Staa gssekretãr Ten ke: Der Reichstag ist Tereinsfimmend der

M

ing, daß wir höhere Beamte durch mittlere un rse sollen. Diesem Verlangen nachzukommen, haben nach Möglichkeit bemüht. Andererseits hat man uns jetzt ürfe gemacht, daß die für mittleren Dienst herangezogenen

unteren Beamten beim ostze itungsamt versagt hätten. Wir einung, daß nach einer gewissen Uebergangszeit die unteren Leamten ihren neuen Dienft zur vollen Zufriedenheit wer

Dili.

hinreichend ausgenutzt werden. Wir verfahren auch bei der Beurlaubung in Krankheitsfällen nur nach den Be stimmungen. Die Maßnahme, daß bei Erkrankungen zu fünf

igen von der Einreichung eines ärztlichen Attestes Abstand ge nommen wurde, hat sich allerdings nicht bewährt. Jetzt wird nac 18Mündiger Krankheit ein Attest verlangt. Bei der Ausgestaltung des Postverkehrs auf dem flachen Lande, besonders hinsichtlich de Zountagsbestellung, müssen die Verkehrsverhältnisse berücksichtigt w ? Von rund 19 000 Postagenturen sind bisher nur 11 fgehoben

.

worden. Wenn aber beispielsweise eine Postagentu ich 60 000 Mark Kosten verursacht und nur 90090 Mark ein

br t, ist ihre Aufrechterhaltung nicht gerechtfertigt. Abg. Seppel (Soz): Die Postagenten, die Postschaffner und

zerpostschaffner sind die Opfer der Besoldungsreform geworden. bwohl angeblich im Postbetriebe 12 000 Beamte überflüssig waren, hat man für den Postscheckverkehr 30 000 weibliche Beamte llt, indem man zur Rechtfertigung für diese Maßnahme be

i 16 ursprünglich dafür in Aussicht genommenen Be⸗ sich nicht bewährt. Man hätte aber è Beamten für den Postscheckverkehr nehmen, sondern auf

atten nicht die

Beamte zurückgreifen sollen. Die Zahl der Aufsichts en ist noch heute so groß wie zur Zeit des Hilfspostboten

belbein. Die Aufsichtsbeamten sollten mehr als bisher zu pr duktiver Tätigkeit herangezogen werden. Angesichts der her den Wohnungsnot sollte man nicht so viel verheiratete versetzen, und wo BVersetzungen im Interesse des ig sind, auf unverheiratete Beamte zurückgreifen esse der wirtschaftlichen Gestaltung des bes

rschen⸗ Beamte Betriebes not⸗

Im Inter⸗

Betriebes mü fordern, daß die zum Dienst bei den Postscheckämtern heran⸗ gezogenen weiblichen Beamten wieder den Fernsprechämtern zu⸗ geführt werden. Der Umstand, daß sich der Schalterverkehr unren⸗ tahler gestaltet hat, ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß die Schalterbeamten durch die Nachzählung der Masseneinzah⸗ lungen von Papiergeld stark in Anspruch genommen werden. Für die Heft bin ich dem Minister

len wir

örderung von mittleren Beamten dankbar. Natürlich laufen die höheren Beamten dagegen Sturm, genau so, wie es die mittleren getan haben bei der Beförderung von Unterbeamten. Der Redner bringt eine ganze Anzahl von Fällen zur Sprache, in denen Beamte und Beamtinnen durch Vor⸗ te schlecht behandelt worden sind. In Berlin wurde eine amtin hestraft, weil sie den Kopf zu oft nach der Tür n und der Vorgesetzte ließ sie daraufhin sogar überwachen. Breslau hat eine Verfügung erlassen, die sie

zandte, Ein ch dagegen u weit ausgeschnittene Blusen und zu kurze Röcke trügen. Unter Heiterkeit des Hauses verliest Redner diese Verfügung im einzelnen. In den Oberpostdirektionen, wie 3 B. in ier, sitzen Antisem titten, und es ist unerhört, wenn von dieser Seite amtliches Material zu deutschvölkischen Zwecke mißbraucht wird. Ein Postdirektor in Dresden hat gewerkschaft liche Anschläge vom schwarzen Byett entfernen lassen. Noch immer wird auf Kosten der Verwaltung die „Deutsche Allgemeine Zeung“ von den Obexpostbirektionen gehalten. Kennzeichnend für das System, das in Breslau und auch im Ministerium herrscht, ist folgender Fall: Eine Beamtin hat vom Präsidenten Ebert als von einem Sattlergesellen gesprochen, einem Trunkenbold, der nicht einmal seinen Namen schreiben könne und uns regieren wolle. Auf eine Beschwerde erklärte der Vorgesetzte, derartige Beleidigungen sei ja der Präsident schon gewöhnt. (Hört, hört! links.) Eine Beschwerde einer meiner Fraktionsgenossen an das Ministerium führte zu einem Bescheid, der einen die Schamröte ins Gesicht steigen lassen muß. in Postdirektor hat vom Postminister ver⸗ ächtlich als von einem Bäckergesellen gesprochen. Solche Herren, die ihre eigenen Minister verhöhnen, sollen dann unparteiische Untersuchung führen. Hoffentlich wird das ganze System nun endlich ein anderes. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Tenke: Für die Unterbringung der Beamten aus Oberschlesien, die mit Gefahr für Leben und Gut treu aus— gehalten haben, wird seitens der Verwaltung alles geschehen, was geschehen kann, um sie in Stellungen unterzubringen, die ihren Wünschen entsprechen. Von den vorgebrachten Ginzelfällen sind mir einige bekannt, und davon kann ich mit aller Bestimmtheit sagen, daß ich nach sorgfältiger Prüfung zu der Ueberzeugung ge— kommen bin, daß die Beamten sich zu unrecht beklagt haben. Von allen Parteien wird ja darüber geklagt, daß gerade solche Beamte schlecht behandelt werden, die der betr. Partei angehören. Bei einer Nachprüfung gerade dieser Fälle habe ich mich überzeugen können, daß die angebliche politische Verfolgung darauf zurückzuführen ist, daß eben unerfüllbare Wünsche geäußert wurden, die nicht etwa deshalb unerfüllbar waren, weil der betr. Beamte der Deutsch⸗ nationalen Partei, dem Zentrum oder irgendeiner anderen Partei angehörte. Der Minister ist einen Augenblick abberufen worden. Ich kann nur erklären, daß der Minister und ich als sein erster Ratgeber es für unsere selbstverständliche Pflicht halten, völlige Unparteilichkeit in der Behandlung des Personals durchzuführen Widerspruch bei den Sozialdemokraten), und daß wir, wo uns der Nachweis erbracht wird, daß die nachgeordneten Behörden diesem Willen des Ministers nicht entsprechen, nicht bloß eingreifen werden, sondern hereits . haben. Ich kann nicht zu⸗ geben, daß wir tatsächlich mit zweierlei Maß messen, und besonders nicht, daß bei der Behandlung der mittleren und unteren Beamten ein anderer Maßstab angelgt wird, als bei den höheren Beamten. Dem Fall der angeblichen , e, g. Agitation in Breslau werde ich nähertreten. Die Deutsche Allgemeine Zeitung“ ist früher auf Grund besonderer Abmachungen, die aber nicht von der Postverwaltung getroffen waren, von vielen Regierungsbehörden gehalten worden. Das Bedürfnis dazu liegt nicht mehr vor. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ ist aber eine Zeitung von solcher Bedeutung, die namentlich auf dem Gebiet der Technik vieles bringt, daß wir noch ein Gxemplar bei jeder Oberpostdirektion amtlich halten, gerade so, wie andere Zeitungen gehalten werden. Wenn der Abg. Seppel ganz objektiv sein wollte, so wird er zu⸗ geben müssen, daß gerabe für die Beamtenschaft in den letzten Jahren recht viel geschehen ist.

Stäntssekretär Bredow: Mit den automatischen Fern⸗ sprechapparaten ist schon eine sehr respektable Anzahl von Aemtern versehen. Wir konnten aber mit dieser Einrichtung noch nicht schneller vorwärts gehen, weil es bisher in Deutschland nur eine Fabrik gab, die auf die Lieferung von Automaten eingerichtet ist. Die Drahtdiebstähle sind ein sehr trauriges Kapitel, sie haben in der Umgebung der großen Städte einen großen Umfang erreicht. Wir haben mit der Polizei einen Ueberwachungsdienst eingerichtet, und es sind in der letzten Zeit Erfolge damit erzielt worden. Immerhin ward die Verwaltung alljährlich durch diese Diebstähle um Millionen geschädigt, abgesehen von den Betriebsstörungen. Auf 100 Betriebsstörungen sind 20 auf Drahtdiebstähle zurück⸗ zuführen. Das englische Fernsprechwesen ist uns als Muster hin⸗ gestellt worden. Die englische Regierung hat allerdings die Ge⸗ bühren im Fernsprechwesen ermäßigen können, aber die englischen Verhältnisse sind mit den deutschen nicht zu vergleichen. In Eng= land ist die Indexziffer in den beiden letzten Jahren um 40 vH zurückgegangen, in Deutschland hat sie sich bis zum vierfachen er— zöht. Das deutsche Fernsprechwesen kann im- großen und ganzen den Vergleich mit anderen Ländern aushalten, die englische Regie⸗ rung hat vier Beamte zum Studium unserer Einrichtungen hierhergesandt und wir umgekehrt Beamte nach England. Nur das amerikanische Fernsprechwesen befindet sich besonders auf großer Zöhe infolge der Ausnutzung des Personals und wunderbarer sechnischer Einrichtungen, in die große Mittel hineingesteckt sind. Die Einführung einer Gebühr für die Zurückziehung angemeldeter Ferngespräche war nötig, weil die Zurückziehung überhand ge—

Norstoher i Sorsteher in richtete, daß die Beamtinnen

n

Unberechtigt sind auch die Vorwürfe, daß die nten

* nommen hatte

bis zu 50 vo der Anmeldungen. Die Zurücknahme n Gesprächen erfolgte nicht nur von Personen, die nich g ein Gespräch l hatten, sondern von Spekulanten, ; im ein Fe t zu bekommen, eine große, Za n Gespre n b zu 100, angemeldet hatten Da e die — isch zufassen. Von einer tiefgehenden stimmung über die Gesprächszählung ist mir nichts bekannt Gesprächszählung ist ja nicht neu, sondern schon bish l aller Fernsprechteilnehmer angewendet wor 1 espr ebühr bezahlter Die neuen 55 vH müssen sich erst an die Zählung gewöhnen. Bei Magdeburg en Differe mit einer Fabrik um 50 vz en Ge Ueber ichung ergab, daß nach Sch Fabrik von r rm ungsstelle der Fabrik sprochen ö. im . ind seiner ät abends e gefüh urden, die nun nicht von der , wohl aber vom Amt gezählt

achforschung der voll⸗

urden. J r für N tändigen A idressierten Telegrammen hat llerdings ei fe E jerufen. Früher telegraphierte 3 Publ m ge spart es mit dem Wort ur iberläßt der T verwaltung die Ermittelung de ldressaten. Die Folge sind die Klagen über Verzögerung der Be⸗ lung. Manche Aemter haben allerdings die Gebührenvor⸗ schrift zu eng ausgelegt, das einfache Nachschlagen im Adreßl

l nicht darunter fe

der Anlage von Nebenstelle Reben stellen werden von der Postverwaltung angelegt, während im übrigen Re seit 1900 die Privatindustrie zur Anlage von Neben⸗ stellen z ssen ist, um die Benutzung des Fernsprechers zu er leichtern. Aber die Verwaltung ist dabei wirtschaftlich nicht

ihrem Recht gekommen, denn die Privatindustrie bekam von den Teilnehmern die Anlagen bezahlt, oder der Teilnehmer mietete die

—

Anlage von der Privatindustrie. Die Verwaltung bekam für den Anschluß nur eine Gebühr von 10 Mark jährlich Die Anschluß⸗ gebühr ist jetzt auf 150 Mark erhöht, und jetzt wird jedes Gespräch, gleichviel ob es von oder Nebenstelle erfolgt, voll be⸗ zahlt. Zwischen der Auffassung der bayerischen Verwaltung und d steht noch eine Kluft, aber wir streben nach Einheit

in den Landgemeinden durch den Schluß der Post agenturen Uhr abends keine Ferngespräche mehr geführt werden können, so können wir eben einen zweiten Beamten nicht

Saupt

er unsri

lichkeit.

hinsetzen, aber die Technik wird auch hier durch die Automaten Abhilfe schaffe Die Versager im Fernsprechverkehr sind nicht 2 *

zurückzuführen, daß die Beamtinnen sich mit dem Strick⸗

Kaffeetrinken beschäftigen; die Beamtinnen ühen en Dienst mit großem Pflichteifer aus, ich möchte fentlichkeit feststellen.

zarauf strumpf oder mit l

.

ihren aufreibe

das vor der Oef

Abg. Hoffmann-⸗Schmargendorf (U. Soz.): Wir be— grüßen es, daß endlich in der Postverwaltung kaufmännischer Geist einzuziehen beginnt und die Technik mehr

Geltung kommt. Auf diesem Wege muß fortgefahren werden. ᷓ bedauern, daß das besetzte rheinische Industriegebiet nicht in den Flugpostverkehr eingeschlossen werden kann. Wir wünschen eine Berbindung auch mit Rußland und vor allem einen Flugpost⸗ verkehr mit Petersburg. Post⸗ und Eisenbahnen müssen mehr als bisher Hand in Hand arbeiten. Bei den höheren Postbeamten herrscht zum großen Teil noch der alte reaktionäpe Geist, unter dem die übrigen Beamten zu leiden haben. Gegen diesen Geist l ankämpfen. Bei der Erledigung von sich die höheren Beamten viel zu sehr an den anstatt mehr Wert auf die persönliche Verhandlung zu legen. Die Reichspostverwaltung duldet nur den Geist der Unterordnung, sie will keine Menschen haben, die eine eigene Meinung vertreten. Die Zahl der höheren Postbeamten ist zu groß. Warum befinden sich noch die 150 über 65 Jahre alten höheren Beamten im Dienst? Die unzureichende Personalordnung hat namentlich in den Kreisen der mittleren Beamten große Miß⸗ stimmung hervorgerufen. Große Eyegung hat auch die Art der Regelung der Beamtenvertretung hervorgerufen. Die Behauptung des Abgeordneten Bruhn, die Beamten würden zufrieden sein, wenn die alten Zustände wiederkehrten, ist eine direkte Unwahrheit. Der ganze Betriek müßte wechselseitig lebendig gestaltet werden, doch ist dies unmöglich angesichts der Einstellung der höheren Be⸗ amten gegenüber den mittleren und unteren Beamten, so daß die unteren Beamten der Verwaltung nicht das erforderliche Ver⸗ trauen entgegenbringen können. Völlig unverständlich ist es, wie ein Minister, der aus dem Arbeiterstande hervorgegangen ist, das Mitbestimmungsrecht der Beamten so außerordentlich eng zieht. Sein Erlaß über die Neuwahl der Beamtenbeiräte hat außer⸗ ordentliche Erbitterung hervorgerufen, und zwar nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Reich. Der Minister will offenbar in der Beamtenvertretung mir ein gefügiges Instrument sehen. Wir fordern demgegenüber in unseren Anträgen, daß die Be⸗ triebsvertretungen mehr als bisher an der Lösung wirtschaftlicher und sozialpolitischer Aufgaben aktiv beteiligt und zu allen Be⸗ ratungen der Verwaltungsbehörden, die sich mit technischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten befassen, heran⸗ gezogen werden. Ferner wünschen wir, daß bei der Besetzung der Referenten⸗ und Dezernentenstellen im Reichspostministerium und bei den Oberpostdirektionen mehr als bisher sozialpolitisch und volkswirtschaftlich geschulte Kräfte aus den Kreisen der Arbeiter, Angestellten und der nicht akademisch vorgebildeten Beamten be⸗ rücksichtigt werden. Beamtinnen, die pflichttreu ihren Dienst ver⸗ sehen, dürfen auf keinen Fall wegen unehelicher Mutterschaft ent⸗ lassen werden, das verbietet schon die Verfassung, aber auch die soziale Gerechtigkeit. Die Fernsprechbeamtinnen haben einen sehr schweren Dienst. Bei regelmäßig schweren geistigen und körper⸗ lichen Arbeiten oder bei besonders anstrengendem und ver⸗ antwortungsvollem Dienst muß ein Ausgleich durch entsprechende Verkürzung der täglichen Arbeitszeit herbeigeführt werden. In einem Fall in Charlottenburg ist ein Mitglied der Beamten⸗ vertretung, das als solches mit dem Vorsteher des Amtes in Konflikt geraten war, auf Grund der einseitigen Aussage des Amtsvorstehers strafversetzt worden, ohne daß der betreffende Be amte selbst angehört war. Die Verwaltung darf doch die Be amtenausschüsse nicht um ihre Rechte bringen. Die Vertrauens⸗ ärzte der Hauptverwaltung urteilen bürokratisch und nicht ohne Beeinflussung durch politische Rücksichten. Einem langjährigen Postbeamten, der Sozialist und Pazifist ist und auf Grund seiner Sprachkenntnisse im Rheinland Dolmetscherdienste geleistet hat, hat man es verdacht, daß er auf der Straße mit Ententeleuten ge⸗ sprochen hat. In der sozialen Fürsorge für die Beamten ist die Postverwaltung die rückständigste aller Verwaltungen. Die Post verwaltung führt schwarze Listen über streikende Arbeiter; so ist ein Arbeiter nicht angenommen worden, weil er bei der Straßen⸗ bahn gestreikt hat. Redner empfiehlt die Entschließung seiner Partei auf Entfernung der Bilder und Büsten des früheren Kaisers aus den Diensträumen, Streichung aller Bestimmungen für die „Allerhöchsten Herrschaften“ in der Allgemeinen Dienst⸗ anweisung und Streichung des Wortes „Kaiserlich“ auf allen Vor⸗ drucken. Das liest man noch immer in der deutschen Republik. Oberpostrat Hartleben in Berlin hat in dem Dienstraum an— schlagen lassen: „Proletarier aller Länder verprügelt euch!“ (Heiterkeit, Die Verwaltung muß dafür sorgen, daß ein neuer liberaler Geist einzieht.

Abg. Geck (U. Soz.) befürwortet die Entschließung seiner Partei, wonach die Lieferung der Zeitungen an die Bezieher so eingerichtet werden soll, daß allmonatlich eine Erhöhung des Be⸗ zugspreises entsprechend den steigenden Herstellungskosten an⸗ gerechnet werden kann.

Reichspostminister Gie sberts wiederholt seine gestrige Er⸗ klärung, daß die Verwaltung versuchen werde, wie das Monats⸗ abonnement durchgeführt und im Interesse des Zeitungsgewerbes

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ein neuer Weg gefunden werden kann.

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. Angenommen werden die Entschließungen des

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ö 9 1 1 Nl⸗ den ten Zahl. d er e zirklich ) 1 N ic ĩ der ͤ . (D er . m t unte win 8 1 ibhäng fernung der 18 ĩ en isers ar en nsträumen und tzur immer g stimmte außer ziald en, der und Kommunisten auch ( e 2 zk anze Reil anderen Entschließungen ird abgelehnt, darunter auch die ], das teichspostministerium die in die ieher so einrichten sollte, Ihr 1spreises angerechnet ie Unabhängigen, be en schaft entlassenen und Aushelferinnen, wird dem Rechtsausschuß

Einzelberatung b

etont der

A l kotte (Zentr.) die Notwendigkeit der Erzielung von Ers n durch V nderung des Personals und durch Einführung von Reformen und verweist dabei auf diesem Ziele di . aus Beamtenkreisen, die leider bisher nicht di h chtun u haben. i

nden

2 0 [ n wäre wohl erwünscht, sei aber n die Ersparnisfrage

bereits Gegenstand gen zwischen der Reichs⸗ stverwaltung u en gewesen, und es ist

uch bereit worden, um Ersparnisse

u 1 ifft, so haben wir für ie Be n z , eingesührt, der sich vor dem K t hatte. Der Zwang, in jedem Falle ein Attest würde eine unnötige Belastung des Persona unter 100 krank gemeldeten Beamten sich vielleicht die nicht wirklich krank sind, so würde es nach meiner eine unbillige Härte gegenüber den 90 wirk lich kranken man auch von ihnen die Einreichung

A tte st 68

Abg. Die Regelung der

Beamtinnen ist vart mit

Frau Müller⸗Ottfried

rwarte

ht länger versperrt wird. Ich zu sorgen, daß die zurzeit bald zum Abschluß gebracht

) tzentwurf dann sofort vorgelegt

93.58

Reichspostminister Giesberis: Die Verhandlungen sind jetzt so gediehen, daß die Frage grundsätzlich geklärt ist. Es

64 * och ü , zt nur noch um die 5 iach meiner Ansicht nich

Reichspostministerium ist es

handelt stsetzung der Höhe der Ab⸗ zu niedrig bemessen

findungssumme, die gewesen,

werden das in

dieser Frage Initiative ergriffen hat. th (D. Vp.) brachte eine Reihe von Wünschen ntlich der mittleren Beamten auf ander⸗ zer Besoldungsordnung zur Sprache. Ob⸗ 5

2 30m 9341 . M * . eiten zu überwinden

seien, müsse sich der der Gleichstellung der jetzt in

Nachdruck

Post⸗ und Telegraphenbeamten mit den anderer Reichsverwaltungen annehmen, große Mehrheit des Reichstages in dieser

ts sagt zu, diese Frage mit

Her 51 betont aber, daß hierbei eine Reihe anderer

r Fragen zu klären

Abg. e liu trwortet gleichfalls die Wünsche auf Umgruppierun pe VI befindlichen Post⸗ und

gle ichwertigen

baß Auf⸗ die Fern⸗

Telegrapher heamten ing mit den Beamten anderer Abg. Kniest (Dem. träge nur an solche Gewerbe sprecher hätten. Abg. Dorsch gung des flachen Lande

Beschwerde darüber gegeben würden

sich über die Vernachlässi⸗ ere sei es eine Unbilligkeit,

daß die Pakete von der Post erden müßten. J

Reichspostminister Gi Ich habe bereits früher erklärt, daß ich gar nicht tke, den Landverkehr zu be⸗ schneiden. Die Höhe der Kost ates Fuhrwerk, das zum Ausfahren der? e a st aber so gestiegen, daß diese Kosten kaum mehr ar

tst der Postetat

Dami Zum Etat der Reichsdruckerei bemerkt Abg. Hammer (D. Nat.: Auf Grund einer des früheren Reichskanzlers uckere ien, die bishe träge für ha— nach und nach gekündigt.

. * wird den Vr

Verfũgung er Auf⸗ Die

Reich gehabt haͤhen,

Reichsdruckerei, die alle Aufträge erhalten soll, hatte früher nur ein Personal von 2500 Köpfen, jetzt sind es 10 000. Daß man ⸗ J —

en und das Reich gearbeitet

gewissermaßen einen 15 entgegenstellen. Es eichstagsdrucksachen in der Das alles ist nichts weiter

soll

Firmen, die 60 Jahre haben, kündigt Wasserkopf bilden will, ist ja auch scho Reichsdruckerei

als der Marse

lang für Preuße

. Und

—

rts: Als Reichsdruckerei

dieses Institut auch der Reichsbehörden ausführen. Das Anwachsen der Kopf icht etwa darauf zurückzuführen,

j

reißen, sondern die Er⸗ weil eben die Aufträge für Staat und auch die Reichsbank die Reichsdrucke rei

daß wir willkü höhnng war no— Reich gewachsen stark beschäftigt. Der Etat Der Ergänzungsetat (Erhöhung der Beamtengehälter) wird ohne Erörterung an den Hauptausschuß verwiesen. Es folgt der Haushalt ministerium s, über den der Abg. Hoch (Soz.) berichtet mit dem Hinweis darauf, daß auch an diesem c Gründen der Sparsamkeit vom Haushaltsausschuß gemacht worden seien. Bei allen Gesetzesvorlagen sollen jetzt die Beteiligten mit ihren Wünschen gehört werden, natürlich ht in dem Sinne, daß jeder mitreden könne. Vor allem werde der Reichswirtschaftsrat gutachtlich gehört. Auch die soziale Gesetzgebung müsse auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen, deshalb könne sie nicht so schnell vorwärts schreiten, wie es wünschenswert wäre, aber im Ausschuß sei man einig darin gewesen, daß sie weiter ausgebaut werden müsse. Die weitere Beratung wird vertagt. Das Haus ehrt das Andenken des verstorbenen Ab⸗ geordneten Ia ud (Bayr. Vp.) in der üblichen Weise. Nächste Sitzun Mi Arbeitsministeriums).

Schluß 614 Uhr.

ich Aufträge an uns

ind

wird genehmigt. —

des Reichsarbeits⸗

aus

des

66 3. 3 n

J Preußicher Landtag. 436. itzun von Me ) s ; ] des Nac ; ; ö Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung um Uhr. Durch Zuruf wählt das Haus in die julden ł sion die Abgg. Neumann ⸗Allenstei ätzel urt (Soz.), Dr. Faßbende , Weis nel (D. Nat), Dr. Wi e ner (D. V d (U. Soz.), 1 Hoffmann (Komm) und Wi em.). dem Antrag der Kommunisten wird des Geschäftsordnungsausschusses das gegen holem (Komm.) beim Amtsgericht Halle l ; Beleidigung des Oberamtmanns die Dauer der Sitzungsperiode Der Antrag des hungsrichters beim Landgericht rzburg auf je Vernehmung der Abgeordneten zering, 2s ch Schiffer in der Vor⸗ iersuchungssache gegen den Schrif Klein⸗Roden aus zig wegen verleumderischer Beleidigung wird auf Antrag Geschäftsordnungsausschusses unter Hinweis auf § 49 Ztrafprozeßordnung an den Antragsteller zurückgegeben, s einer solchen Genehmigung fe Die Anträge auf strafgerich ung s Abg. eschke (Komm.) wegen Zuwiderhandlung gegen die Ver iung des Reichsprästdenten vom 1. Februar 1922, Dahlem wegen Beleidigung durch die Presse und g. Knoth⸗Frankfurt (Komm.) wegen Vergehens gegen Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921 rden ohne Erörterung erledigt; die nachgesuchte Ge⸗ hmigung wird versagt. Ebenso versagt 38 Haus ent sprechend dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses die nehmigung zur Erhebung der Privatklage gegen den g. Schnetter (Komm) wegen verl— Be⸗ 112. Mai haben die Abgg. Dr. Me tßer und Gen. (Komm.) einen Urantrag eingel di sung des Italieners Boldrini zum hat. Intrag geht dahin, daß der Landtag die iltung und Auslieferung Boldrinis ßbilligen soll. em wird das Staatsministerium ersucht, zwei weitere rliener, deren Auslieferung von Italien beantragt ist, nicht zuliefern. Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm): Auslieferungs⸗ hrazis wächst sich im neuen Deutschland zu ei außero: li al aus ie Regierung der deutschen er Stelle jedes Ersuchen ausländischer en. Zpielen dabei vielleicht anch die Prä— 1 Auslande von den Behörden dafür ausg liche Eifer, den unsere lizei bei der ter ausländischer Arbeiter entwickelt, muß r Fall Boldrini liegt fa 1 11m zen Spanier deren Ausli ns vor hat. Boldrini ist im Dezen J U n der italien: n Botschast E ngsantrages i ? J Der rst nach de A sbertrage mit vorgesehenen zwanzigtägigen Frist zen enn Boldrini weiter in Haft behalten 4. Me t ie Auslieferung ist erfolgt, an Uer an einem . teiligt sein sollte, um ihn, den jonären Arbeiter, der ita he P . N 1 0 1 en. und Syndikalist in der italienischen ul m Teatro della rufe des politischen Kampfes zwischen im und von den Revolutionärer n ĩ Mal 4 n. Es hat daran l rteilichkeit deutsche Re; ge einiger zelt in 3 rel isten wie i hlan on J n und ilte er ther J aktenr nd nti! lini d r deutschen republi rotz Deutse dlichkeit mit offenen Armen empfange At in Mailand war ein politisches Verg von m Lerbrechen kann auch in diesem Falle keine Rede sein r die Antwort auf die fortgesetzten Verhaftungen und grau n Mißhandlungen revolutionärer Arbeiter, und es mußten lich einmal seitens der Arbeiterschaft Abwehrmaßnahmen gegen schreitungen Faseisten z Die Versuche der n Presse, namentlich des „Berliner Tageblatts“, die deutsche ig entschuldigen, sind völlig mißglück Nicht einmal hfta geschweige denn der Geist und Sinn des Aus ungsvertrages spricht für die von ihr getroffene Entscheid

Regierung hat diese Auslieferung mit einem gen hnismus vorgenommen und im übrigen sich einer gemeinen uchelei schuldig gemacht. (Ordnungsruf des Präsidenten.) Herr

vering persönlich ift verantwortlich für eine Ausweisung, die in „Zeit in dem märkischen Orte Sternberg gegen einen Arbeiter berfügt worden ist, der vor etwa 50 Jahren in Rußland geboren, aber deutscher Nationalität ist und vor mehr als zehn Jahren ius Rußland nach Deutschland auswanderte und sich in Stern⸗ berg niedergelassen hat. In diesem Zusammenhang muß auch das tedeverbot erwähnt werden, welches der preußische Minis präsident Braun gegen Radek zugleich mit der Ausweisungs indrohung ergehen ließ, welches Verbot den zwischen dem Kanzler irth und Radek getroffenen Abmachungen direkt widerspricht. ses System, dessen Stützen und Träger Mitglieder der rechts⸗ sistischen Partei sind, muß rücksichtslos gebrandmarkt werden. Beifall auf der äußersten Linken) In der⸗ lben Gefahr wie Boldrini schweben

m ster

after jetzt Ghezzi und Bacchi. Die Rede des Staatsministers des Innern Severing kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms morgen veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat: Es steht fest, daß die wanzigtägige Frist von der italienischen Regierung versäumt wurde. Es fragt sich, ob die deutsche Regierung nach Ablauf dieser Frist berechtigt oder verpflichtet war, das Ersuchen um Aus eferung zu erfüllen. Ob die Regierung die Verpflichtung dazu hatte, lasse ich unerörtert. Es steht aber fest, daß das Recht zur Auslieferung vorhanden war. Um ein politisches Verbrechen hat

sich nicht gehandelt, denn dieses muß den Zweck haben, Ein⸗ ichtungen des Staates in ungesetzlicher Form umzustürzen. Das ttentat richtete sich gegen den Mailänder Polizeipräsidenten, also einen verhältnismäßig untergeordneten Funktionär der italienischen Regierung. Ein absofutes politisches Verbrechen liegt danach nicht

aber auch nicht ein relativ politisches Verbrechen. (Ruf links: icht wahr! und Lärm.) Boldrini hat sich jedenfalls an dem Attentat beteiligt. Es steht fest, daß es sich dabei um ein ganz gemeines Verbrechen handelte. Wir fühlen uns nicht als Wort⸗

erst

*Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

führer der Regierung, stützen fie aber immer dann, wenn ste Wege

zordn zu erhalten und die Autorität u erinnere an das Attentat auf Talaat Pascha und an in der Philharmonie. (Ruf links: Das waren R 1d Lärm bei den Kommunisten.) Wir unterstützen die wenn sie Deutschland von solchen Bombenwerfern und Attentätern freimacht, und bitten die Regierung, auf diesem

Bege fortzufahren. (Ironische Hurral⸗Rufe links.) Abg. Heilmann (Soz. gibt namens seiner Fraktion eine Er d be daß das Deutsche Reich

in der es heißt: Wir auern,

slieferungsverträge aus früherer Zeit gebunden ist oder ge⸗ D zu sein glaubt, auf Verlangen auswärtiger Staaten Aus⸗ l f daß durch ein Gerichts v jer Verhandl liche Straf

z ] d eiter weist die rklärung auf einen im he Der ö * . bei d eratung des Ir rung einzu

ern gesetzlich neu geregelt wird und 2 1 —

99 hin, al daß die Frage

bestehenden erden. Zu den p90 GRwor y 2 dor 8 sI aaa erer Kenntnis de Sachlage 3411 ö. e 15 0 Fraktion aufs schärfste bekämpfen 8 RwHRa Ca 1 . * 1II9* 86 63308 Rai * ibe seine Partei mit aller Entschiede nh gefordert. Ir vorliegenden Falle zt zweifellos verletzt worden Seine Boldrini die Tat begangen hat, wie man F v1*** 3 scBhr VI rr He⸗ 59rd * kommunistischen Antrag werde ne I S * L* e; * 6K 4 8 58 8 2 8 lbg. Schole! Komm.) bedanert, daß da ̃ Sig 195raten s3 9 1 251 =. 2 2 * h 4 2 1 1 J . R l De rel B t te ihn y FEr 1 1 gem 1 ne n ö en rte Dr ö J „2 n n ! . *** 8 z 1 bringen und si J . P ngebliche Raumnott 9 gegen Di eiterbewe gung Fr r*tofꝰ igen Sogn be 11 — 2 nic . ö chte 18dern te hätte ihn sogar un Vach 18geliefert werde, büßen, d 34 64 fn 11 c wegen der Unrt ten im inister Seve aktior enüber, aber nicht gegen ruck 56 Nermre chirrwesr ** tatt Versprechunge eite hpehor er 2 ni — 1 71 1 1 9 ĩ iner Fra 14 ht nt g, um die Stimmen nen Das neue Vreußen⸗Deutschland

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on zestalt gewonner l im Si Stinnesier kann natürlich nicht dit sein. Es handelt sich hier darum, den Leitern der Betriebe größte Bewegungsfreiheit zu geben. Die ganze Sösung des Problems, um das es sich handelt, gleichbiel, ob ein Staatsbetrieb oder ein Privatbetrieb in Frage kommt, liegt in dem Begriff der

Roarsß 3460 Fο * . ʒ Bersönlichkeit und der Mö

Möglichkeit ihrer freien Auswirkung. Die Arbeit eines großen Apparates funktioniert um so besser Individuen in die oberste Leitung hineinzureden haben. Leiter eines Betriebes, sei es Staats⸗ oder Privatbetrieb, darf es nur einen Vongesetzten geben, den Erfolg. Wird der Begriff der Persönlichkeit bei der Nenorganisation ausgeschaltet, so wird sie nit einem Mißerfolg enden. — Redner geht dann näher auf das Betriebsrätegesetz und auf die Notwendigkeit ein, die Tätigkeit der riebsräte wieder auf die in diesem Gesetz gegebenen Befugnisse einzuschränken; er erwähnt dabei mehrere Vorkommnisse, wel eine solche Maßnahme durchaus zur Notwendigkeit machen. beri einen X all, wo in einem städtischen Krankenhaus gelegentlich einer Besichtigung durch einen Kriegerverein di sofortige Entfernung desselben durch Betriebsrat wurde, andernfalls der Betrieb sofort stillge angenehm muß es ᷣ solchen en über die öl diskutie ven 8 tausschuß hat auch beantragt, bei der enb gültigen Neugestaltung der Syndikatsverträge dahin zu wirken, daß die Sonderbezugsrechte der Hüttengesellschaft mit Zechenbesitz

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beseitigt und alle Verbraucher nach gleichen Grundsätzen behandelt werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der neue Syndibatsvertrag ist bereits unter Dach und Fach. Im Ausschuß haben sich die Wissenden bei diesem Punkte zurückgehalten. Ich

darf deshalb anführen, daß der Vertrag in den drei Hauptpunkten der vertikalen Konzentration, der Produktionssteigerung und der Sicherung der berechtigten Interessen der reinen Zechen durchaus zu billigen ist. Der wesentlichste Unterschied gegen den bisherigen Zustand liegt in den neuen Abmachungen betveffs einer wirksamen Steigerung der Produktion. Die Bestimmungen der Syndikats⸗ verträge sind durch die geänderten wirtschaftlichen Verhältmisse be⸗ gründet. Man kann es bedauern, daß der alte Syndikatsgedanke der neunziger Jahre eine Schwächung erfahren hat. — Der sozial⸗ demokratische Antrag auf Aenderung des Kohlensteuergesetzes ist an sich begrüßenswert. Bei den jetzigen Verhältnissen kann der Preis der Kohle trotz Ermäßigung der Steuer bald wieder so hoch sein. Dem Käufer ist es egal, wieviel die Steuer beträgt, er mißt nur den absoluten Preis. Wenn man die Kohlenförbderung des ersten Viertels des Jahres 1922 für das ganze Jahr zugrunde legt, dann bleiben wir noch mit 24 Millionen Tonnen hinter der Steinkohlenförderung des Jahres 1913 zurück. Die Leistung pro Kopf und Stunde ist erfreulich gestiegen. Bei der Eisenbahn muß eine stäarke Bevorratung herbeigeführt werden. Wir hoffen, daß sich in der höchsten Not Arbeiter und Arbeitgeber mit der Gisen⸗ bahn zusammenfinden werden, um eine Kohlenkrisis für unser Volk zu verhindern. (Beifall rechts.)

Abg. Otter (Unabh.) wünscht, daß mit der Umgestaltung der Staatswerke bald begonnen werde. Im Widerstande gegen die auf dem Althergebrachten fußenden Beamten werde feine Partei

den Minister ststtzen. Redner untersftittzt den Antrag auf Aende⸗ de lergesetzes. Der Durchschnittslohn der Berg⸗ te ) betragen; bei den Ries nne r zu niedrig. Redner ö rungen arationskohle an die

wäre der Reichsk Geschäft abzuschlief

die gar nicht repariert zu werden h Entente, sondern an Stinnes

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Firma

in der

ations kohle werd

ert, der verf J 863 geht licht daß Stinnes aus der Not des Volkes Gewinn zieht und von 2 x 86 . 1 —ᷣ— ö Tonne Kohle 8 F it. di Kohlenproduktion zi abe n ge t werde h fü er ten eintritt, scheint mit den Grubenbe

Von dem

al J U so U x ! n — ( X 9 1 16 m '. 6 1b . ĩ u ur n I m 9 ter t 751 n ö 9 Es ist tatsächlich ein unhaltbarer Zu not l . en Hauptteil ; ande rse its n 9 en n 1 h ) de er t ven Die f ir n wirt zänge n la 1 den n ö zen do d te] . ( 11 st mn 1 auch ni r . 6 n 1 . en V l 7* te 09 1 . br m e geger 1 5 r ꝛẽ denn eine so große Katastronhe wie im riger b n e —r darf auch die 9 6334 14 bor I of Hpergyrn bio Mo = rigkeiten nicht übersehen, mit denen die Ver⸗ j f ö Fahre steht es ja 1E . . 1I6Gbut eüͤß u ung der ĩ sser. Aber wir ö 19 331 m n ni el c es auch gilt, 7 . * nal . gut ren von Ueber⸗ ww anugroirkene M t e tige und ausreichende Be⸗ or r 5 für eine gerechte Ver⸗ Ich freue mich, zenden Organe die ft nicht geb zt. Wie der Vertrag re, n,. zugeftaändnisse e Ib gerung auf nur ein * Nrw 3. al 3 ie Verhältnisse elt sind Im gan b man bei der J schon über die ze d der Industrie igestanden soll jedenfalls, nach Möglichkeit — — 3. 1 bremse (. von ihm be⸗ die allgemeinen en vertreten, er ß Sor ß er ni Gefahr läuft, durch die Preis- ĩ de el Ich spreche da aus

2er Lohnpolitik muß die Exiftenzfähigkeir an der Börse in den letzten

Kreisen an der Zukunft zweifeln beginnt. Rückwirkung auf die e zusammenhange Wort „heran an die gemacht worden ist. die Notwendigkeit, plus angemessenen . etzung des Preises, anzukommen. Ich bedaure das im selbst. Denn solange wir Repa⸗ müssen wir auch zu exportieren fuchen. in ihrer jetzigen Höhe sehr hart,

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nindustrie

drückt die

Forderung an sie gerade jetzt zu ermäßigen, wo die Reichs f de zum Abschluß gelangt ist und nur unter dem ite zum Abschluß gelangen konnte, ist doch meh ß. i beborstehenden Aus⸗

30 Prozent der dortigen an den Privatbesitz

Kohlenförderung verlorengehen,

die dringende Auffordernng gerichtet werden, seine Förderung MM vergrößern. Den Anspruch anf Erfüllung des Versailler Ver⸗ trages, der Polen verpflichtet, auch Deutschland bei dem Absatz

zer Kohlen während der 15jährigen Frist zu berücksichtigen, wollen wir u doch nicht nehmen lassen; wir dürfen von der Regierung erwarten, daß sie alles tut, damit diese Vertrags⸗ bestimmung auch durchgeführt wird. Den Vorwurf, den der Vor⸗

redner gegen Stinnes wegen seines Vertrages mit Parts gerichtet bat, ist unbegründet. Herr Stinnes beschäftigt übrigens bei der

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ihr Brot haben. Was die Umgestaltung des Staatsbetriebes be⸗

rifft, so habe ich meinerseits die Auffassung vertreten, daß die r die Umgestaltung gegebene Form die Form der Aktiengesell⸗

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haft sei, weil diese gesetzlich geordnet ist und die leichteste Hand⸗ habung gewährleistet. Wir brauchen eine Form, die nach Mö keit den Zwang vermeidet. Im Ausschuß hat der Minister zuvor eine andere Form bevorzugt, ich freue mich, daß er gestern

anerkannt hat, daß auch nach seiner Meinung die beste Form die der Aktiengesellschaft ist. In den Aufsichtsrat gehören natürlich

auch Abgeordnete hinein. In kaufmännischen Dingen soll ein Direktor seine kaufmännische Ansicht äußern, unbekümmert um irgendwelche anderweitige Rücksicht. Eine völlige Trennung von Verwaltung und Betrieb scheint mir nicht angezeigt, ein her⸗ metischer Abschluß darf nicht erfolgen, unsere Beamten in der Bergverwaltung dürfen nicht bloh vom grünen Tisch aus urteklen. Hier wird ein Mittelweg n fuchen sein. An der vom Minister angekündigten Vorlage mitzuarbeiten, sind wir bereit, wir können aber unmöglich schon jetzt erklären, 83 auch die Hibernia unter allen Umständen in die neue Form übernommen wird; wir werden abzuwarten haben, wie die Vorlage fich gestaltet. Aus den gleichen Gründen lehnen wir den beantragten neuen Ministerialtat ab. In der Orgagnisatton der Berqwerwaltung in Breslau wird auch nach unserer Meinung jetzt eine Umgruppierung eintreten müssen.