Nunmehr beginnt die Aussprache über

Sozialversicherung

Abg. Kaiser (Soz n heit lichung aller Sozialgesetz. erreicht el n e n Novellen erledigt werder Im Reichstag müssen n demnächst

Angestellt

zu einer Klärung in der Frage der Verschmelzung der ten dersicherung mit der übrigen Sozialversicherung kommen und auf eden Fall die Angestelltenversicherung wieder lebensfähig machen. Wir sehen eine Lösung nur in der Verschmelzung, denn nur dann kann die Angestelltenversicherung ihren Zweck erfüllen Ir * langen in einer Entschließung, daß bei der Auslegung des Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern

aus der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung darauf Bedacht

genommen wird, daß Leistungen, die nur den Zweck haben, die gesetzliche Rente zu erhöhen, nicht angerechnet werden Die

arteien der Rechten sträuben sich seichnenderweise gegen eine stürzung der Warte⸗ und Ruhegelder der Beamten bei einem Ein kommen über 50 000 4M, weil es sich angeblich um wohlerworbene Rechte handelt. Aber auch die Arbe nvaliden und die Kriegs

wohlerworbene Rechte Die Leistungen de

mit dem Ge

l beschädigten haben vandesversicherungsanstalten danken einer dadurch

müssen wir uns abfinden. Das

müssen erhöht werden zeitragserhohung Ministerium wird zu prüfen haben ĩ Sozialversicherung nicht die gleitende Rentenskala an gewendet werden kann, denn die Leistungen der Sozialversicherung haben mit der fortschreitenden Geldentwertung nicht Schritt ge halten. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung müssen wir möglichst bald zu einer Vereinheitlichung kommen In Krankenversicherung müssen auch die Kleingewerbetreibenden und die kleinen Landwirte aufgenommen Wenn die

wirte auch gegenwärtig viel Geld haben, so sehen wir doch am Himmel zie drohende Verschuldung der Landwirte aufsteigen

r

(Hört, hört! rechts Notwendig ist auch die obligatorische Kranken

erforderlich werdenden

. ob in der

werden.

2Und

versicherung der Familien im Anschluß an die allgemeine Kranken Ein Gesetzentwurf hierfür muß bald vorgelegt werden, damit das Gesetz noch in diesem Jahre in Kraft treten kann. Die müssen aber durch Gesetz angefordert werden und nicht schon jetzt, wie ein Antrag der Kommunisten es fordert. Notwendig ist auch Pflichtgrenze muß erhöht werden. Warnen möchte ich dringend davor, die Krankenkassen zu ermächtigen, die V ßilfeleistung durch Geld ablösen zu können, denn damit würde den Krankenkassen eine lichsten Grundlagen genommen werden. Die Bestimmung der nicht länger mehr den einzelnen Ländern überlassen werden. Die Unfallversicherung muß schleunigst auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt werden. In der Unfallversicherung zur Arbeitsstelle als Betriebstätigkeit angesehen wird, und es muß schließlich auch ein Ausgleich in den Leistungen und der Geld Rentner, die über 50 Prozent unfallverletzt sind, Erhöhungen er halten. Wir begrüßen die Mittel für die Bekämpfung der Volks seuchen, der Tuberkulose, der Geschlechtskrankheiten usw. Bekämpfung ist allerdings eine gute Ernährung. besonderen Formen der Krankenkassen und verlangen von der Re⸗ gierung, daß sie in ihren Vorlagen für die Erhaltung der Betriebs und der Ersatzkrankenkassen sorgt. Wir wollen auch die besondere Angestelltenversicherung aufrecht erhalten. Daß deren Beiträge sind, ist gerade die Schuld der Freunde der Verschmelzung der An gestelltenversicherung mit der Invalidenversichęrung. Aber es Richtung der Anpassung an die Bedürfnisse der einzelnen Bexufs 9 1 l J zwe ige Minister erwidere, nicht lediglich auf eine Kritik an, sondern

versicherung. td

Wochenhilfe muß ausgebaut werden, die dazu erforderlichen Mittel die Erhöhung des Grundlohns in der Krankenversicherung, die Verpflichtung zur

Gewährung von ärztlicher ihrer wesent

ärztlichen Honorartaxe darf muß der Grundsatz Geltung gewinnen, daß auch der Weg von und entwertung gefunden werden. Ungerecht ist es, daß nur die s Die beste Abg. Lambach (D. Nat.): Wir sind für die Erhaltung aller krankenkassen, der Innungskrankenkassen, der Landkrankenkassen und Leistungen noch nicht den jetzigen Geldverhältnien angepaßt bedarf des Ausbaus des gesamten Versicherungswesens in der Abg. Karsten (U. Soz.): Mir kam es gestern, wie ich dem darauf, die Frage des Umbaus unserer Sozialversicherung über

haupt zu besprechen. Das jetzige Versicherungsprinzip ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, denn die Invalidenrentner bekommen

nur etwa ein Fünftel ihrer Beiträge. Wir wollen eine Gesun dung der Sozialgesetzgebung dadurch, daß alle Hilfen und Unter stützungen einheitlich zusammengeschmolzen werden. Wenn man eine große umfassende Reform ablehnt, bleibt uns allerdings nichts anderes übrig, als das bisherige Flickwerk fortzusetzen und alles laufen zu lassen, wie es will. Das Ministerium sollte großzügig der modernen sozialen Entwicklung folgen. Wir müssen noch vor den Sommerferien den Invalidenrentnern eine Erhöhung ihrer Renten bringen. Die kleinen Gewerbetreibenden, kleinen Händler und kleinen Landwirte müssen in die Sozialversicherung einbezogen werden Es ist graue Theorie, daß Leute, die noch bis 50 Prozent erwerbsfähig sind, einen Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt finden. Wie kann eine alte Frau mit einer Monats rente von 5,35 Mark leben?

. Wir beantragen, einen neuen Titel einzufügen von 600000 Mark für

einen Reichsausschuß für Arbeitsinvalidenfürsorge, der aus Vertretern der Invaliden organisation und der Gewerkschaften gebildet wird Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht auf einige Anregungen, die in der weiteren Debatte gegeben worden sind, zurückkommen. Bei der An wendung des Gesetzes über die Unterstützung der Invaliden rentner rechnen Gemeinden auf die Unterstützung auch solche Zu⸗ wendungen an, welche Arbeitgeber oder Einrichtungen der Berufs

fürsorge (Unruhe Glocke des Präsidenten) ihren erwerbs unfähigen Arbeitern freiwillig gewähren. Dieß geschieht ins besondere bei der Zulage zu den knappschaftlichen Leistungen. Da

durch ist bei den invaliden Bergleuten und den Vertretern der Ver sicherten allerdings eine gewisse Unruhe entstanden. Es besteht die Gefahr, daß die Zulagen widerrufen werden. Diese Zulagen, um die es sich hier handelt, ergänzen die wegen der Geldentwertung unzulänglich gewordenen knappschaftlichen Leistungen, entsprechen also einer sittlichen Pflicht der Werkbesitzer und dem Interesse an der Erhaltung eines berufsfreudigen Arbeiterstandes. Wo die Zulagen wegen der außerordentlichen Teuerung mit der ausdrück⸗ lichen Bestimmung gewährt werden, daß sie lediglich die öffent⸗ lichen Leistungen ergänzen und bei Anrechnung auf öffentliche Leistungen wegfallen, hat das Reich dagegen nichts zu erinnern, daß die Anrechnung unterbleibt. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Faules Kompromiß!! Im übrigen entspricht die Anrechnung solcher Zulagen dem Gesetze. Sofern alse Fest⸗ stellungen der eben betriebenen Art nicht erfolgen, wäre die An⸗ rechnung gesetzmäßig. Im übrigen wird die Angelegenheit bei der Aenderung des Unterstützungsgesetzes, um die es sich im Herbst dieses Fahres spätestens wieder handelt, ihre Klärung finden. Dies gilt auch, soweit die Entschließung den Unterschied in der Höhe den Invalidenrenten auf Grund der Versicherung in einer höheren Lohnklasse gewahrt wissen will.

Im 6. Ausschuß ist bereits eine Verhandlung angesetzt, die über eine ganze Reihe derjenigen Gegenstände Klarheit schaffen wird, über die Herr Kaiser uns eben Vortrag gehalten hat. Am Freitag befaßt sich dieser Ausschuß mit der Krankenversicherung und mit der Wochenhilfe, dann mit der Erhöhung der Zulage für die Unfallrentner und ferner mit der Neufeststellung der Ver⸗ sicherungsgrenze und der Gehaltsklassen der Angestelltenversicherung.

Dann ist wiederum zur Sprache gekommen die Befreiung der

Krankenkassenangestell Ich nrrß mmer wied ö. nz iniste n zustẽ chts 1geg 16 1 j end tassen nur tter den Vora j 1 ng angewendet ird wie auch bei der ungestellt Zu den übrigen F n be ) t mn Ausschuß n neiner gest l Rede ch daher Bemerkungen De Antrag der Unal 1 d hn z ür ö ng ( 9 18 — 111 — C l en ag brofit Behauptung der Verkürzun e ) tszeit und weiteren — t he 1 i ur euts st Welt 9 D ; f ) l glich, daß l J rofrati n X n ei illige 3us imengn ⸗ 1 . riken, Beruf⸗ . ssensch 1 Glasin — schon gute Erfolge erzie s ung müsse hier gerade zu ihrem Recht kom . fe Gesetzbän 3arh ) z aß sich ) ö, f nini sterium hwert hat ül (ich l J t Arbeitszeit n de Gla 1 1 l n 1 sofort an das treffend Lal F J — indt E 1st — 30 ] 1c ( . 54 Re ch 1h ninist um 1 eta ) 15 bayerische Ministerium hat die Sache auch verfolgt und hat uns mitgeteilt, daß gegenwärtig Tarifverhan en schweber Das bayerische Ministerium hat uns weiter mitgeteilt, daß allerdings Ueber— schreitungen der Arbeitszeit stattgefunden hätten, daß aber ge schehen sei auf Grund von Vereinbarungen zwischen Unternehmern und den Arbeitern Sch weiß nicht, n weit diese Ver einbarungen gegangen sind und in welchen Förmen sie ab⸗ geschlossen n sind. Da hinist um hat uns weiter mitgeteilt, daß es diese Angelegenheit weiter verfolge. Ich muß annehmen, daß bayerische Reg zie verfassungs mäßig dazu berufen ist, für die Durchf der Gesetze zu

sorgen, das in le auch tun wird.

Dann hat ein Antrag Moldenhaue

meinsam mit der Glasberufsgenossenschaft und Vertretern der be⸗

teiligten Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorganisationen die Fragen des Arbeiterschutzes in der Glasindustrie prüfen. Dazu sind wir

selbstverständlich jederzeit bereit. Wir können also dieser Ent schließung in der abgeänderten Form der Nummer 4304 nur zu 5

stimmen. Im übrigen dem zu, was der

erstatter über den 5 120e und seine Anwendung gesagt hat.

Angenommen wird der Antrag Dr. Moldenhauer, die Regierung zu ersuchen, gemeinsam mit der Glasberufs genossenschaft und den Vertretern der Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerorganisationen in eine Beratung über An⸗ ordnungen einzutreten, durch welche die Unfallgefahr beim Aufsprengen und Aufschneiden der Walzen in der Tafelglas industrie nach Möglichkeit vermieden werden kann. Dadurch ist die gestern mitgeteilte Resolution des Ausschusses erledigt. längert werden soll, sind aber auch berechtigt. Durch Verbesserung Es folgt der Abschnitt Tarif wesen und Arbei terrecht.

Abg. Rosemann (u. Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf über die Arbeitszeit im Steinkohlenbergbau, der keineswegs den Siebenstundentag festlegt, ist für die Bergarbeiter unannehmhar. Die Bergarbeiter wollen nicht ein besonderes Arbeitsgesetz, son⸗ dern verlangen die baldige Einbringung eines einheitlichen Ar beitsgesetzes für alle Arbeiter und Angestellte Die Bergarbeiter wollen solaͤnge nicht mehr Ueberstunden leisten, als nicht die Arbeitszeit für sie gesetzlich geregelt ist. Ihre Befürchtungen, daß durch die Ueberschichten die allgemeine Arbeitszeit allmählich ver längert werden soll, sind aber auch berechtigt. Durch Verbesserung der technischen ohne Ausdehnung der Arbeitszeit die Förderung stei 50 Prozent unserer Gruben sind in der Technik noch weit Der Manteltarif der Berg⸗ leute ist schon vor Monaten gekündigt worden, und erst jetzt soll die Entscheidung darüber fallen. Bei den Bergunternehmern im Ruhrbezirk herrscht noch immer der alte Herrenstandpunkt. Ein Werkleiter vergriff sich tatsächlich an einem Betriebsrat, weil dieser nicht sofort auf Aufforderung das Büro verließ, und der Betriebs⸗ rat wurde dann entlassen, und zwar, wie es hieß, nicht als Be triebsrat, sondern als Arbeiter. Diese Art Behandlung der Betriebsräte reizt zu immer neuen Streiks. Regierung muß

timme ich err Bericht

Einrichtungen läßt sich

ferner endlich zur Frage des 1. Mai und g. November als Feier tage Stellung nehmen; die Arbeiter wollen diese Feiertage haben. Die Arbeitgeber nehmen den Arbeitern immer mehr Rechte ohne Rücksicht darauf, ob dadurch Streiks entstehen. Da kann man sich nicht wundern, wenn die Bergarbeiter Ueberschichten ablehnen. Der Gesetzentwurf über die Arbeitszeit in den Steinkohlenberg werken enthält neben der einen Verbesserung der Abkürzung der Arheitszeit auf sieben Stunden auch manche Verschlechterung des jetzigen Zustandes. So kann z. B. der Arbeitsminister für Be triebe mit ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen einfach auf Antrag des Arbeitgeberverband d Schichtzeit um eine halbe Stunde verlängern. Außerdem wird die Arbeitszeit nicht über haupt gesetzlich festgelegt, sondern soll durch Tarifvertrag ah weichend geregelt werden können. Und für Betriebspunkte mit einer Wärme über 28 Grad Celsius soll, wenn eine Vereinbarung nicht zustandekommt, die Bergbehörde die Arbeitszeit festsetzen; zur Bergbehörde haben aber die Arbeiter kein Vertrauen.

Abg. Brey (Soz.): Der Entwurf der Schlichtungsordnung wird von den Arbeitern abgelehnt, weil sie darin eine Beeinträch tigung ihrer Rechte sehen. All die darin enthaltenen Zwangs maßnahmen können das Ziel nicht erreichen, das erreicht werden soll. Es bedarf eines allgemeinen Arbeitervertragsrechts. Auf dem Wege der Verordnung sind allerdings schon manche Forderungen der Gewerkschaften erfüllt worden. Deshalb sollte man jetzt ein Tarifgesetz jedenfalls nicht überhasten, sondern ein gehend prüfen. Manche Arbeitnehmeryrganisationen können nicht als Tarifträger angesehen werden. Der Tarifgedanke hat erst eine kurze Tradition; noch im Jahre 1914 erklärte der Zentralverband der deutschen Industriellen die Tarifverträge als gefährlich für die Industrie. Die Frage bedarf also durchaus noch der Klärung. Dem Geiste der Unternehmer darf nicht Rechnung getragen werden. In einem Falle in Magdeburg konnte es nicht zu einer

Verbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruchs kommen, weil sich das Arbeitsministerium einmischte. Danach scheint noch der alte tariffeindliche Geist im Reichsarbeitsministerium zu herrschen, Gegen die hartgesottenen Metallindustrieherren sollte der Minister mit schärferen Maßnahmen zufassen. Die Gewalttaten, die man

den Arbeitern vorwirft, gehören in das Gebiet der Fabel. Wenn Betriebsschädigungen vorgekommen sind, so sind sie die Folgen der Sünden der Arbeitgeber, die den Arbeitern ihre Rechte vor⸗

enthalten. Ins Gebiet der Fabel gehören auch die Behauptungen, daß die Sekretäre des Fabrikarbeiterverbandes und des christlichen Arbeiterverbandes terroristische Akte hätten. Der Streik in der Zementindustrie hat noch zu rständigung geführt, in Baden haben die Unternehmer es abgelehnt, mit dem sozial⸗

—

demokratischen Sozialminister zu verhandeln. Dieser Streik kann

az 8 vrogramm de? Reichs rb itsm: fte rs über dem ha s ; iriflichem Wege müssen die Dinge in Ordnung

lbg. Schim mwelpfemntg D Nat): Die Stellungnahme

Minis gegen die wirtschaftsfriedlichen Arbeiterverbände ird in dem Pommerschen Landbund große Erregung erzeugen

ifliktstoff in die pommersche Landwirtschaft werse

Die pommerschen Landwirte haben Kollektivverträge mit ihren Arbeitern abgeschlossen. (Unruhe links.) Die Tätigkeit de Zozialisten in Pommern hat geradezu verheerend gewirkt. (Ruj links: Unerhört! Sie werfen ja die Leute auf die Straße!“ 2 Arheitsminister hat diese Tarifverträge nicht anerkannt, die ange htenen Satzungen de andtages sind aber geändert worden, tzdem ging d Minister auf den Vorschlag eines Schied spruches nicht ein. Wir wollen uns diese Behandlung nicht läng

(Lachen links.) Wir stehen in dieser Frage mit unseren Arbeitern zusammen, und ich bitte dringend den Minister,

ine Haltung zu ndern We Vereinigung 1 in der s fitr alle lederman gen l Di Haltung z bringt e D390 hin 850 dzoal m Koalit w * 211 * . 5 * 55 4 1 . 1952 ; . 118 zwang 3 machen r fugen ns diesem Hwang nicht. 2 g ; s ö 2 . Franken (U. Soz) beklagt es, daß die Tari vert ᷣ— 1 nicht itnnege ] 266 . * d, aß 2 hätten, daß

klärte zie Unternehmer, die nicht

gehörten, nicht tpflichteten, den tarifmäßigen 1 Dagegen muß das Ministerium Maßnahmen ergr

dner wollte der Freiheit einen Weg bahnen, nat r Freil wie 1 1 Berufung auf die Ver⸗ 1ssu fann d tier keinen Enidruck machen. — ber haben fr en schärf Druck auf die Arbeiter ausgeüht. wirtschafts friedliche Verbände können nicht anerkannt werden; hat doch selbst ein Großunternehmer gesagt, daß sie Parasiten und Sumpfpflanzen seien, die sobald wie möglich au

gerottet werden müßten.

Abg. Frau Ziegler (U. Soz.): Noch einem einheitlichen Arbeitsrecht für Reichswirtschaftsrat vorgelegte C angestellten keine zeitgemäßen Rechte, sondern Menschen zweiter Klasse. Das Arbeitsministerium wagt e diesem Entwurf, den Hausangestellten eine 13 stündige Arbeit zuzumuten und das Recht auf einen völlig freien Sonntag vor; enthalten. Bedauerlich ist es, daß nach der Regierungsvorn Kinder von 12 Jahren an täglich 3 Stunden Arbeit im Häusl leisten sollen. Wie will die Regierung die Gewähr dafür bieten, daß diese Jugendlichen vor gesundheitlichen Schäden und vor An beutung bewahrt bleiben? Die Regierung hat die Pflicht, den Hausangestellten zu ihrem Rechte zu verhelfen, denn sie legt ihnen ja viele Pflichten auf.

Abg. Moldenhauer (D. Vp. ): Die Ausführungen des Arbeitsministers über die wirtschaftsfriedlichen Gewerkschaften haben bei uns lebhaftes Befremden hervorgerufen. Wenn der Minister Organisationen, deren Vertreter Mitglieder dieses Hauses sind, mit einem Namen bezeichnet, den diese Verbände als kränkend empfinden, so muß die Sachlichkeit der Verhandlung dadurch leiden. Der Minister sollte wissen, daß auch die christlichen Gewerk⸗ schaften sich anfangs nur schwer durchsetzen konnten. Ich hoffe, daß der Minister seine Ansicht noch ändern wird. Ein Koalitions—⸗ zwang, wie ihm der Minister Braun das Wort geredet hat, wider spricht der Verfassung. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Malzahn ffraktionsloser Kommunist): Im Tarif⸗ wie im Schlichtungswesen haben die Arbeiter gleich schlechte fahrungen gemacht. Der Kampf unserer süddeutschen Brüder ist der Kampf des gesamten Proletariats. Die Schlichtungsordnung will dem Arbeiter seine besten Rechte nehmen. Den Entwurf über die Arbeitszeit im Bergbau lehnen wir ab. Wir verlangen hier die sechsstündige Arbeitszeit. Der Urlaub für Arbeiter muß gesetz⸗ lich festgelegt werden Reichsarbeitsminister Dr. Brauns:

ob es richtig ist, daß wir uns hier

Artikels 159 der Reichsperfassung weiter über die Bedeutung und den Sinn dieses Artikels verschiedener Meinung sein. (Lebhaftes Hört, hört! und Zurufe von der D. Vp.) n habe

g Mehr ich nicht gesagt! Auch unter denen, die diesen Artikel damals beschlossen haben, die ihn mitberaten haben, sind über seinen Inhalt die Meinungen geteilt. (Zuruf von den D.-Nat.: Das gilt von der ganzen Reichsverfassung! Heiterkeit. — Das ist etwas anderes ob wir über den Wert der Reichsve fenden Artikeln gesagt ist.

angeht, so hat es mir selbstver⸗

immer fehlt es an ie Hausangestellten. Der ttzentwurf gibt den Hau

stempelt sie zu

er Dem

Meine Herren, ich weiß über den Inhalt des

unterhalten. Man kann

kann verschiedener Meinung sein.

j — — 19 7 dr SM rr n 1 fassung geteilter Meinung sind

oder über das, was

Was nun der ständlich fern gelegen, irge Mitteln das Wort zu reden. Hört, hört! bei der D. habe ausdrücklich einen Augenblick finden „ daß es

ein Koalitionszn ang ausgeubt wird ankommt. Sie können ja das

.

illegalen Vp.)

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gestaften, hoffe ich, den Passus noch sofort zu 21

6. ! 89 * zo Y; 1 1yto 895 eben auf Im stande und die Nittel, unter denen

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5 * . J . Winnefeld (D. Vp.): Vor

5 swr (Gvokio w . auf dem Gebiet des Kohl

Abg. weiteren Experimenten enbergbaues möchte ich warnen im Inter

deutschen Wirtschaft, die unter Kohlenmangel leidet. Da sollten doch auch die Herren auf der nsehen. Jetzt müssen schon aus dem Ausland Kohlen eingefü werden. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn, Kohlen einzuführen, die wir im Lande

selbst gewinnen können und zugleich Arbeitslosenunterstützung zu

esse der

Linker

, Mar 366 8 ö ö * B. ,,.

zahlen Bergmann hahe ich keine Veranlassung, den Entwurf

über Arbeitszeit im Kohlenbergbau ohne weiteres abzulehnen. Abg. Fanschet (Soz.) bespricht die Bergarbeiterfragen

Um 814 Uhr wird ein Vertagungsantrag des Ang. Höllein (Komm.), der damit begründet wird, daß mit der Arbeitskraft der Abgeordneten und des Personals kein Raubbau getrieben werden dürfe, gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Darauf sprechen noch die Abgeordneten Thiel (D. Vp), Oettinghaus (U. Soz.), Adam s (D. Vp.), der das Zementwerk Leinen⸗Heidelberg gegen Angriffe des

e öpenick (Soz.).

f Abg. Breyverteidigt und Schmidt ⸗ ) an wird

Der Gesetzentwurf über die Arbeitszeit im Bergb

1

an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. m 913 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Etats auf Freitag, 11 Uhr.

(

Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilager

Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle

Rechnungsrat Mengering in Berlin. Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. Acht Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 50 A und B) und Erste Isregister⸗Beilage

9 . 2 ** Verlag der

woite C 8. M 1 ) *** Zweite, Dritte und Vierte Zentral- Hand

Erste Beilage

2

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Vr. 116.

1922

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Freußischer Landtag. 138. Sitzung vom 18. Mai 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

; räsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten, in Anwesenheit von 5 Abgeordnelen.

Ohne Debatte stimmt das Haus dem Zentrums⸗ antrag auf Einrichtung von Einigungsämtern zur Aende⸗ rung der in Altenteils⸗ usw. Verträgen vorgesehenen Geld renten nach Maßgabe der heutigen wirtschaftlichen Verhält nisse zu.

Darauf setzte das Haus die zweite Beratung des HSHaus⸗ halts der Berg, Hütten⸗ und Salinenver— waltung fort.

Abg. Rogg (Komm.) berichtet über Uebergriffe von Unter— nehmern gegen Betriebsräte. Die Arbeiterschutzvorschriften im Kohlenbergbau würden nicht genügend beachtet. Die Sicherheit der im Bergbau beschäftigten Arbeiter müsse aber unter allen Umständen gewährleistet werden. Die Zusftände in der Knapp schaftsheilstätte in Dehnhausen seien himmelschreiend. Die Revision der Schachtanlagen von Klaustal sei monatelang nicht vorgenommen worden. In der Jagd nach Profit werde der Arbeiterschutz von den Unternehmern ganz vergessen.

Abg. Dr. v. Waldthansen (D. Nat.): Aus der Rede des Handelsministers glaube ich entnommen zu haben, daß er sich die Umstellung des staatlichen Berg⸗, Hütten und S so denkt, daß er unter Begründung einer Anzahl von Aktien gesellschaften doch eine Zentralverwaltung für diese Betriebe in Berlin einrichten will. Ich würde für eine solche Idee nicht zu haben sein, denn eine derartige Zentralabteilung, die von der zentralen Bergverwaltung losgelöst ein Eigenleben führt, würde gerade den Bürokratismus, den wir beseitigen wollen, wieder zutage fördern und eine wirkliche Betätigung der Aufsichtsräte und Generalversammlungen hemmen. — Den vom Hauptausschuß beantragten neuen Ministerialtat lehnen wir ab; die Vor bereitung des großen Werks der Betriebsumstellung erfordert he sondere Mittel, die ja der Ausschuß auch der Regierung zur Ver fügung stellen will und aus denen auch die Entschädigung für die Hilfskräfte bestritten werden kann, die sich für dieses Werk ein⸗ setzen müssen. Die Deutschnationalen haben den paritätischen Ausbau der Beiräte bei den Oberbergämtern beantragt. Gestern hat dieser unser Antrag auf mehreren Seiten Widerspruch ge funden. Wenn aber diese Beiräte nach der Auffassung des Aus schusses im wesentlichen dazu bestimmt sind, bei den Oberberg ämtern ein Sprachrohr für die Wünsche und Interessen d Arbeitnehmer darzustellen, so kann man es Arbeitgebern ni verdenken, daß sie dabei auch ihrerseits ihre Interessen zur Geltung bringen wollen. Was den Sortierungsvertrag betrifft, den Herr Hugo Stinnes mit Paris abgeschlossen hat, so hat auch der Minister zugegeben, daß es sich da um ein vollkommen ein⸗ wandfreies Geschäft handelt, das auch nicht die leiseste Angriffs fläche bietet. Gleichwohl hat gestern der Abg. Sobottka einen neuen Angriff daraus hergeleitet, daß der Minister von Hausbrand, der Kohlenkommissar aber von Industriekohlen gesprochen hat. Ich stelle fest, daß nach dem Protokoll der Vollversammlung des Reichskohlenrats vom 31. März der Reichskohlenkommissar von Industriekohle nicht gesprochen hat. (Widerspruch links. Di Pariser können bei den kleinen Schornsteinen ihrer Häuser und bei ihren Kaminanlagen, die dort statt der Oefen allgemein sind, die Kohle nicht so verwenden, wie wir sie bekommen; die Kohlen müssen darum gesiebt werden, um für Paris als Hausbrand Ver wendung zu finden. — Im Ruhrrevier ist Tag für Tag die Ge stellung von 450 Zehntonnenwagen notwendig. Im Höchstfall sind 257, im niedrigsten Fall 40 gestellt worden; im Durchschnitt

ist 100 die Gestellungszahl, 150 ist schon hoch. Glück⸗ licherweise liegen die Jechen in der Nähe des Kanals,

den sie zum Transport benutzen können. Wir haben zur Milde rung des Wagenmangels die Forderung erhoben, daß die Eisen bahnverwaltung endlich mit dem Bau von Fünfzehntonnenwagen rascher vorwärts gehe. Die jetzt an Polen gefallenen früher preußischen Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen waren stets für Kali sehr starke Abnehmer; sie hungern auch jetzt nach Kali, und die Regierung sollte Schritte tun, um bei Polen durch zusetzen, daß uns gegen Kali Roggen geliefert werde. Im Jahre 1913 betrug der Inlandsabsatz an Kali 54,5 Prozent, der Aus landsabsatz 455 Prozent; 1921 ist ersterer auf 83.5 Prozent ge stiegen, letzterer auf 1655 Prozent zusammengeschrumpft. Bei einer so außerordentlichen Verschiebung kann die Landwirtschaft sich nicht wundern, daß sie höhere Preise anlegen muß. Dr. Pinker neil hat gestern die Erhöhung des Kohlenpreises als geradezu katastrophal bezeichnet. Ich kann das nur bestätigen und bedauern, daß der Reichstag damals die Kohlensteuer auf 40 Prozent erhöht hat, während die eigentlichen Sachverständigen, der Reichswirt⸗ schaftsrat und der große Ausschuß des Reichskohlenrats 30 Prozent als das zulässige Maximum erklärten. Gewiß muß der Reichs⸗ finanzminister Mittel in größtem Stile heranschaffen, aber mußte denn gerade bei der Kohle die Steuerschraube derart angesetzt werden? Es wird ja dadurch automatisch die ganze Lebenshaltung in dem gleichen Maßstabe verteuert. Wenn der Inlandskohlen⸗ preis den Weltmarktpreis erreicht und damit der Weltmarktpreis auch für alle andern Produkte des Weltverkehrs entsprechend hinaufgetrieben wird, so kann für uns von einer Konkurrenz fähigkeit mit dem Ausland keine Rede mehr sein. Wir nähern uns dem Zeitpunkt, wo diese Grenze überschritten wird; sie ist an einzelnen Stellen schon überschritten worden. Geht das so weiter, dann ist der Tag nicht mehr fern, wo die Arbeitslosigkeit mit all ihrem Elend auch an uns herantritt. Nun ist von links ein Antrag gestellt, der eine grundlegende Revision des Kohlensteuergesetzes verlangt. Ich glaube, schon jetzt hat die Reichsregierung eine Handhabe, um Abhilfe zu schaffen, denn 5 6a des Reichskohlen⸗ steuergesetzes ermächtigt sie, nach Anhörung des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats evtl, die Kohlensteuer herabzusetzen. Möge die Regierung Veranlassung nehmen, die Reichsregierung vor die Frage zu stellen, ob nicht dazu der Zeitpunkt jetzt ge⸗ kommen ist. Wohin ein Volk kommen muß, wenn es auf den Export zu verzichten gezwungen wird das sehen wir jetzt an der Tschecho Slowakei. Dort muß eine Fabrik nach der andern den Betrieb schließen oder ihn auf das äußerste einschränken; die dortige chemische Industrie hat ihre Arbeiterschaft vor die Alter⸗ native gestellt, sich 30 Prozent Lohnahzug gefallen zu lassen oder die Arbeit zu verlieren. Solange also Export noch möglich ist, muß diese Möglichkeit unbedingt ausgenutzt werden, das erfordert das Interesse der Arbeiter selbst. Daß der Export durch Streiks auf das Schwerste gefährdet wird, darüber ist kein Wort mehr zu verlieren. Was den letzten Streik im Industrierevier betrifft, so hat der Zechenverband durchaus korrekt gehandelt. Der 1. Mai

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

zuwerden.

2 6 *

Berlin, Freitag, den 19. Mai

war kein Feiertag, sondern ein Arbeitstag, und es war ein Ent gegenkommen der Zechenverwaltungen, wenn sie den Direktoren empfahlen, von Geldstrafen Abstand zu nehmen, wenn ein Arbeite am 1. Mai ausblieb. Die Vertreter des Bergarbeiterverbande hatten aber schon am 10. und 11. April erklärt, sie würden trotz dem ihre Anhänger zu Demonstrationen am 1. Mai auffordern. Hätte der Verband eine andere Haltung eingenommen, so wäre der Streik gar nicht ausgebrochen. Ich persönlich halte jeden Streik für durchaus unzulässig. (Gelächter auf der äußersten Linken.) Deutschland kann sich heute Streiks nicht leisten. (Un ruhe und Lachen links.) In Deutschland hat nach der Revolution ein Streik den andern abgelöst, der Streikbazillus wütet weiter In Deutschland wird mit dem Gedanken des Streiks viel zu viel gespielt, und in Arbeitnehmerkreisen tritt zum Teil eine außer Es darf vorkommen

daß, wenn ein Betriebsrat, vielleicht auch zu Unrecht, gemaßregelt wird, man dann sofort die betreffende Zeche oder Fabrik bestreikt und womöglich Sympathiestreiks angezettelt werden, die mal 25 000 Bergarbeiter in einer Zeit der schwersten Not

28 Troße

ordentliche Ueberempfindlichkeit auf.

nicht

lands

veranlassen, zehn Tage lang mitzumachen.

auf der Linken. Diese persönliche Note der S falsch. Ein Streik mag versucht werden, wenn es notwendigkeiten handelt, 1

ö r Streiks aber, wie den letzte: stehen, weil irgend einem Betriebsrat auf den Fuß getreten wird, halte ich für ein Verbrechen. Was würden Sie dazu sagen, wenn

ein Zechendirektor oder Zechenbesitzer aus ähnlicher Veranlassung zehn Tage Aussperrung verfügen würde? (Zuruf J Da 1

machen sie ja alle Tage!) Auf beiden Zusammenarbeiten notwendig, sonst ade Vaterlandes! (Beifall rechts)

Ein Regierungsvertreter geht auf die vom Abg Rogg geschilderten Zustände der Lungenheilstätte in Bel au ein und berichtet, aus welchen Gründen man dort zu schärfung der ärztlichen Vorschriften hätte schreit ĩ

Abg. Hu sem ann (Soz.) setzt sich mit den gestrigen Aus

iten ist Verständnis und

. hie, Wiederaufbau

führungen des Abg. Dr. Pinkerneil auseinander. Verantwortlich Forr 31 3 nkerneil h

keit habe Herr Pi wenig gezeigt. (Zustimmung

allen namhaften Volkskreisen, die für die Volks chaft i kämen, nähmen die Bergarbeiter die meiste Rücksicht auf

gemeinheit. (Se Herr Pinkerneil c angegriffen worden sind, Genugtuung widerfahren zu lassen ob er bereit ist, seine gestrige Rede Auge in Ar ᷣ z halten. Herr Pinkerneil s Schnaps dahin gebracht,

zr richtig) Ich frage, fährt Redner

hr 8 324 ** . n — HX — 3 bereit ist, den Betriebsräten, die

Wer hat denn die Betriebsräte ! . 1

el angefangen haben? Das war die Grub bhafte Zustimmung bei den Sozi ite

P griff zustande kommen, dann reißt

sofort herunter. Würden Sie, Herr il, m revier gearbeitet haben und würde Il anze Behandlung der Betriebsräte auf den Zechen be

vurden Sie das nich gesagt haben. W

würden Sie das nicht alles J

gewesen, dann wäre es auch nicht zu den Konflikt In einem Anschlag einer 3 daltung hieß schuldigtes Fernbleiben von der Arbeit eine Anrechnung Urlaub nach sich Eine Beurlaubung finde persönlicher Angelegenheiten statt. Entschuldigungen wi gar nicht angenommen. Nur der Herrenstandpunkt des Zechen verbandes ist an allen Id (Sehr war! bei den Sozialdemokraten.)

ö Mm 3zFazvovf . handlung der Maifeierfrage von der Unternehmers .

Zechenve

zie he siehe.

irden also

mit der 1

Einsetzung der Feiertage 3s sie r heit hatte? Hat man vergangener

zollern nach Essen kamen oder tionaler Fe hat man da gefragt, ob Bergarb wollte? (Zustimmung.) e alles gemacht. Redner berichtet des weite rgriffe von Unter

nehmern gegenüber den Betriebsräten. Jun einem Falle wurde ein ehemaliges Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich nicht wieder wählen zu lassen. Die Beschlüsse der Betriebsräte würden von einzelnen Unternehmern nicht als bindend angesehen. Ein Anschlag, in welchem sich eine Witwe eines verunglückten Bergmannes für eine Sammlung der Belegschaft bedankte, sei abgerissen Ein Betriebsratsmitglied sei entlassen, weil es einen Anschlag anheftete, in dem zum Beitritt in die gegründete Unterstützungs kasse aufgefordert wurde. Durch solche Uebergriffe trügen die Unternehmer nicht dazu bei, das Einvernehmen zu fördern, von dem immer geredet werde. Notizenmachen beim Vorlesen von Bilanzen in einer Sitzung des Betriebsausschusses wurde für un zulässig bezeichnet. Systematisch würden monatelang zurückliegende Dinge hervorgeholt, um unliebsame Betriebsratsmitglieder los Was Herr Pinkerneil gesagt hat, fährt Redner fort, ist gewissermaßen eine Kampfansage. Ich habe mich gefragt, ob das mit der Koalition überhaupt vereinbar ist und ob eine solche Be⸗ schimZpfung der Arbeiter und Arbeitervertreter zulässig ist. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, die Ruhrbergleute werden sich die Verschandelung des Betriebsrätegesetzes nicht gefallen lassen. Wenn Herr Pinkerneil sagte, Herr Stinnes gebe 600 000 Arbeitern Brot, und sorge dafür, daß alle großen Betriebe in Bewegung sind, so tun dies vielmehr die 600 000 Arbeiter. Wenn diese es wollen, so werden die Werke stillstehen, ob es Herr Stinnes will, oder nicht. Die Werke werden laufen, selbst wenn Herr Stinnes oder andere Industriekapitäne nicht mehr sind. (Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten) So kann man eine Arbeitsgemeinschaft nicht auffassen. Ich wünsche und hoffe nur, daß diese Debatte dazu führt, daß man wirklich die Arbeiter zu verstehen sucht, und daß das Wort, das 1905 hier gesprochen wurde, wahr werde, daß man versucht, die Seele des Arbeiters verstehen zu lernen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Onter (U. Soz.) wendet sich gegen einige Aeußerungen des Abg. Pinkerneil und fragt: Sind Sie, Herr Pinkerneil, bereit, für das Wohl des Vaterlandes und eine Erhöhung der Kohlen⸗ produktion mit mir in den Bergbau einzufahren? Ich bin bereit, Sie als Bergarbeiter anzulernen. Ich erkläre mich bereit, mit den Herren von Waldthausen, Martin, Seidel und Pinkerneil zusammen Kohle zu fördern. Dann möchte ich einmal sehen, ob Sie noch von Ueberschichten reden. Der letzte Streik ist keineswegs eine Niederlage für uns gewesen. Der 1. Mai ist ein Weltfeiertag des Proletariats und daran ist nicht zu rütteln. Die Arbeiterschaft läßt es sich nicht nehmen, am 1. Mai gegen die ganze kaxitalistische Clique und ihre Ausbeutung zu demonstrieren. Herr Harsch hat von den „sozialistischen Horden“ gesprochen und damit sich einer unqualifizierbaren Beschimpfung schuldig gemacht; darum bin ich ihm entgegengetreten. Herr Harsch hat auch das seinige getan, um die Kampfesstellung der Beamten im Ruhrrevier zu unter⸗ graben. Auf die Aussperrungen hätte Herr v. Waldthausen im Hinblick auf das Schauspiel, welches das Unternehmertum in der süddeutschen Metallindustrie seit langen Wochen bietet, lieber nicht hinweisen sollen.

Abg. Sobottka (Komm.) wendet sich gegen einige der gestrigen Ausführungen der Abgg. Martin und Dr. Pinkerneil, und empfiehlt den Vertretern der Mehrheitssozialisten, mit derselben erfreulichen Energie, wie diese Anwälte des Kapitalismus, den innerlich unwahren Ideen der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kapital!

862 worden.

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und Arbeit den Abschied zu geben.

Mit einer Replik des Abg. Otter schließt die allg Persönlich bemerkt der Abg. Dr. Pin kern es Abg. Otter, sich von ihm ablehnen müsse (Heiterkeit); er reichlich Arbeit Zu den einzelnen Titel f 5 Minuten beschränk

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antrag, den bisherigen Markscheidergehilfen nrts e „Markscheider“, den

„technische Bergobersekretäre“ zu verleihen,

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Abg. Dr ö z den C . Vermessungs ö bezeichnun⸗ Abg J n ] empfiehlt den vom Zentrum gestellt ine Anregung des Abg. Franz (Gentr.) erklärt 82 3 en * r * g 1 n[aß s ß z mann z 11 8 : am . abt Alle J ᷓ 7 ö . ! l z 1c z ! . z n — ö 25 2 3 . * ick n ; k . en 5 z . nd ke j ; Insicht P' ( e ! S 1e . . zesch n 2 ö ; n l chl sse d z * ae nk r 1 I 1 . 1d 8 mi D f s . J D i * n 7 ich r h Rr 2 . ; 16 35 ö * n en n n er — / h de ine essere Grundlege Sz 5 uß nt * . ö . 3 en X l d. D * r . 2 ö igen notw 9 F ; . ) 1 [ üller damit ing Qi ** ĩ ;. ö 1 m 2. ; . 9 esem Grunde k — ; ᷣ d r . nm B ng 31 ? ⸗ 2 ß den Be Ur 9 z * 1 Dan 14 . sti rar l IF [ J 861 * — * än, e. 6 Die samtl t dazu

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n Einnahme und Ausgal demgemäf Besoldung für einen 9. Mi Der Antrag der Deutschen Volkspa stellung von einer Million mehr das e die Bergakademie in Clausthal, wird überwiesen. Die Anträge des Hau nusschusses gelangen f ö

durchweg zur Annahme, nur gestaltung der Syndikatst Hüttengesellschafte mit Zechenbesitz beseitigen 114 gegen 108 Stimmen abgelehnt. Sämtliche Anträge, die sich auf Beamtenv erhält⸗ risse beziehen, gehen an den Beamtenausschuß. . Bon den aus der Mitte des Hauses sonst eingebrachten Anträgen wird der der Deutschnationalen auf paritãtischen

derjenige, der bei der Neu verträge die Sonderbezugsrechte der will, wird mit

Ausbau der Beiräte bei den Oberbergämtern abgelehnt. Der Antrag der. Deutschnationalen, betreffend die kKnterftelleng landwirtschaftlich benutzter Flächen, welche durch den Berg⸗ bau ausgebeutet werden, unter die Pachtschutzordnung geht an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Die Anträge der Köm—⸗ munisten und Unabhängigen auf Sozialisierung des Bergbaus werden abgelehnt, der Antrag der Sozialdemokraten auf Aenderung des Kohlensteuergeseßes wird dem Sandelsausschuß überwiesen. . . ,

Die zweite Beratung des Gesetzentwur fes, be treffend das Großkraftwerk Hannover' wird von der hertigen Tagesordnung abgesetzt und soll morgen an erster Stelle beraten werden. ⸗ —

Das Haus geht über zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Volks wohlfahrt. Der Ausschuß hat vorgeschlagen, den Haushalt mit ver— schiedenen Erhöhungen in der Ausgabe zu bewilligen. So werden eine 19. Minsterialratsstelle, 5 Millionen Mark an Beihilfen zur Bekämpfung der Tuberkulose, 500 050 Mark zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und Erhöhung anderer Titel beantragt. Daneben unterbreitet der Ausschuß dem Hause eine Reihe von Entschließungen. ö

Abg. Frau Ege Soz) erklärt, daß die Sozialdemokratie stets die Schrittmacherin der Volkswohlfahrt gewesen sei. In das Volkswohlfahrtsministerium müßten mehr Frauen berufen

werden. Der Wohlfahrtspflege werde noch viel zu wenig Be deutung beigemessen. Es sei erfreulich, daß der Ausschuß