Nichtamtliches.

Fortsetzung aus dem Sauptblall) Preußischer Landtag.

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132. Sitzung vom 4. Mai 1922

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Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Innern Seve ring vor— gestern in Beantwortung der Anfrage der Kommunisten über die Demoustration vor dem Berliner Rathaus am 2. Mai und über das Vorgehen der Schutzpolizei gegen die Demonstranten gehalten hat und die gessern wegen verspãteten Eingangs des Stenogramms nicht veröffentlicht werden konnte, lautet, wie feigt:

Meine Damen und Herren! Die beiden Redner von der linken Seite des Hauses haben behauptet, daß die Minister des alten Regimes in der Anwendung von Machtmitteln des Staates liberaler gewesen seien als die

Vertreter der heutigen Regierung, und der Abg. Koch bat schon für diese Anerkennung des alten Regimes dankend quittiert. Ich stelle wenigsteng in diesem Punkte eine weitgehende Uebereinstimmung zwischen Rechts und Links des Hauses fest (3Zurufe des Abg. Katz — Glocke des Prãsidenten) und bedauere nur, daß ich sowohl dem Abg. Rabold wie dem Abg. Koch die Freude daran verderben muß. Es ist nämlich nicht richtig, daß der Minister Heine oder der Minister Severing oder der Polizei= präsident Richter in ihren Ausführungsanweisungen rigoroser vor—

gegangen seien als beispielsweise der ehemalige Innenminister von Dammerstein. Die Vorschriften, die heute für den Waffengebrauch

gelten, sind aus dem Jahre 1906 übernommen; sie sind im Oktober

1919 in mündlichen Anweisungen der Schutzpolizei weitergegeben , daß, nachdem die Schutzpolizei jetzt eine

worden. Ich erkenne an wisse Festigung erfahren nachdem in den nächsten Monaten

Veränderungen bevorstehen, die wohl zu der Hoffnung berechtigen, daß wir einen weiteren Beharrungszustand bekommen werden, dann auch über den Gebrauch von Schuß und Hiebwaffen andere Vorschriften treten Ich bin deswegen gern bereit — diese

kõnnen schon eine Stellungnahme zu dem

hat,

können. M

etwa

ich zur Erörterung stehende Angelegenbeit im ein gehe, meine Damen und Herren, mit sführungen Irrtümer zu berichtigen, die von den Herren d Geschke vorgetragen worden sind.

Herr Geschke den Nachweis zu führen beabsichtigte, daß von

und dem Polizeipräsidenten mit zweierlei Maß ge—

vi daß man bei Verfehlungen der Unterbeamten schnell seidig durchgriffe, ffizieren gegenüber ein großes

von Nachsicht zeige Bekräftigung seiner Ausführungen

ll erwähnt, e J. anlãßlich des Gisen⸗ In einem Bezirk sei unter dem Polizei die technische Nothilfe eingesetzt worden, und bei laß soll beim Essenholen ein Beamter Schutzpolizei he oder beleidigende Bemerkungen gegenüber den techni⸗ macht haben. Herr Geschke hat die Behauptung

tissetat des Unterbeamten

auf die

; . gestatten Sie mir,

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der ĩ soJ:

2 —

der

119021 NM . e 85 ahndet worden sei.

98 2 * zu erklären, daß auch mir eine

Zurufe bei den Komm. don Zeitungen, aber ich meinen Maßnahm it besonderer Berücksichtigung der täglich einen fürchterlichen Rei betreffende Beamte wl zen Nothilfe beleidigt und ein Verweis und sechs M ein Unterschied. (Heiterkeit bin doch für die J ( urufe wirklich ein

8

tz sagen,

auf die

Zurnfe bei ihres Freundes den Komm.) Schutz polizeibeamter zu Monaten Gefängnis verurteilt sein sollte, nachprüfen kann übrigens glaube ich ndere Verfehlung gewesen sein. Jedenfalls für eine

digung eines technischen Nothelfers beim Essenholen sind sechs

ate auch nach meinem Empfinden eine viel zu harte Strafe

Der Herr Abg. Rabold hat ãhnlichen Ausfũhrunge: auf den beabsichtigten Artillerietag am 6. Mai iesen und det Potsdamer Ortgpolizeibehörde den Vorwurf macht, daß sie nicht davon unterrichtet sei, daß zur Ergreifung des Obersten Bauer, des Kappverschwörerg, ein Steckbrief erlassen sei. Hier handelt es sich offenbar um eine Personen verwechslung. Der Offizier Bauer, der an dem Arrangement des Artillerietages beteiligt ist, ist nicht der vielgenannte Oberst Bauer aus den Kapp⸗Tagen, sondern ein Potsdamer Offizier, dessen Vater, glaube ich, Artillerist gewesen ist. (Heiterkeit rechts — Abg. Katz

ist ja alleg in Ordnung Nein, die Sache ist nicht in rdnung. Ich muß leider zu diesem Falke noch folgendes anführen. ieser Offizier Bauer ist bedauerlicherweise derselbe Schutz polizei beamte, der kärzlich den Schutz von königlichen Familienmitgliedern und königlichen Schlössern als besondere Aufgabe der Schutz pol zei betrachtete. (Hört, hört! links)

Er ist deswegen meines Erachteng nicht der Mann, der in einem so gefährdeten Vrte wie Potsdam besonders in den nächsten Tagen geeignet wäre, die Rube und Ordnung aufrechtzuerhalten, be— sonders wenn es aus Anlaß dieses Artillerietages, der — ich bitte, das besonders zu beachten — auf den Geburtstag des ehemaligen K ronprinzen verlegt wird, wirklich zu Zusammenstößen kommen sollte. Lachen rechts) Ich habe deshalb — das sage ich ganz besonders dem Herrn Abg. Rabold — Vorsorge getroffen, daß dieser Polizeihauptmann von Bauer keinen Schaden anrichten und daß seine Amtsführung nicht als eine parteiische gegen die Arbeiter angesehen werden kann. (Zuruf des Abg. Rabold. — Ich will nicht deutlicher werden, Ich lasse keinen Zweifel darüber, daß auch ich der Meinung bin, daß die Offiziere und Unterbeamten der Schutzpolizet in der Tat Freunde aller Erwerbsstände und aller politischen Gruppen sein sollen, nicht einer politischen Gruppe untertan und kienstbar, nicht einer verschworen, sondern Werkzeuge, Diener, Freunde, Berater des ge⸗ samten Volkes.

Nun gestatten Sie mit, auf die Rathausvorgänge einzugehen. Als ich gestern versprach, heute schon die große Anfrage der

Herren roa der Tommaunistijchen Partei: z beantworten, war

eine

im

Potsdam

worden

ein vermessenes auch herausgestellt, daß möglich ist, den bei der großen Erregung und Körperschaften Ich glaubte

15 412 *

darũber, und es hat sich eines Tages nicht vorliegenden großen Widersprüchen und aller Aufzuge beteiligten Personen zweifelsfreie Aufklärung der Vorgänge herbeizuführen. aber, besonders, nachdem ich erfahren hatte, daß der Landtag be sichtigte, eine achttägige Pause einzulegen, daß es durchaus

18 sei, Schutzpolizei

ich mir vollständig klar daß das Unterfangen war,

es im Laufe

63 bel

at elne

notwendig

die Anklagen die gegen die

311

1 * 6 worden sind, 2

und den Manövern entgegenzutreten,

2 1Uell-,

politischen Gruppen aus diesem Anlaß versucht werd Unruhe bei Komm. und gewohnt, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen bei den Komm.: Aber aus der Berliner Polizei machen Sie eine!) Sie waren gestern so begierig darauf, meine Antwort zu erfahren. Jetzt, wo ich mich anschicke, sie Ihnen zu geben, unterbrechen Sie mich dabei. (Zurufe bei den Komm. Glocke des Präsidenten.) s die hinter der Roten

Fahne“ slehen — ich identifiziere die Rote Fahne“ nicht ohne weiteres mit der kommunistischen Gruppe hier im Hause, ich spreche nur von den Kreisen, die hinter der Roten Fahne“ stel (Zuruf bei den Komm.: Unser Zentralorgan! Große Heiterkei So sind Sie ja doch darauf reingefallen. (Heiterkeit Zuru den Identifizieren Sie nur ruhig!)

Wollen Sie bestreiten, daß Fahne“ stehen, ein unehrliches Toten, 25 Schwerverletzten usw. Tropfen Blut, der am Abend bei den Komm.) Ich jäbrigen Krieg so viel Volkskraf Menschenblut, kostbaren ift, sel sollten. (Zuruf bei den Komm.: Durch den Aber es ist erfreulicherweise nicht so, wie die Rote Fahne“ und Art de Verletzungen dargestellt hat. Die Feststellungen über Zabl der Verletzungen ergeben ein erfreuliches Bild. rufe bei den Komm.: Bajonettstiche ?) — Erfreulich im Vergleich zu den Tatarennachrichten der d l 5s überhaupt nicht gegeben. die Herren Hae Komm.) Uß D wahrend de umults in des Rathauses 10 bis 12 Personen von den Arbeitersamaritern handelt worden die ohnmächtig worden waren. diesem vorläufigen Ergebnis bin ich und ich bin gern

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11

den U. Soz.) Meine Herren,

Komm.:

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Ich des 2. geflossen ist.

durch den vier⸗ verloren haben, daß wir mit

ushälterisch umgehen

bin der Meinung, daß wir

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t diesem Saft, sehr ha D Noskekrieg!) Zah milichèe amtlichen

err durchweg

(Hört, nsch und Rockstrob (Sur bei den der Verbandstube be⸗ darunter ge⸗ Surufe nicht be bereit anzustellender er s Ueberzeugun die d . l ird noch weiter zufammenschrumpfen, so daß ich ein Recht daß bestimmte politische . iese traurigen Vorfälle benutzen, um ihr politisches Suppchen daran zu kochen. (Sehr = Ʒurufe bei den Komm.) — Hert Sch s von der rechten Seite (Zuruf bei den Komm

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wendig ist zu stellen den Komm strationen Wenn die Herren in diesem Augenblick

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st, wenn sie die

Mitwirkung an der durchaus friedlichen Redewendungen in ihren Parlaments- von der Bannmeile Schritt, nur

eiter einen na kr E gehabt hat.

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spricht, dann ist es nur Postenkette der Schutzpolizei Zustimmung und Zuruse bei den Komm.) Ich bin gern bereit, auch auf diesen er Unterschied zwischen dem 9. November der, daß am 9. er die Arbeiter es (Lachen bei daß, wenn sie ihre öffentlichen Umzüge und ihre größeren Veranstaltungen arrangierte, sie auf Ordner zurückgreifen konnte, über Ordner ver. fügte, die bei den Massen die notwendige Unterordnung fanden. Durch Ihre Wühlarbeit in den Arbeitergruppen ist es dahin gekommen, daß Ordner vielfach keine Autorität mehr haben. (Zurufe bei den Komm.) Sie stützen nicht die Autorität, die notwendig ist, um bei derartig gespannten Situationen Massen von 15 000 bis 20 000 in Schach zu balten. (Zuruf bei den Komm.: Aber am 1. Mai waren die Demonstrationen sehr anständig verlaufen) Ich komme auch darauf. Sie vergessen vollständig den einen großen Unterschied, daß nämlich am 1. Mai die Massen sich auf den Straßen bewegten und daß am 2. Mai ungefähr 10⸗ bis 15 0090 vor dem Rathause standen, das Rathaus belagerten. (Zurufe bei den Komm.) Und damit komme

einem Zwirnsfaden ein

daß die

ein

̃ sprechen, Zwirnsfaden ist. (Lebhaf Am 9. November? Zwischenruf einzugehen und den heutigen Zeiten schaft noch Disziplin aufw

de

lichen Feststellungen geben kann.

Die städtischen Arbeiter hatten ein Interesse daran, daß ihrem Schiedsspruch recht bald Beachtung geschenkt würde, sie hatten ein Interesse daran, bald zu erfahren, ob die städtischen Körperschaften gewillt seien, sich dem Spruch, den das Reichsarbeitsministerium ge⸗ fällt hatte, zu fügen. Sie haben die Form der Demonstration ge⸗ wählt, um die städtischen Körperschaften von dem Ernst der Lage zu überzeugen. Die beteiligten Gewerkschaftgorganisationen haben einen Vertreter zum Berliner Polizeipräsidenten gesandt und dem Polizei

prãsidenten von ihrer Absicht, zu demonstrieren, Mitteilung gemacht,

festgestellt

auch

ich jetzt zu meiner Schilderung, die ich Ihnen auf Grund der amt! Kämpfer.

Es wurde mitgeteilt daß von vier Punkten aus der Vormarsch zum Rathaus erfolgen sollte. Der Polizeipräsident hat gleich darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn der Aufmarsch in dieser Art vor sich ginge, eine Stauung vor dem Rathause und dadurch Zusammenstöße un— vermeidlich seien und hat dann seinerseits den Vertretern der Gewerk. schaften der städtischen Arbeiter den

* ier J

25 z * zungchst in den 1

5 a 8 M 3a 1 z os marsch vor dem Rathause vom Lustgarten aus in Bewegung zu setzen.

— 1 * M.. und den gemeinsamen Vorhei—

** 210 Ki? Lustgarten zu dirie

Wäre diesem Vorschlage des Polizeipräsidenten Folge geleistet worden, hätte ein Polizeiaufgebot Massen hätten sich städtischen Körperschaften auf den Ernst regung der städtischen Arbeiter aufmerksam zu machen, wäre auch erreicht worden. Der Vorschlag des Polizeipräsidenten ist aber

und der Jweck, die

und auf die Er—

nicht gestaut,

ö der Lage

] 1uchen die

abgelehnt worden, und da der Magistrat inzwischen gebeten hatte,

zu sorgen, daß die Zugänge zum Rathause für Stadwerordnete und andere Mitglieder der städtischen Verwaltung frei blieben, hat das Schutzkommando Berlin einen Ordnungedienst vorbereitet. Ich glaube, Herr Abgeordneter Geschke war es, der mir vorhin zurief, daß über das große Aufgebot von Schutz Dieses große Aufgebot, meine Damen Hauptmann und 69

dafür

sich der Polizeipräsident selbst mannschaften gewundert habe. bestand darin, daß ein Leutnant und 12 bei den Kommunisten und Zuruf des Abgeordneten Hauptleute, mindestens ein Dutzend O min destens Mann!) Meine Herren, ich meine Zahlen amtlichen Angaben sind. (Fortgesetzte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Amtliche Lügen!) Alz der Vorschlag des Polizeipräsidenten, von dem ich eben sprach, bgelehnt war, hat der erwähnte Vertreter der Gewerkschaften? städtischen Arbeiter das Versprechen abgegeben, daß die Demonstrant eine Viertelstunde vor dem Rathause aufhalten und würden. (Abg. Katz: Wollten sie auch) Wäre daz gehalten worden (Abg. Katz: wäre es ebenfalls nicht den Komm.: Wer hat denn daran — Schuld haben diejenigen, die, en Vorstandsmitglieder der betreffenden Ge nicht früher den Rathaus zis die Forderungen der städtischen Arbeiter ben zrt, hört! — Zuruf bei den Komm.: Das ist! hat Sie belogen) — Meine Herren, was ha ie dürfen nicht sondern das haben mir he D der den

— 1 ner sfortzugehen,

y ein Mann

Herren, hört, hört), (Große Unruhe Katz: Es waren drei ; 200

ffizier

die

sich nur dann weiterzie hen Versprechen Leute daran gehindert, Vorgängen gekommen. ( Zuruf rechts:

schu 18 Absicht

Ul b * werkschaften,

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einiger von vornherein planten,

verlassen, als

DVeputationen

— bei

Lachen

nicht frũüber bevor i

städtischen Körperschaften erhalt

den Komm.) — Ach, seien Sie der Abteil

abe die Absicht, Ihnen zum Schluß meiner Lu

z Angenehmes über die Ab Dadurch, daß sich vor dem

bestanden,

nonstranten den Bescheid der bei

4

(Zurufe

intresfen

Demonstrantenzuges auf dem Rathausplatz bereits Tauer

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zierigen (Zuruf bei den Komm.) — Tausende wn

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Stunde, Demonstranten bekanntzugeb 14 ie MFH pn n cht Lit Ul] abe Un

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rteilen. Das eine darf ich aber doch sagen: Parteien des

vol * 8 * 310 selernt, dann hatte

Rathauses aus

man

(Zuruf bei den Komm Herr Katz

Demonstranten Auskunft geben ren Demonstranten! Heiterkeit),

eden dagegen verwahren, wer

datz anreden würde Uebrigens, fertig einen Keil zwischen die städtischen Arbeiter und mich zu wenn ich auch in den Kreist Ihrem engeren Zirke verschrien werde. (Lebhafte es Prãsidenten.) 'erzeugung, daß die städtischen Ar tionen von verantwortlichen Männe

üUuglt meiner Tür nicht vorübergen

* . 211

(Lachen und Zurufe bei den Komm.), der Roten Fahne“ und in schwarze Mann

Glocke d

er als der

zei den Komm. festen Uebe

1 tischen 3

wollen, auch an

beraten lassen werden.

Ich sagte also Bescheid hãtte l lichen Ausschreit

von 9 bis

um 7 Uhr ein es e zu den bedauer stand schon zu irgendeinem Zwischenfall gekommen wit Maßnahmen der Polizei zu tad einheitliche Linie bei ihren

innegehalten hat. (Aha! bei den

Als der kommandie rende Major in der Befürchtung, daß Beamten eingeschlossen könnten (Lachen bei den Kom den größeren Platz räumen ließ, da hätte er bei dieser durchgefübt Räumung bestehen bleiben müssen und hätte nicht Konterorder dem Augenblick geben dürfen, als ibm von dem Stadtrat Wege e

wenn wäre Schutzpolizei

daß es einzige, was ich an den

daß sie nicht eine

sperrungen

werden

bezüglicher Vorschlag gemacht wurde; denn dieses Zurückgeben ba

den Massen die Meinung beigebracht, daß bei ber Posten kette ett nicht in Ordnung sei. (Aha! bei den Komm) Die Massen hab sich nachgeschoben und eg ist dann schon und später bei zweiten Räumung zu den ersten Tätlichkeiten zwischen einiges Demonstranten und einigen Beamten kommen. (Zurufe bei den Komm) Gewalt verurteile ich. Lachen Gewiß, aber auch das Frakturreden ist doch ein Ausfluß geistihh (Erneute lebhafte Zurufe bei den Komm.) Ich san die Linie, die ursprünglich von der Schutz polljei meines Grachlin zutreffend innegehalten worden war hätte beibehalten werden müsch Der Kommandeur, Major Basikom, fühlte wahrscheinlich auch

Nein,

ein Zickzack in einer derartigen Situation nicht dazu angetan ist , dn Autorität der Polizei und die Staals gewalt zu sestigen. Zur links: Also das war die Hauptsache h Jawohl. solant ich hier stehe, habe ich die Verpflichtung, mich M die Autgrität deg Staatsganzen eingusetzen. Ich saln daz Major Basikow wahrscheinlich auch von dieser Erkenntnis eum dtungen war, als er in einem spaäͤteren Stadium dem

Vorschlag unterbreitet, alle Zig.

nicht nach dem Rathause zu kommen

Berittene aufgeboten wurden

ste lle sest,

Die Offiziere haben di zu den bedauerlichen

davon spreche⸗

sta dtische

Komm

der Schutzpolijei das System d und Zurufe bei den Cemn

vrästdenten gegenüber ernsthafte Bedenken geltend machte, als die ser noch einmal mit ihm über ein Zurückziehen der Schupobeamten ver⸗ handelte. Es ist nicht richtig, daß sich hier die Djftziere renitent gejeigt haben, wie es wörtlich in der großen Anfrage der Rommuniften beißt. Es ist nicht richtig, daß sie sich den bestimmten An weisungen des Polizeipräsidenten gegenüber widerspenstig gezeigt haben. Abg. Was wissen Sie denn davon?) — Herr Abg. Katz, einstweilen ich dem Polizeipräsidenten Richter und dem Herrn Major als Ihnen. (Lebhafte Zurnfe) Herren haben übereinstimmend diese Schilderung überm Der Offizier, wider besseres Wissen, . einer derartigen Situation einem Ratschlag sofort ohne auf seine Bedenken aufmerksam zu machen, n der Tat mit Schimpf und Schande aus dem Amte gejagt werden. Das wären Mamelucken, das wären Weichtiere, Kreaturen oder wie Sie es zu nennen pflegen: Achtgroschenjungens. Sie wãren keine aufrechte Beamte, wenn sie nicht pflichtgemãß auch Bedenken gegen eine Empfehlung geltend machen wollten. (Zurufe bei den stom munisten.) Und nun die Armeeoffiziere, die reaktionãren Offiziere, die dieses Blutbad provoziert haben sollen! In den Anweisungen des Tommandeurs ist der ausführenden Polizeigruppe die Weifung gegeben worden, mit der Leitung des Drdnungdienstes qsteren Polizeioffizier zu betrauen. Die Händen des eben genannten Majors j Armeeoffizier, sondern er ist ans der blauen schaft hervorgegangen. (Hört, hört! recht) Er fennt Berlin und kennt auch derartige kritische Situationen Ich gestehe gern mm, daß, wenn es überhaupt möglich gewesen wäre, die Einzelheiten des Auf. und der Ansammlungen verber befanntzugeben — (Zuruf links: Um die Demonstranten schon unterwegz zusammen⸗ schießen zu können!) — seien Sie doch nicht mißtrauisch — daß es besser gewesen wäre, wie bei ähnlichen Anlässen die innigste Verbindung zwischen der Gewerkschafts leitung und der Leitung det Kommandos berzustellen. Daß diese Absicht auf seiten der Regierung und des Polizeipräsidenten bestand, wollen Sie daraus erkennen, daß zwei Zivilkommissare, die aus dem Arbeiterstande herdorgegangen sind⸗ sich bei den Demenstranten auf dem Platz aufgehalten baben und bemübt gewesen sind, auf die Gewerkschaften und auf die Partei ein⸗ dirken. (Abg. Katz: Aber zu spät! Abg. Scholem: Wag sind bas Zivil kommissare? Zum Gebrauch der Waffen ist es nicht ge. kommen durch ein Lommando eines Offiziers oder gar des verant⸗ portlichen Leiters, sondern in dem Augenblicke, als einer der bedrohten Unterbeamten (Abg. Katz: Bedrohth an die Kehle gefaßt wurde bört! sich in der Ausübung seines Amtes behindert Abg. Katz: Ist ja nicht ist ja be⸗ vußt unwahr, das ift wieder gelogen . da hat dieser Beamte die ĩ und seine Kollegen, seine Kameraden aus der Gruppe ein Signal (Abg. Katz: Daz ist auch nicht wahr) Waffengebrauch aufgefaßt. (Glocke des Prãsidenten.) brauche kaum zu versichern, daß die Anwürse des Herrn berühren. Es ist richtig, daß in einem spãateren Dffizier den Befehl zum Gebrauch der Waffe ge⸗ st dann, als er durch die Bedrohnng der einzelnen

Katz: katz:

glaube

mehr

mir

der

Mess Be 18e

tte!

gegen seine Ueberzengung in nachgibt,

müßte

einen Leitung den

kein alter Schutzmann⸗

in

Basikow. Er ist

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dann

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1 gezogen,

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nur

ngen jelbst

Katz:

der Ordner, Ordnung zu schaffen und den Kordon dicht zu halten. (Aba Alles ganz falsch Denn, meine Herren, ich glaube, der sprechendste achliche, behutfame und milde Vorgehen der Volijei

daß nicht mehr Vem undingen bei diesem großen

baben. Ich freue mich außererdentlich, und sch bin gern bereit, mit den gewerk⸗ zen Organisationen imd den Polizeispitzen eine Beratmng zu j bei ähnlichen Anlässen jedes weitere Blutvergießen

Vemonstran fen fiattgefunden

vermeiden fann.

Ich habe durchaus nicht die Absicht, d

— a, n, , , Temenstrationsfreiheit

Versammlungefreibeit, die der städtischen Arbeiter oder der Arbeiter aber beit der Demonstrationen darf nicht auf Kosten der 'rer geben (sehr richtig , die 1 sind, die Mandate ihrer Wähler nun, meine Herren von der kommunistischen Partei, Sie: wenn Sie die Polizeigewalt auszuführen bätten und es würden ogenannte reaktionäre, monarchistische Kreise sich anschicken zu großen Demonstrationen (Abg. Schulz (Neukölln! Wir würden Gegen demonstra tionen machen), ich frage Sie, ob Sie nicht auch dafür t ürden, daß Zusammenstöße, Gewalttaten sich nicht ereigneten? wenn derartiges befürchten müssen. nicht Polizeitrãfte bereitstellten. um gegen Ruhe⸗ stõrung vorzugeben? (Abg. Schul Neukölln; Jede mon⸗ orchistische Demonstration derbieten) ( Dört, hört! rechis) Wenn die Maßnahmen der Polizei nach Ihrer Auffassung schon eine Beschränknng der Freiheiten des Art. 118 der Reichsverfassung sind, dann ist ein generelles Verbot für Demonstrationen der monarchistifch gesinnten Kreise auch eine Verletzung der Reichsverfassung. (Zuruf bei den Komm.: Wir werden sie in die Mauselöcher jagen) — Ich wünsche Ihnen bei diesem Bemühen guten Erfolg. ( Heiterkeit) Ich begreife überhaupt nicht, wie die Herren von der Unabbãngigen sozialistischen Partei und die Herren von der Kommunistischen Partei lo gar empfindlich sind, wenn es sich um Einsatz von Polizei handelt. Am 1. Mai bat nach Blättermeldungen die Maifeier im ganzen Reich sich ohne Ruhestörungen abgewickelt. Nur aus jwei Orten sind Ruhestörungen gemeldet worden, aus Jena und aus Leipzig Zuruf bei den Komm.: Da haben die reaktionären Bestien provbziert! — Heiterkeit) Die betreffenden Berichte sber die n— ruhen in Leipzig wissen folgendes zu vermelden: Als einer der Burschen, ein junger Mann, der in die Unidersität eingedrungen war, mit blutendem Kopf erschien und erklärte, er sei derptügelt worden, stürmte die Menge in den Hof der Universitãt. fand aber die Wandelhalle von einem Aufgebot von Schutz leuten gesperrt. Die Menge forderte nun den Abzug der Polizei. Dieser gelang es jedoch, die Menge zurückzudrängen und nach dreistündiger Belagerung war die Uniwersilät wieder frei. (Zuruf bei den Komm.: Daben sie das Basonett gebraucht?!) — Ich weiß es nicht, aber einer der Demonstranten ist mit blutendem Kopf aus der Universität herausgekommen. Wenn schon ein Unterschied zwischen Leipzig und Berlin besteht, dann doch nur ein gradueller. Auch in Leipzig ist Blut geflossen, da ist einer verwundet worden, hier vielleicht zehn. Aber was die Tätigkeit der Polizei in Sachsen und bier gemeinsam hat, dag ist, daß sie gegen Ruhestrer eingesetzt wurde, in Sachsen unter der

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wer Bernfegrubpen in irgendeiner Weise ju beschneiden diese

1 *. * i parlamentarischen Zurufe links.)

frage ich

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jede

Aeglde eines unabhängigen sozialistischken unter der Verwaltung

Gerade der Herr Abg. Rabold, das Mitglied der alten Freiheit redafltion, sollte sich doch daran erinnern, daß einmal das Kommando Berlin gebeten wurde, dem Freibeit Gebande Schatz zu leissen (bört, hört! recht; — große Heiterkeit), weil die KRommunisten die Absicht geäußert hatten, die Freiheitredaktion zu stürmen (ernente große Heiterkeit), und mehr als einmal sind unabhängige Sozialisten aus dem Gewerkschaftshaus in Berlin an den Polizeipräsidenten mit dem gleichen Ersuchen herangetreten (bört! hört! rechte, Polhei- kräfte zum Schuß bereitzustellen.

Um eine paritãtische der Unabhängigen und Kommunisten herbeinnführen, will ich Ihnen noch folgendes mittellen: Am 1. April 1922 (Zuruf bei den Kommunisten: Wa hat das mit dem Blutbad zu tun?) erschien in der Roten Fahnen ein Artikel unter der Neberschrift: Anfrage an Severing. Diese Anfrage war von der Ktommunistischen Partei gestellt. Juruf bei den Kommunnisten: Die Arbeiter auf den Tribünen werden sich Ihre Mätzchen merken) — Voffentlich werden die Arbeiter auch von diesen Mitteilungen mit Vergnügen Notiz nehmen. (Glocke des Präsi denten.)

Meine Derren, die Rote Fahne gab — wie gesagt dieser Notiz eine Anfrage wieder, die den Herren der kommmni sti schen Fraktion doch bekannt ist. Es wurde gefragt: welche Borkehrungen der Durchreise nach Genug sich in Dentschland aufhaltenden Vertreter der russischen sozialiftischen föderativen Som jet revublik vor den Mordplänen der russischen Monarchiften zu schůntzen?

Innenminssters und Her eines sozialdem okratischen Minifters

Behandlung

mit

sind getroffen, die auf

(Hört, hört) Nun will ich Ihnen mitteilen und das kann vielleicht schon sogar als Antwort auf Ihre Anfrage dienen — was zu die sem Zwecke geschehen ist: Längere Zeit vor Eintreffen der Sowjetdelegation hatten mehrfach Besprechungen sowohl beim Herrn Staats kommiffar für offent liche Ordnung wie beim Herrn Reichtkommissar fur Ueberwachung der offentlichen Ordnung stattgefunden, zu denen Vertreter des Aus wärtigen Amt, des Preußischen Ministeriums des Innern und des Berliner Polizeiprãsidiums hinzugezogen wurden. Auf Grund dieser Besprechungen hat der Herr Polizeiprãsident folßende vol izei⸗ lichen Sicherungsmaßnahmen veranlaßt: die Ausübung eines nnauffäll igen die Delegation warde einem Be Abteilung 14 übertrage (bört, hört! große Heiterkeit — Zurufe bei haben Sie hinterhergeschickt h, das aus einem Kriminalkommissar, einem Krim inalaffiftenten und 28 Kriminalbetriebzassistenten bestand. (Hört, hört! und Heiterkeit) Ein Krim inalbetriebsafsifsent fuhr in Begleitung eines Herrn des Auswärtigen Amts der rufsischen Delegation bis CGydtkuhnen ent⸗ gegen, begleitete sie dort nach Berlin and bei der Weiterre e von Berlin nach Kufstein. Beim Eintreffen der Delegation am 2. Ayr 1922 auf dem Schlesischen Bahnhof war ein starker Sicherbeitsdienst auf dem Bahnsteig, dem Verbindungsgang des Bahnsteigg nach dem Aug.

ö 1 gang

Sicherheitsdienstes für sonderen Kommando der

den Komm.: Mordbuben

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und an der Abfahrtstelle der Kraftwagen eingerichtet.

Abg. Scholem: War auch sehr nötig, damit nicht bre ant bolschewiftischen Mordgeselleß herankamemn! Große Heiterkeit)

Die für die Unterbringung der Delegierten vorge sehenen funf

Doiels wurden durch Kommandos von je zwei biz sechs Beam ten besonders gesichert. Im Sotel Esplanade and im Kaiserhof er⸗ Sicherung auf besonderem Wunsch der dort unter⸗ jebrachlen Delegierten Tschitscher in, Litwinoff und Joffe durch vier bezw. sechs vor den in Frage komm enden Zimmertüren postierte Beamte. (Hört, hört! und Große Heiterkeit. — Rufe rechts: Manuse loch]

Auf besonderen Wunsch don Tschitscherin und hon Titwinoff wurden diese Herren auf ihren Aus zangen und Angfahrten ständig von zwei Beamten begleitet.

(Hört, hört! und Heiterkeit Und nun noch zum Schluß folgende Führer rufsischen Delegation Tschitscherin nahm hier Veranlassung, ausdrücklich seine Anerkennung für die um fassen den und glücklichen polizeilichen Schutzmaßnahmen auszusprechen. (Zuruf rechts: Wie früher der Zar! Anhaltende stũrmische Heiter keit Abg. Scholem. Wollen Sie damit das Blutbad Ihrer Mordgesellen verteidigen?)

Zusammen fassend, meine Herren. möchte ich sagen: Die bedauer lichen Vorgänge des 2. Mai werden mir Vetanlassung geben, auf den Herrn Polizeipräsidenten einzuwirken, mit den gewerkschaftlichen Organisationen in Verbindung zu treten und zu versuchen, daß bei allen künftigen Demonstratlonen eine Staunng in offentlichen Straßen und auf öffentlichen Plätzen nicht stattfindei. Der Herr Polireivräsident wird sich bemühen, in Verbindung mit den Drd nern der gewerkschaftlichen —Organisationen jeden weiteren Zusammenstos zu derbindern. Aber das kann ich nicht versprechen, die gewählten Vertreter det größten Gemeinde Deutschlands in bezug auf vpolizei- lichen Schutz schlechter zu stellen als die Angebörigen einer anderen Ration. (Sehr richtig) Wer sich auf deutschem Boden bewegt wer. sich in Preußen aufhält, soll polhzeilichen Schutz genseßen. 6. Russe oder Preuße ist. (Brapo! — Zurufe bei den Comm.)

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537 ** 5 olgte die

der

Der 261

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I33. Sitzung vom 5. Mai 1922. Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachtichtenbůros des Vereins deutscher Jeitungsverleger ).)

Auf der Tagesordnung steht zuerst die Beratung der großen Anfragen der Kam munisten und der Deutschnationalen über die Dem on⸗ stration vom Nai vor dem Berliner Rat haus, in Verbindung mit dem Antrag der Un. abhängige n über den VWaffengeb rauch der Schutzpolizei und dem Antrag der Deutschen Volkspartei über die Besriedung des Berliner Rathaufes und anderer Rathäufer. Nachdem die Besprechung der großen Anfragen beschlos en ist, nimmt zuerst das Wort der ;

. Krüger⸗Potsdam Soz ): Vorkommnissen vor dem Berliner 3 Hemmit g und rückhaltlose Kritik zu igen zu forschen und alles zu tun, Vorkommnisse zu verhindern.

2 T.

Wir sind gewillt, an den Ithaus und Hren Ursachen üben und nach den Schul. Un, um eime Wiederbolung solcher nnisse . Für die Kommunisten stht von bornherein sest nicht nur, daß die Polizei die alleinige Schuld trägt, sondern anch daß sie diese Vorkommnisse absichtljch provo⸗ ziert hat. Mhnen gelten alle Mitteilun n, die ihnen von auf. Feregten und mehr oder minder glaubwürdigen Augenzeugen ge.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlante wiedergegeben sind.

1

macht werden, als unumstößlich daß diese angeblichen Tatsachen en eder be Unwahrheiten sind. Alles bisher amt ich Festg⸗ den Kommrunisten als Wige hingestellt. Kommunisten einen solchen besonberen um ihre Entrüstung über die Po

grundsätzlich Gegner der Polizei

Tatfache, daß sie bei der ablehnen Arbe itermassen hren Weltbeglückungsideen geg er nu lussicht haben, die Herrschaft zu erlangen, wenn er jmnen gelingt, urch einen Gewaltstreich die Herrschaft gegen bildet die Polizei das Haupthinderniz Froßer Lärm bei den Rom munisten) Andererseit habe Roten Fahne“ schon ver⸗ schiedentlich Artikel gelesen, vor n PBroletamerbridern im grünen Nock sprechen, und ist Tätigkeit der Polizei zum Schutz von Kommnnisten mit Tam und Anerkennung anarfanng worden. Wenn ich damit in Vergleich daß die Polizei nie⸗ mals so rigoros und scharf angewendet vird als da, wo Kom⸗ munisten die Herrschaft haben ssehr wahr! wen wir diese Feindschaft gegenüber der Polizei nicht allzu tragisch nehmen dürfen, und wir werden alles tun, espältigkeit in den Anschauungen der Kommn nisten gegen iber der Polizei den Arbeitern klargumachen. Die Polizei ist ein not noiges Macht ⸗ inem Staate,

2 und um so notwendig wünschen, daß

instrument des Staates

der auf der Herrschaft des Boltes beruht die sem Machtinstrument dern ert herrscht, daß aber

wwischen der Arbeiterschaft und sondern Ver 91 zer Arbeiterschaft

Staates nicht Kampf. Bert

andererseits auch vom Volk und namentlich

der Polizei mit Vertrauen entgegen d un nicht; geschieht, um die Tatigkeit der Polizei zu erschwe ren Ich bin überzeugt, daß, abgesehen von dem rächt e des Vollen. der sich noch hente von der kommun istischen Phrasenlogie he⸗ einflussen läßt, die große Masse des Volkes unser Urteil ither die Polizei teilt Wenn die Kommunisten bei Regründung ihrer Anfrage auf die Gewerkschaften ber war es im Februar doch ganz anders, als die Gewerkschaften sämtlich mit aller Entschiedenheit sich gegen den von den Kommunisten ge⸗ führten Streik der städtischen Arbeiter aussprachen. mals sagten die Kommunisten: Gewerkschaften kaben EGuch ver⸗ raten. (Sehr richtig! bei Sozialde mokraten, große Unruhe bei den Kommunisten.) T Schusd an der Verzögerung der Magistrats vorlage mit den Lohnerhöhungen für die Arbeiter lag bei den Deutschnationalen und den Kommunisten. Die Deutsch⸗ nationalen haben ja erklärt, daß sie ohne Rücksicht auf die Inter- esten der Stadt dem Magistrat mit seiner sgzialistijchen Mehrheit möglichst viel Schwierigkeiten bereiten wollen. Be ide Parte ien waren bereit, die Löhne zu erhöhen, aber nicht bereit, die nötige Deckung zu schaffen. Die kommunifstische Fraktion hat allen Ernstes den Vorschlag gemacht, daß der Magistrat sich durch die Reichsgesepgebrng das Recht geben lassen solle, die Sachwerte zu erfassen. (Gelächter bei der Mehrheit, Lärm End Zuruse bei den RTonimunisten. Abg. Knoth wird wegen eines beleidigenden nrufes gegen den Redner zur Ordnung gerufen) Die Arbeiterschast wird volles Perständnis dafür haben, daß e nicht darauf ankommt, ob man theoretisch bern ist. dies oder jenes zu tun, sondern, daß für die Arbeiter Brat kiches erreicht wird. Die Demonstration der stãdtisjchen Arbeiter hätte sich gegen die KFommunisten und Unabhängigen richten müssen, die in Gemeinschaf mit den Dent sch⸗ nationalen daran Schuld tragen, daß die Annahme des Schied⸗⸗· pruches solange hinausgezögert warde. Stürmische Zwischenruse bei den Unabhängigen und Rommunisten) Unrichtig ist die Be⸗ hauptung, daß die Parteien an der Demonstration beteiligt waren. Meine Partei hat die Demo nitration jedenfalls nicht veranlaßt. Die Kommunisten haben erst kurze Zeit vor der Demonstratien beschlossen, solche Mitglieder dez Gemeindearbeiterverbandes die der S. P. D. angehören, von der Teilnahme am Gemwerłschaf ta angreß ausn schkie ken, lassen sich aber die Sise der J Mitglieder bet Demon trationen gern gefallen Wirte nde Zwischen rufe auf der auße rften Linken. Wir sind der Auffassnung daß es ein Fehler war so arvße Massen stunden lang anf einen o belebten Rlatze der Stadt zu sammenzuhalten. Jurnfe bei den Unabhängigen und Kommunen: Sie haben dasselde aeta iy Wohl gibt es ein Recht auf Demonstrationen aber die übrige Be⸗ bölkerung hat das Recht, z verlangen, daß ihre Vertreter im Stadtparlament arbeiten und daß nicht die Straße stundenlang dem Verkehr entzogen wird. Zuruf bei den Kommunisten Die Straße gehört dem Verkehr n) Die Straße gehört aber auch nicht nur den Ko9mmunisten. (ärnende Zwischenrufe auf der außer sten Linken. Die Art und Weiße, in der die Freiheit eine Aeun he rn meines Parteifreundes bes Stad we rordne ten Dr Löwy, anlaß der Vorgänge vor dem Rathause entstellt hat, zeigt nur, daß di nene Freiheit“ - Redaktion nicht vor politischer Gemeinheit zu rück schreckt. Offenbar haben die Kommunisten bei der Demon tion bor dem Rathause die Absicht verkolgt, die Polizei zu provo sieren Für diese Annahme sprechen eine Reihe von Feststellungen So hat der kommunistische Stadtverordnete Dr ftosenberg einer == er lart. bis ber habe sich dee Poligei im allgemeinen durchaus tattvoll benommen, aber es könne eden Augenklick et wers bassteren. (GSört vech Wenige Minuten nach die f Unterredung haben die n die

ohl hente feststehft, oder unbewnßte tellte wird von ien ja, daß die nicht brauchen, entzünden, Daß sie sich einfach aus der

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ist doch anzunehmen, daß Poliz durchaus taktvoll bendm men hatten, nun besonderen Grund von der Waffe Gebrauch nach Abgeordneten Katz: Aber die Offiziere! r Antrages der Den schen Volkspartei auf S meile um das Berliner Rathaus erscheint Wweifelhaft. Abgeordneter Katz er Ratz, wenn Ihre Freunde sich auch Zukunft so wahnfsinnig bene bmen wie bisher, werden wir di nicht nur gi einer Befriedung der Rathäuser kommen. noch zu ande rant Nitteln greifen. Dis Kemmunisten haben die daue yl chen Vor- kemmnisse vor dem Berliner Rathaus in schamlosesten Weiz für dolitische Stimmungsmache ausgenntzt, sen es sich 96 8 lassen wenn ihnen mit gleicher Münze Ddeimge zablt wird Die ganze Angelegenheit dient der kommun it chen Partei nur dazu. einen großen Feldzug gegen die So zialde me unter⸗ nehmen. Stürmischer Wider spruch bei den Ko he die Kommunisien täunschen fich wenn sie glauben solchen Feldzuge gegen meine Partei bei der Arbe machen zu können. Wie man versucht hat, in Stimmung zu machen, ergibt sich auch dadurch Fahne fertig bekommen bat. auch die 1 ohnniachtig Ge worde nen als e merle te aufzuführen. Stürmische Seiterkeit Dir Arbeiter schaft hat keineswegs geschlossen Hinter dem geftrigemn Pro teststreik gestanden: das Charlottenburger d ftrizitüts werk hat KRarheitet, ein anderer Teil der nt t werke, hat gestern abend um secht Uhr die Arbeit w — Einige Linien der Straßenbahn Rind die hetzerischen Ver suche, cinen n hat sich die übrige Nun wird eine ganz besond eh pe ir raden en Ri Seit woh nug Versan freien 1 . aber de n 46 zorge fallen! *Mehnnden, wer derartiges wie am Me nnn. vorgefallen Richter hat diese Versammlungen um. in ehr weit⸗ gebendem Maße sich Felder überlassen und fich darauf besch'rankt an der Bannme ile die notwendigen Sicherungsmaßnahnten n treffen. So sind bigher Sufsamnrtenstöße vermieden worden. Für die Ve dauptung des derrn Meschte. ee Richter daran ge lenen Fgewesen, ein Blutbad angurichten, fehlt feder Anhalt. Gailauben die Kommun ssten,. mit dem Nnustimmen von Lobltedern auf das alt , e . ewa der deutschen Republit die nen? n wir ute woch wilhelmin sche Minister und Ho liger

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