Schwänke, einer immer wertsoser und unsittlicher als bekannt, inwieweit Lehrer und Verwaltungsbeamte sich an dieser a. Rufe Raus !. und 2 das lateinische Wort für Sorge ; Mißtrauen haben, wie sie zum abseits moralische Unterstützung und andere. Wo findet man dagegen eine Aufführung von Schiller, Verhetzung dieser Schüler beteiligten, sie forderten oder duldeten? gelautet hätten. Stürmisches Gelächter links. Ein anderer Schüler . w w ; * stehen, sie abseits dieser neuen Formen stehen. Was ich waltung. Wir Deutschen müssen Kleist und . Zuruf links: Volksbühne!) Die Volksbühne 3 gedenkt das Staatsministerium zu tun, um an der Anstalt bat ausgesagt, daß er wohl Schimpfwörter gehört, sie indessen nicht recht sind gewährleistet. Doch vieles bleibt noch zu tun. Die Um her erg, ,,,, , , gesamtdeutsche Nehme ich ausdrücklich aus, ebenso die anderen Arbeiterbühnen. einen Lehrkörper und eine Vernäaltung zu schaffen, die bereit derstanden habe. , en, stürmische Unterbrechungen auf der wandlung Deutschlands in einen Volksstaat daß se erahnen en Relei hehe ensehlen möchte, it6ijĩ en Neichswasserichüit nf sind im großen und ganzen die Berliner Bahnenlener, die das und fähig find, die Schüler R fran ger sepublitantscher Staats zr ferften Lin n; Ti epräs'dent Garnich muß wiederholt angreisen) Jam 4. November, vor der Revolution — daß sie genau denselben Respekt, den diejenigen, die früher ab Abstriche bei der Technischen Not Land der Deutschen mit der Seele suchen? Geschäftsleute sind es, gesinnung“ zu erziehen, den Geist der Völkerversöhnung zu pflegen 2 it seiner ,, . in einer abe, nicht aufgeklärten der an politischer Freiheit und sozialer Fürsorge hinter keinem . alten Symbolen entgegengebracht haben: auch mit; diese ist nicht ein Idealzuj n . die mit geschaftstũchtiger Reklame die Gimpel , f. Heute ist und vollsschädigende nationalistische Treibereien unmöglich zu 1 e. Minister jedenfalls in weitesten Kreisen ein fehr Staate der Welt zurückstehen soll, wird en schlossen weitergeführt den neuen S Sie Ei n,, 34 . daß auch die Technisch vi K , , . Ir llitisch . nee. machen?“ 5 tes Kopfschütteln hervorgerufen. 2 I . recht as Mei, ilfe die Räder des Wirtschaftslebens wieder la n ter ö ir rüßen die Freiheit nst, die r ni ũ igkeit t ; Hi ini ür Wi Zurufe von den Deutschnationalen) Derr Kollege Helfferich, k ö ö. e! ö Nationale doch das Es muß ein Schl: hen ee sahrnn hraltisch virkfam gemacht g . 5 3 * 33 6 in n. 2. V der Abgg Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und vielleicht hören Sie diesen interessanten Satz noch an: m gem ,,,, eim, , , Zuständen handelt es sich aber nicht um Knnst, sondern um das In der fiaatlichen Bildungsanstalt in Lichterfelde sind anlãß · la i s Stenogramm Die Neugestaltung kann ihre befreiende und bole niemals den Blick auf das Ausland verlieren. Ich muß Wir müssen aber mit aufrichtigem Dank d r , ,. K— 2 allergemeinste Geschãft, das man sich denken kann. Diejenigen, die lich 3 Disziplinarfalles unter den Schülern zahlreiche Maß— . n, n,, Wirkung nur ausüben, wenn sie einen Geist in den Verwaltungs-: agen: es ist ein merkwürdiges Nationalbewußtsein, wenn vor geg miütberstehen, . , nm, än, , rg ne,, Vagen diese Zustände ankämpfen, mu sich eine Fetz. sonder⸗ regelungen vorgenommen, die in der Deffentlichkeit große Be⸗ . . . j ; a,, einigen Wochen nn... Reichs deutschen des 2 s nner gelrbelt Releistet, und eing. Enthhließng ee nn C(Cgteiihen gesallen saffen. so früßer helf Sisdet, jcht Krsoseffor unruhigung erregt haben. Obwohl die Lehrerkonferenz der Anst i Auf Antrag des Abg. Dr. Y Campe (D Vp) wird und Militärbehörden findet, der ihren Zweck erkennt und fördert. einigen , Reihe von Reichsdeutschen des Auslandes schusses wünscht, daß die Druckerei desselben wieder in vollem Un unner. Unerfrenlich ist ez, wenn der Reichskunstwart auf die vorgelonime nen Ans schreitungen von Schülern hin zahi. Sesprechu beschlossen ö Wir erwarten nach Deutschland schrieben und es veröffentlichen ließen, sie müßten fange betrieben und rentabel gemacht wird. Die Statistik über Dr. Redslob als Gutachter ein Werk alg nicht anstõßig bezeichnet, reiche keineswegs milde Bestrafungen verhängt hatte, ist auf ng - — . k sich überlegen ob sie nicht amerikanische und südameri 15 cho die Volksseuchen spricht eine ernste und grausame 8 rache, aber das Gericht aber dur die Verurteilun des be enden An⸗ n z . 3 w. 5 Abg. rau Dr. We s e ider (Soz ): Die Rede des — die kaiserliche Regierung gen, damerikanische ĩ , ,, weit Beschluß des Staatsministeriums eine zweite Bestrafung erfolgt 6 J e e. ; ö. i. ö ö. ö . . . Staats angehör iʒae sichts der ö . . das Ausland irrt, wenn es meint, daß Deutschlands Gesundheit gelklagten zeigt wie wenig Gewicht es 34 dieses Gutachten legt. bei der 41 ' d 2a mitt in de ö vr ? Ministers wird den Abg. Oe ze überzeugt haben, daß seine Kenntnis von unseren Volksgenossen, die in amtlicher Stellung dem Ge Staatsangehsrige angesichts der neuen schwarz-rot⸗goldenen ergraben sei. Tuberkulose und andere Volksseuchen sind viel⸗ Ver j z ; a . ei der 41 Primaner, von denen 24 mitten in der Abgang prüfung Koran 8 ; ist, als es bei dem , . ö 5 ö ö 3 ; Flagge ö 6 6 . ; untergra en ei. Tubertu oe und anden Be i5len wa, , . der? ichs kunstwart sollte nicht als gerichtlicher Sach verstãndiger standen strafweise entlassen eine große An ahl jũngerer Schũler der organge noch etwas schwächer ift, als er ; meinwesen zu dienen berufen sind, daß sie uns willige Mit⸗ gn. . bei den Sozialdemokraten) mehr international. Bis jetzt ist es uns gelungen, die Volks⸗ gustreten, er hat genug zu tun, wenn er sich um die neuen elenden mit der Androhung der Verweisung kesm ff worden sind. Wie Abg. Kleinspehn konstatieren zu müssen glaubte. Die erste Be- arbeiter sein werden. ist das für ein Nationalbewußtsein, das die Stellung zu seuchen einzudämmen, wenn aber Deutschland sinanziell und wirt Briefmarken sümmern wollte. Ein Zeichen der Zeit ist es auch, edenkt das ', , e die dem Rechtempfinden wider⸗ strafung hat also nicht durch eine ö , und

Zurufe rechts: Also warum die Revolution?) einem Symbol zum Angelpunkt des ganzen Nationalgefühls , ,, k , 3. ö . in einem Augenblick, wo . Werke nur in Not⸗ e, . Ausnahmemaßregel einer zweiten Bestrafung, die voll. 8 In , . ist . , . =.

8 ⸗ 8. * . ö 6, . . 2 . 3 5 ; e,, . , in . e . 6 16 erf un ng omm D Senche ĩ erde i Das Uns⸗ cn e 7 enügender 3 5 . S 2 ö. er Inister jene an der nita ) 1 . .

Meine Damen und Herren, wozu lese ich Ihnen das vor? macht. Sehr richtig! bei den Kö Also, was ich land abwandern, dann können dem Auslande die Augen, aufgehen. . 6 —— , , ,. fegen doder nachdem die ersten, von der Lehrerkonferen; ver fährliche , Zusammenarbeit für einzelne Zwecke —

Damit Sie sich die Frage vorlegen (Zurufe rechts) — und ich habe oordere, ist nicht, daß Sie (nach rechts) in Untreue in Dinge Für die Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit hätten wir gern reiche Wüstlinge bestinimt ist. Solche Zustände schädigen auch den . ⸗ ; * 2 Sc . h der

. ö höhere Mittel gewünscht, wir begrüßen aber wenigstens die Förde— deu is nge, . ö deutsche Kunst . e er ge, 8. ,, . 8 en,, , Optimismus des Ministers und des neuen Anstalts leiter

aht die ; habt hätte, das einfach nach diesen erkennen können, aber daß Sie diesen Kampf mit jenem Maß ĩ —̃ 3 . fig jn . . . daß die schwankende terer nicht spater Lügen gestraft. Wer kann verhindern. daß

sehen, das nicht die Revolution gehabt äätte, das einfach na diesen en, abe z 5 lenem Maß an Notlage des besetzten Gebietes und den dort auftretenden Vofts⸗ egen Schlemmer und Schleber un die chärfst? Beten pfnne ee estrafung etracht gezogen, e n . der Berein ehemaliger Kadetten seine Anschauungen weiter kaiserlichen Erlassen regiert worden wäre? (Fortdauernde Zurufe D 3. Gesetz sollte den ndlichen bis

rechts) Ich sage Ihnen, daß das parlamentarische Deutschland,

schlossen war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Abg.

D. Dr. Kahl: Also wozu die Revolution? — Herr Kollege Kahl,

wozu die Revolution? Ich habe sie nicht gemacht. Ich sage Ihnen

kämpfen Sie eben etwas, was organisch im Kriege und unter der

Sanktion der kaiserlichen Regierung schon beschlossen war. (Wieder⸗

holte Zurufe rechts) Ich hatte ja gehofft, Herr Kollege Dr. Rießer,

der Zweck meiner Ausführungen — Ihnen, die gemeinsam fühlen,

es leichter macht, sich in die nene staatliche Form zu fügen. Ich

hoffe, daß wenigstens draußen diese kleine Erinnerung von mir

Wenn ich den ganzen Komplex der hier berührten Fragen im . ordentlichen ehrgegen tand macht; das zweitemal galt es, der gefallen, den besonderen t t h . 1 Arbeiter hin Allerdings ist es meist der reiche Pöbel der aufgeführt, während ringsum die inde auf unser Verderben durchgeführt. Amnestieerlaß, Preßfreiheit und Versammlungs Volksbildung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede im Wort⸗ 9Ben 0. 2 23 . ö h Künsdeuck, ersche hren, iwie z. S. der Ven Eder nur für hängten Sträfen bereits vollzogen waren, und bel deren Festsetzung ,,. n . nuliert — wie würde das Deutschland aus hineinspringen und Dinge anerkennen, die Sie innerlich nicht an⸗ in n aber J sie vorhin schon . m, , . . rung der Jugendpflege durch das Ministerium des Innern. er wũnschen die möglichst J. Verabsch dung eines Notge setzes Konsequenz entbehrende Behandlung der Anstalt und ihrer Zög—⸗ im KRreife der LUnstalt bert leitet. Vas das Lied das Sie heute noch bekämpfen, schon in diesen Erlassen fest be⸗ also, wenn Sie dieses parlamentarische Deutschland bekämpfen, be⸗ daß vielleicht diese kleine historische Reminiszenz — und das war einen besseren Erfolg hat als bei Ihnen.

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Respekt führen, das früher aufgebracht wurde, und mit jener Rück⸗ sicht auf nationales Ansehen draußen, das doch gerade Sie so oft betonen. (Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Mein Ministerium ist stolz darauf, unter den großen Aufgaben, die es zu lösen hat, auch die zu haben, in besonderem Maße für die jetzt seit drei Jahren besetzten Gebiete des Westens zu sorgen. Ich möchte nicht ausführlich auf einen Punkt eingehen, der uns in der Debatte noch beschäftigen wird. Aber das möchte ich gerade in Anknüpfung an das, was ich eben gesagt habe, auch hierbei hervorheben. Wir arbeiten für das besetzte Gebiet. Wir schützen das besetzte Gebiet aber nicht nur dadurch und nicht nur dann, wenn wir wirtschaftliche oder andere Unterstützungen diesem Ge

biet zuteil werden lassen, sondern die Kraft der Bindung zwischen dem besetzten Gebiet und Deutschland wird immer von der Kraft

seuchen muß besondere Aufmerksamkeit gezollt werden. Dies gilt auch für das rheinisch⸗westfälische Industriegebiet wegen der An⸗ häufung der Industriebevölkerung durch neue Zechen und Berg— werke. Zur Bekämpfung des Materialismus bedürfen wir des Zusammenwirkens aller sittlichen Kräfte. Auf unsere Forderung zur Bekämpfung des Schmutzes und der Unfittlichkeit in Kunst und Literatur werden wir nie verzichten. Gewiß lassen sich diese Probleme schwer lösen, aber wo eine Wille ist, wird auch ein Weg sein. Die Filmindustrie soll sich nicht bloß einstellen auf Schauer⸗ geschichten, Banalitäten und Roheiten. Schon im Interesse der Volksbildung legen wir großen Wert darauf, daß an eine Re vision des Lichtspielgesetzes herangetreten wird. Dem Notstand der deutschen Wissenschaft muß abgeholfen werden. Wir begrüßen es, daß aus dem Ausland namhafte Spenden eingegangen sind, wir haben aber auch gern dem Antrag zugestimmt, die Position

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Nut gewinnen, die die Würde der Frau und die Reinheit des

chieber und Wucherer. ; 3. vollendeten 18. Lebensjahre der Besuch von Barietés und Kabgretts verboten werden. Einer scharfen Zensur bedürfen auch dle öffentlichen Plakate. Wir lommen nicht weiter, ehe wir nicht ine andere öffentliche Meinung haben. Diejenigen müssen wieder

bon Hoffmann von Fallersleben betrifft, so war es in Deutschland als ein revolutionäres Lied 25 Jahre lang ver= boten, und erst 1878 hat es Artur Stadthagen in den Arbeite rkreisen zu Ehren gebracht. Die Strafen sind nicht nur nicht zu hart, se ndern mit großer Milde hemessen, auch auf eine sehr geringe Zahl be⸗ schränkt worden. Die Schüler, die die Anstalt haben verlassen müssen, werden wohl kaum schon nach einem halben Jahr auders. wo die Reifeprüfung bestehen kãnnen, fie werden wohl ein Jahr und mehr dazu gebrauchen. Ganz haltlos ist die Fehauptung, 6 der Geist von Lichterfelde durch die Erlasse des Ministers änisch über die Schüle wr, , ,,. worden 6e ch 99 Derr Karfen nicht versagt, im Gegenteil, es ist

ebenfalls 8 . . . . au . aus dem Ministerium etilzunehmen sich n x Nur in Harmonie mit dem Reich kann die greße schöne Anstalt er-

aiehenischen Zwecken erhalten bleiben, ihre

linge durch Maßnahmen des e, . während der letzten Jahre einen erheblichen Teil der uld trägt? Glaubt das Staatsministerium, 5 die verhängten schweren Strajen, die in zahlreichen Fällen die Möglichkeit einer abschließenden Bildung zu vernichten drohen, wirklich den erwiesenen Verfehlungen ent⸗ sprechen und den ersten Zweck jeder pädagogischen Bestrafung erfüllen, nämlich den, eine Besserung herbeizuführen? Müssen sie nicht vielmehr die Seelen der Betroffenen und ihrer Angehörigen mit tiefster Erbitterung erfüllen?

Zur Begründung der ersterwähnten Anfrage erhält

das rt Abg. Kleinspehn . Soz); Der Vorfall in gichterfelde ist ein charatteristisches Zeichen, welche Erziehung heute im all⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden im , n, , n e, n, ,,.

Lindes zu ihrem Leitstern machen. Es geht nicht an, bei dem Grundsaßz zu verharven, daß jeder mit seinem Körper machen könne was er wolle. Niemand darf die Sittlichkeit durch den Hebrauch Eines Körpers verletzen. Wir haben die dringende Pflicht, jeden Schmutz und Schund zu bekämpfen und unfere Jugend zu schũtzen, Ind der Reichstag hat das überragende öffentliche Interesse gegen- über der entfesselten Selbstsucht zu betonen. Wir bedürfen einer fraffen Anwendung der bestehenden Gesetze, die Behörden müssen

uskehr halten. Zum drittenmal stehe ich hier als Interpellant: da; erste mal galt es, einen Angriff auf den Religionsunterricht abznwehren (lärmende Zwijchen rufe links], nnd die Frucht war der der Herr

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