Nichtamtliches.

Der Reich srat stimmte 5 öffentlichen Sitzung am Dienstagabend, die unter dem Horsitz des Reichsminssters des Innern Dr. Kö st er abgehalten wurde, wie das „Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher heslun gs cer ger. berichtet, 6 einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen zu, die der

eichstag vor den Osterferien erledigt hat. Gegen die Be⸗

e des Reichstags wurde nnirgends Einspruch erhoben.

insichtlich des Gefeßentwurfs über die unter“

ützung von Rentenempfängern der In va⸗

den und , wahrte er Reichsrat seinen Slandyunkt in Forin folgender (in⸗ stimmig angenommener Entschlie ßun g:

„Der Reichsrat erkennt die Notwendigkeit der vom Reichstag Deschlossenen Erhöhung der Zuschüsse für die Rentenempfänger der Invaliden · und . an. Et kann es indessen Dicht als gerechtfertigt anschen, daß nunmehr die Länder, die nicht Versicherungs träger ind und auch durch die Juschüffe aus Reichs mitteln ihrerseits Ersparn isse auf dem Gebiet der Armenpflege nicht machen 41 das vorliegende Initiativgesetz zur Mittragung der nenen Lasten Erangezogen werden sollen.

. angesichts der Dringlichkeit der Maßregel nicht aufzuhalten,

i

Den den Gesetzen twurf nicht zu beharren; er erwartet aber von der zregierung, dan sie in Bälde den Entwurf eines Gesetzes vor⸗ t in dem die Aufbringung der Mittel für Unterstützung don entenempfängern der Invaliden⸗ und Angestelltendersicherung grund⸗ säblich neu geregelt wir Im übrigen bedauert er, daß der Reichstag,

g den durch das Geseß zur Aufbringung erhöhter Lasten ver pflichketen Ländern und Gemeinden die Möglichkeit einer Mitberatung

Heben zu haben, ime Wege des Initiatfspantrags äber die Mittel der

ander beschlossen hat. Ser h

ähmmweisen daß bei einem solchen Vorgehen die größte Gefahr be

i daß infolge der Erschtpfung der finanziellen Krafte von Ge. wenden und Landern die Burch führung der beschlossenen sozialen Geseße in Frage gestellt werden kann.“

Mit der Ernennung des Ministerialrats Dr. Theodor Ten Olgshausen zum Präsidenten des Direkloriums der

Neichs versicherungsanstalt ür Angestellte erklärte ichsrat einverstanden.

Genehmigt wurde die Außerk Verordnung über wirtschaf ahmen für die Uebergang sw dem Textilgebiet vom 27“

raftsetzung der iche Maß⸗ irtschaft auf

ordnung fahrzeug verkehr. Danach ist der minister ermächtigt, Zuschläge zu den Gebühren tzuseßen. Davon sst aber dem Reichtzrat enntnis zu geben und im Reichsrats die Verordnung des

Die Regierungsvorlage,

Ministers aufzuheben. betreffend haben die Ausschüsse des Reichs⸗

en Punkten abgeändert. r

K rats in verschiedenen wichti Se wurde ein besonderer Landeseisenbahnrat — die

Nur um die Erhöhung der

der Reichsrat entschlossen, bei Erhebung des Einspruchs

; g den Entwurf siner Verordnung über die Beiräte für die

Reichsrat kann nicht unterlassen, darauf

In der zweiten Periode wurde über

burger Förde, Durchführung des Artikels 313 des Vertrags

schleswig. Genehmigt wurde ferner der Entwurf einer Ver⸗ ber Brüfungsgebühren im Kraft⸗ Reichs verkehrs⸗ selbständig 9 J — Fall eines Widerspruchs des . d Den ! , e, nutzung und Instandhaltung der Grenzübergänge, über Abgabe⸗ . gewiser Grundstücksverkäufe im Grenzgebiet, über den 9

rfurt, ein weiterer besonderer Cisenbahnrat in Sresden ein.

ö ist fortgefallen — für den Direltionsbesirt

ichtet, und an die Stelle der bisher vereinigten Bezirkseisenbahn⸗ Fäte für Baden und Württemberg sind zwei besondere Landeseisen⸗ bahnräte mit dem Sitz in Stuttggit und Karlsruhe ge⸗ treten. Die Ausschüsse haben daran festgehalten, daß f li Körperschaften kein Ernennungs-, sondern nur kein Vorsch t ahen. Die Ernennung steht

ö.

lagd⸗ — . . ö. ee , , zu. * bon Stellvertretern sollen diejenigen Körperschaften berück. schies wig . ; . werden, aus denen die a,,. Mitglieder der Landes. nebst seinen Anlagen wird den gesetzgebenden eisen

die wirtschaft⸗ Regelung der durch den Uebergang der Souveränität in Nord⸗

hnräte nicht gemählt sind. Der Landeseisenbahnrat ist nicht nur

auf Anordnung des Vorsitzenden einzuberufen, sondern auch dann, wenn die Einberufung von n f

bei der geschäftsführenden Eisenbahndirektion beantragt wird. lönnen auch von den Mitgliedern gestellt werden, wenn mindest st Die 8

Anträge auf Ergänzung und müssen berücksichtigt Mitglieder die Anträge der Reichseisenbahnrats ist auf 50 erhöht worden . hinsichtlich der Zahl der zu wä n Mitglieder Staffelung der Landeseisenbahnräte nach und Bedeutung statt. Es entsenden die Landeseisenba Berlin, Breslau, Bremen, Frankfurt, karg je vier, Erfurt, Karlsruhe,

Mitglieder

Hamburg, Cassel und Magde⸗

Arbeitnehmer aus den Kreisen de R ö. der Seeschiffahrt. de erks und des Bergbaues. . itglieder der Lanbeseisenb und die vom Reichswirtschaftsrat

2 sollen sich befinden je ein

Die

gewählten Mitglieder des Rei der Reichseisenbahnverwaltun L. Mai in Kraft treten. Die den Ausschußbeschlüssen an

nung wurde vom Mlenum nach mit einem Zusatzantrag

reußens, der lediglich aus igkeitsgründen bestimmt, daß , S eine

6. , nach de Orten ihres Sitzes benannt werden. T eb mit einem Antrag, den — 7 Thüringen“ zu nennen, vereinzelt Der Reichsrat hatte bekanntlich seinerzeit Siimmengleichheit für die Ablehn ulafsung der Frauen eschworenenamt erklärt. Reichstag sich grundsätzlich für schieden hat, beschloß auch der eichstages anzunehmen. Mit 39 gegen 23 Stimmen wurde beschlossen, gegen die Beschlüsse des Reichstags keinen Einfpruch zu erheben. Die Vertreter der preußischen Provinzen stimmten geteilt.

* mich

zum Schsffen⸗ und Nachhem nunmehr der

Der Gesetzent wurf über die Zulassung der Franen zu ben Aem tern und Berufen der Rechtspflege ist von den Ausschüssen des Reichsrats mit Mehrheit angenommen worden.

Gs handelt sich nicht nur um die Zulassung zum Berufsrichter⸗ kam, sondern allgemein zu allen Aemtern und Berufen in der Rechts Meg, jur Staatganwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, zum Notariat hd Kuch zu den Aemtern des Gerichtsvollziehers unt bes Gerichts= schreiberr. Gegeniter den Bchen ken, die vom psychologischen und medi inischen Standpunkt geltend gemacht wurden, hat im Ausschuß

je AUnsicht gesiegt, daß diese Bedenken nicht stichhaltig seien bei der 2 Erfahrung, die man in anderen Herufen, namentlich während 8,

. U . ch

4

Außerdem müsse die ent⸗

rieges, mit den Frauen gemacht habe. sprechende Verfassungshestimmmung ausgeführt werden. Im Plenum arb namens der baherischen Regierung der Gesandte vol Preger

klärung ab, wonach die bayer che e erung lleber ein gtanpenweises Vorgehen gesehen hätte. erscheine der baherischen rung als ungehenres Wagnis, nun mehr auf einmal bie grund= säßliche Jälgssung der Frau in allen Hernsen ber Rechtspfsene burch= zuführen. Die bayerische Regierung, er klärte von Preger, der m einer fiel gen, don Erschütterung freibleibenden Rechtsentwicklung

ist, ann es hicht heran wor en, einen solchen Schritt zu tun,

ö. ie r meh uri ; etan werde * ; ; . e , , ü. z . 6. aan, und muß deshalb 2.

idestens einem Drittel der Mitglieder ö Vie

Dagegordnung ist nicht allein vom Vorfitzen den festzu rellen, sondern

ahnrgts dürfen nicht im Dienst Die Verordnung soll am aus Berlin durch die Kommission seine

halten soll und erst dann in Kraft treten kann.

Lanbeseisenbahnrat Erfurt werden. mit

die Regierungsvorlage ent⸗ Reichsrat, die Beschlüsse des

j Königsberg und Stuttgart je Frei . nnter den vom Reiehswirtschaftsrat zu ernennenden Mit.! Vertreter der Arbeitgeber und der

Privatbahnen, der Binnenschiff ) . 1 nachmittag in einer offiziellen ⸗ Bemelmans⸗Abkommen über die deutschen Sachlieferungen,

ig der Vorlage über Antwort an die a

Regierungen fast sämtlich in Genua seien,

Mit 38 gegen 25 Stimmen wurde bie Vorlage von ber

Vollversammlüng angenommen mil dem von den Ausschüssen

satz, aß der Vorbereitungsdienst, den Frauen

kraft des Gesetzes geleistet haben, als solcher

des Gerichts verfassungsgesetzes anerkannt werden

soll. Auch bei dieser Vorlage stimmten die Vertreter der preußischen Provinzen getrennt.

Nachdem der Reichsrut noch das neue Diätengesetz

für den Reichstag angenommen hatte, vertagte er sich

bis zum N. April 1922.

Der deutsch⸗schweizerische Schiedsgerichts und Ver . dem fürzlich Reichsrat und Reichstag ihre . erteilt haben ist dem Welffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge jetzt auch von den schweizerischen gesetz geberischen Körperschaften genehmigt worden.

Die deutsch-dänischen Verhandlungen, die am XB. Mali v. J. begannen und nach einer Unterbrechung vom 12. Juli bis 27. September big zum 2. Dezember fortgesetzt wurden, sind nach den Verhandlungen, die im Januar und Februar d. J. in Berlin stattfanden, am 7. März in Kopen⸗ hagen wiederaufgenommen worden und, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, jetzt zum Abschluß gekom men. Die Kopenhagener Verhandlungen zerfallen demnach in drei Perioden. In der ersten Periode wurben Abkommen über folge nde Gegenstände geschlossen; Unterhaltung der Grenze, Abgabe von Katasterunterlagen, Staatz angehõrig⸗ keit und Option, erleichterte Paßbestimmungen für die Be⸗ wohner der deutsch⸗dänischen Grenzgebiete, über den kleinen

Gren zwerkehr sowie über die Abrechnung der Post⸗ und Tele⸗

graphenverwallungen. Ferner wurden Noten über eine

Auseinandersetzung der Vermögen und Schulden der durch

durchschnittenen Gemeindeverbände ausgetauscht. folgende Gegen⸗ stände Einigkeit erzlelt: Regelung der Wasfer⸗ und Deich⸗ verhältnisse an der deutsch⸗vänischen Grenze, Fischerei und

die Grenze

sich der Binsenschnitt im Buttebüller See und in der Wiedau, sowie

Heu⸗ und Rethschnitt im Gotteskoog, Lotsendienst in der Flens⸗

von Versailles, betreffend Auszahlung eines Anteils der Neservefonds der deutschen Sozialversicherungtzanstalten an Dänemark und über staatliche Rentenrechte in Nord⸗ In der dritten Periode sind endlich ab⸗ geschlossen worden: Ein Abkommen über die Regelung der steuerrechtlichen Fragen, über die Fürsorge für Militär⸗ rentenempfänger und Pensionäre, über Weiterbenutzung der Erbbegräbnisse in Bau und Handewitt, über die Schiff⸗ fahrt in den Grenzgewässern, über die Fischerei in der Flen⸗ burger Förde und diejenige auf dem Breitgrund, über Be⸗

erkehr von Weidevieh über die Grenze und dessen tierarztliche Untersuchung, sowie über Abgabe von Verwaltungsakten. Die Ab⸗

kommen über den kleinen Grenzverkehr sowie über die erleichterten BPaßvorschriften für die Bewohner der deutsch⸗dänischen Grenz=

gebiete sind seinerzeit sofort in Kraft getreten. Das gleiche gilt jetzt von dem Abkommen über den Weideverkehr. Die Abkommen über die Abrechnung der Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltungen sind bereits zur Durchführung gelangt. Alle übrigen Abkommen und Notenwechsel bilden Anlagen eines Mantelvertrages zwischen Deutschland und Dänemark zur

schleswig an Dänemark entstandenen Fragen. Dieser Vertrag Körperschaften beider Länder vorgelegt werden.

Die Verhandlungen haben sich, wie sich aus vorstehendem ergibt, auf sehr verschiedenartige und zahlreiche Gegenstände erstreckt. Es war daher notwendig, sowohl auf deutscher, wie auf dänischer Seite die verschiedensten Sachverständigen heran—

s en Drittel der zuziehen. Bei den Verhandlungen sind beide Regierungen von des und zwar eine ᷣ te nach Größe den beiden Regierungen zu fördern und zu hnräte Köln und München e fünf, —

dem Wunsche geleitet gewesen, die Verhältnisse im Grenzgebiet im Interesse der beteiligten Bevölkerung einer möglichst günstigen Regelung zuzuführen und damit auch die Beziehungen zwischen

e g . owisch ichern.

Frankreich.

Die Rep ara tions kom mission beschaftigte sich gestern Sitzung nochmals mit dem

belgischen Delegierten endgültige Gestalt er⸗ Wie die „Agence Havas“ mitteilt, wird im Anschluß hieran offiziöse Sitzung zur weiteren Besprechung der deutschen Antwortnote in der Reparationsfrage abgehalten

das jetzt nach der erneuten Rückkehr des

Nach dem „Journal des Debats“ steht die Reparationg⸗ kommission vor der Frage, ob sie die Verweisung der deutschen lier len Regierungen beschließen soll, die Sanktionen ergreifen könnten, ober ob fie in einer neuen. Note von der deutschen Regierung nachdrücklich diejenigen bestimmten Einzelhelten verlangen werde, die die Antwort in ihrer jetzigen Gestalt nicht enthalte In ersterem Falle laufe man, ba die Leiter der verschiedenen notwendig Ge⸗ fahr, in der Konferenz eine Frage aufzuwerfen, die von ber Tagegordnung gestrichen worden sei, und so das Programm von Cannes zum Scheitern zu bringen, oder aber man nötige den Obersten Rat sofort zusammenzutreten und über die gegen Deutschland zu ergreifenden Sanklionen zu beraten und bann behindere man die Fortsetzung der Konferen. In letzterem Falle könne bie Reparatlonskommission zwar elne energische und klare Haltung gegenüber der weideutigen / Antwort Deutschlande gnnehmen, müsse aber nach einer Formel suchen, bie ihr einen Zeitgewinn verschaffe.

— Der Vorsitzen de des demnächst in Tätigkeit tretenden — — der Reparationskommission für eine deutsche Repargtionganleihe im Auslande und der Stagtg— selretur g. D. Bergmann haben sich, dem „Temps“ ufolge, auf die Wahl des hollänbischen Sachwerstänbigen disfe n als neutrales Mitglieb hes Anleiheausschusses geeinigt.

Italien. der vo gen ersten Sitzung der Internationalen 2 in ug führte 3 e g., Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschit scherin in elner Ribe laut Bericht bes Wolffschen Telegraphenbüros“ etwa folgendes aus:

allein

Mle russische Delegation der jeni 362 g n. des Friedens festgestell haben. Sie ire sich besonders der Erklarung deg ttalienischen Minister, räsidenten an, 56 weder Beftegte noch Sieger gibt, und den

arungen des Ministerpräsidenten Lloyd George, der bersicherte, daß wir alle gleichberechtigt selen. Die russische Delegatlen erklärt mit besonderem Nachdruck, daß sie im allgemeinen Inlere e des Wiederaufbaues nach Genua gekommen ist, im Interesse des Wiederaufbaues des wirtschaftlichen Lebens Europas, das duich den langen Krieg und durch die Politik der Nachkriegszeit ruiniert wurde. Die rushischẽ Delegation schreibt die größte Wichtigkeit dem ersten Punkt der Canner Resolution zu, der die gegenseit ge Ankh. fennung der verschiedenen Wirtschaftssysteme und der verschiedenen Pelitischen und wirtschaftlichen Formen, die in den verschiedenen Ländern hestehen verkündet. Die russtsche Delegation ist nicht mit der Absicht bierherge kommen ihre eigenen Theorien zu he, tonen, fondern um praktische, Beziehungen mit. allen Re, gierungen sowie mit Industrie⸗ und Handelskreisen. anzu— knüpfen, und zwar auf der Bosis der Gegenseitigkeit unter gleichzeiti voller Anerkennung des Problems der ökono⸗ mischen Umgestaltung der Welt, das durch die jetzigen Ver haͤltn j so groß geworden ist, daß es nicht gelöst werden kann, wenn nicht alle Staaten den aufrichtigen Wunsch haben, ihre An. strengungen zu vereinen, und wenn ie nicht entschlossen sind, die dafür notwendigen zeitweisen Opfer zu bringen. Die wirt schaftliche Erneuerung Rußlands erscheint als unbedingte Notwendigleit für die wirt schaftliche Erneuerung der Welt. Nußland seinerseilz erklärt sich bereit, mit allen Mitteln seiner Macht zur Vösung der Aufgaben der Konferenz beizutragen, und NRußlandt Mittel sind nichk unbedeutend. Rußland ist bereit in An betracht der Bedürsnisse der weltwirtscha ft lichen Entwicklung und der volitischen Kräfte der Welt freiwillig seine Grenzen zu öffnen und die Schaffung internationaler Transitwege zu ermöglichen. Es ist bereit, der Kultur Millionen von Hektaren zur Versũgung * stellen. Es ist bereit, Konzessionen zu erteilen, und zwar Wald konzessionen, Kohlen⸗ und Mineralgrubenkonzessignen auf feine unendlichen Schätze, besonders in Sibirien, sowie Konzesssonen aller Art. auf dem Gebiet der Sowietistischen Republik von Rußland. Me russische Regierung beabsichtigt, zwischen der Agrikultur und Industrie

eine Kooperation zu bilden, welche die Basis der europäischen Industrie

erweitern würde, besonders hinsichtlich der Rohmateriglien. Gin genauer Entwurf der Pläne für die allgemeine wirtschaftliche Nen. gestaltung wird von der rtussischen Delegalion im Laufe der Kon seren; vorgelegt werden.

x wem die russische Delegatson diese Vorschläge macht, nimmt sie die Resolution im Prinzip an, wobei sie sich das Recht vorbehäͤlt, ibrerseits zu den bestehenden Artikeln Nachträge vorzuschlagen. Das Werk der ökonomischen Neugestaltung Rußlands würde aber aussichtslos, es würde auf einen falschen Weg geraten, wenn die okonomisch mächtigsten Nationen, statt die notwendigen Vorbedingungen zu schaffen, zur ökonomischen Wiedergeburt Rußland beizufragen und Kine Zukunft in der Welt zu erleichtern, eg unter der Wucht ihrer Anspriche und ihrer Macht eiwörgen würden. Wir müssen gleichwohl bemerken, daß die letzten. Maßnabmen der russischen Regierung im Wege der inneren Gesetzgebung in wirtschaftlicher Beziehung den Wünschen, wie sie in der Canner Resolution enthalten sind, entgegenkommen. Inzwischen würden alle Anstrengungen, die ju einer wirtschaftlichen Erneuerung der Welt führen, vergebens sen und bleiben, solange über Rußland und über der Welt die Gefahr neuer Kriege schwebt., die noch vernichtender sein werden, als de binter uns liegende Krieg. Die russische Delegation bat die Absiht. der Konferenz Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Cinfchrän⸗ kung der Rüstungen abzielen und die die Schwere des Militarismus erleichtenn unter der Bedingung, daß sich di Einschränkungen auf die Heere aller Länder bezieben und daß dia Kriegsrecht ergänzt werden durch ein unbedingte Verbot der Herstellung giftiger Gase und des Luftkrieget, welche als barbgrische Waffen anzusehen sind, sowie gegen die An wendung von Repressalien gegen die friedliche Bevölkerung. Es per, steht sich von selbst, daß Rußland von sich aus bereit ist, eine Em schränkung der Rñstungen vorzunebmen unter der Bedingung, daß die nötigen Bürgschaften gegen jede Einmischung in seine inneren An gelegenheiten geschaffen werden. Mit Befriedigung nimmt die russische Delegation von dem Voerschlag des englischen Ministerpräsidenten auf der ersten europäischen Konferenz, der die ve riodifche Berufung hr Licher Kenferenzen in Zukunst vorssebt, und von der Bemerkung Kenntni, daß es notwendig ist, alle Nafsonen daran zu beteiligen. Die Herstellung des Friedens muß das Werk eines Weltkongresses werden, welcher auf der Basis det Gleichberechtigung aller Völker und der Am. erkennung des Selbstbestimmungzrechts aller begründet sein muß. Wir betrachten die Teilnahme der Arbeiterorganisationen an diesen Ken gressen für unbedingt notwendig. Die Beschlüsse dieser Kengrefe dürfen in keinem Falle in die Tat umgesetzt werden durch einen Zwang äber die Minderheiten. sondern nur durch den frelen Wien aller Beteiligten. Die russische Regierung ist selbst geneigt. de Außenverträge zwischen den Großmächten, welche die internalsonalen Beziehungen regeln, anzunehmen und an der Revisien der Statuten des Völkerbundes teiljunehmen, damit die er n eine wirkliche Völkerliga verwandelt wird, ohne Beherrschung der 2 durch andere, ohne die jetzige Teilung zwischen Sieger und Besiegte.

Die internationalen Konferenzen werden sich auch für Besserung der Weltlage einsetzen, durch die unendliche Reichtümer gewonnen würden, wodurch eine Erhöhung des Wohlstandes aller Völker herbei⸗ geführt würde. Die Bestrebungen Aller nach einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der aufrichtigen Absicht, durch eine gemeinsame Anstrengung der ökenomischen Weltkrise zu begegnen, werden es nich schwer machen ein Mittel zu finden, die Wechselkurse zu stabil Eines dieser Mittel könnte die Verteilung der Goldreserden d 6 derschiedenen Ländern vorhanden sind, werden, ohne daß die Interej jenigen Läßder geschädigt würden, welche gerade jetzt das Gold Diese Wiederverteilung der Goldreserven hätte im Zusammen an mit der raticnellen Verteilung der Industrieprodukte sowie der Ver. teilung der Brennstoffe, wie Naphtha, Kohle ufw. zu geschehen.

Ich, hahe nur die Grundlinien und die Vorschläge gezeichnet welche die russische Delegation einbringen würde, wenn ihr Gelegenheit dazu geboten würde. Wir sind bereit, alle fortschrittlichen Vorschlaß zu n . die von anderen Ländern in diesem Sinne gemacht werden.

Die Rede, mit ber, wie bereits gemeldet, der franzäösishh Minister Barthou auf die Ausführungen Tschitscherins er⸗ wider te, hatte folgenden Wortlaut: 5

Meine Herren, die Rede, bie Sie eben vom ersten misssscken Delegierten gehört haben, nötigt mich zu einer furzen, aber char fen 3e tel Ling. Ich wünsche nicht in diesem Augenbiich en bderfrühte Erörterung zu eröffnen, und nech weniger wünsche in einen ric er falt ner f s, , ren Ich halte es aber dre für notwendig, jedem Mißverständnis hinsichtlich der wärtigen ge, zuverzukommen. will die Mönlich ki ines M sverstänönisses zerftreuen. Vor wenigen Augenblick bat der Präsident der Kon eren Herr Facta, eine Grklärm herlesen, die Ihnen gleichfalls allen bekannt ist. Diese 6 klärung enthält die folgen de Stelle Die gegenwärtige Konferen in auf der Hasis der Konferenz von Cannes zusammenhberufen 2 ihre Beschlüsse sind allen Mächten befannt egeben worden, die hiethe eingeladen worden sind. Di bioße Tatfache, daß Sie die Gin an angenommen haben, ist ein Bemess dafr, daß diejenigen, die zie bu ladung angenommen haben, gleichzeltig aich ie Grundsähe 4 genommen ahen, die in den Heschsüssen von een sls, die Basiz zer westeren Vrgrterun angenn ;

nd. Die französssche Delegaton hat 6 den . ie e dtechte der muistichen Pejegatien ln Frage zu fielen ng möchte sie das für rgendeine

andere PVelegatlon, indem sie bien zogramm, festgehaltenen Fragen nacheinanbe prütt und ers lle Teilnehmer dieser Konferenz haben dag Me t, ibre Emp

zu dußern und eigene Lösungen anzuregen. Wenn zurzeit bie

r n, Befrsedigung die Auflzsin dig

da sie in den

waffnung nicht vorgesehen werden könne,

Streich bewunderungswürdigen und an sich durchaus ersprießlichen Vorschläge

neinen Bestrebungen zum Wohle der

er nicht gnder marschieren wollen. Bas ist die Sache der

und wenn wir

R bezieht

alton bie Mötcht ankeimstent, einen Heschluß her eine Handels 2 ** Ver lehrsfrage Ann hringen, so it & anz bf n ge , es ihr freistehen muß, ihre Rechte in vollem Umfange zu ge— chen. Das ist dag Jebeneprin iy dieser Zusammenkunft. Bie ische e. hat indessen in ihre Nede noch ein andere (lement sineingzmischt. Sie gibt ihre feste Absicht kund, in bier Gr zrterung Gehenstände einzuführen, die nicht erörtert werden sollten, o . die Frage der sogenannten allgemeinen Konferenz, hie tatsãchl angefündigt purde und äber die wir einige Infor⸗ wafsonen boraussssgten. Tatsächlich ist in den Beschlässen von neg nichts enthalten, wag alg die Ankündigung ober Vorbereitung iner derg igen Konferenz betrachtet werden fönn se. Trotzkem agte Herr Lschitscherin, daß man sich darüber einig gewesen se daß die Genueser Konferenz nur ein Jugggngehunkt für andere Ronferenzen lein sollte und daß das eine Art Präzedenzfall sein wörde, ber! bie ler vertretenen Mächte binden würde. Nichtg von dieser Ant ist im Programm der Konferenz von Cannes erwähnt worden, und wenn anne die Einsetznng einer st än digen Konferenz dieser Ar zum Gegenstand gehabt hätte, so hätte sich die französtsche Dele, gatson dagegen erklärt. Nun muß ich im Namen der franzößschen Delegation und im Namen Frankreichg entschiedene Verwahrung dagegen einlegen, daß diese beiden Fragen bier erhoben! werden? Beschlüssen von Cannes nicht ermhnt sind. Es sbt aber noch eine dritte Anregung, die gleichfalls ug den schlüssen gon Cannes. autgeschleden worhen ist und“ fiber die Franfreich elne Erörterung annehmen fönnte. Ich würpe gegen meine Pflichten als Führer der französischen Pölegatton und als Vertreter meines Landes verstohen. wenn ich nicht in der gleichen Minute feststellte, daß meine Pflicht darin besteht, en er⸗ gischen ,, . dagegen ein zulegen. Herr Tschitscherin kündigte in felner Rede seine Absicht an, im Namen der russischen Delegation die Entwaffnung s frage anz uschneide n. Diese Frage ist gleichfalls auegeschleden worden. Sie ist nicht dem Programm der gegenwärtigen Konferenz angeschlossen worzen. Ich sage baz in aller Einfachbeit, aber mit großer Entschiedenheit. und ich muß die vussische Delegation warnen, wenn sie den Vorschlag machen sollte, die Frage zu erörtern.

Der russische Kommissar Tschitscherin erwiderte darauf: Meine Herren, in der französischen Denkschrift Herrn Poincaré,

don der wir offiziell keine Kenntnis haben, die wir aber aus der

es ausprücklich, daß der Sinn der in den

Presse fennen, heißt ö nicht ganz

Heschlüssen bon Cannes festgelegten Grundsätze klar ist. Daher machen wir diesen Vorbehalt auch hin? sichtlich anderer Punkte, des Programms Wir sagen einfach, baß ung der Sinn gewisser Grundfätze nicht sehr flar erscheint, und wir bitten in dieser Hinsicht aufgeklärt zu werden. die Einführung von Fragen in die Debatte anlangt, die im Programm der Genueser Konferenz nicht erwähnt sind, so lennen wir dieses Programm nicht offiziell, und hemerken, daß einige Fragen, die auf dem Progamm der Genueser Ronfereng stehen, in den Beschlüssen von Cannes nicht enthalten waren, daß Sie hier im Begriff stehen, Fragen zu studieren, die gußerhalh der ursprünglichen Grenzen der Reschlässe von Cannes stehen. Soweit ung bekannt ist, bat die Genueser Konferen; ein Programm, das wir als provisorisch und nicht als endgüftig betrachten; och, da wir im Geiste der Versöhnung hierber gekommmen sind snd wir bereit, ung der kollektiven Entscheidung der Konferenz äber ihr eigenes Programm zu beugen. Was die Idee periodischer Konferenzen anlangt, fo hat sie der hritische Premjerminister selbst in einer seiner letzten Reden einge⸗ süäbrt. Ich wiederhole nur, daß er selbst erklärt hat,

uannt. Der französische Gesichtgvunkt ist uns aus Feststellungen be⸗ kunnt, die Herr B riand in Wasbington machte, alg er in ber De⸗ halte sber die Rüstungebeschränfungen dag Wort ergriff; er sagte bei dieser Gelegenheit, daß der Grund, weghalb eine Ent- in dem Bewaffnungs⸗ nahmen daher an, daß, wenn Rußland in eine Entwaffnung einwilsige, der von Herrn Briand senannte Grund jpsg fact vershwinden würde. Ich möchte in dieser Hinsicht bemerken, daß die Frage der Entwaffnung vom Pro⸗ gramm nicht auggeschlossen ist. Für uns ist sie von größter Be⸗ deutung, aber ich möchte hier noch einmal wießerholen, was ich in Rersshnlichem Geiste vor meiner Herkunft fagte: Wir sind bereit, die

zustand Rußlands liege. Wir

Entsckeidung der Konferenz anzunehmen, wenn sie entscheidet, daß

diese Frage nicht in das Programm eingeschlossen sein soll.

In Dieser Diskussion ergriff auch der britische Premier⸗ minister Lloyd George noch einmal das Wort und sagte:

Mit Bezug auf die drei Punkie in der Rede Tschitschering, auf

nicht

Be⸗

die sich Herr Barthou bezogen hat, möchte ich sagen, daß ich der Meinung bin, deß Herr Tschitscherin diese Punkte als dingungen verstanden haben wollte, sondern als allgemeine Be⸗ merkungen, die zwar an sich sehr nützlich, aber doch wohl sehr ge⸗ sährlich sein können. Nichts ist so mit Erplostpssoff gelaken he eine Friedenskonferenz. Wenn man im Geiste des Friedens und des quten Willens zusammenkommt, liegt jedermann, wie ich immer, beobachtet habe, guf der Lauer, seinem Nachbarn einen zu spielen. Deshalb hoffe ich aufrichtig, daß die fast

die aber außerhalb deg Rahmens der allge—⸗ ganzen Menschheit liegen, von einer Konferenz auegeschloffen werden, reien Tagesordnung schon über das Maß dessen gebt, wag einige von uns in den wenigen zur Verfügung stehenden Wochen ohnehin schon bewältigen können. Eine ailge meine Konferenz ist zweifelzohne etwas sehr Schönes und Bewunderungswürdiges, aber so wenige bon, uns haben Zeit genug. Ich werde iter und glaube nicht, daß ich eine Universalkonferenz überdauern könnte. Deg= halb möchte ich Herrn Tschitscherin bitten, nicht darauf zu bestehen, daß die Genuakonferenz über das gegenwärtige Programm Finaus— 6 n und sich auf dag Unipersale, Edle und Erhabene ausdehnen ollte. Während alle diese Dinge noch ihn der Schwebe und in Veiter Ferne sind, stehen schon in dem Cannesprogramm, wie ich Herrn Tschiischerin versichern ann, eine Unmenge von Dingen, über leer Herrn Barihou in die Schranken fordern, Poincars und auch mich tüchtig Fritisieren kann. Wenn er das will. so braucht über das Programm von Cannes hinauszugehen,

kann mit allen Teilnehmern der Konferenz einen kleinen ank anfangen, wenn er sich nur auf diese w . beschrankt.

eber die Abrüstumng möchte ich jetzt meine einung ganz offen

lagen. Wenn die Genuga⸗Konferenz nicht zur Gnt— waffnung führt, wird fie ein Fehlschlag fein, aber fle die Entwaffnung kommen kann. muß eine Verständigung da fein. Man muß erst wissen. ob die Nationen wirklich gemeinsam mitein? e ö Genug⸗ Konferenz. as muß erst erreicht werden. Wir dürfen dem Konferenzschiff keine allzu

großen Laslen auspacken, andernfalls würde das Schiff zum Sinken gebracht erden. Herr Tichitscherin würde dann selbff mit ertrinken Schwere See ist in St. Cin überlabkenes Schiff kammt nicht sicher durch ie Wogen. Wir därsen die Hoffnung der Völker nicht zuschanden

machen, indem wir mehr haben wollen. als menschenmöglich bewältigt eden kann. Lassen Sie uns diele Reije zuerst zu Ende bringen, erst gutes Einvernehmen und guten Willen haben nd Renn Rußland und andere Machte sich verstanben baben. m Geiste der Freundschast nach Hause zurückkehren, dann die Entwaffnung kommen. Der Völkerbund

e raktischen Entwaffnungsvorschläge. Herr Barthon

sich diesen Dingen ja auch nicht. Alle noch verbfeibenden

Fragen können dem Völkerbunde überwiesen werden, der dadurch nur 6 werden kann, wenn er nech nicht stark genug sein sollte. Herr schitscherin bat behauptet, die Canner Beschlüsse wären nicht fiar;

sich dabei auf Poincars. Die Canner Beschlüsse sind fo Pie sie in den beiden beften Sprachen der Erde. englisch und ch nur ausgedrückl werden können. Ich fuche zu bermitteln

mn deg Friedeng. Lassen Sie uns ans Werk gehen und keine

von Herrn Tschitscherin,

ar,

Was

ich möchte

kommission in dieser Form wurde hinsichtlich der Entwaffnung ist mir die offizielle Meinung der verschiedenen Regierungen, die diese Konferenz zusammen eingeladen haben, unbe⸗

kemmission durch Rumänien und

treter gewählt

uferkolsen, abfells legenden Fragen aufwerfen., Lassen Sie uns bei unserm Riesenprogramm 5 ,, vorwãärtskommen.

Die erste allgemeine Kom mission der In ter⸗ nationglen Konferenz trat gestern Vormittag unter dem Vorsitz des Präsidenten Facta zur ersten . im Palazzo Neale zusammen. Der Präfihent tellte mit, baß Nachmittags die zwesle Kommission ( r,, einberufen werben wird. Deutschland wird darin mit zwei Delegierten, zwel stell⸗ vertretenden Delegierten und den entsprechenden Sachverstãndigen vertreten sein; als deutsche Delegierte werden der zwellen Jom mission angehören; der Minister des Auswärtigen Dr. Rathenau und ber Reichs inan minister Dr. Hermes, al stell⸗

vertretende Delegierte der Staats sekretär Schröder und der Präsident Havenstein. drei ersten Punkte kussien. Der erste sieht betanntlich Prüfung der Frage vor, wie die Grundsätze der Canner Resolnfion zur Anwendung ge⸗ bracht werden lönnen, der zweile wiss die Grundlage für den europũischen Frieden schaffen, der dritte, mnbeschadet der be⸗ stehenden Verträge, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mächten und Nationen fördern.

Der Delegierte Ungarng, Graf Bethlen, verlag z Punkt ke und, drei ene Erklärung, die besagte, baß die ungarn sschen Minderheiten unter fremder Herrschaft, nach der Jerflückelung Ungarns durch die Ausführung der bestehenden Verträge nicht ge⸗ schüzt seien, und daß, solange dteser puftanß keine Aenderung er⸗ fahre, ein wahrer Fiiebe unmöglich sei. Ungarn halb, daß die Minderheiten fragen in einer Sitzung der, ersten Kommission Febandelt werden eine AUnterkommission für hie Minderheitenfragen gebildet werde. An die ungarische Erklärung schloß sich eme längere Detatte an. Ber tschechtiche Beleglert: Pr. Bene ch erklärte, daß er die Behandlung der Minderheitenfrage in einer kleinen Kommisston nicht hintern wolle Gr müffe jedoch Mrauf aufmerksam machen, daß die Frage der Minderheiten auch zu den Kompetenzen, des Vzlferhunds gehöre. Der Prästdent Facing schlug darauf vor, Unterbrechung der Sitzung kommijston sollten die einladenden fünf Rußland mit je einem Delegierten und die übrigen Mächte mit zusammen vier Deleglerten vertrelen sein. In der De⸗

besonderen oder daß

eintreten ju lassen. In der Unter⸗ Mächte, Den tschland und

Darauf stellte der Prästdent Facta bie des Canner Programms zur Dis⸗

berlange de

eine Unterkommifsion zu bilden und eine kurze

hatte über die Bilzung der Kommtisston derlangte der russische Delegierte Tschitscherin für Rußland zwei Delegierte.

Vorschlag auch für die Delegatfon der Deutschland je wei Vertreter vorfehe, einer solchen Regelung einverstanden. Motta gab dem Gedanken Ausdruck, daß man der Beratungen allzu mächten schaffen olle. Der englijche Delegierie sprach sich für die gleichmäßige ¶ Beschickung kemmission durch je einen Vertreier der Deutschlandg und Rußlands aus dadurch Rechnung getragen werden, Anzahl ven. Sachverständigen zuziehen Eznnte.

Delegierte Tschit scherin erkiärte sich mit diesem englischen Premierministers einverstanden.

Der Schweizer

der AUnter⸗

Der

Sitzung auf eine Stunde unterhrochen, um den Delegatlonen Zeit zu geben, ihre Vertreter zu benennen. Sitzung teilte der Präsident Facta mit,

der übrigen Mächte in der

daß als

Rumäniens benannt worden jei.

und

Besetzung Besarabieng, gegen Japan wegen Besetzung von rufsischen

wies den ru sischen Protest mit der Erflärung rück daß Beßarabfen

kraft einer Volksabstimmung und durch einen Vertrag. dem drei der einladenden Konferenzmächte zugestimmt hätten, zu Rumãnlen gehöre ns den russischen Protest scharf

daß der rufsische Die Sitzung wurde hierauf

Nachdem auch der Delegierte J zurückgewiesen hatte, erklarte der Präsident Farta, Protest nicht zugelassen werden könne. auf den Nachmitiag vertagt.

— Die geschãfts führende Unterkom mission der ersten allgem einen Kom mission trat gestern im Palazzo Reale unter dem Vorsitz des italienischen Ministers des Aeußern Beratungen war im Prüfung neuer Methoden vorsieht, durch welche den Grund sãtzen der Wiederherstellung Europas Als deutsche Delegierte nahmen an der Sitzung teil der Reichskanzler und der Minister

Schanzer zusammen. Gegenstand der Punkt 1 des Programms von Genug, der die

Canner Resolution zur Geltung verschafft werden könne.

des Aeußern.

Der englische Delegierte SL Loyd George regte an, die Denk-

schrift zur Vertellung zu bringen. welche die Sachverständigen der Alliierten in London über die Frage des europãischen Wiederaufbaus ausgearbeitet haben, und die Kommission zu vertagen, um den Dele⸗ agationen Zeit zum Studium der Denkschrift zu geben. Der schwei⸗ zerische Delegierte Motta erfuchte um Verteilung der Denkschrift an alle an der Konferenz beteiligten Rationen, nicht nur an die in der Kommission vertretenen. Der russische Delegierte Tschitscherin erklärte, die Sätze der Sachberständ gen von London seien ihm von fländig unbekannt, er habe davon lediglich Kenntnis aut unzureichenden Pressemel dungen. Er bitte um Erteilung von weitgehenden In⸗ ermalionen und um Vorlegung von anderem einschlägigen Matersal. Auf eine Frage von Lloyd . wie lange die russische Delegation Zeit brauche, um die Denkschrift zu prüfen, erklärte Tschitscherin, daß er mit einer Vertagung von zwei Tagen einderftanden wäre. Die Kommission wurde sodann auf Donnerttag vormittag vertagt.

— Die , mission der Konferenz hielt gestern ebenfalls ihre erste Sitzung ab. Nach Eröffnung der Sitzung durch den tallenischen Schatz minister Pegno wurde Sir Robert Horne zum Vorsttzenden gewähll, der in seiner An⸗ tritisrede ausführte: ; Die Aufgaben der Finanzkemmüission seien besonders schwer und das Ziel könne nur dag sein, die bestmönliche Lösung der zahlreichen Finanzfragen, die unier den gegebenen Verhältnissen Curgopa bewegten, zu finden, Die Lßfung könne aber, sosange Amernlka sehle, leing endgültige sein, Ändererseits, könne sich Guropa nicht an diesen Fragen dessnteressseren. Es müsse eftrebt sein, seine Lage un berbessein, da andernfasig der Handel gestört bliebe und Wirl= schaftsvertnäge qufg äußerste erschwert würden. Zu den Auß— gaben gehöre in erster Linie die Stabilisterung der Währungen, Die Vorschläge der vereinigten Sachverstãndigen aller Länder müßten als Basig für die Besprechung genommen werden. Was die Methode der Arbeiten anlange; so schlage er vor, an der Hand zer Gigebnisse, die eine Sachverstündigenkominission der einladenten Mächte ondon gefunden habe, in einer Unter⸗ sommission die schwebenden Fragen zu erörtern. Bie Zusammen. setzung der Unterfęmintffion denke er sich so, daß sse aüs je einem Delegierten der fünf einladenden Mächte, ferner aus se einem Ver— tgeter Deutschlands und Rußlands und schließlich aus vier welleren 4 gebildet würde, die in befonderer Wahl bestimmt werden ollten.

Von französischer Seite wurde angeregt. nicht eine, sondern zwei Unterkommissionen für die verschiedenen Fragenkreise aus dem Arbeit⸗ gebiet der Kommission einzusetzen. Biesen Ünterkommisstonen follte e ein Vertreter der fünn einsadenden Mächte angehören; im übrigen sollten nach, zen Grund sätzen der Gleichheit die übrigen sechz Ver⸗ werden. Diesen Voꝛschlägen des französischen

Auf die Frage des französtschen Delegierten Barthon, ob der russische einladenden Mächte und für erklärte sich Tschitscherin mit Deleglerte nicht zu Beginn große Unterschiede zwischen den Delegatjong⸗ Lloyd George

einladenden Mächte, Dem russischen Wunsche könne daß jeder Delegierte die nötige russische

Vorschlag des Die Bildung der Unter Ca londer hierauf angenommen und die den

Nach Wiederaufnahme der . ( Vertreter Unterkommifston zur Behandlung der Minderheitenfrage Je ein Deleglerter der Schweiz, Schwedeng, Poleng n Der rufsische Delegierte Tschitscherin protestlerte hierauf gegen die Beschickung der Unter ⸗ Japan, gegen Rumänien wegen der

Deleglerlen

wider prochen, well eg nicht dem Gesste der Genueser 1

bei der Ber

als den einladenden Mächten. Horne traten sowohl der be die sich insbesondere darauf ber fen,

Komm ission Den i schland

en Dent atung elner Komm . ; Dem Ven schlage von C che wie der ier e ge De as eben so wie in ommissisen I die londere Wahl

auch in der

(Ben zu wollen. D

Sr Robert Horne gen Staaten gewählt nemarl, Finnland, Dollan;

Die nächste Sitzung wurbe nach Erlebi j schãftsordmmmg mäßiger Fragen auf heute festgesetzt. 6

lkommission wird 6. die

Umfan

5

Frage zu prüfen haben,

umb Art des Beratung st offeg weitere Unter

kommissionen zu bilden sind.

Die deut schen Delegierten in Gemma

morgen 3 sammen.

der politischen Lage, wie fie sich aus dem

. ꝛ traten gestern einer Sitzung mit den Sa hre rstan kin zu⸗ Der Reichskanzler gab in Hefen Linien ein Bild

erlauf der vorgestrigen

Eröffnungssitzung ergibt. Hierauf wurden die Hauptdeleglerten

und die vier stellpertretenden Delegierten

für die erste Sitzung

der allgemeinen Konferenz bessimmt. Die PVauptdeleglerten in der Reichskanzler Or. Wirth und der Reichaminlster bez Aeußern

Dr. Rathenau. die Staatssefretare.

beigegeben

Als stell vertretende Deleglerfe nktionieren Den Delegierten werden Sachverslãnhige werden.

— Die französische Bertretung hlelt gestern vor⸗

mittag

L lo

unter dem Vorsitz von Barthou die von ihr gemäß den aus Paris eingegangenen einzuneh mende Haltung zu prüfen. ratung begab sich Barth agu in den Königlichen

eine Sitzung ab, um Anweisungen luß dieser Be⸗

Nach S zu. . Palast, um mit

d George vor der Eröffnung der Sitzung des Aug⸗

schusses für russische Angelegenheiten zu lonferieren.

Vorgestern abend

Calonder Reichs min

in der Ligu

Schweiz. nd fand auf Wunsch des Präsibenten e letzte Einigungs vezhandlung zwischen dem ister a. D. Schif fer und Minister Hlschowski dationsfrage statt. In vielstindigen Be⸗

die l

sprechungen, an denen auch einige Nitarbeiter Calonders,

die Herr

Völkerbundsse retaria?

einzelnen dagegen weiterhin

Hamel, Montenach und Deng teilnahmen gelang es zwar, in Punkten gegenseitige Zugeständnisse zu erzielen erwiesen sich alle grundsätzlichen Gegensätze als unüberbrückbar, so baß geflern vormittag

en Dr. vom

bereits die Einigungsverhandlungen in ber Liquidations frage

eingeste llt nge len

1

Nach hat der prä sent

sekretãrs,

e ger. ang, * Ie. gesprochen. Gebieten im Fernen Osten. Der rumänssche Delegierte Bra ttl'annu zZelprochen.

1 beiden Parteien

wurden. Somit tritt der Beschluß des Präfidenten in Kraft, wonach er heute in öffentlicher Sitzung

9 w * ; den Schieds spruch verkünden wird.

Amerita. Melbung der Chicago Tribune“ aus Washington Flottenausschuß des amerikanischen Re⸗ antenhaufes entgegen dem Vorschlag des Marine die Mannschaft zstarke der Flotte auf 95 900 Köpfe sich für eine Starke gon 67 009 Mann aun

Der

u chung und

ist nebst

Beschlußfa fung soweit nach * Abs. 1' des Allgemelnen Berggesetzes für die preußischen Gesetzes vom 18. Juni 1907 die Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle allein dem des Allgemeinen Berggesetzes i der Aufschließung von Sleinkohlen vom

wendung werden. bis 38 d

liehenen

gründ Die

.

u steuern . zur

wird dies

eder, wie Schleswig aher die Ber

Arti Einer

Staate durch den Minister für

380 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Berggesetzes; die

eutung gewiss d, und Arheitsmarktes ; greifen des Staates zur Grschließung von Steinkoh len. Grleich tert

rer Steinkohle allein Landesteile Ausnahmen u ggf

alfeldern

PVarlamentarische Nachrichten.

Ent wur eines Gesetzeg ber Auf⸗ Gewinnung von Steinkahle Begründung dem preußischen Landtag zur zugegangen. Nach 5 1 des Entwurfs sell, Staaten vom 24. Juni 1865 in der Fassung des

Staate zusteht und nicht 32 Abf. eng des Gesetzes zur

1. Dezember 190 An⸗ findet, das Bergwerkgeigentum an Steinkohle dem Handel und Gewerbe verliehen erfolgt nach den 1 2 ieses Gesetzes fiden keine Anwendung. Nach 3 des

Die Verleihun

Entwurfs soll der Staat die Ausbeutung eines nach 8 L ver=

Bergwerks ganz oder teilweise unter bestimmten Be⸗=

dingungen anderen Personen Übertragen können. Die Ueber= tragung soll in der Rgel gegen Entgelt und auf Zeit erfolgen. Die demgemäß geschloffenen Verträge bedürfen der Genehmi gung des Ministers minssters. Sie sind

für Handel und Gewerbe und des Finanz dem Landtage vorzulegen. In der Be⸗ ung wird dazu bemerkt; . Notwendigkeit, der herrschenden Kohlennot nach Möglich eit hatte bereits am 11. Dezember 1529 zum Grlaß des = ufschließung von Steinkohlen geführt, das die Mug. er Steinkohlenablagerungen bon 2 Werle Die gegenwär lige Lage des deutschen Kohl len⸗ erfordert im Allgemeininteresse ein weiteres Fin

dadurch, daß schon jetzt die Aufsuchung und Gewinn . Staate zusteht, soweif nicht für gemis

des Grundeigentũmers beftehen in den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und HVolstein, die Bergbaufreiheit aufrechterhalten ist, oder werke die leihu ö

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enden ndun

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an den einen Bergge .

nit diesen Salzen auf der na Salze und Solquellen) an den E

. Fa 2 .

. jah. .