Vollmann orf M ver Dandertet Gran KVoblfarth in Volkmanngdorf in den Vor⸗ stand gewählt.
Saalfeld (Saale), den 8 Mai 1920. Thüäringisches Amtsgericht Abteilung
som. Tool
nuser Genossenschafteregister ist heute unter Nr. die Genossenschaft unter der Firma „Bäunerlicher Ein⸗ u. Verkanfsverein Brath a tragene Genossenscha ft rt schränkter Haftpflicht. Sitz in Brath. eingetragen worden.
Gegen stand des igt die gemeinfame Beschaffung lan zwirtschaft · licher Betrichs mittel nnd Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnmiffe.
Die Vorstandsmitglieder find; er Rremper IV., Jakob Kremper und Nikolans Vtz, sämtlich in Prath.
Das Statut ift am 5. Januar 3a festgestellt.
Die Bekanntmachungen erfolgen in dem in Koblenz erscheinenden Vereinsblatt des mittelrheinis im Bauernvyereins: Mittelrheinisch Nassauische Banern⸗ zeitung“.
Die Willengerklärnng nnd Jeihmmg für die Genoffenschaft erf darch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenzgunterschrift beifügen.
St. Goarshausen, den 20. Apckl 022.
Das Amtsgericht.
—
Schlawe, Fomm., wor In das Genossenschaftsregister ist bei der Fischverwertungsgenossenschaft am Vietzter See e. G. m. b. S; in Vietzkerstrand (Nr. 53 des Registers) am 24. Januar 1927 eingetragen worden. daß durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 19. Mär 1921 die Haftsumme auf 00 4 und die böchste Zabl der Ge⸗ schäftsanteile auf 30 erhöht sst. Amtsgericht Schlawe.
Schlawe, Pomm. room]
In unser Genossenschaftsregĩster ist bei der unter Nr. 55 eingetragenen Fisch⸗ verwertung sgenossenschaft am Vietzker⸗See e. G. m. . G. in VBietzkerstrand am 8. Mai 1922 einge tragen, daß der Fischereibesitzer Genst Pagel aus dem Vorstand ausgetreten und an feine Stelle der Fischer David Priebe, beide zu Vietzkerstrand, in denselben ge⸗ wählt ist. Das Amtsgericht in Schlawe.
Schlawe, Pomm. ol gs] In unser Genossenschaftgregtfler ist bei der unter Nr. 54 eingetragenen Natio- nalen Drucke rei⸗ n. Verlagsgenoffen- schaft am 8. Mai 1922 eingetragen, deiß ber Regierungsrat Major a. D. von Hell⸗ feld aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle in denselben der Färberei⸗ besitzer Karl Block gewählt ift. Amtsgericht in Schlawe.
Schlawe, Pomrm. 20014] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. I eingetragenen Stemnitz er Spar. und Darlehnskassennerein c. G. m. u. S. in Stemnitz am 8. Mai 1927 eingetragen, daß der Halbbauer Reinhold Selke aus dem Vorstand aus- getreten und an seine Stelle der Eigen · fümer Wilhelm Wunder, beide in Stem⸗ nitz, in denselben gewählt ist. Das Amts gericht in Schlawe. Schlawe. Pomm. 200d]
In das Genossenschaftsregifler ist am 3. Mai 1922 unter Nr. 63 der Spar⸗ und Darlehnskassen Verein Göritz, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Saftpflicht, mit dem Sitze in Göritz eingetragen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Ginrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere a) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen, b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ sichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe- fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mar ei Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Mitglieder des Vorstandg find: 1. Hofbesitzer Hugo Verwiebe, 2. Bauer Max Kusserow, 3. Büdner Wilhelm Mielke, alle in Göritz.
Die Satzung datiert vom 3. April 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft im „Landwirtschaftlichen Genossenschafts ⸗ blatt“ in Neuwied. Die Willenserklä⸗ rungen des Vorstands erfolgen durch min⸗ destens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Schlawe.
Schopthelim. Tools]
In das Genossenschaftsregister wurde zu O. 3. 2, „Landwirtschaftlicher Kon- sumverein und Absatzverein Rait⸗ bach, e. G. m. u. S.“ in Raitbach, eingetragen:
An Stelle des, ausgeschiedenen Fritz Grether und. Wilhelm Kiefer wurden Ernst Jost⸗Siegrist, Landwirt, und Fritz Oswald, Waldhüter, beide in Raitbach, in den Vorstand gewählt.
Schopfheim, den 9. Mai 1922.
Badisches Amtsgericht.
in
getragen worden.
schwiebus. 20017
In unser Genossenschaftsregister ist heute. uuter Nr. O2 die Genostenschast meter der
.
Firma „ Gtertrizitnts nud Maschinen / Zu?
genofsenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Blankensee⸗ Goldbach eingetragen worden. Das Statnt ist am 24. März 1222 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Gnergle, Beschaffung und Unterhaltung eines eiektrischen Verteilungsnetzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Landwirtschaft⸗ sichen Genossenschaftszeitung für die Pro- vinz Brandenburg! in Berlin und beim Gingehen dieses Blattes bis zur ander⸗ weitigen Bestimmung im. Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Vorstandsmitglieder sind:; Land⸗ wirt Max Fischer, Häusler Reinhold Knappe und Landwirt Hermann Klopsch, sämflich in Blankensee. Die Willens— erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden u der Firma der Genossenschaft ihre Herr m ein, beifügen. Die Haft⸗ summe beträgt 500 A. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 200. Das Geschäftssahr läuft vom 1. Juli bis 30. Funi. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienstftunden des Gerichts jedem gestattet. Schwiebus, den 4. Mai 1222. Das Amtsgericht.
Seh vy ebm. T2008]
In unser Genossenschaftsregifter is beute die bisher unter Nr. 44 des Ge⸗ nossenschaftsregisters des Amtsgerichts Züllichau eingetragene Genossenschaft „Mühlenvereinigung Oft“ einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht nunmehr infolge Verlegung des Sitzes nach Schwiebns das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 53 eingetragen worden.
Schwiebns, den 5. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. 20019) Die durch Satzung vom 2. April 1922 unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Clempin“ ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Glempin begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregifter unter Nr. 123 ein Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Ge⸗ währung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, 3. nebenbei der gemeinschaftlichen Beschaffung land⸗ wirtschaftlicher Betriebsmittel und des gemeinschaftlichen Absatzes landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatt und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Hern ban glieder sind: Willi Haack, Landwirt, Erich Knepel, Lehrer, und Paul Witt, Landwirt, sämtlich z Clempin. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorftandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Hef daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 250 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Mitglied beteiligen kann, 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Es ist jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts einzusehen. Stargard i. Ppomm. . den 4. Mai 1922. Das Amtsgericht.
Tarnowmꝭttꝝ. 20020] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Deutsche Volksbank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Tarnowitz, eingetragen worden, daß Alois Dlugosch in Tarnowitz durch Tod aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an dessen Stelle Erich Poser in Tarnowitz in den Vorstand gewählt ist. Amtsgericht Tarnowitz, den 4. Mai 1922.
Tecklenburg. 20021]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. H eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs und Absatz⸗Genossen⸗ schaft Kattenvenne, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Kattenvenne eingetragen; Die Haftsumme ist auf 3000 4 erhöht worden.
Tecklenburg, den 10. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
Tempelburg. 20022]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar ⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. S., zu Neuwuhrow folgendes eingetragen worden: Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds betrãgt 125.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. März 1922 ist das Statut ferner dahin geändert, daß für je 100 4 veranlagte Reichseinkommensteuer ein Geschäftsanteil zu erwerben und das Ge— schäftsguthaben bis zu 5 o/ zu verzinsen sei.
Amtsgericht Tempelburg, den 9. Mai 1922.
—— —
vViiingen, Raden. Loo2s3) hiesigen Genossenschaftsregister L wurde heute eingetragen:
Bekanntmachungen der
3. 10, Rrma Lãndlicher Kredit⸗ verein überauchen e. G. m. u. S.: An Stelle der ausgeschiedenen Johanr Hirt, Mathias Schmid und Franz Josef Ewadinger wurden als Vorstandsmitgliede
bestellt: Eduard Doser, Peter Engesse und Anton Strobel, alle Landwirt in Ueberauchen. An Stelle bisherigen Statuts ist das geänderte neue S
26. 1922 getreten.
des März
trieb einer und zur Pflege des Geld⸗ un sowie zur Förderung des
lichen Bekanntmachungen der Firma der Genossenschaft, von zwei Vorstandsmitgliedern. in dem „Landwirtschaftlichen Genossen schaftsblatt“ aufzunehmen. Beim Ei gehen dieses Blattes tritt an dessen St bis zur nächsten Generalversammlung, welcher ein anderes Veröffentlichun zu bestimmen der „Deutsche R K Willenserklärung Zeichnung . Genossenschaft Durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver⸗ bindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen⸗ ben zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift beifügen.
Zu O3. 25, Firma Tandwirtschaft⸗ liche Ein. und Verkaufsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. O. zu Ueberauchen: An Stelle der ausgeschiedenen Johann Hirt, Ferdinand Hirt und Mathä Hirt durden die Landwirte Eduard Doser, Peter Engesser und Anton Rietzmann, alle in Neberauchen, als Vorstandsmit⸗ glieder gewählt.
Villingen, den 5. Mai 1922.
Das Amtsgericht. J.
8 und
muß
anze
gemeinschaftliche Einkauf der
rohstoffe,
erklärungen
Wamgen. AIlgäm. 20024
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Firma Spar- u. Vorschußbank Wangen i. A., e. G. m. b. H. in Wangen i. A., eingetragen worden; Sberamtspfleger Vollmer in Wangen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle wurde in denselben als Vor⸗ sitzender Bankbeamter Friedrich Krauß in Wangen gewählt
Den 10. Mai 1922.
Amtsgericht Wangen i. A. Ger. ⸗ Schr. Hu mm ler.
Warem. 20025 bei der Genossenschaft „Fortuna, Trans⸗ nortgenossenschaft selbstfahrender Schiffer, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht zu Fürstenberg, Mecklenburg“, Zweig⸗ niederlassung Waren, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Januar 1922 die 85 11 und 12 der Satzung dahin geändert sind, daß der Geschäftsanteil und die Haftfumme von 25 6 auf b00 A erhöht werden, und daß jeder Genosse nur einen Geschäfts⸗ anteil besitzen darf, und daß der 5 23 der Satzung dahin geändert ist, daß als Publikationsorgan an Stelle der Guten Fahrt‘ die ‚Deutsche Schifferzeitung“ tritt. Waren, den 11. Mai 1922. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Zinmntem. 20026
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 die durch Statut vom 30. März 1922 errichtete Genossenschaft Elektrizitãtsgenossenschaft Lichten⸗ feld eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Lichtenfeld eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu er—⸗ forderlichen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten.
Haftsumme 300 Æ dreihundert Mark. — Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 50.
Apothekenbesitzer Reinhold Kohnert in Lichtenfeld, Genossenschaftsvorsteher, Ge⸗ meindevorsteher Ernst Tolkmitt in Lichten⸗ feld, Stellvertreter des Vorstehers, Mühlenbesitzer Otto Gruhnwald in Lichtenfeld.
Statut vom 30. März 1922.
Die Veröffentlichung der Bilanz erfolgt im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied, die übrigen öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im amtlichen Kreisblatt des Kreises Heiligenbeil. Die Bekanntmachungen sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft be⸗ stimmten Form (§ 14), sonst durch den Vorsteher zu zeichnen.
Das Geschaͤftsjahr beginnt am 1. April und endigt am 31. März. Das erste Ge⸗ schäftsiahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Ge— nossenschaftsregister und endigt mit dem 31. März 1922.
Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Genossenschaft wird durch den Vor⸗ stand gerichtlich und außergerichtlich ver— treten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Zinten, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
zintem. Doo]
tag, den 9. Juni 1922,
schrãnkter Saftyflicht mit dem in Zinten eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens zum Betriebe z Bäckergewerbes erforderlichen Waren⸗ Halbfabrikate und Werkzeuge zum Verkauf an die Mitglieder. Haftsumme 300 Æ — dreihundert Märk — Höchste Zahl der Geschäfts— anteile 5 — fünf —.
Bäckermeister Georg Naß in Zinten, Vorsitzender, Bäckermeister Richard Naß in Zinten, Bäckermeister Walter Thews in Zinten.
Statut vom 1. August 1921.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen in der F. A. Günthers Bäcker⸗ und Fonditor-Zeitung, Berlin 8SsW. 11. Sie ind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die
3 ist der
Genossenschaft bestimmten Form G 39)
zu zeichnen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand hat durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder seine Willens— kundzutun und für die Ge⸗ noffenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenszunterschrift hinzufügen.
Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Zinten, den 1. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
zosgen. Pꝑooꝛs]
In nnser Genoss enschaftsregister ist heute bei Nr. 7, Spar und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genoenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Groß Schulzendorf und Umgegend, folgendes eingetragen worden:
Guftavp Liefeldt ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Ferdinand Guth ist wieder in den Vorstand eingetreten.
Zossen, den 3. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Herlim. 21454 Neber das Vermögen des Kellerver⸗
* ers fr . jte fte I- In das Genossenschaftsregister ist heute walterg, früheren Architekten pit
laume Armannd zu Berlin, Müller⸗ straße 137, wird heute, am 15. Mai 1922, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Carl Lehmberg hier, Alt Moabit Rr. 106, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Juni 1922. Konkursforderungen sind bis zum 30. Juni 19227 zu 24 N. 5. 22 anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. Juni 1922, Vor- mittags 11 Uhr, im Amtsgericht Berlin ˖ Wedding, Zimmer Nr. 30. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Juli 1922, Vormittags 11 Uhr, ebenda. Berlin N. 20 (Brunnenplatz), 15. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abteilung 24. Königsberg, Er. 21455 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Inst von hier, Tragh. Kirchen⸗ straße 58, ist am 13. Mai 1922, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Karl Korittki, hier, Hohen zollernstraße 10, ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 12. Juni 1922. Erste Gläubigerversammlung den 10. Juni 1922, Vorm. 19 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 27. Juni 1922, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123, im neuen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Juni 1922. Königsberg, Pr., den 13. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
den
Altona, EIbe. 21456 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehkommissionärs Hinrich Michaelsen (in Firma H. Michaelsen), Altona, Amselstraße 3, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. April 1922 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Altona (Elbe), den 11. Mai 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5. Bamber. 21457 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 13. Mai 1923 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Glas⸗ malereibesitzers Andreas Schmitt in Bamberg, Inhabers der Firma Gebr. Schmitt, vormals Schmitt n. Posteck in Bamberg, nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Schlußver⸗ teilung beendigt aufgehoben. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Darmstadt. 21458
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Ludwig Nürn— berger von Darmstadt ist zur Ab— nahme der Schlußrechnung des Ver— walters zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf Frei⸗ Vormittags 11 Uhr, Zimmer 201, vor dem Amts—⸗ gericht hierselbst bestimmt.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter dure 1. August 1921 errichtete Bäckereigenossenschaft Zinten ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗
. 12 81 81 5 1391 . 1 dle du reh — 1 d1lUl vom
Genossenschaft
Darmstadt, den 12. Mai 1922. Das Amtsgericht J
Kisleben. 21459 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Handelsmanns Paul Tetzel
Sitze aus Selbra
nach erfolgter M.
wird . hierdurch auf⸗
haltung des hlußtermins gehoben. Eisleben, den 8. Mai 1923. Das Amtsgericht. EIbins. 21460 In 22 Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Cover — 1. N. 6/21 — wird m . des Konkursverwalters eine G ãu igerver⸗ sammlung auf den 12. Juni 1922, Vormittags 1090 Uhr, Zimmer Nr. 114 berufen. Es soll äber die Aufhebung des Konkursverfahrens wegen ungenũgender Masfe Beschluß gefaßt werden.
Elbing, den J. Mai 1922.
Das Amtsgericht.
e / / EIbing. 21461] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Coper — *I. N. 521 — wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerver⸗ sammlung auf den 12. Juni 1822, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 114 berufen. Es soll über die Aufhebung des Konkurgverfahrens wegen ungenügender Masse Beschluß gefaßt werden. Elbing, den 9. Mai 1922. Das Amtggericht.
Göttingen. 21462 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Göttinger Bank, Aktiengesellschaft in Liquidation in Göttingen, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver—⸗ der Verteilung zu he—
hierfelbst. Wilhelmsplatz Nr. 2,
Nr. 14, bestimmt. ; Göttingen, den 13. Mai 1922. Der Gerichtsschreiber des 5.
cht⸗ Hamnover. 21463 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Sandelsgesellschaft Bazmann, Timm & Co., hier, und über das Vermögen der Gesellschafter diefer Firma, der Kaufleute Oswald Bar⸗ mann und Eduard Timm, beide von hier, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ 24. Februar 1922 ange⸗ durch rechts⸗
Amtsgeri
n Schwerte, Hen. 21465 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lederhändlers Frauz Lastomitz in Schwerte wird guf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalts Thoholte in Schwerte eine Gläuhiger⸗ verfammlung auf den 31. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr, bei dem Amts—⸗ gericht in Schwerte — Zimmer Nr. 6 — einberufen. Tagesordnung: Wahl eines Glãuhigerausschu sses. Schwerte, den 11. Mat 1922. Das Amtsgericht.
Waldenburg. ScInles. (21466 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Rank in Waldenburg i. Schl. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Walvenburg i. Schl., den 12. Mai
1922. Das Amtsgericht.
VWassertrũ ding ern. 21467 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeifters und Schnittwarenhändlers Hermann Cas⸗ per in Wassertrüdingen wurde als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsver⸗ gleich beendigt, heute aufgehoben. Wassertrüdingen, den 13. Mai 1922. Die Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und ZJahr⸗ planbekanntmachungen der Gisenbahnen.
21468) Ausnahmetarif für Salze zum Düngen. Tfv. 24d.
Mit Gültigkeit vom 16. Mai 1922 bis 30. April 1923 tritt ein neuer Ausnahme—⸗ tarif für Salze zum Düngen mit Aus— nahme von Chlornatrium im Bereich der Reichsbahn in Kraft. Er gewährt eine Ermäßigung um Prozente, die für die Monate Mai, Junt, Juli 30 o69, für die Monate August, Dezember, März und April 20 o, für die Monate Oktober, November, Januar, Februar 15 0 he⸗ tragen. Die Bedingungen für die Ge⸗ währung dieser Ermäßigung sind die gleichen wie die des Ausnahmetarifs für Düngemittel (Tfv. 2). Wegen der näheren Bestimmungen wird auf die Sonder⸗ nummer 42 des Tarifanzeigers verwiesen. Die Ausdehnung auf Privatbahnen sowie die Saarbahnen wird besonders bekannt⸗ gegeben.
Auskunft geben die beteistgten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 15. Mai 1922.
Gisenbahn direktion.
Deutscher Reichsanzeige
3
Freußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 75 0 Alle Postanstalten nehmen Bestellung . u 33. 2 den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 458, Wilhelmstraße Nr. 32. Sinzelne Tummern kosten 2,50 Mk. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
U
Mr. 116. Neichsbantgirotonto.
——
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 15 Mh., einer 3 gespalte nen Einheitszeile 25 Mn
Anzeigen nimmt an:
däe Geschãftsstelle des Reichs / und Staatsanzeigers,
Berlin Sw. 43, Wilhelmstraße Rr. 32.
DVerlin, Freitag, den 19. Mai, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur 6 n.
einschließlich des Portos abgegeben.
n Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Die am Donnerstag, den 25. Mai (Simmelfahrts⸗
tag), fällige Warenzeichenbeilage wird am Mittwoch, den 24. Mai, erscheinen.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Regelung der Einfuhr.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Zweite Aenderung der Verordnung zur Rege wirkschaft vom 1. April 1929. z
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Urkunden über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs verfahrens. ᷣ
Bescheid über Zulassung von Sprengstoffen.
Handels verbote. ;
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Kaufmann Carl Küstermann ist zum Konful des Reichs in Iquique (Chile) ernannt worden.
Gesetz über die Regelung der Einfuhr. Vom 3. Mai 1922.
(Veröffentlicht in der am 19. Mai ausgegebenen Nr. 35 des RGI. S. 475
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel JI.
Die Verordnung vom 22. März 1920 zur Aenderung der Ver⸗ ordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗ gefetzblätt S. 334) wird wie folgt geändert: .
1. Im 5 3 Abs. 1 Satz 2 fallen die Worte: „durch den Reichs⸗
beauftragten für die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr oder seine Bebollmächtigten oder. weg. ; Im § 3 Abs. 3 werden die Worte: „den Reichsbeauftragten är die Ueberwachung der Ein⸗ und Ausfuhr“ ersetzt durch die Worte: die Reichs singnzperwaltung= - J
3. Im §3 Abf. 4 erhält Satz? folgende Fassung: „Die Be⸗ schwerde ist binnen einem Monat seit dem Tage der Verfall erklärung bei der Zollstelle, die die Verfallerklärung ausge— sprochen hat, oder einer dieser übergeordneten Dienftstelle an⸗ zubringen.“
.Der Abs. 1 des 5 4 fällt weg. Im bisherigen Abs. 3 des
84 fallen die Worte: erläßt die Bestimmungen zur Ausg⸗ führung dieser Verordnung; er‘ weg. J
3 & 5 . z k Als S5 Der Reichswirtschaftsminister
ö ö wind hinzugefügt: erläßt gemeinsam mit dem Reichsminister der Finanzen di Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes.“ . w reinen nn.
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. ö 5
Berlin, den 3. Mai 1922. Der Reichspräsident. Ebert. Für den Reichswirtschaftsminister: Der Reichsminister des Innern. Köste r.
(L. 8.)
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Sozialisierung de Elektrizitätswirtschaft vom 31. Dezember 1919 I e m gde 1920 Seite 19) 5 15 Absatz 1 und 2, wird der O stpreußen⸗ werk Aktiengesellschaft in Königsberg i. Pr. das Recht verliehen, das zur Herstellung des elektrischen Mittel⸗ spannungsnetzes nebst Transformatorenstation in den Kreisen Elbing und Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
Berlin, den 9. Mai 1922.
Der Reichsschatzminister, zugleich als Stellvertreter des Reichskanzlers. Bauer.
Zweite Aenderung
zur Regelung der Eifenwirtschaft vom 1. April 1920. Vom 4. Mai 192. (Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1922 Teil H Seite 1049).
Auf Grund des 85 letzter Absatz der Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (RGHl. S. 135 ff.) wird nach Verständigung mit dem Eisenwirtschafts⸗ bund die Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (RGGBl. S. 435 ff) in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 15. Dezember 1921 (RGBl. S. 1588 ff.) wie folgt geändert: .
der Verordnung
eri den z ist bei „Verbraucherunternehmer an Stelle von 1 2134 234 1 Ww 33 1 ;
ö Mitglied für die Fein⸗ und Weißblech verarbeitende
Industrie von der Gesamtvereinigung der Weiß⸗ und Feinblech
verarbeitenden Industrie im Benehmen mit dem Verband der
deutschen Metallwarenindustrie und dem Bunde der Schwarz blech verarbeitenden Industrien“, etzen:
ö. J Mitglied für die Weiß- und Schwarzblech verarbeitende Industrie von der Gesamtvereinigung der Weiß und Schwarz—⸗ blech verarbeitenden Industrien im Benehmen mit dem Ver⸗ bande der dentschen Metallwarenindustrie“*.
Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juni 1922 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1922. . n, . Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: von Jon quieres.
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. Vom 1. Juli 1722 ab heträgt der Bezugspreis des Reichs⸗ gesetzblatts vierteljährlich für Teil 1 22 S, für Teil N ebenfalls 22 4. Berlin, den 17 Der
J. Mai 1922. Reichsminister des Innern.
J. V.: Welser.
Preusen.
Auf Grund der 85 1, ga der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep— tember 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Be— kanntmachung vom 31. August 1921 (Gesetzsamml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Gewerkschaft Ver. Gibraltar Erbstolln zu Stiepel / Ruhr zum Zwecke eines Gleisanschlusses ihres gleich⸗ namigen Steinkohlenbergwerks an den Bahnhof Blankenstein⸗Ruhr gegen die Eigentümer der Parzellen Gemarkung Westherbede Flur 2 Nr. 49/18, 50/19, Flur 3 Nr. 206/62, 156,1, 214/65, 155/16 und Flur 6 Nr. 443/24 448,24 und 444124 gemäß S5 135 ff. des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 Gesetzsamml. S. 705) beantragt hat.
Berlin, den 13. Mai 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Arti eus.
—
Auf Grund der S§ 1, 9a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. Sep⸗ tember 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 31. August 1921 (Gesetz amml. S. 513) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Bergwerksgesellschaft Alte Haase in Sprockhövel zum Zwecke der Anlage einer neuen Berghalde bei ihrer im Abteufen begriffenen neuen Schachtanlage gegen die Eigentümerin der Parzellen Gemarkung Niederstüter Flur 4 Nr. 147154, 55 und 148/53 gemäß S§z 135 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 7056) beantragt hat.
Berlin, den 13. Mai 192.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Reuß.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
J. A.: Articus.
Ministerium des Innern.
bei der rung in vom Landratsamt Sagan
—
sind zu Regierungsräten in der allgemeinen Verwaltung ernannt worden.
Besche id übe Die Sprengstoffe Detonit A Westdeutschen Sprengstoffwerke, in Dortmund, werden hiermit für den Bezirk des unter zeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen. A) Herstellende Firma: Gesellschaft. 2. Sitz der Firma: Dortmund 3. Herstellungsort: Fabrik zu R Bezeichnung der Sprengstoff 5. Chemische Zusammensetz für Detonit A 82 0/ Ammonsalpeter, 9o/ Barytfalpeter, 809 20/0 Pflauzenmehl, 2004Ralisalpeter, 1L᷑9—cGBinitrotoluol, L 0oO Pflanzenmehl Nitroglyzerin, 2 do Trinitrotoluol Schwerspat. oso Trinitonaphthalin, 409 Nitroglyzerin, oo Alkalichl oride. B) Verwendungsbedingungen: Verwendungssbereich: Gesamter Bergbau dee bezirks Dortmund. 2. Zulässiger Patronendurchmesser: 30 mm. 3. Zugelassene Ladegrenze: 900 g. Zündung der Sprengstoffe: Nur stãrkere Kapsel. 5. Die Sprengstoffe sind Wettersprengstoffe Dortmund, den 11. Mai 1922
Preußisches Oberbergamt. J. V.: Overthun.
F. X.
Zulassung von Sprengstoffen
und Detonit B der Aktien⸗Gesellschaft
ä z 1 — 6 P. 81 8 Nähere Merkmale des
prengstoffs
ä ba, , 5 . Westdeutsche Sprengstoffwerke
Detonit B Ammonsalpeter,
R Iwan Baryt alpeter,
durch
Be lanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23
8 erordnung Seytember betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, 1. der 1 Wihl E. Bosnak, G. m. b. H., alleiniger Gesellscha ter und Geschäfts führer: JFsidor Bosnak, Köln, Heumarft 27, 2. dem Kaufmann Isidor Bosnak, Köln, Deumarkt 25 3. dem Prokuristen Fritz Fischer, Köln, Hansaring 535, der Handel mit sämtlichen Gegenständen * 3 3* 536 * . 5 31 5 , ö ; x Les täglichen Bedarfs, insbesondere mit allen Lebens= Futter und Genußmitteln, untersagt. — Unter diese Untersagung fällt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem mit Gegenständen des täglichen Bedarfs handelnden Geschäft. Köln, den 16. Mai 1922.
Der Oberbůrgermeister.
1915, wird:
J. A.: Schumacher.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerstagnachmittag eine öffentliche Sitzung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet: Eingegangen ist der Gesetzent wurf über die Zwangs⸗ 9 nleihe, der den zjuständigen Ausschüssen überwiesen wurde. Der Reichsrat erklärte sich mit dem vom Reichstag im Laufe der Donnerstagssitzung auf Grund eines Initiativantrags angenommenen Gesetzentwurf über den Schutz des ,,, von ngehörigen der Vereinigten Staaten von Am ö. rik a , ,. .
Angenommen wurde eine Neuregelung der Gewä
von Beihilfedarlehen zur ö Wohnungs ba ue, die dahin geht, daß nunmehr der früher sestgefetzte Einheitssatz auf das Fünffache von den Ländern erhöht werden kann. Darlehen der Gemeinden müssen mindestens ebenso hoch sein wie die der Länder. Das bedeutet eine Erhöhung der Gemeindedarlehen, denn die ursprünglichen Vorschriften forderten nur Gemeindedarlehen in Höhe von einem Drittel der Landesdarlehen.
Die Erhöhung für die Gemginden wird daßurch begründet, daß die Gemeinden ja jetzt die Wohnungsabgabe i 85 . können wie die 536 hnunggabgabe in der eln Höhe erheben