, , e

ordnung und frage, warum wir damit immer no

über den Weltkrieg die Sätze, die sich

eine Phrase, aber es ist doch wahr. Deutsch⸗ Deutschland gerettet werden, und dem h seren Händen liegt das Schicksal Deutschlands. vergessen! Und wenn einmal die Geschichte moge man uns das Zeugnis

aren für eine bessere Zukunft

Vaterlandes. (Lebhafter Beifall bei der

artei.) .

ö ster: Meine Damen

die Absicht, auf die Rede des Herrn

ganzen einzugehen; ich werde dafür

; Zeit haben. Eine Behauptung aber, ein

Vorwurf, denn der Herr Abgeordnete v. Kardorff mit erhobenen

Händen gegen die Reichsregierung geschleudert hat, muß hier sofort

widerlegt wer den, widerlegt werden durch Zahlen, weil er eine

Bevölkerung und einen Grenzstrich betrifft, der uns allen am

Herzen liegt, und weil es sich um eine Behauptung handelt, die,

wenn sie unwideryprochen hinausgeht, die Qualen und die Sorgen

und die gedrückte Stimmiing dieser Bevölkerung nur noch ver— schlimmern kann.

Der Herr Abgeordnetz v. Kardorff hat behauptet, daß in der Notstandsaktion, die die Reichsregierung für die Ober⸗ schlesier eingeleitet hat, bisher noch kein Pfennig ausgezahlt worden ist. Ich stelle dazu ohne Erregung ganz kurz folgendes fest. Ein Entschädigungsgesetz für die Entschädigung der vom Aufruhr be⸗ troffenen Oberschlesier ist rechtlich so lange unmöglich, solange nicht die Frage geklärt ist, ob wir oder, was bisher unsere Meinung ist, die Entente ffir die Aufruhrschäden verantwortlich ist. Also konnte es sich nur um eine Notstandsaktion handeln. Für diese Notstandsaktion sitid von der Reichsregierung 100 Mil⸗ lionen Mark beschlossen worden. (Hört, hört! bei den Sozialdemo—

kraten) 70 von diesen 100 Millionen sind bar ausgezahlt worden chört, hört! bei den Sozialdemokraten), 5 Millionen sind in der Auszahlung begriffen. — Ist das dem Herrn Abgeordneten v. Kar-

dorff als schlesischem Abgeordneten nicht bekannt gewesen? (Ab—

geordneter v. Kardorff: Ich werde Ihnen nachher antworten) Ist Ihnen nicht bekannt — was Ihnen bekannt sein muß —, Gewerbe treibenden und für die Landwirtschaft im Gange ist? Ich nehme zugunsten des Herrn Abgeordneten v. Kardorff an, daß ihm das nicht bekannt war. Darüber mögen seine Wähler mit ihm ab— rechnen. (Lachen hei der Deutschen Valkspartei) Daß er aber, ohne sich um diese Tatsachen zu kümnzern, diese Behauptungen

daß augenblicklich eine Kreditaktion für die kleinen

hier aufgestellt hat, Behauptungen, die in diesem gequälten Grenz— gebiet nur die Sorge noch verschlimmern können, das möchte ich ganz parlamentarisch als etwas sehr Beklagenswertes bezeichnen. Sehr richtig! und Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. . Päachnäicke (dem): Dunch seing Rede hat Herr von Kardorff doch nur den Riß vergrößert, über dessen Vor⸗ handensein im deutschen Volk er so geklagt hat. Jetzt gilt es eine Brücke in die Zukunft zu schlagen. Der Minister hat in roßen Linien den Aufgabenkreis seines Ministeriums umrissen. 3 hat Gedanken geäußert über das Ziel der körperlichen Er⸗ starkung des Volkes, besonders der Jugend, die Pflege der Kunst, die Förderung der Wissenschaft und Technik, Verbreitung von Volksbildung. Diese Gedanken und Ziele sollten doch Gemeingut aller Parteien sein. Unsere Gedanken und Ziele sind es tatsãchlich. Wenn der Minister von den Hoheitszeichen des neuen Reiches jprach und von der Notwendigkeit, ihnen Achtung zu bezeigen, so ann auch ich es nur fir richtig halten, wenn man diese Dinge vom Standpunkt des Staatsganzen behandelt. Wir haben uns in unserer Mehrheit gegen den Wechsel der Reichsfarben erklãrt, aus den von Herrn von Kardorff angedeuteten Gründen, die wir auch heute noch als zutreffend bezeichnen müssen. (Hört, hört! rechts), aber nachdem die Entscheidung einmal nach der anderen Seite gefallen war und die Mehrheit der Nationalversammlung sich für die Aenderung der Farben entschieden hatte, ist für uns der Streit geschlichtet. Jetzt stehen wir nicht mehr Parteifarben, jondern Nationalfarben gegenüber und wollen diese respektiert ehen auf allen Gebieten. Wir verstehen, daß die Anhänger des Alten und vor allem die Nutznießer des Allten sich schwer an das Neue gewöhnen können, aber sie müssen und werden sich daran gewöhnen. Die neue Staatsform wird langsam, aber sicher im deutschen Volke Fuß fassen. Man wird anerkennen, daß die Republik eine nationale Notwendigkeit ist und derjenige, der sich gegen sie erhebt, den Lehenzinteressen des Volkes zuwider⸗ handelt. Deutschland ist in die Reihe der Weltdemokratien ein⸗ getreten, damit werden sich alle abzufinden haben. Wenn also der Minister nicht als Parteimann gesprochen hat, so dürfen wir

offen, daß er auch nicht als Parteimann handeln wird. Damit komme ich auf das Gebiet der Personalfragen. Bei der An⸗ tellung von Beamten muß der, Grundsgtz gelten, daß außer der orbildung auch die Tüchtigkeit und Fähigkeit entscheidend ist. Wenn Herr von Kardorff sich über die Nichtanstellung des früheren Bürgermeisters von Wiesbaden beschwerte, so ist darauf. hin⸗ zuweisen, daß auch die Volkspartei, als sie noch in der Regierung war, die Anstellung unterlassen hat. Im übrigen stelle ich fest, daß Herrn Glässing ein entsprechender Posten angeboten st, daß aber bei ihm immer noch die Hoffnung besteht, daß Fine Rücklehr nach. Wiesbaden noch ermöglicht werden wird. tatt ein neues . für Gesundheit zu schaffen, sollte man vielmehr einige Ministerien zusammenlegen. Herr Numm verlangte auf Grund der Verfassung auch die Freiheit . Gesinnüng bei den Beamten. Auf der Rechten war man früher nicht so weitherzig in der Auslegung und Auffassung des Treu⸗ e gi der Jeamten. Noch im Jahre 1911 hat der Minister Trott zu Solz erklärt, Lehrer dürften selbstverständlich der sozial⸗ demokratischen Richtung nicht angehören. Früher genügte es schon, einzelnen Wünschen der Monarchen zu widerstreben, um des 2 entsetzt oder mit Ungnnehmlichkeiten . zu werden, es gab eine Zeit, wo unsere Dynastien Gegner der deutschen Ein⸗= eit waren, und Männer wie Jahn, Arndt und Hoffmann von r e . ihres Amtes entseßt wurden. In dem Artikel 139 der Verfassung ist großzügig erklärt, daß die Beamten die Freiheit ihrer politischen Gesinnung haben, aber die Handlungen dürfen nicht gegen den Staat gerichtet . wie er besteht, und politische . dürfen nicht die Politik durchkreuzen, zu deren Durch⸗ ührung sie berufen sind., (Lebhafte Zustimmung links. Der alte . enthielt auch das Gelöbnis untertänigster Treue und in den Landesherrn, heute wird nur verlangt Treue

tze und gewissen⸗

. rsams gege ] 6 ,,. Gehorsam gegen die Gese . h j

. Erfüllung des Amtes. Was die Vergewaltigung, i möchte agen Brutalisserung des Reichstags durch Line kleine Minderheit krifft, so erinnere ich an die Anträge Schiffer zur Geschãfts⸗ ch ö. .

; des Konkordats mit der Kurie möchte n nn 1. geben, daß von keiner Stelle etwas chieht, ohne daß man sich gegenseitig vorher verständigt. Auf

im Gebiet darf alles nur in den Grenzen der Verfassung en. Nachdem wir zweimal auf Grund eines Provifortums hlt haben, müssen wir ein neues Wahlgesetz haben. In den nellen Vorbesprechungen sind wir dafür eingetreten, daß

ö. übergroßen Wahlkreise verkleinern soll und die langen

; terhalten werden dürfen, um welche sich die Listen . K sondern daß durch etwas kleinere e, Hersnlichtel ben Kandidaten Gelung verschtst

7

utschen Volkes beziehen, und fährt fort: Es

werden muß. (Lebhafte rt. hört sind wir 16 J. . nacht burggedrungen, Gört, öh Die Technische Nothilfe hat sich durchaus bewährt, namen ö beim letzten Eisenbahnerstreit. . ,, ł 88 D Bekampfu 8 * k 5 3g n ssasche Schmutzwelle über Deutschland ergossen hat. Aber nach einem jeden großen . hat 1 eine Verrohung der Sitten gezeigt, und auch jetzt räche

ich die Sü ie i Krieg hiieingetaumelt sind und sich die Sünden derer, die in den 9 ö

ihn verlängert haben. (Zustimmung links) ; ; . ö ö ö prüfen, wieweit die . ö . sind für die Freiheit des künstlerischen Schaffens un ,. anderen Seite die gröbliche Verletzung de . . Schriften zu edler Unterhaltung und wissenschaftlicher Be — müssen in das Volk hineingetragen werden, dann 1 26 1 Uebelstand am besten entgegentreten. Diese Aufgabe ha n gf ö große Gesellschaften gestellt, besonders die Gesell .. ö breitung von Volksbildung. Gerade jetzt müssen wir diese ö. schaften unterstützen, Der deutsche Erfindungsgeist ö . die deutsche Wissenschaft und Technik ist. lebendig. die sitt . J. geistigen Küräöfte, die uns in der alten Zeit zur Höhe führ 4 ; noch nicht erstorben. Also gefallen wir uns nicht in . kehren nicht nur die Schatten hervor, sondern lenten die ö auch auf die lichten Stellen in unferem öffentlichen Leben, un J werden wir arbeiten nicht auf die Verneinung, , Bejahung des neuen Staates und der neuen Zeit hin. (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.) an, Abg. Frau Pfülf (Soz): Der Minister bezeichnet es als seine w Reichsgedanken zu pflegen. Wir merken es alle Tage draußen, daß dort immer noch eine gewisse Engherzigkeit herrscht und in den Einzelländern der Gedanke der Zusammengehörigkeit noch immer nicht Platz greifen will. Das ist der alte deutsche Fehler. Wenn wir einen gemeinsamen Kultur⸗

Schundliteratur,

gedanken im deutschen Volke haben, so haben wir auch gemeinsame Rulturaufgaben. und es ist Aufgabe der Regierung und des Par⸗ laments, darauf hinzuwirken, daß eine einheitliche Kulturpolitik getrieben wird. Für die Linderung der Not in den besetzten Ge— bieten treten wir alle ein, aber es wird diesen Gebieten nichts

nutzen, wenn auch bei Fragen der Kulturpolitik immer wieder der nationale Gedanke betont wird, gerade, als ob die Deutschen in den Randgebieten ein schwaches Nationalgefühl hätten. Mein Freund Sollmann hat schon im Jahre 1920 hier für die besetzten Gebiete genau so gesprochen wie heute Herr von Kardorff. Da⸗ mals war die Deutsche Volkspartei noch in der Regierung. Im Etat machen die ganzen Kulturausgaben nur 284 Millionen Mark aus, eine klägliche Summe bei der Geldentwertung und der wachsenden Fülle der Aufgaben. Mit der kümmerlichen Summe von 40 Millionen soll der Not der Wissenschaft abgeholfen werden. Wenn es sich um die Bekämpfung des Schmutzes und der Schund⸗ literatur handelt, so darf man nicht lediglich die letzten Erscheinungen bekämpfen sondern man muß die Burzeln dieser Erscheinungen ab⸗ graben. Wir stehen dem Antrag der Deutschnationalen mit aller Vor⸗ sicht gegenüber, denn mit Gesetzen ist hier nichts zu machen. Herr Mumm fagt ja selbst, wir muͤssen zu einem objektiven Maßstab kommen und den des subjektiven Aergernisses verlassen. Die künstlerische Freiheit wollen wir wahren. Eine Frau Hauptmann

hat ihre jungen Söhne gerade in den „Reigen“ mitgenommen,

um sie für ihr Leben zu stärken. Mit negativen Gesetzen und mit dem Ruf nach der Polizei kommen wir nicht aus. In der Volks⸗ bildung muß das beste für die Massen gerade gut genug sein; diesen alle Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen, das ist der beste Schutz gegen Schund und Schmutz. Herr Mumm ist nicht für positive Maßnahmen zu haben und war gegen die Reichs⸗ jubvention für das Nationaltheater in Weimar und gen die Stellung des Reichskunstwarts. Wir find die stãrkste rtei im Dause und im Lande, aber wir sind nicht in gleicher Stärke in der Beamtenschaft vertreten. Unsere Entschließung über den Schutz der unehelichen Mütter unter den Beamtinnen hat mit einer Zerstörung der Ehe nichts zu tun. Machen Sie es doch ein⸗ mal umgekehrt mit dem unehelichen Verkehr bei den Beamten, dann wollen wir mal sehen, wie viele Beamte übrig bleiben. (Sehr gut! links.) Die Gesetze müssen mit allem Nachdruck durch⸗ geführt werden. Die Lehrerausbildung muß endlich in andere ahnen geführt werden. Es darf nicht vorkommen, daß in den Schullese büchern nicht ein Wort von der Republik steht, wohl aber eine Königsgeschichte nach der anderen, was besonders für Bayern gilt. Der Krieg hat die Volkskraft geschwächt, Kinder haben wegen Unterernährung aus der Schule sortbleiben müssen. — Das Konkordat, das zwischen Bayern und Rom abgeschlossen werden joll, darf nicht Dinge berühren, die bereits in der Reichs derfassung geregelt sind. Wir müssen in der Republik das Volk mit neuem Geist erfüllen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Moses (U. Soz ): Während der Minister den außenpolitischen Druck dafür als Entschuldigung anführt, daß zur Förderung der Kulturaufgaben nicht mehr geschehen könne, läßt es dieser Druck zu, daß wir für unser 100 oOh⸗Mann⸗Heer nicht weniger als 4 Milliarden ausgeben. Bei uns hat nur die Firma gewechselt, die Verhältnisse sind die alten geblieben. Die Mil⸗ liarden, die für die Schutzpolizei ein esetzt sind, sollten lieber für soziale Zwecke verwendet werden. Dann sorgte man besser für Ruhe und Ordnung. Für diese Förderung bes physischen Wieder⸗ aufbaues unseres Volkes müssen ganz anbere Mittel bereitgestellt werden. Der Sport verdient alle Unterstützung, aber, was wir heute in Deutschland sehen, ist nichts als Sportfexerei, die von

den Zeitungen unterstützt wird, die ltenla Artikel über Ring- und Boxkämpfe bringen. (Sehr . 3 schaftsabenden des Vereins Berliner Presse und der Bühnen⸗ genossenschaft macht sich ein unerhörter Luxus breit, und Ver— treter der Regierung nehmen an solchen kö teil. Gegen den Unfug des Sechstagerennens, bei dem das reich ge⸗ wordene Schieber tum wahre Orgien der Verschwendung treibt wagt die Presse nicht aufzutreten. Ein solchesz Treiben muß natur⸗ gema bei den bitterste Not leidenden Voltskreisen tiefste Ver⸗ itterung hervorrufen. Der Krieg und seine Folgen haben unsere Vol kskraft in allerschwerstem Maße geschãdigt. er als 2 Mil⸗ lionen der träfti sten Männer sind im Kriege gefallen. Die Zahl ö infolge der Blockade an, Unterernährung. vorzeiti Verstorbe len . ebenfalls auf Will ionen beziffert werden? An diesen Zu⸗ 9 9 4. die medizinische re , nicht schuldlos, denn sie 3 ien . K J ; 6. ,, . e r Stellen. r isches Elend kön i ,. nn belämpfen durch eine Besserung der 9 . hã f ö siner geistigen Gesundung kommen wir nur durch . phyfise e Gesundung. Es gibt für Re ierung und Parlament ö. wichtigeres Problem als das des phhsischen Wiederaufbaues, der ß er unmöglich wird, wenn die physische Kraft der breiten Massen urch immer neue Steuerlasten an! au ge. angespannt wird 5 wir die Beamten mit dem Geist er neuen wollen, so darf im Gegensatz zum alten Regime nicht die pol tische

Gesinnung maß j Ti chtiark; e , . 6 1 ul debend sein, sondern nur Tüchtigkeit und Fähigkeit.

Abg. Leicht Baher. Vp.): Auch ich kin dafũ ür di . i hein insbesondere e , ner re. . , r m n, 2 3 . uch ich bin ein Freund der wirklich ein gliad ct des Sportwesens zu wie sie be ier i Berlin vorkommen, und ich kann sagen, daß in Jaheen Ufke ö

fegen Berlin besteht, ist zum Teil auf diese Aus⸗ ren. G die Zeit des tiefsten Verfalles der gewaltigen Se tmacht Roms,

1 beiden Worte „Brot und i fbau unseres

das Natürlich kommen au Moment zu Hetonen.

ohne genügende Ernä

Zeit 6

.

uftimmung bei den Demokraten Seider

lassenka würde nicht wiedergufbauend, sondern zerstörenz . 3 * land haben wir e,, die letzte Wirlung davon nur ein Trümmerhaufen ist. Das Jugendwohlfahrtspflege gesetz begrüße ich, aber man soll nicht alles dem. Gesetz und den Behörden überlassen, hier muß auch die hrivate Wohlfahrtspflege unterstützt werden. Der Kampf gegen Schund und Schmutz muß ernst behandelt werden. Dem Koniniissionsbeschluß bezüglich der unehelichen Mutterschaft der Beamtinnen kann ich nicht zu— stimmen. Allerdings haben die weiblichen Mitglieder des Hauses

inn sie darguf hinweisen, daß hier von zwei Beteiligten , ,, 6. . der Mitarbeit am Wieder= aufbau des Volkes sich drücken will, oder wer den Wie deraufban stört, der mag einen Namen tragen, welchen er will, ein Deutscher ist er nicht. (Beifall bei der bayerischen Volkspartei)

Zur Beantwortung der Interpellation Mumm nimmt der Reichsminister des Innern Dr. Köster das Wort, dessen Ausführungen wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort.

laute wiedergegeben werden können.

Abg. Koenen (Komm): Die Bürde des Reichstags wird nicht gewahrt, wenn das Haus sich solche Reden gefallen läßt wie die vom Minister Hermes gestern gehaltene. Aus nahmege etz werden uns Kemmunisten nicht in der Fortsetzung der Obstrütktion stören. Herr Köster hat allerdings nicht die Revolution gemacht, aber er und seine Freunde verstanden es, sich zu den größten Nutz⸗ nießern der Revolution zu machen. Die Sozialdemokraten sind heute der linke Flügel des Kapitalismus. Entscheidend sind die Kämpfe der Arbeiterschaft gußerhalb des Parlaments, das wir nur als ein Hilfsmittel betrachken, dessen Rechte allerdings nicht durch Verhaftung von Abgeordneten und Haussuchungen geschmälert werden dürfen. Für kommunistische Abgeordnete besteht keine Immunität. Bezüglich der Schmutz- und der Schundliteratur jagen wir: Möge die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem eigenen Kot ersticken! Die nach Deutschland gekommenen Aus länder werden nur schlecht behandelt, wenn sie zum Proletariat gehören, dagegen sind e deen Weißgardisten willkommen. Ein sozialdemokratischer Polizeipräsident hat private Sammlungen für die Wolgadeutschen grundsätzlich verboten. Ein ozialdemo⸗ kratischer Minister hat sich den Ausdruch „lästige Ausländer“ zu eigen gemacht. Die Polizeischikanen sind einen Dreck wert, sie fangen höchstens einmal einen armen Schächer, aber wir sorgen . dafür, daß sie die Ausländer, die für uns wertvoll sind und. die zu uns kołmmen, nicht fangen. Die Auslands deutschen will man nach Deutschland zurückführen, aber nur, wenn sie nicht durch staatsfeindliche politische Gesinnung sich lästig gemacht haben, d. h. Kommunisten sind, aber russische und deutsche Monarchisten können ungehindert sich in Deutschland verbinden, sogar mit Hilfe von Stinnesgeld. Es besteht in Berlin eine Zentralstelle zur Wieder⸗ aufrichtung der Monarchie in Deutschland, Oesterreich und Ruß⸗ land. Dazu gehört u. a. Graf Reventlow. — Die se monarchistischen Bestrebungen werden nicht nur geduldet, sondern auch von den reaktionären Beamten in den Ministerien gern gesehen. Sie stehen guch mit Budapest in Verbindung, wo von denselben Kreisen Bombenattentate veranlaßt werden. Im Film „Friderikus Rey wird die Monarchie öffentlich verherrlicht. Herr von Kardorff meint, in Bayern sei die alte Ordnung wiederhergestellt worden. In Bayern, in dem Orgeschbayern, in dem Land der Mörder freiheit, hat die bayerische Polizei die Erzbergermörder geschützt und die Gareismörder nicht gefunden und nicht finden wollen. (Abg. Jauth (Bayer. Vp.) : Sie lügen!)

Hierauf wird die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern abgebrochen.

Das Haus erledigt dann noch ohne Debatte in erster und zweiter Lesung den Gesetzent wurf über einen vorläufigen andelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Jugoslawien und vertagt sich dann auf Donnerstag, 1 Uhr. (Fortsetzung der Zeratung der Etats des Ministeriunis des Innern und des Miniteriums des Auswärtigen; Interpellationen über die Weichseldörfer und über die Not der Zeitungen sowie kleinere Vorlagen)

Schluß gegen 8u. Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft. Die Teuerung im Deutschen Reich

bat nach einer kurzen Verlangsamung der Entwicklung gegen End des Monats Februar im Monat März weiter stark zu⸗ genommen. Die vom Statistischen Reichssamt auf Grund der Erhebungen über die Auswendungen für Ernährung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung einer fünfkspfigen Familie berechne Reichginderziffer Für die Lebensha! tungs kosten ist im Durchschnitt des Monats Mär; auf 2302 gestiegen. Gegen⸗ über dem Durchschnitt im Februar (19889) sind die Lebenshaltungt—= kfosten um 15, vo gesti en gegen Januar dieses Jahres um 40. ve, gegenüber dem Monat März des Vorjahres um I55 ,s vH.

Ungefähr gleich stark wie die Gesamtgusgaben sind im Berichte zeitraum die Ernährungs ko sten gestiegen, deren Inderziffer für den Durchschnitt des Monats Mär 3152 beträgt. Gegenüber dem Vormonat bedeutet dies eine Steigerung von 18. vH, gegen Marz 1921 eine Erböhung von mehr als 165 vo des damaligen Standes.

n dieser Steigerung nahmen fast ausnahmslos alle Lebensmittel teil. Nur einige Gemüsesorten, Schellfische und Eier konnten sich in einer Reihe von Gemeinden eiwas im Preife verbilligen, während Fleisch und Fette allenthalben ganz befonders im Preise anzogen. Fur das Brot kommt erstmalig die starke, Mitte Februar eingetretene Preis⸗ steigerung in der Indexziffer voll zum Ausdruck.

Weit mehr als die Ernährungs. und die Gesamtkosten haben die Ausgaben für eizung und Beleuchtung im Durch— schnitt des Monats März gegenüber dem Vormonat zugenommen. Die im März eingetretene teigerung der Lebensghaltungẽkosten war im Gegensatz zu den Vormonaten in den Großffädten nicht ganz so bedeutend wie in mittleren und Kleinstãdten. (W. T. B.)

— —

ö Arbeitsstreitigkeiten. : Wie die Reichs gewerkschaft Deutscher Eisen⸗ bahnbeam ter und anwärter dem W. T. B. mitteilt, gab die gestern vorgenommene Re uw ahl dez Vorstan ds die Wiederwahl von Menne, Scharffchwerdt und anderen an der Streithewegung. hervorragend beteiligten Führern, während diejenigen Mitglieder, die Gegner des letzten Austandes der Neichs—= gewerlschaft waren, nicht wiedergewählt wurden.

Der .Magdeburgischen Zeitung“ zufolge sind in den drei Magdeburger 3u ker rtaffineren gestern vormittag die af fin eriegrbeiter in einen wilden Aus stand getreten, hepor der Schlichtungsaugschuß in der Lohnfrage gesprochen hatte Die Raffinerien hatten den Arbeitern eine Stundenzulagè von 1, 985 . 4 w was ö. den Arbeitern abgelehnt wurde.

ach einer Meldung des W. T. B.: aus Wasyin aton bat sich der Bund der nordamerikanischen 3 ö ö. 4 ö. ö der Berg werks⸗ — ; ecke der Beilegung der Streitigkei in gemeinsame Beratun gen , ö

Technik.

Pie Techn sche Hochschule Charsottenb ha des Vorstands der 8j 53 n urg hat den Vorsitzenden zum Dr ng . K Halste A. G., Herm Dr. Fran ke,

— 6

genvendet sind, können Sie nicht allerwenigsten als Liebesgaben an die Großagrarier; denn be⸗

zum Den tschen Reichs

Zweite Beitage

Berlin, Donnerstag, den 6. Ayril

anzeiger nnd Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 82. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage Preußischer Landtag.

128. Sitzung vom 5. April 1922. Mittags 12 Uhr. Gericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungoverleger *).)

Das Haus setzt die Beratung des Haushalts der Gestütver waltung fort.

Abg. Bartel! d- Hannover (Dem) wünscht ebenfalls, daß die Zuschüsse für die Gestütverwaltung aufhören müssen. Angesichts unserer geringen Mittel für Kulturzwecke müsse man sich üher⸗ legen, ob wir uns auf die Dauer so hohe Zuschüsse leisten können. In dem gegenwärtigen Stadium des Ueberganges könnte eine Ümstellung der Gestüte auf die Züchtung eine? guten Wirtschafts⸗ pferdes nicht von heute auf morgen geschehen' Es wäre zu killigen, wenn der Staat neu zu gründende Genossenschaften auf diesem Gehiete unterstützte, damit die Pferdezucht allmählich an Privatgenossenschaften übergeführt werden Ffönnte' Zum Beweise

der Leistungsfähigkeit solcher Genossenschaften weist Redner auf die

Verhältnisse in SIldenburg und Schleswig⸗Holstein hin. Trakehnen erfordere einen Zuschuß bon 4,7 Millionen art, Graditz einen solchen bon 33 Millionen Mark. Im allgemeinen rentierten sich die Destũüte im Westen, während die des Ostens eines erheblichen Zuschusses bedürften. Seine Fraktion wünsche, daß die Ueberschüsse der Gestütsverwaltungen des Westens nicht nach dem Osten fließen. Die, Gestütsverwaltungen brauchten jetzt nicht mehr ein gutes Militärpferd, sondern müßten nun ein leistungsfähiges Wirtschafts⸗ pferd züchten. Hoffentlich werde es gelingen, trotz der Ablieferung bon Pferden an den Feindbund, den vreußischen und deutschen Pferdebestand wieder auf die alte Höhe zu bringen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorff: Meine Damen und Herren! Mit Genugtuung darf ich fest⸗ stellen, daß die Zuchtrichtung der Landespferdezucht von keiner Seite hier im Hause eine Beanstandung erfahren hat, daß die züchterischen Wege, die die Gestütverwaltung eingeschlagen hat, um die wirtschaftlich notwendige Umstellung der Pferdezucht einzu⸗ leiten und zu vollziehen, als richtig anerkannt sind. Diese Wege wird die Gestütverwaltung auch weiterhin verfolgen.

Dem Ziele näher zu kommen, bedürfen wir unbedingt auch weiterhin der staatlichen Pferdezucht, der Haupt⸗ und Landgestüte, wie bereits der Herr Vorredner zutreffend ausgeführt hat. Es ist nicht angängig, die großen züchterischen und wirt⸗ schaftlich notwendigen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, etwa auf die Privattätigkeit, auf die Hengsthaltung der Privaten ver—

1. weisen zu wollen. Die Vergleiche, die verschiedene meiner Herren

Vorredner mit Oldenburg und Schleswig⸗Holstein und anderen

kleineren Zuchtgebieten gezogen haben, können als zutreffend nicht

angesehen werden. Es handelt sich eben in den Fällen, wo die private Pferdezucht zum Teil mit Erfolg die Stelle der staatlichen Gestütverwaltung vertritt, um einige kleinere Zuchtgebiete mit

gleichmäßigen, natürlichen Vorbedingungen, die an und für sich die Züchtung und Haltung desselben Pferdes gestatten und not⸗

wendig machen, während wir es in Preußen mit einem nicht nur vermutlich sehr großen Zuchtgebiet zu tun haben, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen außerordentlich voneinander ab⸗ weichen und die Berücksichtigung der züchterischen Belange eben nur in die Hand des Staates gelegt werden können.

Es ist auch nicht richtig, wenn Herr Abg. Peters — ich

glaube, er war es — hier ausgeführt hat, daß die Privat⸗

hengst haltung in Schleswig-Holstein ohne staat⸗ liche Zuschüsse auskommen könne und daß sie wirtschaftlich gut abschneide. Das Gegenteil ist richtig, soweit es sich um die Er⸗ gebnisse der Hengsthaltung handelt. Die Anstalt in Elms⸗— horn hat sich nur dadurch wirtschaftlich behaupten können, daß sie aus Handelsgeschäften erhebliche Ueberschüsse erzielt hat und diese für ihre züchterische Tätigkeit hat verwenden können. Aber selbst dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verschoben. Ich kann dem Herrn Abg. Peters mitteilen, daß das Institut in Elmshorn sich gerade jetzt an die Staatsverwaltung mit dem Ersuchen gewendet hat, ihm erhebliche Zuschüsse zu gewähren, da es nicht in der Lage sei, die private züchterische Tätigkeit aufrecht⸗ zuerhalten. In dieser Beziehung muß es also bei dem bisherigen Zustande verbleiben.

Es ist auch nicht richtig, wenn von einer Seite behauptet worden ist, daß unsere Pferdezucht inzwischen so gekräftigt worden fei, und so an Umfang zugenommen habe, daß wir der Landes⸗ pferdejucht nicht mehr bedürften. Die Zahlen, die hier in Be— tracht kommen, sind hier von einigen Rednern wenigstens zum Teil bereits angeführt worden. Ich selbst möchte heworheben, daß die Zahl der Pferde am 1. Dezember vergangenen Jahres gegenüber dem Stande von 1913 noch einen Fehlbetrag von 147 009 aufweist. Es fehlen also heute tatsächlich noch 147 000 Pferde, ganz abgesehen davon, daß unser Pferdebestand dielfach überaltert und daß er infolge der schlechten Ernãhrung im Kriege in seiner Leistungsfähigkeit stark zurückgegangen ist. Wir wollen uns dabei weiterhin nicht die Tatsache vorenthalten, daß Deutschland vor dem Kriege einen Pferdeeinfuhrbedarf von sährlich 140 09090 Stück hatte, wavon auf Preußen 80 000 bis 90 009 Stück entfielen, und daß, wie mein Herr Vorredner er⸗ wähnte, dem Reiche weitere Pferdeablieferungen an den ehemaligen Feindverband in' einer Höhe von jährlich 85 009 Stück auferlegt sind, wovon auf Preußen 55 000 bis 60 0909 Stück entfallen, die wir früher im wesentlichen aus dem Auslande beziehen konnten. Diese Einfuhr können wir heute bei der katastrophalen Verschlechterung unseres Markstandes nicht mehr bewirken.

Um so mehr ist die einheimische Pferdezucht mit allen Mitteln zu fördern. Die Summen, die hierfür auf⸗ als Liebesgaben bezeichnen, am

lanntlich liegt die Pferdezucht fast ausschließlich in den Händen der bäuerlichen und lleinbäuerlichen Betriebe. Vor allen Dingen handelt es sich dabei um wirtschaftliche Aufwendungen, die letzten Endes auch zum Zwecke einer besseren Versorgung unserer Be⸗ — —

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden iedergegeben sind.

ker Herten Mein ster. die fn Wortlan . miele

völkerung mit Nahrungsmitteln und der Hebung der landwirt- schaftlichen Erzeugung notwendig sind, also mit der Auffassung zu ammen hängen, zu der sich auch das hohe Haus bei der Be— ratung meines landwirtschaftlichen Haushalts bekannt hat. Aller— dings gebe ich zu, daß die Opfer, die dafür dem Steuerzahler

auferlegt werden und in absehbarer Zeit auch noch weiterhin,

wenn auch nicht in der gleichen Höhe, werden aufgelegt werden

müssen, nicht gering sind. Aber ich bitte doch, auch die Zahlen, die Ihnen der Haushalt vorlegt, richtig lesen und bewerten zu

wollen. Es ist doch nicht zu verkennen — ich sehe von einem Vergleich mit den Zeiten vor dem Kriege ab — daß in dem gegenwärtig zur Beratung stehenden Haushalt gegenüber dem vor—⸗ jährigen eine Verbesserung eingetreten ist, trotzdem an und für sich ja der Zuschuß höher erscheint. Ich darf darauf hinweisen, daß die ordentlichen Einnahmen in dem zur Beratung stehenden Haushalt um mehr als 50 vS gestiegen sind gegenüber dem Vor⸗ jahr, während sich die ordentlichen Ausgaben gegen das Vorjahr nur um wenig mehr als ein Drittel gesteigert haben, so daß sich der Mehrzuschuß im Ordinarium gegenüber dem Vorjahr tat⸗ sächlich nur noch auf rund 50 000 S, beziffert. Die Zahlen, bie hier das zur Verteilung gelangte Drucke yemplar angibt, ent⸗ sprechen insofern nicht der Wirklichkeit, als die Veränderungen, die das hohe Haus bei der Verabschiedung des Haushalts vor⸗ genommen hat, bei der Drucklegung nicht mehr berũcksichtigt werden konnten. Tatsächlich stellt es sich unter Berũcksichtigung dieser Veränderungen so, daß der Zuschuß im ordentlichen Haus⸗ halt für das jetzt begonnene Haushaltsjahr nur noch um

49 699 M höher ist als im vergangenen Jahr. Allerdings ist der

Ausgabebedarf im außerordentlichen Saushalt um fast 74 vH ge⸗ stiegen, nämlich in unbedingten Zahlen um 6 28 405 . Aber Sie wollen dabei nicht übersehen, daß hiervon 4200 009 4 fũr Wohnungen ausgesetzt sind, ein Betrag, der den Wünschen noch nicht annähernd entspricht, wie sich aus den Beschlüssen unter A II auf der Drucksache Nr. 2324 ergibt. Wenn diese Summe ein⸗ gesetzt und bewilligt wird, würde sie den Haushalt erheblich ungünstiger erscheinen lassen, als es jetzt schon der Fall ist.

Ich würde bitten — ich darf das beiläufig bemerken — die sen Antrag nochmals an den Hauptausschuß zurückzuverweisen. Das entspricht dem allgemein geäußerten Wunsche des Herrn Finanz⸗ ministers, daß alle derartigen Anträge, die geldliche Veränderungen der vorliegenden Haushalte bedeuten, noch einmal gemeinsam im Hauptausschuß verhandelt werden sollen.

Ich darf aber auch weiter darauf hinweisen, daß das Be⸗

streben der Gestütsverwaltung durchaus darauf gerichtet gewesen ist, auch schon im laufenden Haushalt durch die Heraufsetzung des

De ckgeldes und die Einführung des Füllengeldes höhere Einnahmen zu erzielen. Das Füllengeld kann allerdings in dem laufenden Haushalt noch nicht erscheinen, sondern erst im näͤchsten

Jahre, wenn die Füllen geboren und 3 Wochen alt geworden sind, in die Erscheinung treten. Das Ded⸗ und Füllengeld stellt, wie es bei der Verabschiedung des letzten Haushalts hier beschlossen

ist, doch immerhin gegenüber der früheren durchschnittlichen Söhe das Neununddreißigfache, Herr Kollege Peters, dar (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: immerhin erheblich mehr, als Sie bisher ausgerechnet haben. Dieses Füllengeld eingesetzt, würde sich der Titel 2 des Kapitel 3 auf über 51,5 Millionen erhöhen gegenüber dem hier aus⸗ geworfenen Betrag von 48 835 0900 4.

Aber, meine Damen und Herren, die Gestütverwaltung ist dabei nicht stehen geblieben. Vom 15. d. M. ab tritt eine neue Er⸗ höhung der Deck⸗ und Füllengelder um 50 vs ein, so daß sich im Durchschnitt die für Deck- und Füllengeld zusammen erhobene Summe von 550 auf S825 A steigert, eine Steigerung, von der eine weitere erhebliche Zunahme der Einnahme zu erwarten sein wird.

Aber, meine Damen und Herren, ich bekenne, daß auch damit nicht dem berechtigten Verlangen der Steuerzahler entsprochen sein wird, daß wir für das nächste Jahr an eine neue Erhöhung dieser Deck und Füllengelder herangehen müssen und es auch

können. Sie wollen sich allein Kapitel 5 Titel 10 der Ausgaben vergegenwärtigen, woraus hervorgeht, daß sich die Beschaffung des Futters im begonnenen Jahr um rund 18.5 Millionen Mark höhergestellt hat als im verflossenen Jahr. Die Haferpreise sind weiter im Steigen begriffen. Ich beabsichtige deshalb, vom nächsten Jahr an das Deck⸗ und auch das Füllengeld in Form der Naturalwertabgabe zu erheben in der Art, daß voraussichtilch der Preis je eines Zentners Hafer für Deck- und Füllengeld erhoben werden wird, womit es, meines Erachtens, möglich sein wird, dem Wunsch des Hauses dahin zu entsprechen, daß annähernd — eine Gewißheit kann man bei den schwankenden Geldverhältnissen nicht geben — der ordentliche Haushalt der Gestütverwaltung im nächsten Jahr in Einnahme und Ausgabe ins Gleichgewicht gebracht wird.

Ich darf im Zusammenhang mit den Ergebnissen und Zahlen des Haushalts noch auf einen Irrtum hinweisen, der von einigen meiner Herren Vorredner vorgebracht wurde. Man bat aus der auf Seite 14 der Drucksachen gegebenen Uebersicht den Schluß ziehen wollen, daß einzelne Landgestüte einen mehr oder weniger erheblichen Ueberschuß erzielt hätten. Vor allen Dingen wurde darauf hingewiesen, daß das Landgestüt Celle nahezu 5 Mil lionen Mark Ueberschuß bringe und von sich aus daran nicht den entsprechenden Nutzen habe. Die Zahl ist insofern irreführend, als hierbei die Zuschüsse aus dem Zentralfonds nicht berũcktsichtigt sind. Insofern ist die Uebersicht nicht vollständig. Unter Be⸗ rücksichtigung der Zuschüsse aus dem Zentralfonds, die für das Landgestüt Gelle geleistet sind. ist in der Provinz Hannover tat⸗ sächlich kein Ueberschuß vorhanden, so daß die Folgerungen, die

aus dir anscheinenden Ueberschußsumme gezogen sind, der Grund⸗

lage entbehren. Ich darf dann noch mit einigen Worten auf Einzelheiten ein⸗ gehen, die hier in der Erörterung gestreift find und fich zum Teil

auch auf die Beichlüsse des Sau tausschusses hez ; f Druchache Nr. 22234 mitgeteilt an hefe benehen, e auß de Zunächst gehe ich mit einigen Worten anf vi 55

des Abgeordneten Peters (Gochdonn) 23 len,, Marienwerder ein. Er hat sein benanntes gar,, Beniehung wieder in die Schranken geritten. Man darf wohl . ee. Vergleich bei der Gestũtverwaltung gebrauchen. Ich möchte 36. nicht behaupten, daß er durchs Ziel gegangen it 1 6. Kaufhold: Ferner ließen: Peters Hochdonn j Diese aus ih. hat er zu wiederholten Malen bereits gemacht; sie a. 6 ö. Tatsachen erheblich vorbei. Tatsache ift allerdingz 6. . Saus des Landgestũtvorstehers des Grafen gehndorff R 2 werder nicht voll benutzt und auch nicht fũr Wohnzwecke . e er beamte gegeben ist. Es konnte aber auch nicht hergeg ben dee n. weil es sich da um ein Gebäude handelt, das zum Be sohnen durch eine Familie hergerichtet mit Zentralheizung ausgeste tet und daher zurzeit leider nicht teilbar ist. Der Landstallmeister⸗ selbst e dee. mir einige wenige Zimmer mit Ofenheizung. Tie Ceilan./ des Gebäudes ist zurzeit unmöglich. In der nächste n Zeit wit ein Baubeamter nach Marienwerder gehen, um mir ein Gutachten

Was kosten die Pferde,

darüber zu erstatten, ob und in welcher Weis / die Tei

Gebäudes, die ich für zweckmäßig erachte und als 4 ansehe, wird durchgeführt werden können, welche Kosten dafũr erforderlich sein werden und um festzustellen, ob die Kosten wiri⸗ schaftlich gerechtfertigt seien. Ich hoff dez diese Untersuchmg ein bejahendes Ergebnis zeitigen wird. .

Wenn aber Herr Abg. Peters in diesem Zusammhange gemeint hat, daß es dem Herrn Landstallmeister Grafen Lehndorff wohl lieber gewesen wäre, die Interalliierte Rommission aufzunehmen als die Gestütbeamten, so muß ich sagen, daß mir eigentlich die parlamentarischen Worte fehlen, um daz gebührend zuriickzuweisen. Zuruf) — Herr Abg. Klaußner, Herr Graf Lehndorff hat selbst seine Wohnung der Interalliierten Kommission räumen můffen und selbstverstãndlich gerãumt, und er ist gezwungen gewesen, langere Zeit mehr als 19 Kilometer entfernt von dem Orte seiner Tatigkeit zu wohnen, er ist also in dieser Beziehung genau demselben Schichsal unterworfen gewesen, wie es die Gestütbeamten gewesen wären, wenn sie damals schon in dem von der Interalliierten Kommission begehrten Hause gewohnt hätten, denn ich glaube nicht, daß diese gerade vor dem von Gestütbeamten bewohnten Hause Halt gemacht hãtte.

Meine Damen und Herren! Ich darf dann noch auf einige Be⸗ schlüsse des Sauptausschusses kurz eingehen. Die unter Nr. g und 10 der Drucksache Nr. 2924 aufgeführten Beschlüsse des Haupt⸗ ausschusses werde ich gern an das Reich, das für ihre Entscheidung ziustãndig ist, weitergeben. Ebenso handelt es sich um eine Reichs⸗ sache bei der Nr. 10. Diese Anträge eritsprechen durchaus meiner Auffassung, und ich werde fie in befürwortendem Sinne an die zuständigen Stellen im Reiche weiterleiten.

Von verschiedenen Seiten, auch von meinem unmittelbaren Serrn Vorgänger, ist sodann auf die Frage der Teilung des Sauptgestũts Celle eingegangen worden, eine Frage, über deren Entscheidung grund sãtzlicher Meinungs⸗ verschiedenheiten in diesem Dause ja nicht bestehen. Eine solche Teilung ist aus züchterischen wie aus wirtschaftlichen Belangen durchaus notwendig. Sie soll, sobald sie durchführbar ist, auch tatsãchlich vorgenommen werden Ob es möglich sein wird, dem Beschluffe des hohen Hauses vollinhaltlich dahin zu entsprechen. daß das neue Zweiggestũt im Regierungsbezirk Osnabrũc errichtet wird, das ist eine Frage, die ich hier nicht unmittelbar entscheiden möchte. Es sind verschiedene Maßnahmen in der Gestũts⸗

verwaltung getroffen, um diesem Wunsche, der ja bereits im vorigen Jahre gefaßt worden ist, zu entsprechen. Sie haben zu einem Ergebnis nicht geführt. Es ist uns bisher nur möglich, auf ein einziges etwa dafür in Betracht kommendes Objelt, die

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MNusenburg, unser Augenmerk zu lenken. Wir haben bisher aber doch noch sehr erhebliche Bedenken finanzieller Art gehabt, schon dem Erwerbe der Musenburg nãherzutreten, finanzielle Bedenken, EIn deren Beobachtung und Beachtung wir uns um so mehr für verpflichtet halten, als vom hohen Hause immer wieder und wieder auf die unerfreuliche Tatsache hingewiesen worden ist, daß gerade der Gestũütshaushalt außerordentlich erhebliche Zuschüsse erfordert. Die Frage ist aber in keiner Weise abgeschlossen. Wir haben uns durchaus nicht auf Lauenau, das sonst erheblichen Vorteil bietet. festgelegt. Die Frage wird in der nächsten Zeit persönlich von dem Herrn Oberlandstallmeister geprüft werden, und ich bitte das hohe Haus, überzeugt sein zu wollen, daß die Wünsche der Probinz Sannodbr, die ich als durchaus berechtigt anerkenne, soweit es irgend möglich und züchterisch und finanziell vertretbar ist, auch ihre Berücksichtigung finden werden. .

Was den Antrag Nr. 18 der Drucksache Nr. 2324 angeht. so bitte ich dringend, diesen Antrag abzulehnen. Es liegt in der Tat so, wie Herr Abgeordneter Barteld bereits dargelegt bat, daß das Gestüt Veustadt a. 8. Dosse außerordentlich geschädigt wird, wenn es das Vorwerk Strubbergshof abgibt. Sie wollen be⸗= denlen, daß dieses Vorwerk im ganzen nur 409) Morgen umfaßt. und zwar vorwiegend Wiese und Weide erster Beschaffenheit Wenn von diesem Vorwerk, wie es der Antrag will, 280 Morgen abgenommen werden, bleibt es ein unwirtschaftlicher Torso, und die Pferdezucht wird aufs schwerste geschädigt. Es bleibt dann

noch nicht einmal soviel Land übrig, daß die Gestütsbeamten das Deputatgetreide und ihre Deputatlartoffeln von der Fläche er⸗ halten können. Ich würde es begrüßen, wenn das hohe Saus den Antrag ablehnen würde, der die Belange der Sestüts verwaltung aufs schwerste verletzt. .

Was die k Abgeordneten Rose erneut vorgebrachte Bitte anlangt, wenn möglich, s P der eingehenden De d geld an die betreffenden Zuchtgebiete zu verteilen, o darf ich auf die finanztechnischen und planrechtlichen Bed

hinweisen, die einer derartigen Regelung en ige ge nstehen. n *