anstelten ssrinegt arten, ib, befteye, gegen ehre Dertrih en,, we Itellen mit rüchwirkender Kraft im Rahmen der allgemeinen Grund? Bahnbofsdie ; n n. scͤtze keine Bedenken. Selbstverständlich kommen Beamte, gegen die 2 n e e gl ein Disziplinarverfahren schwebt, für die Abnahme der Prüfung oder ] ,, MPVen für eine Beförderung vorläufig nicht in Betracht. Das gleiche gilt hinsichtlich der Prüfung, Anstellung und Beförderung solcher Beamten die im Kündigungewege entlassen sind und gegen die Kündigung Beschwerde erhoben haben. Für derartige Beamte sind aber Plan · stellen so lange ofsen zu hallen, bis das Disziplinarberfahren ab- geschlossen oder auf die Beschwerde über die Kündigung entschieden ist. Bei einem Freispruch im Disziplinarverfahren oder bei Zurück⸗ nahme der Kündigung werden auch diesen Beamten später die offen.

Dee . 1 J 0 1a. berei- ue iqꝛ, die Aukvute des werteyrs auf den hasserstrakpen hund meine Erachtens ganz andere Gründe maßgebend, in erster Linie natür⸗ lich der katastrophale Wasserstand im vorigen Jahr, der eigentlich bis zum Herbst oder bis zum Win ter die ganze Schiffahrt getroffen hat. Heute ist es ja so — und ich habe mich auch mit den Schiff⸗ fahrtsleuten in Fühlung gehalten — daß gefahren wird, was irgendwie gefahren werben kann. Ich hoffe, daß die Frage der Umschlagtarife bei den Verhandlungen, die gegenwärtig statt⸗ finden, auch eine befriedigende Lösung finden wird. Es ist eben mit den Wasserstraßen leider so, daß sie im Herbst und Winter während der Erntetransporte, wo ich sehr gern diese Entlastang haben würde, in der Regel nicht benutzbar sind wegen des Frostes, und jetzt im Sommer habe ich sehr viele Kohlenwagen herumstehen, mit denen ich nichts anfangen kann, die ich zur Seite stellen muß, die nichts für mich verdienen. Ich wäre froh, wenn ich damit Kohlen und andere Güter fahren könnte.

Was die Personentarife anlangt, so werden wir diese im Laufe dieses Sommers noch schonen Ich hoffe, das wir die Renezert noch ohne irgendwelche Erhöhung der Personentar rf xo rũbe re hen lassen können. Ich werde auch den Antrag 4204, der gest lt worden ist, durchaus wohlwollend prüfen. Wenn es möglich ge wesen wäre, ihn schon im Hauptausschuß durchzusprechen, so wäre das vielleicht nützlich gewesen. Also bereitz in unserer Zurückhaltung bei den Personentarifen liegt eine Begünstigung dꝛs ganzen Volkes, insbesondere des Mittelstandes Diese Begũü nsti⸗ gung geht ja so weit, daß mir gestern hier sogar Vorwürfe gemacht worden sind, daß ich die Verso nentarife zu stark schone

Was das Eisenbahnfinanggesetz anlangt, so möchte ich den Herrn Abg. Dr. Wieland doch bitten, daß er seine Ansicht darüber vielleicht revidiert. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten) Ich glaube, die vier Punkte, die er erwähnt hat, treffen nicht zu. Die Ablehnung der Heranziehung weiterer Sach verstãndigen ist ganz anders vor sich gegangen. Die Vertreter der Gewerkschaften sind bei der Besprechung anwesend gewesen, die ich mit einer ganzen Anzahl prominenter Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens gehabt habe. Es sind so viele Versönlichke iten gehört worden, daß ich glaube, daß die Zahl der Persönlichkeiten eher zu groß als zu klein war. Wir haben auch über alles, was gesprochen worden ist, eingehende Stenogramme und Niederschriften, die jedem zugãnglich sind, der bei diesen verschiedenen Ausschüssen tätig ist

Dann möchte ich doch bitten, dem Aufsatz des Gehe imrats von Kienitz in dieser Beziehung keinerlei Bedeutung beizulegen. Der Geheimrat von Kienitz hat mit den organisatorischen Arbeiten auch nicht das mindeste zu tun. Abg. Dr. Wieland: Aber er hat aus der Schule geplaudert — Er hat auch nicht aus der Schule geplaudert, er hat das aus sich selbst geschrieben. (Seiterkeit bei den Deutschen Demokraten.) Ich meine, das ist nicht ganz zutreffend. . Der Gegensatz der Techniker und Juristen ist einer meiner größten Schmerzen. Ich wollte, ich könnte diesen Gegenfatz aus der Welt schaffen. Was an mir liegt, soll alles geschehen, um die Meinungen, die immer wieder aufe inanderplatzen, auszugleichen.

1, neden, W, cke eil beim Aufsichtspersonal usw. ö erforscht, und darauf wird es ankommen, wie wir uns zu dem Gutachlen des Reichs verbandes stellen werden. Außerdem schlägt das Gutachten den Minder⸗ bedan des Verlehrsrückgangs unseres Erachtens zu hoch an. ö . Was nun die Pers⸗ nalzahl im Eiat 1922 anbelangt, so ist die nicht so aufzufassen, daß das nun der endgültige Bedarf an Per⸗ Monal für die Neichsbehn wäre, sondern das wird sich weiter in den nächsten Veiriebs sahren entwickeln, je nachdem unsere Be⸗ mühnngen, die Arbeilsinlensisät zu steigern, von Erfolg gekrönt gehaltenen Stellen nach den allgemeinen Grundsäh en berliehen . ein werden. Denn darauf kommt es meiner Ansicht nach in erster

Hinsichtlich der Gewährung von Unterstü ungen habe ich die irkungsgrad von allen Vor—

6

sprochen worden. Ich behalte mir vor, dem betreffenden 8e ich noch feststellen werde, nachher unmittelbar die , . lagen zu geben, die wir unterdessen zusammengestellt hoden Um Dann ist von verschiedenen Herren gestern die ö. Beamtenstreiks angeschnitten worden. Ich habe nicht 3 d diese Debatte neu anzuregen, sehe mich aber doch deransaht wee festzustellen, damit nicht an irgendeiner Stelle falsche u enistehen ung Es ist zunächst gestern darauf bingewiesen worden g Eisenbahnbeamtenschaft sich in dem guten Glauben befinden lon ⸗ das Streikrecht zu besitzen. Demgegenüber stelle ich fest . Reichseisenbahnbeamten zu verschiedenen Malen durch mich ö. hingewiesen worden sind, daß ein Streikrecht für die Beamten z anerkannt werden kann. Durch einen Erlaß der Reichetegierm 17. Dezember v. J., der allen Beamten bekanntgegeben en, ist ausgeführt, daß ein Beamter, der streikt, seinen Eid bricht die Amtspflichten verletzt, die er übernommen hat. Kurz dor bruch des Streiks habe ich dann durch einen Erlaß vom 25. Jan d. J. vor dem Eintritt in den Streik gewarnt und dera j gewiesen, daß der Eintritt in den Streik eine schwere Der der Pflichten eines Reichsbeamten darstelle. Dann ist wenige N darauf nochmals durch die Reichsregierung in der gesamten darauf hingewiesen worden, daß ein Beamter, det in den 6 tritt, aufs schwerste seine Beamtenpflichten verletzt.

Es kann daher von keinem Beamten behauptet werden, ern sich in gutem Glauben befunden, das Streikrecht zu besitzen.

Es ist nun gestern eine Denkschrift der Reichsgewerkscheß in diesem Hause, wie ich höre, verteilt worden, wo erneut den wird, einen Gegensatz zwischen den vom Herrn Reichskanzler ange abgegebenen Erklärungen einerseits und den Richtlinien sowie praktischen Durchführung andererseits zu konstruieren. Der Reichskanzler, der bereits vor längerer Zeit eine Berichtigung ind Frage veranlaßt bat, ist durch seine Abwesenheit verhindert, Stellung zu nehmen. Ich selbst halte mich weder befugt, noh ich in der Lage, auf diese Frage hier einzugehen.

Für das Reichsverkehrsministerium sind bei Durchfih der Disziplinarmaßnahmen unter allen Umständen die Richtl maßgebend, die das Kabinett einschließlich des Herrn Reichtlm unmittelbar nach dessen Verhandlungen mit den Vertreten Reichsgewerkschaft einstimmig beschlossen hat. Diese Richtlinin streng eingehalten worden. Das möchte ich ausdrücklich fess gegenüber den Behauptungen, die mehrfach erboben worden sind allen Fällen ist sowohl bei der Durchführung im För Dis iplinarverfahren wie auch bei den Kündigungsmaßnahmen über die Richtlinien hinausgegangen worden.

Ich habe sie sogar nachträglich noch gemildert. Da der griff der Urheberschaft in den Richtlinien verschiedene Au zulassen konnte, habe ich ihn durch einen allen Direltionʒ gegangenen Erlaß erläutert. Als Urheber sollte nach den linien gelten, wer zum Ausbruch und zur Fortsetzung des oe Die Erläuterung ging dahn

Zustimmung nicht gefunden hat. Der Zweck des Referentenentwurfs ist ja errricht. Es hat sich eine sehr lebhafte Debatte in der Deffentlichkeit, in der Presse, in Zuschriften usw. erhoben, und damit hat der Referentenentwurf als solcher seinen Zweck erfüllt. Ich bin nun in der Lage festzustellen, wie die Stimmung in diesen und in jenen Kreisen ist, und danach sind wir an eine Ausarbeitung der ganzen Materie erneut herangegangen, die demnächst zu meiner Entscheidung kommen und der Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden wird, nach dem wir noch staatsrechtliche Gutachten in der Angelegenheit ein ⸗ It haben. 7 Was die Streichung der Stellen im Ministerium und die Begründung dazu anbelangt, so habe ich das auch so aufgefaßt. daß wir dadurch gewissermaßen gezwungen werden sollen, nun in einer bestimmten Richtung weiterzugehen. Ja, meine derren, in die ser Richtung wären wir auch ohne diese Maßregel weitergegangen. Na, na! bei der Deutschen Volkspartei und bei den Deutschen Demokraten) — Herr Abgeordneter Dr. Quaatz, darüber ist gar kein weifel! ' h möchte dech noch eins zur Grwägung stellen, besonders deshalb, weil in diesem hohen Hause ein warmes Herz für die Technik schlägt, wie das ja auch gestern von verschiedenen Parteien zur Sprache gebracht worden ist. daß die Techniker nicht etwa hinter den Juristen zurückgesetzt werden sollen, daß sie auch nicht etwa aus dem Ministerium verdrängt werden sollen, sondern daß wirklich die Techniker gleichwertig neben den Administrativen ihrer Aufgabe gerecht werden sollen. Nun ist aber die Wirkung, die Sie mit der Streichung der Ministerialratsstellen erreichen, keine andere, als daß Sie die Techniker treffen. Die nächsten drei Ste len, die zu besetzen sind, sind von Technikern zu besetzen. Darunter ist ein Techniker, der mir dringend notwendig ist, zur Gleltrisierung der Bahnen. (Zuruf: Ein Antrag liegt vor) — Aber bitte, nicht einen, sondern minde tens drei, damit ich wenigstens die Techniker unterbringen kann. (Zurufe: ZweiJl) Ich werde aber den Herrn Abg. Dr. Quaatz und auch das hohe Haus, das ihm wohl vorhin nicht widersprechtn hat. am Knopfe fassen, wenn es sich darum handelt, die Gifenbahnbebotden draußen entsprechend zu bedenken und das Entgegenk ommen zu eigen das der Herr Abgeordnete Dr. Quaaßz vorhin gerade für die Provinzialbehörden en den Tag gelegt hat. Auch ich * der * fassung, daß wir an eine Verbesserung der Lage der Beamten dei Außendienstes denken müssen und alles tun sollten. um gerade den Außendienst zu beben und nicht etwa das absolute en en nur nach der Zentrale, ins Ministerium, zu befördern, r Ge eden. gesunden Austausch zwischen Außendienst und Dienst im Ministerium ö . zentralen Aemter anlangt, so darf ich darauf hinweisen, daß ich im Hauptausschuß bereits gesagt habe: e? an e sich e. einen Vorschlag, der an mich von dem sogenannten . ausschuß herangetragen worden ist, der aber k . nicht gefunden hat. Es ist also nicht etwa so e e ne. 3

Schritt hinter der Balutabewegung noch ꝓrrũckzuble ben, als chr versönsiche

vorzuschnellen. . ö. ist von einem der Herren Redner gesagt worden: Ja,

ie Tarife gehen über die Geldenmwertung hinaus. Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) — Sehr richtig! aber nicht alle Tarife und nicht bei allen Gütern. Ich möchte nur die derren an die einzelnen Güterklassen und Tarife und die einzelnen Ent⸗ sernungen festzustellen; dann wird sich ergeben, daß gewisse gien. und Güter über die Geldentwertung hinausgehen, daß aber andere ganz wesentlich dahinter zurückbleiben. Es ist ja ganz selbstver⸗ ständlich, daß wir, wenn wir unsere Einnahmen entsprechend ge⸗ stalten wollen, die Berlufte, die wir auf der einen Seite noch durch niedrige Tarife haben, durch eine gewisse Erhohung bei anderen Gütern einholen, die nach unferer Ansicht die Erhöhung tragen können. Im großen ganzen hängen unsere Ausgaben ab von Kohle, Eisen, Gehältern und Löhnen. Das sind die hauptsãchlich sten Fak⸗ toren, die übrigen spielen keine so bedeutende Rolle. Ich kann nur wünschen, daß wir möglichst bald in die Lage versetzt werden, nicht immer wieder wegen der Preiserhöhung für Kohle und Eisen und der Erhöhung von Gehältern und Löhnen die Tarisschraube anziehen zu müssen. Denn bei der in Aussicht stehenden Gehalts⸗ und Lohnerhöhung ist es unmöglich, sie etwa in den Einnahmen dadurch wieder gutzumachen, daß man Sparsamleitmaßnahmen einführt, und wenn Sie die Systeme ändern, wie Sie wollen, — ja zunächst bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als eben auch die Preise, d. h. mit anderen Worten die Tarife zu erhöhen. Sehr einverstanden kann ich mit Herrn Dr. Quaatz in der Frage des technischen Fortschritts sein. Wir suchen ihn zu fördern, wo wir irgend können. Ich bin auch außerordentlich danlbar, wenn mir positive Ratschläge gegeben werden, wo etwa die För⸗ derung des technischen Fortschritts von uns noch nicht etwa in dem Maße ersolgt, wie das nach Ansicht der Technik und der In

f 1

[ z ) 8 . 2228

Linie an, die Arbeitsintensität, den V 9

nit unterstellten Behörden dahin angewiesen, daß allein die Tatsache 1 derartig zu steigern, daß man mit einer Mindestzahl von der Deteiligung am Streik keinen Anlaß geben kann, einen Ve. 1 auskommt, das man dann auch hochwertig halten und diensteten bei nachgewiesener Notlage bon der Gewährung von och bezahlen lann, worauf meines Erachtens für die Reichsbahn Unterstützungen ausgzuschließen, daß aber Unterstützungsanträge, die die in allererster Linie zu sehen ist. Erstattung von Autzfall an Lohn. und Diensteinkommen an den ⸗ Was die Kohlenversorgung des Landes anbelangt, so stimme Streiktagen zum Gegenstand haben oder die die Notlage im wesent⸗ ch dem Terrn Abg. Dr. Wieland durchaus zu. Es ist die allergrößte lichen mit dem Ausfall dieser Bezüge begründen, hiervon aus. Sorge, die mich bedrückt, eine größere Sorge als vielleicht die genommen sind. linanziellen Dinge bei der Reichsbahn selbst. Denn wenn es nicht Bezüglich der Gewährung von Urlaub habe ich die Dienststellen kelingt, die Kohlenversorgung Deulschlands endlich in Ordnung

schon kur nach dem Streik angewiesen, daß die am Streik beteiligt * bringen und wieder auf normale Verhältnisse, wie sie vor dem gewesenen Bediensteten von der Gewährung des regelmaßigen Urlaubs Lriege bestanden, zurüzulommen, werden wir — das sage ich grundsählich nicht auszunehmen sind. ö Ihnen voraus = jedes Jahr dieselbe Geschichte im Herbst er⸗ Im übrigen liegt es in meiner Absicht, die mir unterstellten leben, wie wir sie im letzten Herbst erlebt haben. Sehr richtig Gehrden, anzuweisen, den Streik als etwag Vergangenes anzusehen bel den Deutschen Demolraten) Ich habe auch für diesen Fall und danach ihr Verhalten einzurichten. Alle weiteren Nachforschungen Meine Maßnahmen getroffen, ich kann darüber hier nicht weiter nech Streikvergehen und kleinlichen Nachfragen haben zu unterbleiben. Auskunft geben. Aber darüber kann kein Zweifel sein, daß alles Es ist zu hoffen, daß das Vertrauensberhältnis zwischen der Ver. geschehen soll und muß, um die Kohlenversorgung sicherzustellen waltung und der Beamtenschaft wieder hergestellt und innerhalb der Und wie steht's? Die Kohlenabfuhr von der Ruhr, die ja im Beamtenschaft selbst dag Gefühl der Notwendigkeit gemeinsamer Winter häufiger gestockt hat infolge der Schwierigkeiten, die in Arbeit zum Wohle deg Ganzen wieder gestärkt wird. den llimatischen und sonstigen Verhältnissen lagen, infolge der Dick⸗ noög. Dr. le gnd (Dem): Für die Gesundung der Reichs flüssigkeit des Betriebes, geht heute glatt von statten. Seit fmanzen ist die Beseitigung des Defizits der Reichsbahn eine Haupt. dem 10. April wird der letzte Wagen jeden Tag gestellt, der ange⸗ bedingung. Die größtmöglichste Sparsamkeit bei den laufenden fordert wird; und wenn die Zech 6 ö Ausgaben ist hierzu ein Haupterforbernis. Die Anträge des Aus⸗ csch ; e. ,, schusses bewegen sich in dieser Richtung. Meine Fraktion hofft und e, g, . ie mn doo wagen wglich be, , . wünscht kräftige Mitarbeit und Ünterstützung der Abfichten des Also handelt es lich nur darum, daß jetzt in der Frühjahrs. und . gur szcarlamen Mirtschat Sommerzeit mehr Kohlen herausgeholt werden, damit ich in der h ge der Arbeitszeit. Meine Fraktion er⸗ Lage bin, ste abzufahren, um so mehr, als die Wasserstraßen auch frei sind. Jetzt ist die Zeit für die Versorgung Deutschlands mit

wartet, daß durch das Arbeitszeitgesetz die bestehenden Mißstände Fordnet werden. Erhebliche Ersparnssse lassen sich erzielen durch ;

Kohlen, und jetzt muß man sehen, daß man möglichst viel auf Lager nimmt. :

die Jergebung des Entladens von Kohlen und von Sberbauarbeiten an Privatunternehmer. Bezüglich der am Streil beteiligten Be⸗

. Was nun die Haldenbestände anbelangt, so darf ich darauf hinweisen, daß die Haldenbestände im Winter regelmäßig auch in

anten hoffen wir, daß der Minister den im Reichstag aus—

gesprochenen Grundsätzen treu bleibt. Eine Nadelstichpolitik muß früheren Jahren angewachsen sind und mit dem Frühjahr ab⸗ gefahren wurden. Wenn man sich das so denkt, daß es möglich

dermieden werden. Die Belieferung mit Kohlen steht im Vorder!

grund des Interesses unserer gesamten deutschen Wirtschaft. Durch wãre, die Haldenbestände gewissermaßen mit einer besonderen Aktion innerhalb weniger Tage, in acht oder vierzehn Tagen,

Degfall des Sgargebhiets und infolge unserer schlechten Valuta haben sih die Verhältnisse in der Kohlenversorgung grundlegend

schnell abzubefördern, hier⸗ oder dorthin zu werfen, so ist das nicht ganz richtig. Glatt abgefahren werden kann immer die

dustrie nötig wäre. . Der Serr Abgeordnete Dr. Quaatz hat insbesondere die Wärmewmirtschaft erwähnt. Meine Herren, der Wärmewirtschaft widmen wir unser allergrößtes Interesse, ist es doch eine Lebens⸗ daß wir den Kohlenverbrauch so vermindern, wie möglich ist. Die Erhöhung des Kohlenverbrauchs seine Ursache gehabt und hat sie noch. Die Ursachen in der schlechteren Kohle, die wir kriegen, und eas in den schwereren Lolomotiven, die wir haben. Für die Därmewirtschaft sind eine Reihe von Vorkehrungen getroffen und außerdem Versuche im Gange. Es ist im Ministerium ein be⸗ serat für Wärmewirtschaft gebildet worden, ebenso sind

bezirke, das ganze Gebiet der Reichsbahn

in Virksamkeit. Auch ein Wärmeausschuß ist

er aus den Leitern der Wärmewirtschaftsbezirke

dbestegt, die alle bei der Einführung von Verbesserungen auf diesem

frage für uns,

8d

das irgendwie

geändert. Besonders in Hamburg und in Süddeutschland klagt nen mit Recht über schlechte Kohlenbelieferung. Es kommt ta! sihlic vor, daß Wagen vom Industriegebiet nach Hamburg mehrere ochen unterwegs sind. Zu einer besseren Kohlenversorgung und

Gebiet bei den Diteltionen gewonnenen Erfahrungen unterein⸗ ander austauschen und nutzbar machen. Wir gehen darauf aus, die Brennstofse durch Staubseuerung und Oel⸗ za erung besser auszunutzen und ebenso in Zentralen die winde wertigen Brennstosse, vor allem auch Braunkohle und Torf, ce Zugforde rung umzuwandeln. Die motive gehen ebenfalls weiter; ebenso lturbinenlokomotive gemacht werden. f hingewiesen, daß sich die schneller umzustellen vermochte, en Eisenbahnen sich nach dem Kriege und der Meine Herren, wenn

für die Umstellung so günstig gewesen weiten Kreisen der Industrie nach dem so hätten wir sicherlich auch schnellere Aber moir bemühen uns, so schnell wie ang zu bewertstelligen und eine moderne Unter⸗ sondern eine moderne Be

* 1

darauf

am umgestellt haben.

— 11

warten, V 1

s

9

6 R ö

532

ine Holeitzverwaltung, kung ins Leben zu rufen. inverstanden kann ich sein mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Quaatz bezüglich des Ausbaues des Ich habe schon im Hauptausschuß darüber eingehende ngen gemacht, ich bin ebenfalls der Ansicht, daß es sehr diejenigen Notwendigkeiten, die wir brauchen, lehr e Jahrzehnten zu be⸗ igen, etwa auf die lange Bank zu schieben. Ich bin im genteil der Ansicht, daß das, was wir dort investieren, die nutz⸗ bringendste Kapitalsanlage ist. In der Personalpolitik bedaure ich ebenfalls, daß uns die un⸗ gleiche Verteilung unseres Personals heute noch große Schwierig leiten macht. Aber das hängt in erster Linie mit der Wohnungs⸗ frage zusammen, die wir zu lösen suchen, so gut es irgendwie moglich ist. Ich bin auch durchaus damit einverstanden, daß nie mals die Anciennität bei der Personalpolitik, bei der Beförderung tüchtiger Kräfte, irgendwie den Ausschlag geben soll, sondern das dienstliche Bedürfnis und die Befähigung des Betreffenden. Aber dem Herrn Abgeordneten Dr. Quaatz ist es ja ebenso bekannt, welche Hemmungen vorliegen, zum mindesten noch zurzeit vorliegen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß dies ein ganz besonderer Grund für mich ist, mich durch das Eisenbahnfinanzgesetz selbständig zu machen und auch aus diesen Fesseln, die eben für die heutige Zeit nicht mehr passen, mich loszulösen. Die Wünsche, die der Herr Abgeordnete Dr. Quaatz noch bezüglich des Verhaltens des Personals auf den Bahnhöfen und in bezug auf die Unsauberkeit in den Wagen geäußert hat, werde ich seht ad notam nehmen und alles tun, um in dieser Beziehung für temedur zu sorgen. Was die Gisenbahnräte anbelangt, so ist bezüglich der Wahl gegenüber früher nichts geändert. Die Mehrzahl der Mitglieder wird von den zuständigen Körperschaflen gewählt und nur ein Teil bon den Regierungen der Länder ernannt, genau wie früher. Vom Reich aber werden gar keine ernannt. In dieser Beziehung ist also meines Erachtens gegenüber früher eine Verschlechterung nicht ein⸗ getreten. Auch in der lanbespolizeilichen Prüfung ist praktisch nichts geändert. Wir verfahren genau wie früher, trotzdem gewisse Dissonanzen auf gesetzgeberischem Gebiete vorhanden sind; aber in der Praxig hat sich das bisher nicht irgendwie lästig bemerkbar

gemacht.

* 1 R

alle

Ir 6 Ul ke,

1 in den nächsten zahren unt 1. ii beii iii, ii 18 ün iel nnd

1

beabsichtigen drei oder vier zentrale Aemter zu bilden, habe bemerkt, daß dieser Vorschlag en mich ihm Folge geben werde, das hängt ja no ordentlich unsympathisch, und ich würde sehr gerne bereit sein, je 4 sich das wohl gedacht hat, sehr schnell wegzu . aber ich kann leider Gottes nicht die Arbeit wegschneiden, die von den Leuten dort geleistet stellen lassen, mit der ich mich wo nun großen Beamtenkörpers

vorzunehmen,

amten, der Arbeiter usw kann. Da

Gelegenheit auch s ;

Jahren noch keir

Vertrag scheint mir sogar sonders während wir

* 322 m m . Die RNeichszentrale ur Be

ist; ob ich

ch von anderen Dingen ab.

. Dry wo Fe . 5 er⸗ Der Wucherungsprozeß bei den Direktionen ist mir außer

ch gelangt

Serr Abgeord:ete schneiden,

so, wie der

Wuche rungsgeschwüre,

Ich habe eine Untersuchung an= persönlich sehr eingehend befasse, ung sitzt, Sparten des

d , wur mr darnach nun

wird. 5

86 r welchen

. deter e Einzeluntersuchungen

— Mo

rte die Zahl der Be⸗

1 11

z J 3rw= die Persor

Erscheinungen. Es hohen Haufe ein ab Ich bin aber

zu tere Ffieren. bei

im tere teren, e

2 ist Da ergeben j ; orläufig noch nicht hließendes Ergebnis

erne

2 Von e on

der zwe ber Sibel 1

Urteil zurzeit dem Betreffen dafür interessiert, nicht allzuviel Freude eigentlich mit jeinem Ergebnis e werbung ist nicht imstande, etwa die Aufgaben des Mittelenropäischen Reisebüros mit zu über⸗ nehmen. Das sind ganz getrennte Aufgaben, und wir hoffen, daß wir auch beim Mittelenropäischen Reisebüro ebenso wie bei der Mitropa im Laufe der Zeit gute Erfahrungen machen werden. Daß Schwierigkeiten vorgelegen haben, die auch in den Verträgen lagen, ist zweifellos richtig, aber wir haben doch bereits ganz er⸗ hebliche Verbesserungen erreicht. Die Verhandlungen, die über die Dienst⸗ und Ruhezeiten mit den Spitzenorganisationen gegenwärtig noch schwe ben, werden hoffentlich in wenigen Tagen zu einem befriedigenden Abschluß kommen. Ich würde das außerordentlich begrüßen. Die Ver handlungen waren sehr schwierig, aber wir haben immer noch die Zuversicht, daß die Vertreter der Spitzenorganisationen lch der Erkenntnis nicht verschließen werden, daß die Regelung der Dienst⸗

*

n m. reh 9

und Ruhezeiten in dem Sinne, wie sie von uns vorgeschlagen

wurde, ein unabweis bares Bedürfnis ist.

Es wurde im Zusammenhang damit gesagt, daß die Zusage von mir, während der Zeit dieser Verhandlungen keine Ver⸗ änderungen in den Dienst⸗ und Ruhezeiten vorzunehmen, offenbar draußen nicht eingehalten worden sei. Ich habe zugesagt, daß die Ausführung des bekannten Erlasses vom September vorigen Jahres, den die Zweigstelle Preußen⸗Hessen herausgegeben hat, während der Verhandlungen unterbrochen werden solle. Das ist auch geschehen. Mir ist nicht bekannt geworden, daß an irgend⸗ einer Stelle neuerdings auf Grund dieses Erlasses der Zweigstelle Preußen⸗Hessen neue Versuche gemacht worden wären, die Dienst⸗ und Ruhezeiten willkürlich zu ändern. Ich darf bitten, wenn solche Mitteilungen vorliegen, mir das nötige Material zu Übermitteln.

hervorragend mitgewirkt hatte. Urbeberschaft nicht vorliegt, wenn einem Seamien nicht ' zur Last gelegt werden kann, als daß er den Streilbe bi Zentralstelle weitergeleitet oder ihn an seinem Dienstert in sfanrmlungen oder in anderer Weise bekanntgegeben id . Befolgung durch Wort oder Beispiel aufgefordert hat Nit d Erlaß konnten und sollten natürlich nicht die Richtmien

ermittelt worden sind.

gestoßen werden, wie anscheinend vielfach angenommen w sist. Sein Zweck war vielmehr der, die reine, sogenamnt trägertätigkeit von einer Bestrafung durch Entlassung! schließen. Als solche kann aber eine umfassende Agitation und eine Sinaustragung des Streiks nach anderen C außerhalb des Dienstortes nicht angesehen werden. Damit entfallen auch eine ganze Reihe von in der Denkschrift der Reichsgewerkschaft erhoben werden.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten möchte ich übrigens noch bemerken, daß die Richtlinien l Grundsätze für die Maßnahmen der Verwaltungs inststun stellen, aber nicht als materielles Strafrecht anzusehen su auch die Disziplinarkammern bindet. Was nun den Stand der Disziplinarmaßnahmen bem ist die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen im wesentligt endet. Neue Verfahren sind schon seit einigen Wochen nicht n geleitet worden, abgesehen von einigen besonders schweren Aum fällen, die erst nachträglich bei Gelegenheit anderer Untersun Das gleiche gilt für die Durchfühm Kündigungs verfahren. Dadurch wird die Ziffer [g schließung iz der Abgeordneten Aufhäuser und Genossen

Vorwin

standslos. . Auch die Voruntersuchungen in den förmlichen Disß verfahren sind zum größten Teil abgeschlossen.

Ueber die Zahl der Disziplinarfälle bestehen übrizn scheinend ganz falsche Vorstellungen, die auch durch die n wähnte Denkschrift der Reichsgewerkschaft neue Nahrunt könnten. Die loyale Handhabung der Richtlinien kann dur klarer bestätigt werden, als wenn ich Ihnen folgende able Im ganzen sind den Disziplinarkammern bis jetzt 106 Fäll wiesen. Bei weite ven a0 bis 50 Fallen ist die Entscheidun Ueberweisung an die Disziplinarkammern noch in der Die große Mehrzahl der eingeleiteten Verfahren ist ben gestellt und wird es noch. Es handelt sich also nicht um! von Entlassungen. Das Endergebnis; der Maßnahmen

in etwa 150 Fällen zu entscheiden haben werden und Kümnn

über 100 090 am Streit beteiligten Beamten ist das gewiß schwindend geringer Prozentsatz.

Weiter ist gestern vom Abgeordneten Brunner behaupt daß außer den erwähnten Disziplinarmaßnahmen gegen die Beamten, außer den eigentlichen Bestrafungen eine Reihe maßnahmen, wie Zurückstellung bei Beförderungen und Versagung von Unterstützungen und von Urlaub, getroffen Hierzu habe ich folgendes zu sagen. Auf Grund von unn am Streik nicht beteiligt gewesenen Gewerkschaften fam gehend begründeten Vorschlägen der neugebildeten Deutscher Reichtzeisenbahnbeamten habe ich angeordnet, nn aus Anlaß des Streiks von den Eisenbahngeneraldirel Eisenbahndirektionen verfügten vorläufigen Zurüũckstellun Zulasfsung zur Prüfung oder von der Anstellung und

Es ist von einer Seite — ich weiß momentan nicht mehr,

Was das Eisenbahnfinanzgesetz anbelangt, so darf ich nur noch= mals darauf hinweisen, daß der Referentenentwurf bis heute meine

welcher der Herren es war — über die Lolomotivbestellungen ge⸗

aufgehoben werben. Soweit für die zurückgestellten

mehr, baß im ganzen Reichsbahnbereich bie Disziplingtn

im ganzen 168 ausgesprochen sind. Bei der Gesamtzahl n

zuch zu einer Erhöhung der Förderung jst das schnellere Abfahren der Haldenbestände im Ruhrgebiet notwendig. Notwendig ist eine Etatistik der beförderten Gütermengen. n den Bahnanlagen müssen noch gewaltige technische Verhesserungen emacht werden. Es sehlt an einer Lolomoliwreserve, so daß die Reichsbahn nich: mstande ist, plötzlich auftretende starke Verkehrsansprüche zu be⸗ Pältigen. Die Güterwagen müssen rechtzeitig entladen werden. Der Verbrauch an Kohle und Oel it egenüber der Vorkriegszeit immer noch erschreckend hoch. Den 3 bietet sich hier ein xiches Tätigkeitsfeld in bezug auf Verbesserung der vorhandenen kinrichtungen und Anwendung neuer technischer Errungenschaften. Neine Fraktion ist der Meinung, 2 jetzt und in Zukunft bei der bon außerordentlichen Höhe der Tarife dlese nicht einfach auf dikta⸗ Frischem Wege, sondern im Benehmen mit den Kreisen der Wirt⸗ haft gemacht werden müssen, denn sonst besteht, namentlich it Süddeutschland, die außerordentliche Gefahr, daß große Rreise der Wirtschaft in ihrem Lebensnerv tödlich getroffen Terden können. Das Staffelsystem muß bei jeden Tarifänderung neu geprüft werden. Behufs vollständiger Aus⸗ lützung der Schiffahrt sind die sogenannten gebrochenen Tarife besonders für Süddeutschland sehr richtig. Meine Fraktion be⸗ antragt eine Ermäßigung der Personentarife für Jugendliche. Je mehr die Tarife gesteigert werden müssen, umso größer wird das Bedenken, das dadurch unsere durch den Krieg und seine Folgen ohnehin geschwächte Jugend leidet. Die natürliche Grenze wäre die Beendigung der Schulpflicht. Die Freifahrt der Kinder sollte man bis zum Beginn der Schulzeit julassen⸗ Das wäre eine sozial⸗ politische Tat, deren Kosten nicht erheblich sind und durch richtige Vemessung der Tarife ausgeglichen werden können. Die Ent⸗ schließungen über die Neuorganisation der Reichsbahn dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Eine erhebliche Geschäftsverein⸗ fachung ist unabweisbar. Schon bei Schaffung des Reichsverkehrg⸗ ministeriums habe ich erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht, daß der Aufbau rein juristisch unter völliger Ausschaltung des Eänischen Elements gemacht wurde. Wir haben in der Tah eine leberwucherung des Bürokratismus erlebt. Auch das Eisenbahn⸗ manzgesetz scheint ein stark bürokratisches Produkt zu sein. Als dauptbedingungen , . ins Auge gefaßt werden die Verwaltung lach privatwirtschaftlichen Grundsaͤtzen, d. h. Erfatz der Etatwirt⸗ schaft mit kameralistischer Buchführung durch die Bilanzwirtschaft m aufmãnnischer Buchführung. Es muß einmal im Reichstag L ndsãtzlich ausgesprochen werden, daß sich die Etatwirtschaft für Fiaatsbetriebe nicht eignet, denn sie ist nichts anderes als eine ahr cke inlichke its rechnung. Bei unvorhergesehenen Ereignissen chwebt die ganze Ctatwirischaft in der Luft. Die neue Form muß so gestaltet werden, daß ein Ersatz der juristischen Ver⸗ De lfing durch eine kaufmännische zwangsläufig eingeführt wird. eg ntralisation ist ein weiteres Erfordernis. Die Oberleitung“ n Berlin muß sich in der Zukunft von allen Geschäften befreien, don unteren Organen ausgeführt werden können. Die Werk⸗ sätten mäüssen vom Verkehr losgelöst werden. Zusammenfassend te ich 1 zurzeit eine der vornehmsten Aufgaben von ar rung und Reichstag sein muß, alle Mittel und Wege zu richließen, um die Reichsbahn lebensfähig zu erhalten, d. h. sie edit= und ertragssähig zu machen und nicht zur Verwaltungs- ., einer einzelnen Beamtenkgtegorie und zu einer Ver⸗ orgungsanstalt hergösinken zu lassen. Wenn sie ihren Zweck füllen will, so muß sie als Verkehrsinstitut des deutschen Volkes 2 damit als das Rückgrat des deutschen Wirtschaftslebens

Ilten werden. (Beifall bei den Demokraten.)

Reichs verkehrsminister Dr. Groener: Meine Damen und deren Ich möchte mir erlauben, gleich auf einige Punkte ein- e een die der Herr Abgeordnete Dr. Wieland zur Sprache =. acht hat. Meines Erachtens schlägt das Gutachten, das für n Reichsverband von den bekannten Herren ausgestellt ist, den d abrbedarf an Personal für den Achtstundentag zu niedrig an, es rü icht igt nicht den Mehrbedarf für die Urlaubsverlängerung

für neue Geschäfse. Wie ich mir schon vorhin zu sagen

ubte, sind wir 4 eis in Untersuchungen darüber begriffen, nun der Mehrhe

Tages produktion. Anders liegt es aber mit derjenigen Kohle, die bereits auf Halden geborgen ist, und dann kommt nicht nur die

age der Wagengestellung in Betracht — das ist nicht einmal die erste Frage — sondern die primäre Frage ist: sind Arbeitskräfte zur Verladung vorhanden und kann die Kohle so verladen werden, wie sie zu gebrauchen ist? Es nützt mir selbstverständlich gar nichts, wenn mir so und so viel Tonnen Kohle von den Halden für meinen Lokomotivbetrieb gegeben werden, denn ich kann natürlich von den Haldenbeständen auch nur diejenigen gebrauchen, die Loko= motivkohlen sind. Sodann darf ich welter erwähnen, daß vor kurzem noch etwa 600 000 Tonnen Koks auf Halde lagen. Von seiten der Eisenbahnverwaltung steht also seit Anfang April nichts im Wege, die Verladung zu steigern. Die Haldenbestände sind auch von 15475 Millionen Tonnen am 22. April auf 1,174 Millio⸗ nen Tonnen am 6. Mai zurückgegangen und werden in den nächsten Wochen noch etwas weiter zurückgehen. Aber darüber dürfen wir uns auch keinem Zweifel hingeben: ein gewisser Haldenbestand muß immer vorhanden sein; es ist nicht möglich, die Haldenbestände bis zur letzten Tonne abzufahren.

Was nun den Reparaturstand der Lokomotiven anbelangt, so darf ich kurz darauf hinweisen — denn das ist der Kernpunkt —, daß die Sache so lange nicht beendet ist, bis wir nicht unseren ganzen Lokomotivpark von der ersten bis zur letzten Lokomotive, abgesehen von denen, die wir ausmustern, planmäßig durch⸗ repariert haben, insbesondere die Kesselreparaturen vorgenommen haben, die Kessel in Ordnung gebracht haben, das Kupfer wieder eingebaut haben. Wir haben jetzt, wenn ich nicht irre, 65 oog Tonnen Kupfer eingebaut. Es bleiben noch etwo 35 000 Tonnen übrig. Ich will mich nicht ganz genau auf diese Zahlen festlegen, aber ich meine in Erinnerung zu haben, daß die Sache so steht. Wenn wir dieses Kupfer noch eingebaut haben und die entspechenden Kessel hineingebracht haben — wir arbeiten jetzt mit Austauschkesseln — dann erst kann man davon sprechen, daß beim Lokomotivpark der Schaden des Krieges wieder gutgemacht ist. Ich hoffe, daß ich bis zum 1. April 1924 mit der Sache fertig fein werde. Um sie zu beschleunigen, müssen wir natürlich auch die Privatindustrie in Anspruch nehmen, und das geschieht in umfassender Weise.

Was die Nutzleistungen anbelangt, so sind sie zurückgegangen, wie das Herr Dr. Wieland zutreffend ausgeführt hat. Aber die Gründe dafür liegen zum wesentlichen in einer Verminderung der Vorspann⸗ und Schiebeleistungen infolge stärkerer Lokomotiven, die wir jetzt haben gegenüber der Vorkriegszeit. Die Vorspann⸗ und Schiebeleistungen sind gegenüber der Vorkriegszeit um 10 Prozent zurückgegangen, und wir werden uns bemühen, sie noch weiter zu reduzieren. Ich hoffe, daß auch die neue Loko— motive, die Sie jetzt in der Ausstellung in München sehen werden, eine neue 1 D 1 von Borsig, uns wesentlich dozu verhelfen wird. Es ist das ein ganz neuer Typ, von dem wir uns manches ver— sprechen. ;

In der Frage der Tarifpolitik soll im Juni der neue Reichs⸗ eisenbahnrat gehört werden. Dort soöllen ale diese Fragen, die Herr Dr. Wieland soeben zur Sprache gebracht hat, fkunditus er- örtert werden. Wir hoffen, daß bis dahin die Wahlen und die Bestimmungen der neuen Verordnung über die Eisenbahnräte

den beziehung sweise die Ueberzahl an Per⸗ sitzt, in welcher der einzelnen Sparten, ob bei den höheren

durchgeführt sein können. Der Verkehr auf den Wasserstraßen hat abgenommen. Aber,

beziehungsweise beiden Teilen möglichst gerecht zu werden. Sie wissen ja aus meinen früheren Tätigkeiten, daß ich für die Techniker ein besonders warmes Verständnis jederzeit an den Tag gelegt habe . Was dann das abfällige Urteil über den gemischtwirtscharft⸗ lichen Betrieb anlangt, so möchte ich auch darauf kurz eingehen Ha⸗ mit nicht etwa falsche Meinungen entstehen. Ich glaube, meme Herren, einer der ersten, der auf die Nützlichkeit gemischtwirtschaft⸗ licher Betriebe auch für be stimmte Verkehrsaufgaben hinge wiesen hat, bin ich selbst gewesen. Eine der ersten Anregungen, die 3 B zur Bildung der Neckargesellschaft, der Donau Main · Gesellschaft gegeben worden sind, ist, glaube ich, von mir ausgegangen. Also ich bin durchaus ein Freund von gemischtwirtschaftlichen nnter. nehmungen für bestimmte Aufgaben. Ich bin mir aber noch nicht klar über die Grenzen dieser Aufgaben im volkswirtschaftlichen wie im staatlichen Interesse. Jede Einrichtung, jede Organisation hat ihre gewissen natürlichen Grenzen. Geht man mit der Organi · sation über diese Grenze hinaus, so erlebt man MNißerfolge. Nun möchte ich die Sache so präzisieren: ich bin zurzeit ein voller Anhänger der gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen für bestimmte örtlich oder zeitlich oder in beider Richtung begrenzte Aufgabengebiete des Verkehrswesens. Ich habe nicht nur auf dem Gebiete der süd deutschen Wasserstraßen die Bildung dieser Gesellschaften begünstigt. Ich habe vor kurzem wieder auf demselben Gebiete dahingehend Anregungen gegeben. Ich habe auch in meinem eigenen Betriebe. im Eisenbahnbetriebe, solche Ge sellschaften gebildet. Wir sind da⸗ bei, alle diejenigen Aufgaben, die nicht mit dem eigentlichen Eisen⸗· bahnbetrieb, nicht mit den großen Aufgaben des einheitlichen Transportsystems, organisch zusammenhängen, in anderer Form zu organisieren. Wie weit wir da kommen und gehen werden, ist eine Frage für sich. Das eine aber möchte ich bemerken. Wollen Sie sich bitte sehr überlegen, ob das gemischtwirtschaftliche System ge rade für die Reichsbahn als einheit! iche s Trans portsystem in Mitteleuropa eine vorteilhafte Lösung darstellt? Dag möchte ich doch sehr in Erwägung stellen. Denn hier handelt e sich so fort um ganz andere Aufgaben. Hier handelt es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Aufgabe, sondern um eine zeitlich un · begrenzte und um eine räumlich so ausgedehnte Aufgabe, daß bei einem anderen Aufbau die Gefahr besteht daß gerade das Wesen dieses einheitlichen Systems, wie es sich schon dist vor 1090 Jahren vorgestellt hat, grundlegend verändert wird. Darin werde ich eigentlich bestärkt durch die Erfahrungen, die gerade in den etzten Jahren während des Krieges und mach dem Kriege in den ande ren Ländern gemacht worden simd. Ich möchte aber heute nicht näher darauf eingehen, wollte nur nicht versehlen, das zur Aufklärung zu sagen.

Der Fall der Frachtbevechnung, den der Derr Abgeordnete Dr. Wieland vorgebracht hat, scheint sich auf eine Zeit zu beziehen, wo nur eine Hauptklasse von 15 Tonnen und eine Rebenklasse von s Tonnen bestand. Der Tarif, der zurzeit bestehi, hat eine Dauptwagenklasse bei Aufgabe von mindestens 18 Tonnen, eine Nebenklasse bei Aufgabe von mindestems 10 Tonnen und eine weitere Nebenklasse bei Aufgabe von mindestens 8 Tonnen. Endlich ist in neuerer Zeit die Bestimmung wieder eingeführt, daß bei Gestellung eines 10⸗Tonnen⸗Wagens die Fracht nach der Haup wagenklasse nicht für 18, sondern mur für 10 Tonnen bezahlt wird. Bielleicht darf ich bitten. daß der Herr Aba. Dr. Wieland min daß Material zukommen läßt; dann lasse ich den Fall nachyr üsen.

dert Aba. Wieland hat eine Reihe von Gesichte punkten fe

Organisotionen dargelegt, denen ich zum Teil beipfl en kann.

meine Herren, nicht wegen der Konkurreng der Eisenbahnen. Für

Es sind dies Gesichtäpuntte, die mich bei meinen