5 ö 5 ö . 2 2 ö

BVorstandsmitglieder: Gutebesitzer Her

mann Goettner⸗Budwethen, Albert Schon⸗Naujeningken, Lehrer Gricksch⸗Budwethen. Statut vom 15. April

1922. Die unter der Firma der G Ragniter Kreisblatt.

1. Juli bis

Bekanntmachungen erfolgen mnossenschaft im

30. Juni. Die Will des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder.

. waz? 3 geschieht in der Weise, daß

erklärungen mindestens Die Zeichnung die Zeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen Je zwei Vorstandsmitgl sind befugt

leder

7 Besitzer Fritz erklärung

Kreisblatt“. Das Geschäftsjahr läuft vom und

März Die zeichnung für die Ge ö

1. April Willens

bis 31 und nossenschaft er olgt Vorstandsmitglieder in ie Zeichnenden schaft ihre Namensunterschrift beifüger Die Einsicht der Liste der Genossen ist den Dienststunden

stattet.

der Weise, daß

des Gerichts jedem ge⸗

Amtsgericht Schlochan, den 8. Mai 1922. Schlochan. 19369

. nschaftaregister nossenschaftsregis

In un ser (S 11 „Elek⸗

e heute unter Nr. 40 eingetragen:

durch mindesiens zwei der Firma der Genossen⸗

n Dar lehnskasse

Sxarbereinadireftor Max uen (Vogtl.).

* ö . 2 cht Trennen, am 10. Ma

— —— —

8 * a

Unrnngtadt. 19367 In unser Genossenschaftsregister ist der „Deutschen Spar⸗ und für Elisenthal und m. n. S.“, Nr. 3 eingetragen Besitzer Wilhelm Stein⸗

1s dem Vorstande

heute bei Großdorf, e. G. d Genossenschaftsregisters, worden,

bach in Gr Sar

1115 14189*

Stelle der Land⸗

geschieden und Großdorf

(G Seh in

, . Y '

Reinhold! Nr. M66.

Nrrta Angust Osterrieth

in Frankfurt a. M., bezüglich der

2. Etikeftenmuster mit den Geschäftsnummern

3148b, 31666, 3168 verlängert um weitere fünf Jahre. ö ; Nr A567. Firma Schriftgießerei

Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 4548 verlängert um weitere fünf Jahre.

Nr. 2772. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezüglich des Musters mit der Fabriknummer 3360 verlängert um weitere fünf Jahre.

Nr. 2773. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezuglich des Musters mit der Fabriknummer 3428 verlängert um weitere fünf Jahre.

Nr. 2774. Firma Schriftgießerei

j emeinschaft einander rechtsper⸗ * treten ist 24 J indů ar d n , , g . trizitãts und Maschinengenossen⸗ Amtsgericht unruhstadt, und Erklärungen abzugeben. ! scha ft Bischosswalde, eingetragene den 10. Mai 1922.

Die Eins der Liste der Genossen ist Jen ossenschaft mit beschränkter ,, k . während der Dlenssstunden des Gerichts pflicht in Bischofswalde. Gegenstand wWalblinsgs m. lIlI9365 jedem gestattet des Unternehmens ist der Bar Im Genossenschaftsregister Band 1 Ragnit, den 29. April 1922 Unterhaltung . Ortsn r Bezug Blatt 40 wurde heute eingetragen der

. Das Am icht und die Verteilung von ektrischer Spar⸗ und Brennstoffverein Waib ö Energie un ie gemeinschaftliche Anlage, lingen und Umgebung eingetr. Ge⸗ HR angtatt. 19323] Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ nossenschaft mit beschr. Saftpflicht.

Zur Bäuerlichen Bezugs⸗ und Ab⸗ mirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Sitz: Waiblingen. Statut vom 8. April satzgenossenschaft e. G. m. b. * Die Haftsumme beträgt 1000 , die 192 Plittersdorf, wurde heute in das Ge⸗ höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ Gegenstand des Unternehmens: Gemein nossenschaftsregister eingetragen: Karl anteile drei. Mitglieder des Vorstar ame inkauf von Brennstoffen und er Fritz ist aus dem Vorstand schieden; Amtsvorsteher Paul Gute leichterter Bezug durch die Mitglieder.

n dessen te . Erich Häske, Hauptlehrer Gustav Hekanntmachungen erfolgen im Remstal⸗ blittersdorf, den mann, sämtlich aus Bischofswalde. Satz boten

ie Haftsumme ist von 500 4A auf vom 1. April . orstand: 1. August Plangger, Ge⸗ 000 „ erhöht worden. machungen der 1derat, 2. Karl Maier, Steuerassistent,

Nastatt, den Mai 1922 unter der von rl Me haler, Mechaniker, sämt⸗

itZgericht. unterzeichneten Firma lich hie — lichen Genossenschaftsblatt N ng durch zwei Vorstandsmit (19354) Das Geschäftsjahr läuft vom ] April bis welche der Firma ihren Namen

Hang . Im Genossenschaftsregister wurde heute einaetrader

Bei der Häute und Fellverkanfs

genossenschaft Ravensburg einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗

schränkter Nachschußsipflicht in Ravens⸗ burg. 19. März 1922 wurde an Stelle des aus⸗

Anton Härle, burg, gewä 31 2 dem Grünkraut eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grünkraut: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieds Johann Baptist Maurer, Privatiers in Gullen, ist in der Generalversammlung am 19. Fe—⸗

bruar 1922 gewählt worden: Alfred Eber⸗

hart, Landwirt in Friedach. Den 8. Mai 1922

KRostorck, Mechke.b.

19355

Darlehenskassenverein

In der Generalversammlung vom

Vorstandsmitglieds Michael Metzgermeister in Ravensburg, Metzgermeister in Ravens⸗

(

31. März. Willenserklärung

‚— Zeichnung für die

3 232890 elchnenden

in der Weise, daß Firma der Genossenschaft ih unterschrift beifügen in Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Schlochau, den 8. Mai

1 Sommerreld, Ez. Frankf. O.

Nr. 17 unseres Ge⸗ eingetragenen Som⸗

Wirtschafts⸗

Bei dem unter nossenschaftsregisters merfelder Beamten verein, eingetr. Gen. m. Haftpfl. in Sommerfeld, worden, daß die Genossenschaft schluß der Generalversammlung 21. April 1922 aufgelöst ist. Liquidatoren sind Vorstandsmitglieder Büttner, Schönekerl, Briege und Liedtke Sommerfeld, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht.

— —

dur durch

die

Stau ssfurt. . . 19362 In unser Genossenschaftsregister ist heute

In das Genossenschaftsregister ist beute bei dem Wohnungsverein Staßfurt⸗ zur Rostocker Bau Unter stützungsge · Lenpoldshall, eingetragene Genossen⸗

nofsenschaft, eingetragene Genossen⸗

schaft mit beschränkter Haftpflicht,

schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: 5 36 der Statuten (Vereins—

eingetragen: Paul Murswiek ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Dafür ist gewählt Architekt Heinrich Alt zu Rostock. Rostock, den 5. Mai 1922. Das Amtggericht.

Rostock, Reck Lb. 129356

In das Genossenschaftsregister ist heute zur Slektrizitäts— Genossenschaft Diedrichshagen, ein- getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Saftpflicht in Diedrichs hagen, eingetragen:

In den Vorstand ist gewählt: besitzer Wilhelm Rohrmann zu Diedrichs⸗ hagen. Hofbesitzer Carl Haase ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden.

Nostock, den 8. Mai 1922.

Das Amtsgericht. Rotenburz,, Hannm.

In hiesige ist heute unter Nr. 23 zu der Flocken⸗ fabrik Rotenburg e. G. m. b. H. in Rotenburg in Hann. folgendes ein getragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß er Generalversammlungen vom 12. und 27. April 1922 aufgelöst. Als Liqui⸗ datoren sind gewählt: Domänenpächter Karl Ehlermann in Luhne, Ritterguts⸗ besitzer Wilhelm Müller⸗Veerse in Veerse.

Amtsgericht Rotenburg i. S.,

den 8. Mai 1922.

19357)

* 9 A8

—

Rottenburz. Teckar. (19368

Im Genessenschaftsregister Bd. II Bl. 68 wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Seebronn e. G. m. n. S. in Seebronn eingetragen:

In der Generalpversammlung vom 17. April 1922 wurde an Stelle des verst. Mitglieds Georg Mickeler August Gaus, Küfermeister in Seebronn, zum Vorstands⸗ mitglied und das Vorstandsmitglied Konrad Weiß zum Stellvertreter des Vereins⸗ vorstehers gewählt.

Württ. Amtsgericht Rottenburg, Reckar, den 9. Mai 1922. Meyer, Obersekretär.

Sehlochu nm. ; ; 3

In unser Genossenschaftsregisser ist heute unter Nr. 39 eingetragen:; Elek⸗ trizitãtsgenofsenschaft Christfelde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Christfelde. Gegenstand des Unternehmens ist der Ban und die Unterhaltung eines Ortzs⸗ netzes sowie der Bezug und die Vertei⸗ lung von elektrischer Energie. Die Haft⸗ summe beträgt 1500 4A, die höchste zu⸗ lässige Zahl der Geschäftsanteile 10. Mitglieder des Vorstands sind;: die Guts— besitzer Max Jaef, Julius Viktor Hoppe und der Gasthofbesitzer Rudolf Gehrke, sämtlich aus Christfelde. Satzung vom 28. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten

Gira der Genoslenschast im Schlochauer

(19359)

und Maschinen⸗

Genossenschaftsregister

] .

Stelo.

jeden Geschäftsanteil.

von Max

blatt) ist geändert. An Stelle Brandt ist Karl Benkert in den Vorsiand gewählt.

Staßfurt, den J. Mai 1922. Das Amtsgericht.

193631]

In unser Genossenschaftsregister ist heute

unter Nr. 24 die Spar⸗ und Bau⸗

genossenschaft , Siedlungsheim “ e. G. m. b. S. zu Könitzssteele eingetragen

worden.

Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗

—hbbemittelten Familien gesunde und zweck⸗ Hof⸗

mäßig eingerichtete Wohnungen in selbst⸗

erbauten oder angekauften Häusern zu an⸗ gemessenen Preisen zu beschaffen.

Die Haftsumme beträgt 1000 AK für schäftsanteile jedes Genossen: 20. Vorstandsmitglieder sind: Bergmann

Wilhelm Krampe, Steele, Bergmann Paul Schönfeld, Freisenbruch, Bergmann August

Jof cf

Vogel, Königssteele, Bergmann Forsbach, Ueberruhr, Bergmann August Hollweg, Steele, Bergmann Bernhard van Gelder, Steele.

Bekanntmachungen ergehen unter der von wenigstens drei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Steeler Zeitung. Die erklärungen des Vorstands erfolgen unter der von mindestens drei Vorstandsmit⸗

gliedern unterzeichneten Firma der Genossen⸗

schaft. ; . Steele, den 25. April 1922. Das Amtsgericht.

—— —

Steinach, S. - Heim. Il9364 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Baugenossen⸗

schaft Steinach e. G. m. b. H. in Steinach eingetragen worden:

Die jetzigen Vorstandsmitglieder sind: a) Bautechniker Ludwig Friedrich, Ge⸗ schäftsführer, b) Maurer Hermann Zitz⸗ mann, Kassierer, beide in Steinach, S.⸗M.

Steinach, S.⸗M., den 4. Mai 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung II.

Steinan. Oder. lII9365

Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. 32 eingetragenen Elek⸗ tri zitãtsgenossenschaft Weißig e. G. m. b. S. ist heute folgendes eingetragen worden: Gustav Stephan ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Gustav Kuntke getreten.

Amtsgericht Steinach a. O., den 25. April 1922.

Txemon. . 19366

In das Genossenschaftsregister Blatt 2 wurde heute bei dem Consum⸗-Verein zu Treuen und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Treuen, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 295. April 1922 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Spitz bart und Scheffler Jsowie der Konjum⸗

und Henossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder

Die ht der

Waren dorf. 1

beschr.

vom

Höchstzahl der Ge⸗

Willens⸗

en, genügt Die Haftsumme beträgt 200 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10.

3. der Liste der Genossen ist des Gerichts

insicht

* — 9. 8 während de Dienststunden

m gestattet. ö Amtsgericht Waiblingen, den 9. Mai 1922 är Weiler

411

chor s oy 5x Vhersetreta

19369 In unser Genossenschaftsregister Nr. 16,

betreffend den Marienfelder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., ist heute folgendes eingetragen Beschluß der Generalversamm lung vom 19. Februar 1922 sind die Ge⸗

111 ü schäftsan

l auf 300 4x. erhöht. Waren

dorf, den 28. April 1922.

? ;

Das Amtsgericht.

H Ee n n ö Weiß dem. 19370)

In das Genossenschaftsregister eingetragen: Darlehenskassenverein Naabdemenrenth, e. G. m. n. H., Sitz: Naabdemenreuth. Lorenz Meier aus dem Vorstande ausgeschieden. Neu⸗ zorstandsmitglied: Lehner, Fried⸗ n i. Opf., den 9. Mai 1922

Das Amtsgericht.

6 * D. * 2 ** *

Wittstock, Pong. 193371 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ und

; Darlehnskaffe, eingetragene, Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter

Sa ftyflicht, Techow folgende Eintragung erfolgt:

der Bauer Christian Kobow in Wilmers⸗

ö,, 5 * z 51 8 ne ß! è Wilmersdorf in den Vorstand gewählt.

Wittstock, den g. 192.

Das Amisgericht.

Moi Val

Zzerhst. 19372) Betrifft die Ländliche Spar⸗ und **

Darlehnskasse Mühlstedt, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Můhlstedt. Die Haft⸗ summe ist auf 500 „ erhöht. Zerbst, den 109. Mai 1922. ; Anhaltisches Amtsgericht. Tzwichan, Sachsen. 19373 Auf Blatt 25 des Genossenschafts—⸗ registers, die Vertriebsgenofssenschaft Zwickau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in

Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens

ist auch die Annahme von Spargeldern. Amtsgericht Zwickau, den 10. Mai 1922.

9) Musterregister.

ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Frank iurt, Maim. 21073

Nr. 3388. Firma Deutsche Handels⸗ gesellschaft m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit vier Mustern für Bettstellen aus Metall, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 31322, 31323, 31324, 31325, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. April 1922, Vormittags 9 Uhr 55 Minuten.

Nr. 3589. Fabrikant Schmidt, Elias, Verleger in Frankfurt a. M., Umschlag mit Gehaltstabellen für Gehalts⸗ berechnungen planmäßiger Reichs⸗ Staats⸗ und Kommunalbeamten sowie Lohnange⸗ stellter der Ortsklasse A, offen, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7„, 5, 3, Jo, 11, 12, Iz, i4. 15, Schutz= frist drei Jahre, angemeldet am 7. April 1922, Mittags 12 Uhr.

Nr. 3390. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach und Co., G. m. b. S. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten, Briefkopf und Plakat, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: Etiketten: 6645, 6646, 6647, 6648, 6649, 6d, 66d l, 6652, 6653, 6654, 666, 6656, 665 7, 6658, S665, 66560, zz, 562, 6665, 6664, G65, 65 zs, Briefkopf 6667, Plakat 6668, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. April 1922, Mittags 2 Ubr 36 Minuten.

(Die

wurde

rf ist verstorben, und an seiner Stelle ist

zemeindevorsteher Georg Straßenburg

Flinsch in Frankfurt a. M., bezuglich des Musters mit der Fabriknummer 3548 verlängert um weitere fünf Jahre.

. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M., bezuglich des Musters mit der Fabriknummer 3648 verlängert um weitere fünf Jahre. k 3391. Firma Angnst Osterrieth

] , Nr 2770

22 in Frankfurt a. M., Paket mit Mustern T versiegelt, Flächen⸗ Fabriknummern 4294 a, 4294 b, 43026, 4502 c, 45160 a, 4318 2, 4318 b, 4318 e, 4320 a, 4320 b, 4320 c,

für

Tabakpackungen,

4321 c, 4322 a, 4322 b,

4335 c, 4325 b, 4326 c, 4 b, 4338 , 4529 a, 4329 b, 4333 4336 a, 4336 b, 4556 e, 21788 ( Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am X7I. Aprif 192, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Nr 3190. Firma Klimsch s Druckerei J. Maubach und Co. G. m. b. S. in Frankfurt a. M., bezüglich der Etikettenmuster mit Fabriknummern 5591, 5592, 5593, 5594, 5595 verlängert um

weitere 7 — sieben — Jahre.

Nr. 3392. Firma Albert und Co., G. m. b. S. in Frankfurt a. M., mit Muster für Kofferbezugs⸗ Muster für plastisches

—

Umschlag stoffe, versiegelt. Erzeugnis, Geschãftsnummer 22421, Schutz⸗ frift drei Jahre, angemeldet am 25. April 1922, Vormittags 10 Uhr 48 Minuten.

Frankfurt a. Main, den 27. April 1922. ͤ Das Amtsgericht. Abteilung 16.

19 Konkurse.

Frankf nkrt, Oder. [L21074

Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Paul gleiber, hier, Staker⸗ weg 16, wird heute, am 11. Mai 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Ueberschuldung nach⸗ gewiesen und den Antrag auf Konkurs⸗ eröffnung selbst gestellt hat. Der Kauf⸗ mann Geiseler von hier wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Juni 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten

Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗

1D22, Vormittags 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin

anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗

schuldner zu verabfolgen oder zu leisten,

Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursherwalter bis zum 12. Juni 1922 Anzeige zu machen. Frankfurt a. O., den 11. Mai 1922. Das Amtsgericht.

H ts chenbhroda. 19257

Ueber das Vermögen des Gastwirts Oskar Gündel in Oberlößnitz „Zum Rußssen“ wird heute, am 11. Mai 1922, Nachmittags 2 Uhr, has Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Hasche in Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 17. Juni 1922. Wahl⸗ termin am 1. Juni 1822, Vormittags

9 Uhr. Prüfungstermin am 28. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener

Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Juni 1922. Amtsgericht Kötzschenbroda, den 11. Mai 1922

Stendal. A075]

Ueber den Nachlaß des am J7. Januar 1922 verstorbenen, in Schinne wohnhaft gewesenen Manrermeisters Friedrich Wilhelm Wömpner ist durch Beschluß des Amtsgerichts in Stendal vom 12. Mal 1922 das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Bruno Oehme in Stendal. Anmeldefrist bis zum 2. Juni 1922. Erste Gläubigerwversammlung und

—

7 .

Prüfungstermin am 16. Inni 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Juni 1922. Stendal, den 12. Mai 1928. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Rad Dürkheim. [21076] hat am 12. Mai 1922 in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Simon Landmann, Weinhändler, früher in

Bad Dürkheim, jetzt in München wohnhaft, zur Abnahme der Schluß—

zechnung und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis Termin bestimmt auf Dienstag, den 5. Juni 1922, Rachmittags 3 Uhr,

im Sitzungssaale des Amtegerichts dohier.

meldeten Forderungen auf den 23. Juni

auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den

Das Honorar des Konkursberwalters und die Vergütung der Glãäubigerausschuß⸗ mitglieder sind durch das Amtsgericht fest. gesetzt; die einschlägigen Belege liegen auf der Amtsgerichtsschreiberei Türkheim zur Einsicht der Beteiligten auf.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Fisenach. 21077 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Erster Thür. Bier- u. Mineralwafser⸗Vertrieb, G. m. b. S.“ in Lignidation in Eisenach, wird wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Eisenach, den 9 Mai 1922 Thüringisches Amtsgericht. VI.

Grimma. : s210781 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lebensmittelhändlerin

Martha verw. Sattler in Grimma wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 31. März 1922 angenommene Zwangs vergleich durch rechts

kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestãtigt worden ist. .

Amtsgericht Grimma, am 10. Mai 1922 Halbanm. (21079

Der weitere Vollzug des Konkursẽver⸗ fahrens über das Vermögen der Firma Schutt u. Reichel G. m. b. H. in Freiwaldan ist einstweilen ausgesetzt. Amtsgericht Salban, den 13. Mai 1922.

Holm im dem. 21080 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Frank hier und das Vermögen deren Inhaber, der Pferdehändler Jakob und Gu stav Frank hier, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Holzminden, den 10. Mai 1922. Das Amtsgericht.

— ——

Veckarsn Ilm. 121081

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landesprodunktenhändlers und Landwirts Wilhelm Hübler in Roigheim ist nach Abhaltung de Schluüßtermins und Vollzug der Schluß verteilung am 12. Mai 1922 aufgehoben worden. .

Amtsgericht Neckarsulm.

—

21082

HR oerppem. 210821 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Marx in Reppen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 20. Inni 1922. Vor⸗ mittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Reppen anberaumt. Reppen, den 8. Mai 1922. Das Amtsgericht.

Wel mar. 21083 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckereibesitzers Bruno Henze in Weimar wird auf⸗— ehoben. Schlußverteilung hat stattge⸗ ö Thäringisches Amtsgericht Weimar.

12) Tarif⸗ und Zahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

(L21084 Riesengebirgsbahn.

Mit Wirkung vom 1. Juni d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Auf⸗ sichtshehörde eine weitere Erhöhung der

Tier und Gütertarifsätze im Binnen— und Wechselverkehr ein. Nähere Aus⸗

kunft erteilen die Dienststellen. Berlin, den 12. Mai 1922. Die Direktion.

(21085) Rordseebäderverkehr ¶ Ostfrie sische Inseln).

Zum 1. Juni 1922 wird ein Nachtrag zum Tarif für den Personen⸗, Gepäck⸗ und Exppreßgutverkehr mit den Nordseeinseln Borkum, Juist, Langevog, Spiekeroog und

Wangerooge ausgegeben. Durch ibn werden die bestehenden Fahrpreise ind

Expreßgutfrachtsätze erhöht.

Rähere Auskunft erteilt auf Befragen unser Verkehrsbüro.

Münster ¶ Westf.), 14. Mai 1922.

Namens der beteiligten Verwaltungen: Gisenbahndirektion Münster Wests.)

21086 Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil I. für den Verkehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen und Fähren im Bezirk der Eisen⸗ bahndirektion Oldenburg (Nr. 2044 des Tarifverzeichnisses Der Tarif wird zum 1. Funk 1922 neu herausgegeben. Er enthält Erhöhungen der Tarifsätze im Verkehr mit Wangerooge, Spiekeroog, Geestem nde über Bleren und den Kleinbahnen. Näheres ist auf den Stationen zu erfahren. Oldenburg, den 13. Mai 1922. Eisen bahndirektion.

[21987] Eulengebirgsbahn.

Am 1. Juni 1922 wird ein weiterer Nachtrag zu dem Tarifheft B unserer Bahn herausgegeben, der Erhöhungen der Beförderungspreise im Güter ⸗ nd Tier⸗ verkehr enthält.

Nähere Auskunft erteilt die Betriebs ˖ abteilung Breslau der Ges. m. b. H. Lenz & Co., Berlin, Schweidnitzer Stadt graben 12 Reichen dach 1. Schles., den 12. Mai

Der Borstand der

*

18

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Alle Postanstalten nehmen Bestellung ö a Berlin oußher für Selbstabholer aße Nr. 32.

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Mr. 115. Reichs b antgtrotonto.

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Breußischer Staatsanzeiger.

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Angeigempeeis für ben Jtaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

Anzeigen nimmt an:

die GGeschẽftsftelle des Reichs und Staats anzeigers

15 Mm., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 25 Mh.

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Berlln SW 48, Wilhelmstraße Rr. 32.

in, Donnerstag, den 18. Mai, Aben

bs. Poftscheckkonto: Bersin 41821.

1922

Sinzelnummern oder einzelne Beila

ar nut

einschlie ß lich des

gen werden nur gegen Barbezahlung oder Portos abgegeben.

vorherige Sinsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung fiber Prüfungsgebühren

verkehr. Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Mischfutterarlen. HJ Verichtigung zu einer solchen Bekanntmachung. Bekanntmachung, betreffend Versuchsanstalten und Handels⸗

chemiker, die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen

worden sind. Handels verbot. Pren ßen. Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.

Verfügung, betreffend Aenderung der Gebũhrenordmmg der

Fatastererwaltung vom 17. Juni 1920. Urkunde über Verzicht der Ausübung des Ente ignungsrechts. Verfügung, betreffend Preise für Biphtherie, Meningokokken und Tetanusserum. . ö

en deren e me e m e e e ee e e e e e e mmm, Amtliches.

Dentsches Reich. J ; Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug ver kehr.

(Veröffentlicht in der am 12. Mai herausge r — fer am 12. — gegebenen Nr. 19 des Zentralblatts für das Deutsche Reich S. 187.)

Auf Grund des, § 2 der Verordnung über Prüfungs⸗ gebühren im Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Mai 1827 (KGG. Teil Seite 78) setze ich folgende Zuschläge zu den 3 . ö. ag Sachverstandigen zustehen, fest:

a) für die Prüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugf (Anlage A Ziffer XIV und Anlage B . i. Bundesrgtsverordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen hom 3. Fehruar 1916. RGI. S. zs) 1400 v5, , .

b) sür die Prüfung von Fahrlehrern, Lehrwagen und Lehrmitteln re. . der . zur a urn, betreffend die Aus—

dildung von aftfahrzeugfuhrern ö 2 ä , J Berlin, den 8. Mai 1922.

Der Reichsverkehrsminister. Sroener.

ö. Bekanntmachung.

uf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGI. S. 491) ist am 16. . 192 — J⸗Nr. IV/8 M. 3 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:

Bezeichnung: Gewürzter kohlensaurer Futterkal Marke Bavaria“.

Handelsůbliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk, enchel,

Kochsalz. Name des Herstellers: Futterkalk hq z Haimerl . ö. . r ö Futterkallversandgeschäft Franz Haimerl in Berlin, den 16. Mai 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwir t. J. A.: Niklas. .

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch— futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 16. Mai 1922 — J⸗Nr. TV/ 3 M. 1. 22 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:

Bezeichnung: Menkes Pferdemischfutter. Nãͤhrstoffgehalt: 1068 . . Rohfaser. Rohfett, o Rohprotein, 6,30 9½ Rohasche, Sh H2 o6so e . Extraktstoffe . . Sucter). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Geguetschter Hafer, Haferkleie, Yiuckerschnitzel,

Name des Herstẽsẽ hn Firma W. Menke, Getreide- und mittelgroßhandlung in Siegen. Berlin, den 16. Mai 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.

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(17.3 o/

Futter⸗

e * . 9 4 ö . . ** ü 36 1 ö . 2 F 6 = 5 = 2 * *. . 3 . . 3. 2 um ; = 1 ö ö —— — . r · / . 111 ü . ;;;

im Kraftfahrzeug—⸗

Serichtigung. In der Bekanntmachung in Nr. 109 des Reichs- und Preußischen Staats anzeigers“

misch futter für Pferde“ durch die horst in Altona⸗Elbe,

Berlin, den 17. Mai 1922.

d A.:. ihn.

— —

Bekanntmachung.

„Außer den in den Bekanntmachungen vom 3. Dezember 1921, 19. Januar, 14. Februar und 1922 (Nr. 292,

Ka lisalzanalysen gemäß der 2. Mai 1922, betreffend Beiträge zu Probeuntersuchungen (Nr. 102 des „Deu und Preußischen Staatsanzeigers“

für 192), worden:

Verfuchsanstalt:

bezirk Stralsund in Stralsund. Handelschemiker:

Bezirk der Handelskammer zu Zittau.

erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze

des Deutschen Reichsanzeigers und 1921 — zugelassene

in Pommritz

ausgeschieden. Berlin, den 15. Mai 192.

Der Vorsitzende des Reichskalirats. J. V.: Sachse.

Kaufmanns Adam Staiger, Rastatt, weiterer Großhandelsbefugnis mit TLebenz⸗ II. Instanz endgültig zurückgewiesen am 28. April 1522. ist hiernach ohne Erlaubnis. Rastatt, den 5. Mai 1922.

Bezirksamt. Abteilung III. Handelspolizei.

neich reuß — 8“, betreffend nehmigung zur Hexstellung des Mischfuiters „Melasse⸗ ; Firma Hermann Brunk—⸗ rst aa. Pinneberger Chaussee 25, heißt es: anstatt „Gequetschter Reis“ „Gequetschter Mait“.

Der Reichsminister für Ernährung und Landmirtschaft.

. D, 500, 305 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preuß ischen Staatsanzeigers“ für 1921 und Nr. 16, 3, 67 des „Deutschen Reichsanzeigers und Prenßischen Staatsanzeigers⸗

für 19772) namhaft gemachten Versuchsanstalten öffentlichen Handelschemikern .

2 sind n für die Zei bis einschließlich 31. Dezember 1922 zur aw fiffe uni. . Bekanntmachung den Kosten „Deutschen Reichsanzeigers zu gel assen

Nahrungamitteluntersuchungs amt des Zweckverbandes Regiernungs⸗

Dr. Werner Brünig in Magdeburg, Kaiserstraße 100, angeftellt

für den Bezirk der Handelskammer zu Magdeburg, Dr. W. Deibel in Saarbrücken 3, Kaiserstraße 38, angestellt fur den Bezirk der Handelskammer zu Saarbrücken, Dr. Paul Rößler in Zittau, Georgffraße 265, angestellt für den

Die Befugnis dieser Versuchsanflsalt und öffentlichen Handels- chemiker zur Ausführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs or Reichsgebiet.

Die gemäß Bekanntmachung vom 14. Dezember 1931 — Rr. 292 Preußischen Staatsanzeigers * für Landwirtschaftliche Versuchsanstalt für die Schfische Oberlausitz

ist auf ihren Antrag vom 1. April 1922 aus der betreffenden Liste

Der Herr Landeskommissar zu Karlsruhe hat die Beschwerde des wegen Versagung und Futtermitteln in

Dr. Ha ssencamp.

„Deutschen Ge⸗

1 18. März

und

vom von

Staiger

Preußen. Finanzministerium. e r n un betref fend

Die. Gebührenordnung der

wie folgt geändert:

Gebührensätze werden um 50 v. H. erhöht.

erhöht. ] 3. Ziffer 16 lautet künftig: „h) für Mehrleistungen der in zeichneten Art.

I. Ziffer 92 lautet künftig: diãtars 30 4

ein Zehntel anderweit festgesetzt.

e

wendung der Vorschrift unter Ziffer 105 1. Satz der

ö

fend Aenderung der Gebührenerdnung der Katasterverwaltung vom 17. Juni 1920.

. i Katasterverwaltung 17. Juni 1920 in der Fassung vom 15. Dezember 1931 wird 1 Ziffer 1 bis 5, 40 a, 42 bis 67, 68 a, 76 bis 78 und 96: Die 2. Ziffer 5 und 93: Der Gebührenfaß wird von 11.4 auf 18 4

Abschnitt 1 Ziffer 6 be⸗

. 3 Ziffer 89: Der Gebührensatz wird bon 34 4. auf S0 40

rhöht.

ö ö Ziffer 90: Der Gebührensatz wird von 270 4 auf 400 4 o ht.

3. Ziffer 91: Der Gebührensatz wird won 29 A auf 45 4 erhöht. kes Katastersekretärs oder Kataster⸗

Bü Ziffer 7): Der Gehührensatz wird von einem Siebentel auf

J. Die vorstehenden Aenderungen treten unter sinngemãßer An⸗ 5

vom

l= 4.“

(RGBl. S. der Eisenbahnverkehrsordnung, 48 Stunden stand⸗ und lagergeldfrei bleiben,

ordnung am 1. Juni 1922 in Kraft. Bei beigebrachten Messungs schriften, für welche . .

ie Unterlagen (Anw. II Nr. 22) bei der Kataster⸗ berwaltung vor dem 1. Juni 1922 beantragt waren, wird die Gebühr nach Ziffer 99 auf Girund der bisherigen Faffung svom 15. De zember 1921) der Gebührenordnung berechnet. Berlin, den 13. Mai 1922.

c * i

Der Finanz minister. J. VB.: Weber.

Ministerinm für Handel und Gewerbe.

Der Lehrer Dipl-Ing. Wulfhorst ist zum Studienrat an der Staatlichen Maschinenbauschnle in Essen ernannt worden.

Dem Deutschen Reich Reichsschulden ver waltung — ist unter dem 13. November 1921 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 21) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer unterirdischen Tunnel— verbindung zwischen dem dem Reichsfiskus gehörigen Grundstück Berlin, Oranienstraße 92,94 und dem Kontrollneubau Oranien straße 106/109 erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. .

—⸗ Die Reichsschuldenverwaltung hat auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet, so daß es gegenstandslos geworden ist. Berlin, den 14. Mai 1922. Im Namen der Preußischen Staatsregierung: Der Minister für Handel und Gewerbe. J A.: Krohne.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Bei der Liefernng von Diphtherieserum, Meningokokken⸗ serum und Tetanusserum an die Apotheken dürfen nach Be nehmen mit beteiligten Herstellungsstätten mit Wirkung vom 10. Mai 1922 ab höchstens die folgenden Preifse berechnet

werden:

T 5 .

Diphtherie serum. Nr. Il w 14. — 4 n 36 w 2 k h K Nr. VID. gogo J. R,. 58 20.

Meningokokken serum Packung zu 16 9... . , //) Tetanusserum. Vierfach.

a VJ k J

Sechsfach. , 67, 15 4.

Die Packung ju 15 A. B. wird nicht mehr hergestell Alte Packungen dürfen nur zu dem gf erh, . *. gegeben werden. Jö Von einer Festlegung des Abgabepreises an das Publikum ist nunmehr abgesehen worden, da seit er,. der Arznei⸗ tare 1922 der Verkaufspreis an das Publikum näch Nr. X der allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe sich berechnet. Berlin, den 12. Mai 1922.

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottstein. An die Herren Regierungspräsidenten und den He izei⸗ präsidenten in Berlin. . ,,

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Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute einer Voll⸗ ar nei a. 1 die . ire hu für 3. wehrangelegenheiken, für innere Verwaltung imd für Rechts= pflege eine Sitzung. g und für Rechts

Das Reichsverkehrsministerium hat unterm VN. April d I. 1063) verfügt, daß die Vergünstigung der 65 n wonach Sendungen bis

wenn sie wegen

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unzulänglicher Zollpapiere

aufgehallen werben, mit Wirkung

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