1922 / 82 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 06 Apr 1922 18:00:01 GMT) scan diff

. ö. Ausland. (Sehr richtig) Sollte ein Bere . Mithin Im Reichs⸗ ; . er auf Grund der Artikel 177 und 36 e. e. . 2 2. , re,, . , ,, dw ee. 9 . 3118 des n. solche Skandalprozesse sind nur eine dieklanie für das 3 hie 63 . ö n . 2 ag an die a m werden soll. Lebhafter Beifall. Wir sind ern e nc hen vom 1. April vem 1. Anril., Rechnungzsahr 1820 6 Bemerkungen beschlofsenen Gesetze genau so aufgelöst wer zerinterge lammengs Völk, wir ehen bor iner vel, I ei ü

im Monat für das Rechnung aufgelösten Vereine. Ich möchte aber gerade fonmmenen Ümschichtung der gesamten esellschast, be, me. . 86 *

sinken Tau sende von Familien nicht nur ins Proletariat, . krankungen 2 . Vir dur

.

Bezeichnung der Ginn me m M 1921 big Ende 1820 bis Ende 4 . er ahne 1 ö ehr w i eine und ihre Leiter bitten, si n Ni ; 2. Februar 1922 Februar 192 ebruar 1921 s veranschlagt auf diese Bere itten, sich a unter dessen Niveau hinab, und ande 1 2 . Februar 1922 5 Spalte 4 und 6) ö Erielerelen zu enthalten ssehr richt! bl. he! ö ge e . Hin n mer ,. 2 ö 16 ein, üher dem ges ö. si ab * 4 4 4. 14 die der Kontrolle des Auslandes nur Anlaß zu scha eld an g auszugeben, will auch letzten Endes gelernt sein. nichts zu tun. Win ö ; h in auf anderen Gebieten gegen unz zu scharfen Maß - g7 Wir werden in dieser Frage den Gicht * . stelen als aüe Sentineen,, 3 1 5 ege dre mn, , , geben können Krieg * Macht der deutschen Kultur nicht verlieren d 9 unser Voltslsrper . 2 und fen. ee Vereine nicht. Dann aber sollen , enn n, , e. daß das G 2 e Handel wird e an Schein verme n; denn das z. Tas darir at, derartige Krankheitserscheinun t ae J Lia 20 76 3 Ces Soo co lin darunter zu leiden haben k/4 rn n mn ,,, per * . Hinsichtlich der Technischen Nothilfe stelle ich fesz . machen über e, , 8 enüber der Andeutu 2 454 So 2533 4737 soo Coo Päcprünglih als müitärische Organäsatton von bet Ras bel e, f e e . 9 e r de, . 7607 2560 ; 23 ;. ; 8. damaligen sick e g 6 fitr die Schaffun 07 200 398 Reichs wehrminister Noske eingerichtet worden ist und sich be. , n 6 h renn ben , ,.

S3l 41 966 r ĩ j ; ; damals zum Teil an die alten Ar uber mang und Br g inaktdt pn

ernspre ühren. 213 821 399 1780 205225 ö . 378 75 664 379 128 991 812 . n, in 5 785 Jos 175 664 3 die im allgemeinen mit den W sgebieten, die für di schlimme V Umgangs Vortragender Rate daß samte Stagatsbetrieb

ckverkehr. ö 11 738 466 304 656 191 ö Technische Nothilfe maßgebend sin Im Laufe der letzten Jahre sind aber aus wirtschaftlichen Gründen er⸗ . 9 m, . er wird bei

Verwaltung der Den: en Reĩichsba

ersonen. und Here e, ; . . 77 347 900 86483 308 900 307 560 O0 4997 381 00 2333 77 990 hebliche Aenderungen vorgenor? n en n g ; er jr richt gh Kw 3 714 444 900 25 833 735 C099 1610 913 9009 10362 619 990 16 271 136 9 = Zen wen wn, ne, n, bo daß schon seit Wer früher hier

Sonstige Betriebsgeinnahmen !?! 66 16 00 63 5307000 80 539 000 90 315 900 D 29 900 ĩ , . . e,, . der alten Armeekorps nich der muß sagen: g F 77 15 356. 5 449 332 oo] 37 ho o. . arte der Technischen Nothilfe nicht ie ö ö Summe II. a oᷣos oo oo 33 7939 50 oM] 1417 251 0) 15 3650 348 Oo 1 hoe sein kann. Dä. echnischt 3 . ie, . ö Der z e iran 2. ö. ö am 31. Marg 1022: das geringste mit der Reichswehr zi tun Nachdem . schon ; z ö = —— Stand der schwebenden S ; seit mehreren Jahren dem Reichsministerium des ; t Ein el ss at? A worden ist, in

zanwei aus Anlaß des Ueber⸗ n, g ö. 271 935 165 zoo -— 4 Es is K wei ei i ei S = n n. handen . so 533

2 d 9 0 9 2 1 2 9 9 9 9 e 8 1 9 4cñ— * ö 2 2 * ! -

ö 3 , ,,, ,,,, 3 631 31 E 3,80 8 . ö. z . 66 . .

,,, ĩ ö 1 arlamen⸗ ? 556 Sehr wahr! Wir wünschen und

Summe JV . . 281 148 655 416,79 4. 3 ft, 8 . . . e, . ö. . k * . ; 3 195 563. Zustände von . ite die nn wre a, rn

Anm er kung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reiz seiner staa ln po 9 . ag nne, n geen , 2 !. 6

; Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll= m 2 , , ,. .

. Emmen bei zer Meirheit; Nicht; bern mme, ,

Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt J das wirkliche Auffommen an Besitz⸗ und Ve . . . en Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben. J i de che nsätze mehr als die geme insame Ausübung des Sport

. J ; ;

3979 0968 043

. m. 1ẽ Reichs. Bost. und Telegraphenverwaltung. 1191 1587 8 100 267 738 339 190 239 Summe N für sich. ; Darunter: Postgebühren gm, ge e , ae, , e getz 3 341 93

—— ; 8 2604171 Telegrap i n 158 447 889 1049186 498 ö an, [it! ig des 269

4 *

* **

,

* 1 2 2 1 6 2 * 1 1

Steuerstundungen und abzũglich der Ausfuhrvergürungen und der noch ausstehend Ich habe gestern . ö g des Sports für die körper⸗ ö müssen den Sport bei uns zu ei ; ͤ , liche und seelische Gesundung unseres Volkes ger, machen, wie das in England dert zl inge, natisnglen Frage Deutscher Reichstag. (andauernde Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten. Glocke ,, ere, nne. ,,,, diesem Sinne hat der Sport . große , ausgetragen? nee 6 . . zwischen 2 . 9 (ehr, wahr . des Präsidenten). 2. die Za ' en Berba ĩ utschen t nt ; ö ** J 21 ie Ver es, hervorruft wie eine Rede Lloyd Geotges. Di . x st nicht bekannt, daß der Sport, der von allen Schick daß wir vielleicht durch die Ver ir bes * . ö . Beamten⸗ Reiches zu verringern; '. . en Schichten unserer wungen sind ; . , pPoliitf des Herrn Ministers erfüllt uns mi S Bevölkerung, auch und gerade von der Arbejterschaft betrieben tagen. vf a . ist 2 . . Denlschen Vrlts dark, e g e 83 en ini Taschender Leichtigkeit von einem Staats sekretär getrennt dessen

22. Sitzung vom 4. April 1922. Ich darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich zu seinen, Nachtrag diesen Punkt besonders unterstreichenden Ausführungen nur das 3. sämtliche Nachrichten- und Kraftfahrformationen sowie wird, irgendwelche Beziehungen zu mil srzrisc; i. . t a uner ustar

ag. ; ; . ue , g. . 9. V ; =. ö. . 1, . ; ungen zu militärischen oder auch Wir müssen wieder zu geschlossenen Seffionen kommen! im ie g. er. * , , groe retar 8 Nach der Annahme des Entwurfs eines Mantel, eine erwidern; daß die Reichsregierung sich , Ab Luftfahrtüberwachungsabteilung aufzulösen, soweit sie noch in militãrpolitischen Dingen hat. Ahe deutschen Sportbereine, von Fnteresse der Ju amn en cb nn ee, Saut; Bir brauchen , , n. . er, , auer allem Zweifel stehen Auch n gesegz ** 6 Slenegverkemen (ber haupt achlich G. sichten nachdrücklichst widersetzen wird. (Bravo! bei der Deutschen einzelnen Ländern vorhanden sind (lebhafte Rufe: Hört, hörth denen ein großer Teil die Beziehungen mit den cheman . Wänner des praktischen Lebens, ich halte nicht viel von . nen Nesort mitsen wir letzten Endes begreifen und . über bie Aufnahme einer JZwan gs an leihe in Volkspartei) Die Reichsregierung ist sich des Ernstes und der 4. Die Kasernierung der ausschließlich im Einzeldienst tãtin tralen und feindlichen Ausland ern fi er, ,. maligen neu- Berufs parlamen lariern, und diese Männer müssen immer * em. rr / . 8 auch nicht verkennen, Höhe von einer Milliarde Mark enthält) in dritter Be⸗ Tragweite dieser Frage voll bewußt. Es geht auch keinesfalls an, Polizeibeamten aufzuheben (wiederholte Rufe: Hört, hört h: aufgenommen hat, werden hchst uberrascht sei aße . wieder , , rn shen und sehen, ie di Sesetze wirken. Spitzen eintritt, 3 5 * —— 6. den ratung 35 der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes wenn das Ausland einzelne Steuern zur Kritik herausgreift; es 5. die Uniformfarbe der Schutzpolizei entsprechend der R. zösischen Kammer zu hören, daß der fran zen . . hee, wen, me e. 6 . , igen Richt so häufig zu sein brauchte wie es in der . noch das Wort zu folgender Erklärung: geht auch nicht an, Vergleichs grundlagen zu wählen, die sich ein— nutzung in eine nicht feldmäßige Farbe zu ändern (hört, hört! daß franzõsische Abgeordnete in der , heit es sertigbringt, seine Verhandlungen zu sabotieren (Sehr . . . nn, es mit fich, daß seitig auf die Verhältnisse eines fremden Landes stützen. (Lebhafte Lachen rechts); ae. richtig! rechts) Wenn in einem kommunistischen Parlament die sind, von denen ja Bismarck m . a.

Meine Damen und Herren! Der Reichstag hat nunmehr in Zustimmung) Wie in den einzelnen Ländern der Welt die wirt z. das aus Heeresbeständen stammende oder militãrishin Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein offenes diese dann mit Der Minderheit verfa ren (Lebhafte Zu stimmung mussen wir 6 . . er,. issen wi ; gen, d e t den Ministerien

ieser Vereine ei F ichs Hi. 2. 11 . ge. langer, sorafältiger und gewissenhafter Arbeit ein Stenermerk boh! diese eine Bedrohung Frankreichs erblicken. Minderheit so schwach wäre wie hier die Kommunisten, wie würden Polstitke zu endet, das nicht nur in der Geschichte des deutschen Volkes sondern schaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse durchaus ver⸗ Typen gleichende Nachrichtengerät abzugeben (Rufe rechts un Wort über andere ͤ 3 3 f echts. Rufe: 2 f ssen! Das wirkt si ; ; ; . ; in ; . tie e n n. geheime Verbände, auf die in der franjösischen rechtz, Kue; VHerhaften laffen! Har wih. sich auch in den stltassig ij die fahigf pf auch in der Gesetzgebung aller Länder daz Höchstmaß an Belastung schieden sind, so ünd es auch die steuerlichen und die finanziellen. bei den Deutschen Demokraten: Unglaublich); Kammer angespielt worden ist. In ö e, denz . aus. Ein Pressevertreter Fsagte mir, daß die e ,. . lee k Frame, werden. darstellt das iemalg einem Volke zugemutet werden mußte. (Ceb, (Behr richtig Stets muß zunächst ba— einzelne Sand individuell 7. alle zentral geleiteten Depots der einzelnen Länder a bestehen Gcheimorganisationen, die der Verfassung um , . header, n Behr, mee ,. hafte Zustimmung in der Mitte. Unruhe auf der äußersten nach seinen besonderen Verhältnissen betrachtet werden. Dazu zulösen, falls nicht ein Ersuchen der deutschen Regierung, für jez Gesetzen zuwiderlaufen. Die Reichs regi ö ö unseren ,. sondern weil sie ihren Lesern * nicht zumuten können, Reichsmin isterium deb Innern standen. konnte fich sehr wohl an der Erkenntnis de No ; liche Bel a ĩ n s. ; 2 ichs regierung bekämpft diese alle diese Reden zu lesen. Neben dem Reichstag hat der Reichs sehen lassen. (Erneute Zwischenrufe bei den K 9 en.) In der nn tni r ungeheuren t der Stunde und muß die steuerliche astung in ihrer Gesamtheit und unter Be⸗ Land ein zentrales Depot zuzugestehen, gewãhrt wird: Organisatignen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln rat das Mitwirkungsrecht und ein Einspruchs recht bei der Gesetz⸗- Bod bielst k . ; 3 16 * i 16 ommunisten.) um unserem gemeinsamen Vaterlande den Weg vorzubereiten und rücksichtigung der Einkommensverhãltnisse, der Konsumkraft der 8. die Instandhaltung der Waffen im Sinne der Note de Dir haben unseren ehemaligen Gegnern immer wieder ea t gebung. Deshalb muß der Reichstag auch den Beschlüssen des zweifellos ein fähiger und en,, . 8 3 zu ebnen, auf dem es einmal wieder aus der gegenwärtigen Bevölkerung beurteilt und der verschiedenen Kaufkraft des Geldes Kontrolltommisston vorzunehmen hört, hörth: daß diefe Geheimbündelei der letzten Jahre bei uns in a, . 4 1 1 entgegenbringen. die er selbst bean sprucht. Nntlarheit darüber bestehen, daß die Gehaltserhõhung for die finanziellen und wirtschaftlichen Wirrnis herausgeführt werden in den zu vergleichenden Ländern Rechnung getragen werden. 9. endlich sämtliche noch im Besitz der Polizei befindlichen Zusammenhang mit der Außenpolitit stht deren Objekt wir bisher . en k e e. 9 8 . en m. erst der allgemeinen Breis steigerung nachhinkt kann, haben die Parteien dieses hohen dauses, die nunmehr den Lebhafte Zustimmung) Man kann schließlich die Kopfbelastung Fahrzeuge militarischer Art mit Protzsystem abzuliefern. (Hört hõtt gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) 32 oder neu einsetzen. Als aber einnial der 3 von den Ve⸗ n, eee 2 . 2 ,, 5 . Steuergesetzentwnrfen in ihrer Gesamtheit zugestimmt haben, in einem wohlhabenden Lande nicht ohne weiteres mit der Kopf⸗ Ich frage Sie, meine Herren, ich frage die eu royãische Oeffentlich habe nur wenig Hoffnung, daß eine Viederholung dieser Wort . , . Ern, e, e,, e , br, . (Gustim mung 8e der dieren, Mit dee . . manche Opfer an überlieferten . politischen und wirtschaftlichen belastung eines armen Bolkes vergleichen, auf das die ganze keit, ob die 80 0) Mann deutscher Schutzpolizisten, die in die bei unserem ehemaligen Gegner Eindruck machen wird. Eins i, 6 . , , . 2 k nd, Lr, Ann, nn Auffass ungen bringen müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Wucht eines verlorenen vierjährigen Krieges gefallen ist. (Erneute Weise auch des letzten militärischen Restes entkleidet werd aber scheint mir far: wir stehen in schwierigen BVerhandlun . die ser 82 . 8 ,, n 22 966 , . . dat er es sich ein Streich Demokraten) Sie haben es aber getan in dem Bestreben, die vustimmung) den sie vielleicht noch gehabt haben, von irgendeinem ernsthafta mit der Kontrolllommission über die Zukunft unserer e rat zu seingr Abweichung bestim nt haben. Wie wir in dieser 19 ihre 6 23 Interessen des BVaterlandes über alles zu stellen. (Gravoh Im Unter sorgsamer Prüfung aller Gesichtspunkte, die unbeachtet oder über die Entwicklung auch nur einigermaßen orientiert polizei. Wird sie weiter zerschlagen, so wãchst die Gefahr da di Frage den Reichs rat behandelt haben, kam auf eine Nichtachtung daß nach Artikel 130 der Verfaffung die Beamten Die ner * Namen der Reichs regie rung darf ich den Parteien dieses hohen zu lassen sich dem Sorwurf der Leichtfertigtkeit aussetzen hieße, Mann als eine militärische Bedrohung Frankreichs angesehe von regulärem Schutz entblößten . a, m. i en . . 2 . , 2. ge . Do lege mtheit ind., umd nicht Die ner inet Pertzt. bh Hauses (Unruhe auf der äußersten Linkem, die sich für die Be- haben Reichstag, Reichsrat und Reichs regierung die steuerliche werden können. (Lachen) Bedenken Sie dazu daß augenblitliz lären Selbstschutz schreiten. (Lebhafte zustimmung ö Bir 3 Reiche ag * ge erer , n. er n . 3 n ,,,, . willigung der Steuern zusammengefunden und sie durchgesetzt Belastung des deutschen Volles bis an die äu ßerste Grenze der und, wie wir befüchten müssen, noch auf Jahre hinaus im Rhein mit allen Mitteln bereit, auch diese Gefahr zu bannen. Möge sick Reichstag zu beschließen ist. Ein harmonisches Zusamme nwirken stehen, verlange, daß sie hr Amt mi: Tart ausũben, aber dringend x e⸗ . fahr z Möge sich ) . ge haben. den wãrmsten Dank aussprechen. Leistungsfähigkeit herangeführt. Unruhe und Zurufe bei den land tief im deutschen Territorium 135 000 Mann bis an di eber die Kontrollkommission und mögen sich unsere ehemaligen e enn eichtrat ind en, , n. k für, des Jöchtz ich tar feöer Geßinngung ihn ele. warnen, Auch die Ich erkenne dabei gern an, daß auch diejenigen Parteien Kommunisten) Wer von deutschen Volk unter den gegebenen Zähne bewaffneter (hört, hörth französischer, belgischer, englij e Hegner der schweren Folgen bewußt sein f ,, fene enn, de, ,n, ee, wan, n, da wehr, Tn mg wr gm amen 6 und amerikanischer Soldaten stehen (hort, hört . 6. an ] ann, . gen ewußt sein (Zurufe von den Deutsch⸗ lleberspannung des Einheits gedantens des Reiches liegt nicht die haben, der Charakter zeigt, als vor einem charalterlofen Beamten. h n chört, hörth, von denen j nationalen), die eine weitere Zerschlagung der Schutzpolizei für die Stärke des Reiches, die Reichsfreudigkeit wird dadurch nicht er- Der Abg. Dr. Schreiber hat bereit treffend darauf hingewieen, höht. Die Länder haben durch die Weimarer Verfassung viel ver⸗ daß wir durch Gesetzgebung und Verwaltung alles tun muͤssen, um

dieses hohen Hauses, die geglaubt haben, dem gesamten Steuer · Verhältnissen mehr fordert, der kann nur schlecht beraten sein und werk ihre Zustimmung nicht erteilen zu können, manche wertvollen erkennt nicht das ungeheure Maß der Belastung, das die neu . uns . schon mehr kostet als ein deutsches Mini Ordnung in Deutschland, fur die Ordnung in Zentraleuropa . ö ; be alt, daß alle ñ ĩ 5 ( 2 dren, aber was sie behalten haben, muß ihn lasse die Leiden des Gebietes zu li . wahr! ,, , r r , ,, , n, me e e e: ooh x ssen. Wir fordern, daß die Regierung

Anregungen zu einzelnen Vorlagen gegeben haben. Möge das beschlossenen Steuern der gesamten Lebenshaltung des deutschen Heeresbeständen, eine staatli izei ter j ; t W n ; ; (n. . me, ,, staatliche Polizei besitzen, die an Peennn; n der Mitte) schichte, es hat die alte Ordnung wiederhergestellt, in Bayern dürfen wir niemals dergessen. waltet eine autochthone, erfahrene, voy ibeldete, kenntnis reiche für die Beamten Erg. die ihrer treudeutschen Gefinnung wegen

Werk die Früchte zeitigen, die wir von ihm erwarten. Möge es Volkes auferlegen. Cebhafte Zustimmung und Beifall) e Zentralisation ich habe mir zum Beispiel, was die Verhält i Beamtenschaft. (Sehr richtig! rechts. Cr , g links. Ruf aus dem besetzten Gebiete ausgewiefen werden. Ich muß gegen die

dem Reiche die so notwendigen Mittel zuführen, möge es aber Bei . ; . ; . ei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haus halts *. ĩ n auch die ihm zugrundeliegende Absicht, bei stärkster Steuer lans für ö e g, ung alis. nisse in der TschechoSlowatei anbetrifft beri lassen as Reichs minister : genau berichten lassen 203 S ; ; ; ; t n 9 f 3m igt erinm bes Innern hat der . weit in Ken Schatten stellt, was wf deron m , „Sitzung vom 5. April 1922, Nachmittags 2 Uhr. hi Deeds 2 Poli * Ran 33 ich auf wandern, Tien, Ger meren ere m , daß . deen, . nn man es in ern ablehnt, vom Rei egangelt zu werden. So hat der Oberbürgermeister von Wies n bor etwa zwei Jahre

anspannung doch unserer Wirtschaft Arbeitsmõglichkeit und eichsminister des Innern Dr Rzster i cltilekli CE. J er I 2 * ö ? = 2 * s folgendes ausgeführt: land besitzen! (Hört, hörth Ich zweifle nicht daran, daß in det Gericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ) Sehr richtig! rechts Es sind schwere Fehler gemacht, und die Wiesbaden verlassen müssen, und bis heute hat sich niemand um ü f schwere Proben gestellt worden. diesen benntnisreichen und erfahrenen Beamten gekümmert. So

Arbeitsfreudigkeit zu erhalten, verwirklichen! Nach dem Er⸗ ; ; ö ; ; Meine Damen und Herren! In der gestri Si sj ; ; j ; gebnis der Verhandlungen in diesem hohen Hause habe ich leinen 55 . 6 Cestrigen Sitzung der franzäst'chen Kammer dieser oder jener an die Existenz eins Die zweite Beratung des Etats des Rei ichsfreudigteit it ö ; . . ranzõsi d . 3 367 i . . . ! e ichs⸗ Reichsfreudigkeit ist in Bayern au Zweifel, daß dieses Ziel erreicht werden wird. . , ne. n, eee, Seiten Ausführungen 260 000⸗Mann⸗Heeres in Deutschland glaubt, aber ich zweifle ministeriums des Innern in Verbindung 36 warne 6 2 davor, sonst könnte der Ruf Los von können die Geschäfte eineg Landes auf die Dauer nicht geführt Es gilt nun, die beschlossenen Steuern schnellstens durch= der Wahrheit ni one wemacht worden, di. im Interesse daran, daß man über die Ziffer unserer Polizeitruppen gen Ritz der Inter peilgiion Mumm SB. Nat), be? erlin ' zur erschlitternden Wahrheit werden, Die Einheit des werden. Sehr wahr! bei der Mehrheit Sch glaube, wir ühren und der beschlossenen Zwangsanleihe di * ahrheit nicht unwidersprochen bleiben dürfen, ja im Interesse a e. sita r: U jäh in, treffend Bekãmpfun S ö; Reiches ist das Letzte, was uns geblieben ist. (Sehr wahr! rechts) hätten gegenfiber dem Verhalten der Entente in den befetzten zufũhr schloss Zwangsanleihe die vorgesehene ö . unterrichtet ist und daß man den militärischen oder nichtmili pfung der Schund⸗ und . t . ö Form zu geben. Die energische und rasche Durchführung der e augenblichih zwischen uns und der Interalliierten Kontroll: ristischen Charakter unserer Schutz polizeibeamten, von denen bo Schmal iteratur, wird beim Titel „Minister⸗ Bayern wird doch auf Grund einer , Verfassung Sebieten alles Mech in un, em hal mit Nee drm 6 —— neuen und der vorhandenen Steuern in Verbindung mit einem ae, eee. , . De handlungen sofort beantwortet werden gewisse Parteien in Deutschland behaupten deß sie geraden ihn fertgesetz r enn, en ö kern g , min. 6 21 n , 26 3 2 , in der . 2 2 ö m 1 i ö . 394 3 . * ö * . * 2 ß⸗ = 1 . 8 d =. . 1e n. 4. 7 2 x . 2 vollkommenen Ausbau der Verwaltungsorganisation erachte ich ö . n in e. fran. bolschemistisch zerfetzt sind lehr richtigl bei den Deutschnationcle, nit ö . lic. T 7h y, ,,, einer i , 8 auch een, die Se ehre, . 2 1 2963 . . ,,, 1 . z Deutschland ü ĩ . * . . ö . . . . 3 da wo 5 werden können. j f Sie mi finden. zj KReine den Seitung aber iesen Artike ruckt, uber eine genau kennt. Es ist Ihnen bekannt, daß die Reichs regie rung sit die sseitigste Ministerium ist. zu beschäftigen, . will mich auf , chen 264 . 9 . ae 6 die ganze Presse ihre Spalten mit Berichten über Tan dal⸗ Prozesse, mit Berichten über Sechstagerennen usw. anfülft. Der

für meine nächste und wichtigste Pflicht. Ich bin gewiß, daß ich Nack . s ; ; s ; . ht von 250 009 Mann verfüge (lebhafte Rufe: LZä 1461 . . 5 ; 1 ; 1der dabei auf die unbedingte und gewissenhafte Mitarbeit aller Be⸗ ; ö Tfüge (lebhafte Rufe: Lächerlich, gerade in diesem Augenblick mit dem General Nollet in weiteren inge allgemeinpositische Demerkungen über die innere Lage des ich soll sich ni iche ; ö Tru , . . ö. ] 9 zt werden, e Verwal amten meiner Verwaltung zählen kann. H ö. ö He, . stelle dazu folgendes fest: Verhandlungen befindet. Ich kann über das Ergebnis dieser Ver ö . 6, , , K 6 . 3. , . ang. ö 2 2 6 . . 3 at nach dem Friedensvertrage ein st 3 itte 5 en 2 * ; tlich für die Ki . il dak neral Manten alles getan hat, um die Ofkupatio Rein stehendes Heer handlungen heute noch keine Mitteilung machen Ich möchte aher pielleicht ein öißchen mager. D aegen war der allgemeine Teil n,, . , 6 * 4 e, fran ichen Menhire, , ne Mön ichteit erträglich zu ge eit vorgetragen, und schon der den Schlüssel für die Auflösung stalten. So hat Manteuffel sogar die anläßlich Kaisers Geburkä=

Dem Auslande aber möge das von einer großen Mehrheit von 100 0900 Mann, Auf der Konferenz v j . ; ĩ ; z 1 ferenz von Spa find Deutschland schon hier feststellen, daß die Reichsregierung an sich schon aus , ö r g aig k ö 2 i en . . e. bench j log bei den Bhrye nn p mf m , m, m, , ; = es Reiches bilden. Am meisten ist daran Oberschlesien inter iert. e 3

dieses Hauses getragene Gesetzgebungswerk mit allem Na druck . = . ,,, , 3. bereit ö. die ihm nach ö. lee . . 150 ie. Mann bewilligt worden. finanziellen Gründen sich prinzipiell lieber heute als morgen Minister sich ei 5 . . geheuren Weltkrieg auferlegten Lasten auch in finanzieller Be⸗ oligeirtear! r ing . bereit erklären würde, auch jenen 80 900 deutschen Schutzpolizister habe seit , Die Genfer Verhandlungen werden uns wohl um eine Hoffnung ü , ,, , ,, de derer, r mn , , , , de,, 2 nn sie das ĩ ittli ehr richtig! ĩ Mini S 1 3 9 an a ĩ ei sie das heute noch nicht kann, so sind es unerbittlich der rar gr 2. . enn, ,. . 6. zeugung, daß sonst gan Döberfch le nen dne e 6 immung berioren Stell g ,,, gehen könnte. Nun sind Teile von Oberschlesien abgesplittert,

ist, kann keiner bezweifeln, der einigen Einblick hat in die wirt= und bei den Den. schaftlichen Verhältnisse Deutschlands und in die Schwere der Last, an Lebens notwendigteiten, die sie dazu zwingen. Diese Lebenznn Be als er von ben Symbolen der Republik sprach. Durch den wendigkeiten haben nicht nur von einer Reihe Regierungen unsem be uh der Farbenanderung in Weimar sstud' große Im, und es jrggt sich, eb jetzt noch das Autonom jegesetz gilt Diese ; Tage a, u, bejahen, aber dies wird unse ren Freunden in esien wicht leicht gemacht. Der preußische Mink terpräsident die esprochen, daß Oberschlesien bei

Ech

die das deutsche Volk nun neu zu tragen hat. urufe von den , ehemaligen Gegner, sie haben prinzipien auch von dem Genertl Honderabilien des nationalen Lebens außer acht gelassen werden. Sehr wahr Sie werfen uns vor, daß wir immer nene Gegen—

Kommunisten: Die deutschen Arbeiter, nicht die deutschen Nollet anerkannt werden müssen (GHört, hörtl) Eine Regierung ; r 1 abe in bas * i,. e * at neulich fnung aus . as Volk hineintragen, nein, Sie haben durch jenen Be . bleiben 6h . ha 9. egen fehr scht'ere uͤnterlassunge=

Fapitalisten Das schließt nicht die notwendige stetige Nach⸗ . bie die diese Lebensnotwendigkeiten vernachlässigen würde, wärde sth

das a ch 7 n 5 n Streitgegenständen schon so reiche Leben des Volles ,,,,

prüfung unseres Steuersystems und Abänderungen sowie Er⸗ gänzungen im einzelnen aus. (Sehr richtig) Wohl versucht man einer Pflichtvergessenheit schuldig machen. (Sehr richtigh um einen neuen Streitgegenstand bereichert. (Sehr wahr! rechts) : . In den Debatten der französischen Kammer über das nem i gehöre zu denen, denen . und Vaterland im gegenwärtigen schaftliches Werk für rschlesien machen müssen. Dag ECisen⸗

nblid S8 s ahnnetz wird jetzt durch eine neue Grenze durchschnitten, man

ge hrt stehen als der Kampf um die Staatsform, ich derne mn eh, . ,,

im Ausland, das Opfer des deutschen Voltes herabzusetzen (erneute Unruhe und Zurufe von den Kommunisten) durch Bemãängelung ö . ist behauptet worden, und der 3 habe mich immer auf den Standpunkt geftellt deffen, der fagt' ranzösi riegsminister Maginot hat ch bin j ĩ ärtigen Augenblick wollen, sobald wir wieder Serr im eigenen Lande sind. rner g se g ha diese Behauptung . 8 onarchist, aber weil ich im gegenwärtigen Augenblick hatte inan sich fragen . nicht ar Sberfchlesien . irche r

einzelner Steuern und durch Vergleiche auf der Grundlage un⸗ genommen, daß wir außerhalb unseres Heeres und unserer Poli säenen watzrtenißc. nur auf den Boden des ü hbi i ne ĩ lann, darum ( di Boden! dic Serr und Schule besonde re Gesetze zu machen sind. n hat in Obe ö len , e anfhigsen ö. ö. 6 schlesien immer geklagt, daß dort nicht ein autochthones Beamten— en , n. ke. Voltes ö

vergleichbarer Größen. Ich muß diese Bersuche wiederholt mit Entschiedenheit zurückweisen, und ich muß für das deutsche Volk. j en . irreguläre Verbände haben, die unter falscher Flagge segelnd inn ber nn j 6. ate. e r Link ; wem haben Si Achtung? ; i ö

Grunde ebenfalls nichts andeves als ein verkapptes Militãr un Er denen, . , walken 3. . tum seines Amtes waltet. Die preußische Regierung hätte den r ehrlichen

Selbstverwaltungskörpern ein Milbestimmungs recht bei der Er— sitische

wenn es aus eigenem Entschluß solche unerhörte Anstrengungen r en , , ; . macht, eine gerechte Beurteilung dieser Leistung, und zwar ge⸗ ; ; chen. damit eine Bedrohung Frankreichs darstellen. Der franzõsisch die plötzlich am 9 November ihr demokratisches und sozialistisches ? Kriegsminister hat unter den Organisationen der von ihm ver⸗ Herz entdeckten? Gebhafter Beifall rechts Selten ist von ber nennung der pglitischen Beammten geben sollen. Endlich muß 1

Regierungsbank i ler] Leise nvarteinolitisthe Prang hand den schweren Vorwurf en die Reichsregierung erheben, da

. . . ,, rer für die S den des golfef?In Aufftandes bis beute den Leuten

messen an seiner Leistungsfähigkeit, beanspruchen. Ich muß ferner 568 für das deutsche Volk in Anspruch nehmen, daß nicht neben den polizei ihwes anfängli tsche Schutz⸗ dachtigten Ars genan n' Koi nec usch ang Tn, r é eee, . unerhörten Lasten, die uns bereits im Vertrag von Versailles Charaktes . . enttleidet . , militärischen deutschen Sportvereine und die Regiments vereine. Was di Fer 2 . J ö en. no kein Pennig Entschädigung gezahlt i 24 denn niemand auferlegt sind. Lach der Verfuch unternommen wirb, über den der Not, mn Nãrz dieses . nn, n, , . trifft, so möchte ich den ken ächmnit auf den Thsstez handell see wrd Herr nnn, , me ben pig ien me zien bez, sich dicker, ute anninmr Rahmen dieses Vertrages hinaus uns neue Berpflichtungen auf— pflichtet: Närz dieses Jahres hat Deutschland sics ver. folgendes ; im Auslante darũber wum . be enn, meine Freunde immer auf 3a. ln. . . . , 6 . se,, , mmun ‚. . . in i ü inig., daß es gilt, die dentf mo ; ; . hgeh zubürden. (Lebhafte Zusti g. Unruhe und fortgesetzte Zu⸗ 1. von dem Recht der BVerstaatlichung weiterer olizeiver⸗ , . 6. 2 m . se,. . 6 i r . ,. i , . 22. ö. 6. k lands 2 die eine ind, di Nehalt sagen, J ü iel von neuen Straf⸗ offene nze mehr hat, u 5. di ; . n sind, die die Ka = gen, man verspreche sich nicht allzub ĩ . . 2. diese och über chland ergießen kön Vir we den e r

rufe bei den Kommunisten.) * waltungen unter Berücsichtigung der deutschen Lebensnotwendi ; i R . . ö ö ; 36. dig⸗ ö 3 z nen.

Ach darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Hellferich— J keiten nur in einem mit der Kontrollto mmijsion zu vereinbarenben Dingen bei uns . 2 re, . a Mit Augnahme der 57 Derrbruck he nen Reden 86 2. . e, n,. 4 die ler ju ̃ 3 . o wenig etwas m ( Derren bi ister, die im Wortlaute wiede rgege ; ] bemitleiden, aber an

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