1922 / 108 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 10 May 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Rübenverarbeitung und Inlandsverkeht mit Zucket im Monat März 1922.

Der oualãndische, gemäß der Bekanntmachung über vornberge bende ist mit nauti

8

Zahlen nachgewiesen Die Mengen sind

0

Im Jollgebiet! und in

den Treten Kere br zeseß worden 2

. wa 2 ar wlzndi schriften bebandelte Zucker erle: 8 Mär 1818 MGB S 36 Nr. Anm. nach den fün inländischen Zucker geltenden Vor 6 cterungen dem . in den darüber stehenden Ziffern mitentbalten.

Monat März 1922 Ver⸗

arbeitete

gegen Entrichtung Rohzucker

bie Rüben et haben

3ucker⸗

Růüben⸗ zum

m engen

s

s finanzãmter von

14 4

verarbe

Zahl der

Branntwein · erzengung)

fabriken

der Zuckerstener .

2 andere ; zum Steuerjatz krista llisierte Steuersatz von 2 4K zur owie

Zucker

Zucker⸗

ablãu e

. 1 2 1g

mittels)

rein

42

s teuerfre;

——

Zuckerabläute

b) vergällt (obne das Gewicht den Vergã llungt⸗

mittels

——

Anmerkungen a) un⸗ derga llt

——

Außerdem: Bedar für deutsch⸗

829

2

Mecklen burg ⸗Lũbeck Unterelbe Schleewig Solstein Unterweser Oldenburg Hannover

W..

Münster i Düsseldorr .

k Xhuringen

Nürnberg

Würzburg Stuttgart

Karlsruhe

1

—ᷣ e, , , n . 6 o . .

Schiffe: dz Robzucker, q Verbrauchszucker.

In einer Fabrik sollen nach deren Angabe mutmaßlich noh 5000 409 Rüben verarbeisen werden.

423

6 660

2

Deutsches Zollgebiet: Zusammen im März 19822. Vom J. Seyt. 1921 big zi.

1922. ö ö . Im März 1921... Sept 1920

2 .

R Qν,

27 37

78 ls 366

O0 *

*)

/ 8

De e 4

* 2 .

bis 36.

8.

2635

Vom J. os oza gas

9 * 8

30711 7 30 Berlin den 8. Mal 1922

1921269 57595 on Statistisches Reichs amt.

119 238 422 . l Delh rück.

20 145

1 1508214 5

Bekanntmachung.

J

zeiten, das olgende

System von Elektrizitätszä lern durch die Elektrischen Prüfämter i zugelassen und ihm das beigesetzte erteilt worden: System 7 Form W, Induktionszãbler für einvhafigen Wechsel. strom, hergessesss von der Dr. Paul Meyer Aktiengesellschaft in Berlin Eine Beschreibung wird in der Clektrotecnischen Zeitschrift ver— sffentlicht, von deren Verlag Berlin W. 9, Link⸗ straße 23s24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 28. April 1922 Der Präsident der Phyßikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Nernst.

(cyl Fring er In nl FIinge 1

Bren ßen.

Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues. Vom 25. April 1922. Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel JI. Das Gesetz, betreffend die Bereitstellung Abbürdung der Baukostenübertene rung, vom ( Gesetzsamml. S. 307) wird wie folgt geändert Der im z 1 auggeworfene Fond wird um 712 Artikel I

51. von Beibilfen zur Abbärbung der Bau— Mehnungen durfen weitere

Wb

Staatsmitteln zur 14. Januur 1921

257 200 4 erhöht.

rn

DLE M

(9) Zwecks Gewãhrung lostenüberteuerung bel der Schaffung neuer 1500 Millionen Mark verwendet werden.

(2) Der im Abs. I ausgeworfene Fende erhöht sich um den Vetrag, um den das Aufkommen aus der Abgabe zur Förderung des Wohnunghaues für die Nechnungsjahre 1371 und gz den Betrag von 770 Millionen Mark überschreiter.

§ 2.

(I Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereit stellung eines Teilbetrags von 10990 Millionen Marf ber nach 5 1 bewilligten Mittel eine Anleihe durch Ausgabe eines entsprechenben Betrags von Schu lpverschreihungen aufzunehmen. Die Anieiße it säbrlich mit mindestens 3 vod des urspränglichen Kapitals u kilgen unter Hinzu, n 6 der durch die Tilgung ersparten Jinsen, diese zu 5 bh gerechnet.

(2) An Stelle der Schuldverschreibungen können vori beyge hend Schatzanweisungen oder Wechsel ausgegeben werken. In den Schatz⸗ anweisungen ist der Fälligkeitstermin anzugeben. Die Wechsel werden von der , ned,. der Staate schulpen mittels Unterschrist meier Mitglieder auegestellt.

(3) Schuldyerschreibungen, Schatzanweisun gen, etwa dazugehörige Zinsscheine und Wechsel können sämtlich oder tesslweise auf auslãndische oder auch nach einem bestimmten Wertverbältnsse glei eitig au, in. . ausländische Währungen sowie im Auslande zahlbar gestellt werden.

Va

Verzinsung oder Wechiel aufhẽ 7 Wann,

welchem Zins⸗ oder

werden sollen, bestimmt Falle des Abs. 3 die näheren Bedingungen für (8) Der Finanzmini

Zinsen zu tilgen. Die

rr . aAltung

derm der S

leibe m S. 1197), . 69 * id des Gesetzes nde

; samml. S 3 4 S. 43) u war

nz ume

1921 (Gesetzsamml. S.

ursprũnglichen Betrags *** c . muß in erster Linie aus baues erfolgen.

Die zustãndigen M

Dieses Gesetz tritt

verlünket. Die reisfa

gewahrt.

4 Schatzanweisungen können wiederholt ausgegeben werben.

5 Die Mittel jur Einlösung Fon ö unt Wechseln können durch Ausgabe von Schatzann eisungen unt Wehle oder von Schuldveischrelbungen in Ten er rderlicken Nennk⸗ beschafft werden.

* 7 11

Braun.

durch wel

Kündigung oder mit welcher Schuld verschreibun gen, S

Festsetzung des

werden nach näherer Bes aatsschulden gezahlt. (9) Im übrigen sind wegen die Verschriften des Gese des Gesetzes vom 8. Mär; 1897 Gesegsamml

getilat werden, diese zu 5r

erbobenen Zuschlägen zu der

eckatzanweisungen und Wechsel, die

nweisungen oder Wechsel be—⸗

Staatsschulden auf An⸗

Fälligkeit zur Ver⸗— der

neuen mit dem die

inzulõsenden Schatzanweisungen

* IS CνII Lire n.

und in welchen Beträgen, zu zu welchen Bedinqungen der ufszeit sowie zu welchen Kursen die chatzanweisungen und Wechsel ausgegeben der Finaniminister. Ebenso bleibt ihm im Wertverhältnisses sowie der Ausland überlassen.

im Abs 1 bezeichneten Teil-

ntlaße, n 13.

111111

Zablungen im ster kann den

betrag auch durch Aufnabme von Darlehen gegen Erteilung von Schuldscheinen beschaffen, die von der Hauptverwaltung der Staatg⸗ schulden mittels Unterschrift Die Darlehen sind mit 4 vo für d J Beginne des auf die Hingabe folgenden Falenderjabrs an mit 34 vo für das Jahr unter Hinzurechnung de

zweier Mitglieder ausgestellt werden as Jahr zu verminsen und vom

durch die Tilgung ersparten Tilaungsbeträge der Darlehen anzminifters von der Haupt-

1191

Zinsen und timmung des Fin 1

Verwaltung und Tilgung der An⸗ ßes vem 13 Dezember 1865 (Gesetz⸗

2 27 P 18*. vom 3. Ma S. 199)

ai 1903 (Gesetzsamml.

* 3

Wege des Krediigz (5 2) bereit-

mn

ich S 1 bewilligten Mittel erfolgt unmittelbar

durch das Reichsgesetz vom 6 Mär 1922 be zur Förderung des Wohnung.

21

Artikel 1IIL

(1) Der Finanzminister wird ermächtigt, die Bürgschaft für Ver— zinsung und Rückjahlung von ĩ . Trägern der reichsgesetzlichen Invallden⸗, Hinterbliebenen., und An— gestelltenversicherung an solche Gemeinden und Gemeindererkänt« ge⸗ währt werden, die nach Artifel 6 der Verordnung vom 22. Nebember

Darl die von den

4 71

ehen zu übernehmen,

D489) Zuschläge zu der Abgabe zur Förderung

des Mohnungebaues erheben. . (27) Die verbürgten Tarleben müssen mit mindestens 3 vy der

unter Hinzurechnung der ersparten Jinsen vH gerechnet. Die Verzinsung und Tilgung den von den Gemeinden (Gemeindeberbanden; Abgabe zur Förderung des Wohnung

Artitfel Ivy. inister führen dieses Gesetz aut.

Artitel v. mit Wirkung vom 1. Aprfl 1922 in Krast.

Das vorstehende, vom Lanbtage beschlossene Gesetz wird hiermit

ssunge mäßigen Rechte des Staatsrat sind

Berlin, ben 25. April 1922. Das Preußische Staatz ministerlum.

v. Rich ter. Hirtsief«

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Der Studiendirektor Trittel am städtischen EGymnasium in Neuhaldensleben ist namens des Preußischen Staats= ministeriums zum Studiendirektor einer siaatlichen höheren Lehranstalt ernannt worden. Ihm ist als solchem die Leitung des Gymnasiums in Nordhausen übertragen worden.

Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Wall der Studienräte Gaebel an der Oberrealschule in Beuthen O. S.. Dr. Bienwald am Gymnasium in Görlitz, Feu stel am Realgymnasium in Görlitz, Dettloff an der Oberreal schule in Görlitz, Sickel an der Luisenschule in Görlitz, Dr. Gärdes an der Auguste⸗Viktoriaschule in Liegnitz, Kür mis an der Oberrealschule in Kattowitz und Nortmann an dem Lyjeum nebst Oberlyzeum und Studienanstalt in Kattowitz z Oberstudienrãten an diesen Anstalten bestätigt worden.

Bekanntmachung. Das Preußische Staatsministerium hat durch Erlaß vom 2B. März d. J. genehmigt, daß der Provinziallandtag der Provinz Westfalen zum 21. Mai d. J. nach der

Stadt Münster berufen werde. Der Landtag wird an diesem Tage um 1 Uhr Nach

mittags im Landeshause zu Münster erösfnet werden. Münster, den 8. Mai 1922 Der Landtagskommissar,

Oberprãsident der Provinz Westfalen. Gronowgk i.

Bekanntmachung.

Gemäß 5 45 des Kommunalsteuerabgabengesetze; 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) wird zur öffentlichen enninis gebracht, 24 aus dem Betriebe der Köln⸗Frechen—⸗ Benzelrather Eisenbahn für dag Geschästsjahr 1920 em kommunglabgabenpflichtiges Reineinkommen nicht festgestell worden ist.

Köln, den 2. Mal 1922.

Ter Eisenbhahnkommissar. J. V. Melchers.

41 Vi

heute ah zur Ausgabe gelangende Nummer 1 ber Preußischen Gesetzsammlung enthalt unter

Nr. 13 2765 bag Gesetz zur Förherung beg Wohnunge baueg vom 23. April 1622 unb unter .

Nr. 12 274 bag Gesetz zur Abänberung bes ar, übe die Besoldung ber Lehrer ünb Lehrerinnen an ben ffentliche⸗ mittleren Schulen (Nittelschullehrerdiensteink᷑ommeng gesetz⸗= M. D. G.) vom N. April 1922.

Berlin W. 9, den g. Mai 1922. Gesetzsammlungs amt. Krüer.

Die von

. 1377 Fa]

dieses Jahres abgefunden.

verleger“

ü Q 4

Nichtamtliches.

TDentsches Reich.

Der Reichsrat erlebigte in einer öffentlichen Sitzun Dienstagabend, wie das „Nachrichtenbüro hunge am Zeitungsverleger“ berichtet, hen Ent wu ungsetats mit der Neuordnung

esoldungen.

Die Vorlage bestimmt zunächst rückwirkend, daß von 1. bi W Aprit d. J. der Teuerungejuschlag zu den Gen gen 8 31 3 mäßigen und außer lanmäßigen Reiche beamten Sue ** ö. Ghrundg ßast, den Digten imd dem Brteznuschlag ben zat'nfeen, diese Beisig⸗ den Betrag von inggesamt jo oh ui) . . überfteigen, im übrigen 36 vH und Ter Teuerungèzuschl . den Kinderzuschlägen gleichfalls 30 bo. Vom * ö u ab beträgt der Zuschlag zu dem lcrundgesust . da. und dem Ortszuschlag, soweit diese Bezüge den R ure, va ern. n , Dienstzulagen für Ministerialräfe bei Fuhrung n 6 ö geschäften und für Offiziere in gleicher Stellung beim , . ministerium beträgt vom 1. Mai ab 15 569 9 sanrsh ! zwe r. 6500 * nicht vensjonsfähig sind. Inegesamt n wopon 15 Milliarden Mark mehr belaftef., wohnen!“? Yilliatr Kiatz mit Reichs ver kehrsministerium, 4.5 Milliarden aus das e m, au das sicginnn, und 3. Millarden ai bie all gemeins Finn Rebel mini: entfallen. Der zuletzt genannte Henn, . wer altung in der Begründung heißt, durch bz ßer⸗ D eue . 8 geredh werde. wah end die Hherhran g ben ere Herr ele eher fäghisse von Liesen selbst qufzubringen sind, d. H. durch neue Far he g nn en die für den Bereich der Poslverwaltung bereits in eine . n m, d. rat zugegangenen Vorlage enthalten find. Die , Hen, e. underängert angenommen. In der Augsprache machte dera szrg enn von Günther darauf agufmerksam, 1 währenden Tariferböhungen, bei den! ebteperm altünnn= ö oirculus vitios us geschaffen werde: arlferb dn 63 . die Lebensbedürfnisse verteuerten, darauf Lohn. . 8 * saltserhöhungen und infolge derselben neue ar lten Hun e, Schen durch - die letzen Tariferböhungen ben : . un habe der Privatverkehr eine außerordentliche Einschran kung n ot Der Geschättgverkehr werde nur so lange um an ee, era dren Handel und Wandel wirklich . ä nm langreich bleiben, als . 1 el wirklich verdienen fönnten Der Redner regte an, zu erwägen ob nicht auf einem anderen We je die e. 459 eg Betriebgverwaltungen ing Gleichgewicht gebracht werder rng Der Ministerialbirestor von S chlieben nhrte ends, . 36 sei Sache der Ver keßrspe ihrerfeit ngegenubet

1a 3 6 ; ö l

ringen. Ob dies durch en— .

eines der

1 Ergän⸗

Beamten⸗

der

kõnnten

aun waltungen ihren Etat in

11 Erhßpung ; ;

, in d ung der in Autsicht stehenden Vorlage erörtert intl! Außerbalß pe , h .

. „Außerhalb der Tagesordnung brachte der sächsische Min

hire for von 51 H) 9 ö 5 lagen ĩ

Witwen darüber

1 15

Aenderungen ran] ö ngen rganisatimnn möglich se; müsse

und

Be jũge, die

ent sprechend gesetzlich zu⸗ Es handelt sich hierbei

Syfff ße V stztere rr n

sei

; insbesondere

1ser und der . Der Staate selfetar Freih on 6. . . . A mir. 3 a o b 4, der Leiter der Pensions itng ]1ͤ hilderten demgegenüber die großen Schwierigkeiten die sich r stetig wechselnden Organisation der Versorgungs esch affe ern . Es sei aber dafür Sorge getragen, daß diese e wer ,. i t sein würden Durch Einrichtung eine we e, h. sehrs sei es ermöglicht worden, einen großen Tell

in voraus u zahlen. Durch eine Umstellung der gesamten m. 35 gan erfand der e rhedition, die unier dem neuen Kier der en ng abteilung stattgefunden babe, sei es vermieden rorden, da ñ Akten über Pensionen herloren gehen Die Witwen tten in Nopember borigen Jahre nach Verfsaändigung mit dem Feichafinan zm inisterium bre Nopembervension sämtlich doppelt er⸗ Jakobi bedauernd hervor bob

ider beinahe schon biz zum 30. Jun

um hbensionierte

sogenannten

8 ö 1 höheren

R. J 546 il raf

9

ten, und damit. sejen, wie Geheimrat 859 bedñrftigen Witwen le

Steuer⸗

Sitzung.

Mer, wovon [ 8 fn 55 24 ie vereinigten Ausschũsse des Reichsrats für ind Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten heute eine

we * 3c * 4 ö ) 1 . ö Ter österreichische Gesandte Riedl hat Berlin verlassen.

M ; Legationsrat Buch—

Mähren seiner Abwesenheit führt der erger die Geschäfte der Gesandtschaft.

. Augsfuhrminkt iges Ammeniak“ kei, Polen, Rußland und Randstaaten,

garn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Türkei ist

andert worden. Näheres ist durch Außenhandelstelle Chemie zenstelle „Stickstoff und Carbid“ zu erfahren.

l r „wasserfreies, Deutsch⸗Oesterreich, Tschecho Jugoslawien,

6 6

Parlamentarische Nachrichten.

auptaus schu wurde gestern die des Reichs⸗

irt schaft

Im S

8 2

emeine

Ia * * ) all Saushalt . und Lan Nat.) begründete

hrung d 2 1 lẽ

8

0 B60

Ct

rtgesetz. Abg. Schiele (D. ier Partei, daß in diesem Ernkejabt eine stantl 56 lag eals unmöglich zu bezeichnen fei Abg. Schm

ab zu, daß das Wort Umlage“ i Aber im Grunde bedente des . sch

3 5henden bend

B 18

66 . 1

ö Zwischenhandels und

Preꝑuttignskost ĩ ; (D. V.) hielt

28. 6 allg 12

undlage einer

Gegenteil habe letzten

Brotpreis ) war der 3 durch

da im 2 11

di

y en

eine freie

nschaften der V Hiignen, nicht zum Ziel Brotes führen könne. Reichsminifter fũr Ernährung und wie das ‚Nachrichtenbüro des Verein deuts ch. eder berichtet, daß die Frage seiner Einstellung Jetreidewirtschaft infefern eine grundsätzliche sei, ernährung unter allen Umständen gesichert werden müsse Femleinen müsse die Sicherftellung im Umfange der vorjahrigen ein,. aufg tz rhalten werden; denn der Brotrreis müsse i * 1 ¶Deise erträglich gestaltet werden. Der Minister eme. reiflicher eberlegung und im große Not breiter Masfen bis in den icht zugeneigt nicht, wie beh

zeichnet. gemach ö e

. 2 84 4 3 Landwirtschaft Fehr zeitungs⸗

115 die als die

Vorbeßalt deutschen Wirt te sein solle getreten. Eine in jener Zeit erklärte dann als Haupthe die ganze Wers n n mae eite Hiera h 1 K

felb ehr aus⸗

ohl niemand

Der Minister

12

stof

des Vereins dentscher

den den derschiedenen Parteien ein . 8. . Depry (D. V) führte aus: D nen der lebten Jahre o Len auch von uns ausgewertet werden. ir. des Verkehrgwe en, der reisüberbietung ser, bor ali ie augenblickliche schlechte Ver- x lusfall der Ernte. Diese ist in

e zur Frage einer Kartoffel-

äe Cinheitspreise Schleichhandel zur Folge, ionskesten keine Rechnung. eise ist auszubauen, eresse daran, konsolidierte hung seit Herbst 1921 für landwirtschaftliche Der Landwirt-

ch im nächsten Jahre tschaft garantiert

auf genossenschaftlichem ab der Handel seine volle

die Sicherung

damit nicht wieder

in dem die ver⸗

444 *

brad

300 IgE.

ührlichen Debatte sten den die Ehrachten Anträge. hg, . de

m. 61 )

die

Beliefer

des

Landwirte jede Preis⸗

dann sollen sie den

wertung erhöhen, aber auch

3 hat die Regierung gegen

, Bei Preisen von 2990 bis andwirtschaft und beim Groß—

31 worde werden

Den tgwrwers * e dentwertung

er . schaftung 1m ümlage

9

Reich sminist⸗ T ran z . 24 eig aminister Fehr sprach sich gegen eine Zwangsbewirt⸗

er Kartoffeln aus, auch wandte er sich

Die Sicherung der zung müsse auf dem Wege rungsberträge erreicht werden. Aber es dürfe nich! schablonen· ¶dorgegangen werden; denn Ländern beffänden er Kartoffelwirtschaft nicht Vor allem durchgeführt werben, ala Kies- n, n 4 schörferer Form

rage der Jechtztitigen Erledigung der Wagengesteslung für den Tran z port der Kartoffelernte feien bereiss die erforderlichen Schritte ein⸗ geleitet worden. Es komme alles darauf an, hinfort in der Ernte⸗ ; Ftedkungen und. Störungen des Trancports vermieden werden. Im Zusam: hang da it müßten die kommenden Monate unhedingt . en . liflligen, damit di Trangportmittel zur Zeit der Kar⸗ toffe ben verfügbar seign. Was die Preisgeftaltung des Kartoffel mat its het effe o, lasse sich diese naturgemäß bei dem schwankenben . unserer Fäahlungsmittel zurzeit noch nicht mit Sicherheit über⸗ ehen. Der Minister hoffe aber, auf dem Boden der freien Ver⸗ üinbarung zu Preisen in angemessenen Grenzen zu gelangen.

n 35 sich nun anschließ nden Aussprache über die Zucke r⸗

wi rt schaftung Abg. Semmler Nat.), f Landwirte die Zuckerrüben abgeliefert ihren Preis erhalten

der gar nichts mit den jetzigen hoben Pi zu tun habe. andwirtschaft verurteile die auf dem Gebiete zuckerhandels herrschenden ebenso die Deutschnationole Parte Der Redner fragte, ob Zucker etwa mit Genehmigung der- Regierung zur

Hebisenheschaffung ins Ausland gegangen sei, ob dielleicht zuckerhaltige Fabrikate he rausgelassen würden. Unbedingt müsse von seiten der Regierung bei etwalger Cinfuhr bon Zuger dafür gesorgt erden, daß eine Kontrolle vorhanden ist: die in Frage kommenden Drganisationen müßten dann für den Verbleib des Zuckers einstehen.

Al Schmidt ⸗Gövenick (Soz) und Schlack (Sentr.) . unerhörten Wucher, der jetzt mit Zucker befrieben erde, und machten Verhesser Hoch ( Soz) wies

j Reef ngewinne hi ibriken eingeheimst würden, und die in schroffem Gegen satz zu Zuckernot und Zucker⸗ nappheit in Deutschland Hier sei ein streng mostopoli- siertes, parzelliertes Gewerbe mit stark vorgeschriebenen Richtlinien vorhanden, illerdings auch eine Zwangswirtschaft darstelle, aber eine 3 sschaft Zwecke diene, den Preis hochzuhalten auszub⸗ um sich selbst beispieklose Gewime zu Abg. Dr. Hertz (h verlangte energische Maß⸗ der Reichsregierung gegen den Wucher mit Zucker. Der ̃ ci erklärte, daß eine Zuckerlieserung an die sei. Auch im freien Verkehr sei Zucker nicht Zuckerwaren dürften nur dann ausgeführt werden, mit ausländischem Zucker hergestellt oder ent⸗ sprechende Zuckermengen eingeführt seien. Ob eine Einfuhr von zucker zugelassen werden könne, bilde den Gegenstand augenblicklicher Erwägungen. Da jetzt der inländische Zuckerpreis noch unter dem Auglandpreise stehe, sei mit Rücksicht auf die Gefahr, daß der In⸗ landpreis dann sofort sich dem Auslandpreis anakeiche, bisher von einer Einfuhrerlaubnis abgesehen worden. Abg. Dr. 3ayvf (D. V.) führte aus: Die sozialdemokratische Entschließung rechnet mit einem kurzen Gedächtnis des Publikumg. Die Zwangswirtschaft während des Krieges und nach dem Kriege hat allerdings den Zucker⸗ preis niedrig gehalten. Wir haben geglaubt, den billigsten Zucker der Welt zu essen, in Wirklichkeit war er der teuerste; denn für jeden Waggon Zucker, den wir zur Ausfuhr gebracht hätten, hätten wir ein Mehrfaches an Getreide einführen kännen. Allein dies war unmöglich, da die Zwangswirtschaft die Produktion so zursckageschraubk hat, daß nicht einmal der Inlandbedarf gedeckt war. Würde man heute die Zwangswirtschaft wieder einführen, so würde man nur die heutigen unzulänglichen Zustände ing Endlose verlängern und weiter verschlechtem. In Betracht zu ziehen ist für die Gestaltung der Preise des Zuckers insbesondere die lange Dauer der Produktion. Wenn sich innerhalb von neun Monaten die Valuta derartig ver⸗ schlechtert wie im vorigen Jahre, so ist eine erhebliche Differenz wischen den Preisen, die bei Beginn der Produktion maßgebend waren, und denen, die für den Verkauf maßgebend sind, gar nicht zu vermeiden. Die Summen, welcher die Industrie für die Zucker— kampagne bedarf, sind ganz ungeheuerlich. Es ist zweifelhaft, ob die Industrie in der Lage ist, das erforderliche Kapital in der nötigen Weise bereitzustellen. Die unleugbaren Mißstände in der Zucker⸗ tdersorgung zwingen aber zweifelloß zu gewissen Kentrollmaßregeln. Hierzu würden die vorhandenen Einrichtungen, richtig gebrqucht, böllig. genügen, Es muß auf dag gengueste die Ausfuhr kontrolliert und jede Zuckerausfuhr auch bei zuckerhalligen Genußmitteln ver⸗ hindert werben. In Fabriken und bei Händlern sind dauernd Kon trollen vorzunehmen, die jede Zurückhaltung des Zuckers unmöglich machen. Gine endeültige Behehung der Mißstände ist durch alle vorgeschlagenen Maßregeln nicht zu erhoffen, da hiermit nur an den Symptomen kuriert wird. Das einzige Mittel, die Zuckerwirtschaft wieder gesund zu machen, liegt in der Hebung der Produktion, der Stabilisierung der Währung und der Angleichung an den Weltmarkt, mit anderen Worten: es muß wieder ein Zustand kommen, in welchem das Angebot die Nachfrage überwiegt. Dann werden alle Mißstände behoben sein. Mit allen Maßnahmen, die geeignet sind, die gegen⸗ wärtig so kraß hervortretenden Mißstände der Zuckerbewirtschaftung zu beheben, sind meine Freunde völlig einverstanden.

Bei den nun folgenden Abstimmungen wurde ein Antrag des Abg. Hepp. (D. V) angenommen, worin dem Reichs- ministerium für Ernährung und Landwirtschaft empfohlen wird, bei der Besetzung der leitenden Stellen des Ministeriums in stärkerem Maße als bisher dem Prinzip der fachlich technischen Vorbildung Rechnung zu tragen. Angenommen wurde ferner ein An trag des Zentrums der besagt, daß eine Getreideumlage in der bis herigen Form nicht mönlich, sei; sie hindere die notwendige Ber⸗ mehrung der landwirtschaftlicken Erzeugung und gefährde dadurch die dauernde Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung. Andererseits müsse die Versorqung der breiten Massen der Bevölkerung mit Brot— getreide gesichert werden. Deshalb müsse die rechtzeitige Sicher stellung einer genügenden Brotreserbe unter Verbilligung des Brotes für Minderbemittelte verlangt werden. Der Landmwirtschaft müsse

Versor Mr

8 . Dbrgde]

. 4 11

er inßsse v2 Fon zosstun; ö 6 müsse die Konzessionierung des

zeit üiing d ung d

lernte

d 8 **

r n. erklärte Und etrsen des

zustände

oder

9g den

ständen

die dem ol *? uten Soz.) nahmen Staatssekretär Gntente nicht ausgeführt

wem

.

1

.

. . 1

hierfür ein mit ihren beruf gesichert werden. genommene Resolution des Zentrums die fuhr von Gemüseronserven anzig zuznlassen und für diese eine Weiterleitung ins Uusland unmoglich

. iebige ö kohle sorgen, und den Fisch⸗

und des Freistgates J

rungen zu tref machen. Auch

sorgung der Fischdampfer mit deut

26

die die

fen solle

Des weiteren ersucht die

, , , für eine au

scher

enen Vertretern n vereinkbchender * bom Hauptausschuß an⸗ ums die Feicheregierung, eine Aus⸗ nur für die Bebürfnisse des 6 Ausfuhr Siche⸗

rlandes

er

Ampfern dürfe nur insoweit eine Föschung ihren Ladung in aug⸗=

ländischen Häfen erlaubt werden, als die * Ausierdem wurde eine C trum s angenommen, daß die Reichsregiern ein Gesetz beschließen lassen solle wonach in Grund und Boden (Ländereien) an Ausfände; nicht erst von fünf Hektar an,

gebraucht werden.

Große an

nehmigung der Regierung bedürfen. ht, namentlich der Milchviehzucht, ten, verbunden mit Auktionen, unter g Reichsregierung nachdrücklich eichsregierung Mittel bereitstellen, um durch rlagen für Treib-, Früh. und intensipsten durch Errichtung von Gemüsebauschulen die lichen Leistungen des Beru sstandes zu Nachwuchs des Zentrums, die vom Hauptausschuß Reichsregierung, dahin zu wirken, rischaftlichen Buchstellen mehr als Landwirtschaft nutzbar gemacht werden

die

gemitsegartnerise schließung wurde, ersuchte den bisher auch können. und schaft zu

Gebiete

Schiele

für Auch s

1j

der Bevölkerung mit Brotgetreide in

umlage hindere Erzeugung und nährung der

die deutschnational persorgung zu gewährleisten; weitere Ver wenn die Frage der Berbilligun

sedrch erst gefü Brotes für Listungs fähigen des Zentrum schluß von Pri zeugern und Ne virtschaftlichen

sum vereine zu vermitteln. 71. August stattet werden.

Minderbemittel

über

mäßigten Preisen gel

erweisen. Brytgetreideversorgung wurde ein

in großzug

ben

die

Ländern unterhaltenen land wi

e klei

11 olle

Siedlungswesen dem Ministerium für Nach Annahme der Entschließnu Antrag des Abg. wonach die Sicherstellung Form einer öffentlichen Ge⸗ chnet werden sollte; bie Getreibe

9 der landmwirtsch adurch die danernte Sicherstelilung der Er=

N) für

gegen die Vornahme R treideumlage als nicht möglich bezei

die notw

gefährde Beh ferung

3 Nesol

hrt

5 an, w vatlieferui y ö uche

Beru fspber

1g91ger

werden, wirklich Bedürftige durch ene allgemeine Schichten ;

Kartoffelbewirtschaffung nahm der Haupfennsschüß eine Enkfchüleßung . die Reichsreglerung erfucht, den Ab⸗

von

durch Ve

hinwirken

ordern heran zubilden

Eine ere

Crnährung erledigt erklärt,

endige Vermehrun Es seien Maß

ution, um auf

des Volkes gelöst sei.

. 11 bt

verträgen über Kartoffeln zwischen ing der senschaften und zu veranla

namentlich unter Mitwirk: einigungen, der Genoss. . issender Weise

Und um g

chaffun

Zur

9 von

Feldgemüsebau. echnischen und wirtschaft⸗ und einen tüchtigen

weite n 968 daß

die Reichsregierung erwägen, das ländliche und Landwirt⸗

sche im Inlande nicht ntschließung des Jen ng durch den Reschetag Zukunft Verkäufe von einem Viertel Hektar wie bisher Auf die Förderung der Bieh⸗ ranstaltung von Tier⸗ Zumendung von Prämien Auch solle die

der Ge⸗ Muster⸗ somwie

re Ent⸗ nommen die von

Pacht⸗

ngen auf dem

aftlichen

snahnien zu ergreifen, sagte inderer (Grundlage die Brot⸗ handlungen hiernber könnten

des

Beihilfe der

Dem Ausschuß für Volkswirtschaft soll

den Fz5Uur en,

die

iefer

minderung zu bewilligen.

Kartoffeln ist unter möglichster energisch zu fördern. ist durch Konze

von Wagen um

wurde ferner ein Antrag des 2 die Regierung ersucht wird, Erhebungen Tatsachen beruhen, nach denen Zucker verkaufe ins Aus-

Gerüchte auf

land zur Beschaffung von Devisen Regierung wird ferner ersucht, Fabriken ober Raffinerien Falls diese Geruͤchte sich als zutreffen

worden ist. solle die hiergegen einschr

sich aber als unrichtig auß dem Zuckermarkt erkläten, so darüber ansfellen, in welcher Were hinreichende Zuckerernte

Erscheinungen EGnhebungen ernährung an worhen ist.

Hiermit war die allgemeine Aussprache erledie Mißschuß wandte sich der Beratung der von der e Personals im Ministerium gemachten Vor⸗

die Verminderung wurden die Vorsckläge der

schläge zu Nac Fommission, die

vom Hauptausschuß angenommen.

auf Mittwoch.

D 9

namentlich

sinnierung und strenge der Händler nachdrücklich zu stenern toffeln ist gleich zu Beginn der Erntezeit

tand und den Erfolg der Arbelten von den Erzeugern für die Familien werden, Saatgutanbanes in

Kartoffeln, die für kinderreiche t werden, soll erwogen Die Vermehrung des

m schtankenlosen Händel unh

Vorzugsbeförderung zu verlangen

Reglerung mit den

eiten und

sich

h la

erher

enreisen ober nicht allein

. gerer Vebatte

liche

* M., Vr Derr her

en getätigt worden festzustellen, ob Zucker im freien Verke

n schäörfsten gesetzlich Schuldige bestrafen.

eigentli

Abstriche am Personal zur 2 Vawanf vertagte

Der Reichstag sausschuß

heiten setzte gestern die

Beamten der 5 32 (Recht Fassung des En den

ͤ 31

Bei

geben, der

Recht für best Abgg. Delius Schicksal verfiel

Mitbestimmungsrecht nur in Angenommen der Mitbestimmungsrecht Selbst aber wurde bei Stimmen 14 Stimmen a Unabhängigen Sczialisten Mit demselben Stimmen verhaltnig WBterungsantrags des Abg. Damit bat die Vorlage ein r zweiten Lesung fein wird. zu Prũrungsausschũ ssen,

wollte. (Sentr.), in

durch X

Regierungsporlage

IgYbbi 14 gegen die Vertreter d demokraten und

wurde 5 34 nach Able

** .

Morath Loch erhalten,

2 2* 212 §z 35, Zuziehung von

Beamtenrãten

daß Abstimmung recht) wurden die Anträge abgelehnt, die Mitbestimmungsrecht in versonlichen Antrag des Abg. Stein kopf (Son) Fälle und Hoffmann (U. So)

(Vem)

* 2 Vp.)

tegesetzes fort zeamtenräte twurfs un

893 5 ber,

die

immte

ein Ant

6 Regter

er c 8 der Dem

1.

wurde in der Fassung der

Die Beratung

28 und 29 innerhalb deren den Beamtenrät Ein Antrag des Entwürfe von

Dienstver bältnisfe der Aehnliches

wissen. Ein

Breunig (i.

zu.

dite B

9

n

Soz..

folgender Fassung: Die

Verordnungen,

sönlichen Dienst

räten rechtzeitig zu.

deren Kenntnis gaben notwend mitzuteilen. F es

stimmung der statten und mür Verfahren bei

der Fassung der des Abg. Stein?

—2 2 Vällen einem

Stimmengleichb zweites Loch Donnerstag.

zur Erledigung vorhandene Gesetze, V

Erlaf

für die ig

erner

ift

1dlich Aus

Ein sprũche

Regier .

Wohlfahrtsein richtungen

*r 11 *

wurde ein Antrag

Ehnung eines Erweiter ebenfalls abgelehnt.

das auszufüllen Aufgabe de Beamte nvertretern

V3 =— 2

sssen und verhaltniffe der Beamten Bei der Dien istesse e

ist, sind ihrer

Verordnungen und beteiligten Beamten in

Beratung . Nach längerer Anregungen zi ein nener Abfatz

gibt,

d dazu Berechtigung ge cha 5 33 entweder Angelegenheiten

über den

festlegen wollten

ag des Abg. Morath (D. des /e 2 ĩ. : des Abg Inge vorlage das Wort

zu ersetzen Der

bgelebnt. Gegen

okraten.

Regie rungs vorlage angenom

wandte sich darauf den don denen der ert

aus

und · Verfügungen, welche * wollte in anderer Angenommen wurde Verwaltungs stellen Verfügungen. berũb ren.

Beamtenrãte dem den

Aufgaben notwendig

Verfügungen

Vorsitzenden

kunst zu erteilen Ver

n gegen die Geschäfttzerdnung.

ungs vorlage nach Ablehnung Sor. der die En tsche dun

Verteilung auf alle Teile

ewa

ist.

* Schi 1

d

Ange

sind.

ch

*

Folge

1 sich der Ausschuß

rage der

(er- and⸗ Kon⸗ sen und bis zum

Bericht er⸗

u er⸗ Fracht⸗

NRerches eber tüm

Prüfung der Zuberläffigkeit Für die Lieferung eine ausreichende Gestellung

er Kar⸗

nommen

Zemmler w. N ), worin er anzustellen, ob die

Die

seitens der hr zurückgehalten d erreisen sollten, zulässigen Mitteln Sollten die Gerüchte Re unerfreulichen solle die Regierung? die für die Voll. berwendet⸗

t, und der Haupt parkommission für

*

Sbar⸗ ohen

r. e n

prache wurde

1” geben)

angenommen, der

Anregungen

ren

in der

dar ũr

werden.

f IM 2 (Mitwirkungs⸗

N rr* 11

Mitwirků

8

ein allgemeines einfũhren oder daneben auch noch das se lbe Antrãge

Demselben ö th Volkepy⸗), der ein 12 einzeln aufgeführten Fällen zulaffen

der

e kotte ngsrecht 33 der

gleichheit

. 11m

nen.

ein

den

owie

deren Per onalakten 8 dez ande st dag Er wird n

eines g in

Ichlichtungzaug schuß Ubertragen wissen w.

eit abg

erhalten

elebnt. Damit bat die und der Aus schuß deriagte

lich

stimmten

der Mehrheit fo; al-

alle

die a

mten berühren, den Faffung 1. schließlich der 5 238 in leiten alle Entwürfe von dite die allgemeinen der- Beam ten · ngehende Verfügungen, zur Grledigung

Antrag

ihrer Auf⸗ 1 e zur Renntninabme Deamtenräten auf Wun sch Einsicht in

oweit mit Zu zu Antragd

N46

ke, e age ein big mam.