Ißgebend sein die Höhe der Unterstützungen. A

ze⸗ und die Rechtsmittelinstanzen für die verschiedenen A

von Unterstützten, die Rentner, die Kranken, d Usw. zeigen statt Einheitlichkeit ein vilde Durchein

organisatorische Ungleichheit in den Leistungen de oz 4191 J.

sorge muß mit einem großen Wurf beseitigt werden

tüssen mit all dem organisatorischen Kleinkra ufräumen un

großem Zuge die soziale Fürsorg⸗ formie re! er l Arbeitgeberstandpunkt darf nicht länger maßgebend sein, sondern die Unterstützungsberechtigten müssen so unte tzt werd daf

eben können. Leider können wir für di zeit kein roßzügige Reform erwarten. Das Arbeitsmin n J itschlossen und nicht mutig genug ) 1 l versicherung ist ein ganz überlebtes Gebilde und verursacht nur imgeheure Verwaltungaskoste Die rage s . sozialen Gesetzgebung ist doch nur aufgeworfen worden, damit fi gelöst wird Kann das aber geschehen mit 4 1 r ah Vor allem müssen die Fnvalidenrenten erhoht erden Da IUrbeitsministerium müßte es als seine bornel t lufgol sehen, das immer schlimmer werdende Elend zu beseitigen, auf die Gefahr hin, daß das Finanzministerium Krach macht ur die Arbeitgeber höhe re Beitrã ge zahlen müssen Wir haben M lionen von Menschen, die arm und elend sind und sich aus eigen Kraft nicht helfen können. Jeder Selb aus Not und ist dadurch verschuldet, daß die st l J cht ri J gese hat Wir müssen vom Arbei fordern 1è Notleidende chende Fürsorge verschafft Das M sterium muß sich zwischen dem nackten kapitalistischen Arbeitgel sta⸗ inkt u en Interessen der Arbeiter entscheiden fall int 1IBpa n Zentr Bej einigermaßen a m Wil man doch nicht sagen, daß 3 Arbeitsministerinm ein Ministeriun i Arbeitgeber sei. Bei Gesetzen handelt es sich nicht darun wie sie gemacht, sondern wie sie durchgeführt werden. Auf de kublikum muß Rücksicht genommen werden, für welche gemacht werden. Ich spreche meine Anerkennung aus die Irhbeiten des NM rium? Meine Partei — begrüßen, wenn der Gesetzentwurf über den ieben identag für Bergarbeiter unter Tage hier töglic eir stimmig angenommen würde. Mit Geschick hat der Minist Aerztestreik verhindert. Wi n Sozialpolitik nicht, wie der Vorredner möchte, aufs Geratewohl treiben, sondern müssen a die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Sonst schwel Zozialpolitik in der Luft. (Lebhafte Zustimmung.) Wir sind

für Aufrechterhaltung der Angestelltenversicherung und deren Au bau, Erhöhung der Beiträge, der Leistungen und der Versi

grenze. Das alles kann noch jetzt vom Reichstag

Das Versicherungsprinzip auf dem Gebiet der sozialen Ver sicherung bedarf der Erweiterung. Notwendig ist eine der Grundlöhne in der Krankenversicherung und eine erweiterte Familienhilfe mit obhligatorischer Zuziehung eines Arztes. Mit dem bloßen Versorgungsprinzip kommt man nicht weiter. Maß gebend sein muß das Versicherungsprinzip mit

daraus folgenden Leistungen ohne Rücksicht auf die

2—

erledigt werden

höhung

Beiträgen und

9

Die Notstandsmaßnahmen für die Invaliden

dem Zaudern der Gemeinden leiden. Bei der

der Kref derjenigen erweitert werden, die zulag

Unfallversicherung muß auf Berufskrankheiten a ed en.

Manche Betriebsräte sollten weniger parlamentarisieren und lieber

m Betrieh nach dem Rechten seh n, ob die Schutzvorrichtungen in

Ordnung sind. Es ist vorgekommen, daß Arbtiter selbst die Schutz

vorrichtungen beseitigt haben, weil sie ihnen bei der Arbeit

hinderlich waren. Wenn dann das Unglück geschehen mißten der angebracht werden. Der Schutz der Kaufmanns⸗ und

zugute kommen.

einheitlichung 1

Landarbeitern Mey

ewerbegerichte müßte auch den Nur Theoretiker können den Standpunkt der

Arbeitszeit für alle Betriebe vertreten, ohne Rücksicht auf die wirt chaflliche Verschiedenheit. Der süddeutsche Metallarbeiterstreik ist mehr zu einem Machtkampf zwischen Kapital und Arbeit au

gewachsen. Ich kann die Haltung der Arbeiter nicht verstehen,

die den Fortfall eines erheblichen Verdienstes und das El

Tausender von Familien für nichts achten gegenüber der Durch setzung der 46stündigen Arbeitswoche. Um den Achtstundentag, wie der „Vorwärts“ schreibt, handelt es sich gar nicht, der ist ja gesetzlich festgelegt. In der westfälischen Schwerindustrie wird acht Stunden gearbeitet, und es geht auch. Allerdings sind die Arb

geber in Süddeutschland in der Lohnfrage nicht genügend entgeger gekommen und wollten den Arbeitern auch noch zwei Urlaubstage

Vermittlung des Arheitsminister Vermittlungsversuch, damit der beide d

abziehen. Daran scheiterte die Hoffentlich gelingt ein erneuter Kampf nicht mit dem Weißbluten d geber müssen damit rechnen, daß geeignete Arbeiter mit im Be trieb bestimmen, das Bevormundungssystem der Vorkriegszeit ist zu Ende. Arbeiter, die in langer Ausbildungszeit etwas gelernt haben, müssen für Qualitätsarbeit besser bezahlt werden als ungelernte. Dafür müßte auch Herr Karsten als Leiter einer

Leile endet. Die Arbeit

großen Gewerkschaft Verständnis haben. Wir haben nicht schuld an der Berzögerung des Arbeitsnachweisgesetzes, aber auch al

Regierungspartei haben wir nicht die Verpflichtung, kritiklos alle Regierungsvorlagen anzunehmen. Begüglich hsmieten gesetzes werden die Hausbesitzer bald einsehen, daß sie von ihren Führern schlecht geleitet worden sind. Es ist großer Widerstand aus Mieterkreisen zu erwarten. (Sehr wahr!) Mit Gesetzen allein lassen sich sozialpolitische Probleme nicht lösen, vor allem muß

des Reie

das Verhältnis von Mensch zu Mensch ein besseres werden. Geist des christlichen Solidarismus wird uns vorwärts hringen

Mit allen Mitteln werden wir daran mitwirken, daß der Geist des Friedens in unserer Volksgemeinschaft wieder zur Geltung kommt (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Wir sind für eine ziel bewußte Sozialpolitik, aber die soziale Fürsorge hat ihre Grenge in der trostlosen finanziellen Lage des Reiches. Auf Jahre hinaus werden wir uns auf diesem Gebiet auf das unbedingt Notwendige beschränken müssen. Das wichtigste ist, denen zu helfen, die durch die Entwicklung der Verhältnisse in ihrer Existenz bedroht sind Hier kommen vor allem die Kriegsbeschädigten, die Sozialrentner und die Kleinrentner in Betracht. Zurzeit müssen wir auf diesem Gebiet noch mit dem Versorgungsprinzip arbeiten, wenn wir auf dem Standpunkt stehen, daß das Problem der Sicherung des Arbeitsverdienstes nur durch das Prinzip der Versicherung gelöst werden kann. Eine ausreichende Inbalidenfürsorge halten wir ebenfalls für unbedingt erforderlich. Besonders schwer leiden aber die Kleinrentner. Die Fürsorge für diese darf nicht schematisiert werden. An der Not dieser Leute sist nicht zum wenigsten die Politi schuld, die die Befriedigung unserer Feinde über die Not des eigenen Volkes stellt. (Sehr richtig! rechts.) Auffällig ist die ör liche Verteilung der Arbeitslosen.

auch

Von den 196 000 am 1. Februar unterstützten Arbeitslosen entfielen allein auf Groß⸗Berlin 54 630. Diese Zusammenballung erscheint doch nicht gerade zufällig, denn vielfach handelt es sich hier gerade um die besonders unruhigen Glemente. (Sehr richtig! rechts) Das Problem der Arbeitslosen versicherung, zu dem ich endgültige Stellung hier nicht nehmen

will, ist weit schwerer zu lösen als das der Kranken⸗ und Invalidenversicherung, weil es an jedem Maßstab für die

Feistungen fehlt. Für eine umfassende Reform der Sozialgesetz

gebung scheint mir der Augenblick noch nicht gekommen, wir müssen uns vorläufig noch mit Flickwerk begnügen. Bei der lommenden Reform dürfen bewährte Einrichtungen aus vor

gefaßter Meinung oder aus Gründen der Parteitaktik nicht ein⸗ fach beseitigt werden. Die Berufsgenossenschaften insbesondere werden auch in der Zukunft gewisse Bedeutung haben. In eine Ausbau des öffentlichen Arbeits nachweises erblicken wir ein wir! siames Mittel zur Belãmpfung der Arheitslosigteit. Aber wir vnd unter allen Umständen gegen ein Monopol des öffentlichen

m

—*— * * r * 32 2 . u kf h me rster 1 de W vollen an dem ers 1 r 1 und unter⸗ n Wer . . n r doch . De r Verordnung n nö uf schr den der Walxe / n s n rfelglasindustrie f e char 2901 2n J J J ss ) 1 werden ( l f hi ) t 1 . mm 1 ben J. Ne kũürz ne ranchen Betrieb e ind er nicht. De h nur darum, statt 8st ] 902 IIbeitszeit ein⸗ 9 I Hhtstunden ag 3 hzu führ n der Sazialpolitik he ng itze zu überbrücken und die s nmenzuschließen. Al se⸗ Eich J ; terstü ken wi aber all ? ) f ste kämpfen. Die lle dem ieden dienen, aber der branden ü che ommers erheben gegen den Rinist den Borwurf das er ie wirtschaftsfriedlichen f nich ariffã ansieht. Namens meiner kla ß solche Unterschiede nicht verftehen en ) inn Irbeiter hinter eine nische Organisation zurückgesetzt worden Hört, hört! rechts. rofe an n Praxis“ dahin Ur 00l ö jt In ( ü nister di En cht zorschub leisten ehr richtig! rech An die Stelle hwer 1 mehr und mehr die Vereinbarung et ie sollte ich gewöhnen, sich der Gnt⸗ chei Schlichtungsausschusses zu unterwerfen. Daß die lekti eiter zum Beispiek eine Stadt wie Berlin in dunkel legen können, ist auf die Dauer nicht haltbar. Wie weit as Reichsmietengesetz sich bewähren wird, werden wir erst später

beurteilen können Landwirtschaft kämpft mit Arbeiter⸗

angel, weil namentlich für verheirateten Arbeiter schwer iungen zu finden sind; zumal beim Arbeiterwechsel die Wohnungen nicht sofort geräumt werden. Der Minister sollte leg er darin eine Besserung erzielen kann. Die ahnung Ministe tuf dem Gebiet der Sozialpolitik s zu arbeiten, beherzigen wir, und in den Grenzen, die sialpolitik gezogen find, unterstützen wir alle Maß⸗ ahmen, denn eine mit gerechtem Herzen geleitete Sozialpolitik 1 vw ga 61 s ft! ⸗ Il echte Erk enz (Dem.): W sprechen dem Minister für nk au nd wünschen, daß er weiter die Ge— . ln seinen Grundsätzen ist nichts zu ändern. E= ne Rede davon sein, daß ein Koalitionszwang im all neinen 1 Irbeit geübt rd Der Re w er wie fruher mit den hen Fragen der 03 litik beschäftigen. Die k der Vergangenheit stand uf anderen Grundlagen, al- Sozialpolitik der Zukunft stehen ruß. Die alte Sozialpolitik war sentlich eine Fürsorgepolitzk, wesentlich aus politischen er staat der , um die Gegensä r staat war un⸗ hehrlich sol Irhe tehm r sich selbst Ich nicht finden konnten, aber nach dem Krieg und der Revo⸗ ttion sin inem Wendepunkt in der Sozialpolitik ge⸗ mmen, n r Staat ̃ jeder größeren Aktion auf ie Organisationen angewi dem haben sich die Macht verhältnisse zwischen Ar geber Arbeitnehmern verschoben.

offer dessen

Es bildet sich schließlich ein Sozialbeamtentum heraus

ermehrung die Wirtschaft gefährdet. Wenn alles vom Staat ge tacht rd zet sich schließlich bei dem Staatsbürger, der bei Behörde schlechte Erfahrungen machte, die Vorstellung, an alledem ist nu der verdammte Staat schuldig. Also die nantität der Gesetze macht die Sozialpolitik nicht aus. Mehr

der Entstaatlichung der

zelbstverwaltung ist nötig, der Gedanke J 6 ĩ der (86

ozialpolitik macht sich geltend Die Selbstverwaltung ̃ tl chen Sozialpolitik ! .

18 Berufe ist der st

Arbe und Unternehmer sollten den Arbeitsnachweis alleir pflegen ohne Teilnahme des Staates. Die Angestelltenversicherung sollt' man völlig der Selbstverwaltung überlassen. Im Entwurf er lichtungsordnur steckt viel Arbeit, die aber nicht ver geblich war, n z so nicht geht mit einem großen zeamten beiter und Buchdrucker haben es im Wege r Selbstv besser gemacht. Es genügte ein einfaches hmer enige Beamte, aber Mitwirkung der Tüchtigsten den Ratürlich müssen sich vor einer solchen gründ lichen Systemänderung auch die Köpfe umgestellt haben. Ich bin für grundsätzliche Aufrechterhaltung des Achtstundentags, aber die rein schematische Festlegung, daß niemand länger arbeiten darf, i zweckmäßig. Der Streik in Süddeutschland ist be weil er durch Mißverständnisse auf beiden Seiten ver

worden ist. Hoffentlich siegt doch die Vernunft. Die Sozialpolitik muß künftig andere Wege gehen, als vor dem Kriege! Gesetze, die die alten Gedanken einfach übernehmen,

können sich nicht lange halten. (Beifall bei den Demokraten.)

s 8 d 8 197* * *

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.): Die Sozialpolitik geht heute den Arbeitgebern zu schnell, den Arbeitnehmern zu langsam. Die Fülle der Gesetze ist derart, daß sie der Reichstag kaum ve dauen kann. Die Sozialpolitik kostet Geld und ohne Geld kann

9

man keine Sozialpolitik n. Natürlich darf die Sozialpolitik aus diesem Grunde nicht aufhören, aber es kann ein Zeitpunkt int n, wo auck iehmer am Ende ihrer Leistungs fähigkeit sind. Invaliden und Unfallverletzte muß

Stunden muß aufrecht⸗

bestehe 1 bleiben. T ĩ l erhalten werden. T n der Sozialpolitik muß zuerst genommen werden Meine Partei steht auf dem Boden der christlichen Weltanschauung und von diesem Standpunkt aus wollen auch wir ̃ ug im Schutz der Hilfs

bedürftigen und

töd. Bartz der fassung „verankerten“ Bezirkswirtscl d swirtschaftsrat sind bis heute nicht sehaffe kein Mensch kümmert sich heute noch um diese Verfassundsbestimmung. Alle in Vorbereitung befindlichen Gesetz entwürfe auf de Gebiet der Sozialpolitik sind durch die Geld entwertung längst überholt, wenn sie Gesetz werden. Wir ver langen, daß die Grundlage für die Bemessung der Sozialrenten das bilden muß. Die Erfassung der Sachwerte

as Existenzminimum

würde zweife los die Ul forderlichen Mittel bringen. bedürfen dringend der Erhöl unterstützung durch eine V

eine ausreichende soziale Fürsorge er

Die Arbeitslosenunterstützungssätze Die Ablösung der Erwerbslosen rsicherung, deren Kosten zur Hälfte

von

den Arbeitern aufgebracht werden sollen, würde nur eine Ver

für die Arbeitnehmerschaft bedeuten. Die Schlich

nung, die den Arbeitnehmern das- Streikrecht nehmen

, bedeutet einen Ve ssungsbruch d lrbeitszeitgesetz ist

. Verletzung d Achtstundente esamte deutsche

beiterschaft aber siegreich v n Währen all

anderen Parteien die Erfüllungspol uf Kosten der Sagzial

politik unterstützen, verlangen wir in erster Linie ausreichende Fürsorge für alle der Unterstützung bedürftigen Volkskreise

1

i . 7 11 86 — * r, Di. * J ⸗ r /

Arsspreche beenbet. Das

vauf vertagt sich das Ha

Damit fst de allgememne

willigt. Hie

* 8 8 1 f — MN oM Sitzung Donnerstag, 11 Uhr leine Vorlag Fortsetzung der Etatsberatung Schluß 7 Uhr n. . K em n n

— — ———

« Prenußischer Staatsrat.

1922

Sitzung vom 17. Mai

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

11

— . ö 2 F i ö * J. Der Staatsrat wählte in seiner am Mittwochabend ehaltenen Sitzung die Mitglieder Dr. Weinher

18

ensleben in die Staatsschuldenkommissio: betreffend die Er

8 88

Segen den Gesetzentwurf,

einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbau in de! o henzollernschen L .

wendung rhobe enso wur esetze

die Erhöhung Dienst mens der

und Handelslehrer und ⸗ ͤ n an n fortbildungsschulen gegen die Stimmen der unal

Sozialisten und Kommmisten genehmigt.

Dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der kosten der Staatsbeamten bei Dienstreisen wurde der Ergänzung zugestimmt, daß bei Ausführungsanweisungen der Staatsrat zu hören ist nach Erhöhung Zätze gegenüber wurde von Regierungsseite erklärt, Preußen in dieser Beziehung Reiche gehen wolle.

Weiter erledigte der Staatsrat ohne Aussprache die Au führungsverordnung zum Reichsgesetz über ein leichterung des Vorbereitungsdienstes 61

n,, WVunschen

mit dem konform

für

te r änderung des Tarifs für die Berechnung des Pausch itver fahren. Nächste Sitzung am Donnertnachmittag 5 Uhr Schluß 61, Uhr.

ö — *

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrnngs⸗ maßregeln.

Gang der gemeinge fährlichen Krankheiten.

(Nach den „Beröffentlichtngen bes Neichegesundheiteamts, Nr. 18 vom 3. Mai 1922.)

Ve st. Spam. Vom 2b. big 31. Dezember v. J. 1 Bangkok.

Britisch Ostafrika. Vom 1. bis 30

79 Erkrankungen und 79 Todesfälle in Uganda. Brasilien. Vom 8. bis 21. Ja in Bahta 4 Er⸗ krankungen (und 3 Todesfälle); vom Jannar in Rio a

ankungen

—

— —

Gr lrankung in

N pbem ber 2 6) =.

trol (1); vom 6. bis 12. Feb

P 9 r II

Vom 16. bis 31. Jannar

17 Todesfälle p Queensland. Vom 1, biz 7. Januar in Brisbane 46 n, in Cairns 1 Todesfall; vom 1. bis 14. Januar in Townsbille 2 Todesfälle; vom ig 11. März in Bunda⸗ b erg und vom 12. bis 18. März in B * ĩ 3b aG ne ; 21 Grkrankung. Reu Ssdwaleg. Vom 12. bis 18. März in Sydney 2 Erkrankungen. Cholera.

Philippine n. Vom 15. Jan Februgrt in Manila 19 Erkrankungen mnd 10 Todesfälle. P D Cen. Deutsches Reich. In der Woche vom 23. bi J. April wurde 1 Erkrankung in Unna (reis Hamm, Reg.⸗Bez. Arnsber angezeigt und der Ausbruch der Pocker eilbronn kreis) festgestellt Für die Woche vom 16. bis 22. April wurd 61 Erkrankungen mitgeteilt, und zwar in Mechnitz in Gleiwitz 2, in Laband 38, in Alt Schechowitz, Ellguth von Gröling P s ch y schowka je 2, m Tona⸗Lanr Kreis Gleiwitz), Przywor (Kreis Oppeln), Hind bur und Zaborze

(Kreis Hindenburg, Reg.⸗Bez. Oppeln) je 1

8 bis 9. April 7 Erkrankungen, davon in den Propinzen Porto Maurizio 46, Mailand, Avellino und Cat anzar o J 2 ] ia 18

In der Zeit vom 9. bis ̃ zei

2 —— 7

Fleckfieber.

Vom 9. bis 15. April 1 Erkrankung bei einem

Oesterreich

Heimkehrer in Wien

Spanien. Vom 1. bis 31. Januar in Madrid 2 Todesfalle. Aegypten. Vom 10. bis 31. Dezember v. J. in Kairo 7 Erkrankungen (und 7 Todesfälle vom H. bis 11. Februar in Alexandrien 2 () und in PJort Said 1

Algerien. Vom 1. bis 10. Februar in Algier 1 Er⸗

krankung.

.

Veronautisches Observatori nm. Lindenberg, Kr. Beeskow. 1922. 5 a 45 bis 6 a 23.

— —

Pp . Pilotballonaufstieg von

111

U Temperatur O0 Luftdruck ;

Geschwind

Richtung

oben unten m mm 122 ͤ On 5 1000 ] 2500 ; 6 1320 19 820 7

Bewölkt.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

— —— — W —— 6

ex

Verantwortlicher Schriftleiber: Direklor Dr. Tyrol,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher d Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsftelle (Mengering) in Berli

Charlottenburg

er Geschäftsstelle — 61 1181 —

19 Sor Marsa 5 1 Kr .. 22 2 Druck der Norddentschen Buchdruckerei z t Mor iy 9X 5S IRE 111 22 Berlin, Will eln rr, 84 2 w . * * * 9 Sieben Beilagen einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeile Nr. 49 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregifter⸗Beilage

Erste Beilage

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preuß ijcher Landtag.

16. Mai 1922.

136. Sitzung vom Nachtrag.

Die Rede des Staatsministers des Innern Severing in itzung am 16. Mai, die gestern wegen verspäteten Ein

nicht veröf

fentlicht konnte,

des Stenogramms werden hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe zu Herren Dr. Meyer und C folgende Erklärung abzugeben: Es ist richtig, daß der Haftbefehl des italienischen Gerichts erst nach Ablauf der im Artikel 8 des deutsch⸗italienischen Ausliefe rungsvertrages vorgesehenen Frist von 20 Tagen hier ein⸗ gegangan ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Auf die Pflicht zur Auslieferung hat die Versäumung der Frist natürlich überhaupt keinen Einfluß. Sie bleibt bestehen, auch wenn das Dokument anf dessen Vorhandensein das Ausliefe⸗ rungsbegehren sich stützt, erst nach Ablauf der 20tägigen Frist einlãuft, sofern nur die sonstigen Voraussetzungen des Aus⸗ lieferungsvertrages erfüllt sind. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese Voraussetzungen waren im Falle Boldrini gegeben. Nach Artikel 1 Ziffer 1 des deutsch⸗italienischen Auslieferungs⸗ vertrages war die deutsche Regierung verpflichtet zur Ausliefe⸗ runng des Boldrini, der von den italienischen Behörden des Mordes angeschuldigt war. Die Auslieferung hätte gemäß der Bestimmung des Artikels 4 nur verweigert werden können, wenn die Tat des Angeschuldigten ein politisches Delikt darstellte. Im Falle der Auslieferung der Mörder des spanischen Minister⸗ präsidenten Dato war die preußische Staatsregierung sich dahin schlüffig geworden, daß als politische Delikte nur solche anzusehen seien, welche sich gegen den Bestand und die Sicherheit des

dem Antrage der

Staates, gegen das Staatsoberhaupt und gegen die politischen Rechte der Staatsbürger richten oder welche in ideeller oder ge⸗

setz licher Konkurrenz sowohl den Tatbestand eines politischen Delikts als auch den eines nicht politischen Delikts erfüllen. Die preußische Staatsregierung war sich ferner darüber einig, daß ein gemeines Delikt, welches aus politischen Motiven begangen sei, nicht schon deshalb als ein politisches angesehen werden könne. In Anwendung dieses Staatsministerial⸗ beschlusses mußte im Falle Boldrini die ihm zur Last gelegte Tat als ein nicht politisches Delikt betrachtet und deshalb seine Aus⸗ lieferung bewilligt werden. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Bewilligung der Auslieferung ist wie im Falle der Dato-Mörder so auch bei Boldrini tatsächlich nicht durch die preußische, sondern durch die Reichsregierung erfolgt. Aller⸗ dings ist dies Verfahren gegen den Willen der preußischen Regierung eingeschlagen worden. Bei Uebersendung der Aeuße⸗ rung des zuständigen Regierungspräsidenten und der Staats⸗ anwaltschaft, zu welcher die preußischen Ressorts des Innern und der Justiz Stellung genommen hatten, war davon ausgegangen worden, daß das Auswärtige Amt unter Mitteilung seiner Am⸗ sicht und der Ansicht des Reichsjustizministers die Sache an den preußischen Minister des Innern wieder zurückgeben würde. Deshalb hat auch von dem Sachbearbeiter den Verteidigern des Boldrini die Zusage gegeben werden können, daß sie vor der Entscheidung mit ihren Ausführungen noch einmal gehört werden würden. Daß diese Zusage nicht erfüllt worden ist, liegt daran.

daß die Reichsbehörden entgegen der Annahme die Sache nicht

an Preußen zurückgegeben, sondern selbständig entschieden haben. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.)

Für die Zukunft wird darauf gehalten, werden, daß in allen Auslieferungssachen wie bisher die Federführung dem preußi⸗ schen Minister des Innern verbleibt. Eine entscheidende Mit⸗ wirkung der Reichsbehörden kommt nur dann in Frage, wenn zwischen dem Reich und Preußen die Auslegung einer Bestim⸗ mung eines zwischen dem Reich und einem fremden Staat ge⸗ schlossenen Auslieferungsvertrages streitig ist. In diesem Falle muß allerdings die Meinung des Reiches, das allein als Kon⸗ trahent dem fremden Staate gegenüber auftritt, den Ausschlag geben.

Die der Beteisigung an dem Mailänder Bombenattentat gleichfalls verdächtigen italienischen Staatsangehörigen Ghezzi und Vachi befinden sich in Berlin bzw. in Bochum in Haft. Die Auslieferungsunterlagen; insbesondere die Schriftstücke, auf welche der Auslieferungsantrag sich stützt, liegen dem Polizei- präsidenten in Berlin bzw. dem Regierungspräsidenten in Arns⸗ berg vor. Die Staatsregierung ist daher vorläufig noch nicht in der Lage, zu der Frage, ob auch die Auslieferung von Ghezzi und Vachi nach den Bestimmungen des deutsch italienischen Aus⸗ lieferungsvertrages bewilligt werden muß oder etwa verweigert werden kann, Stellung zu nehmen.

Zurufe bei den Kommunisten.)

Zu dieser Erklärung gestatten Sie mir noch einige Be⸗ herkungen auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer (Ostpreußen). Der Abgeordnete Dr. Meyer (Ost⸗ preußen) hat unter anderem behauptet, daß die preußische Polizei, anstatt den monarchistischen Mördern nachzuspüren, ihre Haupt⸗ aufgabe darin erblicke, ausländische Arbeiter festzunehmen, (sehr wahr! bei den Kommunisten) um dadurch in den Besitz der aus⸗ hesetzten Prämien und Belohnungen zu kommen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Der Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) wird nicht in der Lage sein, für diese Behauptung irgendeinen Beweis anzutreten. Es ist richtig, daß die spanische Botschaft eine hohe Prämie auf die Ergreifung der Dato⸗Mörder ausgesetzt hat. Aber ich habe den Berliner Polizeibeamten und allen Beamten

Verlin, Donnerstag, den

— —

18. Mai

—— r

der preußischen Polizei, die bei der Ergreifung der Dato

gekommen sind, die Annahme dieser

ö e sagt, und ich gedenke in

Mcdvhae Oy 920 De Mao Ran 1

Der Abgeordnete Dr. Meyer hat we wr 12 * 2 n z 15118 11** * r 1 8 N 2 3 ö preußische Polizei nichts unternehme, um die Verschwörungen der

Monarchisten zu unterbinden. Ich weiß nicht, ob ihm entgangen ist, daß unmittelbar nach dem versuchten Attentat auf Miljukow die Berliner Polizei einen Kongreß in Berlin aufgehoben hat, von

dem man annahm, daß er ar ießlich vorwiegend von 92 * J .. 2 83 6 1 9 fra 3 monarchistischen Kreisen Rußlands beschickt war. Alle Teilnehmer

ien unter

336 e kar zn 2 ein Anhaltspunkt

sind festgenommen und auf ihre Persone Ein Beweis dafür, daß dieser Kongreß Attentat auf Nab bringen seien, war munisten: Natürlich!) Der Abgeordnete Dr. Meyer hat weiter darauf verwiesen, daß auf Anordnung des preußischen Ministeriums des Innern den letzten Tagen is verhaftet worden

des Kongresses s

a, m, Uuch nur

Sor

mer mit dem Verbindung zu den

To nok Tellner

einzelne seiner auf Miljukow in

und zu erbringen.

akow

** 6 nicht Kom⸗

SGurufe bei

einige ungarische Kommunisten seien. Er hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, hinzugefügt, daß nun wohl in nächster Zeit die Ausweisung dieser Kommunisten zu gewärtigen sein werde s preußische Ministerium des Innern trãgt selbstverständlich für alle diese polizeilichen Maßnahmen die Verantwortung, und ich scheue mich nicht, ste hier vor dem Landtag zu übernehmen. Aber wenn der Abgeordnete Dr. Meyer glaubt,

9

daß die Verhaftung dieser beiden ungarischen K if be sondere Initiative des preußischen Innenministe ühren

sei, so irrt er gewaltig. Die „Rote Fahne“, anerkannte Zentralorgan der Kommunistischen Partei, hat vor und nach Attentat auf Miljukow an die pveußischen Behörden das Ersuchen gerichtet, die monarchistischen Verschwörer auszuweisen.

hört! rechts. Zurufe bei den Kommunisten.) wie diese Auffassung der „Roten Fahne“ und ihrer Hintermänner mit den Grundsätzen in Einklang zu bringen ist, die hier in bezug auf das Asylrecht ausgesprochen werden. (Sehr gut!) Nun haben aber die „monarchistischen oder die „reaktionären Verschwörer einen Fehler, sie sind nämlich nicht an der Nasenspitze und wenn man sie ergreifen will, wenn die preußise

—

den Aufforderungen der „Roten Fahne“ entspreche

—

dem

(Hört,

2 oi ß ** Sch weiß met,

.

w y erkennen,

holt angeordnet worden sind, sie muß die sich nicht xechtmäßig ausweisen können, zeil So sind vor einigen Tagen wiederum Razzien worden, und bei einer solchen Razzia sind zwei ungarische munisten verhaftet worden. (Zuruf bei den Kommunisten ) Herr Katz, ich kann Ihnen verraten, daß ich mit einem Ihrer Parteifreunde, der der Reichstagsfraktion angehört, über diese Ver haftung eingehend konferiert habe; mir sind die Einzelheiten sehr genan bekannt, nnd es verhält sich so, wie ich Ihnen gesagt habe. Es besteht durchaus nicht die Absicht, die beiden Kommunisten auszuweisen, wenn sie in der Lage sind, sich die nötigen Ausweis papiere zu beschaffen. Aber wir können vom Standpunkt der Polizei uns nur auf den Boden der absoluten Rechtsgleichheit stellen. (Sehr richtig! Zuruf bei den Kommunisten) Wenn Sie für Ihre Parteifreunde aus Rußland und Ungarn — den Kommunisten: Heuchelei! — Glocke des Präsidenten.) Ich sage, wenn Sie für Ihre Parteifreunde aus Ungarn und Rußland das Asylrecht Preußens in Anspruch nehmen, dann bin ich nicht in der Lage, es den Angehörigen anderer politischen Rich⸗ tungen aus diesen Ländern zu verweigern. (Sehr richtig! — Zu⸗ ruf bei den Kommunisten.) Herr Dr. Meyer, Sie wissen sehr gut, daß nicht allein monarchisch oder bürgerlich gesinnten Leuten, wie Sie sagen, eine Aufenthaltsgenehmigung in Preußen erteilt worden, sondern daß dies auch einigen Ihrer politischen Freunde widerfahren ist. (Zuruf bei den Kommunisten) Der Unterschied zwischen diesen Herren und Damen, denen von der preußischen Polizei die Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, und den rechtsgerichteten Kreisen aus Rußland und Ungarn besteht darin, daß Ihre Herren und Ihre Damen von dem Rechte der politischen Meinungsäußerung, um keinen andern Ausdruck zu gebrauchen, den allerausgiebigsten Gebrauch machen, während die Vertreter der andern Richtung sich ziemlich passiv verhalten. (Sehr richtig! — Lebhafter Widerspruch bei den Kommunisten.)

Was nun die Aushebung der sogenannten Kommunistennester anlangt, so werden die Razzien, von denen ich eben sprach, im Westen Berlins genau so vorgenommen wie im Osten, und wenn Sie auch nur Ihre Presse verfolgen würden, so müßten Sie mir zugeben, daß gerade in den letzten Wochen mehr Klage geführt worden ist über eine angebliche Belästigung von Russen im Westen, in den Cafés am Kurfürstendamm, als über die Behand⸗ lung von Fremden, die im Osten und Nordosten Berlins ihre Zu⸗ flucht gefunden haben.

Ich kann darum nur wiederholen: bei den Maßnahmen, die die Polizei zu treffen hat, stellt sie sich auf den Boden der absoluten Rechtsgleichheit. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

0 D

137. Sitzung vom 17. Mai 192, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenburos des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Der Gesetzent wurf über eine Erhöhung der Ausgleichszuschläge für die Beamten wird in erster, zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Aus der Begründung der Vorlage geht hervor, daß die Erhöhung durch die weiter gestiegene Teuerung erforderlich geworden wäre. Der Entwurf sieht eine Er⸗ höhung des sogenannten Sonderzuschlages um 25 vhh, d. h. um 2500 Mark und eine Steigerung des allgemeinen Ausgleichszuschlages um 35 vH vor. Der Geldbedarf Preußens wird sich aus dieser Besoldungserhöhung auf rund Milliarden Mark belaufen, über deren Deckung durch Zu⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.

ickes 54 . , nr Reiches im Anschluß an die Finanzministe 3 ö

e ferenz Verhandlungen mit 1

schweben In der fortgesetzten zweiten Beratu 8 der Berg⸗, Hütten⸗ und Salin 9 (Komm): Wenn Fe en eingelegt we js —yns werden B eine höhere Hauer iß nick ) n hat sich der in vel 1 A ihre ) l 1 Teil zuri gan Na 919

die Siebenstunder Aufseher und Arbe

beweisen, daß die Siebenstundenschicht

einer Mehrfö

Heuchelei, wenn man die Söhne

ie ( ö * I feiern sind auf die Verh r e Zentrumspresse und i rk n zurückz Auch d . J ; n M Die 5 . 1 unbed de G der Bergarbei verschlechtert d m d z 1 1 8 8

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bũrokrati schen Ve der Umwandlung wir den der Industriemännern besetzt, dann werden diese auch ihren bewährten kapitalistischen Einfluß zur Umwandlung in Aktiengesellschaften ist

lieferung der Staatsbergwerke an das

jahr 1919 hat man in Weimar der Ber den Bergbau in die Allgemeinwirtschaft den Anfang der Sozialisierung zu machen. ist die Ueberwindung der heutigen Wirtschaftskrise Wiederaufbau mögli⸗ (Beifall bei den F Abg. Franz⸗Kattowitz Erfreulich Jahre wenigstens, daß allseitig, selbst von den zugegeben wird, daß die Bergarbeiter wieder

De ß

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mit bewährten

8 Uberzu

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(Soz.

19

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von 1913 erreicht haben. Ich behaupte, daß auch die damalige Stundenleistung längst überholt ist. Das geht ch aus dem Be⸗ richt des Reichskohlenrats hervor. Dennoch ist 3 wieder die alte Beschuldigung aufgelebt, aß Bergarbeiter faul seien. Dadurch wird bei ihnen nur starke Erbitterung erzeugt. An der früheren Minderleistung war auch nicht die Faulheit der Bergarbeiter, sondern ihre schlechte Er nährung und der auf den Gruben getriebene Raubbau schuld. Mit solchen Unwahrheiten kommt man also nicht weiter. Die

Bergarbeiter hätten auch gern Ueberarbeit geleistet, ihren Wünschen mehr entgegengekommen wäre. Statt dessen plant man Attentate auf den Achtstundentag. Der Liga gegen Uebergriffe der Betriebsräte sollte eine Liga zur Bekämpfung der Uebergriffe der Unternehmer gegenübergestellt werden. Man muß endlich das alte System beiseite lassen, wonach Unternehmer und Bergarbeiter einander wie Herr und Knecht gegenüberstanden. Hätte die Unternehmerschaft nur etwas Toleranz gezeigt, so hätten wir heute längst den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag, und alle die unliebsamen Erscheinungen, die auch in diesem Jahre wieder aufgetreten sind, wären nicht vorgekommen. So aber werden Sie alle Jahre dieselben Kämpfe erleben. Der Abg. Seidel schob gerade den Bergarbeitern zu, daß sie keine Engel seien. Wie denkt er denn über die Ausschreitungen auf der anderen Seite, wo es sich sehr oft um die gebildete akademische Jugend handelt; wie denkt er über die Vorgänge, die sich dieser Tage in München bei der Gewerbeschau ereignet haben? Auch auf den Staatsbergwerken wird leider nicht immer den berech⸗ tigten Ansprüchen der Betriebsräte stattgegeben. Nur wenige Bergrevierbeamte haben es verstanden, sich das Vertrauen der Bergarbeiter zu erwerben; in Oberschlesien haben wir davon nichts gemerkt, obwohl dieses Vertrauen gerade hier, wo sich die Unfälle, auch die tödlichen, in so erschreckendem Maße gehäuft haben, besonders notwendig wäre. (Redner gibt eine ausführliche Unfallstatistik der Bergwerke im allgemeinen und speziell der Bergwerke in Oberschlesien) Da müßten doch die Bergrevier⸗ beamten sich veranlaßt sehen, mit den Organisationen zur Be⸗ ratung zusammenzutveten, was geschehen kann, um diese Kalami⸗ tät zu vermindern. Aber das tun sie nicht, sie registrieren die Unfülle, und damit ist es gut. So darf man es nicht machen, so dient man den Interessen der Allgemeinheit nicht. Auf der Hohenzollern⸗Grube haben 143 schwere Unglücksfälle statt⸗ gefunden. Trotzdem ist das Verlangen, tüchtige Schießmeister an⸗ zustellen, abgekehnt worden. Hier muß unbedingt eingegriffen werden. Auch für Oberschlesien ist es dringend geboten, die Siebenstundenschicht einzuführen, statt der 7 -Stundenschicht. die dort immer zu Unrecht noch besteht. Für das alte preußische Regierungssysiem hat die oberschlesische Arbeiterschaft nichts übrig als Flüche und Berwünschungenz auch das Land Preußen

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