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Telegra Namen 2

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innere ich an die rte, di

Egegwung mit der armen Sundern hle ift, der erhebe den ersten Ii fr .

rau Schröder hat den ir find einig mit ihr Beam tengesetzes Vorrednern,

S aufrechterhalten

Sinn un

darin. he r

auf une eseitigen. 1. der gates ar . bleibt?7? Wir wollen keineswegs di Beamte und Beamtinnen haben n bitrgerli Verpflichtungen. Wir

ndern daß ganz allgemein da Achtungsparagraphen be M 7

die Verantwortung des Gesetzes gestellt wirb. dem Standpunkt, daß man die sittliche Gual nicht unbedingt aus seinem Verhältnis beurteilen kann. Wir erblicken aber in Kultur und treten dafür ein, daß der Be? 6 Verantwortung ein etzt, und önliche Tragik in sein Leben kommt, werden, und er muß sein persönliches Schick Bon die sem Standpunkt aus betonen wir 3. der weiblichen Beamten. i graphen müssen aufrecht erhaßsten

die Verantwortung Grundlagen des Achtungspara⸗ werden.

Frau Nemitz M. Soz): Von einer Rechtfertigung der ere Wied; kann nicht die Rede fein. Wo ist aber . 6 . die besser situierten Kreise in die Ehe eintreten? (Sehr richtig! links.) Bird die Ehe für die Minderbemittelten nicht durch die jetzigen Verhãltnisse, namentlich die Wohnungsnot, geradezu ., ert? Die BSeamtenverbãnde haben für die wirtschaftlichen Verhaältniffe zu sorgen, aber nicht für die Morgl. Wenn die uneheliche Mutter nicht heschützt wird, werden die Kindermorde zunehmen. (Sehr richtig! linka) Wir müssen dafür . daß nicht die Aermsten der Armen ihre Arbeit verlieren. un verheiratete Lehrerinnen igrem Beruf nachgehen können, warum nicht auch uneheliche Mütter? ier kämpfen zwei Keitan chaungen miteinander, die sich nie verständigen werde n. Die Rechte will sich nur die Wahl- stimmen der Beamten sichern, aber die Beam tinnen, die uneheliche Mütter sind, werden erkennen, wer in Wahrhein ihre Interessen vertritt. Wir lehnen auch die und bitten, die Entschließung des Ausschusses anzunehmen.

Abg. Frau Mende (D. Vp); In der Auffassung von der Ehe stimmen wir mit Frau Müller überein, daß die Ehe als christliche Institution erhalten bleiben muß. Die Entschließung 26 , müssen wir ablehnen, dagegen stimmen wir derm

ntra r r ge, fn zu überweisen. Wenn die Sozialdemokraten immer für die gewerkschaftliche Organisation so entschieden treten, warum tun sie es nicht in diesem Falle gegenüber Post⸗ und Telegraphenverband, der sich auf den kellt hat, daß die Frage von Fall

n den letzten Monaten sind schon sechs verwaltung zugunsten der unehelichen Mütter amtinnen n ff

sonft

Fälle bei der Post⸗ unter den Be⸗ eden worden. .

Frau Neuhaus (Zentr): Wir können den amtinnen nicht das Recht auf unehelichen Verkehr zugestehen, aber wir wollen, daß die einzel nen Umstände von Fall und dabei glle Verhältnisse in Rücksicht gezogen werden.

Abg. Frau Dransfeld beruft sich nochmals davauf, daß die Berfassung die Ehe unter besonderen Schutz stellt, und be

end ich um Forderungen einer höheren sittlichen Ordnung. (Beifall rechts und im Zentrum); . Frau Schuch (Soz) spricht sich vom Standpunkt des Naturrecht für die Entschließung des Ausschusses aus. Es sei allen Frauen zu wünschen, daß sie das Glück der Mutterschaft nießen. Wer . ; . in einer Klassifizierung der Mutterschaft liege? (Lebhafter Bei= all links. Die . sei das Heiligste, was es gebe. (Lrb⸗ fter Beifall links.) an müsse deshalb die Mutterschaft an sich achten. Die Frauen müßten den Segen der . genießen und nicht den Fluch. Mutterschaft mit all ihrer Freube und all rem Leid bleibe sich gleich, sei sie ehelich oder unehelich. Das enschentum an sich, das Naturrecht müsse entscheidend sein. TDebhafter Beifanl links.) rau Neuhaus (Sentr.): ö die sich aus einem leichtsinnigen Lebens⸗ wandel ergibt, kann man nicht auf die gleiche Stufe stellen, wie

die Mutterschaft, die die Vorrednerin gepriesen hat, und wie wir

sie auffassen. . 2. i ãrksten 2 6 der Tribüne des Hauses eine durch die Jahrhunderte geheiligte christliche Institution behandelt wird. Im Namen unserer Frauen und Mütter müssen wir es uns auf das energischste verbitten, daß hier in ö. n . Weise von der Mutter⸗ r Ehe gesprochen wird. . . . f (Soz ): Wir hahen die christliche Welt anschauung nicht angegriffen. Wer objektiv die Reden unserer weiblichen Abgeordneten verfolgt hat, wird zugeben müssen, daß sie von wirklicher christlicher Gesinnung getragen waren. . Abg. Marx (Zentr.) beantragt eine Entschließung über eine Einheitskurzschrift mit zur Debatte zu stellen. Abg. um m. (D. Nat) begründet einen Antrag seiner Partei, für die 9 er studentischen Wirtschafts beihilfe 10 Millionen Mark in den Etat einzustellen. Es handel sich hier um eine nationale Angelegenheit ersten Ranges. Der, Reichstag habe die Pflicht, zu der durch die Zeit hervorgerufenen Notlage der deutschen Studentenschaft schleunigst Stellung zu nehmen. Ein weiteres Hinausschieben der Angelegenheit würde nicht wieder gutzumachende Folgen nach sich ziehen. Die dornehnilich aus ö. stammenden Mittel für die studentischen Mittagstische sind erschöpft, und es muß hier . von Reichs wegen ein⸗ iffen werden. Wenn es nicht möglich ist, die Wirtschafts— ke r der Studentenschaft einheitlich zu , . so sollte man den einzelnen Gruppen der Studentenschaft entsprechende Beihilfen r Verfügung stellen. . ,, (Zentr): Mit der Tendenz des An⸗ trages sind wir durchaus einverstanden, und wir haben ja wieder- holt bereits unser

teresse für die wirksame Unterstützung

. ö . Bedauerlich ist es noch . noch kö demo⸗

chuß eingebracht worden sind. Es geht ugung soscher Anträge in letzter Stunde chusses über den Haufen zu werfen. runde die ö 1 ,. Finanzministerium, die Frage der = irt⸗

die Studenten sehr wohlwollend ünd möglichst n in einem Nachtragaetat ent-

wenn

Entschließung der Demokraten aß

aktion für den Mittelstand gemacht habe, könne er

rau ansfeld zu, die Angel genheit nochmals den. Ritt

ein- dem Standpunkt ge⸗ zu Fall geprüft werden muß.

zu Fall geprüft

daß ihre Argumente in der Debatte nicht widerlegt seien.

e man sich denn nicht bewußt, welche Schamlosig.

entr.): Namens meiner politischen Freunde iderspruch erheben gegen die Art und Weise,

Bibliotheken zu verhandeln werden angenommen Die rein physische Mutter ⸗ = ge

ee, Mer enm ordern. Der Redner rwortet dann Anträge seiner Fraktion, die die Vorlegung einer Denkschri über den 4 der deutschen Hochschulreform verlangen, dem eichs⸗ ministerium des Innern und dem Reichskunstwart einen maß⸗ gebenden Einfluß bei der Lösung künstlerischer Aufgaben in anderen Ministerien, ner h gi den Entwürfen für neue Briefmarken, eingerãumt wissen wollen, und schließlich die Reichs⸗ regierung ersuchen, mit den Ländern über eine einheitliche Rege⸗ lung des Leihverkehrs der staatlichen Bibliotheken zu verhandern.

Abg. MülßDe r-Franlen (Soz ) lehnt aus gleichen Gründen wie der Vorredner die Anträge über die Wirtschaftsbeihilfe für die Studenten ab, spricht aber dabei den Wunsch aus, daß recht bald e nicht tan eine Vorlage in dieser Angelegenheit gemacht verde.

Staats sekretãr Schulz (Reichsministerium des Innern):

r Regierung sind die Anträge wegen der Wirtschaftsbeihilse für die Studenten durchaus ympathisch. Wir haben aber Bedenken, wenn derartige Anträge hier bei der zweiten Lesung plötzlich ein=

'ebracht werden und dann etwa so erhebliche Mittel nen in den Etat . werden. Wir haben die Bestrebungen der deutschen Studentenschaft, ihre wirtschaftliche Notlage durch Selbsthilfe zu lindern, aufmerksam verfolgt und stehen ständig mit der Studen? tischen Wirtschaftsbeihilfe in Verbindung. Wir haben bereits aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhältnismäßig große Summen der Wirtschaftsbeihilfe zur Verfügung gestellt und haben uns a. für die Gewährung von Kredilen an bie Wirtschafts⸗ beihilfe beim Finanzministerium eingesetzt, das auch einen ent⸗ brechenden Betrag bereilgestellt hat, den wir anfordern werden, obald wir den Zeitpunkt für gekommen halten. Dieser Zeitpunkt ist aber noch nicht da, da auch die Wirtschaftsbeihilfe der Stn⸗ dentenschaft organisatorisch noch nicht so weit fortgeschritten ist. Sobald sich wird übersehen lassen, welche Mittel in Betracht kommen, werden wir diese Mittel vom Finanzministerium an— fordern. Jetzt die in den Anträgen geforderten Mittel zu be⸗ willigen, wäre nicht zweckmäßig. Zur Vorlegung einer Den kschrift über den Stand der deutschen Dochschulreform sind wir gern bereit, müssen uns aber eine gewisse Frist erbitten, um das erforderliche Material zusammenzutragen. Wegen der einheitlichen Regelung des Leihberkehrs der staallichen Bibliotheken werden wir mit den Ländern in Verbindung treten.

. Dr. Löwen ste in (Unabh. Soz.) erkennt die Not⸗ wendigkeit einer Hilfsaktion für die Studentenschaft an, wendet sich aher aus den gleichen Gründen wie die Abg. Dr. Schreiber und Müller⸗Franken gegen den deutschnationalen und den demo— kratischen Antrag, die duch darauf berechnet seien, agitatorische Wirkung bei der Studentenschaft auszuũben.

Abg. Korel! (Dem.) befürwortet den Antrag seiner Frak⸗ tion, der eine über den deutfchnationalen Antrag hinausgehende Unterstützung der Wirtschaftsbeihilfe für die Gre denn , f ver⸗ langt. Es sei allerdings bedauerlich, daß der Antrag nicht schon im Ausschuß gestellt worden sei; aber warum solle man etwas Versäumtes nicht nachholen können. Etatsrechkliche Gründe dũrfen gegen den Antrag nicht ins Feld geführt werden, wo es sich um eine Notlage der Studentenschaft handele, die dringend der Ab⸗ hilfe bedarf. Nach den Erfahrungen, die man mit der Hilfs⸗

sich unmöglich Regelung der Angelegenheit Die Vorwürfe des Abgeordneten ju dem Antrage seien in Feiner

damit einverstanden erklären, daß die der Regierung überlassen werde. Löwenstein über die Beweggrũnde Weise berechtigt. bg. Dr. Mum m tritt nochmals schaftsbeihilfe ein. Erhebliche Mittel geblieben, und es beffehe die G6 Ztisch für die Studenten

von

organisatorische Ma die

Be⸗

Arbeiten der zentriert werden. Besoldungen im Y

Die Anträge der Deu tschnatio nalen, zur Förderung der studen ischen Wirtschaftshilfe 10 Millionen Mark neu in den Etat einzustellen, und der Demokraten, dafür 15 Millionen Mark einzustellen. werben gegen die Stimmen der Rechten und der Demokraten abgelehnt. Ent⸗ schlie zungen des Abg. Dr. Schreiber Zentr.) und Genossen, die Regierung zu ersuchen, eine Denkschrift über den Stand der deutschen Hochschulreform vorzulegen, und die Regierung zu ersuchen, mil den Landern behufs einer einheitlichen Regelung des Leihverkehrs der staatlichen verha Auch eine vom Ausschuß für Bildungswesen eingebrachte Entschließung, die die baldigste Einführung einer einheitlichen Nurzschrist wünscht, wird angenommen. J ;

Ueber die Entschlie zung des Ausschusses, wonach für weibliche Beamte und dilfskräfte die Tatsache der unehelichen Mutterschaft als solche nicht Grund zur Ent⸗ lassung oder Anstrengung eines Disziplinarverfahreng sein kann, und die Beförderung einer Hilfskraft zur Beamtin nicht lediglich aus diesem Anlaß abgelehnt werden darf, findet namentliche Abstimmung statt. — Die Abstimmung ergibt die Ablehnung dieser Entschließung mit 1935 gegen 56 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen; für die Ablehnung stimmen auch Demokraten. Das Ergebnis der Abstimmung wird von der Linken mit lebhaften wiederholten Pfui⸗Rufen ausgenommen. Die Entschließung der Demolraten auf gleich⸗ 266 Anwendung des 5 10 des ere, , . auf Mann und Frau und Prüfung der einzelnen Fälle von unehelicher Mutterschaft bei Beumtinnen daraufhin, inwiemeit eine Ver⸗ letzung der öffentlichen Achtung vorliegt, deren der Beamte bedarf, wird dem Rechts ausschuß irberwiesen.

z „Präfident Löbe bittet, bel der folgenden Einzeldebatte sich moglichster Kürze zu befleißigen, da dieser Etat morgen fertig⸗ 9 e, a ni Frauen det n. hätten sonst jo wenig Ansyrue enommen, i e Zei hätte . werden en , err ere r K,,

Zunächst wird aber die Beratu unterhw in

der vorher ausgesetzten dritten 2 die , Tem te nergesetzh mit einer geringen, vom Abg. . Hessen (D. Vp.) befürworteten Abänderung ange nommen. i Tir K Etats des

intsterium des Innern faßt der rãsident Söbe in folgende vier große Frage . ö 1. Erziehungs und Schulfragen, 2. edizinalpolizei und i . ) Polizei . che Nothilfe und Reichstommissariat für öffentliche Or Fü fü die , t . ö ö

Zu nãchst wird aber besonders das Aus abekapitel der Abteilung für die besetzten 46 e n Gebiete und das Kapitel . das Reichs⸗

tommisfarigt für vie befe z ten

scheint mir, daß diese

1

ö ! rheinsche⸗ Gebiete in Koblenz zur Debatte gestellt. .

Abg. Korell (Dem.): Wir bitten, die BVesatzungsfra Genua zur Sprache zu bringen. Bräsident Wilson ist an, 6 nur schwer für die Besatzung s armee zu gewinnen gewesen. Es ist poslitisch und sittlich unmüö lich, das Rheinland üinfz cht Jahre unter Fremdherrschaft zu een! Amerika has en. achselzuckend seine Sande in Unschuld. Wenn wir bisher die e Frage zur Sprache brachten, hat die englische Regierung eine eigentümliche Haltung eingenommen und erklärt, es seien ihr leine Beschwerden zu Ohren gekonimen. Das ist kein wahrheitzgemaße Urteil, denn die , gerung stützt sich dabei auf die In aben der Rheinlandtommisston. Neuerdings ist in englischen arlament wenn es nicht so traurig wäre, ware es komisch von der englischen Regierung gegen eine gewisse Jettelpropagande für das besetzte Gebiet Stellung genommen worden. Ich wein nicht, wer eine solche Propaganda in England getrieben hat. abe wenn sie getrieben ist, könnte sich doch ö land mit seiner Lorh· e helf re enk darüber nicht wundern. In den letzten Tagen sind wieder eine Reihe von ÜUeberfällen Farbiger auf weiße Frauen vorgekommen. Ich bin bei der zustandigen Stelle 9 Nainz deswegen e,, eworden und habe zunt Ausdruc bracht., daß sich solche Fälle d. nicht würden vermelden lassen als schwark Truppen im Rheinlande seien. Wie pazifiss hr Kreise des Auslandes diese Dinge beurteilen, mag daraus erseben werden, daß ein Englänber die Aufrechterhaltung der Besazung im Rheinlande als die Saat für einen neuen Krieg erklärt hot Für den im besetzten Gebiet ermordeten belgische⸗ Leutnant Graf soll die deutsche Regierung zwei Millionen Goldmark ala Sühne zahlen. (Hört, hört) Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich einmal mit der Preispolinit des Auslandes für deutsche Menschenleben beschäftigen. Gz Preispolitik für das Ausland selbst eine Schmach und Schande ist. Die französische Regierung hat bigher nur in einem Falle eine Sühne gezahlt und lehnt seither einen Rechtsanspruch der Hinterbliebenen an Leib und Lehen geschadigter Deutscher ab. Ich frage die Reichsregierung, ob sie in allen Fällen, in denen Deutsche im besetzten Gebiet getötet worden sind,

Line Sühne und Schadenersatz gefordert hat, und in welcher Höhe

Wenn die Entente und besonders die englische Regierung immer wieder 6 die Aufhebung der Besaßzung mit ber Forderung auf die Bewährung von Konzessionen seitens der deutschen Regierung zu verknüpfen, so rufe ich der Regierung zu, daß sie keinerlei Konzessionen geiwähren darf. Wenn man nun von uns eine moral ische nt gr,, verlangt, so muß ich der Fatente zurusen, daß eine solche moralische Entwaffnung unmöglich zu erreichen ist, wenn täglich der Zorn der Bevölterung aufs nene angestachelt wird. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine Annäherun zwischen Frankreich und Deutschland aus volk wirt⸗ schaftlichen Rücksichten burchaus geboten ist, bin aber der Meinung, daß diese Annäherung so lange unmöglich ist, als die Besetzung besteht und die Besatzung sich derart verhält. Cebhafter Beifall auch auf der Tribüne.) Die Besetzung des Rheinlandes ist de schwerste Hindernis für die Befferung der deutsch fvan zõsischen e ziehungen und für die Besserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa überhaupt. Eigenartig mutet es an, wenn die Entente im besetzten Gebiet auch in 1e Schu lwesen eingreift mit der Begründung, sie müsse die Reichs verfassung schützen, die besage, daß der Unterricht im Sinne der Vöhker= versöhnung geleitet werden solle. Die Entente sollte aber lieber einmal zunächst die Bestimmungen des Rheinlandabkommens und des Versailler Friedens vertrages einhalten. Ich kann nach meinen Erfahrungen nur fagen, daß die Lehrer im besetzten Gehiet keinerlei Völkerverhetzung treiben. Die Stimmung im Rheinland ist gemischt aus Schmerz über unsere Lage und aus zorniger Ent— rüstung über das was man uns antut Vor einigen Tagen ist ein Roman erschienen, der die Verhältnisse im besetzten Gebiet behandelt und besonders das Verhältnis der dortigen deutschen Frauen zu den Besatzungstruppen. Obwohl der Roman zweisel

los die besten Absichten verfolgt, müssen wir ihn doch auf das

entschiedenste ablehnen, da er in keiner Weise Anspruch darauf erheben kann, das Problem richtig behandelt zu haben. Mit Ge⸗ nugtuung begrüßen wir es, daß beim Reichsministerium des Innern nunmehr eine Zen tralstelle für die Angelegenheiten des besetzten Gebietes errichtet worden ist. Wir Rheinländer hoffen, daß es dem an der Spitze dieser Stelle stehenden Staats sekretãt gelingen möge, ohne Reibungen mit den einzelnen Staaten und Ressorts alle Wänsche und Beschwerden aus dem besetzten Gebiet in zufriedenstellender Weise für uns zw erledigen. Merkwürdig berührt hat es im besetzten Gebiet, daß die Aufkäufer, die wir infolge der großen Kartoffelnot nach Pommer geschickt haben, Ffestgenonimen worden sind. Die Wir ungen eines solchen Vorgehens auf die Bevölkerung müssen müssen berücksichtigt werden. An die Regierung müssen wir die dringende Bitte richten, der ungeheuren Wohnungsnot im he⸗ setzten Gebiet nach Kräften zu steuern. In Mainz waren am 19. März dieses Jahres beschlagnahmt: 34h Wohnungen mit 16466 Zimmern und Teile von Wohnungen mit 23 Zimmern. 147 Küchen und 309 Küchen zur Mitbenutzung, ferner 139 Büroräume. In reichseigenen Gebäuden waren von der Besatzungsbehörde requiriert 2973 bewohnbare Räume und Zimmer, 3569 Büroräume und 765 sonstige Räume. In staats⸗ eigenen Gebäuden waren mehr als 1409 Räume requiriert und 1865 Büroräume, in städtischen Gebäuden 11 Zimmer. Und das alles in einer Stadt von einigen hunderttausend Einwohnern. Eine Besserung der Verhältnisfe ist kaum zu erwarten, denn seit dem 19. März hat die Besatzungsbehörde nur eine Wohnung mit dier Zimmern freigegeben, dagegen aber mehrere Wohnungen mehreren Zimmern neu beschlagnahmt. Wir erkennen dan bar an, wa die Regierung. auf dem Gebiele der Milderung des Wohnung selends für das besetzte Gebiet getan hat und bitten sie dringend, in dieser Fürsorge nicht zu erlahmen Notwendig ist, daß alle Rheinländer, wo auch immer sie im Reiche wohnen, sich sest zusamnienschließen, denn das Stammes; und Se imatsgefühl i. . stärksten und edelsten Antriebe. Dieser Zusammen⸗ schluß is möchte auch von dieser Stelle der Hilfstätigkeit der Rheinländer im ganzen Reiche Worte aufrichtigen Dankes widmen.

habe ich in der Tschecho⸗ Slowake! über die be

sprochen, und ich kann mit Genu

ultur knüpfen, damit wir Gemeinschaft des Seides ne Ge ft gemeinsamer Soffnungen Die beiden Kapitel werden darauf angenommen, deb⸗ gleichen Kapitel Elsaß ⸗ Lothringen. — Zu den Erziehungs und Sck ulfragen erhalt das Wort vic? ö 39 , Abg Frau Dr. Matz (8. Bp): Kulturabteilung des dn fte m! 52 schlossene Wir ung ausübt im Interesse der deutschen Kult. Die Mittel zur Lösung der Aufgaben dieser Abteilung sind viel zu gering, sie mü . Die Kulturabteilung muß, i e, , . eden i 2 e,. . er vermie grundlegen roblem des . von Mi

Wir wünschen, daß dle Innern , starke ge⸗

sFortsebang in ber Jwetlen Beilaae)

Mädchen

Lerade in Arbeiterkreisen herrscht eine große

on am gnten Willen der Regierung nicht fehle,

in der letzten Zeit zum großen Teil erfolgt. und ich

Kaiser Re

PVorlegung einer Denkschrift

aus schuf

im Deutschen Reichs

Nr. 83. sFortsetzung aus der Etsten Beilage)

dieser Frage ein besonderes Interesse nu . Gebiete des Schu lwesch 2 ols bisher Anreger sein. ine besondere Auf merksamkeit muß dem Grenz. und Auslandsdeutschtum zugewendet werden. In den dentschen Schwestern und Brüdern, die jetzt pvolitisch Ausländer sind, mwüssen wir das Gefühl der Hnnerlichen Verbundenheit mit uns wochhalten. Was wir dußerlich verloren 2 darf innerlich niemals verloren sein, (Lehhafter Beifall) Die Jugend muß in den Geist des Versailler Friedensvertrages eingeführt werden, die Ingend hat das Recht, R wissen, woran wir sind. In Württem⸗ derg geschicht die Einführung in den Friedensvertrag bereits. Es söt bereits eine Anzahl von Schriften, die zum Gebrauche in den Schulen für diesen Zweck durchaus ö sind. Das Gefühl füt die gemeinsame Not wird bei unserer Jugend nur die Liebe um Vaterlande stärken. Es liegt uns fern, durch diese Ein⸗ ung in den Friedensvertrag verbitternd zu wirken, aber die Jugend muß über die Not des Vaterlandes unterrichte sein, um den Mut und die Kraft sn gewinnen, vorwärts zu streben. Wir wünschen die baldige Vorlegung einer Denkschrift über den Stand der hauswirtschaftlichen und hausmütterlichen Ausbildung, der in den Schulen und nachdrülichste Förderung des Mädchenfortbildungsschulwesens. Wir begrüßen es, daß die Reichs⸗ silmstelle in ein besonderes Referat beim Reichsministerium des Innern umgewandelt, und damit eine Zen tralftelle für das ge⸗ amte Filmwesen werden soll. Wir wünschen aber, 2 die Zentral⸗ telle mehr aktiv tätig ist. Die Filmindustrie muß leider dem Geschmack des Publikums Rechnung tragen. Die Zensur läßt noch manchen Schund durch. Die deutsche Jugend warte auf die Errichtung von (Spielplätzen. Die Hochschule für Leibesübungen in Berlin muß stärker unterstützt werden. Das Wandern muß planmäßig gepflegt werden, namentlich durch Anlage von Jugend⸗ herbergen. Die Fahrgreise vierter Klasse für die Wanderer müßten

eich an der Förderun 2 Das Reich mu

ermäßigt werden. (Beifall.)

Abg. Dr Luther (D. Vp): Namens meiner Partei empfehle ich die Pflege des Kunsthandwerks und des Handwerks. Der Reichskunstwart muß allen Kunstrichtungen objektiv gegenũber⸗ stehen. reg haben wir ein eigentümliches Gutachten über den verbotenen Benuswagen bekommen. Die Kunst muß sich den sittlichen Anschauungen fügen. Es ift nicht wahr, daß nur die besizenden Kreise sich Schimpf und Schmutz ansehen, sondern itherzigkeit gegen egierung die Dinge nicht runner für seine tief nicht zum wirtschaft⸗ es nicht sittlich rein

den Schmutz. Wir verlangen, daß die treiben läßt, und wir danken Professor ernste und sittliche Tätigkeit. Wir kommen lichen Wiederaufstieg unseres Volles, wenn ist. (Geifall rechts.)

Abg. Dr. Lõ wen stein (a. Soz) befũrwortet einen Antrag i Partei, neben den 200 050 Æ des Etats für das Zentralinstitut

für Erziehung und Unterricht, fernere 205 oh für eine päda⸗

gogische Auskunftsstelle auszuwerfen und ferner statt der 2 960 900 Marl zur Schaffung von Freistellen des Reichs an den staatlichen höheren Lehranstalten 19 Millionen Mark in ben Etat einzustellen mit dem Dispositiv: „Für den But eng minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen. edner verurteilt sodann den nationalistischen Rummel auf der Lichterfelder Anstalt und unter der Jugend überhaupt. wischenruf: as haben Sie denn für Fegenwerte?) Durch u Kere und Unwahrheit erzeugt. Die Kadettenanstalten müßten von Grund auf im neuen Geiste reformiert werden. Aus Zichter elde nüsse eine mustergültige Aufbauschule zu praktischer pãdagogischer Arbeit gemacht werden. Volksschulkinder seien mit Zustimmung der Polizei von der Schule beurlaubt worden, um in der Operette die Braut des Lucullus“ als Statiften mitzuwirken, und Pro⸗ sesar Brunner habe ein Gutachten abgeben. daß in dem be⸗ treffenden Akt keine Zweideutigkeit vorkaͤme. (Sort, hört! links.) Redner keantragt schließ lich die Etatsumme von 1 Million Mart ,. von Hestrebungen auf dem Gebiete des Schul. 33 3 und Voltsbildungswesens auf 10 Millionen Rar zu erhöhen.

Abg. Schreck Soz) tritt für die Förderung der Jugend— wanderung ein. Was nütze es der Jugend, „Deutschland, Deutsch⸗ land über alles“ zu singen, wenn sie ihre Seimat nicht kennen lernen könne.

Staats sekretãr S schiedenen Anregungen Dinge ja auch *

ulz erklãrt kurz, daß er auf die ver ute nicht mehr eingehen wolle, daß diese öfters besprochen . und daß es

ondern nur an den

finanziellen Möglichteiten

In der Abstimmung werden die von dem Abg. Lö w en⸗ ste in befürworteten Anträge der Unabhängigen Partei zu einzelnen Etatstiteln abgelehnt. Die Abstimmung über den Anixag, 10 Millienen Mark fuͤr den Zugang Minder⸗ bemittelter zu den mittleren und höheren Edlen aus- zuwerfen, für den auch die Demokraten stimmen, bleibt zweifelhaft, ebenso die Abstimmung über die Ent chließung der Unabhängig en, die Kadettenanstalt Lichterfelde wieder unter Reichsverwältung zu stellen, da auch hierfür die Demokraten stimmien, dagegen wild die weitere En scchließung, diese Anstalt zu einer Aufbauschule nach zeit⸗ Ihe. en pädagogischen Grundsätzen auszubauen gegen die

timmen der soziali tischen Parteien abgelehnt. ie zweifel⸗ alt lekliebenen Abstimmungen werden später wiederholt erden.

Ein Antrag der unabhängigen, die im Etat aus— nge, Summe von 54 O60 Mark zur Ünterhaltung des tationaldenkmals für Kaiser Wilhelm J. des Standbildes für riedrich, des Nationaldenkmals für den Fürsten His marck in Berlin sowie des Naiionaldenkmals auf dem Niederwald zu streichen, wird abgelehnt.

Angenommen werden eine , . der ten und der Demokraten auf baldigste Vorlage

des leichsspielplatzgesetzes, eine Entschlie ung der Rechten und der Baherischen Volkspartei wegen Berücsichtigung des renz. und Auslandsdeutschtums un Schulunterricht und über die hauswirtschaftliche Ausbildung der Mädchen, eine Entschließung auf Förderung der Jugendherbergen sowie die Enischließungen deg Haupt⸗= . wegen . der Schüler in den Versailler

n allgemeiner Einführung der Mädchen⸗ ulen, wegen n, . einer Denkschrift

über den Stand der Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lernmittel in Volks. und Fortbildungsschulen, wegen Sicherung des ma gebenden Einflusses des Ministeriums en nnern und des Reichskunstwarts bei der Lösun

e . Aufgaben in anderen Ministerien, namentl

* 2 von Briefmarken, endlich 7 Nach⸗

riedensbertrag, Illichtforthildu ng

die nationalistische Hetze werde nur immer

Zweite Beitage

Berlin, Freitag, ben 7. April

Genehmigt werden die sämtlichen Etats forderungen für Erziehungs⸗ und Schulwesen. Eine Entschließ un den Haushali 1923 den Abbau der Abte Lothringen einzuleiten, wird angenommen.

Es folgt die Gruppe Medizinal⸗ und Gesund⸗ heit s w 7 n.

Abg. Grotjahn (Soz) empfiehlt., das Medizinal⸗ und Gesundheitswesen dein Arbeltsministerium zu übertragen. Dann brauchten wir kein Gesundheitsministerium. Redner empfiehlt eine von Mitgliedern aller , e. de,. in, . die die Regierung auffordert, rmittelungen über die Erfahrungen mit dem Alkoholverbot in Amerika anzustellen.

Abg. Streiter (D. Vp.) ersucht um baldige Erhöhung des Beitrags . das Institut zur Belämpfung der Sauglingsfterb= lichkeit u eri die deutschen Bestrebungen zur Verbesserung der hygienischen Einrichtungen in Rußland. Notwendig sei ein Gesetz über die Krankenpflege.

Abg. Bro dauf (Dem) wil sich nicht schlechthin gegen die Temperenzbestrebungen wenden, aber die amerilanische Gesetz⸗ gebung passe nicht fr Deutschland. Bei der Entschließung, betr. Amerika, handele es sich nicht um rn e g f von Bartei wegen.

Abg. Dr. Mo se s (Un. Soz) spricht sie für Errichtung eines Gesundheitsministeriums aus.

Abg. Sol 1mann (Soz) bezeichnet es als erfreulich, in der Alktoholfrage eine . von Höllein bis *

erzielt sei.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) warnt als Bayer vor Annahme der Alkoholresolution. Nichts sei geeigneter, die bayerische Volks⸗ seele zum Kochen zu bringen. Heiterkeit.)

Die Algg. Mum m (D. Nat.) und Fic (Dem.) treten für die Entschließung ein, letzterer unter Schilderung der schlimmen Folgen des Alkoholismus.

Präsident des Reichsgesundheitsamtes Bum m schildert die Tätigkeit des Amtes, das leider im wesentlichen uns eine begut⸗ achte nde Behörde sei.

Angenommen wird eine Resolution des Ausschusses, be⸗ treffend Verlegung einer Denkschrift über die A ndungen zur Bekämpfung der Tuberkulofe⸗

Abgelehnt wird die Entschließung, betreffend Er⸗ mittlungen über das amerikanische Al oholverbot, ebenso eine Entschließung, betreffend Errichtung eines Gesundheits⸗ ministeriums.

Es folgt die Gruppe Polizei, Technische Not⸗ hilfe und , für öffentliche Ordnung.

Hierzu r, de,. Höllein (Comm.) mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des ratungsgegenstandes und die vorgeschrittene Zeit — es ist 10 Uhr — Vertagung. — Der Antrag wird jedoch gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Herzfeld (Komm.) wendet sich gegen die Verfolgung der Küommunisten, während es den russischen Monarchisten ge⸗ stattet ist, in aller Oeffentlichkeit Kongresse abzuhalten. Redner kritisiert scharf die Tätigkeit des Reichs k¶mmissarlats für õffentliche Ordnung. das nichts anders als eine große Spitzelzentrale sei und sogar Spitzel bezahle, die im Auftrage der Orgesch die se Behörde selbst bespitzele. Der Reichskommissar für öffentliche Ord⸗ nung, der gegen die Kommunisten wegen der geringsten Vergehen mit aller Schärfe vorgehe, habe es nicht verhindert, daß die Mörder Erzbergers mit falschen Pässen über die Grenze haben entweichen önnen. Das Reichs kommissarigt habe nicht die geringste Existenz⸗ berechtigung mehr und müsse deshalb von der Bi flãche verschwinden.

Nächste Sitzung Freitag, Vormittags 11 Uhr. setzung der Etatsberatung, Antrag Löbe über die Nor der Zeitungen.)

Schluß 1049 Uhr.

daß umm

Prenßischer Landtag. 189. Sitzung vom 6. April 1922. Mittage 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )

Zur zweiten Beratung 4 die Borlage wegen Abänderung des z ijiol des BSerggesetzes von 1865. Nach 5§ 151 beträgt die Zahl der gewerkschaftlichen An teile ure) regelmäßig hundert. Mit r des Oberbergamts kann sie durch die 2 * auf taufe be⸗ stimmt werden, eine höhere Kuxzahl kann ausnahmsweise Lom Minister zugelassen werden und mir dann, wenn im Falle der Umwandlung einer Gewerkschaft alten in eine solche neuen Rechts der Einteilung in hundert oder tausend Kune außergewöhnliche Schwierigkeiten ,, . Dem Be⸗ dürfnis nach einer höheren Kuxzahl will die Vorlage dadurch entgegenkommen, daß auch ein Vielfaches von tau nd, , jedoch zehmausend mit Genehmigung des Oberberg⸗ amts zugelassen werden lönnen. Der e un für Handel und Gewerbe 4e. die Vorlage in erster Lesung mit 12 gegen 9, in zweiter Lesung mit allen gegen eine Stimme n= genommen.

Abg. Otter (i. Soz ): Der Verwässerung des Napitals will die Regierung mit dieser Vorlage noch mehr zu Hilfe kommen. Die Spielwut an der Borse mit uxzen hat ganz ungeheuerliche Formen angenommen, und die Kurfe der Kue haben eine ge⸗ radezu wahnsinnige döhe erreicht. In einer einzelnen Woche sind die Kue von „Graf Schwerin“ um 75 hh A, Grgf Bismarck“ um S9 009 . „Ewald? um 196 000 4, König Widwig“ um 300 000 M gestiegen. Damit sind den LKuxenbesitze rn 26 innige Gewinne zugefallen, für die sie keinen Finger gerührt haben. Das Bankhaus Stern hat berechnet, daß im Jahre 15231 die Wert- steigerung der Kure von 25 Geiderkschaften 365 Prozent betragen bat. Eine ähnliche ungeheuerliche Steigerung weisen die Anteile der Kaligewerkschaften auf. Die . wird durch die von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme nicht verhindert, sondern begüßstigt; das ist auch auf der Generalver ammlung der Deutschen Kaliwerke zugegeben worden. Auf allen Seiten ist man engen ich bemüht, der lieberfremdung einen Riegel vor uschieben; tatsächlich aber haben 3 B. die Mannesmannwerke . Inter⸗ essen im Sagrgebiet an das fra che Kapital verkauft. In der Deutschen Vergwerkakeitung!“ flndet sich ein Inserat., Welches einen neuen Sprengstoff anbietet und Sfferten an die Geschäfts stelle des Blattes erbittet; dabei ist ausdritcklich an. Aut⸗ länder bevorzugt. Wir beantragen einen Zusaß, wonach neun

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des Ausschusses, für

ung für Elsaß⸗ erwähnten Generalbirektors auf der SeneralbersammiumJ

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anzeiger und Preußischen Staats

hntel der über tausend ausgegebenen Ku . 8e zufallen sollen. Damit 22 dem 3 — 3 —ᷣ gleich der Ueberfremdung wirksam vorgebeugt.

Abg. v. Wald thausen (D. Nat): Die Leußerung des Kaliwerke besagte nicht, daß der Redner die Ueberf 6 Fißt ãtte, ö lautete nur dahin, daß daz e,,

apitals nicht zu vermeiden lein werbe, wenn eg mu der In⸗ flation so sortgehe. Es unterliegt leider auch für mich leinen Fweisel, daß in diesem Falle das aus ital in unsere

nternehmungen einstrõmen wi . in Oester⸗ 1 re e, der n , bereits rasende Fortschritte r ein einzelnes icht ei Kategorie verantwortlich k en würde n

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. T und es würde ber wirnsch r

Dr. Bin kerneil (D. B : Der AUntragsteller schei sich ** nicht . zu haben, Jr.. die nn ne 32 Geld nehmen sollen, um Löhne zu zahlen und

schaffen. Auch wir bedauern die Ueberfremdung

durstrie und halten sie für ebenso gefährlich wie

Rr deutschen Politik. Von dem hohen Kurs sta

Gewerkschaft nichts. Der Antra ist eine

sehe ich leine übergroße Bef eidenheit

neun Zehntel der Kuxe über tausend dem S

Wir halten das Gesetz für wirtschafts fördernd u

der Ueberfremdung

Der Gesetzentwurf wird darauf nach Ablehnung des An⸗ trages der Unabhängigen unverändert in zwiiler und endgũltig in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Ge etzent wurfs zur Regelung der Grenzen vonr Bergwerks- feldern, wonach Feldesteile deren Abbau don einem angrenzenden 51 de aus im all- gemein wirtschaftlichen 5 nteresse liegt, des Bergwerk zeigentümers

a se

auf Antrag

di esem Feld zuzulegen sind. Nach d 4 der Vorlage

ist für die Abtretung von Felbesteilen vom Erwerber an⸗ diesem

gemessene Entschädigung zu leisten. Der Alusschuß hat Paragraphen einen Zu . gegeben, wonaeh 16 vh der Ent⸗ schädigung den Knappsch tsvereinen zuzuführen sind. Nach g 10 hat das COberbergamt von drei zu drei Jahr en zu prüfen, ob die in Betrieb genommenen zugelegten Feldes teile dem Erwerber einen über die Entschãdigung 1 henden Mehrvorteil bieten, wovon ein vom Schiedsamt zu bestimmender Teilbetrag an den Knappschaftsverein abgeführt werden soll. ;

Abg. Seide! D. Bp) stimmt der Vonrlage im allgemeinen zu, will aber den 5 10 ablehnen. Es sei praktisch 6 lich. durch eine von drei zu drei? ahren zu wiederholende — die Löhne des Mehrvorteils festzustellen. Ein Abänderungsantrag jeiner Fraktion bezwecke die Streichung des 5 19. Der Zusatz * dem 5 4 stãnde mit der Reichsverfa ung in Widerspruch, wesh seine Freunde diesen Absatz auch ab ehnen würden.

Abg. Martin (D. Nat) begründet einen Antrag. den Absatz ? des 5 4 zu streichen. Diefer Absatz sei eine Nechts⸗ beugung und ein Verstoß gegen die Reichs verfafsung. Redner richt sich auch gegen den J 10 aus, dessen Streichung seine Fraktion sich anschlie ßen werde, da eine Nachprüfung von drei z drei Jahren praktisch undurchführbar sei. .

Wg. Brust (Zentr) stzricht fich im allgemeinen für die

l

(Fort Fraktion ablehnen. Fort⸗

Vorlage aus. Den Antrag, den 8 19 zu streichen, werde seine Für den neuen Abfatz ? des g 4 werde sie

jedoch wegen verfassungsmäßiger Bedenken nicht stimmen können.

Abg. * hie le (Soz) tritt für die Ausschußfassung der Vor⸗ lage ein und erklärt sich gegen die beiden Anträge, den 5 19 und Abfatz 2 § 4 zu streichen.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Da die Notwendigkeit des Gesetzes von allen Parteien anerkannt worden ist., will ich mich nicht mehr dazu äußern. Soweit aber Cinwendungen erhoben worden sind, balte ich es für meine Pflicht., Stellung zu nehmen und eine Erklärung über die Stellungnahme des Staatsministeriums zu den beantragten Aenderungen abzugeben.

Da darf ich zunächst darauf aufmerksam machen, daß nach den Darlegungen des Herrn Vorredners die neueingefügte Beflimmung in §z 4 nach seiner Ansicht mit den Bestimmungen der Reichgyerfassung in Einklang fteben soll. Mir scheint die Annabme irrig zu sein. Der Artikel 153 der Reichsverfassnng bestimmt ausdrücklich deß bei allen Enteignungen eine angemessene Entschädigung ju gewähren ist. Wenn nun in einem Enteignung derfabren diese angemessene Entschädigung festgesetzt ist, dann muß der Enteignete nach dem klaren Wortlaut der Verfassung auch die festgesetzte Summe ausgezahlt erhalten. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Er kann aber besteuert werden ) = Das ist etwas anderes; das stebt nicht in diesem Paragraphen, und es kommt jetzt nur auf den Wortlaut der Fassung an; ich lann nur zu den Beschlüssen des Ausschusses Stellung nehmen, irgend welche anderen Anträge liegen im Augenblick nicht vor. — Ich balte es also für irrig, wenn angenommen wird daß eine solche Bestimmung mit der Reichsverfassung in Einklang zu bringen ist. Der Enteignete bat nach dem klaren Wortlaut der Verfassung Anspruch auf die volle, angemessene Entschädigung die im Schiedsverfahren festgesetzt ist ;

ö Nun le. der Herr Abg. Thiele gemeint, dabei handle es sich doch nur um die Fälle, wo enteignet werden müsse. Ja, umgekehrt wäre es einfacher; wenn bei einem freiwilligen Verfahren der betreffende damit einverstanden ist, daß 10 υ, in die Kasse des Knapp⸗= schafts vereins fließen, dagegen würden niemals Bedenken zu erheben sein, denn es würde eine Abmachung freie Verein barung sein. Das ist bier nicht der Fall. dier kommt in Frage, daß ein Enteignung verfahren eingeleitet ist. ein Schiedsgericht entscheidet, und nachdem die Summe sestgesetzt ist. hätte der Betreffende — das dürfte jweifelofrei sein — Anspruch auf den vollen Betrag. Auf diese Bedenken wollte ich aufmerksaen machen. . Dann ist gefordert worden, e . zu i ö. . daß man ohne große Schwierigkeiten Gesetz ver-

Schwierigkeiten

abschieden lann. Ich verkenne aber die eiten die in ber Annahme des Antrags wie überhaupt in dem gamen Derfaher