m ö . fe,, *
wirt in Obersäckingen, Leo Werner, Land- wirt in Obersäckingen, Josef Hofmann, Landwirt in Obersäckingen. Die Einficht der Liste der Genossen während der Dienft. stunden des Gerichts ist sedem gestattet. Säckingen, den 6. April 1922. Badisches Amtsgericht.
Sickingen. 8370 In das Genossenschafteregister O.-3. 2, die Gewerbebant Säckingen, e. G. m. b. O. in Säckingen betr. wurde heute eingetragen: Franz Klink in Säckingen ist durch Tod aus dem Vorstand ausge— schieden und an seine Stelle wurde Kauf. mann Andreas Gabele in Säckingen in den Vorstand gewahlt. Säckingen, den 13. April 1922. Badisches Amtsgericht.
Schivelbein. 18805 In das Genossenschaftsregister ist heute
bei der Ländlichen Spar- und Dar⸗ der
lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Labenz eingetragen, daß die Satzung vom 17. Marz 1922 gilt. Schivelbein, den 11. April 1922. Das Amtsgericht.
Schles vixę. 18371)
Am 12. April 192 wurde in das Gen.“ Register die Satzung der Imkergenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht zu Schles⸗ wig vom 12. März 1922 eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist: Hebung der Bienenzucht in wirtschaft⸗ licher Hinsicht. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Jeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gejeichnet von zwei Vor— standsmitgliedern, in der Bienenzeitung“ bezw. in den „Genossenschaftlichen Mit- teilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme für jeden erworbenen Geschãftsanteil Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, 50. Vorstandsmit⸗ glieder sind Friedrich Töwe, Wilhelm Burmester und Johannes Freiberg, alle in Schleswig. Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist
jedem gestattet. 8
Schleswig, den 12. April 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung B.
Sieg burx.
niker,
bõö , Höchstzahl der scästennteilen . n . r i, Einsicht der Liste der Genofen ist wäbrend
der Dienststunden des Gerichts gestattet.
beschlossen. da „n der Genossenschaft nur noch in der Allge⸗ S372) meinen Filderzeitung veröffentlicht werden.
1. Bei der Seimstätten Kolonle Feuerbach, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in enerbach: Statut vom 6. Februar 1922. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und der Erwerb von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grund⸗ lage minderbemittelten Familien von Ge⸗ nossen und alleinste benden minderbemittelten Genossen gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichlete Wohnungen in selbsterbauten oder angekauften Häusern zu mäöglichst billigen Preisen zu verschaffen. Alle Be— kanntmachungen der Genossenschaft er- geben unter deren Namen und werden mindestend von zwei Voörstandsmit⸗ gliedern gezeichnet. Die Einladungen zu den Hauyptversammlungen, insofern sie vom Aufsichtsrat ausgeben, erläßt Vorsitzende des Aufsichtsratz. Zur Veröffentlichung ihrer Bekannt⸗— machungen bedient sich die Genossenschaft der Feuerbacher Zeitung. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich werden sollte, tritt der Staatsanzeiger für Württemberg so lange an dessen Stelle, bis für die Veröffent— lichung der Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Der Vorstand besteht aus drei Personen., den Vorsitzenden, Rechner und Schriftführer. Der Vorstand verttitt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Willenserklärungen sind für die Genossen⸗ schaft verbindlich, wenn zwei Vorstands— mitglieder sie abgeben oder dem Namen
der Genossenschaft ihre Namensunterschrift
hinzufügen. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Alfred Müller, Maschinist, Vor⸗ stand, 2. Wilhelm Egeler, Schreiner, Schriftführer, 3. Wilhelm Binder Tech⸗ Rechner, sämtliche in Feuerbach Der Geschäftsanteil und die Haftsumme
ür den Geschäftsanteil eines jeden Ge— nossen wurden auf je bo0 A festgesetzt. Eine Beteiligung mit mehr als 200 Ge—
ist nicht gestattet. Die jedem
2. Bei der Bangenossenschaft Vai⸗
hingen a. F., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht,
Sitz in Vaihingen: In der Generalver⸗ ammlung vom 17. März 1922 wurde daß die Bekanntmachungen
In. das ¶nossenschafte c gister ist am An Stelle der ausscheidenden Vorstands. 12. April 1922 bei der Einkaufsver⸗ mitglieder Eugen Göppinger, Aktuar, und einigung der Kolonialwarenhändler Hermann Häberlin, Hauptlehrer, beide in
Troisdorf und Umgegend, getragene Genossenschaft
Beschluß der Generalversammlung vom 2. Februar 1922 aufgelöst worden. Zu Tiquidatoren sind bestellt: a) August Herchenbach, Kaufmann in Troisdorf, b) Josef Beckers, Buchbalter in Beuel Amtsgericht Siegburg.
Soltan. Hann. SS06] In das Genossenschaftsregister ift unter Nr 2 bei der Molkerei Soltau, e. G. m. u. S. in Soltau beute eingetragen: Die Hofbesitzer Menke Drewes in Meßhausen, Dietrich Böhling in Harme— lingen, Rudolf dingen sind aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an ihre Stelle die Hofbesitzer Heinrich Ebeling in Große bolz. Hermann Hellwinkel in Bassel, Gustav Stimbeck in
Wolterdingen getreten. . die Amtsgericht Soltau, 1. April 1922. schäftsanteile
Soltam. Hann. 8807
2
In das Genossenschaftsregister ist bei
Soltau ist aus dem Vorstand ausgeschieden ..
Die Haftsumme ist von 300 * auf
1500 A erböht. Mit dem Erwerb eines
jeden weiteren Geschäftsanteils erhöbt sich
die Haftpflicht des betreffenden Genossen
um je weitere 1500 . .
Amtsgericht Soltau, den 12. April 1922 v —
Staufen. 53731 Genossenschaftsregister O 324. Bäuer⸗ liche Bezugs⸗ und Absatzgenofsen⸗ schaft Untermũ stertal e. G. m. b. S. in Untermünstertal: Als Vorstands—⸗ mitglied wurde neu gewählt: Karl Burgert, Landwirt in Untermünstertal. Staufen, den 13. April 1922. Das Amtsgericht.
Stolgenanmn. 5374
In das Genossenschaftsregister ist bei der Lieferungs- und Nohstoff⸗Ge⸗ nossenschaft der freien Sattler und Tapezier Innung des Kreises Stolzenan e. G. m. b. S. in Stolzenau am 11. März 1922 einge⸗ tragen, daß die Vertretungebefugnis der Liguidatoren Kuhls und Vieregge er— loschen ist.
Amtsgericht Stolzenau.
Strausberꝶ. (S808)
In unser Genossenschaftsregister ist bente unter Nr. 12 bei der Elektrizitäts- und Maschinen⸗Genofsenschaft in gtiosterdorf folgendes eingetragen worden;
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 500 . Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗ nossen ist von 100 K auf 10 4 herab⸗
esetzt. ; . den 4 Ayril 1922. Das Amtsgericht.
Stutt art.
heute eingetragen:
ein ·
im Bezirk der Genossenschaft.
die Kolone Friedrich Kohnhorst, Schneebecke, August
Gryer 1 2 21
Tecklenburg.
Traunstein.
b. Kraiburg E. G. m. : me g,. b Taufkirchen, A.-G. Mühl dorf. Wimmer, Josef, in Hundberg als Beisitzer in den Vorstand gewäblt.
Treptom, Lol.
(8375) der n dag Genossenschaftgregister wurde lehnekaffe e. G. m. b. S. in Grof Darlehnskasse 3 senscaftareti Tetzleben eingetragen: Das Statut ist ge⸗ nossenschaft mit unbeschränfter Haft⸗
Vaihingen a. F., wurden in den Vorstand
— mit be. gewählt: 1. Hermann Blickle Kaufmann, schränkter Haftpflicht in Troisdorf als Rechnungesfübrer, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Brauereitechniker, als
2. Wilhelm Leidig,
in Vaihingen a. F. Den 15. April 1922. Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretãär Gottwit.
Tecklenburg.
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ledde ein— getragen worden. ( nehmens ist die Förderung der Rindvieh⸗ Flammann in Wolter zucht durch ;
Gegenstand des Unter—
guter Vatertiere Der Ge⸗ schäftsbetrieb der Genossenschaft darf über den Kreis ihrer Mitglieder nicht binaus— gehen. Die Haftsumme beträgt 500 4A; Höchstzahl der zu erwerbenden Ge— Vorstandsmitglieder sind Theodor Haselroth, Heinrich Friedrich Hollenberzg Das Statut datiert 1922. Die Bekannt⸗
Aufstellung
1
1 * standsmitgliedern, in der Landwirtschaft⸗ lichen Zeitung für Westfalen und Lippe in Muͤnster i. W. und beim Eingeben
1
dieses Blattes bis zur Bestimmung eines
deren Veröffentlichungsblattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts⸗ jahr ist das Kalenderjahr. Die Willens. erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ju der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrist beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. Tecklenburg, den 11. April 1922. Das Amtsgericht. 8810) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen
Bäuerlichen Bezugs- und Absatz⸗
genosse schaft Lienen e. G. m. b. S.
in Lienen folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 1000 A erhöht.
Tecklenburg, den 11. April 1922. Das Amtsgericht. ; 18377 Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein , u. SH. Sitz:
Für Anzenberger, Gg., sen wurde
Traunstein, den 12. April 1922. Das Registergericht.
18378
In unser Genossenschaftsregister sst bei
Ländlichen Spar ⸗ und Dar⸗
Schriftführer, beide
8809)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Zuchtgenossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag
andert und neugefaßt Die neue Satzung ist vom 14 Februar 1922. Treptow a. Toll., den 31. März 1922. Das Amtsgericht.
Trievel. 8811
In unser Genossenschaftaregister ist unter Nr. 3 bei der Genossenschaft Vor⸗ schußverein Triebel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Triebel, beute folgendes einge⸗ tragen worden: Bekanntmachungen er— folgen jetzt im Triebeler Anzeiger.
Triebel, den 13. April 1922.
Das Amtsgericht.
UVeberlingen. 18379
In das Genossenschaftsregister wurde unter O.-3 13 Band 11 eingetragen: „Molkereigenossenschaft Deggen⸗ haufertal eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Obersiggingen,. Amt Ueberlingen. Gegenstand des Unternehmens: Milchver⸗ wertung auf gemeinschastliche Rechnung und Gefahr Die Haftsumme be rägt fünfhundert Mark für jeden Geschäfts⸗ anteil, die höchste Zahl der Geschäfts—⸗ anteile zehn. Vorstandsmitglieder sind: Otto Mors, Karl Längle, Josef Mohr alle in Obersiggingen, und Johann Grem— minger in Wittenhofen, alle Landwirte. Das Statut befindet sich Seite 9 ff. der Registerakten. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firmg der Genossenschast, gezeichnet von zwei Vorstandsmiigliedern, im „Badischen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt! zu Karlsruhe. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch jwei Vor⸗ stands mitglieder. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, daß die JZeichnenden ju der Firma ihre Namensunterschrift beifügen Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge stattet.
Ueberlingen, den 11. April 1922.
Badisches Amtsgericht.
Viersen. (8381
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 17 eingetragenen Genossenschaft Einkaufsverein Viersen, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, folgendes ein— getragen worden:
Kleinhändler Peter Birgelen in Viersen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Kleinhändler Willy Schroeren in Viersen getreten.
Viersen, den 7. April 1922.
Das Amtsgericht.
Waldkirch, Rreisgan. 8382
In das Genossenschaftsregister Band 1 ist heute bei O. 3. 16 — Bäuerliche Bezugs ⸗ & Adbsatzgenossenschaft Buchholz e. G. m. b. S. in Buch⸗ holz — eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. März 1922 ist 8 6 Nr. 1 des Statuts geändert worden. Die Haft⸗— summe beträgt jetzt 00 .
Waldkirch, den 11. April 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Weimar. (8383
In unser Genossenschaftsregister Band Nr. 18 ist bei der Firma Gewerbe⸗ und Landwirtschafts⸗ Bank Weimar, ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weimar, heute eingetragen worden: Franz Hertzer aus Weimar ist aus dem Vorstande aus— geschieden. Weimar, den 8. April 1922. Thüringisches Amtsgericht. IVb.
Wiesbaden. 8384
In unser Genossenschaftsregister Nr. 5l wurde beute bei der Genossenschaft „Milchverkaufsgenossenschaft ver⸗ einigter Landwirte, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendet ist.
Wiesbaden, den 5. Avril 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Winsen, Luhe. (8386 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 bei der Baugenossen⸗ schaft „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Winsen a. L. eingetragen: Elektromonteur Gustav Löwa ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Tischler Karl Gabler in Winsen a. 2. gewählt Amtsgericht Winsen, 8., 5. April 1922
Wittenberg, Ey. Halle. 18387)
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr 6 eingetragenen Spar- und Creditverein zu Zahna, einge⸗— tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden; Die Genossenschaft hat sich in eine „Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar- und Creditverein zu Zahna, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Haftsumme beträgt 5090 A für seden Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 3. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. No⸗ vember 1920 sind die F§ 1, 42 und 43 Abs. 1 des Statuts geändert, die § 342 und 346 den Statuten neu eingefügt, die FS§5 66 und 67 in den Statuten gestrichen und die nachfolgenden Paragraphen vor—⸗ numeriert.
Wittenberg, den? April 1922.
Das Amtggericht.
Zabrze (Hindenburg O. 8.). 8339 Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist
am 5. April 1922 bei der Spar⸗ und
eingetragene Ge
pflicht in Paulsdorf eingetragen, daß Franz Brachatzek durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden ist.
Amtsgericht 3a brze (Sindenburg D. S.).
zabrrze (Hindenburg O. 8.). 8340]
Im Genossenschaftsregister Nr. 32 ist am 7. April 1922 bei der Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft Sosnitza, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 12. März 1922 ist der Vorstand neu ge⸗ wählt, und zwar: Wilhelm Gottlieb Jo⸗ hannes Herich, Bruno Foitzik und Paul Twardawa Amtsgericht Zabrze (dindenburg O. S.).
11) Köonkurfe.
Euer, West. 9889 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 3. Februar 1922 in Buer gestorbenen Kaufmanns Sermann Halbeisen wurde heute, am I9g. April 1922, Vormittags 104 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Epping in Buer i. W. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10 Mai 1922. Frist zur An⸗ meldung der Forderungen bis zum 20. Mai 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 27. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 9. N. 2 / 22.
Buer i. W., den 19 April 1922.
Das Amtsgericht.
Frank rurt, Manin. 9892 Ueber das Vermögen des Fuhrunter⸗ nehmers Friedrich Burghardt in Frankfurt a. Main, Moltke ⸗Allee 102, zurzeit in Sprendlingen, Waldstraße 6, ist beute, am 18. April 1922. Nachmittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Königs berger in Frankfurt a. M., Bahn hofeplatz 8, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. Juni 1922. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus— sertigung dringend empfohlen Erste Gläubigerversammlung am 16. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 16. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr, hier, Gerichtsstraße 2, Zimmer 132, 1. Stock. Frankfurt a. Main, den 18. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Freltal. 9893) Ueber das Vermögen des Schnitt⸗ warenhändlers Arno Winkler in Freital⸗Deuben wird heute, am 19. April 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkurkver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schöbel in Freital. Anmeldefrist bis zum 13. Mai 1922. Wahl und Prüfungstermin am 19. Mai 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Mai 1922. Amtsgericht Freital, den 19. April 1922.
Hannover. 9896
Ueber den Nachlaß des am 24. August 1921 verstorbenen Kaufmanns Bruno Max / Albert Krüger aus Hannover, zuletzt Kronenstraße 37 A wohnhaft gewesen, wird beute, am 20. April 1922, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Elbers in Hannover ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursrorderungen sind bis zum 20. Mai 1922 bei dem Gerichte anzumelden Erste Gläubigerversammlung den 17. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 9. Juni 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich— neten Gericht, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai 1922.
Amtsgericht Sannover.
Lin, Rhelnm. 9897
Ueber den Nachlaß des am 15. März 1914 verstorbenen Chemikers und Fa⸗ brikanten Walther Feld in Linz a. Rh. ist am 13 April 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Hevmann in Linz a. Rh. er— nannt. Anmeldefrist bis 1. Juli 1922 Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in dorvelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 4. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin am 25. August 1922, Vormittags 11 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner bezw. dessen Erben zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 1. Mai 1922 An. zeige zu machen.
Linz a. Rh.. den 13. April 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Siegen. 9900
Ueber den Nachlaß des Bergmanns Friedrich Lotz in Eisern ist heute, am 153. April 1922, Vormittags 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Gerichts farator Friedrich Hermann IL. in Eiser⸗ feld bestellt. Kontursforderungen sin? bis zum 20. Mai 1922 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den
26. Mai 1922, Vormsttage Sz uhr,
ver dem unterieschneten Geric n
S4 doß, Zimmer 17. Offene n ze, des , Mai et Ane! Amtsgericht Siegen.
Altena, Westf. sosʒ Das Konkureverfabren über dag)! mögen des Kaufmanns Alfred Lr in Werdohl wind eingestellt, wenki den Kosten des Verfahrens enhpicche Konkursmasse nicht vorhanden ist. öhen Altena, den 18. April 1922. Das Amtsgericht.
Errurt. Beschluß. zy In Sachen, betreffend das Ronkuj verfabren über das Vermögen dez Kan manns Kuno Willms in Ersu Negierungsstraße 70, wird an Stesse Bücherrevisors Karl Erdmann der Fa mann Robert Dümmler in Erfurt, Per straße 20. zum Konkursverwalter ernan Erfurt. den 21. April 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Essen, Ruhr. gyn Das Konkursverfahren über daz 9. mögen des Schäftemachers Hein Aagten zu Essen, Grabenstrahe wird hiermit nach erfolgter Schluß seilung aufgehoben.
Essen, den 10 April 1922.
Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. . Das Konkursverfahren über daz R
mögen des Metzgers Alfred Ewert
Gelsenkirchen, Grabenstraße 7, wird
dessen Antrag eingestellt, nachdem su
liche beteiligten Gläubiger ibre Zuss
mung zur Aufhebung erteilt haben. Gelsenkirchen, den 20. April 192
Das Amttgericht.
Grossschönanu, Sachsen. sg Das Konkureverfahren über das R mögen des Schlossers Friedrich Sul in Leutersdorf wird nach Abhaltung Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Großschönau, am 19. April 1922.
Rnvensburg. Rx Das Konkureverfahren über das mögen der Füma Nickles, Elen apparate, Gesellschaft mit schränkter Haftung in Ravensby wurde nach erfolgter Abhaltung Schlußtermins aufgehoben. Den 19. April 1922. Amtsgericht Ravensburg. Obersekretãr Gindele.
Ronneburg. . Das Konkursverfabren über dag mögen der offenen Sandelsgesellsth Franz Brendel Söhne in Rom burg wird nach erfolgter Zustimn der Konkursgläubiger gemãß §5 202 *
der Konkursordnung eingestellt. Ronneburg, den 19. April 1922 Das Thuüringische Amtsgericht.
Villingen, Haden. * In dem Konkursverfahren über Vermögen des Uhrmachers Ferdinng Pfundstein in Villingen wurde dem der im Vergleichstermin dom 25 vember 1921 angenommene Zwo vergleich durch rechtskräftigen Besch vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgeben Villingen, den 4. April 1922. Gerichtsschreiberei des Bad. Amttgerih
Jahrplanbekamnn machungen der . Eisenbahnen.
Tf. I95. Binnentarif der Vorwoh Emmerthaler Eisenbahn. Am 1. Mai 1922 werden wie an Reichebahn auch im Verkebr mit Stan der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbn die Expreßgut⸗, Tier- und Gütertare 20 v3 erböht. Feste Tarifzu schlage bl unverändert bestehen. altbal Inkrafttreten der Tariferhöhung grün sich auf die vorübergebende Lende des § 6 der Eisenbahnverkehrzornmn (RG Bl. 1914 S. 455. . Escherehausen, den 20. April n Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenba Gesellscha ft. Die Direktion.
os) 6 Deu tscher Seehafenverkehr mit Ei deutsch land. . Mit sofortiger Gultigkeit be Stations name Haßloch den Jusaz fal erhalten. ; Dannover, den 18. April 192 Eisenbahndirektion.
ooch z Deutsch. italienischer Guterver el über Brenner und Tar wis, vom J. Ottober 1921. . ür die Schnitte II (äst .it. Schnittsãtz) der Abteilungen A. tem, und B (Tarvis) sind die ö Reihen A und B, für die den frag II noch keine Siffern enthält gegeben worten. Sie sind f blatt zum Nachtrag III , den Dienststellen in der gleichen . . * e. . en Interessenten au nirag Stelle, von der den Tai bann haben, kosten los abgege ben. München, den 19. April Tarifamt beim M. G. M.
12) Tarif⸗ und
U
Der Bezugspreis betrgt vierteljährlich 75 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
9 Mh. (vom
den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer
Ginzelne Nummern khosten 2,50 Mh.
auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wüilhelmstrahe Nr. 32. 66 Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. ; (. 23 )
1. Mai ab 15 Mk.)
die Geschäftsstelle des J
.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespalt
und Staatsanze
Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin SMI. 48
Nr.
96. Neichsbantgirotonto.
Berlin, Dienstag, den 25. April, Abends. Poftschecktonto: Bertin A182. 1922
einschließlich des Portos abgegeben.
mara
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
xᷣᷣ *
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Bekanntmachung des Niedersächsischen Kohlensyndikats über Brennstoffverkaufspreise.
Handels verbot.
. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Erhebung
von Zuschlägen zur Grunderwerbsteuer.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1572 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 13 und 15 der
A111
Preußischen Gesetzsammlung.
ö
Amtliches.
Deutsches Reich. Der preußische Landgerichtsdireltor Dr. Bo os aus Aachen um Reichsgerichtsrat ernannt worden.
Bekanntmachung. Auf Grund des 82 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗
1 futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 21. April 1922 — J.⸗Nr. V/ 3 M. 758 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung; Gewürzter Futterkalk Marke Mirar“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Kalk, Prãäciv. phosphorsaurer Kalk (Dicalciumphosphat), Kochsalʒ, Fenchel samen. Name des Herstellers: Fabrik chem.⸗techn. Produkte Wolf K Co n Karlsruhe-Grünwinkel. Berlin, den 24. April 1972. Der Reichsminister für Ernährung . TDöhr.
— —
Bekanntmachung.
Auf Grund der uns durch die Beschlüsse des Reichs⸗ kohlenverbandes vom 29. Dezember 1920 und vom 2W. Januar 1921 erteilten Ermächtigung werden nachfolgende Brennstoff⸗ verkauft preise je Tonne einschließlich Kohlen, und Umsatz—⸗ steuer für den Verkauf im Landabsatz vom 20. April 1922 ab bis auf weiteres festgesetzt:
O
l. Gesamtbergamt in Obernkirchen: Schmiede koblen .. ,, k Nachsetz und Schlammkohlen Magerförderkoblen. Magernußkoblen Beckedorser Förderkobhlen Großkoks Brechkoks . Perlkok Koksgrus w
2. Preußische Berginspektion Barsinghäuser Förderkohlen Bantorser Förderkohlen. Dohewarter Stollenkohlen. Feggendorfer Stollenkohlen⸗
3. BHreußische Berginspektio Ibbenbürener Förderkohlen . Stückkohlen .. . Nußkohlen 1 .
ö 11 .
und Landwirtschaft.
1317 10 4 g43., 50 1193,30 S827. —
2 1 2 * . * 8.
1021,20 1447,80 1824,10 1160.30 789,40 69 Barsing bau sen: .
. .
ö
8 * ö
,, ,
*. *.
*
in Ibbenbüren:
22 2 — 9 *
. III 5 Püsselbürener Förderkohlen Schlammkohlen ... Srliette, s Rg... 1869. . 4 Steinkoblenbergwerk Oster wald in Ost erw ald: ; 1 ö 4 . 4 Steinkohblenbergwerk in Münchehagen; Schmiedekohlen ; , 131119 4. J 141,590 Ste inkoblenbergwerk Arge stors⸗Wennigsen: 1 O Feinkohlen
22
* * 2
1 2. *.
8
ö. d ho 3. — .
7. Kohlenbergwerk Mi
Förderkohlen
Nußkohlen
Feinkohlen Steinkohlenwerk Löbejün: F
8 99 85 DLbe
8
Stückkohlen . Nußkohlen . Briketts, 1,5 kg
. (Eiform) .
Private Steinkohlen von Ibbenbüren: Glückeburg Förderkohlen Dickenberg Förderkohlen. Buchholz Förderkohlen
1
8 st ern ) . ö
9 n mer zs Mete; Förderkohlen J Borgloher Bergwerks⸗Gesellsch⸗ Iburg: Förderkohlen ö . Hannover, den 20. April 1922.
Niedersächsisches Kohlensyndi
*
— 1512 — 94 91159r chlo LL
Auf Grund Fernbaltung unzuverläfsiger Kaufmann Karl Will straße 20 1. lichen Bed artigen Gewer mit Wirkung
ö (.
zur Ergänzung hebung von
2uschl5 og 5 u cin
Vom
(Veröffentlicht in der am 24. April ausgegebene
Gesetzsammlun 28 80 jeseßsammlung D.
Der Landtag hat folgendes Gesetz .
Die in den 5§5 1 und 2 des Gesetzes von Zuschlägen zu Grunderwerbsteuer (Gesetzsamml. erwähnten Hi teile vom steuerpflichtigen Werte des Gri
— * S. 278) S. K ,
ö § 2. . der Grunderwerbsteue
(I) Die Aenderung d z eine entsprechende Aender
verfahren zieht von selbst nach sich.
(2) Gegen einen Zuschlag kann ein besonderes Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn es auf einen lediglich für die Zuschläge geltenden Grund gestützt wird. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Berufung die Bezirksausschüsse, für die Rechtsbeschwerde das Ober verwaltungsgericht zur Entscheidung berufen sind 583
§ 30 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt auch für die Zuschläge; sofern jedoch der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Dreimonatsfrist zugestellt ist, sind Zinsen erst vom Ablaufe der Zahlungsfrist an (5 30 Abs. 1 Grunderwerb⸗ steuergesetzes) zu zahlen.
8.4 k
(1) Die Hinterziehung der Zuschläge wird mit Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Zuschläge bestraft. Die Strafe ist zugleich mit der Strafe wegen der Hinterziehung der Grunderwerbsteuer und nach demselben Vielfachen wie diese festzusetzen.
(2) Die auf die Zuschläge entfallenden Teile der Geldstrafen fließen, soweit sie von den Gerichten verhängt sind, in die Staats⸗ kasse. Die im Verwaltungswege festgesetzten Teile der Geldstrafen stehen insoweit, als sie den Landeszuschlag betreffen, der Staate kasse, infoweit als sie den Gemeindezuschlag betreffen, der Gemeindeka sse zu.
(3) Im übrigen findet der dritte Teil der Reichsabgabenordnung
—
Anwendung. 83
(1) Die Vorschriften des 5 2 Abs. 2, der S8 3 und 4 treten mit dem Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Die Vorschrift des 5 2 Abf. 1 hat rückwirkende Krast vom 1. Oktober
1919 ab. . ; ö (2) Für Bescheide der Bezirksausschüsse, die vor dem Inkraft⸗
treten diefes Gesetzes zugestellt sind, läuft die Frist zur Einlegun der ꝛechlebeschwoerde von dem Inkrafttreten des Gesetzes an. .
1. der ,,, bruar 1922
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Paderborner Glettrizitatsw
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und in verschiedenen l blatt der Regierung
18. März 1922;
4. der Erlaß des Pi
bruar 1922 betreffen Stadt Hannover für in Ricklingen, durch Nr. 12 S. 56 aus
b. der Erlaß bruar 1922, betreffend
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