Dlenstbehörde, von fonfflgen (mit Nnonahme ber in Berlin wohnenden) Bewerberinnen bei derjenigen Regierung, in deren Bezirk fie wohnen, bis zum 15. Juli 1922 anzubringen. Die in Berlln wohnenden Bewerberinnen, die in keinem Lehramt stehen, haben ihre Meldung bis zu demselben Tage bei dem Herrn Polizeipräfidenten in Berlin einzureichen.
Die Meldungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den Prüfungsordnungen vom 22. Januar 1916 und 30. Mai 1919 genau entsprechen, insbesondere mit den in den S8 7 oder 6 vorgeschriebenen Schriftstücken ordnungs mäßig versehen sind. In dem Gesuch um Zulassung ist anzugehen, ob die Bewerberin fich zum ersten Male zur Prüfung meldet oder ob und wann sie sich bereits der Turn⸗, Schwimm⸗oder Ruderlehrerinnenprüfung unterzogen hat. Die Anlagen jeder Meldung sind zu einem Heft vereinigt ein⸗ zureichen.
Berlin, den 12. Mai 1922 Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. W.: Hin ze.
Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.
Die Sprengstoffe Gesteins⸗Westfalit J, Gesteing Westfalit M und Perwestfalit A der Westfälisch⸗ Anhaltischen Spreng stoff⸗Aktiengesellschaft in Berlin werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unter— stehenden Betrieben zugelassen.
A) Näbere Merkmale der Spreng stoffe:; 1. Herssellende Firma: Westfälisch⸗Anhaltische Sprengstoff⸗Aktien⸗ gesellschaft. 2. Sitz der Firma: Berstn. Herstellungszort: Fabriken zu Reinsdorf und Sythen. Bezeichnung der Sprengstoffe: Gesteins-Westfalit 1, Gesteins⸗ Westfalit III und Perwestfalit A. 5. Chemische Zusammensetzung für Gesteins⸗Westfalit L s5H o/ Ammonsalpeter, 30
ö —
2 906 Holzmehl, 6 o Nitronaphthasta, 4 oso Nitroglyzerin; für Gesteins⸗Westfalit I: 80 0/9 Ammonsalpeter, 30/9 Holzmehl, 13 ½ Trinitrotoluol, 4 o gel. Nitroglvzerin; für Per westfalitt A: 7Tz o,) Ammonsalpeter, 10 06 Kaliumperchlorat, 15 0½ Dinitrotoluolgemisch, 3 060 Mehle. tz. Besondere Bedingung für Perwestfaltt A: Falls der Syreng⸗ stoff unter Verwendung von Perdit aus Heeresheständen ber⸗ gestellt wird, so darf der Feuchtigkeitsgehalt dieses Perdits Zo, nicht übersteigen und muß der Sprengstoff mindestens 50 oo frische Rohstoffe enthalten. B) Verwendungsbeding ungen: 1. Verwendungsbereich: Gesamter Bergban des Oberbergamts⸗ bezirks Dortmund. 2. Zulässige Patronendurchmesser: 30 man. 3. Zändung ber Sprengstoffe: Nur durch Kapsel Nr. 3 oder stärkere Kapsel. 4. Die Sprengstoffe sind Gesteinssprengstoffe. Dortmund, den W. April 1922 Preußisches Oberbergamt. J. V. Overthun.
Bescheid über bie Zulassung von Sprengstoffen.
Der Sprengstoff Detonit 144 der Deutschen Sprengstoff⸗Aktlen-Gesellschaft in Hamburg wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen.
A) Nähere Merkmale des Sprengstoffs:
1. Herstellende Firma: Deutsche Sprengstoff⸗Aktien⸗Gesellschaft. 2. Sitz der Firma: Hamburg. Herstellungsort: Fabrik Wahn bei Köln. Bezeichnung des Sprengstoffs: Detonit 142. Chemische Zusammensetzung:
82,00 Ammonsalpeter,
10,5 0,9 Tochsalz,
1,0 0/9 Nitronaphthasin,
O, 5 os9 Kohlepulver,
20 og Holzmehl,
4,000 Nitroglyzerin.
B) Verwendungsbedingungen:
Verwendungebereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗— bezirks Dortmund.
Zuslässiger Patronendurchmesser: 30 mm.
Zugelassene Ladegrenze: 750 g.
„Zündung des Sprengstoffs: Nur durch Kapsel Nr. 8 (oder stärkere Kapsel) von besier Beschaffenheit.
5. Der Sprengstoff ist ein Wettersprengftoff.
Dortmund, den 3. Mai 1922. Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.
—
De = D.
—
ö 0
Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.
Der Sprengstoff Wetter-⸗Romperit B der Dres— dener Dynamitfabrik in Dresden wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der ö der Bergbehörden mterstehenden Betrieben zu⸗ gelassen.
A) Nähere Merkmale des Sprengstoffs: 1, Herstellende Firma: Dresdener Dynamitfabrik. 2. Sitz der Firma: Dresden. 3 Herstellungs ort: Fabrik zu Muldenhütten. 4. Bezeichnung des Sprengstoffs: Wetter⸗Romperit B. 5. Chemische Zusammensetzung: 80 o/ Ammonsalpeter, 2.5 0/9 Holzmehl, 2.9 9so Trinitrotoluol, 11,5 9/9 Natriumchlorid, 4, 0 vo Gel. Nitroglyzerin.
B) Verwendungsbedingungen:
1. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts- bezirks Dortmund. 2. Zulässiger Patronen duschmesser: 30 mim.
2. Jugelassene Ladegrenze: 80 g.
4. Zandung des Sprengstoffs Nur durch Kapsel Nr. 8 (oder stärkere Kapsel) von bester Beschaffenheit. 5. Der Sprengstoff ist ein Wettersprengstoff. Dortmund, den 3. Mai 1922. Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.
Bekanntmachung.
Dem Wirt Ernst Sippel, geboren am 24 Oktober 1894 in Frankfurt a. M, wohnhaft in Frankfurt a. M., Gr. Korn⸗ markt 3, Geschäftslokale Zeil bo, hier, und Gr. Kornmarkt 3, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg⸗
lichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelharg Be⸗ teiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. Frankfurt a. M., den 13. Mai 1922. Der Polizeipräsident.
S. B.; Hamm acher.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer— und Zollwesen und für Volkswirtschaft, der Ausschuß für Rechts⸗ pflege, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Steuer- und Zollwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen hielten heute Sitzungen. . für Bit tersalz find geandert
Die Mindestpreise ‚. Chemie,
worden. Näheres ist durch die Außenhanbelstelle Nebenstelle „Anorganische Chemie“, zu erfahren.
Die Ausfuhrmindestpreise für 6. find geändert worden. Näheres ist durch die Außenhandelstelle Chemie, Nebenstelle ‚Mineralfarben“, zu erfahren.
nebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.
Vom
Vom . 1. Mai 1. April 1922 bis 1922 bis 106. Mai 10. Mai 1922 1922
Tansend Mar?
Einnahme.
Allgemelne Finanzverwaltung: . k Zölle, Abgaben, Gebühren.. 4871334 16220640
(darunter Reichsnotopfer) ... . 3 . Cöch wel nn, nne, . 1655 690 10 655 050
,,, 4068 Summe der Einnahme. Sal M 6 86 0
Au gg ahe. ö —
Allgemeine Verwaltungsausga mier
Gegenrechnung der Einnahmen.. . 65653 342 26 333 oz
kJ .
Zinsen für die schwebende Schuld... 2508 74 1523 821 Zinsen für die fundierte Schuld.... 61 4901
5 73 Sg 29 3õd 183 Betriebsverwaltungen.
Reichs ⸗Post ˖ nnd ⸗Telegraphen verwaltung:
Ablieferung... ⸗ 662 395
Deutsche Reichsbahn:
worn,
mithin Ablieferung.
Summe der Ausgabe
Die schwebende Schuld betrug an dis.
kontierten Schatzanweisungen am 30. April
J Es traten hinzu . 24 686705 Es gingen ab 23 031 105
mithin zu. *) 1 655 600
ergibt.. 282 590 215
) Das Steuern⸗ 3. w , . ö. a ch ö g der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.
ig n g n, Entnahme von di, d, nnn, der Reichs⸗
tkasse, die später durch Ablieferungen gedeckt wird. an, . Anwachsen der schwebenden Schuld ist verursacht durch Devisenbeschaffungen, Lieferungen und sonstige Ausgaben für Repa⸗ ration zwecke.
29 2
343 475, S530 Iii
2479 828 26 875 355
Dentscher Reichstag. No. Sitzung vom 15. Mai 1922.
Nachtrag.
Die Rede des Reichspostministers Giesberts in der vor⸗ gestrigen Sitzung des Reichstags, die wegen verspãteten Ein⸗ gangs des Stenogramms gestern nicht veröffentlicht werden konnte, lautet, wie folgt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in alle Einzelheiten eingehe, gestatten Sie mir einige allgemeine Bemer⸗ kungen über die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Reichs⸗ post⸗ und Telegraphenverwaltung. Der Etat, der Ihnen vor⸗ liegt, fußt in seinen Einnahmen auf den Gebührensätzen, die im Itnuar v. J. beschlossen worden sind. Würden die Verhältnisse die gleichen geblieben sein, wie wir damals glaubten annehmen zu sollen, dann würden wir nicht bloß den Etat in Balance, sondern nach unserer Ueberzeugung auch einen sehr ansehnlichen Ueberschuß zum ersten Male aus der Verwaltung wieder heraus⸗ bekommen haben. Zu dieser Auffassung berechtigt uns die Er⸗ fahrung für das Jahr 1921. Das Rechnungsjahr 1921, von dem wir die vorläufigen Ergebnisse jetzt haben, zeigt uns, daß die Einnahmen um 1400 Millionen höher gewesen sind, als wir im Vorauschlag angesetzt haben. Ich glaube deshalb, daß der Januartarif vollinhaltlich das gehalten hätte, was wir uns von ihm versprachen.
Ich stimme allen den Herren zu, die von den Gebührenvorlagen gesagt haben, daß man sie nicht zu sprunghaft machen solle, sondern daß man auch dem Verkehr Zeit lassen müsse, sich darauf einzustellen. Aber bei der sprunghaften Entwertung unseres Geldes und den damit zusammenhängenden
sprunghaften Er⸗ allein durch Mehreinnal höhungen aller Ausgaben ist einjach nichts anderes möglich, als nisse balancieren müssen.
33 * in fürzeren Inkervallen die Gebsthren erhöht.
rung des jetzt geltenden Gebührentarifs
daß man auch Wir haben seit
8 . 1 8 5531 Do rköhr 9 11 1 in diesem hohen Hause vier Besoldungserhöhungen . insgesamt mit 89 Milliarden Mark
X nfü
die Reichspostverwaltung
Mehrausgaben belasten, und in der Rückwirkung auf die Er⸗ höhung der Preise für Baumaterialen noch mit mindestens drei
so daß n auf Grund der jetzigen Preis-, Gehalts⸗ und Lohnbildungen mit einem Mehraufwand von 11 bis 128 Mil-
liarden für das laufende Etatsjahr zu rechnen haben. Daß diese Summe durch Ersparnisse nicht hereingebracht werden kann, leuchtet jedem ein. Inwieweit es durch eine Gebũhrenerhöhung hereingebracht werden kann, betrachte ich ebenso wie der Herr Vor⸗ redner Morath als fraglich.
Die Gebührenvorlage, die wir jetzt mit Rücsicht auf die erste Bewilligung dem Verkehrsbeirat unterbreitet haben und die jetzt dem Reichsrat vorliegt, sucht eine mittlere Sinie. Sie sucht möglichst die Ausgaben, die uns damals bekannt waren, abzu⸗ decken, und vielleicht noch einen kleinen Vorschuß zu erlangen. Die letzte Bewilligung ist aber so hoch, daß dieser vorgelegte Tarif finanziell das nicht bringen kann, was mir restlosen Deckung der Mehrausgabe erforderlich ist.
Mit Rücksicht auf manche irrtümliche Auffasfung fei es mir gestattet, die einzelnen Anschläge hier kurz mitzuteilen.
In Zukunft soll im Ortsverkehr die Postkarte dasselbe kosten wie bisher. Im Fernverkehr soll fie 1,50 Mark statt 125 Mark
kosten. Die Verwaltung hatte 2 Mark vorgeschlagen, aber der Verkehrsbeirat hat geglaubt, mit Rücksicht darauf, daß das Porto für die Postkarte früher immer die Hälfte des Briefportos war, hier 150 Mark einsetzen zu sollen. Der Ausfall an Einnahmen, der dadurch entsteht, wird zum Teil durch Erhöhung der Auslands⸗ gebühren wettgemacht werden.
Die Briefe im Ortsverkehr sollen bis 2⁊0 Gramm 1 Mark statt bisher 125 Mark kosten. Wir gehen hier um 25 Pfennig zurück, und zwar auf Grund der Erfahrungen, daß in großen Städten bei hohen Ortsgebühren sich sehr leicht die Poft umgehen läßt. Ich glaube zwar nicht an die Auferstehung heimlicher Privatposten, aber immerhin zeigt der Rückgang des Ortsverkehrs, daß hier eine Mehrbelastung schwer tragbar ist, sondern daß wir einen Leerlauf in die Maschine, möchte ich sagen, bekommen, wenn wir darüber hinausgehen. Im übrigen auch ein ernster Hinweis darauf, daß auch manche andere Gebührensätze vielleicht auf die Dauer das nicht bringen können, was wir davon erwarten. (Zu⸗ stimmung) Die Briefe im Fernverkehr sollen bis O Gramm 3 Mark, von 20 bis 100 Gramm 4 Mark, von 100 bis 250 Gramm 5 Mark kosten. Der Fernbrief ist eine Standardeinnahme, und ich glaube, mit Rücksicht darauf, daß gerade die Fernbestellung, be⸗ sonders auf dem Lande, ganz ungeheuer kostspielig ist, sich diese Gebühr rechtfertigen läßt.
Mäßig sind wir gewesen bei den Drucksachen, wo wir mit 50 Pfennig bei kleinen Drucksachen beginnen, weil wir hier von dem Gesichtspunkte ausgehen, daß eine gar zu scharfe Heran⸗ ziehung der Drucksachen gewisse kulturpolitische Bestrebungen gemeinnütziger Organisationen stark treffen, unter anderem auch weite Gewerbezweige sehr schwer schädigen würde.
Dem Pakettarif in der Nahzone legen wir keine erhebliche Erhöhung auf. Ob er bestehen bleiben kann in dem Umfang, lasse ich dahingestellt. Denn in der Nahzone wollen wir auch ver⸗ hindern, daß uns durch Botenposten schließlich die Kundschaft weggenommen wird. Erhebliche Erhöhungen aber müssen wir vornehmen in der Fernzone, und zwar mit Rücksicht auf die außerordentlich gesteigerten Tarifsätze für Stückgüter bei der Eisen⸗ bahn. Wir werden uns mit der Eisenbahn über ein System ver⸗ ständigen müssen, durch das verhindert wird, daß Verkehrszweige unrentabel werden. Wenn die neuen Gebühren für die Eisenbahn feststehen, müssen wir den Pakettarif der Fernzone dem einiger⸗ maßen angleichen.
Auf den Wunsch des Verkehrsbeirats hat die bisherige Staffe⸗ lung der Paketsätze eine Aenderung erfahren, indem Zwischensätze eingeführt worden sind, nicht ganz in dem Sinne, wie der Herr Abgeordnete Morath es gewünscht hat, aber doch wohl seinen Wünschen näher kommend. In Zukunft soll das Paket in der Fern⸗ zone bis 5 Kilo 14 Mark kosten, von 5 bis 75 Kilo 20 Mark, von
3 bis 10 Kilo 30 Mark, von 10 bis 16 Kilo 40 Mark, von 165 bis 20 Kilo 50 Mark.
Im Fernsprechbetrieb soll nach den Beschlüssen des Verkehrs⸗ beirats der Teuerungszuschlag von 80 auf 160 Prozent gebracht werden. Es wird im Reichsrat und im N. Ausschuß zu unter⸗ suchen sein inwieweit wir mit Rücksicht auf die neuesten Gehalts⸗ bewilligungen noch in einzelnen Sätzen etwas herausholen können. Vor allen Dingen der Fernsprechbetrieb würde noch eine kleine Be⸗ lastung vertragen und auch rechtfertigen, weil gerade die Unter⸗ haltung und Anlage der Fernsprechlinien infolge der Steigerung der Materialpreise ganz außerordentlich hohe Unkosten ver⸗ tirsachen. Und ferner, wie gesagt, werden wir im Paketverkehr in der Fernzone mit Rücksicht auf die Eisenbahntarife noch eine Angleichung vornehmen müssen. Aber im allgemeinen glaube ich, daß wir vorläufig über die vorgeschlagenen Sätze nicht hinaus⸗ gehen und abwarten sollen, wie weit sich auf Grund des Verkehrs die Einnahmen entwiceln.
Bei Einführung des 2⸗Mark⸗Tarifes im Jannar stnd sehr viele Beschwerden laut geworden, daß der Verkehr stark zurückgehe. Ich stimme dem Abgeordneten Körner vom vorigen Samstag voll— ständig zu, daß dieser Sprung groß gewesen ist. Aber es ging gegen unseren freien Willen. Wir waren in einer Zwangslage. Die Zwangslage verlangte von uns, den Etat zu balancieren und die Einnahmen zu schaffen. Hinzu kommen die inzwischen außer⸗ ordentlich vermehrten Ausgaben und Steigerungen der Material⸗ preise. Ich bin jedenfalls der Ansicht, daß die Tariferhöhungen längerer Vorbereitungszeit bedürfen. Ich vertraue aber anderer⸗ seits auch darauf, daß der Verkehr nicht so sehr zurückgeht. Das zeigt hier auch die bisherige Erfahrung. Im Monat Januar ist selbstverständlich der Verkehr zurückgegangen. Februar war der Streikmonat und hatte 28 Tage. Im Monat März gehen die nicht, die Tatsache des Rückgangs in Einzelzweigen und einzelnen Gebieten des Verkehrs anzuerkennen. Das zu erforschen und daraufhin die Gebühren einzustellen, wird unsere Aufgabe und unser Bestreben sein.
Nun sind ja alle Redner darin einig, daß wir den Etat nicht
men, sondern auch durch erhöhte Erspar⸗ An dem Etat, wie er jetzt vorliegt,
nrrßten verschtedene Meriche gemacht werden. 1 490 000 09090 Mark müssen erspart werden. 500 Millionen sind dadurch gewonnen worden, daß in dieser Höhe Beträge für dringende Bedürfnisse von der Verwaltung wieder abgesetzt worden sind. 500 Millionen wurden nach späteren Verhandlungen mit dem Reichsfinanz⸗ ministerium abgestrichen. 480 Millionen hat der Hauptausschuß gestrichen. Wir hoffen damit auszukommen und hoffen es dürch⸗ führen zu können.
Ich will in diesem Zusammenhang auf mancherlei Beschwerden der Postbeamten nicht eingehen. Der eingesetzte Ausschuß, der Reisen ins Postgebiet macht, wird die auch hier bei dieser Debatte vorgebrachten Beschwerden erhrtern und darauf seine Vorschläge aufbauen. Dieser Ausschuß, den man gewöhnlich Verbilligungs⸗ ausschuß nennt, setzt sich zusammen aus Mitgliedern des 27. Aus— schusses des Reichstages, aus Mitgliedern des Beamtenbeirats und aus Mitgliedern des Reichsrats und der Verwaltung. Wir können uns, glaube ich, eine bessere Zusammensetzung der hierfür verant⸗ wortlichen Körperschaft nicht denken. Daß wir uns allein mit den Anregungen dieses Ausschusses nicht begnügen, geht schon daraus hervor, daß wir längst vorher die Initiative ergriffen haben, die einzelnen Oberpostdirektionsbezirke durch besonderz beauftragte Bevollmächtigte bereisen und nuntersuchen zu lassen. Aber leicht sind diese Dinge nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn es gilt, Personalverminderungen vorzunehmen. .
In der Frage der bereits anufgestellten und in Geltung be⸗ sindlichen Dienstpläne werden wir wohl mit dem betreffenden Ausschuß, wenn er zurückkommt, in erster Linie überlegen müssen, wie die Dienstyläne so gestallet werden können, daß auch im Sinne unserer gutdenkenden Beanttenschaft die achtstũůndige Arbeitszeit möglichst voll und vestlos ausgenützt wird. (Sehr gut! im Zentrum) Das ist voläufig das Ziel. An eine Abweichung von der achtstündigen Arbeitszeit im herkömmlichen Sinne denke ich nicht. Aber eine Differenzierung zwischen Arbeitszett und Ar⸗ beitsbereitschaft, zwischen leichtem und schwerem Dienst muß doch schließlich erfolgen. Sehr guty Wenn wir da schließlich etwas erreichen können, kommen wir auch zu Ersparnissen. Aber gar zu großen Hoffnungen gebe ich mich nicht hin.
Die Entlassungen bei der Reichspost⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung, die mehrfach Gegenstand der Kritik waren, haben wir auf Grund von Richtlinien vorgenommen, die mit den Beamten und Gewerkschaftsvertretungen erörtert und besprochen worden sind, und sie haben zum größten Teil de ven Zustimmung gefunden. Es ist nicht so, daß wir die Posthelfer einfach auf die Straße setzen, wie das üble Schlagwort lautet. Diejenigen, die länger als fünf Jahre ununterbrochen bei uns gewesen sind, haben Anspruch auf vierwöchige Kündigung, was bisher bei keiner anderen Verwaltung eingeführt worden ist, und diejenigen, die kürzere Zeit bei uns waren, haben im allgemeinen Anspruch auf vierzehntägige Kündi— gung und erhalten außerdem ein Monatsgehalt als Abkehrgeld ausgezahlt, wenn sie mindestens ein Jahr bei der Verwaltung waren und entlassen werden müssen. Wir haben die Entlassung möglichst vermieden; aber nicht bloß der Verkehrsrüũckgang, sondern auch die allmähliche Wiedereinführung von geordneten Betriebs— verhältnissen zwingt uns zu entsprechenden Maßnahmen.
Dabei unterschreibe ich durchaus das, was Herr Taubadel am Samstag gesagt hat, daß man auch die Posthelfer, die uns in
der Kriegs- und Revolutionszeit gute Dienste geleistet haben, nicht
rigoros behandeln darf. Im Gegenteil, wird sind auch diesen Leuten Dank schuldig, und soweit es eben möglich ist, haben wir diefe Posthelfer in großer Zahl in das Beamtenverhältnis überführt. Aber wenn man der Verwaltung vorwirft, daß sie nicht entschieden genug vorgeht, so vergißt man, daß uns hier oft un⸗ überwindliche Schwierigkeiten im Wege stehen, die in unserer Gesetzgebung beruhen. Ich will unter den mancherlei Fällen, die uns vorliegen, nur einen erwähnen.
Es ist ganz natürlich, daß jeder, der entlassen wird, alle Instanzen auffucht, um die Entlassung rückgängig zu machen, und daß deshalb die meisten dieser Entlassungen vor die Schlichtungs— ausschüsse kommen. Nun habe ich hier einen besonders krassen Fall, wo ein Schlichtungsausschuß diese Maßnahme der Verwaltung ad absurdum führt. In Groß Leipzig waren rund 93 Posthelfer gekündigt, selbstverständlich unter Auszahlung des Abkehrgeldes, das wir mit Genehmigung des Finanzministeriums dafür aus⸗ verfen. Die Betreffenden haben gegen diese Entlassung Einspruch erhoben, und der Schlichtungsausschuß entschied, daß die sämtlichen 33 Posthelfer wieder eingestellt werden mußten mit der Begrün⸗ dung, daß ja die Postverwaltung nach 4 oder 6 Wochen sie doch wieder einstellen müsse, wenn die Urlaubsvertretungen beginnen. Hört, hört) Wir wurden damit gezwungen, die Leute weiter zu beschäftigen, und die Mehrausgabe, die uns dadurch entstand, machte eine Summe von 293 930 Mark aus. Ich bin wahrhaftig kein Mensch, der Freude daran hat, Menschen rücksichtslos zu ent⸗ lassen, sondern ich habe im Gegenteil besonders das Bestreben, die Helferfrage bei der Post in geordnete Bahnen zu lenken. Ich habe mit den Organisationsvertretern, speziell auch mit dem Abgeord⸗ neten Bender, öfter darüber gesprochen, daß die Posthelferfrage grundsätzlich auf eine andere Basis gestellt werden muß, als bisher. Die Post wird stets Aushilfskräfte zu bestimmten Perioden not⸗ wendig haben, wenn besondere Verkehrsbedürfnisse auftreten. Sie wird stets einen kleinen beweglichen Faktor nach unten haben müssen, und diesen beweglichen Faktor der Posthelserschaft in den ganzen Organismus unserer Postbeamtenschaft einzugliedern, ihm gute soziale Existenzbedingungen zu geben, soll das Ziel sein. Es darf aber nicht so sein, daß dieser Helferstand ein unsicherer Faktor ist, auf den man bequem alle Sünden des Betriebes abladen kann, sondern dieser Helferstand muß sich als Mitglied der Postver— waltung gewissermaßen berufsmäßig fühlen und dort seine Existenz in bescheide nem Umfang finden.
Die Personalfragen sind selbstverständlich außerordentlich schwierig. Ob wir wirklich soundsoviel Beamte zu viel haben, wie der Herr Kollege Allekotte angegeben hat, das möchte ich der Unter⸗ suchung des betreffenden Ausschusses überlassen. Es gibt ganz gewiß Stellen, wo wir eine Häufung von Beamten haben. Sie entsteht vielfach dadurch, daß die aus den abgetretenen Gebieten zurückflutenden Beamten wünschen, in der Nähe ihrer früheren deimat zu bleiben. Die Oberschlester in Schlesien, die Elsaß⸗ Lothringer in Baden oder in der Rheinpfalz. Wenn wir diese Leute, obwohl wir sie schließlich im übrigen weiten Postgebiet können, vorläufig dort unterbringen, anstatt sie
auf Wartegeld zu setzen, so glauben wir, die Rücksicht gegen diese
lukrativ verwenden
vertriebenen Menschen auszuüben, zu der wir verpflichtet stud. Man wolle also nicht daraus, daß einmal auf irgendeinem Amt ein oder mehrere höhere Beamte zuviel sind, schließen, daß das all⸗ gemein der Fall ist. Herr Allekotte wird wissen, daß im Rheinland in den Oberpostdirektionsbezirken Düsseldorf und Dortmund großer Mangel an Beamten besteht, und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil es fast unmöglich ist, Beamte nach dem Industrie⸗ gebiet zu bringen, ganz besonders wegen der großen Wohnungs⸗ schwierigkeiten. Die Verhandlung mit dem Reichsfinanzministerium wegen Abtretung und Ueberführung von Postbeamten dorthin sind nicht bloß formell im Gange, sondern wir glauben auch praktisch dort zu einem guten Erfolge kommen zu können. Soweit ich unter⸗ richtet bin, fühlen sich die Beamten bei der Finanwerwaltung ver⸗ hältnismäßig wohl, und die Finanzwerwaltung ist mit ihren Leistungen zufrieden, so daß wir hoffen dürfen, daß die Aussichten sich auch hier weiter günstig gestalten.
Was die Streitfrage der mittleren Beamtenschaft anlangt, so möchte ich hierauf nicht näher eingehen. Es ist ein Antrag wegen Ueberführung der Beamten von Gruppe VI nach Gruppe VII eingebracht. Im Sinne dieses Antrags haben wir schon dadurch vorausgearbeitet, daß wir bereits vor etwa 3 Wochen mit dem Reichsfinanzministerium in Verbindung getreten sind, wie die Gleichstellung der Postbeamten mit den übrigen Beamten bezüglich der Beförderungsverhältnisse, auch was das Beförderungsalter an—⸗ geht, zu erzielen ist. Diese Verhandlungen schweben, und ich hoffe, daß wir sie im Sinne des betreffenden Antrages erledigen können.
Ueber die Personalreform möchte ich heute noch nicht aus⸗ führlich sprechen. Die Schwierigkeiten, die da aufgetreten sind, bedauere ich ganz besonders im Interesse der früheren unteren Beamtenschaft und der Gehilfinnen, die dringend danach verlangen, daß die für sie getroffenen Bestimmungen möglichst bald in Kraft treten. Ich hoffe, daß wir hier einen Weg der Verständigung finden.
Was die zweite Prüfung für die mittleren Beamten anlangt, so ist der Kollege Morath im Irrtum, wenn er glaubt, das Reichs⸗ postministerium hätte sie preisgegeben. Nein, das Reichspost⸗ ministerium hat sie bis zuletzt festgehalten und hält auch heute noch an ihrer Notwendigkeit feft. (Hört, hört! bei der Deutschen Volks- partei) Aber wir sind in dieser Beziehung von allen übrigen Ver⸗ waltungen verlassen worden und stehen mit unserer Ansicht allein da. Nun können wir uns unmöglich einer Auffassung, die bei allen anderen Ressorts besteht, entgegenstemmen. Ich persönlich habe wiederholt auch den Beamten gegenüber keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Beamtenschaft wahrscheinlich nach ganz kurzer Zeit die Wiedereinführung der zweiten Prüfung aus den eigensten Interessen der Beamten heraus verlangen wird. Sehr richtig! im Zentrum) Vielfach sind wir aber an die Stellung⸗ nahme der übrigen Ressorts gebunden. Ich hoffe aber, daß sich ein Weg finden wird, um alle berechtigten Beschwerden aus dem Wege zu räumen, und daß sich die Aussichten auf Anstellung und Beförderung etwas günstiger gestalten. Darin ftimme ich den Herren zu: die Mißstimmung in der mittleren Beamtenschaft ist außerordentlich groß und entbehrt auch nicht einer gewissen Be⸗ rechtigung. Wenn aber von zu viel Beamten die Rede ist, so möchte ich aber doch darauf hinweisen, daß man die Reichspoft⸗ verwaltung nicht als eine Abbauverwaltung betrachten soll. Denn, meine Herren, wir haben neben denjenigen Betrieben, die noch nicht die volle Höhe wie im Jahre 1921 erreicht haben, eine ganze Anzahl Betriebszweige, worauf ich später noch näher eingehen werde, die eine ganz außerordentlich große Zunahme der Dienst⸗ geschäfte aufweisen. Daß deren Erledigung sich nicht ohne eine Vermehrung der Arbeitskräfte durchführen läßt, ist ohne weiteres klar. Wenn wir z. B. in allernächster Zeit sechs oder sieben große Fernsprechämter im Reichspostgebiet eröffnen, so werden Sie ver⸗ stehen, daß wir genötigt sind, einen Personalbedarf von 6000 bis 9000 Köpfen dafür in Aussicht zu nehmen.
Der Herr Kollege Allekotte ift dann auf die Beschäftigung verheirateter Frauen eingegangen und hat besonders die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, daß hier so große Krankheitsziffern zu verzeichnen sind. Ich habe mir darüber amtlich eine Zusammen⸗ stellung machen lassen. Insgesamt waren bis Ende Dezember 1553 verheiratete weibliche Beamte bei der Post. Von diesen Beamtinnen hatten 147 in 166 Krankheitsfällen, die mit Schwangerschaft und Niederkunft in Verbindung stehen, im Durch⸗ schnitt pro Kopf 69,3 Krankheitstage. Wegen sonstiger Er⸗ krankungen fehlten 1681 dieser Beamtinnen in 8693 Krankheits⸗ fällen durchschnittlich je 42,7 Tage. In diese letztere Zahl sind also nicht eingeschlossen die Krankheitsziffern bezw. Verhinderungen wegen Schwangerschaft und Niederkunft, die Freistellungen oder Beurlaubungen wegen Schwangerschaftsbeschwerden, die in großem Umfange vor sich gehen, weshalb auch die Ziffern ungefähr richtig sein mögen, die Herr Allekotte genannt hat, daß im Durchschnitt 120 Freitage auf den Kopf der verheirateten Beamtinnen entfallen. (Hört, hört!)
Ich will hierüber kein Urteil abgeben, da ich hoffe, daß sich auch diese Frage noch wird regeln lassen. Vor allen Dingen möchte ich dem Gedanken entgegentreten, daß nun die Beamtinnen des⸗ halb, weil sie verheiratet sind, plötzlich sämtlich Faulenzer und pflichtungetreue Geschöpfe würden. Das ist nicht der Fall. Es gibt unter den verheirateten Beamtinnen viele, die restlos ihre Pflicht und Schuldigkeit bis zur Erschöpfung tun. An dem guten Willen fehlt es jedenfalls bei dem größten Teil nicht Daß es aber auch andere Fälle gibt, wird niemand leugnen. Ich will nur einen solchen Fall erwähnen, der mir gerade einfällt, wo eine ver⸗ heiratete Gehilfin fast dreiviertel Jahr vom Dienst ferngeblieben ist, trotzdem ihre Gesundheit ärztlich festgestellt war. Sie kam einfach nicht zum Dienst, nachdem sie wegen der Schwangerschaft und Niederkunft entsprechende Zeit freigestellt worden war, weil sie er⸗ klärte, sie müsse ihr Kind zu Hause stillen. Solche Dinge sind natürlich nicht geeignet, die Entscheidung der Frage zu erleichtern, in welchem Umfange verheirateté Beamtinnen weiterbeschäftigt werden könnten. Wir müssen aber versuchen, hier zu einem be⸗ friedigenden Ergebnis zu gelangen. Wenn es uns gelingen sollte, die Frage der Gewährung einer Abfindungssumme zu lösen — wir stehen in dieser Beziehung mit dem Reichsfinanzministerium in Verhandlungen —, dann nehme ich an, daß ein großer Teil dieser Beamtinnen freiwillig weggehen wird, denn ich bin fest überzeugt, daß ein großer Teil von ihnen nur darauf wartet, bis diese Ab⸗ findung kommt. (Zuruf von den Soztaldemokraten) — Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Frage, verehrte Kollegin, sondern um eine rein praktische, und unsere Erfahrungen sind viel
zu kurz, um darslber ein n seder Sinstcht treffendes Urteil bilden und ein zusammenfassendes Bild gewinnen zu können. B ein Arzt, wie ich in einem Falle festgestellt habe, von einer ver— heirateten Beamtin erklärt, es sei völlig ausgeschlossen, daß sie ihren Fernsprechdienst versehen und daneben zu Hause noch ihren Haushalt versorgen könne, ohne zusammenzubrechen und zugrunde zu gehen, so gibt das doch zweifellos fehr zu denken, und wenn min ein Arzt sagt: wenn die Dame jetzt wieder zum Dienst kommt und vier Wochen lang arbeitet, dann wird fie todsicher trotz aller⸗ bestens Willens zusammenbrechen, so sind das doch so bedenkliche Erscheinungen, daß wir uns ernsthaft die Frage vorlegen müssen wie es einzurichten ist, daß eine Beamtin, die gesundheitlich nicht das erforderliche Maß von Ausdauer aufbringen kann, freiwillig aus dem Dienst scheiden kann. Ich glaube, die Gewährung einer Abfindungssumme wird hierzu vielleicht das geeignetste Mittel sein
Der Abg. Zubeil hat eine Reihe von Fällen vorgebracht, von
M n 2 Wenn z. B
deren Einzelheiten ich leider so wenig verstanden habe, daß ich schon bitten muß, das Vertrauen zu mir zu haben, Ministerium persönlich zu unterbreiten. Ich nichts nnter den Tisch fällt, was mir diesbezüglich unterbreitet wird, fondern gewissenhaft geprüft und verfolgt wird.
Ich weiß nicht, ob ich auf den Fall Hoffmann hier näher ein⸗ gehen soll. (gurnf vom Zentrum: Es ist notwendig!)! — Ich will es vorläufig vermeiden. Ich hoffe, daß ich auch in zal Hoffmann, trotzdem ich ein Jahr redlich bemüht bin, hier friedlich zu vermitteln — ich habe ja auch mit der verstorbenen Frau Zie stundenlange Konferenzen darüber gehabt einen Weg finden werde, hier eine Einigung herbeizuführen. Deshalb möchte ich auf die Einzelheiten dieses Falles, die die Serwaltung an sich nicht zu schenen hat, nicht näher eingehen.
Was den Wunsch auf Einführung der monatlichen Zeitungs⸗ bestellung anlangt, fo wird diefe Frage gegenwärtig mit den zu⸗ ständigen Stellen der Zeitungsverleger erörtert und beraten. Es stehen sich hier zwei Dinge entgegen. lich monatlich das Geld für die Zeitungen einziehen müssen, er⸗ wachsen der Verwaltung ganz naturgemäß mehr Ausgaben. Die Listen, die jetzt dreifach ausgefertigt werden, müßten dann zwölf⸗ fach ausgefertigt werden, die Gänge zu den Abonnenten zur Ein⸗ ziehung der Gelder müßten statt viermal zwölfmal erfolgen. Ein gewisser Vaorteil entsteht daraus für die 3 zweifellos, aber auch ein gewisser Nachteil. Der Abonnent, der für drei Monate gewonnen wird, springt wãhrend des Quartals nicht ab. Die monatliche Abonnementseinziehung aber bietet für die Verleger den Nachteil, daß ein zu häufiger Wechsel eintritt. Das sind alles Fragen, die man erörtern kann. Es ist durchaus nicht so, daß wir uns hier vollständig ablehnend verhalten. Da wir hier gerade von den Zeitungen sprechen, möchte ich bemerken, daß die Zeitungen in dem Gebührentarif, den wir vorgelegt haben, vor⸗ länfig noch offen gelassen find. Ich hoffe, daß wir hier einen Weg finden werden, uns mit dem 77. Ausschuß zu verständigen und zu einem ordentlichen Resultat zu kommen.
Serr Morath hat dann auch die Frage der Postagenten zur Sprache gebracht. Ueber die Bezüge der Poftagenten find die Verhandlungen nunmehr abgeschloffen und die Verfügung über die Erhöhung der Vergütung ist entweder heute herausgegangen oder geht morgen heraus. Das ganze Gebiet muß einmal auf seine Rentabilität untersucht werden. Ich bitte dabei aber eins zu beachten, daß die wesentlichsten und grõßten Unkosten ganz natur⸗ gemäß der Landverkehr verursacht. Das ist kein Vorwurf gegen den Landverkehr, im Gegenteil, ich wuünsche nicht, daß der Land⸗ verkehr unterbunden wird. Man hat aber Fälle, wo man wirklich die Unterhaltung einer Postagentur nicht verantworten kann, weil die Unkosten zu groß sind. Wenn fich z B. in einem Falle ein⸗ einhalb bis zwei Kilometer von der nächsten Postanstalt eine Post⸗ agentur befindet, die das Vierfache von dem kostet, was sie ein⸗ bringt, dann hat eine solche Postagentur beine Existenzberechtigung. (Sehr richtig! im Zentrum) Wir verfolgen aber diese Frage auch.
Bezüglich der Postmietgrundstücke stegen die Dinge doch etwas anders, als Herr Morath fie fieht. Hier find wir an Verträge ge⸗ bunden, und die Abänderung dieser Verträge kann nnr mit Ge⸗ nehmigung der Reichsfinanzwerwaltung erfolgen. Hier taucht die Frage auf: Können wir im Interesse des Reiches auf Vertrags⸗ erfüllung dann verzichten, wenn der Vertrag zu unseren Gunsten geht? Wenn die Verträge zuungunsten der anderen Seite gehen, dann veranlaßt man uns in der Regel zu Nachzahlungen. Es kommt häufig vor, daß Unternehmer infolge der verschienenen Preissteigerungen nicht in der Lage sind, die Preife einzuhalten, und dann bitten, von den Verträgen entbunden zu werden. Das ist die Rechtsfrage. Im übrigen gestehe ich zu, wir müssen mit den Mietgrundstückbesitzern zu einem Abkommen kommen, das den beide rseitigen Interessen gerecht wird. Auch wir haben ein Inter⸗ esse daran, daß uns die Postgrundstücke nicht wahllos gekündigt werden und wir zu Neubauten gezwungen werden. Auch diese Frage also bearbeiten wir.
Damit möchte ich vorläufig die Fragen der Einzelheiten ver⸗ lassen und am Schluß meiner Ausführungen noch etwas den Ton anschlagen, den auch Herr Morath angeschlagen hat. Wenn wir uns, rückblickend auf die letzten drei Jahre, die Frage vorlegen. ob die Reichspostverwaltung auch mit der allgemeinen Besserung unseres wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens nach diesem schweren, verlorenen Kriege Schritt gehalten hat, so glaube ich, sie aufrichtig bejahen zu können. Meine Herren, Sie glauben nicht, welche ungemeinen Schwierigkeiten zu überwinden gewesen sind, einen Betrieb von dem Umfang wieder in Ordnung zu bringen, der durch den 4 jährigen Krieg so heruntergewirtschaftet war, nicht etwa bezüglich der Gesinnung der Menschen, der Beamten und Arbeiter, sondern hauptsächlich der technischen Einrichtungen. Das Pflichtbewußtsein unserer Beamtenschaft und Arbeiterschaft ist uns über den Krieg herübergerettet worden. Wenn auch hier gewisse psychologische Einflüsse ftattgefunden haben, indem man auch dort unter den Wirren der Zeit vielleicht etwas den Mut hat sinken lassen, so kann ich doch mit Genugtuung konstatieren, daß im allgemeinen das Pflichtbewußtsein, die Arbeitsfreudigkeit und das Verantwortlichkeitsgefühl wiederkehren. Dafür spricht schon, daß die Fälle an Beraubungen von Postsachen gegenüber dem Jahre 1920 auf ein Zehntel gesunken sind. Ich glaube, das läßt erkennen, daß die allgemeine Sicherheit und das allgemeine Pflichtbewußtsein in höherem Umfange wiederkehren.
sie mir im
kann versichern, daß
9 * . 4 1 . Wenn wir anstatt dreimonat⸗
Zeitungsverleger ganz
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