t im Uabllaren, da ung in erster de diese nicht aug⸗

brit Gele re ntnaurf wiürde

BVrãsident Lö bh stimmige Annahme

zehntelanger

Die deutsche Presse ist sich darüber ni gesamten Wirtschaftsentwi wirtschaftliche Selbsthilfe stehen muß. reicht, sind, wie ich dies noch einmal regierung und die ge setzeebenden Körperschaften wirtschaftlichen Möglichleit bereit, gemeinsam mit de aller beteiligten Berufskreise durch geeignete Ma zu wirken, daß die Presse auch künftighin in der ihre überaus wichtigen politischen, lulturellen und Aufgaben in einer Weise zu fördern, welche bisherigen Entwicklung wahrt und erhält. wird ein stimmig an tellt dies ausdrücklich fest. zweite Beratung deg Hau sha Reich sm inisterium aben für die die Technische Nothilfe fortgesetzt. Abg. Berndt (D. Nat) weist auf die Fer Die Zustände in der Schupo unhaltbar, und selbst der preußische Innenminister hat zwungen gesehen, in Erlassen dagegen Stellung zu ne können uns nicht damit begnügen, diese Justände hier zu bringen, sondern müssen fordern, daß von Reichs n Zuständen ein Ende gemacht wird. soͤde ralistischen Standpunkte nicht leicht, vom Reiche e Eingreifen zu fordern, aber Preußen und Sachsen haben als unfähig erwiesen, selbst Ordnung zu schaffen. das größte Interesse daran, dafür r Schutz polizei gewährten Zuschuüsse richtig verwende Soll die fortgeschrittene Zersetzung in der Schutz polizei beseitigt werden, sg muß das ganze System besestigt und Dieses System ist das des Mi Es liegt mir durchaus ni zugehen, aber das Staatsintere Es muß offen ausge sproch tschuldige an den sich zu einem Schutzpolizer ist.

Betrier weiterzuführen cheint mir sehr schwere soziale, kulturelle vor denen gerade wir schließen dürfen. (Zeb⸗ Es muß sich ein Parlament und eine ganze Tragweite dieser Entwicklung Wir sehen nun in dieser die wir Ihnen zur Annahme empfehlen, von ein⸗ n ab, obgleich solche im engeren Rahmen erörtert ng aus auf die Zeit⸗ 8 ermächtigen, bis zum ie bisher vorgeschlagenen setzgeberischer Vorschläge zusammen⸗ Mancherlei ist vorgeschlagen worden: eine Auslands- Ans meiner Heimat wird geklagt, daß die deutschen Zeitungen kein Papier erhalten können, während Polen und Oberschlesien an deutsch⸗ eindliche Zeitungen geliefert werden. Lebhaftes Hört, hört!) Die Fabrikanten allerding; behaupten, der Anteil an der Ausfuhr sei ering und die Industrie sei dauernd auf die Ausfuhr angewiesen. Immerhin muß diese Frage genauer untersucht werden. sprochen worden, daß die hohen Auslandsgewinne un und Papierindustrie für die deutschen Zeitungen nutzbar Die Fabrikanten halten uns ent solche Gewinne nur beim jetzigen TDollarstand vorhar ᷣ und schon, wenn der Stand nur um 30 M sinke, ein Gewinn nicht Diese stark angezweifelte Behauptung muß Es ist ferner der Vorschlag gemacht worben, dem Uebel durch eine öffentliche Bewirtschaftung zu begegnen. dieser öffentlichen Bewirt Anhänger ge⸗ prüfen müssen, dürfen auch an den kleinen der Versetzung des Papiers in ifklasse bei der Eisenbahn und manchen kleinen Aber einen der

tung angenommen. 39. *

. 1 er A Heimarbeite rinnen g besonders Frau A

Lebhafter

leger nicht in der Lage waren, ihrer und diese Entwicklung f und natignale Gefahren im Deut schen Reichstag die Augen nicht ver

gesichts der

in sich zu bergen,

unng über die ein⸗ erklaren mö

daß damit ein jahr⸗ n Erfüllung ngen Behm aer 3

dann debattelos in zweiter und dritter rteien mit Ausnahme der Kom— f, wo nach die erhöhte tillgeld die vor dem (6. Au gu st und zwar gesehenen st kommt auch treitverfahren n Ansprüchen

fte Zustimmung) Regierung finden, die übersehen und ihr Einhalt Entschließung, zelnen Vorschläge worden sind. schriften, und wir wollen die Regierun Viederzusammentritt des Reichstages d Abhilfemittel in die Form ge

se eingese

einen von allen gebrachten

eihilfe chnerinn treten d entbunden den Rest der Ve zu gs zeit. = Diese zur Anwendu chwebt. Bei oll erneute Prüfung erfo istimmig angenommen w ir Beamtenan der die Reichsre tage bis

haltsskala in der besonders die Si einkommens, ziffer und Verhältn die Arbeiter u Du rch fü

Wir dehnen unsere Entschlie zu setzent wur 29. Juli

das Wochen en erhalten, ie ses Gesetze worden gesetzlich vor r Gesetzesvorschri

ftig abgewiesene

Der Antra Präsident Darauf wird die

enom Wochenh 8 men. Der

Inkraft

rre für deutsches Papier.

: ; e Innern bei den Aus Polizei un

roße Papiermengen na gaeerscheinungen

in der Schupo hin.

zur Sprache

gegen, daß 3 Es fällt uns bei

ird. dann ein vom Aus⸗ gebrachter Antrag. ucht, dem Reichs⸗ erzusammentritt e gleitende Seam ten cherung ei anzuwendende iszahl, die nd Angestel hrbarkeit g. Dr. Gildemei Gesetzentwurf zur A Sonderg und Preis

gemacht werden sollen.

gelegenheiten gie run u seinem schrift über di für die

mehr vorhanden sei.

untersucht werden. Das Reich hat

n, daß die von Wir kennen die Mängel Trotzdem hat sie für biesen Fall in allen Parteien funden (lebhaftes hört, hört!! und wir werden ob dieser Weg geeignet ist. Mitteln nicht vorübergehen, an

Indexz⸗ Ruck wirkung lten und die behan delt er (D. Vp.) ein⸗ änderung der

Arbeit getan dirigenten Dr. Abeg lich gegen einzelne Fersonen vor; duldet keinerlei Rücksichtnahme. werden, daß Dr. Abegg der Saup auswachsenden Zuständen in der und Berufsverbände der Volizeibeamten. chreiben ist. erst reußische P

cht, hier öffent. technische Der vom Ab

eine andere Tari anderen Vorschlägen, die gemacht worden sind. wesentlichsten Teile der Gestehungskosten des Papiers bildet das Holz. Solange uns die großen und Rußland nicht erschlossen nächsten Monaten manches geschehen kann muß Fürsorge getroffen werden, daß das wichtig für das Papier unter erträ geführt wird. verstãndigen

dem Preis de

aldungen des Ostens in Pole ich hoffe, daß in den in dieser Beziehung — e Rohyrodukt glichen Preisen der Fabrikation zu— den Kreisen der Sach— aubhaft versichert worden, daß allein damit an M eingespart werden können. us privaten und staatlichen fen, daß die Finanzminifter inzelstaaten, denen heute so viele Einkommens⸗ sind, sehr zagend daran gehen, eine wichtige Aber bei den exorbitant ge⸗ ie Einzelländer es sich über⸗ tik Naubbau treiben an deutschem g.) Raubbau an einem Gut, das en sein kann, wenn die Zeitungen Tatsache soͤllte die Forstberwaltungen doch Not den Jeitungen beizustehen, und ich bei dieser Gelegenheit appelliere, Die Zeitungen können nicht über die schwere port am Leben erhalten, fie werden leider auch nicht in dem Maße als unentbehrliches Mitte sie ihre Preise gleich den Preisen der Rohstoffe man bestellt sie einfach ab. Ma nicht nur als wirtschaftliche Bet gewissermaßen ein öffentliches diesen Gründen erheben wir Reichs regierung und Sandesregi Entwicklung hinzuweisen und eines Stücks Volkstum, vor e öffentlichen Meinung, die Ich bitte Sie, nahme und allgemeiner Sympathi damit Reichstag und für eine späte re

er die Wirtschafts⸗ v die Untergrabung der Autorität vor allem zuzuf so groß hat werden lassen. beamtenverband und der sogenannte Schraderverband sind Zerfetzung in die Schupo hineingetragen haben. die b bände bekämpfen sich zwar heftig, sind aber einig in ihrer Front utzpoligei, und sie greifen beide sie überbieten

Schleichhandel eraufnahme

ch dann st chlichen oder Nachprüfung n notwendi des Antragstellers

treiberei,

zu gun sten Besonders

des Ver ⸗ attfinden soll, wenn rechtlichen Gründen

ordentlichen wird auf Antrag Sordnung abgesetzt, Wuchergesetznovelle

urteilten au

aus tatsä Die beiden Ver.

(Sehr wahr!) gegen die Vorgesetzten in der r rücksichtslos in dienstliche Angelegenheiten ein. ja ich gegenseitig in solchen Eingriffen und Uebergriffen. ist es, daß diese beiden Verbände von Dr. Abegg ols zugezogen werden, während die in Betracht kommenden die zur Beratung berufenen Instanzen, ganz auz— Kenntnis ron Gesetz, bereits in Versammlungen der Es liegt auf der Hand,

Papiers pro Kilo Dabei handelt es sich um Holz a Waldungen, und wir können begrei und Kabinette der E quellen verschlossen Einkommensquelle z stiegenen Holzpreisen müssen auch d legen, ob sie nicht mit ihrer Poli (CLebhafte Zustimmun vielleicht unwiederbringlich verlor eingegangen sind. zwingen, in der Länder und Reich, sie dazu veranlassen.

Zeit sich durch E

ig erscheint, zunächst von der Tage

im Zusammenhang mit der ̃ beraten zu Tera er hin

Es folgt der Antra . Brandes (D. Vp), Dr. berger (Bayer. Vp), Dr. Kü lz (De eichsregierung wird ersucht, mit einen Gesetzentwurf vorzule ngen und

u beschränken. noch keine

Lö be (Soz.. Bruhn (d. Nat.) n Zentr.), Gersten⸗ m.), S ider (n. Soz.): mõglichster gen, durch den der Not Zeit schriften auf wirt schaft⸗

Der Reichstag er⸗ daß seine Beratung m Wiederzusammen⸗

ortman entwürfen beiden Verbände erörtert worden sind. auf diese Weise die beiden Verbände die eigentlichen Herren der Schutzpolizei sind, zumal die Vorsitzenden der Verbände gleich⸗ offiziellen Beamte nausschuüsse Durch die neue Disziplinarordnung ist den Vorgesetzten jetzt sast Disziplinargewalt warnungen

schleunigung der Zeit u lichem Gebiet wirksa wartet diesen Gesetzentwurf so rechtzeitig, durch den Reichstag unmittelbar nach seine tritt begonnen werden kann.“

Zur Begründung des Antrages nimmt das Wort

Abg. Loebe (Soz ): merk samkeit zwar schon oft Parlamenten besproche Nöten, die uns einigen, nicht erade bei uns Pärlamentarie er Zeitungen. Eine kurze N entgangen ist, die in beleuchtet wie ein gre den letzten Monaten eingegangen. wie wir alle immerhin doch floriert schlag nicht eingetreten ist, sind Wer ist es, der diese

Mitglieder m gesteuert wird. men, . und Verweise äußersten Linken. Wer noch Sinn für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung hat, kann sich mit solchen Zuständen nicht einverstanden erklären. Die Verantwortung für den Geist der Zuchtlosigkeit trägt auch der preußische Innenminister, der nun die von ihm gerufenen Geister nicht mehr los wird, wie seine Er— Wie wenig zuverlässig ein großer Teil der Schutz. polizei ist, haben wir besonders beim Kellnerstreik und Streik der Ein Teil der Polizeibeamten hat mit den Eisenbahnern geradezu gemeinsame Sache gemacht, ein Teil der Be gangen, die Technische Nothilfe obne Schutz gegen Bes impfungen, Bedrohungen und Mißhandlungen zu lassen In Tempelhof haben Polizeibeamte Nothelfern gegenüber, die sie um Hilfe angingen, erklärt: Ihr seid das Aufhängen nicht wert Hört, hört! rechts. Beifall auf der äußersten Linken) Das Ver— halten des Herrn Schrader besonders während des Streils war es ist bedauerlich, daß nicht gegen ihn auf der Verordnung des Reichspräsfrdenten vorgegangen worden ist unbedingt notwendig, Schranken zurückgewiesen werden. Schrader⸗Verband, der den unheilvollste gegen dessen zersetzende Tätigkeit beim Minister Abegg, der Urheber dieser ve beseitigt werden, und ich bitte den diesem Sinne auf den preußischen Die sogenannten politischen Kommi völlig überflüssig und müssen versch Zusage vom vorigen Jahr,

l angesehen, daß erhöhen können; n kann die Zeitungen überhaupt riebe ansehen, sondern sie haben (Sehr wahr!) unsere Stimme, erungen auf sie zu warnen vor

e be Gestatten S ür ein paar Minuten auf ei

hier im Hause

ie. daß ich Ihre Auf= ne schlimme Krise lenke, und anderen deutschen ist, die aber doch neben den vielen diejenige Beachtung findet, die sie rn finden müßte, nämlich die Not otiz. die Ihnen vielleicht allen nicht gen durch die Zeitungen ging, Sie lautete: „In Zeitungen und Zeitschriften unser Wirtschaftsleben, wenn auf einer ungesunden Grundlage r Zeit, in der ber befürchtete Rück⸗ dentsche Zeitungen bereits ein- n Todeskampf Provinzblãtter bodenstãndige

Vergangenheit

Aus allen um Reichstag, die Folgen dieser dem Untergang iner Ueberfremdung der deutschen wir später einmal bitter beklagen rsicherung allgemeiner Teil- zu Handlungen überzugehen,

Regierung versuchen, dieses wichtige Gut (Lebhafter Beifall.) inisterium

lasse zeigen. Eisenbahner gesehen. amten ist sogar so weit

den letzten Ta Illes Schlaglich sind 170 deutsche In der Zeit, in der u

ö von der Ve t die Lage.

Zeit hinüberzuretten. Staatssekretär im Reichswirtschaftsm es dem Beschluß der Parteien des hohen Hauf nicht eine Diskussion über die Einzelfragen führen, sondern nur eine allgemeine Kundgebung vorgelegten Antrags zum Ausdruck zu bringen, für die Reichsregierung heute nur die folgen sregierung verfolgt mit besonders leb nteresse das Berufsschicksal der deutf sich der schweren Gefahr sehr wohl Breissteigerung auf dem Gebiete des 3 politische und kulturelle Noch ehe die jetzige im ersten Vierteljahr Mitteilungen, die allerdings etwa 150 deutsche Zeitungen e Frist von drei Monaten 15, fürchtung ist nicht von der ? Preissteigerung dieser eunigtem Maße vor f issteigerung nur ein

Hirsch: Da es entspricht, heute Zeitungsnot zu im Sinne des bin ich beauftragt, de Erklärung ab⸗

recht merkwürdig. und

daß die Verbände gilt besonders von dem n Einfluß ausübt und sogar ein sozialdemokratischer sich beschwert haben rhängnisvollen Zustände, muß eichsminister des Innern. in Innenminister einzuwirlen. ssare bei der Schutzpolizei sind Wir fordern, daß die die Kommissare zu beseiligen, nun Wir begrüßen die Ausführungen des Ministers Beschuldigungen der französischen Kammer, ung so spät gekommen ist. Der el früher erteilen müssen, damit digungen im neutralen Auslande cht auch leilweise bei uns, sich festsetzen gen der Entente bedeuten nichts weniger fnung der Schutzpolizei zu einer Zeit, mo zolizei vermehren. unerhörten For⸗ Davon hat er bisher

gegangen.

volitischen um Teil ch darf daran erinnern, da eblatts“ in seinem 160. t die ses Biatt durch roßstadt mögen diese Zeitun für ihren Bezirk und angepaßt Stũck des hafte Zustimmung), verkörpern etwas v usammengehörigkeit und Heimatsliebe. Zeitungen sind im Frieden au bis zum April, preis von 7,86 4 auf 12,80 wir können uns ausmalen, gangenen Zeitungen finden eshalb werfe ich die Frage auf: Gibt rophe abzuwenden, und wenn nicht, was mu nn ist es nicht nur die Provi Auch bei der lleinen politis ein großer Teil des Volles Volksganzen verkennt. daß er sein Leben beschränkt, daß er in eine gewisse und daß überhaupt der Resonanzboden, Regierung mit ihren Maßnahmen, den Arbeit haben muß, verloren wir einen großen

zurückblicken. age der Tod des „Laubaner gemeldet wurde. etzt muß eg erliegen. Uns zig, dürftig erscheinen, rem Lesertreis bilden fie

Die Reich Polizeiprâsident chen Tagespresse. bewußt, welche die neueste eitungswesens für die ganze Entwicklung des deutschen Volles bedeutet. Breissteigerung eingesetzt hatte, sind allein Jahres 1922, nach den teilweise au ingegangen, d der deutschen

Zeiten ha

. vorlãufigen Schätzungen beruhen, as ist in dieser kurzen Tageszeitungen über⸗ zu weisen, daß Zusammenbruch ich gehen wird. Ausschnitt aus der le, welche weite Volkskreise immer durch diese allgemeine sowohl Verle

n ursprünglicher Seimats⸗ Opfer an solchen r on 29 Pfennigen J. stieg, vom Mar at sich aber der A in einem Sprunge erhö welches Gefolge die bereits ein- wenn wir nicht eingreifen. Mittel, diese Kata⸗ iuß dann eintreten? die ihren Untergang resse habe ich den usammenhan Interesse am öffentlichen politische Apathie versinkt den die Behörden und die Parlament für seine Zustimmung), und daß ersten besten Pamphlet ons- Belehrung unzugänglich ist. auch die größeren Organe mit Vertretern der an⸗ Es waren das die Vertreter der die uns mit ben, welches ihr Schickfal i alle eingehen, aber die einen werden ihren heuerlicher Weise ver⸗ hmungen, die ich ohne Unterschied der rankfurt und Köln an⸗ ipzig bis nach Königs⸗ daß sie zusammen⸗

Dr. Köster gegen die bedauern aber, daß diese Minister hätte die Antwort vi nicht der Eindruck der Anschul und in Amerika, vieilei Die Forderun als die völlige Entwaf die Siegerstaaten trotz Was hat der Herr derungen mit Nachdruck entgegenzutreten? t, und er hat es wohl auch absichtlich unterlassen, Intwortnote der deutschen Reg zu geben, wohl, weil er sich dieser inhaltslo sich denn bei der Abfas gefunden, der den Mut daß es sich bei ihrer des Friedensvertrages Mut hatte, diesen auf beruhenden Forderungen entg voll aber ist, daß unsere R ürchtungen der Fra ehen, daß die chuldigungen erhebe Berechnung zur Gr Man muß dazu übergehen, Beschuldigungen vor der Behauptungen Frankrei unsere Sportvereine sin nüber erwächst der Reg al ommt auch für e 19 9 9. * es vielleicht zu spät. Gründe in den widerw die gerade die besten

fen umzusehen, in der u

fallen, während der Papierpreis d im März d.

in dem wir heute leben, h

Zurückweis

bei Anhalten de in verschärftem und beschl Gewiß ist die jetzige Pre allgemeinen großen Prei schwerer bedrückt. Teuerung bedingt Zeitungsleser sich kommende Bemess wöhnen müssen. besonders schwierig, gesichts der schwierig zlage vertretbar er Die Reichsregierung überall weitverbrein

s ihrer großen Heere ihre Minister nun getan, um diesen

m wesentlichen und gewiß werden an eine der allgemeinen Geldentwert ing auch des Bezugspreises ser Uebergang ist für Reichsregier

ung näher⸗ für Zeitungen ge⸗ die deutsche Presse ung wird deshalb alles, Wirtschaftslage und zumal tun, um diesen Uebergang zu ist der Ueberzeugung, daß eine ete Tagespresse eine kulturelle Die jetzige Preis⸗ n anderen Staaten tlichen Meinung unte, daß damit tung und zumal zu leicht in die ssen dieser jeweiligen macht zu werden. und zeß entgegenzuwirken, icklung mög⸗ besonders schwierigen eten. Dort geht nicht n den übrigen ganz besonders wie hier einmal überwältigenden immer ohne worden sind.

ierung hier Kenntnis sen Note schämte. Hat Note niemand in der Regierung französischen Regierung zu rderung um einen neuen frivolen nrelt? War denn niemand da, der den Schilane, Sadis mug und Riedertracht egenzutreten? Besonders verhängnis⸗ ar en. r, nm endli falsche An- ügen mit Absicht und rpressungen machen. rankreich mit seinen ungeheuerlichen rlich zu machen s in bezug auf die Technische geradezu unsinnig. Dieser ierung eine große nationale ine sozialistische Regierung schweigen kann vor der Welt, Die Flucht aus der Schutz ärtigen Zuständen innerhalb Elemente jwingt, sich nach

uns von der

erleichtern.

dielgestaltige, Notwendigkeit für die dent welle birgt die Gefahr, bereits geschehen ist, eir durch wenige die Presse bie zur Beeinflussu Gefahr geraten könnte, ein chenden Unternehmung alt es für dringend notw soweit es im Rahmen der all lich ist. Dies insbesondere au Lage der deutschen Vresse nur die Teuern Teilen des Rei große nationale ausdrücklich ane

ht (lebhafte Teil des Volles dem liefern, wenn er für dauernde politische Aber nicht nur die leiden. Wir sind zusammen gewesen sehensten dentschen Ze organe großer deutscher hlen dargelegt

che Entwicklung ist. daß ähnlich, wie es in de ne Uniformierung der öffen roße Unternehmungen eintreten kö s wichtigste Mittel zur Unterrich ng der öffentlichen Meinung all seitigen Intere en dienstbar ge endig. diesen P gemeinen Wirts wegen der ganz in den besetzten Gebi ng durchweg schneller vor si ches, sondern die Presse hat dort Interefsen zu wahren, die en soll, von der ganzen n besetzten Gebieten, ni ja vorbildlicher Weise vertreten kommenben Som mermondgte find na eitungs wesen die chwie r igste Periode, u tun, was ange sich chwierigen Finanzlage des Rei insbesondere bereit, auf den Bode Parteien zu treten und nuten gesetzli en Ma ung mäßig beteiligten gese ind schnellstens zu fördern. Jierung darüber hinaus bereit möglichen Maßnahmen, über die in eit erzielt worden ist, olitik und hinsichtlich der zur Verbilligung im bringung der in dem Antrage gefordert

kleine Presse,

n sehr wohl wis n, und daß sie ihre undlage immer neuer

en, daß sie

werden ni . ändern und die anderen werden in unge kümmern. Die großen deutschen Zeitungsunterne nicht zu nennen brauche, die Sie alle kennen, Vartei, und mit wenig Ausnahmen, von gefangen über Magdehurg, Berlin und berg und Bresla schrumpfen, ihren und literaris Uebertreibung, unseren

chaf ts entw rechts) Die Nothilfe und sind davon bedroht, ha ö j

nrellen, volitischen, geistigen, künsilerischen n Teil einschränken müssen, daß sie, das ist riftstellern und Journalisten das Brot nehmen müssen, daß sie den an spruchsvollsten Lesern das Wert- Zeitung entziehen müssen. Die anderen Zeitungen, das Schlimmere, werden zu Nebenbetrieben fremder Gewerbe erniedrigt (sehr richtig!). sie werden aufgekauft bon hr wahr t), eine Entwicklung, die wir Meldungen schon beobachten. nannte, deren politische Selb⸗ utschland ge⸗

der Zeitpunkt, aber daun ist eig . werd polizei hat ihre eit der Presse in de vollste an der efahr, in Rich e

und das ist ch allen Erf

Zeitungen ohnehin wirt und die Reichsregierung ist de meinen Wirtschafts Fendwie vertretbar ist. Sie den des heute vorgelegten Rn⸗ die Möglichkeit und RWirffamfeit na men in engster Fit

wirtschaftlichen Konzernen lse

jetzt an der zhalb bereit,

gelegentlicher lage und der

Tiese Zeitungen, die ich vorhin auch digkeit und deren Eigenart unsen xeutsc e werden nicht mehr Repräsentanten selbständiger poli⸗ uren sein sondern als Anhängsel von Interessengrußpen ü und. wo Eisenbleche und Zahnpasta fabriziert wird und Ge. als Nebengewerbe mitunterhalten werden, ö Meinung fabriziert werden, die ber noch mehr. end fremdes, aus⸗ fahr, daß Zeitungen, die inen, zum Diener

rechendes Reichszrahmenges s begrüßen, wenn der S g und die Technische Not andelt sich bei beiden ch gemorden sind insolge wieder geordnete Zustän n heseitigt werder erechtigung bei dem ithlen ung verpflichtet teten Dienste noch bestehen schon mit R

ser Stolz in

den de r ass die ersorherli ung. Sobald beide Einrich hat ihre Existenzb bewiesen, und wir Dank für die Technische Noth werden, namen

3 ist aber die vernaltungs⸗ den Ausschüssen bereits besondere auf dem Seranziehung von Inlande schon vor Ein⸗ en Vorlage vorzunehmen.

errungen werden, Iuzmis len

ine gewisse Ein Gehie te der Tari Ausfuhrgewinnen

in beutschen Lande srember, ausländischer Interessen geknechtet werden, weil die Rer.

. 1

hafter Beifall rechts.)

Von den Abgg. Dr. Maretzky ( d. Vp.) und Genossen ist in zwischen ein ha Koch i cher Antrag eingereicht , . der die Auszahlung der für Zwecke des polizeilichen Schutzes bestimmten Mittel an das Land Sachsen davon abhängig ge⸗ macht wissen will, daß in Sachsen die Einrichtung der poll⸗ tischen Kommissgre bei der Polizei beseitigt und nicht etwa durch eine ähnliche Einrichtung ersetzt wird.

Ein Antrag der Kommu ni st en verlangt, die Zahlung des Zuschusses für die Schutzpolizei in Bayern so lange ein⸗ zustel en, als dort noch die reaktionären Mörderzentralen be⸗ stehen.

Abg. Aufhäuser (a. Soz): Es hat jetzt keinen Zweck, sich über Genug zu . . die Leute im Ausland werden Re ngen politik des Herrn Berndt wohl ebenso aufnehmen wie wir. (Sehr richtig! links) Herrn Berndt scheinen die Polizeibeamten nicht char, genug gegen Arbeiter vorzugehen. Die Polizeibeamten haben 6 auch das Recht, einmal über das selbst nachzudenken, was ihnen die Vorgesetzten sagen, und ob nicht auch am preußischen Holizeidienst hier und da etwas gebessert werden ann. Der Polizeidienst ist übrigens nicht allein eine Sache der Polizei, sondere des gesamten Volkes. Für Herrn Berndt ist der militãrische Drill gleichbedeutend mit Disziplin. Die BSeamtenorganisationen wollen aber anstatt dieser Art Disziplin die freiwillige Unter⸗ werfung unter den Befehl des . Die Polizei ist zum Schutze des gesamten Volfes da, nicht pon einzelnen Sonderinter⸗ essen. 94 kann darin kein Vergehen erblicken, wenn die Polizei⸗ beamten sich einmal gegen die Technische Nothilfe erklärt haben. Mit den er, . in Sachsen sind sehr gute Erfahrungen ge⸗ macht worden. Die Fartschritte der Beamtenorganisationen kann Herr Berndt nicht aufhalten, diese Organisationen sind sich auch bewußt, daß sie mit der leiter ce ffn mnengehen müssen. Für die Technische ö . sieht der Etat 3 Millionen Mark vor, daraus ist klar, daß die Technische Nothilfe zu einer staatlich lubbentionierten Schutztruppe sür das Unternehmertum, zu einer KAlassenorganisation er die Gewerkschaften und egen den inneren Feind ausgebaut werden soll. Die Technssche othilfe ist einer militärischen Organisation ähnlich; was man früher mit dem Militär gegen die Arbeiter machte, macht man heute wirtschaftlich mit der Nothilfe. Für soziale Zwecke ist kein Geld da, aber die Ausgaben für die Technische Nothilfe können von' 15 auf 37 Millionen erhöht werden. Es handelt sich hier um ein organi⸗ siertes Vorgehen gegen das Streikrecht und das Koalitionsrecht. Nach, dem neuen Entwurf der Schlichtungs ordnung müssen die Arbeiter, bevor sie streiken, erst einen Schiedsspruch abwarten, und wenn sie dann doch streiken, greift die Tami Nothilse ein. Man soll uns nicht weiß machen, daß nur die Notstandgarbeiten gesichert werden 33 die Technische Nothilfe ift vielmehr nichts anderes als die früheren gelben Gewerkschaften, sie ist ein wirt⸗ shaftliches Söldnerheer, das lorrumpierend wirken wird. Die Studenten werden organisiert, um anderen in den Rücken zu fallen, und dabei rede man von dem Zu ammenschluß aller zu einer Volksgemeinschaft. — Die Arbeiter haben ja auch fast durch⸗ veg sich bereiterllärt, Notstandsarbeiten zu seisten. Aber die Unternehmer selber lehnten dieses Anerbieten ab, und ebenso ist der Staat verfahren beim Eisenbahnerstreil. Die Technische Not- hilfe hat auch technisch vollkommen versagt. In Ischornewitz ist daraus beim Kapp⸗Putsch ein Schaden von einer Million ent— standen. Die Stadt Düssel dorf wird nie wieder die Technische Not⸗ hilfe anrufen. Das technische Personal lehnt es vielfach selber ab, nit der Technischen Nothilfe zu arbeiten. Die organisierten Arbeiter werden sich mit allen Kräften dagegen wehren. daß hier sine staatliche Organisation gegen das Streikrecht der Arbeiter aus Neichsmitteln erhalten wird. Die Gewerkschaften sind allein berufen, darüber zu entscheiden, was an Notstands arbeiten zu leisten ist. Unwahr ist es, daß Vertreter der freien Gewerkschaften im Beirat der Technischen Nothilfe sitzen. Wir werden uns das Streikrecht nicht nehmen 2 und auch mit der Technischen Not⸗ hilfe fertig werden. Den 2 . der kapitalistischen Ge. selllichaft wird auch die Technische Nothilfe nicht aufhalten. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)

Präsident Löbe teilt mit, daß noch acht Redner gemeldet seien. Wenn die Reden weiter folche Länge annãhmen, würde die Sitzung bis in die späten Abenbstunden dauern.

Abg. Dr. Schreiber (Zentr): Auch wir wünschen, daß Angriffe und Beschuldi ungen, wie sie in der französischen Kammer nn. die Technische Nothilfe und die Sportbere ine erfolgt sind, chneller und energischer zurückgewiesen werden. Die Presse⸗ abteilung der Reichsregierung sollte in ähnlichen Fällen eine umfassende Abwehr organisieren. Wir ertennen gern an, daß die Schutzpolizei auf dem wr. ist, sich zu konsolidieren, und daß si⸗ in den letzten Jahren wertvolle Arbeit geleistet hat. Diese An⸗ erkennung gibt uns aber auch das Recht, hier gewisse Bedenken bdorzubringen. Schon im Ausschuß haben wir auf gewisse Zu⸗ Ende in Sachsen hingewiesen, die uns mit Besorgnis erfüllen. S gibt es in Sachsen gegenwärtig nicht weniger als zwölf politische Kommissare bei der Schutzpolizei, während in Preußen nur vier vorhanden sind. Diese Zahl erscheint uns viel zu hoch, und es muß ernstlich die Frage erwogen werden, ob wir diese bBostspielige Einrichtung in diesem Ümfange aufrechterhalten sollen. In ben en hat sich gezeigt, daß durch die Tätigkeit der .

;

beutscher Eisenbahner einen neuen Streir zu planen cheint. (Leb

die Autorität der n nf ftr stark herabgemindert wird.

ktellen mit allem Nachdruck seft., daß auch wfr verlangen, daß die Ifftziere auf dem Boden der Berfassung stehen müßssen; aber die lellung dieser Offiziere darf nicht untergraben werden, indem man ihre Autorität schwächt, wie das häufig in Sachsen geschehen ist. Der Redner s et hierfür verschiedene Beispiele an. So int in Wachtmeister beauftragt worden, bei einem Offizier in dessen Abwese nheit aussuchung vorzunehmen, und ein Wachtmeister, her entlassen worden war, well , , . hatte, daß er lange Zeit ein Landsireicherleben geführt hatte, ist durch den Minister des Innern wieder eingestellt worden. (Hört, hört i) Während der Ministerpräfident Buck die Entlassung einer 3 . die sich widerspenstig gereigt, und deren strafrechtliche Dersolgung angeordnet hatte, hat der Minister des Innern die Strasmaßnahmen deg Minifterpräsidenten sehr erhebli gemindert. Die BVildungseinrichtungen für die Beamten der Schu . be⸗ grüßen wir, müsfen ung aber dagegen wenden, daß in Sachsen bei der Berufung der Lehrer für den staatsbürgerlichen Unterricht starke Einseitigteit geübt wird. Wir verlangen, daß auch diese Lehrer auf dem Hoden der Verfassung stehen; aber es dürfen nicht berdiente Kräfte deshalb durch andere ersetzt werden, weil letztere ich entschledener politisch einstellen. Die Regie rungs kommissare in Sachsen müssen fich größerer urückhaltung befleißigen, und diese an. müssen vor allem, soweit sie beibehalten werden müssen, gang unparteiisch besetzt werden. Wir wünschen auch, daß uns die Dienstworschriften für diese Regierungskommissare vor— legt werden. Die Anträge auf Einstellung der 3 des Reiches, wenn die Regierungs kommissare nicht . n ehen zu weit. Die Kommisfare können unter Um Händen nützlich. scbeit leisten. Allerdings mnissen wir heute sparfam sein. Der Antrag der Kommunisten ist wohl aus der Verlegenheitssituation rwachsen und soll nicht mit ö Argumenten vertreten erden. Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Aber das Reich hat, enn en zahlt auch nachzuprüfen, ob sich niht . Schutzpolizei einseitige par teipolitis de Tend nzer ö machen und nicht darin überflüssige Jrstitutig en vorhanden sind. die abdebaut werden müssen. Biese unsere Auffgssung hat sich auch * einem Antrag verdichtet. Die Technische Nothilfe betrachten ir nur als Nolzustand, nicht als Jpeal. Wenn unser n. leben wieder lonsolidiert ist, ist sie nicht mehr nötig; zurzeit a ö ist sie noch unen ibe Den Neid Smasserschutz wollen wir a heitliche Organssation erhalten wissen, er hat durch hen. wertvoller Trang yore gute Arbeit geleistet. Selbstwerst

den staatsichen Nobwenbigkeilen, bam mir jetzt in einem Zwischenru wirklich von den Einrichtun Schutzpolizei absolut nichts bedauere außerordentlich, daß die Tri worden ist, gerade in diesem Augenblick un Angriffe gegen die Schutzpolizei zu erheben. genannte Disziplinlosigkeit in der Schutzpolizei verantwortlich. Ich leugne durchaus nicht, da in der preußischen Schutzpolizei besser sein kõnnte Ich werde aber bei der Antwort Herrn Dr. Maretzky den Nachweis erhrin heute besser ist als sie jemals in Preußen die Fluktuation in der P Dienststellen sich in ernster So trägt nicht zum mindesten da ihrer Mitglieder bei, an der d Partei ihr vollgerüttelt M aß do Widerspruch und Zuruf re Die „Deutsche Tageszeitung“, Deutschnationalen Volkspartei herausgege wenn heute die Leitungen in der Schutz ganz frei wären in ihren Entsch Schutz pol izeimannschaften so forderingen und

müssen auch seine An f dem Boden der Verfassung

r. Gradnauer: Die Kritik des beruhte aber au natio Im Auftrage des sächsischen Min ist erkläre ich: Es ist nicht zutreffend, da Wurzen in seiner Abwesenheit Hau

muß ich chm das, f unterstellt, zurũckgeben.

gen und von der Tätigkeit der bei den Deutschnati büne des Rei

gehörigen au all im Zentrum.) r Gesandter D . Abg. Schreiber war maßvoll, f irrigen In⸗ formationen. Min bei einem Voliʒeloffi ier ssuchung vorgenommen ist; in Wachtnaeister in einem anderen Orte gemein⸗ inem Staatsanwalt, der vom Minister beau Die Behauptungen über iplinkhidrigteiten sind gleichfalls nicht zutreffend. gung des sächsischen Ministerprästdenten über Ent⸗ ihm wieder rückgängig

— ; * Sie machen für die se⸗ dieses System Abegg t der Disziplin . ( Hört, hört! auf die Ausfũb rungen des gen, daß die Schu polizei Wenn heute fst, so daß die en müssen, dann

vielmehr hat e schaftlich mit e war, eine Vorfälle v Eine Verfü lassung von Polizeibeamten ist von i macht worden — es sind nur einige Beamte bestraft worden. im Haushaltsausschuß ] — r worden, ob die Gelder für die Regierungskommissare nicht auf dandesmittel übernommen werden sollen. D 3w Lehrer 2 den. ae r ü rgersia en, Unterricht ist ledigli pädagogischen ücksichten . 1 , , n. ist nicht erfolgt (Abg. Reichert D. Nat.]: Wer's glaubt, kriegt einen Taler! — f wissen das wohl von früher her?) Es sind auch keinerle rungen darüber angestellt, welche Partei der Landec;holisei besiken, Dem Abg. Schrei h. ; über die Dienstvorschriften für die Regierungskommissare beschaffen.

Präsident C öhe teilt den Eingang des Antrags Schreiber mit, wonach die Reichsregierung bei den Ländern ihren Ein Schutz polizei jedes Landes von partei⸗ frei ist und keinerlei solche Einrichtungen

2 Maretzky (D. Vp): jt könn wir unserer Polizei die Anerkennung nicht versagen. Wir müssen aber ihre Dienstfreudigkeit erhalten, namentlich durch Berbesserung ohnungzverhältnisse und der Verpflegung. Ein T Polizei hat allerdings die Interessen der Allgemeinheit nicht aus— Die Interessen der All⸗ ind unsere Interessen, aber nicht Ihre Interessen. ärm links.) Bei einem niederträchtigen Angriff auf die Lebens⸗ interessen des Volkes durch einen Streik in lebenswichtigen Be⸗ trieben muß bie Polizei ihre Pflicht erfüllen, aber gewisse der Polizei haben ihre Pflich und Charlottenburg. In treilenden gemeinsame Sache gemacht. Im großen und ganzen hat die Streiks ihre Pflicht erfüllt.

Haussuchung vorgenommen.

Frage gestellt gewesen ist. Die Auswahl rge um Ersatz bemüh zu die underantwortsiche Verhetzung ie Herren von der Deutschnationalen n Schuld haben. (Sehr gutt lintz — nmen Sie doch einmal zur Sache h nd Flugblätter, von der ben, stellen es so dar, als polizei der einzelnen Länder ließungen, die Unterbringung für die zu regeln, wie es den hygienischen An. Wünschen der einzelnen Mannschaften entsprãche Dabei wissen die Herren ganz genau (Derr Dr. Maretzg⸗ hat eben noch dabon gesprochen), daß wir uns seit dem Jahre 19290 in einem unaufhörlichen Notenwechsel mit der Entente hat, endlich einmal den Zustand endgültige O

Eine Prüfung Abg. Hoffmann [n. S

uge hörigleit Angehörige

er will ich gern Material . 3 Der Tag u

geltend machen soll, daß die politischen Tendenzen

In vieler Hinsicht können

Ein Teil der befinden, der den Zweck

zu schaffen, der als Grundlage für die rganisation der Schutzpolizei angesehen werden kann

Wenn wir heute aus dem Vollen wirtschaften kõnnten, wenn ing⸗ besondere die beiden Finanzminister von mir Mittel in unbeschränkter Höhe zur? um Kasernenbauten zu errichte

; Zwischenruf links.) emeinheit s

Preußen und dem Reiche erfügung stellen könnten, n, dann hätten Sie mit den dema—⸗ gogischen Verhetzungen, mit den demagogischen Unterstellungen die in deutschnationalen Flugblättern betrieben werden, keinen Erfolg Aber wir sind heute zumeist auf Behelfsräume angewiesen, auf Privat wohnungen, auf Schulräume ufw., die uns Private und Stãdte zur Wir können, wenn wir nicht mit den Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten leichtfertig wirtschaften wollen nicht früher systematisch an die Errichtung von Kasernen für Schutzpolizei veamte herantreten, bis wir wissen, er sten z, ob überhampt an der Kasernierung eines Teiles der Schutzpolizei festgehalten werden kam, ms den Umfang der zugestandenen Kasernierung kennen. Das sollten Sie wissen und sollten deshalb aus Loyalität und Ghrlich⸗ keit von den Angriffen auf die Leitung der Schutzpolizei absehen, die sich dagegen richten, daß die Regierungen der Einzelstaaten und die Reichsregierung es an der nötigen Fürsorge für die Schutzoolizei-⸗ beamten ermangeln lassen.

Sie machen für die Fluktuation der Schutzpolizei die Tätigkeit der Verbände verantwortlich und insbesondere die Tätigkeit eines Verbandes, des sogenannten Schrader ⸗Verbandes. Ich habe gar keine Veranlassung, mich für die Person des Herrn Schrader besonders ins Aber Gründe der Objektivitãt veranlassen mich doch einem gewissen Umfang verantwort- Schutzpolizei eingetretene Disziplin

t vernachlässigt, so in Lichtenberg Lichtenberg haben Polizeibeamte mit den (Lebhafter Beifall links, Polizei in Ueberall dort, lieder hat, hat die Disziplin

Pfui⸗Rufe rechts.)

Berlin während des wo der Schrader⸗Berband seine Mitg ißz namentlich auch bei den tötlichen Angriffen in Minltel⸗ deutschland. Jetzt werden Formationen, in denen de in solchen Fällen nicht mehr verwandt, Männer wissen, daß dort die Disziplin nicht Wenn Polizeibeamte aus Solidarität, wie beim o verlangen (Abg. Höllein:

= . stel r Schraber⸗ Verfügung stellen.

Verband eine Rolle spielt, weil die leitenden ewahrt wird. Eisenbahnerstreik, Geld für die Streikenden sammeln, wir, die Solidarität der Beamten mit dem Staat. ri Ruf rechts: Höllein hat Erholung nötig Die in Sachsen verfolgen lediglich Partei⸗ Man soll nur die Denkschrifit des von allen hoch⸗ geschätzten Generals Reinhardt lesen, die er dem Die politischen . Zusamnenhang der Bevölkerung, teils der Bevölkerung, der Anh tariats. (Mufe links: & es in Sachsen zu einem

Stinnes⸗Staat! politischen Kommissare

Minister Lipinski ommissare dort wahren nicht den sondern nur eines kleinen Bruch⸗ änger der Diktatur des Prole⸗ lärmende Zwischenrufe links) Benn ampf für die Diktatur des Proletariats kommen würde, dann würde die Landespolizei nicht auf Seiten der Verfassung stehen, sondern ihre W Proletariats führen. Auch über die rung kann man keinen 3w würde, die Diktatur des Proletariats zu errichten. chutzpolizei beweist auch wieder den Wenn ein fran

überreicht hat.

für die Diktatur altung der sächsischen Regie⸗ ifel haben, wenn eines Tages versucht Die Note in Vernichtungs⸗ cher Abgeordneter in Kammer gesagt hat, daß er Dokumente aus Deutschland mit gebracht habe, die bewiesen, daß Vorbereitungen sortsetze, fo liegt die Frage nahe, wo er wohl aus Deutschland diese Dokumente herbekommen hat. R wird sie die Bürger gegen einen Aufstand Die technische Nolhilfe ist keine Schutztruppe gegen das Volk. Auch die Arbeiterfrauen haben auf- eatmet, als ihnen im Haushalt durch die Arbeit der technischen othilfe das Wasser wiedergegeben wurde. der äußersten Linken.) abgebaut werden. hindert Notstandsarbeiten auszuführen. äußersten Linken, der bis übersteigt doch alles, das i Die Polizei muß politisch j altung der Staatsautorität ist eine straffe Tisziplin nö Trotzki hat bei der letzten Truppenschon der Roten der Roten Armee genügt mir bei weitem nicht und gt an Ihnen (den Offizieren); ich verlange, daß hre Herrenrechle wahren.“ ehen, wenn das Lebensprinzip der nen unter das Allgemeine Schaden

Zeug zu legen. die Verbarde i Sachen der S Verb 26

il ich lich zu machen sind für di willen Frankreichs. lich zu machen sind für die

Deutschland seine militãrischen . ist eine alte Erfahrung, die auch im gewerkschaftlichen Leben gilt, daß, wenn um die Gunst einer ganz be⸗ stimmten Arbeiterschicht, in diesem Falle um die Gunst einer Beamten streiten, alles auf Kosten der Allgemein ⸗ heit geschieht, in diesem Falle auf Kosten der Disziplin der Schutz ⸗ doline sft bemüht, es in der Oeffentlichkeit so dar⸗ radikaler die Interessen seiner Mit · lieder wahrgenommen hat, und die Verbände sind bestrebt, in ibren s . rsammlungen die Dinge so darzustellen, als ob durch igen auf die Dienststellen, durch ihre Einwirkungen auf n se und jene Verbesserungen im wirtschaftlichen standen sind. Wenn es gelänge, Organisationen der Schutzpol izeibeamten zu e ine m zerbande zusammenzuschließen, so würden mit einem Schlage diese ; Ich appelliere darum an alle diejenigen ir Finfluß auf die Organisationen der Schutzpolizeibeamten haben, in iesem Sinne tätig zu sein. . ö 35 haben 4 im Ministerium des Innern a. a ausschuß der Schutzpolizei, der von Zeit zu Zeit zusammenge treten ist. enststellen zu beraten.

= —ĩ 9. schaffen hat. nicht kaserniert bleibt, geschaffen hat nicht schũůtzen können.

kategorie, mehrere Ve Großer Lärm auf Neger, meh tere Die technische Nothilfe darf keineswegs Nur durch den Terror werden die Arbeiter ver⸗ (Ungeheurer Lärm auf der Abg. Kahl: Das

Jeder Verban

zum Gebrüll ausartet. st doch unter der Würde des Reichstags.)

. . * Zeitungen Im Interesse der Er⸗ Jeitungen u

neutral bleiben. Armee gesagt: Leben der Beamten und im Dienst —— . 23 94 verschiedenen Ein jeder Staat muß chiedener

Sie mehr dnung und der

zugrunde g Unterordnung des einzel GBeifall rechts)

Preußischer Minister des Innern Severin 8: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Berndt hat gegen die preußische Schutzpolizei eine Reihe Beschuldigungen gerichtet, die ich nicht Er hat besonders nicht gekargt mit Beschwerden gegen den Ministerialdirigenten Abegg im preußischen Ministerium des Innern (sehr richtig! bei den Deutschnationalen), und die Spitze seiner Angriffe gerade gegen diesen Beamten gerichtet. Das amtliche Reichstags handbuch bezeichnet den Beruf des Herrn Abgeordneten Berndt als besoldeten Stadtrat. Deutschnationalen: Davon pflegt im Reichstag nicht die Rede zu seinh Was würde der Herr Abgeordnete Berndt sagen, wenn im preußischen dandtag bei Beschuldigungen, die etwa gegen den Magistrat in Berlin zu erheben wären, man von einem System Berndt spräche. Er würde sich dann wahrscheinlich als alter Beamter daran erinnern, daß für derartige Dinge, soweit sie die Kommune Berlin betreffen, nicht ein Stadtrat, sondern der Magistrat die Verantwortung trägt. Aehnlich liegen die Dinge hier. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß für die Einrichtung und die Handhabung der Schutzpolizei in Preußen nicht ein Ministerialdirigent, sondern der Meinister die Verantwortung trägt. Ich habe die Verantwortung zu tragen und trage sie. Alles, was der Ministerialdirigent Abegg organisiert hat, geschah stets auf meine Anweisung. Ich habe diesen Herrn berufen, er führt die Geschäfte nach den Grundsätzen, die ich für richtig halte, und ich bitte deswegen, Angriffe gegen die preußische Schutzpolizei künftig an neine Adresse zu richten.